WEF 2007-2009 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Banga, Garbani, Günter, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Banga, Garbani, Günter, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)

Ne pas entrer en matière

Haller Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bund unterstützt den für die Sicherheit der Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) zuständigen Kanton Graubünden seit Jahren mit personellen und materiellen Mitteln in Form eines Assistenzdienstes der Armee; dies, weil das privatrechtlich organisierte Jahrestreffen aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen auf die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert wird. Auch dieses Jahr hat die Regierung des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 22. Februar 2006 beim Bund zur Gewährleistung der Sicherheit für die Jahrestreffen 2007 bis 2009 um Unterstützung nachgesucht.

Die Armee wird den Kanton Graubünden im Rahmen eines subsidiären Sicherungseinsatzes mit Leistungen vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung insbesondere im Bereich des koordinierten Sanitätsdienstes unterstützen. Für die Jahre 2007 bis 2009 soll der Bestand der zum Einsatz kommenden Armeeangehörigen im Vergleich zu den Vorjahren um rund 25 Prozent auf 5000 reduziert werden. Der effektive Bestand der Armeeangehörigen wird aufgrund einer Bedrohungsbeurteilung im Dialog zwischen zivilen Behörden und der Armee jährlich festgelegt. Die Armee ist der Kantonspolizei Graubünden zur Zusammenarbeit zugewiesen. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden. Als Kommandant des subsidiären Sicherungseinsatzes hat der Bundesrat den Chef des Führungsstabes der Armee ernannt.

Zur Wahrung der Souveränität in der Luft soll der Luftraum über Davos während des WEF für den zivilen Luftverkehr eingeschränkt werden. Die Luftwaffe übt wie bisher den Luftpolizeidienst aus. Soweit es die Bedrohungslage zulässt, können auch weniger einschneidende, rein flugsicherungstechnische Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren Flugverkehrs angeordnet werden.

Der Einsatz der Armee beim WEF verursacht gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- oder Flugdienst jährlich zusätzliche Aufwendungen von etwa 2 Millionen Franken, die voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden können. Bei der Vereinbarung über die finanzielle Abgeltung der Sicherheitskosten konnte laut dem stellvertretenden Direktor der Direktion für Sicherheitspolitik des VBS auf einem konsequent umgesetzten Kostenbewusstsein aller Partner aufgebaut werden. Die Beiträge des Bundes können daher für die Jahre 2007 bis 2009 um 0,5 Millionen Franken reduziert werden.

Der Bund soll sich gemäss dem bewährten dreistufigen Finanzierungsmodell jährlich mit 3 Millionen Franken an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Jahrestreffens des WEF beteiligen. Da dieser Assistenzdienst, wie erwähnt, mehr als 2000 Armeeangehörige umfasst, bedarf er, gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes, der Genehmigung der Bundesversammlung. Der Ständerat hat den Armee-Einsatz am WEF bereits in der vergangenen Session in Flims mit 39 zu 9 Stimmen genehmigt.

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen nun mit 17 zu 8 Stimmen, den Einsatz der Armee am World Economic Forum in Davos für die Jahre 2007 bis 2009 zu genehmigen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass sich an der Einschätzung der Situation gegenüber den vergangenen Treffen nichts geändert hat und der subsidiäre Einsatz der Armee somit gerechtfertigt ist. Da bereits feststeht, dass das WEF die nächsten drei Jahre in Davos stattfinden wird, hält es die Mehrheit für sinnvoll, den Einsatz für den gesamten Zeitraum zu genehmigen. Folglich hat unsere SiK mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag abgelehnt - Sie werden von diesem Antrag noch hören -, wonach der Einsatz der Armee nur für das WEF 2007 bewilligt werden sollte.

Ich bitte Sie im Namen der SiK unseres Rates um Zustimmung und Eintreten.

Vaudroz René · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

L'engagement de l'armée en service d'appui lors des rencontres annuelles du World Economic Forum (WEF) 2007-2009 à Davos, au profit du canton des Grisons, est nécessaire pour les mesures de sécurité. Depuis plusieurs années, la Confédération apporte au canton des Grisons, chargé de la sécurité de la rencontre annuelle du WEF, son soutien par des moyens en personnel et en matériel sous la forme d'un service d'appui.

Au cours des années 2007-2009, l'armée propose de soutenir le canton des Grisons dans le cadre d'un engagement subsidiaire de sûreté avec des prestations fournies principalement dans le domaine de la protection des objets et des personnes, dans celui du maintien de la souveraineté aérienne et de la sécurité de l'espace aérien ainsi que d'un appui logistique, notamment dans le domaine du Service sanitaire coordonné (SSC). A cet effet, 5000 militaires au plus peuvent être engagés par année. Dans le contexte d'une optimisation et d'une adaptation ordinaires des dispositifs de sécurité, l'armée et la police sont constamment à la recherche de potentiels d'économie pour l'appui militaire. Selon la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, l'Assemblée fédérale doit approuver l'engagement de l'armée en service d'appui. Par rapport au service d'instruction ou de vol, celui-ci occasionne chaque année des coûts supplémentaires de l'ordre de 2 millions de francs qui pourront vraisemblablement être compensés par les crédits destinés à l'armée qui ont été approuvés.

