Staats- und Bundessteuer 2013

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 20. Juni 2022

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Kellerhals, Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2021.34; BST.2021.30

A und B X,

v.d.

gegen

Veranlagungsbehörde Dorneck - Thierstein

betreffend Staats- und Bundessteuer 2013

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Mit Urteil vom 22. Februar 2021 (SGSTA.2019.52; BST.2019.48) wies das Kantonale Steuergericht (KSG) Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen A und B X (nachfolgend auch Rekurrenten) gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungs-behörde (VB) Dorneck-Thierstein (Vorinstanz) vom 15. Juli 2019 betreffend Staats- und Bundessteuer 2013 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass hier Steuerumgehung vorliege und die Rekurrenten das geltend gemachte vereinfachte Abrechnungsverfahren (VAV) zu Unrecht in Anspruch genommen hätten. Daher wurde offengelassen, ob das VAV schon infolge Überschreitung der massgeblichen Einkommensgrenze von CHF 21'060 überhaupt zum Zuge gelangen kann.

2. Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (2C_305/2021; Posteingang: 2.11.2021) hiess das Bundes-gericht (BGer) die gegen den Steuergerichtsentscheid vom 22. Februar 2021 erhobene Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das KSG zurück. Zur Begründung wurde v.a. ausgeführt, von einer Steuerumgehung könne hier aufgrund der Feststellungen des KSG nicht ausgegangen werden (BGer, E. 5.2). Ohne weitere Abklärungen lasse sich nicht feststellen, ob es den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessener und mit weniger administrativem Aufwand verbunden gewesen wäre, wenn die Steuerpflichtigen nicht von den beiden vom Ehemann beherrschten Gesellschaften, der C GmbH (C) mit Sitz in D und der E Schweiz GmbH (E) mit Sitz in F, sondern nur von einer Gesellschaft angestellt gewesen wären und ob es einfacher gewesen wäre, ihre Leistungen unter den beiden Gesellschaften abzurechnen (BGer, E. 5.3.1). Weiter sei ungeklärt, ob die Sachdarstellung der Steuerpflichtigen überhaupt zutreffe, wonach die E v.a. dazu bestimmt gewesen sei, ein neues Kundensegment zu bearbeiten, mithin Kunden mit Sitz ausserhalb des von der C bearbeiteten Raumes Nordwestschweiz, und ein allfällig beim neuen Kundenkreis gegenüber den bisherigen Kunden erhöhtes Inkassorisiko in einer eigenen Gesellschaft zu situieren. Gewisse Indizien dürften für sich alleine für die Annahme einer Steuerumgehung kaum ausreichen, solange sich zeigen lasse, dass die Steuerpflichtigen tatsächlich für die E tätig geworden seien und diese eigene Umsätze generiert habe (BGer, E. 5.3.2). Insgesamt sei die Sachverhaltsfeststellung durch das KSG mit Blick auf die Frage der Steuerumgehung offensichtlich unvollständig, auch wenn das KSG einzelne Indizien für eine Steuerumgehung angeführt habe. Daher sei die Sache zu weiteren Untersuchungen an das KSG zurückzuweisen (BGer, E. 5.3.3). Sodann sei hier von Interesse, ob die Steuerpflichtigen unselbständige Erwerbseinkünfte oberhalb des massgeblichen Schwellenwerts von CHF 21'060 erzielt hätten, d.h., ob ihnen nebst dem abgerechneten Lohn in dieser Höhe Pauschalspesen ausgerichtet wurden und, falls ja, ob diese Einkünfte zur Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen sind (BGer, E. 5.4). Die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung des KSG sei unvollständig; eine Ergänzung des relevanten Sachverhalts mit Bezug auf die Frage, ob die Voraussetzungen für das VAV hier hinsichtlich der Höhe der abgerechneten Einkünfte überhaupt erfüllt waren, falle aufgrund der Unvollständigkeit der Akten ausser Betracht. Die Angelegenheit wurde daher zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an das KSG zurückgewiesen (BGer, E. 5.4.1). Dieses habe zunächst zu klären, ob überhaupt Spesen an die Steuerpflichtigen ausbezahlt worden seien für das Geschäftsjahr 2013 und im Umfang von je CHF 1'200. Weiter stelle sich die Frage, ob diese Pauschalspesen mangels eines genehmigten Spesenreglements als Ersatz für tatsächlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis angefallene Kosten angesehen werden können. Dabei würden die von den Steuerpflichtigen aufgelegten, ungeordneten und offensichtlich nicht bei der E verbuchten Rechnungsbelege als ungeeignet erscheinen für den Nachweis von durch das Arbeitsverhältnis verursachte Kosten, jedenfalls ohne weitere klare Angaben zum geschäftlichen Zusammenhang dieser Ausgaben. Nur wenn der Kostenersatzcharakter der Gutschriften von je CHF 1'200 an die Steuerpflichtigen klar zu bejahen wäre, wäre hier von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des VAV auszugehen. Andernfalls wäre die obere Schwelle von CHF 21'060 durch die Zahlungen der E an die Steuerpflichtigen überschritten worden; die Zahlungen wären daher im ordentlichen Veranlagungsverfahren steuerlich zu erfassen (BGer, E. 5.4.2).

