WEF 2007-2009 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Zusammenfassung

Botschaft vom 31. Mai 2006 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2007-2009 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen

Ausgangslage

Mit der Botschaft wird die parlamentarische Genehmigung für den Einsatz von maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2007-2009 in Davos beantragt.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 ersuchte die Regierung des Kantons Graubünden um Unterstützung durch den Bund, um die Sicherheitsmassnahmen für die Jahrestreffen 2007-2009 des WEF gewährleisten zu können.

Der Bundesrat qualifizierte mit Beschluss vom 28. Juni 2000 den privatrechtlich organisierten jährlichen Anlass WEF aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung (SR 120.6). An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.

Für das WEF 05 und das WEF 06 wurde die parlamentarische Genehmigung des Einsatzes der Armee erstmals über zwei Jahre beantragt und mit Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2004 genehmigt. Im Sinne des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats vom 25. Mai 2004 (04.3259) und der positiven Erfahrungen mit dem mehrjährigen Genehmigungsverfahren der Vorjahre soll die Genehmigung des Einsatzes der Armee über drei Jahre bei der Bundesversammlung beantragt werden.

Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden wie bis anhin im Rahmen eines subsidiären Sicherungseinsatzes mit Leistungen vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung, insbesondere im Bereich Koordinierter Sanitätsdienst (KSD). Der Einsatz der Armee verursacht gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst jährliche Mehrkosten von etwa 2 Millionen Franken, die voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden können. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund wie bis anhin nach einem dreistufigen Finanzierungsmodell jährlich mit 3 Millionen Franken an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen anlässlich der Jahrestreffen des WEF. Zwischen dem Bund und dem Kanton Graubünden ist zudem für die Jahre 2007-2009 eine maximale Kostenüberschreitung von gesamthaft 1,5 Millionen Franken vereinbart worden.

Verhandlungen

Im Ständerat beantragte eine Kommissionsminderheit Michel Béguelin (S, VD) auf die Vorlage nicht einzutreten. Für die Kommissionsmehrheit waren die Voraussetzungen gemäss Armeegesetz für den Armeeeinsatz erfüllt, wonach eine Hilfeleistung nur dann zulässig ist, als sie erstens im öffentlichen Interesse liegt und es zweitens den zivilen Behörden nicht möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht zu bewältigen. Die Minderheit begründete ihren Antrag damit, dass das WEF ein privater Anlass sei. Die Verantwortung für die Sicherheit obliege den Veranstaltern und den lokalen Polizeibehörden. Bei Bedarf könnten auch die Polizeiorgane anderer Kantone beigezogen werden. Für die Minderheit war es nicht annehmbar, dass Polizeiorgane anderer Kantone nur als Reserve vorgesehen sind und Milizsoldaten die Aufgaben der Polizei übernehmen sollten. Bundesrat Samuel Schmid entgegnete, dass mit dem Einsatz der Armee die Polizeihoheit der Kantone gewährleistet bleibe, denn die Armee komme nur zum Einsatz, wenn die Kantone ein entsprechendes Gesuch stellen, was im Falle des WEF geschehen sei. Mit 32 zu 9 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit dem gleichen Resultat genehmigte er in der Gesamtabstimmung den Bundesbeschluss.

Auch im Nationalrat beantragte eine links-grüne Minderheit Boris Banga (S, SO) Nichteintreten. Auch sie begründete ihren Antrag damit, dass das WEF ein privater Anlass sei und die Milizarmee aus reinen Kostengründen missbraucht werde. Anders als der Bundesrat, sieht die Minderheit im WEF kein ausserordentliches Ereignis. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass sich an der Einschätzung der Situation gegenüber den vergangenen Treffen des WEF nichts geändert habe und der subsidiäre Einsatz somit gerechtfertigt sei. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass das WEF aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis einzustufen sei. Das Engagement der Armee beschränke sich auf das, was gestützt auf die völkerrechtlichen Pflichten zu leisten sei. Mit 108 zu 62 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. Abgelehnt wurde in der Detailberatung mit 95 zu 56 Stimmen ein Antrag der Kommissionsminderheit Paul Günter (S, BE), die den Einsatz nur für das Jahr 2007 genehmigen wollte. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 107 zu 59 Stimmen angenommen.