Standortförderung 2008-2011

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen die Rückweisung dieser Vorlage.

Am 24. August 2004 reichte die WAK-NR das Kommissionspostulat 04.3434 ein, mit welchem der Bundesrat aufgefordert wurde, bis Ende 2005 ein Konzept für eine koordinierte Landeswerbung unter Einbezug sämtlicher - ich wiederhole: sämtlicher! - Organisationen aus diesem Bereich vorzulegen. Sowohl Bundesrat wie auch Parlament stimmten diesem Postulat zu. Obwohl das Parlament damit den klaren Willen für eine Integration sämtlicher betroffenen Organisationen bekundete, sträubte sich die Verwaltung offensichtlich mit allen Mitteln dagegen. Jetzt plädiert sie für eine nur teilweise Integration der in der Standortförderung tätigen Institutionen. Insbesondere Pro Helvetia und Präsenz Schweiz müssen aber zwingend in die Reorganisation einbezogen werden.

Die SVP-Fraktion lehnt den vorliegenden Reorganisationsvorschlag ab, da er nicht abgeschlossen, nicht zielführend und ineffizient ist. Wir verlangen in diesem Sinne, dass eine neue Vorlage ausgearbeitet wird, welche auch Pro Helvetia und Präsenz Schweiz mit einbezieht. Hand aufs Herz: Wir in diesem Saal haben dieses Postulat ohne jegliche Gegenstimme angenommen, und jetzt sollen wir auf halbem Weg stehen bleiben. Das Verhalten der WAK ist unverständlich. Weshalb vergessen Sie die Hälfte des von Ihnen selbst formulierten Postulates? Neben dem gut aufgebauten Haus der Aussenwirtschaftsförderung bauen Sie mit Ihrem Vorschlag einmal mehr ein Königreich der Verwaltung aus. Legen Sie bitte Ihr vor zweieinhalb Jahren gefordertes und von Bundesrat und Parlament für gut befundenes Konzept en bloc auf den Tisch.

Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, was die WAK und wir hier im Parlament verlangten: "Das Konzept hat sämtliche staatlichen Marketingmassnahmen, seien diese kultureller, politischer oder wirtschaftlicher Natur .... einzubeziehen. Es sind alle vom Bund gestützten Institutionen - insbesondere Schweiz Tourismus, Standortförderung Schweiz, Präsenz Schweiz, Osec, Pro Helvetia - in das Konzept 'Gesamtkoordination Landeswerbung Schweiz' einzubeziehen." Die Zielsetzungen des Konzeptes waren klar festgehalten; diese muss ich nicht mehr zitieren. Das hatten Sie, das hatten wir zusammen verlangt, und jetzt wollen wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Alle unterstützten Institutionen und Organisationen sind ins Gebet zu nehmen, genau wie im Konzept für eine koordinierte Landeswerbung der Schweiz gefordert.

Was wir mit diesem Rückweisungsantrag nicht wollen, ist, die guten Ansätze und Arbeiten zu gefährden. Ich spreche von der Wirtschaftsförderung, dem Haus der Aussenwirtschaftsförderung. Zum Beispiel weiss ich, dass Schweiz Tourismus sehr gute Arbeit leistet. Die dafür erforderlichen Kredite könnte man für zwei Jahre sprechen. In der Zwischenzeit soll die Umsetzung des erwähnten Postulates vollzogen werden, und zwar vollumfänglich. Es darf nicht sein, dass sich ineffiziente Organisationen hinter Schweiz Tourismus verstecken und damit Gelder auf Kosten der wirklich sinnvollen Tourismuswerbung verschleudert werden - oder dass sie sich gar gegenseitig konkurrenzieren, wie leider schon geschehen.

Wollen wir unseren eingeschlagenen Weg zu Ende gehen, so müssen Sie alle dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zustimmen.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Föhn, es gibt auch ineffiziente Anträge. Meine Frage: Sind Sie sich dessen bewusst, dass Sie mit dem Rückweisungsantrag genau jene vielen Organisationen abstrafen, die jetzt gute Arbeit geleistet haben? Sind Sie sich bewusst, dass diese, wenn sie ihre Mittel nicht fristgerecht erhalten, wenn Sie heute die Mittel nicht für vier Jahre sprechen, nicht langfristig planen können und die ganze Sache sich damit verzögert? Sind Sie sich dessen bewusst, dass Sie damit nicht den Bundesrat für die nichtgemachten Hausaufgaben - wie Sie gesagt haben - strafen, sondern genau die Leistungsträger, die im Grunde genommen ihre Aufgabe machen?

