Wasserverordnung

Wasserverordnung¹ (Vom 23. Juni 2020) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juli 1991 (WBG)², Art. 75 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (WRG)³, Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG)⁴, Art. 23 des Bundesgesetzes über die Stauanlagen vom¹. Oktober 2010 (StAG)⁵, Art. 30 der Stauanlagenverordnung vom¹⁷. Oktober 2012 (StAV)⁶, § 61 des Wasserrechtsgesetzes vom¹¹. September 1973 (KWRG)⁷ und § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz vom 19. April 2000 (EGzGSchG)⁸, beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Diese Verordnung schafft die organisatorischen Voraussetzungen für den Vollzug der Vorschriften im Gewässerschutz, im Wasserrecht und im Wasserbau durch Behörden und Amtsstellen sowie Wuhrkorporationen.

Art. 2 Geltungsbereich

Die Vorschriften über den Hochwasserschutz und die Renaturierung gelten für sämtliche öffentlichen und privaten Gewässer des Kantons.

Sind für Veränderungen und Eingriffe neben den Bewilligungen gemäss den kantonalen Vorschriften zum Gewässerschutz, im Wasserrecht und zu den Stauanlagen weitere raum- und umweltrelevante Bewilligungen erforderlich, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.

Art. 3 Öffentliche Flüsse und Bäche

Überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert sind Fliessgewässer gemäss

Art. 2 Bst. c KWRG, welche auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts oder eines auf

das gesamte Gewässersystem abgestimmten Projekts verbaut oder revitalisiert und subventioniert wurden. 2 Solche Fliessgewässer sind vom Quellgrundstück, ohne die Quelle selbst, bis zur Mündung öffentlich. 3 Verbaute oder revitalisierte Fliessgewässer gemäss Abs. 1 werden innerhalb des Pflichtenkreises im Sinne von § 46 Abs. 2 KWRG öffentlich.

Art. 4 Verzeichnis der öffentlichen Gewässer

Die zuständigen Behörden führen ein Verzeichnis der in ihre Hoheit fallenden öffentlichen Gewässer auf der Grundlage eines Datenmodells.

Das Amt für Gewässer stellt die entsprechende Datenmodellstruktur bereit.

Das Verzeichnis ist periodisch mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren und dem Amt für Gewässer zuzustellen.

II. Zuständigkeiten

Art. 5 Regierungsrat

Der Regierungsrat übt die ihm nach Bundesrecht und kantonalem Recht direkt zustehenden Befugnisse aus.

Er ist zudem zuständig für:

a) die Koordination von Massnahmen an interkantonalen Gewässern und die Verständigung über die Aufteilung der Kosten (Art. 5 WBG; Art. 46 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, GSchV⁹;
b) die Androhung und Anordnung von Ersatzvornahmen gegenüber säumigen Gemeinwesen im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit über das gesamte Wasserbauwesen (§ 42 KWRG);
c) die Erteilung notwendiger Enteignungsrechte zur Umsetzung der Sanierung der Wasserkraft und für Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen an Seen;
d) den Entscheid über die Beanspruchung eines Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrechts bei Wasserkraftwerken (§ 32 KWRG);
e) die Erteilung von Nutzungsrechten in Fällen von Art. 11 Abs. 1 WRG;
f) die Bestimmung der Entschädigung an die Betroffenen im Falle von Einschränkungen der Nutzungsrechte (Art. 32 Abs. 3 WRG);
g) Stellungnahmen im Rahmen von Verleihungsverfahren bei Bundeskonzessioh) die generelle Herabsetzung der zulässigen Düngergrossvieheinheiten (Art. 14 Abs. 6 GSchG).

Art. 6 Umweltdepartement

Das Umweltdepartement ist das zuständige Departement gemäss EGzGSchG und KWRG.

Es ist zuständig für:

a) die Koordination des Vollzugs dieser Verordnung;
b) die Ersatzvornahmen gegenüber säumigen Gemeinwesen im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit über den Schutz der Gewässer (§§ 4 Abs. 1 und 46 EGzGSchG);
c) die Aufteilung des Kantonsgebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 Abs. 1 GSchG; § 21 Abs. 1 EGzGSchG);
d) die Ausscheidung der Grundwasserschutzareale und die Überwälzung von Entschädigungen bei Eigentumsbeschränkungen (Art. 21 GSchG; § 21 Abs. 1 EGzGSchG);
e) die Bewilligung zur Sicherung angemessener Restwassermengen nach Art. 29 ff. GSchG bei Uneinigkeit unter den betroffenen Behörden sowie im Falle einer Schutz- und Nutzungsplanung gemäss Art. 32 Bst. c GSchG;
f) die Abgabe von Kontrollausweisen (§ 43 EGzGSchG).

Es trifft Massnahmen bei Wassermangel und aussergewöhnlicher Trockenheit in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen.

Art. 7 Amt für Gewässer

a) Allgemein

Das Amt für Gewässer ist:

a) die kantonale Gewässerschutzfachstelle nach GSchG (§ 5 EGzGSchG) mit Ausnahme des Bereichs Grundwasserschutz (§ 29 EGzGSchG);
b) das zuständige Amt gemäss Wasserrechtsgesetz und vollzieht die Wasserrechtsgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Das Amt für Gewässer ist insbesondere zuständig für:

a) die Koordination von Massnahmen verschiedener Behörden und Amtsstellen im Bereich Wasserrecht und Gewässerschutzrecht;
b) die Überwachung der Qualität der Oberflächengewässer;
c) die Durchführung von Erhebungen an Oberflächengewässern und die Mitteilung der Ergebnisse (Art. 58 Abs. 1 GSchG, Art. 14 WBG, Art. 27 der Verordnung über den Wasserbau vom². November 1994, WBV)¹⁰, soweit das Gesetz oder die Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsehen;
d) die Feststellung, ob ein Gewässer im Sinne von Art. 2 GSchG vorliegt;
e) die Begleitung von Projekten an Oberflächengewässern in der Planung, Realisierung und Erfolgskontrolle;
f) die Bewilligung für technische Eingriffe in öffentlichen und privaten Seen;
g) die Berichterstattung an den Bund in den Bereichen Wasserbau, Wassernutzung und Gewässerschutz mit Ausnahme des Grundwasserschutzes;
h) die Information der Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der oberirdischen Gewässer;
i) die Beratung von Behörden und Privaten;
j) die Empfehlung von Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer (Art. 50 GSchG);
k) die Information über die von ausserordentlichen Ereignissen verursachten möglichen nachteiligen Einwirkungen auf Oberflächengewässer (Art. 17 Abs. 3 GSchV);
l) die wasserbaupolizeiliche Aufsicht an Seen;
m) die Beurteilung von Gewässerverunreinigungen, Ermittlung der Ursache, Beurteilung der Wirksamkeit möglicher Massnahmen und Einleitung von Massnahmen betreffend Oberflächengewässer (Art. 47 GSchV);
n) den Erlass von erforderlichen Anweisungen im Einzelfall (§ 5 Abs. 2
o) die Anordnung betreffend Mitteilungspflicht von Verfügungen und Entscheiden der Gemeinden und Bezirke (§ 39 Abs. 3 EGzGSchG);
p) die Ausübung der Behördenbeschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeinden und Bezirke (§ 40 EGzGSchG);
q) die Ausübung der Parteirechte im Strafverfahren (§ 48 Abs. 2 EGzGSchG);
r) die Führung des Verzeichnisses der öffentlichen Seen (§ 6 Abs. 1 WRG);
s) den Vollzug der Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind (§ 5 Abs. 3 EGzGSchG).

Art. 8 b) Abwasser, Entwässerung und Einleitung

Das Amt für Gewässer ist im Bereich Abwasser, Entwässerung und Einleitung zuständig für:

a) die Regelung der Vorbehandlung von Abwasser, welches den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht (Art. 12 Abs. 1 GSchG);
b) die Anhörung bei einer zweckmässigen Beseitigung des verschmutzten Abwassers ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisation (Art. 17 Bst. b GSchG);
c) die Überwachung von Industrieabwassereinleitungen in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer (Art. 15 GSchV);
d) die Vorprüfung der generellen Entwässerungspläne (§ 12 Abs. 1 EGzGSchG) sowie die Vorbereitung zu ihrer Genehmigung und die Entscheidung bei damit zusammenhängenden Uneinigkeiten zwischen Gemeinden betreffend grenzüberschreitende Abwasseranlagen;
e) die Prüfung der Notwendigkeit einer Vorbehandlung und Vorreinigung von Abwasser aus industriellen und gewerblichen Anlagen (§ 15 Abs. 2 EGzGSchG);
f) die Bewilligung für die Erstellung oder Änderung von öffentlichen Abwasseranlagen mit Ausnahme der Kanalisationen innerhalb der Bauzonen (§ 17 Abs. 2 Bst. a EGzGSchG);
g) die Bewilligung für die Erstellung oder Änderung von privaten Anlagen, deren behandeltes Abwasser in ein Gewässer eingeleitet oder versickert wird (§ 17 Abs. 2 Bst. b EGzGSchG);
h) den Erlass der Weisungen zur Überwachung und Kontrolle aller Abwasseranlagen (§ 18 EGzGSchG);
i) die Zusicherung und Rückforderung von Kantonsbeiträgen (§ 37 Abs. 2 und

Art. 38 Abs. 2 EGzGSchG);

j) die Bewilligung der Einleitung von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer (Art. 6 Abs. 1 GSchV); k) die Erleichterung, Verschärfung oder Ergänzung der Anforderungen an die Einleitung in ein Gewässer (Art. 6 GSchV) oder in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 GSchV); l) die Bewilligung der Versickerung von verschmutztem Abwasser (Art. 7 Abs. 1 GSchG; Art. 8 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 3 GSchV); m) die Bewilligung für die Zuleitung von stetig anfallendem, unverschmutztem Abwasser zu einer zentralen Abwasserreinigungsanlage (§ 17 Abs. 2 Bst. c n) die Bewilligung für die Einleitung von industriellem oder gewerblichem Abwasser in die öffentliche Kanalisation (§ 17 Abs. 2 Bst. d EGzGSchG); o) die Bewilligung für die Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Oberflächengewässer, sofern der generelle Entwässerungsplan dies nicht allgemein zulässt (§ 17 Abs. 2 Bst. e EGzGSchG); p) die Erstellung eines Klärschlamm-Entsorgungsplans (Art. 18 Abs. 1 GSchV); q) die Bewilligung einer anderen Entsorgungsart als im kantonalen Klärschlamm- Entsorgungsplan vorgesehen und die Anhörung des Empfängerkantons bei einer Entsorgung in einem anderen Kanton (Art. 21 Abs. 4 GSchV); r) die Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Klärschlamm generell oder im Einzelfall (§ 19 Abs. 3 EGzGSchG).

Art. 9 c Gewässerökologie

Das Amt für Gewässer ist im Bereich Gewässerökologie zuständig für:

a) die Revitalisierung von stehenden Gewässern und die dazugehörige strategische Planung (Art. 38a GSchG);
b) die strategische Revitalisierungsplanung bezüglich Fliessgewässer (Art. 38a GSchG) und sorgt für deren Umsetzung durch die Bezirke;
c) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zur Anpassung der Gewässerraumbreite oder für den Verzicht auf eine Gewässerraumfestlegung sowie zur Gewässerraumunterschreitung und die Vornahme der entsprechenden Beurteilung in Planungsvorhaben (Art. 41a ff. GSchV);
d) die Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Gewässerabstandsunterschreitung bei Gewässern (§ 73 i.V.m. § 66 PBG).

Art. 10 d) Nutzung

Das Amt für Gewässer ist im Bereich Nutzung von Gewässern zuständig für:

a) die Bewilligungen gemäss § 10 KWRG und Konzessionen gemäss § 11 KWRG, soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind;
b) die fachliche Beratung und Begleitung bei neuen oder zu erneuernden Wasserrechtskonzessionen sowie weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Wasserkraft;
c) die Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei der Nutzung öffentlicher Oberflächengewässer bei Trink- und Brauchwasser (§ 20 KWRG);
d) die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Trink- und Brauchwasser an Oberflächengewässern und der Wasserkraft an Seen;
e) die Beurteilung, ob die Nutzung eines privaten Gewässers eingeschränkt oder verboten werden muss (§ 8 KWRG);
f) die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte an Privatgewässern gemäss Art. 17 Abs. 1 WRG;
g) die Führung eines Verzeichnisses über die an den Gewässern bestehenden und für die Wasserkraftnutzung in Betracht fallenden Rechte und Anlagen (Art. 31 Abs. 1 WRG).

