Zonennutzungsplan

Art. 30

Abs. 1 bis RPV erübrigt. Darauf gestützt wird festgestellt, dass diese Ânderung der OP mit dem revidierten Bundesrecht konform ist, welches am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist.

1.2.

Revision des kantonalen Richtplans

Der kantonale Richtplan (KantRP) wurde am 1. Mai 2019 vom Bund teilweise genehmigt. Gemass Art. 18 Abs. 1 RPBG ist der neue KantRP :für die kantonalen und kommunalen Behorden seit der Annahme durch den Staatsrat am 2. Oktober 2018 verbindlich. Ab diesem Zeitpunkt ist die RUBD grundsatzlich verpflichtet, die OP aufgrund der neuen kantonalen Bestimmungen zu prüfen.

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Die RUBD stellt bei ihrer Analyse fest, dass aufgrund der Tatsache, dass die vorliegende Ânderung der OP nicht nur die Umsetzung der in der vom 8. Juni 2016 geforderten Bedingungen, sondem auch neue zusatzliche Ànderungen enthalt, bei der Bearbeitung des vorliegenden Dossiers grundsatzlich auch die Kriterien des neuen KantRP zur Anwendung kommen. Darauf gestützt wurden die neuen von der Gemeinde in das Dossier zur Schlussprüfung eingebrachten Aspekte, welche eine tiefgründige und erstmalige Begutachtung benëtigen, anhand der Kriterien des neuen KantRP beurteilt. lm Wesentlichen handelt es sich dabei um die neuen Richtplangebiete, die vorgenommene Nutzungsanderung (Umzonung in eine Kernzone/K.Z) sowie gewisse Anpassungen der Nutzungsziffern. Jene Aspekte, die ini Genehmigungsentscheid von 2016 gefordert wurden und welche die Gemeinde im vorliegenden Dossier entsprechend umgesètzt hat, wurden nicht erneut in Frage gestellt. Auch die Gutachten der konsultierten Amtsstellen und Organe basieren grundsatzlich auf der Überprüfuhg, ob die Forderungen gemass dem Genehmigungsentscheid von 2016 korrekt umgCsetzt worden sind, weshalb keihe neue Analyse gemass den Kriterien des neuen KantRP vorgenommen wurde. 1.3.

Bauzonendimensionierung der Wohnzone

lm Genehmigungsentscheid vom 8. Juni 2016 wurde festgehalten, dass die Berechnung der Bauzonenentwicklung im Rahmen der Anpassung an den Genehmigungsentscheid von 2016 zu aktualisieren ist. lm Gesamtgutachten zur Vorprüfung vom 27. August 2018 wurde festgehalten, dass keine aktualisierte Bauzonendimensionierung eingereicht wurde. Da die Gemeinde zudem eine Umzonung vorgenommen hat und aufgrund des Entscheids von 2016 auf diverse Einzonungen verzichtete, wog das BRPA ab, dass die Gemeinde die Bauzonendimensionierung der Wohnzone anpassen soll. lm Dossier zur Schlussprüfung wurde bei der Berechnung der Bauzonendimensionieiung der Wohnzone die Anpassung bezüglich der Umzonung vorgenommen. Ebenfalls wurden die mit der Genehmigung von 2016 nicht genehmigten Einzonungen aus der Tabelle entfernt. Diesbezüglich hatte aber auch die Spalte "Totale Baulandreserve nach der OP-Revision" angepasst werden müssen. Die RUBD wagt ab, dass die Gemeinde keine weiteren Anpassungen mehr vorzunehmen hat, weil die Gemeinde über eine korrekt dimensionierte Bauzonendimensionierung der Wohnzone verfügt und mit dem neuen KantRP eine neue Berechnungsmethode eingeführt wurde, bei welcher · das Erweiterungspotenzial berücksichtigt wird. Deshalb ist die Forderung der Umsetzung von weiteren Anpassungen im vorliegenden Rahmen unverhaltnismassig. 1.4.

Bedingungen der Amtsstellen L:Jnd Organe

Die RUBD fordert, dass die im Gesamtgutachten des BRPA epthaltene Anpassung des erlautemden Berichts im Rahmen der nachsten OP-Revision vorgenommen wird. 2.

Gemeinderichtplan

2.1.

Allgemeines

Die vier GemRP der vorerwahnten Gesamtrevision der OP von 2016 gelten weiterhin für diejenigen Elemente dieser Plane, die nicht Gegenstand der vorliegenden Ànderung der OP sind. Für die aufgrund des Genehmigungsentscheids von 2016 geanderten Elemente der GemRP, welche im Folgenden nicht speziell erwahnt werden, sieht die RUBD die Genehmigung vor.

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2.2.

Gemeinderichtplan Teil Bodennutzung (D1)

Allgemeines zu den Richtplangebieten lm vorliegenden Dossier sieht die Gemeinde einen Grossteil der anlasslich der Genehmigung vom 8. Juni 2016 nicht genehmigten Einzonungen als künftige Erweiterungen der Bauzone vor. lnsgesamt sieht die Gemeinde im· Dossier zur Schlussprüfung sechs _neue Richtplangebiete vor. All diese Sektoren für die Erweiterung der Bauzone wurden vom BRPA, gestützt aufdie gültige Gesetzgebung und aufdie Gutachten der konsultierten Amtsstellen und Organe, aus raumplanerischer Sicht überprüft und begutachtet. Daraufstützt sich die Direktion, um nachfolgend über diese Richtplangebiete zu entscheiden. Die prazise und eingehende lnteressenabwagung im Rahmen der allfàlligen künftigen Einzonung bleibt vorbehalten. Es wirdjedoch bereitsjetzt daraufhingewiesen, dass: > das LwA bezüglich der Erweiterungsoptionen, welche aufFFF liegen, an seinen in früheren Gutachten formulierten Bemerkungen festhalt. Das heisst, dass im Rahmen einer allfülligen künftigen Einzonung der fraglichen Richtplangebiete insbesondere die lnteressenabwâgung angesichts des künftigen Verlusts an FFF und der Einhaltung von Art. 30 Abs. Ibis RPV durchzuführen sein wird; > dass die Bemerkung des ehemaligen WaldA Getzt: WNA), dass verschiedene Richtplangebiete vom Wald betroffen sind, zu berücksich�igen sein wird. Für die Richtplangebiete mit der Prioritat 1, welche den Wald betreffen, liegen gemass WaldA bereits Waldfeststellungen vor. Darstellung der Richtplangebiete Ein Richtplan sollte die vorgesehenen Erweiterungen der Bauzone definieren, ohnejedoch Angaben zur Nutzungsart anzugeben. Die Nutzung ist lnhalt des Zonennutzungsplans (ZNP), wahrend im GemRP .einzig die zukünftigen Entwicklungen zu verdeutlichen sind. Es,ist aber nicht sinnvoll, die geplante Siedlungserweiterung einer ausschliesslichen Nutzung zuzuordnen. Ansonsten riskiert die Gemeinde, dass bei Ânderungen der Absicht unnotige formelle Korrekturen des GemRP notwendig werden. Diese Bemerkling stellte keine Bedingung des Entscheids von 2016 dar. Die gewahlte Darstellung ist aktuell nicht zwingend zu andem. Eine Ânderung erscheintjedoch im Rahmen der nachsten OP-Revision sinnvoll. Richtplangebiet W7 Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA verweist die RUBD aufdas Gutachten des LwA: lm Rahmen einer allfülligen zukünftigen Einzonung des Riçhtplangebietes wird insbesondere die lnteressenabwagung bezüglich des künftigen Verlusts an FFF und der Einhaltung von Art. 30 · • Abs. 1 bis RPV durchzuführen sein. Gestützt aufdas Gesamtgutachten des BRPA stellt die Direktion schliesslich fest, dass das fragliche Richtplangebiet innerhalb eines Sektors der wesentlichen Erweiterung des Siedlungsgebietes liegt. Gemass den Vorgaben des KantRP sind Erweiterungen der Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG nur innerhalb des Siedlungsgebietes moglich. Zudem liegt das fragliche Richtplangebiet weniger als 300 m von einem Siedlungskem entfemt, da es direkt an einen solchen Siedlungskem grenzt. Femer liegt das Richtplangebiet W7 innerhalb der Siedlungsgrenze gemass dem Agglomerationsprogramm Freiburg (AP3). Weiter kann festgehalten werden, dass das Richtplangebiet W7 in Kontinuitat mit der rechtsgültigen und weitgehend überbauten Bauzone steht

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und eine kompakte Siedlungsentwicklung erzeugen kann. Zudem tragt dieses Richtplangebiet·zur kompakten Siedlungsentwicklung des regionalen Zentrums des Sensebezirks bei. Betreffend der Erschliessungsgüteklasse des Niveau E stützt sich die RUBD auf die Feststellung des BRPA: Diese Erschliessungsgüteklasse würde den Kriterien des KantRP für Einzonungen in der Siedlungsprioritat 1 nicht entsprechen, ausser eine sichere und effiziente Langsamverkehrsverbindung und eine Verbesserung der Erschliessung durch den offentlichèn Verkehr (oV) kann nachgewiesen werden. Dies bleibt im Rahmen einer allfülligen zukünftigen Einzonung dieses Richtplangebietes vorbehalten. Darauf gestützt sieht die RUBD die Genehmigung des Richtplangebietes W7 auf Art. 6129 des Grundbuches (GB) der Gemeinde Düdingen vor. Die umfassende Interessenabwagung und rechtliche Überprüfung der Sachlage im Rahmen einer allfülligen künftigen Einzonung bleibt vorbehalten.

Richtplangebiet WB Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA stellt die Direktion bei der Prüfung fest, dass sich das fragliche Richtplangebiet innerhalb eines Sektors der wesentlichen Erweiterung des Siedlungsgebietes befindet. Wie erwahnt, sind Erweiterungen der Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG gemass den Vorgaben des KantRP nur innerhalb des Siedlungsgebietes moglich. Auch dieses Gebiet liegt innerhalb der Siedlungsgrenze gemass dem AP3 und ist entsprechend den Angaben der Gemeinde bereits erschlossen. Femer liegt das fragliche Richtplangebiet weniger als 300m von einem Siedlungskem entfemt, da es direkt an einen solchen Siedlungskem grenzt und es ist genügend durch den oV erschlossen (Erschliessungsgüteklasse des Niveaus D). lm Übrigen führt auch dieses Richtplangebiet zur Schaffung einer kompakten Siedlung, da es von zwe1 Seiten an eine rechtsgültige Bauzone angrenzt. Gemas� dem Gutachten des WaldA grenzt der westliche/südwestliche Teil dieses Richtplangebietes an Waldareal. Für die Richtplangebiete mit der Prioritat 1, was für das vorliegende Richtplangebiet gilt, liegenjedoch bereits Waldfeststellungen vor. Auf die vorerwahnten Ausführungen gestützt, sieht die RUBD die Genehmigung des Richtplangebietes W8 auf einem Teil von Art. 5518 GB vor. Die umfassende Interessenabwagung und rechtliche Überprüfung der Sachlage im Rahmen einer allfülligen künftigen Einzonung bleibt vorbehalten.