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Vollmer, ich bin mir bewusst, dass Sie meine Anträge nicht gelesen haben. Es liegen ganz klar und eindeutig Anträge auf dem Tisch, den Rahmenkredit für all diese Institutionen für zwei Jahre zu sprechen. Da bin ich absolut dafür, und das können wir hier und heute machen. Wenn wir wiederum vier Jahre warten, passiert gar nichts. Ich verbinde es mit dem Auftrag, alles unter das gleiche Dach zu stellen. Sie, Herr Vollmer, haben mir vor einer halben Stunde gesagt, das sei grundsätzlich eigentlich das Richtige. Ich weiss nicht, weshalb Sie jetzt nicht zustimmen können.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP sieht bei der Exportförderung, aber auch bei der Förderung des Standortes Schweiz Handlungsbedarf, der über die Vorschläge des Bundesrates hinausgeht. Export ist schliesslich eine Schlüsselgrösse für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze, überhaupt für unseren Wohlstand. Wir sehen, wie der internationale Wettbewerb um den Export, um die Standortgunst weltweit zunimmt, gerade auch mit den Oststaaten. Wir sehen, wie sich unsere Nachbarn und andere Länder in diesem Konkurrenzkampf einsetzen. Sie setzen mehr Mittel ein als die Schweiz. Wir finden es zwingend, uns hier auch verstärkt ins Ruder zu legen. Wichtig ist auch, dass die ganze Vorlage die KMU anpeilt; die grossen Multis wissen sich ja selbst zu helfen.

Ursprünglich gingen wir von zwei Zielsetzungen aus: Wir wollten erstens die Vorlagen über die verschiedenen Institutionen, die inhaltlich miteinander verknüpft sind - Osec, Standortförderung, Schweiz Tourismus und andere -, zeitlich zusammen behandeln. Dieses Ziel ist mehr oder weniger erreicht. Wir wollten zweitens die organisatorische Integration. Wir verlangten eine Neukonzeption, wie der Vorredner ausgeführt hat. Herr Föhn, Sie haben aber vergessen, dass wir keine Motion, sondern ein Postulat eingereicht haben. Wir haben eine Berichterstattung verlangt, die auch erfolgt ist. Das Postulat ist erfüllt, deswegen müssen wir uns keine Vorwürfe machen. Aber in einem teilen wir Ihre Ansicht: Wir sind unterwegs und haben noch lange nicht alle Ziele erreicht. Zusätzliches Tempo ist für weitere Integrationsschritte angezeigt.

Ich möchte zum Integrationsmodell einzelne Elemente herausgreifen. Wir von der SP unterstützen die Zusammenlegung der Osec mit der Standortpromotion. Wir sind aber skeptisch bis ablehnend, was die Integration der entwicklungspolitischen Institutionen Swiss Import Promotion Programme (Sippo) und Swiss Organisation for Facilitating Investments (Sofi), der Organisation, welche Investitionen in Entwicklungsländern fördert, betrifft. Wir sind skeptisch bzw. lehnen es ab, dass diese Institutionen in die Osec integriert werden sollen. Es gibt ein Gutachten, das klar belegt, dass hier ein Zielkonflikt zwischen Exportzielen und entwicklungspolitischen Zielen besteht. Dieses Gutachten hat dazu geführt, dass Sippo und Sofi vor Jahren aus der Osec ausgegliedert wurden; das soll jetzt rückgängig gemacht werden. Die Argumente leuchten nicht besonders ein. Die Interessenlage, die Zielsetzungen und Aufgaben dieser Institutionen liegen so völlig anders als diejenigen der Osec, dass wir diese Integration nicht vornehmen sollten. Sippo und Sofi dürfen nicht, wie es den Anschein macht, im Spannungsfeld zwischen den beiden Departementen EDA und EVD aufgerieben werden. Der Bundesrat diskutiert zurzeit über die Departemente hinweg die Kohärenzfrage betreffend die Entwicklungspolitik und die Aufgabenteilung der verschiedenen Departemente und Ämter in der Entwicklungszusammenarbeit. Es wäre deshalb nach Ansicht der SP angezeigt, zuerst diese Diskussion zu Ende zu führen, ein integriertes, umfassendes Konzept vorzulegen und dann anschliessend Sippo und Sofi entsprechend einzugliedern. Jetzt geht man umgekehrt vor. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin - es liegt in Ihrer Kompetenz, das wissen wir -, noch einmal eine Standortbestimmung zu machen und zu überlegen, ob nicht zuerst die Kohärenzfrage klar geregelt werden sollte.