Art. 11 e) Entnahmen und Einbringung fester Stoffe

Das Amt für Gewässer ist im Bereich Entnahmen und Einbringung fester Stoffe zuständig für:

a) die Beurteilung und die Bewilligungserteilung zur Sicherung angemessener Restwassermengen nach Art. 29 ff. GSchG soweit diese Verordnung keine andere Zuständigkeit vorsieht (§ 30 EGzGSchG);
b) die Beurteilung und Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit der bestehenden, inventarisierten Wasserentnahmen und Erstellung des Sanierungsberichts zuhanden der nach dem Wasserrechtsgesetz zuständigen Behörden sowie des Bundes (Art. 82 Abs. 2 GSchG);
c) die Bewilligung für Materialentnahmen aus Gewässern (Art. 43a und 44 GSchG);
d) die Beurteilung und Bewilligung der Rückgabe von Geschiebe in Fliessgewäs-
e) die Bewilligung zum Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 39 GSchG);
f) die Erstellung des Inventars der bestehenden Wasserentnahmen (Art. 82 Abs. 1 GSchG) sowie einer Liste der Entnahme für die Wasserkraftnutzung aus Fliessgewässern ohne ständige Wasserführung (Art. 37 GSchV).

Art. 12 f) Wasserbau

Das Amt für Gewässer ist im Bereich Wasserbau zuständig für:

a) die periodische Überprüfung der Gefahrensituation an den Gewässern und der Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen des Hochwasserschutzes (Art. 22WBV), soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind;
b) die Abklärung der Beitragsvoraussetzungen für Hochwasserschutzprojekte (§ 57 KWRG) und Renaturierungen (§ 58 KWRG) und die Einholung der Stellungnahmen betroffener Amtsstellen;
c) die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) über global gewährte Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen im Bereich Schutzbauten (Art. 8 Abs. 1 WBG) und Revitalisierungen (Art. 62b Abs. 1 GSchG);
d) die Beantragung von Bundesbeiträgen und ist Ansprechpartner des Bundes für Einzelabgeltungen für Hochwasserschutzprojekte und Revitalisierungen (Art. 8 Abs. 2 WBG);
e) die Unterbreitung von bedeutenden Projekten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 WBG an die Fachstellen des Bundes zur Stellungnahme (Art. 12 Abs. 3 WBG);
f) die Zustimmung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung der Bezirke zu Verbau und zur Korrektur von Fliessgewässern (Art. 37 Abs. 3 GSchG) sowie zur Überdeckung oder Eindolung von Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG);
g) die Erstellung des Katasters für Schutzbauten an Seen (§ 42a Bst. e KWRG).

Art. 13 g) Sanierung

Das Amt für Gewässer ist zuständig für die strategische Planung von Massnahmen zur Sanierung:

a) von Wasserkraftwerken, die Schwall und Sunk verursachen (Art. 41f GSchV) oder die freie Fischwanderung beeinträchtigen (Art. 83b GSchG);
b) von Anlagen, die den Geschiebehaushalt wesentlich beeinträchtigen (Art. 42b GSchV) sowie die Erstellung einer Studie über die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen (Art. 42c Abs. 1 GSchV).

Das Amt für Gewässer beaufsichtigt die erforderlichen Sanierungen durch die

Art. 14 h) Stauanlagen

Das Amt für Gewässer nimmt die kantonalen Aufgaben nach dem StAG und der StAV wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist und:

a) erteilt die Bewilligung zur Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 GSchG);
b) ordnet die erforderlichen Massnahmen zur Einsammlung von Treibgut bei Stauanlagen an und bewilligt die Rückgabe von Treibgut ins Gewässer (Art. 41 GSchG);
c) koordiniert das Notfallkonzept von Anlagen, die dem Schutz vor Naturgefahren dienen oder welche die Abmessungen für eine Unterstellung gemäss Art. 2 StAG auf Grund des Grössenkriteriums nicht erreichen und integriert dieses in die Notfallplanung der Gemeinden (Art. 10 StAG; Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV).

Art. 15 Amt für Umwelt und Energie

Das Amt für Umwelt und Energie ist die kantonale Gewässerschutzfachstelle nach GSchG im Bereich des Grundwasserschutzes (§ 29 EGzGSchG).

Es ist insbesondere zuständig für:

a) die Bewilligung für die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie für Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG, Art. 22 Abs. 1 GSchG);
b) die Anordnung betreffend Meldungen über die Erstellung, Änderung oder Ausserbetriebnahme von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 Abs. 5 GSchG);
c) die Führung des Katasters der Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 Abs. 5 GSchG);
d) den Vollzug der Verordnung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN¹¹, soweit diese Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsieht;
e) das Erstellen der Inventare über die Wasserversorgungsanlagen, die Grundwasservorkommen und die Quellen für die Trinkwasserversorgung in Notlagen (Art. 58 Abs. 2 GSchG, Art. 8 VTN);
f) die Erstellung einer kantonalen Versorgungsplanung für Trinkwasser (Art. 46 Abs. 2 GSchV);
g) die Berichterstattung an den Bund im Bereich Grundwasserschutz;
h) die Vorprüfung von Grundwasserschutzzonen, -reglementen und -plänen (§ 22 Abs. 1 EGzGSchG);
i) die Abgabe und Erneuerung von Tankvignetten (§ 27 EGzGSchG);
j) die Anhörung bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen ausserhalb der besonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche (§ 29 Abs. 2 EGzGSchG);
k) die Beurteilung, ob ein hydrogeologischer Bericht gemäss § 12 Abs. 2 Bst. d KWRG notwendig ist sowie die Beurteilung desselben;
l) die Beurteilung und Bewilligung für Anlagen und Tätigkeiten in den besonders gefährdeten Bereichen gemäss Art. 32 GSchV;
m) die Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei der Nutzung von Grundwasser zu Trink- und Brauchzwecken (§ 20 KWRG);
n) die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Grundwasser;
o) die Information der Öffentlichkeit über den Schutz und den Zustand der unterirdischen Gewässer;
p) die Überwachung der unterirdischen Gewässer;
q) die Empfehlung von Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf unterirdische Gewässer (Art. 50 GSchG);
r) die Durchführung von Erhebungen an unterirdischen Gewässern und die Mitteilung der Ergebnisse (Art. 58 Abs. 1 GSchG), soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind;
s) die Information über die von ausserordentlichen Ereignissen verursachten möglichen nachteiligen Einwirkungen auf unterirdische Gewässer (Art. 17 Abs. 3 GSchV);
t) die Beurteilung von Gewässerverunreinigungen, Ermittlung der Ursache, Beurteilung der Wirksamkeit möglicher Massnahmen und Einleitung von Massnahmen betreffend die unterirdischen Gewässer (Art. 47 GSchV);
u) die Bezeichnung der erforderlichen Standorte für die Entsorgung gemäss

