Bilaterale Verträge und EU-Beitrittsgesuch der Schweiz nach den Massnahmen der EU gegen Österreich

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ist Herr Reimann von der Antwort des Bundesrates befriedigt, oder verlangt er Diskussion?

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Interpellation reichte ich ja unmittelbar, nachdem die 14 EU-Staaten die ungehörigen Massnahmen gegen Österreich ergriffen hatten, ein. Ich habe sie zur Hauptsache deshalb für dringlich erklären lassen wollen, um möglichen Schaden aus diesen gegen ein einzelnes Land gerichteten Massnahmen für unsere Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU vom 21. Mai abzuwenden. Glücklicherweise ist der Schaden nicht eingetreten, im Gegenteil.

Entsprechend verzichte ich auf eine Diskussion und erkläre mich vom Abstimmungsergebnis vom 21. Mai für voll, von den Antworten des Bundesrates auf meine Interpellation für teilweise befriedigt. Ausdrücklich aber beglückwünsche ich den Bundesrat zu seiner Haltung in Bezug auf Frage 5, nämlich dass er bezüglich der Haltung zu Österreich zu keinem Zeitpunkt ins abwegige Fahrwasser der EU-Staaten geraten ist.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich danke für die Komplimente!

Schluss der Sitzung um 09.45 Uhr

La séance est levée à 09 h 45