Zur Stellung von Präsenz Schweiz: Wir akzeptieren, dass hier eine Änderung vorgenommen wird, sodass die Kommission Präsenz Schweiz wegfällt und Präsenz Schweiz ins EDA integriert wird. Aber wir fragen uns auch, wie in Zukunft - das ist wirklich unklar - die Federführung in der Koordination dieses ganzen Bereichs weiterhin von Präsenz Schweiz wahrgenommen werden kann. Da bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, uns zusätzliche Erklärungen zu geben, wie diese bisher von Präsenz Schweiz gut wahrgenommene Koordinationsfunktion auch in Zukunft gesichert wird und wer allenfalls nun die Federführung im Bereich der Koordination übernehmen wird.

Zu Schweiz Tourismus: Ursprünglich gingen wir von der Idee und Überzeugung aus, dass auch Schweiz Tourismus mit der Osec und anderen Institutionen Teil einer umfassenden Integration sein sollte. Wir fragen uns auch heute noch, warum dies nicht realisiert wurde und wo Schweiz Tourismus denn in Zukunft eingebettet werden soll. Hier haben wir Erklärungsbedarf.

Zu Pro Helvetia: Herr Föhn, hier geht es primär um Kulturpolitik. Kultur muss frei und selbstständig bleiben, sonst verliert sie genau das, was sie attraktiv macht, nämlich die politische Unabhängigkeit. Wenn Sie also Pro Helvetia als kulturelle Institution in die Exportförderung stecken wollen, sie als wirtschaftspolitischen Faktor anschauen, dann können Sie die Kulturpolitik vergessen; das geht so nicht. Wir denken, dass hier der Bundesrat mit der Erkenntnis, dieses Ziel nicht mehr zu verfolgen, auf dem richtigen Weg ist.

Zu den Finanzen werden wir in der Detailberatung konkret und vertieft Stellung nehmen. Hier nur das Wichtigste in Kürze: Es ist uns aufgefallen, dass der Bundesrat bezüglich der verschiedenen Finanzbegehren für die verschiedenen Institutionen recht unterschiedlich, eigentlich widersprüchlich vorgeht. Zum einen sagt er, er könne wegen dem Sparwillen und der Finanzsituation nicht mehr Gelder geben, zum anderen zählt dieses Argument bei der nächsten Institution dann plötzlich nicht mehr. Wir stellen fest, dass ausgerechnet dort, wo der Schuh am meisten drückt, bei den entwicklungspolitischen Institutionen, am meisten Abbau betrieben werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden.

Wir sehen auch nicht, wie die Osec weitere Gelder in diesen Bereich leiten könnte, wo sie doch selbst zusätzliche Gelder - wir meinen: mit Recht - verlangt. Das Budget für die Standortförderung - das ist bis jetzt ein Einmannbetrieb gewesen - ist zu knapp bemessen. Stellen Sie sich vor, die Schweiz als Ganzes zu vermarkten, mit einer einzigen Stelle - da kommen wir nun wirklich nirgends hin. Obwohl wir wissen, dass die Kantone und Regionen zusätzliche Standortförderung leisten und auch im Verbund mit der Eidgenossenschaft arbeiten, reicht eine Stelle für diesen Bereich nicht. Wir stellen hier den Antrag, dass mindestens eine Verdoppelung der Stellen und des Budgets erreicht wird. Wir haben dabei die Unterstützung aller Kantone. Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch die Kantone diese Komplementarität und zusätzliche Anstrengungen in der Standortförderung verlangen.