Art. 62k WRG und der Ablagerungsstandorte gemäss §44c KWRG;

v) die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Grundwasser.

Art. 16 Amt für Wald und Natur

Das Amt für Wald und Natur sorgt zusammen mit dem Amt für Gewässer für:

a) die Bezeichnung von Gefahrengebieten (Art. 21 Abs. 1 WBV);
b) die periodische Nachführung von Gefahrenkarten (Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV);
c) Begleitung der Gemeinden bei der Notfallplanung (Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV);
d) die Dokumentation der Schadenereignisse (Ereigniskataster) und die Analyse grösserer Hochwasserereignisse (Art. 27 Abs. 1 Bst. b WBV).

Art. 17 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft:

a) ordnet die Erhöhung von Lagerkapazitäten für Hofdünger an (Art. 14 Abs. 3 GSchG);
b) bewilligt kleinere Lagerkapazitäten für Hofdünger (Art. 14 Abs. 3 GSchG);
c) setzt die zulässigen Düngergrossvieheinheiten für einzelne Betriebe herab (Art. 14 Abs. 6 GSchG);
d) erhöht oder setzt den ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich herab (Art. 24 Abs. 2 GSchV);
e) bewilligt Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche (Art. 14 Abs. 7 GSchG und Art. 25 Abs. 5 GSchV);
f) genehmigt Düngerabnahmeverträge (Art. 14 Abs. 5 GSchG; Art. 26 Abs. 1 GSchV) und kontrolliert die Buchführung über die Hofdüngerabgabe (Art. 27 GSchV);
g) legt eine längere Mindestdauer für Düngerabnahmeverträge fest (Art. 26 Abs. 3 GSchV);
h) erteilt bei Baubewilligungen für Neu- und Umbauten die Zustimmung für die landwirtschaftliche Verwertung von Abwässern (Art. 12 Abs. 4,¹⁴ und 17 f. GSchG);
i) kontrolliert periodisch Lagereinrichtungen und Aufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie Raufuttersilos und ordnet, wenn nötig, deren Sanierung an (Art. 15 GSchG, Art. 28 GSchV);
j) sorgt für die fristgerechte Sanierung der bestehenden Lagereinrichtungen (Art. 77 GSchG) und die Anpassung der höchstzulässigen Düngermenge (Art. 78 GSchG);
k) kontrolliert und sorgt für die extensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Gewässerraums gemäss Art. 41c GSchV;
l) erteilt die Ausnahmenbewilligung für Bewirtschaftungseinschränkungen ge-

Es ist zuständig für die Beratung sowie die Aus- und Weiterbildung im Bereich der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung (Art. 27 und 51 GSchG).

Art. 18 Verkehrsamt

Das Verkehrsamt beseitigt Treibgut aus Seen, sofern dies für die Schiffbarkeit erforderlich ist.

Es sorgt nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden für eine umweltverträgliche Entsorgung des Treibguts.

Art. 19 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz

Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz ist zuständig für:

a) die Erstellung und Nachführung der Evakuierungspläne (Art. 27 StAV);
b) die Verbreitung von Verhaltensweisen an die Bevölkerung und für deren allfällige Evakuierung (Art. 12 Abs. 1 StAG);
c) den Vollzug von Art. 6 f. VTN.

Art. 20 Kantonspolizei

Die Kantonspolizei erfüllt die gewässerschutzpolizeilichen Aufgaben im Sinne der Polizeigesetzgebung (Art. 49 GSchG).

Sie leistet den mit dem Vollzug befassten kantonalen und kommunalen Behörden im Sinne von § 1 Abs. 2 Bst. c des Polizeigesetzes vom 22. März 2000¹² Vollzugshilfe.

Art. 21 Bezirke

Die Bezirke sind die Bewilligungsbehörde für technische Eingriffe in öffentliche und private Fliessgewässer.

Obliegt der Unterhalt eines Gewässers einer Wuhrkorporation, so ist diese für relevante Eingriffe in das Verfahren einzubeziehen. Die Wuhrkorporation ist in jedem Fall mit einer Kopie der bezirksrätlichen Verfügung zu bedienen.

Die Bezirke sind als Hoheitsträger überdies zuständig für die:

a) Anordnung von Sicherungsmassnahmen im Sinne von § 44 KWRG, soweit nicht ein Verfahren nach § 49 KWRG durchzuführen ist;
b) Festlegung der auszuführenden Arbeiten nach § 44 KWRG, die Fristansetzung sowie die Verteilung der Kosten;
c) periodischen Kontrollen und mindestens alle zwei Jahre die Berichterstattung über den Unterhalt und die Bewirtschaftung der mit öffentlichen Mitteln unterstützten verbauten und revitalisierten Gewässer, analog § 31 Abs. 3 des Gesetzes über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung vom 28. Juni 1979¹³;
d) Umsetzung der strategischen Revitalisierungsplanung;
e) Übernahme der Mehrkosten eines Hochwasserschutzprojekts, welche die ökologischen Mehrleistungen zur Folge haben;
f) Übernahme ausgewiesener Mehrkosten für den Gewässerunterhalt als Folge eines Revitalisierungsprojekts, soweit diese für die bisherigen Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar sind;
g) Mitwirkung bei der Erhebung von Grundlagen, sofern sie in ihrer Hoheit betroffen sind;
h) Enteignung und den Landerwerb bei Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekten;
i) Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes öffentlicher Oberflächengewässer bei der Nutzung der Wasserkraft (§ 20 KWRG);
j) Kontrolle von Anlagen für die Nutzung der Wasserkraft an Fliessgewässern.