3. Gestützt auf dieses Bundesgerichtsurteil verlangte das KSG mit Verfügung vom 3. November 2021 von der Vertretung der Rekurrenten die Einreichung folgender Unterlagen: Jahresrechnungen 2013 und 2018 der E und der C bzw. andere sachdienliche Unterlagen betreffend den Umsatz 2013 der E (BGer, E. 5.3.2); Gesellschafterkontokorrent 2013 bzw. andere sachdienliche Unterlagen betreffend Pauschalspesen 2013 (BGer, E. 5.4.1); Beleg Spesen 2013 bzw. Rechnungsbelege mit Kostenersatzcharakter (BGer, E. 5.4.2). Andernfalls werde aufgrund der Akten entschieden.

4. Mit fristgerechter Eingabe vom 25. November 2021 (Postaufgabe) reichte der Vertreter der Rekurrenten folgende Unterlagen ein: Jahresrechnungen C sowie E 2013 und 2018 sowie Rechnungen E 2013, je Sammelbeilagen; Auszug Kontokorrentkonto E 2013; Steuerveranlagung E 2013, Excel-Zusammenstellung effektive Spesen E 2013; Spesenbelege "mit Kostenersatzcharakter". Dazu wurde v.a. angeführt, die Erfolgsrechnung 2013 weise aufgrund von Dauerstellenvermittlungen der E einen Umsatz von CHF 52'862 aus. Dieser resultiere aus den Honorarforderungen der beiliegenden Rechnungen der E, verteilt über die gesamte Steuerperiode 2013. Von aus der C stammendem, in die E umgebuchtem Umsatz könne keine Rede sein. Weiter seien die Spesen von CHF 2'400 fälschlicherweise als pauschal betitelt worden. Tatsächlich gehe es um effektive Spesen. Die E habe kein Pauschalspesenreglement. Der Betrag von CHF 2'400 habe reinen Kostenersatzcharakter und sei daher nicht einkommensteuerwirksam. Auch sei die E für 2013 definitiv veranlagt. Sodann erhalte das KSG eine Zusammenstellung, die den vom Bundesgericht geforderten, klaren Angaben zum geschäftlichen Zusammenhang genügen sollte, dies auch bezüglich der FCB-Tickets, der beiden Eintrittskarten für die Baloise Session und des Weinguts X. Auf diese Angaben ist unten in den Erwägungen einzugehen.

