Zeugnisverweigerungsrecht

1.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen unbekannte Täterschaft bzw. für die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschuldigte) handelnde natürliche Personen ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Baugesetz (BauG; BSG 721.0). Im Rahmen dieses Strafverfahrens (BJS 24 824) verfügte die Staatsanwaltschaft am 11. November 2025, dass die B.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin), der Schweizerische Verein C.________ und der Verein D.________ im Strafverfahren nicht als Privatkläger zugelassen werden. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E.________, am 15. November 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und stellte folgende Anträge:

- Die Verfügung der Staatsanwaltschaft BE, Region Berner Jura-Seeland vom 11. November 2025 sei aufzuheben.

- E.________, Geschäftsinhaber von B.________ GmbH, sei durch den Kanton als Privatkläger zuzulassen.

- Der Privatklägerin B.________ GmbH sei infolge des erheblichen, finanziellen und ideellen Schadens, welcher durch die systematisch rechtsmissbräuchliche Vollzugspraxis des Kantons im Fall F.________ (Ortschaft) entstand, ein angemessener und richterlich festgelegter Schadenersatz, zu leisten.

Daraufhin eröffnete die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 24. November 2025 ein Beschwerdeverfahren und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00 zu erbringen. Nachdem diese bei der Beschwerdekammer eingegangen war, wurde der Generalstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 3. Dezember 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2025 verzichtete diese auf eine solche. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2025 wurde davon Kenntnis gegeben und mitgeteilt, dass der Schriftenwechsel als abgeschlossen betrachtet wird.

2.

2.1

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die Nichtzulassung als Privatklägerin im genannten Strafverfahren unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachfolgenden (E. 2.2-2.3) – einzutreten.

2.2

Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist durch das Anfechtungsobjekt bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. November 2025 betreffend die Nichtzulassung dreier juristischer Personen (u.a. der Beschwerdeführerin) als Privatklägerinnen und damit verbunden die Frage, ob die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin zu Recht nicht als Privatklägerin zugelassen hat. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrem dritten Rechtsbegehren Schadenersatzansprüche geltend macht, liegt dieses Begehren ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstandes, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.3

Des Weiteren ist hinsichtlich des Streitgegenstandes festzustellen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig die Zulassung der Beschwerdeführerin, sprich der B.________ GmbH als Privatklägerin zur Diskussion steht (vgl. die Formulierung im Dispositiv der angefochtenen Verfügung, Ziff. 1). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem zweiten Rechtsbegehren die Zulassung von E.________ als Privatkläger beantragt, geht auch dieses Begehren über den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens hinaus und ist nicht zu prüfen.

3.

Aus den Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft BJS 24 824 – insbesondere dem Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) BVD 120/2023/64 vom 18. Dezember 2023 – ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Beschuldigte betreibt auf dem Silogebäude der «Landi F.________ (Ortschaft) und Umgebung» am G.________ (Adresse) eine Mobilfunkanlage. Am 30. Juni 2020 stimmte das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern (nachfolgend: AUE) dem Ersatz der drei bestehenden Antennenkörper an der Mobilfunkanlage durch drei neue Antennenkörper des Antennentyps «Huawei AAU5811» und einer Umverteilung der Sendeleistung zwischen den bisher genutzten und den neuen Frequenzbändern zu. Der neue Antennentyp enthält dabei einen sog. adaptiven Antennenteil, der im Frequenzband 3600 MHz betrieben werden kann. In der Folge wandte sich E.________ an die Gemeinde F.________ (Ortschaft) und forderte diese auf, von der Beschuldigten ein nachträgliches Baugesuch zu verlangen und ein Benützungsverbot für den Mobilfunkdienst New Radio (5G) zu erlassen. Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 trat die Gemeinde Büren an der Aare auf das Gesuch um «Wiederherstellung bzw. Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens» nicht ein und stellte fest, dass die per Ende August 2020 vorgenommenen Änderungen an der Mobilfunkantenne am G.________ (Adresse) keiner Baubewilligung bedurften. E.________ führte gegen diesen Entscheid zunächst Beschwerde bei der BVD und anschliessend beim Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an die BVD zurückwies. Auch die BVD hiess mit Entscheid vom 18. Dezember 2023 (BVD 120/2023/64) die Beschwerde gut, hob die Verfügung der Gemeinde F.________ (Ortschaft) vom 22. Februar 2021 auf und wies die Sache an diese zur Weiterführung des Wiederherstellungsverfahrens zurück.

Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin (gemeinsam mit dem Schweizerischen Verein C.________ und dem Verein D.________) am 9. Januar 2024 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigte wegen Bauens ohne Baubewilligung ein, worauf die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 15. März 2024 ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Baugesetz eröffnete.