Art. 22 Gemeinden

Die Gemeinden:

a) bewilligen die Versickerung von unverschmutztem Abwasser nach den Anordnungen des Amtes für Gewässer (Art. 7 Abs. 2 erster Satz GSchG);
b) kontrollieren periodisch den qualitativen Zustand der Gewässer sowie der Abwasseranlagen im besiedelten Gebiet und prüfen dabei insbesondere alle Einleitungen in die Gewässer sowie allfällige Fehlanschlüsse;
c) unternehmen bei drohenden oder bereits eingetretenen Verschmutzungen oder Schäden an Abwasseranlagen die entsprechenden organisatorischen und baulichen Gegenmassnahmen;
d) melden der Kantonspolizei sowie dem Amt für Gewässer Verschmutzungen sowie Gegenmassnahmen;
e) erstellen gemäss § 32 Abs. 4 EGzGSchG ein Verzeichnis der öffentlichen Gebäude sowie aller öffentlichen und privaten Strassen und Plätze, die zusammen eine Fläche von mehr als 500 m² ergeben, und die der öffentlichen Kanalisation angeschlossen sind;
f) führen einen Datensatz der Kanalisation entsprechend den kantonalen Vorgaben;
g) aktualisieren periodisch die von ihnen zu führenden Verzeichnisse und Datensätze;
h) erstellen Notfallplanungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV und führen diese periodisch nach.

III. Zusammenarbeit

Art. 23 Pikettdienst

Zur Unterstützung der Kantonspolizei unterhält das Amt für Umwelt und Energie unter Einbezug des Amtes für Gewässer einen Umwelt- und Gewässerschutz-Pikettdienst.

Gesamtorganisation und -koordination des Pikettdienstes liegt beim Amt für Umwelt und Energie.

Art. 24 Zutrittsrecht und Kontrollausweise

Die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden, die Umweltschutzbeauftragten der Gemeinden sowie mit Vollzugsaufgaben beauftragte Dritte nehmen im Rahmen ihrer Vollzugstätigkeiten Kontrollen vor und können dazu Grundstücke, Räume und Betriebe betreten.

Die ermächtigten Kontrollorgane werden mit befristeten und persönlichen Kontrollausweisen ausgestattet und weisen sich bei ihren Kontrollen aus. Sie melden ihre Kontrollen grundsätzlich vorgängig an.

Art. 25 Informationsrechte und -pflichten

Die Bezirke und Gemeinden sowie die anderen Amtsstellen informieren die zuständigen Ämter über ihre Vollzugstätigkeiten.

Verfügungen und Urteile der Strafbehörden sind den zuständigen Ämtern und dem betreffenden Gemeinwesen gleichzeitig wie den Parteien zuzustellen (§ 48 EGzGSchG).

Die zuständigen Vollzugsbehörden sind zur Weitergabe von Akten sowie Anzeigen und Strafentscheiden an andere Behörden und Amtsstellen berechtigt, soweit sie für deren Vollzugsaufgaben erforderlich sind.

IV. Planerischer Schutz der Gewässer

Art. 26 Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche

Das Amt für Umwelt und Energie arbeitet den Entwurf für die Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche aus. Es bezeichnet die besonders gefährdeten und die übrigen Bereiche (Art. 29 GSchV).

Es stellt den Entwurf den Bezirken und Gemeinden sowie den zuständigen Ämtern sowie den weiteren betroffenen Amtsstellen zwecks Mitwirkung zu, bevor das Umweltdepartement die Gewässerschutzbereiche festlegt.

Die Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche ist periodisch, aber mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen und falls notwendig zu überarbeiten.

Art. 27 Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen

Das Amt für Umwelt und Energie prüft die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen und legt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, Wasserversorgungen und Grundeigentümer den Entwurf für den Plan mit den Vorschriften während 30 Tagen öffentlich auf.

Während der Auflagefrist können die betroffenen Gemeinden und Wasserversorgungen sowie unmittelbar betroffene Grundeigentümer beim Umweltdepartement schriftlich Einsprache erheben.

Das Umweltdepartement legt die Grundwasserschutzareale fest und entscheidet gleichzeitig über die Einsprachen. Dagegen sind die Rechtsmittel gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz¹⁴ zulässig.

V. Hochwasserschutz und Renaturierung

A. Allgemeines

Art. 28 Gewässerunterhalt

a) Umfang

Als Gewässerunterhalt im Sinne von § 44a KWRG gelten insbesondere folgende Arbeiten:

a) das Zurückschneiden von Ufergehölzen zur Gewährleistung des Abflussquerschnitts sowie die Pflege und der Ersatz von standortgerechten Bestockungen;
b) die Pflege von Böschungen und Uferunterhaltswegen;
c) punktuelle Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten an bestehenden Hochwasserschutzbauwerken wie beispielsweise die Sanierung von Uferanrissen, die Reparatur von örtlichen Schadstellen und der Ersatz einzelner Blocksteine;
d) die Beseitigung von Schwemmholz und Verklausungen sowie von Auflandungen, soweit es für den Hochwasserschutz erforderlich ist;
e) die Bekämpfung von gebietsfremden, invasiven Pflanzen innerhalb des Gewässerraums;
f) die Leerung von Geschiebesammlern, wobei das Material zwecks Sanierung des Geschiebehaushalts nach Möglichkeit im Gewässersystem zu belassen ist.

Die Vornahme der Arbeiten sind dem Amt für Gewässer frühzeitig und vor Arbeitsbeginn zu melden.

Die zuständigen Ämter prüfen, ob für die Arbeiten Spezialbewilligungen notwendig sind.

Art. 29 b) Rahmenbewilligung

Sofern für die Unterhaltsarbeiten oder ähnliche Massnahmen ein detailliertes Konzept vorliegt, kann auf dieser Grundlage eine Rahmenbewilligung mit einer mehrjährigen Geltungsdauer bewilligt werden.

Art. 30 Projekte

a) Vorstudie

Der Bezirksrat lässt eine Vorstudie zur Notwendigkeit einer Gewässerverbauung oder Revitalisierung an einem Fliessgewässer sowie zur Festlegung des Pflichtenkreises erstellen.