Richtplangebiet A 7 Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA stellt die Direktion fest, dass das fragliche Richtplangebiet innerhalb eines Sektors der wesentlichen Erweiterung des Siedlungsgebietes liegt. Wie vorhin erwahnt, sind Erweiterungen der Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG gemass dem KantRP nur innerhalb des Siedlungsgebietes moglich. Zudem liegt das Richtplangebiet innerhalb der Siedlungsgrenze gemass dem AP3 und grenzt direkt an die bestehende Bauzone und an einen Siedlungskem. Betreffend die Bedingung des Genehmigungsentscheids von 2016, dass im Rahmen einer allfâlligen Einzonung auch eine genaue Analyse und die notwendigen Nachweise bezüglich der Erschliessung mit dem oV zu erbringen sein werden folgt die RUBD der Analyse des BRPA und stellt fest, dass nur gewisse Teile des fraglichen Richtplangebietes im Bereich der Erschliessungsgüteklasse des Niveaus E liegen, der restliche Teiljedoch im Niveau D. Die Erschliessungsgüteklasse des Niveaus

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E würde den Kriterien des KantRP für Einzonungen in der Siedlungsprioritat 1 nicht entsprechen, aus�er eine sichere und effiziente Langsamverkehrsverbindung und eine Verbesserung der Erschliessung durch den oV kann nachgewiesen werden. Dies bleibt im Rahmen einer allfàlligen zukünftigen Einzonung dieses Richtplangebietes vorbehalten. Darauf gestützt sieht die RUBD die Genehmigung des Richtplangebietes A7 auf den Art. 4762 und 4763 GB (teilweise) vor. Die umfassende lnteressenabwagung und rechtliche Überprüfung der Sachlage im Rahmen einer allfàlligen künftigen Ei�zonung bleibt vorbehalten.

Richtplangebiet Ô2 Die Bemerkung des LwA bezüglich des Umgangs mit FFF und die notwendigen Nachweise bezüglich der Konformitat mit der revidierten Bundesgesetzgebung für <las Richtplangebiet Ô2 werden im weiteren V erfahren zu berücksichtigen sein. Die eingehende lnteressenabwagung bezüglich des künftigen Verlusts an FFF und der Einhaltung von Art. 30 Abs. 1 bis RPV wird somit im Rahmen einer allfàlligen zukünftigen Einzonung dieses Richtplangebiets auf FFF durchzuführen sein. lm erlauternden Bericht werden für eine zukünftige Nutzung dieses Richtplangebietes bei einer Einzonung nicht mehr dîe "Errichtung eines offentlichen Parkplatzes", sondern die "Erweiterungen zum Sportzentrum Leimacker" erwahnt. Das_ LwA halt in seinem Gutachten fest, dass eine erneute künftige Einzonung der Flache zwecks Errichtung eines offentlichen Parkplatzes wohl nicht den Kriterien von Art. 30 Abs. Ibis RPV genügen wird. Diesbezüglich halt die RUBD fest, dass bei einer allfàlligen Einzonung abzuklaren ist, was genau unter "Erweiterungen zum Sportzentrum Leimacker" verstanden wird und ob deren Errichtung auf einer FFF gerechtfertigt ist. lm Übrigen sind im Falle einer zukünftigen Einzonung in eine Zone von allgemeinem lnteresse (ZAI) die Vorschriften des Art. 37 des Gemeindebaureglements (GBR) so anzupassen, dass für diesen Sektor Baumasse gelten, welche die Bebauung und somit eine optimale Nutzung dieser ZAI ermoglichen. Die RUBD folgt dem BRP A und stellt fest, dass sich das fragliche Richtplangebiet im Übrigen innerhalb eines Sektors der wesentlichen Erweiterung des Siedlungsgebietes befindet. Wie vorhin erwahnt, sind Erweiterungen der Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG gemass dem KantRP nur innerhalb des Siedlungsgebietes moglich. Auch dieses Gebiet liegt innerhalb der Siedlungsgrenze gemass <lem AP3. Ferner wird festgestellt, dass dieses Richtplangebiet direkt an die bestehende Bauzone und an einen Siedlungskern grenzt. Darüber hinaus befindet sich das Richtplangebiet Ô2 in einem Bereich der Erschliessungsgüteklasse des Niveaus D und ist somit für eine künftige Einzonung genügerid erschlossen. Auf die vorerwalinten Ausführungen sieht die RUBD die Genehmigung des Richtplangebietes auf

Art. 6981 und 6982 GB sowie auf einem Teil von Art. 6983 GB vor. Die umfassende

lnteressenabwagung und rechtliche Überprüfung der Sachlage im Rahmen einer allfàlligen künftigen Einzonung bleibt vorbehalten.

Übrige Richtplangebiete Nach vertiefter Abwagung sieht die RUBD die Genehmigung der Richtplangebiete Ôl (Art. 4266 GB) und Ô4 (Art. 5039 GB teilweise) vor. Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA stellt .die RUBD fest, dass gewisse Teile des Richtplangebietes Ô 1 im Bereich der Erschliessungsgüteklasse des Niveaus E liegen, der restliche Teil im Niveau D. Die Erschliessungsgüteklasse des Niveaus E würde den Kriterien des KantRP für Einzonungen in der Siedlungsprioritat 1 nicht entsprechen, ausser eine sichere und effiziente

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Langsamverkehrsverbindung und eine Verbesserung der Erschliessung durch den oV kann nachgewiesen werden. Dies bleibt im Rahmen einer allfàlligen zukünftigen Einzonung dieses Richtplangebietes vorbehalten. Richtplangebiete A4, A5, A6, W2, W4, W5 und W6 Die Richtplangebiete A4, A5, A6, W2, W4, W5 und W6 wurden mit der Genehmigung vom 8. Juni 2016 genehmigt. Gestützt aufdas Gesamtgutachten des BRPA mochte die RUBD die Gemeinde diesbezüglich daraufhinweisen, dass diese Richtplangebiete nicht aufder Übersichtskarte des geltenden KantRP als Sektoren der wesentlichen Erweiterung der Bauzone vorhanden sind. Somit sind sie grundsatzlich nicht für die Erweiterung bestimmt. Über den regionalen Richtplan besteht für die Gemeinde jedoch die Moglichkeit, eine Anpassung des Siedlungsgebietes vorzuschlagen. lm Gutachten des WaldA wird daraufhingewiesen, dass mit Ausnahme der Richtplangebiete W4 und A3 von zweiter Prioritat keine planerischen Massnahmen vorgesehen sind, welche die bestehenden Wildtierkorridore beeintrachtigen konnten. lm Bereich des Richtplangebietes A3 sichem die im Rahmen der Verbindungsstrasse Birch-Luggiwil vorgesehenen Umwelt- und Naturschutzmassnahmen die Funktionalitat des betroffenen Korridors. Für die beiden vorerwahnten Richtplangebiete sind im Bericht zum GemRP, Teil Bodennutzung, eine Abwagung bezüglich der Funktionalitat des Wildtierkorridors und gegebenenfalls die Festlegung von Kompensationsmassnahmen vorgesehen. Perimeter für diversifizierte Landwirtschaft a.

Gesamtgutachten des B_RPA

lm Rahmen des Entscheids von 2016 wurde im Bereich der Parzelle Art. 5972 GB sowie auf

Art. 5970

, 5973, 5974 und 5975 GB (alle teilweise) das Richtplangebiet S2 mit der Bedingung genehmigt, dass es als Verlegungsoption und Ersatz für die bestehende Spezialzone S9 gelten wird, falls diese nicht erweitert werden konnte und der Landwirtschaftszone wieder zugefügt werden würde. lm Dossier zur Schlussprüfung ist dieses Richtplangebiet nicht mehr vorhanden. lm erlautemden Bericht zum GemRP, Teil Bodennutzung, wird aufS. 21 erwahnt, dass das fragliche , Richtplangebiet durch einen Sektor für diversifizierte Landwirtschaft ersetzt wird. Die Form und der Umfang des neu eingefügten Perimeters entsprechen nicht_exakt dem genehmigten Richtplangebiet S2. Aufdem GemRP ist dieser fragliche Sektor rot eingezeichnet, in der Legende fehlt die entsprechende Signatur. lm vorliegenden Dossier sind zudem keine Angaben zum Nachweis des Bedarfs oder Erlauterungen zum Standort usw. vorhanden, weshalb die Beurteilung eines moglichen Perimeters für diversifizierte Landwirtschaft (PDL) in diesem Sektor vorliegend nicht erfolgen kann. Es wird ausserdem daran erinnert, dass ein PDL grundsatzlich- nach dem Nachweis der notwendigen Elemente und seiner Genehmigung - in den ZNP übertragen werden muss und im GBR eine entsprechende, zweckmassige Reglementierung eingefügt werden soll: Dies kann im Rahmen der Richtplanung nicht vollstandig überprüft werden. Das BRPA stellt aber weiter fest, dass die Gemeinde am 18. Juli 2019 ein Dossier zur Vorprüfung für diesen Perimeter eingereicht hat. Der Perimeter des vorerwahnten Dossiers stimmt mit dem Perimeter des im vorliegenden Dossier der Anpassung an die Genehmigungsbedingungen eingefügten Perimeter übereiri. lnsofem kann die Darstellung dieses Perimeters im GemRP grundsatzlich positiv begutachtet werden, mit der Bedingung, dass die Signatur angepasst wird.