5. Mit Stellungnahme vom 31. Januar 2022 beantragte die VB die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Zuerst verwies die Vorinstanz auf ihre bisherigen Ausführungen vor Steuergericht und Bundesgericht und hielt daran vollumfänglich fest. Sodann wurde ausgeführt, die Rekurrenten seien für die E nicht tätig geworden, sondern die gesamte Tätigkeit sei über die C abgewickelt worden. Es liege somit Steuerumgehung vor, weshalb die Einkünfte nicht über das VAV abzurechnen seien. Zudem seien keine effektiven Spesen, sondern Pauschalspesen ausgerichtet worden, welche zu den erzielten, über das VAV abgerechneten Einkünften hinzuzurechnen seien, mit der Folge, dass die entsprechenden Grenzwerte des VAV überschritten würden und dessen Anwendung ausgeschlossen sei. Auf die Ausführungen ist, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

6. Die Rekurrenten nahmen am 4. März 2022 dazu wie folgt Stellung: Sie hielten zuerst an ihren bisherigen Rechtsbegehren vollumfänglich fest; unter o/e Kostenfolge zulasten der VB. Sodann wollten die Rekurrenten keinen Interessenkonflikt zwischen den Arbeitgebern der Ehefrau und der geschäftlichen Tätigkeit des Ehemanns entstehen lassen. Die Geschäfts-tätigkeit habe sich auch im Personalwesen entwickelt und die Rekurrenten hätten diesem Umstand mit einer separaten, rechtlichen Einheit Rechnung getragen. Ein Arbeitgeberwechsel habe sich bei der Ehefrau denn manifestiert. Im Zeitpunkt der Gründung der E konnte nicht bekannt sein, wie viele Kunden diese bedienen werde. Die diesbezügliche ex-post Betrachtung der VB sei nicht statthaft. Die E habe im 2013 einen eigenen Umsatz von CHF 52'862 erzielt. Es könne hier nicht um Pauschalspesen gehen, wenn die E kein entsprechendes Reglement habe. Die Bezeichnung in der Buchhaltung könne auch nicht ausschlaggebend sein, wenn inhaltlich feststehe, dass für die Spesen Belege vorhanden und diese nicht einkommenssteuerwirksam im Lohnausweis erfasst worden seien. Die Bezeichnung habe der Treuhänder unglücklich gewählt, weil er die Belege als Sammelbuchung in der E eingebucht habe. Ein Unternehmer akquiriere erst recht, wenn die Umsätze zurückgehen würden. Zudem sei die E erst am 20. Dezember 2011 eröffnet worden und habe sich im Aufbau befunden. Die E habe eine einfache Buchhaltung geführt. Bei Spesen und Auslagen werde die Geschäftsadresse meistens nicht aufgeführt; sie würden inhaltlich gleichwohl als geschäftsmässig begründeter Aufwand zugelassen. Gerade Akquisitionsspesen könnten gemeinhin nicht direkt in einen Zusammenhang gebracht werden mit effektiv erzielten Umsätzen. Zudem unterhalte das Kantonsspital H mit der I Klinik H eine enge Kooperation. Mit dieser habe die E mit Rechnung vom 2. April 2014 (richtig 2013) einen Umsatz von CHF 3'900 erzielt und die Kundengeschenke aus dem Läckerli Huus am 30. April 2013 seien dem Dank gewidmet gewesen. Das Gleiche gelte in Bezug auf Einladungen zu Anlässen, wie mit Herrn J. Die VB schaffe zum Teil falsche Zusammenhänge wie bei 350 Briefmarken und 7 bestehenden Kunden. Bei der Akquise gehe es darum, möglichst viele potentielle Kunden zu erreichen. Bei den eingereichten Spesenbelegen handle es sich denn um typische Akquisitionsspesen; diese seien nur der E zuzuordnen. Die Belege seien wegen der geschäftlichen Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren noch vorhanden. Ausserdem sei die Einzelfirma des Rekurrenten ab 2009 nicht mehr verwendet worden. Die Rekurrenten hätten die effektiven Spesen nachgewiesen. Die VB behaupte lediglich, dass die eingereichten Spesenbelege nicht der E zuzuordnen seien; es seien keine Beweise, sondern nur Indizien vorhanden. Weiter liege keine Steuerumgehung vor, weder objektiv noch subjektiv gesehen. Zudem habe die Gründung der C laut Rekurrenten auch rechtliche Hintergründe gehabt aufgrund der hauptberuflichen Tätigkeit der Ehefrau bei der K AG, einer Kundin der C. Schliesslich komme das gesamte bisherige Verfahren bis vor Bundesgericht und mit den zahlreichen Schriftwechseln einer Buchprüfung der Steuerpflichtigen gleich. Mit den Ausführungen und Beweisofferten würden die Rekurrenten die Bedingungen für das VAV erfüllen.

7. Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 21. März 2022 wandte sich die Vorinstanz nochmals an das KSG. Die E habe über kein offiziell bewilligtes Spesenreglement verfügt. Es seien stets Pauschalspesen bezogen worden. Insofern seien die jeweiligen Lohnausweise nicht vollständig ausgefüllt worden. Die allgemeinen Belegerfordernisse bei Repräsentationsspesen würden auch bei kleineren Beträgen gelten. Bei Geschenken etwa müssten mindestens der Empfänger und allenfalls der Grund des Geschenks auf dem Beleg vermerkt sein; der Grund der Auslage sollte einfach nachvollziehbar sein. Dies sei bei den 26 eingereichten Belegen über insgesamt CHF 2'467.92 nicht der Fall. Ein Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten der E sei nicht erkennbar. Im ersten Geschäftsjahr habe die Unternehmung den grössten Umsatz erzielt mit CHF 139'484.53; danach sei der Umsatz tiefer ausgefallen, im 2018 fiel gar kein Umsatz mehr an, gleichwohl seien Pauschalspesen von CHF 2'400 bezogen worden. Weil die Geschäftstätigkeit der E und der C praktisch identisch waren, hätte laut Vorinstanz ein hoher Buchführungsstandard erwartet werden müssen. Die Kosten von CHF 2'400 könnten aufgrund fehlender Zusatzangaben den beiden Gesellschaften indessen nicht zugeordnet werden. Der einzige Beleg laute auf die C, … . Da die Rekurrenten mit ihren Lohnbezügen von brutto je CHF 21'060 die Grenzen des VAV ausgereizt hätten, verunmögliche auch bereits eine Kleinstkorrektur dessen Zulässigkeit. Die Vorinstanz hielt an ihren Anträgen fest. Die Buchführung sei nicht sauber getrennt, es handle sich wohl um eine einzige Debitorenbuchhaltung. Die Belegerfordernisse betreffend Repräsentationsverpflichtungen würden fehlen. Die Zuordnung sei unklar. Spesenbezüge seien unbelegt; die Bruttoeinkünfte der Rekurrenten würden den beim VAV zulässigen Höchstbetrag überschreiten.

8. Mit abschliessender Stellungnahme vom 28. April 2022 hielten die Rekurrenten an ihren bisherigen Rechtsbegehren vollumfänglich fest; unter o/e Kostenfolge zulasten der VB. Die Ausgabepositionen seien selbsterklärend oder es sei ein Hinweis bei den Bemerkungen vorhanden. Mit den Angaben zu jeder Position in der Auflistung seien die Ausgaben nachvollziehbar. Im Übrigen seien die Waren von Läderach im Büro an diverse Kunden abgegeben worden. Weiter müssten Umsatz und Akquise nicht unbedingt korrelieren. Die C und E seien bezüglich des Buchführungsstandards nicht vergleichbar. Dass die eingereichten Belege mit Kostenersatzcharakter nicht der E zuzuordnen seien, sei falsch. Alle eingereichten Belege würden aus der Buchhaltung der E stammen. Dass ein Beleg die Adressierung an die C … trage und der Spesenbetrag von CHF 2'400 nicht eingehalten sei, werde insofern widerlegt, als dieser Beleg in der E eingebucht worden sei. Hätten die 26 eingereichten Belege private Lebenshaltungskosten der Rekurrenten betroffen, wären diese mehr als acht Jahre später nicht immer noch verfügbar. Die Rekurrenten würden mit allen bisher eingereichten Ausgabebelegen und mittels Gegenbeweis nachweisen, dass die Spesenbelege nicht der C, sondern der E zuzuordnen seien. Es entspreche gerade dem Wesen von Akquisitionsspesen, dass sie meistens nicht direkt mit einem Umsatz in Zusammenhang gebracht werden könnten. Mit den Ausführungen und Beweisofferten würden die Rekurrenten die vom Bundesgericht aufgestellten Bedingungen für das VAV erfüllen.