Par ailleurs, la Confédération invite les cantons à mettre à la disposition du canton des Grisons les forces de police nécessaires. Le groupe de travail Coopération policière intercantonale lors d'événements extraordinaires de la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police se chargera de la répartition des forces de police entre les concordats et les cantons à la demande du groupe de travail de la Conférence des commandants des polices cantonales de Suisse.

En raison de son importance et des conséquences pour les intérêts internationaux de la Suisse, la rencontre annuelle organisée sur une base de droit privé est qualifiée d'événement extraordinaire. Ainsi, la Confédération participerait comme jusqu'à présent, dans le cadre d'un modèle de financement à trois échelons, aux coûts pour les mesures de sécurité du canton des Grisons.

En l'occurrence, la part de la Confédération se limitera à trois huitièmes des coûts crédités par le canton des Grisons, soit à 3 millions de francs au plus par année.

La Commission de la politique de sécurité a accepté ce projet par 17 voix contre 8. Elle vous recommande d'en faire de même.

Banga Boris · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Dieses Ding kostet den Bund jährlich mehr als 3 Millionen Franken. Für die Armeekosten haben wir bis heute noch nie einen Vollkostenansatz bekommen.

Die SP-Delegation in der SiK inklusive der Delegation der Grünen beantragt Ihnen aus folgenden fünf Gründen Nichteintreten:

1. Das WEF ist immer noch ein privater Anlass, dessen Bedeutung nicht so herausragend ist, dass es dazu noch der Bundeshilfe bedürfte. Nur vielleicht eine kurze Chronologie: Im Jahr 2001 wurden 1300 Angehörige der Armee gebraucht, im Jahr 2003 waren es 1800, im Jahr 2005 dann 6500 und im Jahr 2006 schliesslich 5000. Es ist auch für mich klar, dass die Luftraumüberwachung, dass gewisse Transportkapazitäten und die sicheren Übermittlungen nur durch die Armee erbracht werden können. Aber - um Himmels willen! - das braucht doch nicht 5000 Angehörige der Armee!

2. Wir bestreiten überdies, dass das WEF, wie der Bundesrat das am 28. Juni 2000 so qualifiziert hat, ein ausserordentliches Ereignis im Sinne der Rechtsgrundlagen ist. Um Himmels willen! Nach acht Jahren und nach sechs Wiederholungen sollte doch das WEF endlich vom ausserordentlichen zum ordentlichen Ereignis mutieren, welches - mit Ausnahme der Luftraumüberwachung, Lufttransport und -verbindungen - mit zivilen Mitteln bewältigt werden muss und auch kann.

3. Es ist erschreckend - und das deutet auf den Missbrauch unserer Milizarmee hin -, dass in den Jahren 2007, 2008 und 2009 viele Polizeibeamtinnen und -beamte aus den anderen Kantonen gar nicht zum Einsatz kommen. Diese Beamtinnen und Beamten sind bloss auf Pikett, auf Reserve, gestellt; ich verweise auf Ziffer 4 auf Seite 5628 der Botschaft.

4. Es muss hier jetzt endlich ein Zeichen gesetzt werden. Es ist Sache der Organisatoren, der Standortgemeinde und des Kantons, die Sicherheitsfragen zu lösen. Sicher ist es nicht Sache der Milizarmee, hier in die Bresche zu springen. Auf eine Frage von Michel Béguelin in Flims antwortete Bundesrat Schmid: "Ich beschränke mich auf die Argumentation von Herrn Béguelin, der glaubt, dass wir einen Auftrag perpetuieren, der eigentlich nicht nötig wäre. Im Grundsatz bin ich insoweit gar nicht anderer Meinung, als ich sage, es müsse immer subsidiär sein. Der Hinweis ist hier eigentlich beim falschen Forum gemacht; Sie müssen einmal ein paar Kilometer weiter westlich bei der Bündner Regierung interpellieren und sie ersuchen, kein Gesuch mehr zu stellen." Es wäre gut zu wissen, ob Herr Bundesrat Schmid jetzt zuhört oder nicht, aber es interessiert ihn sehr wahrscheinlich nicht. Ich würde mit der Bündner Regierung mal Klartext reden, Herr Bundesrat Schmid, aber sehr wahrscheinlich geht das nicht, weil einige ihrer Mitglieder der gleichen Partei angehören.

5. Am 21. Februar 2006 wurde bei uns in der Kommission zum letzten Mal Bericht erstattet über das WEF. Herr Bundesrat Schmid sagte dort: "Diese WK-Verbände erledigten Aufgaben, die noch vor drei Jahren Sache der Berufsmilitärs gewesen wären. Heute ist die Miliz wieder in der Lage, beispielsweise F/A-18 mit scharfen Raketen zu bestücken. Dasselbe gilt für die Truppe, die in Davos und Umgebung im Einsatz war." Ich glaube, deutlicher kann nicht gesagt werden, dass hier die Milizarmee aus reinen Kostengründen missbraucht wird. Deshalb sollte eigentlich auch die SVP-Fraktion nicht zustimmen. Aber ich begreife es: Man missbraucht die Milizarmee, man missbraucht öffentliche Gelder, damit einem in Davos oben von den Schönen und Reichen auf die Schulter geklopft wird. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei.