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Das AfU erwahnt in seinem Gutachten, dass dieser Perimeter am nordostlichen Rand, bei "Schnaggematt", in einer Gefahrenhinweiszone liegt. Innerhalb eines Gefahrenhinweisbereiches muss gemass dem KantRP die Gefahrenstufe abgeklart werden, bevor eine Einzonung erfolgen kann. Bereiche mit mittlerer (blau) oder erheblicher (rot) Geführdung dürfen nicht eingezont werden. Auf die vorerwahnten Ausführungen gestützt beurteilt das BRPA den PDL im GemRP positiv mit der Bedingung, dass die Signatur angepasst wird. Die Prüfung der konkreten Einzonung dieses Perimeters im Rahmen des separat eingereichten Dossiers bleibt vorbehalten. Die entsprechende Interessenabwagung bezüglich der vorerwahnten Themen, weiterer Problematiken und der notwendigen Nachweise bleibt ebenfalls vorbehalten. b.

Stellungnahme der Gemeinde

Die Gemeinde begrüsst in ihrer Stellungnahme die positive Beurteilung des Richtplangebietes für den PDL und stellt fest, dass die vom BRPA erwahnte Signatur bereits richtig auf dem Plan dargestellt sei, sie jedoch fülschlicherweise durch die rote Linie, welche die Ânderungen kennzeichnet, überdeckt werde. c.

Erwagungen der RUBD

Die Direktion nimmt für ihre Entsèheidung sowohl die Stellungnalune der Gemeinde wie auch das Gesamtgutachten des BRPA zur Kenntnis. Die RUBD folgt nach vertiefter Abwagung dem Gesamtgutachten des BRPA und sieht die Genehmigung des Richtplangebietes für den PDL unter der Bedingung vor, dass die Signatur angepasst wird. Zudem verweist die RUBD darauf, dass die Prüfung der konkreten Ausscheidung dieses Perimeters im Rahmen des separat eingereichten Dossiers vorbehalten bleibt und die entsprechende Interessenabwagung bezüglich der fraglichen Themen, weiterer Problematiken und der notwendigen Nachweise ebenfalls vorbehalten bleibt. Wanderwegnetz Gemass dem Gutachten des FTV weicht der Verlauf der Routen des offiziellen Wanderwegnetzes lokal vom Richtplan ab (Sektor Schiffenen). Der FTV fordert die Aktualisierung des Verlaufs. Dazu macht sich die RUBD die Abwagung des BRPA zu eigen: diese Anpassung ist im Rahmen der nachsten OP-Revision vorzunehmén.

2.2.1.

Erschliessungsprogramm

Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA sieht die RUBD die Genehmigung des Erschliessungsprogrammes vor. 3.

Zonennutzungsplan

3.1.

Allgemeines

Für die aufgrund des Genehmigungsentscheids von 2016 geanderten Elemente des ZNP, welche im Folgenden nicht speziell erwahnt werden, sieht die RUBD die Genehmigung vor. Der ZNP der Gesamtrevision der OP von 2016 gilt im Übrigen weiterhin für die Elemente des Plans, die nicht Gegenstand der vorliegenden Ânderung der OP sind.

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3.2.

Nutzungsanderungen

3.2.1.

Allgemeine Hinweise zu den Nutzungsànderungen

Es wird daran erinnert, dass die neu vorgenommene Umzonung nach den Kriterien des geltenden · · KantRP beurteilt wird. Umzonung Umzonung Weiermatt / Grubenweg Ost lm Dossier zur Genehmigung von 2016 sah die Gemeinde auf den Art. 4253, 4254, 4255, 4256, 4279, 4280, 4281, 4284, 4285, 4287, 5399, 6174 GB (alle teilweise) und Art. 6264 GB eine Umzonung von der ehemaligei;i Wohn- und Gewerbezone in die Wohnzone mittlerer Dichte (WmD) vor. Die RUBD genehmigte diese Umzonung nicht. lm vorliegenden Dossier sieht die Gemeinde nun auf den vorerwahnten Parzellen eine Umzonung von der Mischzone (MZ; ehemalige Wohn­ und Gewerbezone) in die KZ 4 vor. Die RUBD folgt der fachlichen Begutachtung des BRPA, dass die fragliche Umzonung nicht zu einer Verdichtung führt und somit die durch den KantRP festgelegten Grundsatze diesbezüglich erfüllt werden. Auch betreffend den ra�mplanerischen Zweck und die raumrelevante Notwendigkeit gemass Art. 4 7 RPV folgt die Direktion der fachlichen Bewertung des BRPA und erachtet die Anpassung der Zone aufgrund der tatsachlichen heutigen Nutzung insgesamt als sachgemass. Überdies wurde die Umzonung von keiner der konsultieren Amtsstellen negativ begutachtet. Auf die vorerwahnten Ausführungen gestützt sieht die RUBD die Genehmigung der Umzonung der

Art. 4253

, 4254, 4255, 4256, 4279, 4280, 4281, 4284, 4285, 4287, 5399, 6174 GB (alle teilweise) und Art. 6264 GB in die KZ 4 vor. 3.3.

Weitere Themen

Kernzone 3 lm Rahmen des Dossiers zur Schlussprüfung hat die Gemeinde in Art. 25 des GBR den Satz "Hauptgebaude müssen an die Baulinie gestellt werden." ganzlich aus dem Reglement gestrichen. lm ZNP hat die Gemeinde jedoch noch Baulinien definiert und verweist beim Legendenpunkt "Baulinie" auch auf Art. 25 GBR. Die RUBD erwagt gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA, dass auf die Baulinien im ZNP zu verzichten ist und diese mitsamt dem Punkt in der Legende zu streichen sind, damit es bei der Umsetzung nicht zu Unstimmigkeiten kommt. Sollte die Gemeinde sich für eine Beibehaltµng der Baulinien aussprechen, ist der Satz "Hauptgebaude müssen an die Baulinie gestellt werden." wieder in Art. 25 GBR einzufügen (vgl. auch Erwagungen IV Kap. 5.2.). Historische Verkehrswege Laut dem Genehmigungsentscheid vom 8 Juni 2016 ist der Verkehrsweg FR 1.5 bei Bundtels im ZNP mit der Schutzkategorie 2 darzustellen. Gemass dem Gutachten des KGA handelt es sich dabei aber lediglich um den Schutz des Abschnittes mit Substanz. Der Verlauf ohne Substanz ist nicht zu schützen. Diese Anpassung kann gemass dem KGA erst im Rahmen der nachsten OP-Revision vorgenommen werden. Die RUBD macht sich die Abwagung des KGA zu eigen und erwagt, dass die vorerwahnte Anpassung im Rahmen der nachsten OP-Ânderung und dann ebenfalls im ZNP Landschaft (E3) vorzunehmen ist.

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Naturgefahren a.

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Gesamtgutachten des BRPA

Gemass dem Gutachten des Afl.J sind Bereiche der Bauzone auf Art. 4188 und 4195 GB einer erheblichen Geführdung durch Hochwasser (Heitiwilbach) ausgesetzt. Gemass dem KantRP müssen rechtsgültige Bauzonen, die einer erheblichen Geführdung durch Hochwasser ausgesetzt sind, ausgezont werden. lm Gesamtgutachten zur Vorprüfung wurde von dieser Auszonung abgesehen, da nach Abspràche mit dem Afl.J davon ausgegangen wurde, dass durch die bauliche Anpassung beim Rückhaltebecken Brugeraholz eine Anpassung respel<.tive Reduktion der Gefahrensituation erfolgen wird. Das Afl.J halt nun aber in seinem Gutachten fest, dass es sich bei den betroffenen Flachen auf den Art. 4188 und 4195 GB um einen Rückhalteraum handelt. Dadurch bleibt die Gefahrenkarte in diesem Raum unverandert und das Afl.J ist der Auffassung, dass die betroffenen Bereiche der fraglichen Parzellen ausgezont werden müssen. Auf diese neue Ausgangslage gestützt und unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im betroffenen Sektor folgt das BRPA dem Gutachten des Afl.J und schlagt der RUBD die Auszonung der betroffenen Bereiche der Art. 4188 und 4195 GB vor. b.

Stellungnahme der Gemeinde

Die Gemeinde halt in ihrer Stellungnahme fest, dass im Genehmigungsentscheid vom 8. Juni 2016 auf den Art. 4188 und 4195 GB keine Auszonung verlangt wurde und im Gesamtgutachten zur Vorprüfung vom 1. Mai 2019 vom Afl.J festgehalten wurde, dass diesbezüglich im Rahmen der nachsten OP-Revision die neuen Daten beün Afl.J beantragt,und anschliessend in den ZNP integriert werden sollen. Nach Ansicht der Gemeinde handelt es sich nicht um eine "[...] neue Lage, wie dies das BRPA im Gutachten vom 20. April 2020 ausführt [ ... ]". Die Gemeinde halt fest, "[ ...] dass das BRPA im Gutachten zur Vorprüfung vom 27. August 2018 bestatigt [hat], dass die Flachen nicht ausgezont werden [sollen] [ ...]", bestarke den Gemeinderat in dieser Einschatzung. In seiner Stellungnahme "[fordert] d�r Gemeinderat [ ...] die RUBD auf, auf die Anordnung zur Auszonung dieser Flachen zu verzichten und im Rahmen der nachsten Gesamtrevision der OP eine Neubeurteilung vorzunehmen." Laut der Gemeinde ermogliche der neue KantRP namlich die F orderung von Einschrankungen entsprechend <lem verursachten Risiko mittels einem Perimeter mit besonderen Bestimmungen. Laut der Gemeinde wurde "die [Detailbebauungsplan] (DBP)­ Pflicht [ ...] explizit zur Umsetzung der Gefahrenkarte bzw. des Hochwasserschutzes in der Ortsplanungsrevision festgeschr1eben." Mit der Ausscheidung des Sektors D und mit den entsprechenden Baureglementbestimmungen werden die gesetzlichen Auflagen gemass der Gemeinde vollstandig erfüllt und übertroffen. Weiter erwahnt die Gemeinde, dass aktuell ein Wettbewerb als Studienauftrag für die Sektoren B bis D vorbereitet werde, dessen Ziel die Erstellung eines qualitatsvollen Gesamtkonzeptes und die Sicherstellung des Hochwasserschutzes sei. "Anlasslich des Verfahrens soll der Aspekt der Freihaltung und Umlegung der Nutzungsziffem auf die Sektoren B und C aufgezeigt und anschliessend in einem DBP festgesetzt werden." Bezüglich <lem DBP-Verfahren hait die Gemeinde fest, dass "alle relevanten kantonalen Âmter zur Begutachtung aufgefordert [werden]" und dass im Rahnien dieses Planungsschrittes auch die Umsetzung der Gefahrenkarte vollumfünglich sichergestellt werde. Aus Sicht der Gemeinde sei eine Auszonung mit der damit verbundenen Reduktion des Nutzungsmasses nicht sinnvoll, da dadurch im Vergleich mit anderen Teilflachen in der Bauzone sogar eine bedeutende Ungleichbehandlung entstehe. An anderen Orten konnen Flachen auch nicht überbaut werden (z.B. durch Abstandsvorschriften), das Nutzungsmass konne jedoch verwendet