Wo eine Wuhrkorporation besteht:

a) lässt diese für das Hochwasserschutzprojekt eine Vorstudie erstellen und weist sie dem Bezirksrat zu;
b) werden ihr die Kosten der Vorstudie anhand des Perimeters belastet.

Wird auf der Basis einer Vorstudie ein Projekt realisiert und subventioniert, so können die Kosten für die Vorstudie im Rahmen der Beitragszusicherung abgerechnet werden.

Art. 31 b) Vorprüfung

Projekte, welche entsprechend dem jeweils gültigen Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich die bundesrechtlichen Vorgaben für Einzelprojekte erfüllen, bedürfen vor Einleitung des Baubewilligungsverfahrens einer Vorprüfung des Bundes.

Dem Amt für Gewässer sind in der Regel drei Dossiers in Papierform sowie ein elektronisches Projektdossier einzureichen.

Das Amt für Gewässer leitet die Vorprüfungsunterlagen mit den Stellungnahmen der betroffenen kantonalen Amtsstellen dem BAFU zur Beurteilung weiter.

Art. 32 Sofortmassnahmen

a) Ausführung

Nach ausserordentlichen Ereignissen können nach vorgängiger Absprache mit dem Amt für Gewässer und dem Bezirk dringend erforderliche Sofortmassnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden ohne vorgängige Bewilligung des Regierungsrates ausgeführt werden.

Das Amt für Gewässer informiert den Regierungsrat und das BAFU unverzüglich über das Ereignis und so weit möglich, über die voraussichtlichen finanziellen Kosten.

Die Sofortmassnahmen sind unmittelbar nach dem Eintreten des Schadensereignisses an die Hand zu nehmen und ohne Unterbruch auszuführen. Im Übrigen richtet sich das Vorgehen sinngemäss nach § 46.

Art. 33 b) Beiträge und Bewilligung

Nach Abschluss der Arbeiten sind dem Amt für Gewässer ohne Verzug die Dokumentation der ausgeführten Bauarbeiten, die Abrechnungsbelege, die Pläne des ausgeführten Bauwerks sowie die Baudokumentation für die Eröffnung eines nachträglichen Beitragsgesuchs einzureichen.

Sofern notwendig ist überdies schnellstmöglich ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren einzuleiten.

B. Wuhrkorporationen

Art. 34 Perimeterpläne

a) Inhalt Die Perimeterpläne geben über den Umfang und die Zonen des Pflichtenkreises sowie die einzubeziehenden Grundstücke und Anlagen Auskunft.

Art. 35 b) Zoneneinteilung

Für die Berechnung der Gefahren, Vorteile und Interessen werden die in den Perimeter einbezogenen Objekte wie folgt in maximal drei Zonen eingeteilt:

a) In die erste Zone werden alle Objekte eingeteilt, die in ihrem Bestand oder ihrer Sicherheit vom Gewässer bedroht sind.
b) In die weiteren Zonen werden jene Objekte eingeteilt, denen aus der Verbauung indirekte Vorteile erwachsen, oder deren Benutzer wegen eines ungehinderten Zugangs von öffentlichen oder privaten Strassen, von Siedlungen oder von Nachbargrundstücken oder aus anderen Gründen an der Verbauung ein Interesse haben.

Die Belastung der weiteren Zonen wird in Prozenten der Belastung der ersten Zone ausgedrückt. Sie wird nach der Intensität der Vorteile und Interessen abgestuft.

Art. 36 c) Öffentliche Auflage

Der Bezirksrat oder die von ihm bezeichnete Kommission oder Amtsstelle legt die Perimeterpläne während 20 Tagen öffentlich auf.

Die Auflage ist den betroffenen Grund- und Werkeigentümern schriftlich mitzuteilen, wenn ihre Adressen bekannt sind.

Die für die Planauflage zuständige Behörde sorgt in angemessener Weise dafür, dass Interessenten während der Auflage Auskünfte erteilt werden.

Art. 37 Perimeterveranlagung

a) Allgemein

Für die in den Perimeter einzubeziehenden Objekte wird eine Veranlagungsverfügung erlassen. Diese Verfügung bildet die Grundlage für den Einzug der Perimeterbeiträge.

Die Veranlagung erfolgt anhand:

a) der Zoneneinteilung gemäss § 35;
b) den Schatzungsgrundlagen gemäss § 38 und
c) der Ablösung der Wuhrpflicht gemäss § 39.

Art. 38 b) Schatzungsgrundlagen

Der Schatzungswert bildet in der Regel die steueramtliche Schatzung der Objekte. Wo keine steueramtliche Schatzung vorliegt oder wo sie für die Perimeterveranlagung nicht geeignet ist, nimmt die zuständige Behörde eine eigene Schatzung vor. Dabei hat sie auf eine gleichmässige Belastung der im Perimeterkreis liegenden Grundstücke zu achten.

Die Einschätzung von privaten und öffentlichen Werken und Anlagen erfolgt aufgrund des Realwertes. Dabei gelten die folgenden Ansätze:

a) Autobahnen (Gesamtfläche inkl. Nebenanlagen) Fr. 125.--/m²
b) Haupt- und Verbindungsstrassen (Gesamtfläche inkl.Nebenanlagen) Fr. 85.--/m²
c) Nebenstrassen, Parkplätze, Abstellflächen und dergleichen Fr. 60.--/m²
d) Wald- und Erschliessungsstrassen Fr. 25.--/m²
e) Bahngleisanlagen inkl. Leitungen, Nebenanlagen, ausser Bahnhofgebäude Fr. 2420.--/m
f) Bahnanlagen Einspur Fr. 1450.--/m
g) Hochspannungsanlagen über 380 kV inkl. Masten Fr. 305.--/m
h) Hochspannungsanlagen 130 bis 380 kV inkl. Masten Fr. 185.--/m
i) Elektrische Leitungen 50 bis 30 kV und Koaxialkabel Fr. 125.--/m
j) Elektrische Leitungen, Telefon-, Wasser-, Abwasser-, Gas-, Glasfaser- und Fernwärmeleitungen Fr. 65.--/m

Bei militärischen Bauten und Anlagen gelten die Ansätze gemäss separater Vereinbarung mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

Art. 39 c) Ablösung der Wuhrpflicht

Für die Ablösung der bisherigen Belastung eines Grundstücks mit Unterhalt und baulichen Hochwasserschutzmassnahmen (Wuhrpflicht) wird pro Laufmeter Gewässeranstoss ein fester Betrag festgelegt. Der Zustand des Ufers und allfällige, vom Pflichtigen ausgeführte Hochwasserschutzmassnahmen am Gewässer sind angemessen zu berücksichtigen.