Falls doch auf die Vorlage eingetreten wird, so bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Günter zuzustimmen, der bloss den Einsatz der Armee für das WEF 2007 bewilligen will.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich wurde vorher gefragt, weshalb wir eine Eintretensdebatte führen würden, obwohl die Beratung dieses Geschäftes in Kategorie IV stattfindet. Es liegt ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor, deshalb führen wir eine Diskussion über das Nichteintreten oder eben über das Eintreten.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Die "NZZ am Sonntag" stellte am 30. Juli dieses Jahres einen Artikel zur Wehrpflicht unter den folgenden Titel: "Warum soll jemand gezwungen werden, das WEF zu bewachen?" Anders gefragt: Ist es nicht missbräuchlich, für die Bewachung einer Privatveranstaltung Soldaten einzusetzen? Die "NZZ am Sonntag" steht im Unterschied zu uns Grünen dem WEF nicht kritisch gegenüber, sondern der Zwangsverpflichtung, dieses zu schützen. Die Wehrpflicht lässt sich mit solchen Einsätzen nicht legitimieren.

Der Missbrauch der Wehrpflicht zum Schutz dieser Zusammenkunft der Mächtigen, Reichen und von ein paar Schönen - da habe ich eine kleine Differenz zu Boris Banga - wirkt noch befremdlicher, wenn man in der Botschaft folgenden Satz liest: "Gemäss Beurteilung des Kantons Graubünden sollte es möglich sein, polizeiliche Kräfte aus anderen Kantonen teilweise nicht mehr direkt in Graubünden einzusetzen, sondern als Reserveelement im jeweiligen Stammkorps oder Konkordat bereitzuhalten." Mit anderen Worten: Die Armee kommt definitiv, die nichtbündnerischen Polizeikorps kommen eventuell zum Einsatz. Damit haben die polizeilichen Reserven und nicht der sogenannte militärische Assistenzdienst subsidiären Charakter. Das erinnert an den vor gut zwei Jahren aufgeflogenen Versuch der Armee, am WEF die Leibwächteraufgaben aktiv zu akquirieren. Solche Sachverhalte bestätigen den Verdacht, dass die inneren Einsätze der Armee vor allem der Armee selber dienen und dass diese sich deshalb der Polizei aufdrängt.

Mehr als befremdlich, ja skandalös ist eine andere Aussage in der bundesrätlichen Botschaft. Das Schlüsselkapitel "Beurteilung der Sicherheitslage" besteht aus drei Abschnitten. Im ersten und dritten Abschnitt geht es um Sabotageaktionen und Terroranschläge. Eingebettet in diese massiven Gewaltszenarien sind im zweiten Abschnitt wir durchschnittlichen WEF-Gegnerinnen und -Gegner.

Diese Einrahmung friedlicher WEF-Kritikerinnen und -Kritiker durch Sabotage- und Terrorszenarien ist umso stossender, wenn man bedenkt, was für Leute sich unter anderen am WEF tummeln: Staatsterroristen, Folterverantwortliche, Völker- und Menschenrechtsverletzer. Laut Botschaft des Bundesrates sollen WEF-Kritikerinnen und -Kritiker die unerhörte Absicht haben, ich zitiere, "die Proteste wieder direkt nach Davos zu tragen". Demokratie bedeutet, dass der öffentliche Raum allen zur Verfügung steht. Diese Parteilichkeit der Botschaft in der Auseinandersetzung ums WEF ist ein Ärgernis.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Banga zu unterstützen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir werden nachher bei der Beratung von Artikel 1 ordentlich in Kategorie IV weiterfahren.

Bugnon André · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le groupe UDC soutient le projet présenté par le Conseil fédéral pour permettre à l'armée d'assurer une nouvelle fois la sécurité lors de la tenue du World Economic Forum (WEF) à Davos.

La modification, par rapport au projet précédent, est que cette fois le Conseil fédéral nous propose d'accepter ce contrat pour trois ans. Vous le savez, on a commencé par une année, ensuite deux ans, maintenant on arrive à trois ans. Il est vrai qu'il n'est pas nécessaire de revenir chaque année devant cette tribune avec des considérations totalement identiques. On connaît le fonctionnement du WEF et ses objectifs. La Confédération doit toujours assurer la sécurité puisque le Conseil fédéral, qui réfléchit chaque fois à cette situation, considère toujours que la réunion du WEF est un événement extraordinaire au sens de la loi. Cela veut dire qu'on peut engager l'armée pour assurer la sécurité. Les polices des cantons n'arrivent pas, elles toutes seules, à assurer la sécurité de cette réunion. Je crois que c'est important pour les hôtes étrangers qui viennent chez nous discuter.

Le WEF joue quand même un rôle fondamental, non seulement pour le développement économique mondial, mais il implique également maintenant - vous le savez, je l'ai déjà eu dit à cette tribune - une réflexion sur la question de l'environnement et sur la question sociale. Cela va dans le sens de ce qu'on peut appeler le développement durable et je crois q'il est important que ce genre de réunion ait lieu.

Donc, en considération de tous ces éléments, le groupe UDC vous recommande d'entrer en matière, de rejeter la proposition de la minorité et d'accepter le projet du Conseil fédéral.