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werden, was bei einer Auszonung nicht mehr moglich sei. Die Gemeinde verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass "das durch eine Auszonung verlorengegangene Nutzungsmass [ ... ] infolge der neuen Anforderungen hinsichtlich Innenverdichtung [ ...] faktisch nicht vor der nachsten Gesamtrevision kompensiert werden [konntel" Durch die gute oV-Erschliessung und die zukünftige Langsamverkehrsverbdinung in Richtung des Bahnhofs sei es aus Sicht der Gemeinde nicht im Sinne des RPG, die Ausnützung herabzusetzen. Überdies erwahnt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme, dass "[ ... ] der Gemeinderat der Ansicht [ist], dass der neue kantonale Richtplan in diesem Teil noch nicht rechtskraftig genehmigt ist. Ein Bezug auf'diesen Richtplan im Nachgang zum Genehmigungsentscheid zur Gesamtrevision entspricht unseres Erachtens einer nicht erlaubten Verscharfung der gesetzlichen Bestimmungen." In der Stellurignahme wird schliesslich festgehalten, dass der Gemeinderat der Ansicht sei, dass vorliegend vom BRPA neue Forderungen gestellt werden, welche im Genehmigungsentscheid von 2016 nicht gefordert worden seien und zu diesem Zeitpunkt im Verfahren nicht akzeptiert werden konnen. c.

Stellungnahme der Grundeigentümer von Art. 4195 GB

In ihrer Stellungnahme führen die Grundeigentümer von Art. 4195 GB aus, dass die geforderte Auszonung "[ ...] die Wohnnutzung einer Flache von 1257 m2 bzw. 1006 m2 Geschossflachenziffer (GFZ; ohne Nachbarsparzelle 4188 G.B) verhindert." Weiter erwahnen die Grundeigentümer, dass durch das revidierte RPG die Siedlungen zunachst nach innen zu entwickeln seien, bevor neue Einzonungen zulassig seien. "lm Vordergrund steht die Steigerung der Nutzerdichte innerhalb der bereits bestehenden Siedlungen. Eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses Ziel ist die bauliche Verdichtung." Deshalb werde vom RPG verlangt, dass Baulücken gefüllt, Industrie- und andere Brachen in Stadten und Dorfer transformiert und untemutzte Flachen einer besseren Nutzung zugeführt werden. Des Weiteren weisen die Grundeigentümer darauf hin, dass bereits im alten ZNP für diesen Bereich eine Bauverbotszone festgelegt wurde. Deshalb solle "[ ... ] die verhinderte Nutzung im Rahmen der nachsten Planungsschritte auf die restliche Parzellenflache umgelegt werden [ ... ]." Zudem übersteige der auf die Grünflache (Bauverbot) reduzierte Bereich die gemass der Gefahrenkarte problematische Bereiche wesentlich. Überdies würde mit der Auszonung die Nutzung von attraktivem Wohnraum mit kurzen Wegen zu den Haltestellen des oV, zu Freizeit-, Dienstleistungs­ und Einkaufsmoglichkeiten sowie zu Naherholungsgebieten verhindert. Die Grundeigentümer halten in lhrer Stellungnahme weiter fest, dass in der Publikation "Siedlungsentwicklung nach innen", welche unter anderem vom Kanton Freiburg mitfinanziert wurde, betreffend die Verdichtung aufgefordert werde. Angesichts dieser Tatsache widerspreche die Auszonung den in dieser Publikation enthaltenen Empfehlungen. Eine mogliche Gefahr konne durch planerische Massnahmen gut entgegengehalten werden. "Die Verbotslosung durch Auszonung ware somit lediglich Ultima Ratio." Weiter erwahnen die Grundeigentümer in ihrer Stellungnahme, dass sie und die Grundeigentümer des Art. 4188 GB sich bewusst seien, dass die Bachtelmatte und insbesondere der Griggrain eine sensible Zone des Siedlungsgebiets darstellen und als solche zu behandeln seien. Entsprechend seien zusatzliche Aufwendungen absehbar und teilweise schon geplant. Ein Pflichtenheft für einen Studienauftrag über die gesamte Flache sei bereits in Vorbereitung und mit dessen Schritt soll die bestmogliche Losung für dieses Gebiet herausgearbeitet werden. lm Rahmen des spateren DBPVerfahrens .würden alle Amtsstellen ihre Gutachten erstellen und die Erhaltung der Planungsvorgaben überprüfen.

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Schliesslich halten die Grundeigentümer in ihrer Stellungnahme fest, dass �urch den Verzicht auf eine Auszonung die raumplanerischen Vorgaben wie die Verdichtung gegen innen entsprochen und ohne Kompromiss eine Geschossfüiche von 1396 m2 erhalten werde. Zudem ware bei einer Auszonung zu prüfen, inwieweit dieser Entscheid dem Anspruch auf rechtsgleiche Sehandlung wiederspreche. Die Grundeigentümer hoffen, dass die RUSD zum Schluss komme, dass das Schutzziel auch ohne Auszonung erreicht werde. d.

Stellungnahme der Grundeigentümer von Art. 4188 GB

Die Grundeigentümer halten in ihrer Stellungnahme fest, dass sie erstaunt seien, dass ein Entscheid mit dieser negativen Auswirkung und einer Frist für die Stellungnahme ihnen nicht personlich mitgeteilt werde. Der Entscheid, dass aufgrund einer erheblichen Geführdung durch Hochwasser eine partielle Auszonung vorgenommen werden soll, sei eine schwere Verletzung der Eigentumsrechte, des Subsidiaritatsprinzips wie auch der Gemeindeautonomie und sei gegen die Grundsatze des RPG (Verdichtung). Dieser Entscheid geringschatzte auch das Verursacherprinzip. Weiter wird in der Stellungnahme festgehalten, dass die fragliche Zone seit den 1980er Jahren Gegenstand von verschiedenen Quartierplanen sei, die als gemeinsames Ziel haben, die koordinierte Erstellung einer Wohnzone mit einer ZAI, mit dem Einbezug des Saches resp. den Hochwasserrisiken. Die Sewirtschaftung des Saches sei denn auch eine alte Leier, da sich die Grundeigentümèr finanziell am Sachrohr beteiligen mussten und die Sehorden damais erwahnt haben, dass diese Kosten durch die Erhohung der bebaubaren Flache ausgeglichen würden. Iri jüngster Zeit habe die Gesetzgebung die Renaturierung des Baches vorgeschrieben, was erileut zu Seschrankungen führe, mit Bezug auf eine kleinere Flache als die ZAI am vorgesehenen Ort. Die bereits realisierten Bauten im Quartier Sachtelmatte hatten die Überschwemmungsrisiken berücksichtigt. Falls neue Massnahmen notwendig erscheinen, sollte berücksichtigt werden, dass laut Hydrologen die Erhohung der Risiken nicht aufgrund einer neuen Naturgefahr entstehe, sondem vielmehr aufgrund der bereits erstellten Gebaude in den Quartieren, von welchen Oberflachenabfluss in dieses Tal geführt werde, wahrend dies früher auf den Feldem versickem konnte. Aufgrund des Verursacherprinzips sollten deshalb in erster Linie die Eigentümer und die Sehorden die Schutzmassnahmen ergreifen, um das von ihnen verursachte Risiko zu beseitigen oder minimieren, insbesondere um RUckhaltebecken zu erstellen. lm Talgrund sei denn auch eine ZAI für Erholung und Freizeit vorgesehen, welche das Überschwemmungsgebiet bei weitem übersteige. Die Gemeinde habe als Gegenleistung für die Abtretung des Gebietes in der Schutzzone und die finanzielle Beteiligung an der Ausscheidung der ZAI angeboten, dieser Flache Rechnung zu tragen bei der Bestimmung der GFZ auf qer restlichen Flache der Parzelle. Diese Losung sei im GBR und den Planen festgehalten und entspreche den Schutzzielen und jenen des RPG. Die Planungsschritte, die seit einem Jahr im Gange seien, gehen in Richtung Verdichtung und wurden in Absprache mit der Gemeinde und den Grundeigentümer der Nachbarsparzelle getroffen. Die Grundeigentümer stellen in ihrer Stellungnahme klar, dass eine lnfragestellung dieser Verpflichtungen und Schritte, welche für die Grundeigentümer bereits Kosten verursacht haben, gegen die Grundsatze der Verhaltnismassigkeit und der Subsidaritat sowie gegen die Gemeindeautonomie verstossen würden. Femer wird erwahnt, dass sich eine partielle Auszonung dieser Grundstücke, ohne dass diese durch den Hochwasserschutz gerechtfertigt ware, zu einer Verringerung der Nutzungsziffer führen würde und dies obwohl sich die geplanten Sauwerke ausserhalb der Risikozone befinden. Dies würde gegen das vom RPG festgelegte Prinzip der Verdichtung verstossen. Zudem sei das Hochwasserrisiko nicht auf ein riatürliches Phanomen zurückzuführen, sondem aùf den Umstand, dass Saumassnahmen erlaubt wurden, von 'Yelchen Untemehmen profitiert haben (z.B. Mehrwertabgabe, Reduzierung der Landwirtschaftsflache usw.), deshalb ware eine Auszonung eine Enteignungsmassnahme, die zu einer Entschadigung für die

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Raumplam,mgs-, Umwelt- und Baudirektion RUBD Seite 14 von 34 ·

betroffenen Grundeigentümer führen sollte. Aufgrund der vorerwahnten Aspekte sprechen sich die Grundeigentümer in ihrer Stellungnahme gegen die Auszonung aus und ersuçhen bei der RUBD die Genehmigung der OP, wie sie von der Gemeinde Düdingen vorgeschlagen worden sei. e.

Stellungnahme des AfU

Das AfU halt in seiner Stellungnahme fest, dass dies für sie kein Problem darstellen würde, wenn diese Flachen nicht ausgezont werden. Gemiiss dem AfU genügen die Nutzungseinschriinkungen, welche auf diesen Flachen gelten, um zu verhindem, dass auf diesen Flachen neues Gefahrenpotential geschaffen wird. Insbesondere auch deshalb, da für diese Fliichen anscheinend ein DBP erstellt werden müsse, welcher dem AfU noch zur Ste�lungnahme unterbreitet werde. f

Erwagungen df;r RUBD

Die RUBD nimmt sowohl das Gesamtgutachten des BRPA wie auch die Stellungnahmen der Gemeinde und der Grundeigentümer und jene des AfU zur Kenntnis. Nach eingehender Analyse stellt die RUBD fest, dass die Bereiche der Art. 4188 und 4195 GB, welche einer erheblichen Geführdung durch Hochwasser (Heitiwilbach) ausgesetzt sind, innerhalb des Sektors D der KZ Bachtelmatte liegeri. Im GBR wird betreffend diesen Sektor festgehalten, dass er der Nutzung als Freihaltebereich / offentlicher Grünraum vorbehalten ist und einzig Einrichtungen für Spielplatze und offentliche Begegnungen zulassig sind. Weiter wird für den Sektor D festgehalten, dass ein DBP zu erstellen ist. Darin seien unter anderem die notwendigen Hochwasserschutzmassnahmen zu integrieren. Gestützt auf diese Ausgang�lage folgt die RUBD der fachlichen Begutachtung des AfU, dass die Nutzungseinschriinkungen, welche auf diesen Fliichen gelten, genügend sind, um zu verhindem, dass ein neues Gefahrenpotenzial geschaffen wird. Darauf gestützt sieht die RUBD keine Auszonung der fraglichen Bereiche auf den Art. 4188 und 4195 GB vor und sieht die Genehmigung der darauf liegenden KZ Bachtelmatte vor.

Waldareal Entsprechend dem Gutachten des WaldA sind auf Art. 7457 GB (Bereich "Birchhôlzli") die Grenzen des Waldareals zu korrigieren und die Bodenbedeckung im ZNP so an den aktuellsten Stand des Katasterplans anzupassen. Weiter sind die Bodenbedeckung im ZNP auf Art. 7403 GB (Bereich "Brugeraholz") ebenfalls zwecks Korrektur der Grenzen des Waldareals anzupassen. Das WaldA erwahnt in seinem Gutachten weiter, dàss in den Bereichen "Santihans" und "Birchholzli" die festgestellten Waldgrenzen gemiiss den Entscheiden der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft vom 26. Juni 2005 und vom 31. Mai 2006 im ZNP korrekt einzutragen sind. Da diese Forderungen aber nicht Gegenstand des Genehmigungsentscheids von 2016 waren, erwiigt die RUBD, dass diese Korrekturen erst im Rahmen der niichsten OP-Revision vorzùnehmen sind. Betreffend die vom WaldA geforderte Korrektur der Legende des ZNP folgt die RUBD dem Gesamtgutachten de.s BRPA, dass der Wald bei der niichsten OP-Revision unter "weitere Zonen" zu verschieben ist, da das Waldareal der Waldfeststellung entspricht; die verbindlich ist.

Grundwassersch utz Laut dem Gutachten des AfU sind die Grundwasserschutzzonen der Grundwasserfassungen "Jetschwil 11 und "Mariahilf' in beide ZNP (El und E3) einzutragen. Zudem seien die einzelnen Grundwasserschutzzonen S1, S2 und S3 klar voneinander abzugrenzen, um Missverstiindnisse zu vermeiden. Schliesslich seien die im ZNP eingezeichneten provisorischen Grundwasserschutzzonen

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dem Atu in digitaler Form zu übermitteln. Bezüglich dieser vorerwahnten Forderungen macht sich die RUBD die Abwiigung des BRPA zu eigen: Da diese Forderungen nicht Teil des Genehmigungsentscheids von 2016 waren, sind diese Anpassungen erst im Rahmen der niichsten OP-Revision vorzunehmen. Die betreffenden Anpassungen sind dann sowohl im ZNP Siedlung (El) wie auch im ZNP Landschaft (E3) vorzunehmen. 3. 3.1.

Zonennutzungsplan Siedlung - Detailvermassung Zonenabgrenzungen (E1 a)

Laut dem Genehmigungsentscheid von 2016 sollte die Gemeinde aufdem ZNP Siedlung noch die genaue Bemassung der Bauzone aufden Art. 4762, 6579, 6975, 7328 und 7418 GB vermerken. Die RUBD nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Dossiers zur Schlussprüfung die Gemeinde dieser Forderung teilweise nachgekommen ist und verweist aufdas Gesamtgutachten des BRPA: lm· Dokument Ela "Zonennutzungsplan Siedlung- Detailvermassung Zm::ienabgrenzung" sind die vorerwiihnten und zusiitzliche Vermassungen zwar dargestellt, jedoch teilweise mithilfe von Koordinaten festgelegt. Dadurch ist die Vermassung nicht direkt in Metern ablesbar. Die Gemeinde _soll die Vermassungen in Meter angeben, wie sie dies z.B. aufPlan B des Dokumentes Ela gemacht hat. Schliesslich macht sich die RUBD die Abwiigung des BRPA zu eigen und erwiigt, dass diese Anpassung erst im Rahmen der niichsten OP-Revision vorzunehmen ist. Die RUBD stellt zudem fest, dass die Prüfung und Genehmigung dieser Detailpliine ausschliesslich die Detailvermassung der Zonenabgrenzungen betrifft. Demnach sieht die Direktion vor, einzig die Detailvermassung der Zonenabgrenzungen zu genehmigen, mit der Bedingung, dass die vorerwiihnte Anpassung im Rahmen der niichsten OP-Revision vorzunehmen ist. Für weitere verbindliche lnhalte der Nutzungsplanung ist der ZNP m_assgebend. 3.3.2.

Gefahrenkarte Siedlung (E2)

Naturgefahren Das Atu erwiihnt in seinem Gutachten, dass bei Brugeraholz (Heitiwilbach) ein Rückhaltebecken besteht, welc4_es noch baulich angepasst wird. Die Anpassung wird Auswirkungen aufdie Gefahrenkarte haben. Die RUBD wiigt ab, dass bei der niichsten OP-Revision die Gemeinde . deshalb die neuen Daten beim Atu beantragen und in den ZNP integrieren soll. 3.3.3.

Zonennutzungsplan Landschaft (E3)

Darstellung und Raumbedarf der Gewasser a.

Gesamtgutachten des BRPA

lm Genehmigungsentscheid von 2016 und im Gesamtgutachten zur Vorprüfung von 2018 wurde verlangt, dass im ZNP Landschaft beim Bundtelsba�h innerhalb des Weilers noch Korrekturen zum Raumbedarfder Gewiisser vorgenommen werden. Das AfU weist in seinem Gutachten emeut daraufhin, dass die verlé;lngten Angaben zum Raumbedarfder Gewasser noch fehlen. Beidseitig des bestehenden Bachrohrs ist nur die Baudistanz von 4 m eingezeichnet, aber kein Raumbedarfder Gewiisser. lm ZNP soll innerhalb des Weilers Bundtels nebst der Baudistanz von 4 m ein Raumbedarfvonjeweils 9 m beidseitig des Bachrohrs eingezeichnet werden. Weiter wurde im Genehmigungsentscheid vom 8. Juni 2016 erwogen, dass der noch nicht definitive Verlaufder projektierten Gewiisserliiufe nur im GemRP und nicht im ZNP dargestellt werden soll. Der vom Atu im Rahmen der Vorprüfung verlangten F orderung, den Raumbedarfder projektierten

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Gewasserlaufe im ZNP zumindest als "Hinweis" einzuzeichnen, soll nicht nachgegangen werden. Die Gemeinde hat die Forderung des AfUjedoch realisiert und die projektierten Gewasserlaufe auf dem ZNP dargestellt und unter dem Legendenpunkt "Hinweis" aufgeführt. Da im Genehmigungsentscheid von 2016 jedoch gefordert wurde, dass die projektierten Gewasserlaufe nur im GemRPjedoch nicht im ZNP dargestellt werden sollen, soll die Gemeinde diese aus dem ZNP streichen. lm Genehmigungsentscheid von 2016 wurde femer ebénfalls erwogen, dass der noch nicht definitive Verlauf der projektierten Gewasserlaufe nur im GemRP und nicht im ZNP darzustellen ist. Die projektierten Gewasserlaufe sollen deshalb auch nicht als Hinweis auf dem ZNP dargestellt werden. Dementsprechend soll in der Legende der Absatz "Projektierter neuer Gewasserverlauf: Raumbedarf Gewasser" aus der Legende geloscht werden. b.

Stellungnahme der Gemeinde

Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, dass aufgrund des sistierten Genehmigungsentscheides zu den Weilerzonen die Grundlagè für eine korrekte Darstellung des Gewasserraumes in Bundtels fehle. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass eine Anpassung der Darstellung zumjetzigen Zeitpunkt aufgrund der Planbestandigkeit keinen Sinn mache, da 'die RUBD bis anhin keinen Entscheid über die sistierten Weilerzonen gefüllt habe. Schliesslich wird von der Gemeinde festgehalten, dass sich weder das BRPA noch das-AfU in seinen Gutachten zu diesen Erwagungen des Gemeinderates aussem. Deshalb schlagt der Gemeinderat der RUBD vor, die Korrektur zum Gewasserraum nach erfolgtem Entscheid über die Weilerzonen vorzunehmen und die offentliche Auflage konnte gleichzeitig mit den Anpassungen an diç Genehmigungsbedingungen betreffend die Weilerzonen erfolgen. c.

Stellungahme des AfU

Das AfU halt in seiner Stellungnahme fest, dass gemass Art. 25 des Gewassergesetztes der Gewasserraum über den ZNP definiert werde. Der Gewasserraum sei in der Gemeinde Düdingen festgelegt, insbesondere �uch für den Gewasserabschnitt im Weiler Bundtels. Die Informationen über d�n Gewasserraum müssen sobald sie bekannt seien, bei der ersten Gelegenheit in die Nutzungsplane integriert werden, damit die betroffenen Grundeigentümer über die Sachlage informiert seien. Femer halt das AfU fest, dass wie in seinem Gutachten vom 16.02.2017 zur Vorprüfung erwahnt, im Weiler Bundtels entlang des Bachrohrs von einem Gewasserraum abgesehen werden konne (und nur noch eine Baudistanz von 4m zum Rohr eingetragen werden), wenn für das Gewasser ein "Raumbedarf für einen projektierten neuen Gewasserverlauf'' verbindlich im ZNP festgelegt werde. d.

