Bauzonenplan Mühlegg

Protokoll des Grossen Rats Sitzung:

16. Januar 2007

Sch/ek

Art. Nr.

2007-0942

(GR.06.169-1) Gemeinde Unterlunkhofen; Revision Nutzungsplanung, Genehmigung im Sinne Urteil Verwaltungsgericht vom 26. Juni 2003; Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Der Rat behandelt die regierungsrätliche Vorlage vom 30. August 2006. Für die Kommission UBV referiert deren Präsident, Erwin Berger, Boswil. Die Kommission beantragt Beschlussfassung gemäss den Anträgen des Regierungsrats. Für die Fraktionen referieren: Reto Miloni, Hausen, Grüne, Walter Forrer, Oberkulm, FDP, Peter Jean-Richard, Aarau, SP, Eugen Frunz, Obersiggenthal, SVP, und Sämi Richner, Auenstein, EVP. Als Einzelsprechende votieren Bettina Ochsner, Oberlunkhofen, und Markus Leimbacher, Villigen. Eugen Frunz, Obersiggenthal, stellt den Antrag, "das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein externes Rechtsgutachten bezüglich dem Handlungsspielraum des Grossen Rats erstellen zu lassen. Gestützt auf diese Erkenntnisse sei das Geschäft dem Grossen Rat neu vorzulegen." Für den Regierungsrat nimmt Baudirektor Peter C. Beyeler Stellung. Der Rückweisungsantrag wird in der Abstimmung mit 73 gegen 49 Stimmen abgelehnt. Zur Detailberatung und zu den Anträgen wird das Wort nicht verlangt. Abstimmung: Antrag 1 wird mit 82 gegen 36 Stimmen gutgeheissen. Antrag 2 wird mit 80 gegen 37 Stimmen gutgeheissen. Antrag 3 wird stillschweigend gutgeheissen. Beschluss: 1. Die mit Beschluss des Grossen Rats vom 21. August 2001 (Ziffern 1, 1.1 und 1.2) von der Genehmigung ausgenommenen Gebiete des Zonenplans Unterlunkhofen vom 23. Juni 2000 werden, gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2003, genehmigt. 2. Der Bauzonenplan “Neuauflage Mühlegg” vom 11. Juni 2004 der Gemeinde Unterlunkhofen wird genehmigt.

Versand: