Bilaterale Verträge und EU-Beitrittsgesuch der Schweiz nach den Massnahmen der EU gegen Österreich

Wortlaut

Am 21. Mai 2000 findet die für die Zukunft unseres Landes bedeutungsvolle Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU statt. Die fragwürdigen "Sanktions- und Disziplinierungsmassnahmen" der EU gegenüber der demokratisch zustande gekommenen neuen Regierung in unserem Nachbarland Österreich haben in breiten Kreisen des Schweizervolkes aber ein derart grosses Misstrauen gegen die Institution EU heraufbeschworen, dass das von den eidgenössischen Räten mit überwältigendem Mehr ratifizierte Vertragswerk in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Mit einer aktuellen Debatte während der Frühjahrssession 2000 könnte die öffentliche Meinungsbildung insofern versachlicht werden, als Bundesrat und Parlament die Gelegenheit zur Klärung besonders brennender Fragen gegeben werden sollte. In diesem Sinne frage ich den Bundesrat an:

1. Was gedenkt er nach den Sanktionen von EU und EU-Staaten gegen Österreich, die ein äusserst zweifelhaftes Demokratieverständnis gegenüber einem kleinen Mitgliedland an den Tag gelegt haben, noch zu unternehmen, um die bilateralen Verträge trotzdem positiv durch die Volksabstimmung zu bringen?

2. Kann er überzeugend darlegen, dass die Schweiz bei einer Bindung mittels Verträgen an die EU niemals ähnlich wie Österreich von der EU "diszipliniert" werden kann, auch wenn bei künftigen Wahlen andere Mehrheiten resultieren, als es den Wunschvorstellungen der EU bzw. einiger ihrer Mitgliedstaaten entspricht?

3. Wie beurteilt er im Lichte unserer eigenen staatspolitischen Tradition die Tatsache, dass das "Machtkartell EU" nun plötzlich einer kaum näher definierten "Wertegemeinschaft" einen höheren Stellenwert einräumt als der Souveränität eines Landes und dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes?

4. Teilt er die Auffassung, dass es angesichts der vorliegenden Begebenheiten angebracht ist, das strategische Ziel eines EU-Beitrittes zu überdenken und das im Mai 1992 nach Brüssel entsandte EG-Beitrittsgesuch formell zurückzuziehen?

5. Ist er gewillt, ohne Abstrich die traditionell guten Beziehungen zu unserem Nachbarland Österreich weiter zu pflegen, oder sieht er sich in irgendeiner Weise zum Nachvollzug von EU-Massnahmen gegenüber Österreich veranlasst?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat am 23. Februar 2000 einen Aktionsplan zur Vorbereitung der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Abkommen Schweiz/EU beschlossen. Der bisherige Verlauf des Abstimmungskampfes stimmt den Bundesrat zuversichtlich, dass das Schweizervolk seine Politik unterstützen wird.

2. Die bilateralen Abkommen sind ein wichtiges Vertragswerk in den langjährigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie beinhalten aber keinerlei Institutionalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Deshalb wäre es falsch, diese Abkommen mit der Mitgliedschaft der Schweiz in der EU vergleichen zu wollen. Letztere beruht auf der politischen und rechtlichen Verpflichtung, alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaates zu übernehmen.

3. Bei den in Frage stehenden Massnahmen handelt es sich um solche bilateraler Natur von 14 EU-Mitgliedstaaten gegen das EU-Mitglied Österreich. Die EU-Kommission und der EU-Rat haben im Übrigen keinerlei Massnahmen gegenüber Österreich getroffen. Die vom Interpellanten angesprochene Wertegemeinschaft ist insbesondere im Artikel 6 des Vertrages über die EU enthalten, und die Verteidigung dieser Wertegemeinschaft stellt eine der Mitgliedschaftspflichten in der EU dar.

4. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Souveränität, ihre materiellen und ideellen Interessen am besten als Mitglied der EU wahren kann. Er hält an seinem Ziel "EU-Beitritt" fest und sieht keinen Anlass, das schweizerische Beitrittsgesuch, welches seit Dezember 1992 eingefroren ist, zurückzuziehen. Das Ziel ist somit klar vorgegeben, der Fahrplan für die Vorbereitung von Verhandlungen bleibt noch zu bestimmen. Sicher ist jedoch, dass eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst dann erfolgen soll, nachdem erste Erfahrungen mit den in Kraft getretenen bilateralen Abkommen vorliegen, wenn die im Hinblick auf einen erfolgreichen Beitrittsprozess notwendigen Vorarbeiten angepackt worden sind und wenn eine breite politische Unterstützung vorhanden ist.

Unabhängig davon werden weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit Gegenstand von Gesprächen sein. Diesbezüglich sind zunächst die Folgeverhandlungen ("leftovers" der sieben bilateralen Abkommen) - verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Medien, Umwelt, Jugend, Bildung u. a. - zu erwähnen, auf die sich die EU und die Schweiz in gemeinsamen Erklärungen bereits geeinigt haben. Zudem hat die EU-Kommission ein Verhandlungsbegehren in Bezug auf die Betrugsbekämpfung angemeldet, so wie auch die Schweiz ihr Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit angekündigt hat. Der Bundesrat wird im Frühsommer eine Lageanalyse vornehmen und die diesbezügliche Vorgehensweise konkretisieren.

5. Die kürzlichen Besuche von Frau Aussenministerin B. Ferrero-Waldner am 8. März 2000 und von Herrn Bundeskanzler W. Schüssel am 31. März 2000 gaben dem Bundesrat Gelegenheit, die Europapolitik und die schweizerische Haltung gegenüber der EU mit Österreich zu erörtern. Die Gespräche wurden auch dazu benützt, die im Zusammenhang mit der Regierungsbildung aufgetretenen Fragen im offenen Dialog anzusprechen, wie dies bereits in der Erklärung des Bundesrates vom 4. Februar 2000 zum Ausdruck kam. Daraus ersieht man, dass der Bundesrat den traditionell guten Beziehungen zu Österreich einen angemessenen Stellenwert einräumt.

Antwort des Bundesrates.