Erwagungen der RUBD

Die RUBD nimmt sowohl die Stellungnahm:e der Gemeinde wie auch die fachliche Begutachtung des AfU zur Kenntnis. In der Tat hat die RUBD bis zumjetzigen Zeitpunkt keinen Entscheid über die sistierten Weilerzonen gefüllt. Aufgrund dieser Tatsache wagt die RUBD ab, dâss die Gemeinde erst im Rahmen der Anpassung der OP aufgrund des Entscheides über die Weilerzonen die Korrektur des fraglichen Gewasserraumes vomehmen soll. Dadurch konnen die beiden Verfahren koordiniert werden. Bezüglich der Bedingung des AfU betreffend die projektierten Gewasserlaufe macht sich die RUBD ebenfalls die Abwagung des BRPA zu eigen: Die projektierten Gewasserlaufe sind nur im

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GemRP jedoch nicht im ZNP darzustellen. Die damit verbundenen Korrekturen sind von der Gemeinde vorzunehmen. 3.3.4.

Raumbedarf für Fliessgewasser

Die RUBD stellt fest, dass die Prüfung und Genehmigung dieser Detailplane ausschliesslich die Darstellung und den Raumbedarf der Gewasser betrifft. Demnach sieht die Direktion vor, einzig die Darstellung des Raumbedarfs der Fliessgewasser zu genehmigen, Für weitere verbindliche Inhalte _der Nutzungsplanung ist der ZNP massgebend. 3.3.5.

Formelle Korrektur

Bezüglich der formellen Korrektur des Namens der Materialausbeutungszone (MAZ) IV "Chiemi" wagt die RUBD ab, dass diese Anpassung umzusetzen ist. 4. a.

Detailbebauungsplan (DBP) Gesamtgutachten des BRPA

lm Genehmigungsentscheid von 2016 hat die RUBD festgestellt, dass verschiedene rechtsgültige· DBP vorkommen, welche nur eine oder wenige unbebaute Parzellen umfassen. Sie hat deshalb der Gemeinde empfohlen, diese DBP zu prüfen und unter Umstanden aufzuheben. Die Gemeinde sieht nun im Rahmen c:ler Anpassungen an die Genehmigungsbedingungen die Aufhebung dieser sieben DBP vor: "Oberdorfmatte", "Baumgarten", "Obereinschlag", "Sandacher Nord", "Bahnhofplatz 1 Raiffeisenbank", "Duens 1" und "Bahnhofstrasse 17". Die Aufhebung der vorerwahnten DBP wird vom BRPA positiv begutachtet. Die DBP "Düdingen Plus" und "Briegli Park" wurden beide am 16. Juni 2016 genehmigt somit anschliessend an die Genehmigung der Gesamtrevision der OP. Auf dem ZNP sind diese zwei DBP nicht als genehmigte DBP eingezeichnet. Obwohl dies im Rahmen der Vorprüfung nicht erwahnt wurde, soll die Gemeinde aufgrimd der weiteren Anpassungen, die im ZNP vorgenommen werden müssen, die zwei vorerwahnten DBP aùf dem ZNP als "genehmigte" DBP darstellen und im GBR die damit verbundenen notwendigen Anpassungen vomehmen. Die Gemeinde hat im Rahmen der OP-Revision ebenfalls entschieden, den DBP "Linde" aufzuheben. Diese Aufhebung wurde publiziert. lm GBR sollte dieser DBP "Linde" noch als aufgehoben deklariert werden. Die beibehaltenen DBP sind weiterhin an die gültige kantonale Gesetzgebung anzupassen. Für Informationen steht das BRPA zur Verfügung. b.

Stellungnahme der Gemeinde

Die Gemeinde halt in ihrer Stellungnahme fest, dass sie davon ausgehe, dass mit der Forderung betreffend die Korrekturen im GBR zu den genehmigten DBP "Düdingen Plus" und "Briegli Park" die Aufführung der beiden DBP in der Tabelle unter Art. 7 Ziff. 3 Abs. 1 des Planungs- und . Baureglements (PBR) gemeint sei. Einen weiterführenden Anpassungsbedarf im PBR konne der Gemeinderat nicht erkennen. Betreffend die Anpassung der weiterhin gültigen DBP an die gültige kantonale Gesetzgebung verweist die Gemeinde auf die Ausführungen zu Art. 7 PBR.

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c.

Erwagungen der RUBD

Gestützt auf das positive Gesamtgutachten des BRPA sieht die RUBD vor, die Aufhebung der DBP "Oberdorfmatte", "Baumgarten", "Obereinschlag", "Sandacher Nord", "Bahnhofplatz 1 Raiffeisenbank", "Duens l" und "Bahnhofstrasse 17" zu genehmigen, Betreffend die DBP "Düdingen Plu�" und "Briegli Park" folgt die RUBD dem Gesamtgutachten des BRPA, dass die zwei vorerwahnten DBP auf dem ZNP als "genehmigte" DBP darzustellen sind und im GBR die damit verbundenen notwendigen Anpassungen vorzunehmen sind. In der Tat stellt die Anpassung im GBR einzig die Aufführung der beiden DBP in Art. 7 Z�ff. 3 Abs. 1 GBR dar. Die beibehaltenen DBP sind noch an die gültige kantonale Gesetzgebung anzupassen. Die in

Art. 175

RPBG festgesetzte Frist ist am 31. Dezeniber 2014 abgelaufen. Daher wird dringend empfohlen, diese Anpassung vorzunehmen, ansonsten konnten Baugesuche <lem kantonalen Recht zuwiderlaufen und gestützt darauf nicht mehr bewilligt werden. Dabei werden auch die allfâlligen Anpassungen der DBP aufgrund dieser Gesamtrevisicin der OP vorzunehmen sein (vgl. Erwagung IV Kap. 5.). 5.

Gemeindebaureglement

5.1.

Allgemeines

Das GBR ist gemass den Gutachten der unter Erwaguiig III. aufgelisteten Amtsstellen und Organe zu bearbeiten, sofem nachfolgend nicht anders entschieden wird. Das GBR der Gesamtrevision der OP von 2016 gilt weiterhin für diejenigen Elemente des Reglements, die nicht Gegenstand der vorliegenden Ânderung der OP gewesen sind. Die RUBD folgt dem Gesamtgutachten des BRPA und begrüsst, dass die Korrekturen und Erganzungen der OP, die im Genehmigungsentscheid der RUBD vom 8. Juni 2016 gestellt wurden, zu einem grossen Teil übemommen worden sind. Folgende Anpassungeri sind im GBR noch vorzunehmen (zu streicheR; zu erganzen):

5.2.

Nach Artikel

Art. 7 a.

Detailbebauungsplan (DBP)

Gesamtgutachten des BRPA

Ziff. 2 Abs. 3: lm letzten Satz des dritten Absatzes wird neu bestimmt, dass die Bau- und Erschliessungsniveaus pro Sektor festgelegt werden. Diese Bestimmung war anlasslich der Genehmigung der Gesamtrevision in Art. 9 Ziff. 5 Abs. 3 GBR enthalten. Die Gemeinde hat insofem die im Genehmigungsentscheid von 2016 geforderte Verschiebung vorgenommen. Es ist jedoch nicht ganz klar, weshalb dies pro Sektor festgelegt wird und was mit Sektor genau gemeint ist (pro Sektor = pro DBP; oder pro Sektor = pro Sektor eines DBP). Da die Bestimmung anhand des jeweils eingereichten Dossiers des DBP rechtskonform angewandt werden kann, besteht insofem nur ein geringes Problem bei der konkreten Rechtsanwendung. Eine Prazisierung soll zur Sicherstellung der Rechtssicherheit dennoch im Rahmen der nachsten OP-Revision durch die Gem�inde erganzt werden.

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Ziff. 3 (teilweise) und 4: Das BRPA stellt bei seiner Analyse fest, dass die Gemeinde im Rahmen der Schlussprüfung neu die Ziffer 4 "Übergangsbestimmungen" ins Dossier eingefügt hat. Für die in dieser Ziffer 4 aufgeführten DBP sollen bis zu deren Überarbeitung (Anpassung an die neue Gesetzgebung) hinsichtlich der Überbauungsziffem (ÜZ) und ansteUe der Ausnützungsziffem die GFZ der jeweiligen Zonenvorschriften gelten. Die Gemeinde erklart diese Übergangsbestimmung im erlautemden Bericht als notwendig, da die Umrechnung der alten Ausnützungsziffer zur neuen GFZ dazu führe, dass die maximale GFZ tiefer zu liegen kommt, als dies ohne DBP in derselben Bauzone der Fall ware. Âhnlich verhalte es sich bei der ÜZ. Damit konne den raumplanerischen Zielen einer Verdichtung nach Innen nicht Rechnung getragen werden. Das BRPA mochte diesbezüglich festhalten, dass in Art. 175 RPBG vorgesehen ist, dass die OP innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten des RPBG an die neue Gesetzgebung angepasst werden soll. Die im Anhang des RPBG vorhandene Liste, welche aufzeigt, für welche Ausnützungsziffem welche GFZ gilt, ist die einschlagige Übergangsbestimmung für altrechtliche Nutzungsziffem. Grundsatzlich setzt das Gesetz in Art. 175 RPBG somit eine fristgerecht zu erfolgende Anpassung der OP voraus. Die Übergangsbestimmung dient nur als Übergangslosung. Von Gesetzes wegen ist es nicht vorgeSehen, dass efne Gemeinde einen selbststandigen Artikel mit eigenstandigen Übergangsbestimmungen im GBR einführen kann, welche die gesetzliche Losung quasi ersetzen würde. Eine solche eigenmachtige Regelung würde Art. 175 RPBG vielmehr sogar unterlaufen, der ja gerade eine Anpassung der OP fordert.