4.

4.1

Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin in der angefochtenen Verfügung wie folgt:

[…]

Es mag zwar zutreffen, dass Bauvorschriften nicht nur öffentliche Interessen schützen, sondern auch dem Schutz der Nachbarn dienen können, dies ist aber vor allem der Fall, wenn es um Bestimmungen über die äussere Abmessung der Gebäude und die Ausnützung des Bodens geht. Der Nachbar, der solche Baurechtsverstösse behauptet, gilt als geschädigte Person (vgl. BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, 3. Auflage 2023, Art. 115 N 92e). Vorliegend nehmen die Privatkläger mit keinem Wort Stellung zu einer allfälligen unmittelbaren Schädigung. Insbesondere führen sie nicht aus, inwiefern sie durch das angezeigte Bauen ohne Baubewilligung unmittelbar in ihren Nachbarrechten betroffen wären (was in Bezug auf den Schweizerischen Verein C.________, sowie den Verein D.________ ohnehin schwer vorstellbar wäre, da diese ihren Vereinssitz nicht in F.________ (Ortschaft) haben). Es ist nicht ersichtlich, dass die Anzeigeerstatter durch das angebliche Bauen ohne Baubewilligung unmittelbar in ihren Rechtsgütern geschädigt wären, was sie auch nicht geltend machen. Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass die Parteistellung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht automatisch dazu führt, dass dieser Partei die Stellung eines Privatklägers im Strafverfahren zukommt. Im Gegenteil ist, wie bereits ausgeführt, notwendig, dass diese Partei unmittelbar durch das angezeigte Verhalten direkt geschädigt wird, wofür vorliegend keine Hinweise ersichtlich sind. Die B.________ GmbH, der Schweizerische Verein C.________ und der Verein D.________ sind daher im vorliegenden Strafverfahren nicht als Privatkläger zuzulassen.

4.2

Die Beschwerdeführerin wiederholt mit Beschwerde vom 15. November 2025 zunächst ihre Sachverhaltsdarstellung aus der Strafanzeige vom 9. Januar 2024. Aus dieser bzw. aus den erwähnten Entscheiden des Verwaltungsgerichts und der BVD gehe hervor, dass E.________ als betroffener Einsprecher und Beschwerdeführer in seinen nachbarlichen Interessen mehr als die allgemeine Öffentlichkeit betroffen und geschädigt gewesen sei. Trotz der ergangenen Urteile durch das Verwaltungsgericht und die BVD sei die adaptive Anlage seit September 2020 bis dato ohne rechtsgültige Baubewilligung in Betrieb. Gemäss verschiedener Bundesgerichtsentscheide sei bereits der adaptive Antennenersatz baubewilligungspflichtig. Zudem komme es durch die Aufschaltung des Korrekturfaktors zu einer stärkeren Strahlung. In beiden angerufenen Bundesgerichtsentscheiden habe das Bundesgericht das beantragte vorsorgliche Benutzungsverbot zur Gefahrenabwehr gutgeheissen. E.________ sei mittels hängigen Verfahrens bei der BVD vorstellig, welche das höchstrichterlich bestätigte vorsorgliche Benutzungsverbot einverlange. Damit sei tatsächlich und rechtlich nachgewiesen, dass er sowohl tatsächlich (durch höhere Strahlung) als auch rechtlich (jahrelanger bundesrechtswidriger Betrieb) unmittelbar als Beschwerdepartei in den öffentlich-rechtlichen Verfahren, aber auch im Sinne des Strafprozessrechts geschädigt werde. Er sei dadurch in seinen privaten Rechtsschutzinteressen aber auch durch höhere Strahlung als bewilligt betroffen und unmittelbar beeinträchtigt. Zudem wohne und arbeite er in unmittelbarer Nähe der bundesrechtswidrig betriebenen Anlage. Weiter macht die Beschwerdeführerin eine systematisch rechtswidrige Praxis durch die Vollzugsbehörden (AUE und BVD) in baupolizeilicher Hinsicht geltend, wodurch die Mobilfunkbranche systematisch begünstigt werde, da diese jahrelang bundesrechtswidrig mit stärker strahlenden Antennen mehr Daten schneller übertragen könne als baubewilligt worden sei. Auch hinsichtlich dieses systematischen Betrugs infolge nicht geahndeter Straftatbestände sei E.________ nicht nur betroffen, sondern mehrfach tatsächlich und rechtlich unmittelbar geschädigt.

5.