Wo die Einschätzung der Wuhrpflicht in keinem Verhältnis zum Wert oder Ertrag des belasteten Grundstücks steht, ist sie angemessen zu reduzieren.

Die Ablösung der Wuhrpflicht wird nur im Bereich der ersten Zone gemäss § 35 berücksichtigt. Für Eindolungen besteht kein Anspruch auf eine Ablösung der Wuhrpflicht.

Art. 40 Verfahrensvereinigung Planauflage und Perimeterveranlagung

Die öffentliche Auflage des Perimeterplans gemäss § 36 und die Perimeterveranlagung können zusammen erfolgen. In der Anzeige gemäss § 36 Abs. 2 ist bekanntzugeben, ob die beiden Verfahren getrennt durchgeführt oder zusammengelegt werden.

Art. 41 Auflösung einer Wuhrkorporation

Die Auflösung einer Wuhrkorporation bedarf der Mehrheit der an der Generalversammlung anwesenden Mitglieder.

Sie wird vom Regierungsrat bewilligt, wenn:

a) die Instandhaltung, der Unterhalt und die Erneuerung der mit öffentlichen Mitteln erstellten Hochwasserschutzbauwerke sowie der Gewässerunterhalt sichergestellt sind und
b) die Verwendung des vorhandenen Guthabens oder die Tilgung eventueller Schulden geregelt ist.

VI. Nutzung der Gewässer

A. Verfahren bei Mehrfachnutzungen

Art. 42

Wird ein Gewässer sowohl zu Trink- oder Gebrauchszwecken als auch zur Erzeugung von Wasserkraft genutzt, richtet sich das Verfahren nach dem prioritären Nutzungszweck.

Bei Unklarheiten entscheidet das Amt für Gewässer.

B. Nutzung von Wasser zu Trink- und Gebrauchszwecken

Art. 43 Bestimmung der genutzten Wassermenge

a) Bemessung

Die jährlich genutzte Wassermenge gemäss § 22 Abs. 2 KWRG wird in der Regel auf der Basis eines Wasserzählers bestimmt. Dieser ist durch den Konzessionär zu installieren.

Ausnahmsweise kann das Amt für Gewässer auf Gesuch des Konzessionärs die Bestimmung der genutzten Wassermenge auf der Basis eines Betriebsstundenzählers und der maximal möglichen Pumpenleistung bewilligen.

Ist eine Messung der genutzten Wassermenge technisch nicht möglich oder unverhältnismässig, kann das Amt für Gewässer die Berechnung des Wasserzinses als Pauschale auf der Basis von § 22 Abs. 2 KWRG genehmigen.

Art. 44 b) Meldung

Wo die Konzession nichts anderes vorsieht, hat der Konzessionär dem Amt für Gewässer bis jeweils Ende Januar unaufgefordert die genutzte Wassermenge des vergangenen Jahres zu melden.

Art. 45 Konzessionsdauer

Konzessionen für die Nutzung der öffentlichen Gewässer für die öffentliche Wasserversorgung werden in der Regel für die Dauer von 30 Jahren, die Konzessionen für die übrigen Nutzungen, mit Ausnahme der Wasserkraftnutzung, für eine Dauer von 20 Jahren verliehen.

VII. Finanzierung

A. Allgemeines

Art. 46 Beitragsberechtigte Projekte

a) Voraussetzungen

Bei der Projektierung und Realisierung beitragsberechtigter Projekte in den Bereichen Wasserbau, Revitalisierung, Sanierung Wasserkraft sowie Abwasserreinigung und abwassertechnische Sanierungen sind die Vorgaben des Bundes zu beachten.

Im Weiteren ist das Amt für Gewässer:

a) vorgängig über den Beginn der Projektierungsarbeiten zu informieren;
b) zu den regelmässig durchzuführenden Projektierungs- und Bausitzungen beizuziehen;
c) für die Genehmigung der Aufträge vor der Unterzeichnung zuständig;
d) unaufgefordert mit den Kopien der Ingenieurverträge zu bedienen;
e) berechtigt, jederzeit in die Arbeiten, für die Beiträge des Bundes oder des Kantons zugesichert wurden, Einblick zu nehmen;
f) zur Bauabnahme einzuladen;
f) kostenrelevante Vertrags- und Projektanpassungen oder Kostenüberschreitungen sind nachvollziehbar zu begründen und dem Amt für Gewässer frühzeitig und vor Inangriffnahme zur Genehmigung an die Beitragsbehörden zuzustellen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten oder nach Projektabschluss ist dem Amt für Gewässer oder in Fällen der abwassertechnischen Sanierung der Gemeinde schnellstmöglich und unaufgefordert die Schlussabrechnung und ein vollständiges Abschlussdossier mit den Plänen des ausgeführten Bauwerks einzureichen.

Art. 47 b) Vorzeitige Ausführung

Wird ein Projekt vor der Zusicherung der Beiträge in Angriff genommen, braucht es eine Bewilligung.

Auf begründetes Gesuch hin kann ein vorzeitiger Arbeitsbeginn bewilligt werden durch:

a) den Regierungsrat im Rahmen von Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekten (§ 49 KWRG);
b) das Umweltdepartement im Rahmen von abwassertechnischen Sanierungen gemäss § 37 Abs. 2 EGzGSchG.

Wird ohne das Vorliegen aller Beitragszusicherungen oder einer vorzeitigen Baufreigabe mit den Arbeiten begonnen, so können die Beiträge reduziert oder ganz gestrichen werden.

Art. 48 c) Auszahlung

Die Auszahlung der Kantonsbeiträge erfolgt nach den verfügbaren Voranschlagskrediten.

Sofern sich die Arbeiten über längere Zeit erstrecken, kann das Amt für Gewässer Teilzahlungen ausrichten.

Die Auszahlung von Bundesabgeltungen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes.