Art. 175

RPBG regelt die Handhabung der altrechtlichen Nutzungsziffem insofem abschliessend. Eine gemeindeeigene Übergangsbestimmung ist nicht zulassig. lm Übrigen wurde bereits im Rahmen der Genehmigung von 2016 erwahnt, dass die Gemeinde die gültigen DBP an die neue kantonale Gesetzgebung anzupassen hat. Auf die vorerwahnten Gründe gestützt schlagt das BRPA der RUBD vor, die neu eingefügten Übergangsbestimmungen von Ziff. 4 und dep. damit zusammenhangenden letzten Satz von Ziff. 3 nicht zu genehmigen. b.

Stellungnahme der Gemeinde

Art. 7

Ziff. 3 (teilweise) und 4: Die Gemeinde erlautert in ihrer Stellungnahme, dass die in Art. 175 RPBG vorgesehene Übergangsfrist für die Anpassung der verbleibenden DBP an die neue Gesetzgebung nicht in Frage gestellt werde. Die Gemeinde halt fest, dass eine Anpassung von 18 DBP an die neue Gesetzgebung innerhalb von 5 Jahren "[ ...]schlicht illusorisch ist". Weiter verweist die Gemeinde in ihrer Stellungnahme auf den Umstand, dass der für eine Überarbeitung dieser DBP notige Abschluss der Gesamtrevision der OP seit mehreren Jahren aus verschiedenen Gründen, die sich nicht im Einflussbereich der Gemeinde befinden, nicht erfolgte. Zudem wird von der Gemeinde erwahnt, dass "[ ... ]die übrigen OP-Dossiers (u.a. DBP-Verfahren) nur unwesentlich kürzeré Bearbeitungszeiten durch die kantonalen Amtsstellen aufweisen, als die Gesamtrevisionsdossiers." Femer fehle es an konkreten Vorgaben hinsichtlich des minimalen Überarbeitungsgrades der noch nicht an das neue Gesetz angepassten DBP und von Seiten des BRPA erfolgten auf informelle Anfrage der Gemeinde Düdingen bisher keine prazisen Angaben über die Art und den Umfang der notwendigeri Überarbeitung. Deshalb müsse die Gemeinde die Überarbeitung einzeln und nach bestem Wissen vomehmen und das Resultat der Vorprüfung abwarten, bis weitergearbeitet werden konne. Aufgrund der Bearbeitungszeit, gehe die Gemeinde von bis zu 10 Jahren aus, bis die an die neue Gesetzgebung anzupassenden DBP genehmigt seien. Femer_halt die Gemeinde fest, dass die von ihr vorgeschlagene Übergangsbestimmung zwar nicht im Gesetz vorgesehen sei, ihr stehe aber a'uch nichts entgegen, da sie die Anpassung der DBP an die

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neue Gesetzgebung nicht ersetze. Das Ziel sei lediglich, dass dieselbe Nutzungsdichte ermoglicht werde, welche bei der Aufhebung eines DBP ohnehin moglich ware, jedoch ohne die übrigen DBP­ Regelungen aufzuheben. Dadurch sollen bis zur Genehmigung der notigen Anpassungen der DBP sichergestellt werden, dass den in der Bundesgesetzgebung festgelegten raumplanerischen Zielen moglichst Rechnung getragen werde. Die Gemeinde halt femer fest, dass " [ ...] [sie] überrascht [sei], dass diese Erwagung des Gemeinderates aufgrund einer - nach unserer Auffassung einseitigen Interpretation, der im RPBG vorgesehenen Übergangsfristen für DBP zum Anlass genommen wird, die vorgeschlagene Übergangsbestimmung nicht zu genehmigen." Schliesslich ersucht die Gemeinde die Genehmigung der vorgesc]:ilagenen Übergangsbestimmung, damit sichergestellt werden konne, dass bis zur Überarbeitung der DBP nicht noch mehr Bausünden als notwendig begangen werden. c.

Erwagungen der RUBO

Ziff. 2 Abs. 3: Die RUBD folgt der fachlichen Begutachtung des BRPA: lm letzten Satz des dritten Absatzes wird neu bestimmt, dass die Bau- und Erschliessungsniveaus pro Sektor festgelegt werden. Diese Bestimmung war anlasslich der Genehmigung der Gesamtrevision in Art. 9 Ziff. 5 Abs. 3 GBR enthalten. Die Gemeinde hat inspfem die im Genehmigungsentscheid von 2016 g'eforderte Verschiebung vorgenommen. Es ist jedoch nicht ganz klar, weshalb dies pro Sektor festgelegt wird und was mit Sektor genau gemeint ist (pro Sektor = pro DBP; oder pro Sektor = pro Sektor eines DBP). Da die Bestimmung anhand des jeweils eingereichten Dossiers des DBP rechtskonform angewandt werden kann, besteht insofem nur ein geringes Problem bei der konkreten Rechtsanweûdung. Darauf gestützt wagt die RUBD ab, dass eine Prazisierung zur Sicherstellung der Rechtssicherheit dennoch im Rahmen der nachsten OP-Revision durch die Gemeinde zu erganzen ist. Ziff. 3 (teilweise) und 4: Die Direktion nimmt für ihre Entscheidung sowohl die Stellungnahme der Gemeinde wie auch das Gesamtgutachten des BRPA zur Kenntnis. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass die Anpassung von 18 DBP an die gültige Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren nicht moglich sei und dass durch die Übergangsbestimmungen trotzdem den raumplanerischen Zielen Rechnung getragen werden konne. Zudem sollen diese Übergangsbestimmungen nicht die Anpassung der DBP an die neue Gesetzgebung ersetzen. Die RUBD stellt fest, dass die Anpassung von 18 DBP an die neue Gesetzgebung tatsachlich eine grosse Herausforderung darstellt. Die zu erfolgende Anpassung der DBP beinhaltet denn auch nicht nur eine Anpassung der Nutzungsziffem, sondem soll insgesamt erfolgen. Die von der Gemeinde getroffene Regelung ist jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht rechtskonform: Zum einen ist übereinstimmend mit dem BRPA festzustellen, dass das Gesetz in Art. 175 RPBG nur deshalb Übergangsbestimmùngen einraumt, weil in absehbarer Zeit eine fristgerecht zu erfolgende Anpassung der OP erfolgen soll. Die irri Anhang des RPBG vorhandene Liste, welche die GFZ für die altrechtlichen Nutzungsziffem enthalt, soll dementsprechend nur ais Übergangslosung dienen. Von Gesetzes wegen ist es nicht vorgesehen, dass eine Gemeinde einen selbststandigen Artikel mit eigenstandigen Übergangsbestimmungen in ihr GBR einführt, welche diese gesetzliche Losung ersetzt. Eine solche eigenmachtige Regelung würde Art. 175 RPBG geradézu unterlaufen, der ja eine Anpassung der .OP fordert. Art. 175 RPBG regelt die Handhabung der altrechtlichen Nutzungsziffem insofem abschliessend. Eine gemeindeeigene Übergangsbestimmung ist bereits aus dem Grund nicht zulassig.

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Zum anderen kommt hinzu, dass die von der Gemeinde getroffenen Übergangsbestimmungen eine Erhohung der Nutzungsziffem zur Folge haben. Dadurch müssen hinsichtlich der betroffenen DBP weitere Überlegungen betreffend Konzept, Ziele, Grundsiitze und Gestaltung analysiert werden. Eine davon losgeloste vorgreifende Erhohung der Nutzungsziffem greift grundlegend in die betroffenen DBP ein und ist ohne diese weitergehenden Überlegungen nicht zweckmassig, denn dies kann dazu führen, dass die betreffenden Quartiere nicht raumplanerisch sinnvoll überbaut werden. Das RPG sieht zwar vor, dass die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden soll, diesjedoch insbesondere unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualitat und der zweckmassigen Nutzung der bestehenden Bauzonen. lm Übrigen wurde, wie vom BRPA erwiihnt, bereits im Rahmen der Genehmigung von 2016 festgelegt, dass die Gemeinde die gültigen DBP an die neue kantonale Gesetzgebung ànzupassen hat. Die von ihr getroffene Übergangslosung lauft dieser Bedingung zu wider. Auf die vorerwiihnten Gründe gestützt sieht die RUBD vor, die neu eingefügten Übergangsbestimmungen von Art. 7 Ziff. 4 GBR und den damit zusammenhiingenden letzten Satz von Ziff. 3 GBR nicht zu genehmigen.

Art. 8 Sektor mit Detailerschliessungsbewilligung (DEB)

Allgemeines: Gemass Art. 8 GBR sind im ZNP die Sektoren mit einer erforderlichen DEB bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Vorprüfung war für Art. 4933 GB bereits ein Baugesuch für den Neubau von 6 Einfamilienhiiusem mit Autounterstand und Erdsondenheizung hiingig: Das Projekt wurde mit Entscheid des Oberamtmanns des Sensebezirks am 10. Dezember 2019 bewilligt. Die RUBD folgt dem Gesamtgutachten des BRPA, weshalb bei der nachsten Anpassung der OP zu prüfen ist, ob die Erschliessung erstellt wurde. Falls dies der Fall ist, muss das Gebiet nicht·mehr als solches im ZNP bezeichnet werden.

Art. 10

a.