Vanek Pierre · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktionslos

J'aurais aimé vous poser une question, car je vous ai écouté avec beaucoup d'intérêt à l'instant. Vous présentez cet appui militaire ou cette garde rapprochée du WEF comme étant quelque chose dont on n'aurait, à la limite, pas besoin de débattre parce que c'est un fait banal, répétitif et ordinaire. Dans le même temps, on nous dit que c'est extraordinaire et exceptionnel: il y a là une contradiction sur laquelle j'aimerais vous entendre, parce que l'article 58 de la Constitution indique que l'armée ne peut apporter son soutien aux autorités civiles que lorsqu'il y a une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou une situation d'exception.

J'aimerais savoir si, à vos yeux, le WEF est une situation d'exception, dans lequel cas, j'aimerais vous entendre à ce propos. Ou bien si le WEF est une grave menace pour ce pays, auquel cas je serais aussi intéressé de vous entendre.

Bugnon André · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Vanek, je n'ai pas dit que le WEF représentait une menace pour notre pays, mais l'ordonnance LMSi sur les prestations financières dit clairement que le Conseil fédéral peut décréter que c'est un événement extraordinaire, en raison de sa portée, pour les intérêts internationaux de la Suisse. C'est donc le Conseil fédéral qui, en fonction de la loi - il ne peut pas sortir du cadre de la loi et de l'ordonnance -, décrète que c'est un événement extraordinaire. Il le décrète chaque fois qu'il propose un nouveau projet au Parlement sur la protection du WEF. Si j'ai dit, et vous aussi d'ailleurs, que c'était pour moi quelque chose d'ordinaire, c'est parce que l'on ne veut pas chaque année recommencer la même discussion ici. C'est un événement considéré comme extraordinaire pour plusieurs années. Mais oui! Vous connaissez les objectifs du WEF; cet organisme ne veut pas les changer fondamentalement d'une année à l'autre. Dans l'hypothèse où cela arriverait, le Conseil fédéral réviserait sa position aussi.

Humbel Näf Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und wird bei Artikel 1 und Artikel 3 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Das WEF ist ein weltweit beachteter Anlass, es ist für die Schweiz und die internationalen Beziehungen von grosser Bedeutung. Die Durchführung dieses privatrechtlich organisierten Treffens liegt daher auch im Interesse der Schweiz, weshalb es bereits vor sechs Jahren vom Bundesrat als ausserordentliches Ereignis qualifiziert worden ist, was den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten des Kantons Graubünden ermöglicht. Der Kanton Graubünden hat beim Bund ja schon im Februar dieses Jahres um einen subsidiären militärischen Einsatz nachgesucht.

Für die CVP-Fraktion ist klar, dass auch private Anlässe geschützt werden müssen, soweit sie sich in öffentlichem Raum abspielen, soweit sie im Interesse unseres Landes liegen und soweit die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden liegt. Diese Voraussetzungen sind beim WEF zweifellos gegeben.

Herr Lang hat aus der Botschaft zitiert und darauf hingewiesen, dass die polizeilichen Kräfte aus anderen Kantonen nicht vollumfänglich angefordert würden und daher die Militärs eigentlich keinen subsidiären Einsatz mehr leisten würden. Ich möchte darauf hinweisen, dass Gewaltausbrüche, wie die Erfahrung zeigt, auch in anderen Kantonen vorkommen können, weshalb die Polizei gerade auch in Städten im Einsatz bleiben muss.

Es ist eigentlich bedenklich, dass solche Sicherheitsmassnahmen getroffen werden müssen. Gefährlich sind schliesslich nicht die WEF-Besucher, gefährlich sind auch nicht WEF-Gegner, die in konstruktiven Diskussionen versuchen, Lösungen für die Probleme dieser Welt zu erarbeiten. Gefährlich sind jene Chaoten, die das WEF missbrauchen, um gewalttätig zu werden. Genau wegen diesen Leuten braucht es einen subsidiären militärischen Einsatz. WEF-Teilnehmer, die Davoser Bevölkerung und friedliche WEF-Kritiker müssen vor Beeinträchtigungen und vor Gewalttätigkeiten geschützt werden.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag, den Einsatz der Armee im Assistenzdienst für einen Zeitraum von drei Jahren - von 2007 bis 2009 - zu genehmigen. Allein schon die lange Zeitdauer, die für die Behandlung dieses Gesuchs des Kantons Graubünden benötigt wurde, zeigt die Notwendigkeit dieses Antrages. Eine Veranstaltung wie das WEF braucht genügend Vorlaufzeit für die Vorbereitung und die Planung. Es ist eigentlich eine Zumutung für die Organisatoren und den Kanton Graubünden, erst im Dezember die Zusage für den Anlass im nächsten Jahr zu bekommen. Der Entscheid müsste mindestens ein Jahr früher gefällt werden. Es ist daher folgerichtig und für eine optimale Vorbereitung des Anlasses ohnehin eine unerlässliche Voraussetzung, heute auch die Armee-Einsätze für die Jahre 2008 und 2009 zu genehmigen.

Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Bezzola Duri · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das WEF in Davos ist eine Erfolgsgeschichte, und die FDP-Fraktion will, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und Bundesrat und Ständerat zu folgen.