B. Abwasser

Art. 49 Kantonsbeiträge

a) Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes

Die Kantonsbeiträge nach § 36 Abs. 1 EGzGSchG werden gestützt auf den Entscheid des Bundes festgesetzt.

Soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt, gelten für die Kantonsbeiträge die einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 50 b) Abwassertechnische Sanierungen

Die Kantonsbeiträge nach § 36 Abs. 2 EGzGSchG werden für die Projektierungs- und Baukosten zugesichert, welche pro angeschlossenem Einwohnergleichwert über Fr. 6000.-- liegen.

Bei gewerblichen Betrieben wie Restaurants oder Hotels werden Beiträge für die Projektierungs- und Baukosten zugesichert, welche höher als 10% des Verkehrswerts der Gebäudeschatzung der Gesamtanlage sind.

Der Gemeinderat entscheidet nach Massgabe des kommunalen Abwasserreglements innert einem Jahr nach der Beitragszusicherung des Kantons über den Beitrag der Gemeinde.

Art. 51 c) Generelle Planung von Abwasseranlagen

Kantonsbeiträge nach § 36 Abs. 3 EGzGSchG werden gewährt, wenn die generelle Planung den eidgenössischen und kantonalen Vorgaben entspricht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet und dem Stand der Technik entspricht.

Gestützt auf den Kostenvoranschlag für die Vorbereitungsarbeiten und die Planungsstudien werden die Kantonsbeiträge pauschal festgesetzt.

Die generelle Planung von Abwasseranlagen umfasst die Phasen¹ bis 3 gemäss Schweizer Norm SN 508 103.

Art. 52 Beitragsgesuche

Gesuche um eine Beitragszusicherung sind der Gemeinde oder dem zuständigen Verband einzureichen. Es sind alle für die Überprüfung notwendigen Unterlagen, namentlich Projektbeschrieb mit Kostenvoranschlag, Projektpläne, technischer Bericht, hydraulische und weitere erforderliche Berechnungen, beizulegen.

Der Gemeinderat oder Verbandsvorstand übermittelt die Beitragsgesuche dem Amt für Gewässer. Dieses leitet die Gesuche für Bundesabgeltungen an das zuständige Bundesamt weiter und sorgt für die Vermittlung der Abgeltungen.

Art. 53 Zusicherungen

Über kantonale Zusicherungen gemäss § 36 EGzGSchG entscheidet das Amt für Gewässer.

Art. 54 Abrechnung

Für die Auszahlung der Kantonsbeiträge sind dem Amt für Gewässer über die Gemeinde oder den zuständigen Verband einzureichen:

a) das Auszahlungsgesuch;
b) die Abnahmeprotokolle und Ausführungspläne der Anlagen oder die generellen Planungen;
c) die Abrechnung inklusive der Originalbelege;
d) für abwassertechnische Sanierungen ausserhalb des Baugebiets die Beitragszusicherung der Gemeinde (§ 36 Abs. 2 EGzGSchG).

C. Hochwasserschutz und Renaturierung

Art. 55 Beitragsgesuch

a) Zuständigkeit

Beitragsgesuche gemäss § 57 f. KWRG sind dem Amt für Gewässer frühzeitig einzureichen.

Das Amt für Gewässer stellt dem Regierungsrat Antrag auf Subventionierung und koordiniert die Verfahren mit weiteren Subventionsgebern.

Art. 56 b) Inhalt

Dem Beitragsgesuch sind beizulegen:

a) die rechtskräftige Baubewilligung;
b) das vollständige Projektdossier in Papier: – bei Projekten im Grundangebot in zwei Exemplaren – bei Einzelprojekten in vier Exemplaren
c) ein elektronisches Projektdossier.

Das Projektdossier hat die im gültigen Handbuch Programmvereinbarungen des BAFU formulierten Mindestanforderungen zu erfüllen.

Beantragte zusätzliche Abgeltungen des Bundes für Mehrleistungen gemäss

Art. 57 Abs. 4 KWRG sind im Beitragsgesuch detailliert und nachvollziehbar zu begründen.

Art. 57 Beiträge an Hochwasserschutzbauten und Sofortmassnahmen

Die Kantons- und Bezirksbeiträge an Gewässerverbauungen und Sofortmassnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden gemäss § 57 Abs. 2 KWRG werden wie folgt abgestuft: Kanton Bezirk

a) im Normalfall 50% 20%
b) bei finanzschwachen Körperschaften oder bei Ausführungen grosser Gewässerverbauungen über eine Zeitdauer von mehreren Jahren 53% 23%
c) bei dringenden Hochwasserschutzmassnahmen und unverhältnismässig hoher Restbelastung der Wuhrkorporation oder Bauherrschaft; 55% 25%
d) bei Katastrophenfällen und unverhältnismässig hoher Restkostenbelastung der Wuhrkorporation oder Bauherrschaft 56% 26%

Art. 58 Beiträge an Revitalisierungen von Oberflächengewässern

Die Kantonsbeiträge an Revitalisierungen gemäss § 58 KWRG werden wie folgt abgestuft: Fliessgewässer Stehende Gewässer

a) im Normalfall 15% 20%
b) bei finanzschwachen Bauherrschaften oder bei Revitalisierungen mit besonderem ökologischem Wert wie Vernetzung intakter Lebensräume, Beseitigung fischereilicher Hindernisse, Umsetzung von Gesamtkonzepten oder Projekten mit Initialwirkung 15% 20% – 26%

VIII. Schlussbestimmungen

Art. 59 Änderung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die kantonale Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom². Dezember 1997¹⁵ wie folgt geändert:

Art. 48

Das Amt für Gewässer ist zuständige Bewilligungsbehörde für die Beseitigung von Ufervegetation an Gewässern.

Es ist überdies zuständig für die Beurteilung von Eingriffen in aquatische Lebensräume nach Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom¹. Juli 1966.16

Im Übrigen beurteilt das Amt für Wald und Natur Gesuche nach Art. 22 NHG.

Art. 60 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

a) die Vollzugsverordnung zum Wasserrechtsgesetz (KWRV) vom¹³. September 1976¹⁷;
b) die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (VVzGSchG) vom³. Juli 2001¹⁸.

Art. 61 Veröffentlichung und Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am¹. Juli 2020 in Kraft.

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.