Naturgefahren

Gesamtgutachten des BRPA

Allgemeines: pie NGK empfiehlt in ihrem Gutachten, die Bezeichnung der Gefahrertstufen im GBR bei niichster Gelegenheit in Sektoren umzubenennen. Dies aus d�m Grund, da die Bezeichnungen der Gefahrenstufen im GBR nicht mit der Legende auf dem ZNP übereinstimmen. Das BRPA wagt diesbezüglich ab, dass es bereits im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eine dementsprechende formelle Korrektur vomehmen kann. Ziff. 6 Abs. 2: lm Gesamtgutachten zur Vorprüfung wurde erwahnt, dass der letzte Aùfziihlungspunkt über die Kleinbauten und Anbauten folgendermassen prazisiert werden soll: "Kleinbauten und Anbauten gemass Art. él Abs. 1 und 2 PBR Gewisse Bauten von geringer Bedeutung gemass Art 85 des Ausführungsreglements zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR), sofem dadurch die Risiko- und GefahrenÎage nicht verstarkt wird". Übereinstimmend mit unserer Feststellung anlasslich der genannten Vorprüfung ist auch vorliegend festzuhalten, dass diese Forderung nicht Gegenstand des Genehmigungsentscheids der RUBD vom 8. Juni 2016 war und deshalb im Rahmen der niichsten OP-Revision umgesetzt werden soll. Ziff. 7: Nach Abschluss der Feststellung der Gefahrenlage durch Hochwasser kann festgehalten werden, dass der Erhaltungsperimeter nur Gebiete betreffen wird, die in der Bauzone liegen. Die Regelung erscheint dernnach, angesichts dessen, dass der Perimeter nur Bauzonen betreffen wird, nicht sachgemass. Es braucht in der Bauzone keine Sonderbewilligung der RUBD. Die Gemeinde

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soll dies anpassen. Sie s611 die Vorschriften des Perimeters zudem direkt detailliert in Art. 10 Ziff. 7 oder in denjeweiligen Artikeln zu den betroffenen Bauzonentypen spezifizieren. Es bedarf besonderer Bestimmungen für die Erhaltung des Bestehenden. Darauf wurde anl�sslich der Genehmigung der RUBD von 2016 und im Gesamtgutachten zur Vorprüfung vom 27. August 2018 betreffend die Art. 26, 29, 30 und 31 GBR hingewiesen. Es wird an dieser Stelle nochmals daran erinnert, dass die besonderen Bestimmungen für die im ZNP auszuscheidenden Perimeter nur die Erhaltung der bestehenden Bausubstanz erlauben sollen. b.

Stellungnahme der Gemeinde

Ziff. 7: Die Gemeinde stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass die Bemerkungen des BRPA bezüglich des Verweises aufArt. 136 RPBG schlüssig seien,jedoch im Rahmen der Vorprüfung vom BRPA verlangt wurden. Der Gemeinde sei es nicht klar, "[ ...] inwieweit die formulierten Vorschriften für die Perimeter zum Erhalt des Bestehenden weiter durch besondere Bestimmungen detailliert werden sollen und konnen, da die Vorschrift darin besteht, dass nur der Erhalt des Bestehenden in diesen Perimetem erlaubt ist." Gemass der Gemeinde sei dadurch vollstandig erklart, was innerhalb dieser Perimeter moglich sei und zudem sei diese konkrete Formulierung vom BRPA anlasslich der Vorprüfung verlangt worden. Femer wird erwahnt, dass in den Gutachten der NGK und des AflJ diesbezüglich ebenfalls keine anderslautenden Bemerkungen enthalten waren. Die Gemeinde halt fest, dass wenn das BRPA diesbezüglich zu einer anderen Einschatzung komme, die Gemeinde das BRPA einlade, diesen Punkt ausführlicher zu erklaren und zu erlautem, aufwelcher gesetzlichen Grundlage eine weitergehende Formulierung der Bestimmung verlangt werde. Schliesslich ersucht die Gemeinde aufeine detailliertere Formulierung der besonderen Vorschriften zu verzichten und in Art. 10 Ziff. 7 PBR nur die Bestimmungen mit de:m Verweis auf

Art. 136

RPBG zu genehmigen. c.

Stellungnahme des AfU

Ziff. 7: Das AflJ halt in seiner Stellungnahme fest, dass ausserhalb der Siedlungsgebiete die Gefahrenstufe nicht bestimmt worden sei, lediglich die Gefahrenhinweiszone. Dadurch konne somit nicht ausgeschlossen werden, dass auch Flachen ausserhalb des Siedlungsgebietes einer erheblichen Geführdung ausgesetzt seien. Deshalb solle in einem Artikel zum Erhaltungsperimeter festgehalten werden, dass aufdiesen Flachen nur die "Erhaltung der bestehenden Bausubstanz erlaubt ist". Weitere Vorgaben zum Erhaltungsperimeter seien dem AflJ nicht bekannt. d.

Erwagungen der RUBO

Allgemeines: Betreffend die Umbenennung der Bezeichnung der Gefahrenstufen in Sektoren im GBR beauftragt die RUBD das BRPA diese formelle Korrektur direkt im GBR vorzunehmen. Ziff. 6 Abs. 2: Die RUBD stützt sich aufdas Gesamtgutachten des BRPA und erwagt, dass der letzte Aufzahlungspunkt über die Kleinbauten und Anbauten im Rahmen der nachsten OP-Revision folgendermassen zu prazisieren ist: "K.leinbauten und Anbauten g�mass ,"di. 61 Abs. 1 und 2 PBR, Gewisse Bauten von geringer Bedeutung gemass Art. 85 des Ausführungsreglements zum Raumplanw1gs- und Baugesetz (RPDR), sofem dadurch die Risiko:. und Gefahrenlage nicht verstarkt wird". Ziff. 7: Auch hier nimmt die Direktion das Gesamtgutachten des BRPA sowie die Stellungnahme der Gemeinde und des AflJ zµr Kenntnis. Das AflJ halt fest, dass ausserhalb der Bauzone nur eine Gefahrenhinweiszone definiert worden sei und deshalb die exakte Gefahrenstufe nicht bestimmt

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worden ist. Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA stellt die Direktion jedoch fest, dass der Erhaltungsperimeter nur Gebiete betreffen wfrd, die in der Bauzone liegen. Da es in der Bauzone keine Sonderbewilligung der RUBD benôtigt, bat die Gemeinde Art. 10 Ziff. 7 GBR dahingehend anzupassen, als dass sie dies streicht. Was die baulichen Einschrankungen betrifft, so fü.hrt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen aus, dass im Rahmen der Vorprüfung nur verlangt wurde, dass die Bestimmung lediglich mit dem Satz "In diesem Perimeter ist grundsatzlich nur die Erhaltung des Bestehenden erlaubt" erganzt wird. In der Tat wurde im Rahmen der Vorprüfung keine weitere Prazisierung verlangt. Damit es bei der Umsetzung dieser Bestimmungen jedoch nicht zu Rechtsunsicherheiten kommt, folgt die RUBD dem Gesamtgutachten des BRPA, wonach es eine detailliertere Regelung für die Erhaltung des Bestehenden bedarf. Die Gemeinde hat deshalb môglichst genau auszuführen, was unter dem Erhalt des Bestehenden verstanden wird. Allenfalls rechtfertigt sich eine Regelung analog derjenigen der Besitzstandsgarantie. Die Vorschriften des Perimeters sind direkt detailliert in Art. 10 Ziff. 7 GBR oder in den jeweiligen Artikeln zu den betroffenen Bauzonentypen zu spezifizieren. Die RUBD ladt die Gemeinde ein, dies direkt mit dem AfU zu koordinieren.

Art. 25

a.

Kemzone 3 (K3)

Gesamtgutachten des BRPA

Allgemein: lm Rahmen des Dossiers zur Schlussprüfung hat die Gemeinde den Satz "Hauptgebaude müssen an die Baulinie gestellt werden." ganzlich aus dem Reglement gestrichen. lm ZNP hat die Gemeinde jedoch noch Baulinien-definiert und verweist beim Legendenpunkt "Baulinie" auch auf

Art. 25

GBR. Damit es bei der Umsetzung nicht zu Unstimmigkeiten kommt, soli die Gemeinde, sollte sie sich für eine Beibehaltung der Baulinien aussprechen, den Satz "Hauptgebaude müssen an die Baulinie gestellt werden." wieder in Art; 25 GBR einfügen.

Zi.ff. 4 Abs. 2: lm Genehmigungsentscheid von 2016 wurde festgehalten, dass diese Bestimmungen eher als Ziele und Grundsatze für die Erarbeitung von DBP gelten, da ihr Charaktei keine konkreten Bauvorschriften festlegt. Der Absatz sei aus Art. 25 GBR zu streichen. Es bleibe jedoch der Gemeinde überlassen, Abs. 2 beizubehalten, indem sie ihn mit dem Titel "Ziele und Grundsatze für die Erarbeitung von Detailbebauungsplanen" überschreibe. lm Dossier zur Schlussprüfung hat die Gemeinde die gleiche Formulierung wie im Genehmigungsdossier von 2016 ins GBR èingefügt. Deshalb soll die Gemeinde diesen Absatz aus dem Reglement streichen. Es bleibt ihr überlassen, sich für eine Beibehaltung auszusprechen und den Abs.atz mit dem Titel "Ziele und Grundsatze für die Erarbeitung von Detailbebauungsplanen" zu überschreiben. b.

Stellungnahme der Gemeinde

Allgemein: Die Gemeinde erlautert in ihrer Stellungnahme, dass im ZNP für die KZ3 tatsachlich keine Baulinien eingetragèn seien, jedoch in der Legende fàlschlicherweise Art. 25 PBR aufgeführt wordert sei. Die Gemeinde bittet die RUBD anlasslich der Genehmigung eine formelle Korrektur vorzunehmen und Art. 25 PBR aus der Legende des ZNP Siedlung (El) zu entfemen.

Zi.ff. 4 Abs 2: Die Gemeinde hait in ihrer Stellungnahme fest, dass sie die Streichung der Ziff. 4 . Abs. 2 bevorzuge. c.

Erwagungen der RUBD

Allgemein: Die RUBD nimmt sowohl die Stellungnahme der Gemeinde wie auch das Gesamtgutachten des BRPA zur Kenntnis. Die Gemeinde halt in ihrer Stellungnahme fest, dass auf

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dem ZNP keine Baulinien vorhanden seien und Art. 25 PBR in der Legende fülschlicherweise aufgeführt worden sei. Gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA und nach eingehender Analyse stellt die RUBD jedoèh fest, dass im ZNP in der KZ3 noch Baulinien vorhanden sind. Darauf gestützt ist von der 'Gemeinde zu entscheiden, ob sie an diesen Baulinien festhalten will oder nicht (vgl. Erwagung IV, Kap. 3.3.). Sollte sich die Gemeinde somit im Rahmen der Anpassungen an die Genehmigungsbedingungen für die Beibehaltung der Baulinien aussprechen, ist der Satz "Hauptgebaude müssen an die Baulinie gestellt werden." wieder in Art. 25 GBR einzufügen, damit es bei der Urrtsetzung nicht zu Unstimmigkeiten kommt.

Ziff. 4 Abs. 2: Die RUBD begrüsst die Stellungnahme der Gemeinde und erwagt gestützt auf das Gesamtgutachten des BRPA, dass die Bestimmungen im fraglichen Absatz aus dem Reglement zu streichen sind, da ihr Charakter keine konkreten Bauvorschriften festlegt und eher als Ziele und Grundsatze für die Erarbeitung von DBP gelten.