2000 Gäste aus aller Welt besuchen das WEF-Jahrestreffen, 60 Nationen sind durch hochkarätige Persönlichkeiten in Davos vertreten, 40 Staatschefs werden auch im nächsten Januar in Davos erwartet. Das Jahrestreffen des WEF ist eine einmalige Plattform für die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Kultur unseres Landes. Es bietet eine einmalige Gelegenheit für unsere Bundesrätinnen und Bundesräte, Persönlichkeiten aus aller Welt im eigenen Land zu treffen. Ein derartiges Treffen an diesem einzigartigen Ort stellt sehr hohe Ansprüche an die Sicherheit. Die Sicherheitslage ist weltweit - und somit auch in unserem Land - nach wie vor nicht stabil. Beispiele, vorwiegend aus dem Ausland, bestätigen dies: Auf Demonstrationen, gewalttätige Aktionen, Angriffe auf Personen, Terroranschläge, Sabotageaktionen vor, nach und während dem WEF muss man vorbereitet sein. Die Sicherheit hat erste Priorität; Massnahmen zugunsten von völkerrechtlich geschützten Personen sind zwingend.

Der Anlass ist von nationaler Bedeutung, auch wenn er privat organisiert wird. Der Kanton Graubünden ist für die Sicherheit zuständig, und er hat diese Aufgabe in den letzten Jahren hervorragend bewältigt. Ohne die Unterstützung durch den Bund wäre dies nicht möglich gewesen. Die Ressourcen der zivilen Behörden sind in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht nicht ausreichend. Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden hat sich in früheren Jahren sehr gut bewährt. Weil unser Land, Herr Kollege Banga, ein grosses Interesse an einem funktionierenden, sicheren WEF-Jahrestreffen hat, ist auch eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Kosten für die Sicherheit gerechtfertigt. Die positiven Erfahrungen der letzten Jahre und die Optimierung des Sicherheitsdispositivs führten dazu, dass der Bestand der Angehörigen der Armee am WEF um 25 Prozent reduziert werden kann. Für den Ordnungsdienst, Herr Kollege Lang, sind ausschliesslich Polizeikräfte zuständig. Ordnungseinsätze sind am Austragungsort des WEF-Jahrestreffens, aber auch im übrigen Kantonsteil und ausserhalb des Kantons Graubünden möglich.

Demonstrationen, Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten haben in den vergangenen Jahren leider an verschiedenen Orten und in verschiedenen Städten in unserem Land stattgefunden. Polizeiliche Kräfte aus anderen Kantonen sollen sich deshalb als Reserveelement im jeweiligen Stammkorps oder Konkordat bereithalten. Ordnungsdienst ist nur nötig, wenn Unordnung herrscht. Kollege Lang, sorgen Sie doch dafür, dass kein Ordnungsdienst nötig ist.

In sechs Wochen beginnt das WEF-Jahrestreffen in Davos. Die Organisation, die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren. Wir beraten erst heute definitiv über den Armee-Einsatz. Um einen derartigen komplexen Anlass erfolgreich durchzuführen, braucht es eine mehrjährige Partnerschaft. Ein wichtiger Partner ist der Bund, ist die Armee. Das Genehmigungsverfahren hat in diesem Fall zehn Monate gedauert. Die Unterstützung durch den Bund mit Armee-Einsätzen muss deshalb für drei Jahre gesichert sein.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Donzé Walter · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion

Ich spreche im Namen der EVP-Vertreter in der Fraktion. Es ist klar: Wenn eine internationale Konferenz in der Schweiz stattfindet, dann hat die Schweiz die Verantwortung, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen. Es kann nicht der Sinn sein, dass der Dienst je nach Einsatzort oder Einsatzaufgabe freiwillig oder eben nicht freiwillig ist. Es ist ebenso klar, dass die Polizeikräfte überfordert sind, wenn Demonstranten in Davos auftreten können, gleichzeitig oder leicht zeitverschoben aber auch an anderen Orten und in Städten Sachbeschädigungen anrichten.

Bedeutend ist auch, dass dann ausgerechnet die Kritiker wieder in den vordersten Reihen der Demonstranten anzutreffen sind. Sollen diese Kritiker dafür sorgen, dass weder Personen noch Sachen in Mitleidenschaft gezogen werden! Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Debatte führen. Aber damit wir nicht jedes Jahr die gleichen Argumente auf dem Tisch und die gleichen Entscheide zu treffen haben, ist es richtig, dass wir jetzt für drei Jahre befinden.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Sie behandeln das Geschäft als Zweitrat. Im Ständerat wurde bereits am 21. November 2006 mit 32 zu 9 Stimmen die Zustimmung erteilt. Die Botschaft für das WEF 2007-2009 entspricht grundsätzlich derjenigen der Vorjahre. Gestützt auf die Erfahrungen der letzten Jahre können jedoch dank Optimierung im Sicherheitsdispositiv von Polizei und Armee der Maximalbestand der Armeeangehörigen und auch die finanzielle Beteiligung des Bundes reduziert werden. Es ist jetzt also durchaus ein Profit aus dieser Erfahrung feststellbar. Im Sinne des Postulates des Ständerates aus dem Jahre 2004 haben wir für das WEF 2005-2006 eine zweijährige Genehmigung beantragt. Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragen wir nun, dieses Projekt für drei Jahre zu genehmigen. Die Botschaft umfasst im Detail den Einsatz von maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst für die Jahre 2007, 2008 und 2009, die maximale Dauer des Assistenzdienstes von jeweils 15 Tagen sowie die Berichterstattung an die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte vor und nach den WEF-Jahrestreffen.