5.1

Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1). Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; je mit Hinweisen). Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne des Strafprozessrechts (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2018 vom 19. August 2019 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 145 IV 433). Wer als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen will, muss eine unmittelbare Schädigung zumindest glaubhaft machen. Bloss faktische Nachteile begründen keine Geschädigtenstellung (BGE 143 IV 154 E. 2.3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 1.1,6B_913/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 2.3.4,6B_299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.2 und 1.5, siehe auch BGE 139 IV 89 E. 2.2; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 77 vom 13. Oktober 2023 E. 5.1).

Bauvorschriften schützen nicht immer nur öffentliche Interessen; sie können auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Dies gilt beispielsweise für die Bestimmungen über die äusseren Abmessungen der Gebäude und die Ausnützung des Bodens. Der Nachbar, der solche Baurechtsverstösse behauptet, gilt somit als geschädigte Person i. S. v. Art. 115 StPO (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 199 vom 16. Dezember 2024 E. 2.3.3; Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 92e zu Art. 115 StPO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.5 mit Hinweisen).

5.2

Die Beschwerdekammer beurteilt die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin als rechtens. Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit Strafanzeige vom 9. Januar 2024 als strafbares schädigendes Verhalten ausschliesslich den Betrieb einer Mobilfunkantenne durch die Beschuldigte ohne entsprechende Baubewilligung und damit eine Widerhandlung gemäss Art. 50 BauG moniert. Mit anderen Worten macht die Beschwerdeführerin lediglich das Fehlen einer Baubewilligung und keine Verletzung von konkreten Bauvorschriften geltend. Das Erfordernis der Baubewilligung bezweckt, die Einhaltung der massgeblichen Normen präventiv, d.h. vor Ausführung des Vorhabens sicherzustellen. Das Bewilligungsverfahren dient somit der Verwirklichung des materiellen Rechts, dem individuellen Rechtsschutz und der Herstellung des Rechtsfriedens (Zaugg/Ludwig, in: Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 – Kommentar Band I [Art. 1-52, öffentliches Baurecht], 5. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 1a BauG). Indem dem Baubewilligungsverfahren lediglich dienende Funktion zur Durchsetzung des materiellen Baurechts zukommt, ist damit evident, dass die Beschwerdeführerin durch die hier konkret geltend gemachte Widerhandlung (Bauen bzw. Anlagebetrieb ohne Baubewilligung) nicht unmittelbar geschädigt im Sinne des Strafprozessrechtes sein kann.

Daran vermögen die Einwände der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nichts zu ändern. Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, dass den Entscheiden der BVD und des Verwaltungsgerichts zu entnehmen sei, dass sie bzw. E.________ als betroffener Einsprecher und Beschwerdeführer in seinen nachbarlichen Interessen mehr als die allgemeine Öffentlichkeit betroffen sei, so verkennt sie, dass die Einsprachebefugnis nach Art. 35 Abs. 2 BauG bzw. die Beschwerdebefugnis nach Art. 65 und Art. 79 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) nichts mit der Geschädigteneigenschaft nach Art. 115 StPO, welche Bedingung zur Zulassung als Privatklägerin im Strafverfahren bildet, zu tun hat. Zwischen den öffentlich-rechtlichen Verfahren und dem Strafverfahren ist klar zu differenzieren. Allein der Umstand, dass E.________ zur Frage der Baubewilligungspflicht der Mobilfunkanlage verschiedene öffentlich-rechtliche Verfahren in Gang gebracht und dabei teilweise obsiegt hat, führt nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin im entsprechenden Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Baugesetz als Geschädigte gilt und als Privatklägerin zuzulassen ist. Eine unmittelbare Schädigung durch das angezeigte strafrechtlich relevante Verhalten vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen und ist vorliegend auch nicht denkbar. Ebenso wenig fruchten die Einwände, E.________ wohne und arbeite in unmittelbarer Nähe der bundesrechtswidrig betriebenen Anlage und er sei durch höhere Strahlung als bewilligt betroffen und unmittelbar beeinträchtigt. Auch diese Einwände zielen auf eine Betroffenheit in öffentlich-rechtlicher Hinsicht durch den Betrieb der angeblich bundesrechtswidrigen Mobilfunkanlage und nicht auf eine unmittelbare Schädigung durch die angeblich strafbare Handlung. Im Übrigen gehen diese Einwände auch in personeller Hinsicht an der Sache vorbei, schliesslich ist in vorliegendem Verfahren die Zulassung der B.________ GmbH als Privatklägerin strittig und nicht diejenige von E.________ als Privatperson (vgl. E. 2.3 oben).

6.

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 11. November 2025 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden der von ihr in diesem Umfang geleisteten Sicherheit entnommen. Zufolge ihres Unterliegens hat sie von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.