Der Bundesrat qualifizierte mit Beschluss vom 28. Juni 2000 den privatrechtlich organisierten jährlichen Anlass WEF aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel 4 der Abgeltungsverordnung des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Ich bin etwas erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit in den politischen Diskussionen gelegentlich die Bedeutung dieses Anlasses heruntergespielt wird. Ich stelle immerhin fest, dass das WEF für eine ganze Anzahl wichtiger Persönlichkeiten aus verschiedensten Gebieten der Gesellschaft - Politik, aber auch Wirtschaft oder Hilfsorganisationen - heute ein Forum ist, das man sucht, das als Bedürfnis empfunden wird. Das WEF führt immer wieder dazu, dass eine ganze Reihe dieser Leute sich in der Schweiz treffen will. Sie können auch eine negative Plausibilität heranziehen: Wenn die Schweiz auf das WEF verzichten möchte, dann gibt es Dutzende von weltbekannten Orten, die sofort hier in die Lücke springen und diesen Anlass übernehmen möchten.

Das Engagement der Schweiz beschränkt sich auf das, was wir, gestützt auf völkerrechtliche Pflichten, zu leisten verpflichtet sind; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und schliesslich - wenn schon darüber gesprochen wird, dass es doch enorm sei, was da an Sicherheitsdispositiven bereitzustellen und aufzubauen sei - sei mit einem Wort immerhin erwähnt, dass diejenigen, die das WEF stören wollen, nicht selten mit massivsten Mitteln bereit sind, das zu tun, und dass auch die Verletzung der persönlichen Integrität, gelegentlich sogar auch der Unversehrtheit von Persönlichkeiten in Kauf genommen wird. Also ganz so einseitig ist die Sache dann schon nicht darzustellen, wonach hier jetzt praktisch eine Staatsmacht präsentiert werde, die dann zum Widerstand reize. Insoweit ist die Polizei nur so weit im Einsatz, als es nötig ist. Wenn wir hier die entsprechenden Kräfte bewilligen, heisst das nicht, dass die zwingend in den Einsatz kommen; das heisst vielmehr, dass situationsadäquat die Mittel gebraucht und eingesetzt werden, die eben zur Gewährleistung dieser Sicherheit absolut nötig sind.

Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden. Als Kommandant des subsidiären Sicherungseinsatzes hat der Bundesrat den Chef des Führungsstabes der Armee ernannt, der aber im Rahmen des ihm von den zivilen Behörden zugewiesenen Auftrages zu handeln hat. Zur Wahrung der Souveränität in der Luft ist immer wieder, soweit nötig, der Luftraum über Davos während des WEF für den zivilen Flugverkehr eingeschränkt. Die Luftwaffe übt wie bisher den Luftpolizeidienst aus. Soweit es die Bedrohungslage zulässt, können auch weniger einschneidende, rein flugsicherungstechnische Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren Flugverkehrs angeordnet werden. Das lässt sich erst unmittelbar vor dem Einsatz bestimmen.

Der Einsatz der Armee verursacht gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- beziehungsweise Flugdienst jährliche zusätzliche leistungsbezogene Aufwendungen von etwa 2 Millionen Franken. Diese Kosten können voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden. Bei der Vereinbarung über die finanzielle Abgeltung der Sicherheitskosten konnte auf einem konsequent umgesetzten Kostenbewusstsein aller Partner aufgebaut werden. Die Beiträge des Bundes können für den Zeitraum 2007-2009 gegenüber dem Zeitraum 2004-2006 um gesamthaft 0,5 Millionen Franken reduziert werden. Im Falle von ausserordentlichen Ereignissen wie beispielsweise Terroranschlägen würde sich der Bund wie in den Vorjahren mit 80 Prozent an den zusätzlich anfallenden Kosten beteiligen.

Wir bitten Sie, einzutreten und das Geschäft zu genehmigen.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, n'estimez-vous pas qu'il y a une double contradiction assez grave dans le fait qu'un forum dont l'essence est de proclamer le mérite et la supériorité de l'économie de marché s'en remette à un Etat, le nôtre, pour assurer sa sécurité, plutôt que de s'adresser à une société de sécurité privée? D'ailleurs, il fait par là un geste assez grave de concurrence déloyale, auquel nous prêtons la main, à l'égard du secteur privé de la sécurité, qui pourrait assumer cette tâche et justement la faire payer, au lieu qu'elle repose injustement sur les épaules des contribuables.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Sie täuschen sich insoweit, Herr Recordon, als Sie unterschlagen, dass das Land, die Eidgenossenschaft, eine völkerrechtliche Verpflichtung hat gegenüber Staatsoberhäuptern und gegenüber völkerrechtlich speziell zu schützenden Persönlichkeiten. Sicherheit ist keine Privatsache im Generellen. Deshalb haben wir dort, wo der Staat diese völkerrechtliche Pflicht hat, auch eine entsprechende Verantwortung zu tragen. Das ist das Gleiche bei grossen Anlässen in Genf, das ist dasselbe bei grossen Anlässen im Sport, das ist das Gleiche bei anderen privaten Anlässen: Die öffentliche Hand hat das Sicherheitsmonopol, und gegenüber anderen Staaten haben wir auch eine entsprechende völkerrechtliche Verpflichtung.

Banga Boris · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat Schmid, ich komme noch einmal auf die Ausserordentlichkeit im Sinne der Gesetzesgrundlage zurück. Wenn ich auf unserer gemeinsamen Grenze bei Rüti und Büren die Herren Ahmadinejad und Kim Jong Il zu einer Bootsfahrt einladen würde - es sind ja Kollegen -, würden Sie dann auch 5000 Armeeangehörige aufbieten?

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich nehme an, Herr Banga, dass in Grenchen, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt, das Sicherheitsdispositiv so stark ist, dass wir mit weit weniger Leuten auskommen würden. (Teilweise Heiterkeit)

Gyr-Steiner Josy · Mit-F · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Frage betrifft die Kosten des WEF, d. h. die 2 Millionen Franken, die in der Botschaft stehen und die Sie jetzt bestätigt haben. Am 8. Dezember 2006 hat das EJPD eine Medienmitteilung herausgegeben, in der es heisst, dass für interkantonale Polizeieinsätze eine einheitliche Abgeltungsregelung von 600 Franken gilt. Ich meine, dass der Armee-Einsatz für das WEF auch so berechnet werden müsste. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Betrag von 2 Millionen Franken deshalb nicht reichen wird?

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Das ist die alte Frage, mit welchen Kosten die Armee für derartige Einsätze zu rechnen hat. Das sind Truppen, die ohnehin einen Wiederholungskurs leisten. Mit anderen Worten: Wenn sie nicht dort im Einsatz sind, so sind die Kosten für den Bund nicht gleich null. Denn wir berechnen nur die eigentlichen Mehrkosten zu dem, was gegenüber einem Wiederholungskurs zu leisten wäre, weil die übrigen Kosten auch anfallen. Deshalb brauchen wir hier keine Vollkostenrechnung zu machen.

Vaudroz René · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur Banga explique que le WEF est une manifestation privée et Monsieur Lang cite la "NZZ am Sonntag" en pensant que les journalistes détiennent à eux seuls le grand "V" de la vérité. Heureusement que des privés font fonctionner notre économie. L'Etat ne peut et ne doit pas tout faire. Ces mêmes personnes qui s'opposent à l'engagement de l'armée pour la sécurité s'opposeraient aussi à la création d'une armée privée pour garantir la sécurité des personnalités dans notre pays; ce serait vraisemblablement l'anarchie.

La force de notre pays, c'est justement l'image de stabilité et de sécurité qu'il montre à l'extérieur. Pendant leurs cours de répétition, les hommes de troupe sont heureux d'être utiles à l'économie de ce pays, plutôt que de toujours faire des exercices dans le vide et inutiles.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de refuser la proposition de la minorité de non-entrée en matière et d'accepter ce projet d'ordonnance.

Haller Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte nur noch zu zwei Einwänden Stellung nehmen:

Zuerst zu Herrn Banga: Ich würde mir wünschen, Boris Banga, Stadtpräsident von Grenchen, dass wir beide uns als Exekutivmitglieder einmal darüber aussprechen, wie sehr wir uns wohl einsetzen würden, wenn es darum ginge, dass uns ein solcher Anlass in Grenchen oder in Thun aufgrund solcher Fragen allenfalls weggenommen würde. Ich bin überzeugt, du würdest kämpfen wie ein Löwe; ich zumindest habe es für das Swiss Economic Forum in Thun getan. Aber wir sprechen von einem internationalen Anlass. Ich bin Duri Bezzola sehr, sehr dankbar dafür, dass er ein bisschen von der reinen Frage des Einsatzes von Armee und Polizei weggekommen ist und sein Augenmerk auch noch auf die wirtschaftliche und die politische Bedeutung dieses Anlasses gerichtet hat. Nicht zuletzt die politischen Argumente, die vielen Staatsleute, die da sein werden, die Kontakte, die geknüpft werden können, aber natürlich auch die wirtschaftlichen Argumente - wenn ich mir vorstelle: Gastronomie, Hotellerie, KMU, alle Zulieferer, die davon profitieren - waren die ganz wesentlichen Elemente dafür, dass unsere Kommission die beiden Anträge auf Nichteintreten mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt hat.

Zur Kritik von Herrn Lang, die Botschaft diskreditiere allenfalls die WEF-Gegner: Diese Frage haben Sie in der Kommission auch gestellt. Dort haben Sie gehört, dass wir respektive die Verfasser diesen Eindruck nicht haben, dass wir aber in Zukunft die Botschaft noch kritischer auf allenfalls versteckte Vorwürfe an die WEF-Gegner überprüfen werden.

Ich bitte Sie noch einmal, den Gesamtzusammenhang dieses ganz wichtigen Anlasses, bei dem 14 Tage lang alle Augen auf die Schweiz gerichtet sind, zu würdigen und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Banga ab.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 108 Stimmen

Dagegen .... 62 Stimmen

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2007-2009 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen

Arrêté fédéral sur l'engagement de l'armée en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de sécurité lors des rencontres annuelles du World Economic Forum 2007-2009 de Davos et sur d'autres mesures de sécurité

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Günter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)

.... des World Economic Forum 2007 (WEF 07) in Davos wird genehmigt.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Günter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)

.... du World Economic Forum 2007 (WEF 07) de Davos est approuvé.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die Begründung des Antrages der Minderheit Günter zu Artikel 1 gilt gleichzeitig für den Antrag der Minderheit zu Artikel 3.

Günter Paul · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der eigentliche Antrag steht bei Artikel 3. Wenn das WEF vom Militär und vom Bund unterstützt werden soll, sollten wir jährlich die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Wenn Sie mir in diesem Punkt folgen, was ich hoffe, muss man Artikel 1 redaktionell anpassen.

Was wir hier mit dem WEF erleben, ist eine richtige Eskalation beziehungsweise eine Salamitaktik. Zuerst wurde die Zahl der Armeeangehörigen, die zum Einsatz kommen sollen, sukzessive erhöht; jetzt hat sie sich auf hohem Niveau stabilisiert. Gleichzeitig ist der finanzielle Beitrag für die Defizitgarantie ständig gestiegen. Dann haben wir erlebt, wie die Gültigkeitsdauer unserer Beschlüsse wiederholt verlängert wurde: Wir haben mit einem Jahr angefangen und damit eigentlich keine schlechten Erfahrungen gemacht; ich gebe zu, dass die Organisatoren sich etwas beeilen mussten, aber es hat geklappt. Dann hat man zu zwei Jahren gewechselt, mit der Begründung, sonst sei das WEF viel zu schwierig zu organisieren; das ist noch halbwegs nachvollziehbar. Und jetzt kommt man mit drei Jahren. Wir sollen also Beschlüsse fassen, die immer länger gültig sind. Die Subsidiarität und die Ausserordentlichkeit des Armee-Einsatzes, die vom Gesetz her verlangt werden, werden zudem immer mehr untergraben. Man kann es zwar unterschiedlich interpretieren, aber die Armee rutscht in eine Situation hinein, in der die Polizei subsidiär für die Armee da ist und nicht umgekehrt. Diesmal wird sich die Reserve der Polizei ja dezentral aufhalten, wohingegen das Militär vor Ort sein wird. Es wird von uns nicht bestritten, dass die Luftüberwachung durch das Militär gemacht werden muss. Aber das ist es dann auch. Das WEF ist ein lange geplanter Anlass - ich möchte das nicht weiter ausführen, Sie haben es in der Eintretensdebatte gehört -, aber ich denke, wir erleben hier die Zementierung eines Zustandes, und zwar auf immer höherem Niveau. Das kann nicht sein.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Kritik an den sogenannten Unruhestiftern machen. Ich bin auch gegen Gewalt, aber wir müssen schon sehen, dass auf dieser Welt die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, dass die Not der Hungernden immer grösser wird und der Kampf um die Rohstoffe zunimmt. Insbesondere lebensnotwendige Rohstoffe wie Wasser werden zunehmend ein Objekt finanzieller Spekulationen. Die entsprechenden Leute treffen sich dann auch in Davos. Dass es in der Schweiz Leute gibt, die das aufregt, die das nicht richtig finden, ist für mich begreiflich.

Es ist problematisch, wenn wir für das Militär Versprechungen auf viele Jahre hinaus machen. In der Politik kann die Situation sehr schnell ändern. Es kann sein, dass wir dann möglicherweise sehr bedauern, für das dritte Jahr eine Zusage gemacht zu haben, wenn die Situation sich anders präsentiert. Die voraussichtlichen Beschlüsse sind meiner Ansicht nach unklug, unvorsichtig.

Ich beantrage Ihnen daher, dass wir nicht bei den drei Jahren bleiben, sondern bei einem Jahr, wie das früher der Fall war.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Ich verweise darauf, dass im Beschluss selber angelegt ist, dass vor wie auch nach einem solchen Einsatz die Sicherheitspolitischen Kommissionen orientiert werden. Im Übrigen obliegt es dem Bundesrat, die Lage stets wieder neu zu beurteilen, und wenn die Lage sich tatsächlich so dramatisch verändert, wie Sie das jetzt geschildert haben, dann haben sowohl das Parlament wie auch der Bundesrat die Möglichkeit, gestützt auf eine Neubeurteilung vor Ablauf des Beschlusses auch tätig zu werden. Oder mit anderen Worten: Das, was Sie jetzt beschliessen, ist kein absoluter Freipass.

Es gibt ein zweites Problem: Unabhängig davon, ob Sie Mehrjährigkeit beschliessen oder nicht, werden wir vorsorglicherweise die WK-Planungen der Truppen so ausgestalten müssen, dass wir notfalls dann bereit sind. Bisher war es regelmässig so, dass die Beschlussfassung im Parlament nach unserer WK-Planung erfolgte. Auch hier gibt es, ob wir wollen oder nicht, eine Zeitperiode, die länger ist als ein Jahr. Deshalb ist es eigentlich fairer - der letzte Grund wäre noch die Entlastung des parlamentarischen Betriebes -, wenn wir jetzt einen mehrjährigen Beschluss fassen respektive von den zwei auf die drei Jahre gehen, wenn wir über die Berichterstattungen eine nötige Anpassung dann auch jederzeit beschliessen könnten. Das ist, wie gesagt, dem Parlament wie dem Bundesrat unbenommen. Mir scheint es nicht zweckmässig zu sein, wenn Sie das auf die jährliche Periodizität zurückführen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Günter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)

Streichen

Art. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Günter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 4, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 107 Stimmen

Dagegen .... 59 Stimmen