Zu Schweiz Tourismus: Hier haben wir lange mit uns selbst gerungen. Wir sind der Meinung, dass in einer Branche, die boomt, die privaten Gewinne auch für zusätzliche Anstrengungen eingesetzt werden sollten. Was wir aber feststellen, ist, dass die privaten Gewinne eingesteckt werden und der Bund zusätzlich zur Kasse gebeten wird. So geht das natürlich nicht. Der Bund sollte nicht auf dieses Spiel eingehen und nicht noch leicht aufstocken, sondern dafür besorgt sein, dass der private Anteil zunimmt.

Die SP-Fraktion lehnt alle Anträge, inklusive des Antrages Vollmer, der eine Aufstockung für Schweiz Tourismus vorsieht, ab. Wir möchten auch daran erinnern, dass wir sehr wohl den Tourismus fördern. Wir haben z. B. eine Regelung bei der Mehrwertsteuer mit einem Sondersatz, die uns jährlich 150 Millionen Franken kostet und dem Tourismus zugutekommt. Wir haben Spezialanstrengungen im Zusammenhang mit der Euro 2008. Jetzt ist nicht der Moment, um noch weiter aufzustocken.

Wir bitten Sie, auf das Geschäft einzutreten und die Anträge der SVP-Fraktion, insbesondere auch den Rückweisungsantrag, abzulehnen.

Imfeld Adriano · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion begrüsst die vorgeschlagene Reorganisation, die die Zusammenführung der Export- und der Investitionsförderung respektive der Osec, der Location Switzerland und weiterer aussenwirtschaftlicher Instrumente, namentlich Sofi und Sippo, umfasst. Die Schaffung eines Hauses der Aussenwirtschaftsförderung wird von uns explizit gutgeheissen, auch wenn wir uns eine noch umfassendere Konzeption hätten vorstellen können, welche den Bereich Tourismus mitberücksichtigt hätte. Die bereits getroffenen Vorentscheide des Departementes geben jedoch kaum einen Freiraum, um jetzt einen weiteren Integrationsschritt unternehmen zu können. Weitere Schritte werden deshalb folgen müssen. Dennoch ist der heute beantragte Entscheid richtig und vor allem dringend notwendig, wollen wir doch einerseits im globalen Wettstreit der Unternehmen den Bereich Exportförderung fördern und andererseits die Finanzierungsbasis der verschiedenen Förderungsinstrumente sichern.

Wir teilten bereits 2005 mit, dass wir die Zusammenlegung forderten und den Krediten daher nur bei einer Befristung zustimmen würden. Wir wollten, dass die Frage der Standort- und Exportförderung detailliert und koordiniert angegangen würde, einerseits im Wissen darum, dass heute alle Länder ein aktives Marketing für ihren Unternehmensstandort betreiben; andererseits macht es auch Sinn, Sippo und Sofi in diesem neuen Verbund mitzuberücksichtigen. Dies wird es wiederum erlauben, sowohl die beim Sofi angesiedelten Investitionsförderungsaufgaben wie auch die Importförderungsaufgaben der Sippo zu koordinieren. Eine Zusammenführung erhöht das Wissen über die Märkte und Angebote, was auch für die Formulierung der Programme der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist. Eine Zusammenführung erlaubt ferner - und das ist für uns zentral - eine gezielte Informationspolitik und somit den Zugang für Unternehmen zu den relevanten Informationen. Denn sowohl Location Switzerland als auch die Osec sind auf ein engmaschiges Netzwerk in der Wirtschaft angewiesen.

Daher ist diese Neuausrichtung entscheidend und wegweisend. Wir begrüssen sie und unterstützen die eingeleiteten Schritte. Wir erhoffen uns von der Überführung der verschiedenen Einheiten in die Osec mehr Transparenz, eine bessere Koordination und vor allem einen Synergiegewinn bezüglich der bisher separat geführten Programme. Selbstverständlich muss diese Zusammenführung noch die Überprüfung der Unternehmens- und Führungsstruktur zur Folge haben.

Nachdem wir der Botschaft die Höhe der eingesetzten Mittel für die verschiedenen Bereiche der Aussenwirtschafts-, Wirtschafts- und Tourismusförderung entnehmen können, werden wir auch den vorgeschlagenen Krediten, die nicht höher ausfallen als in der Vergangenheit, zustimmen. Die CVP-Fraktion unterstützt auch den vorgeschlagenen Kreditrahmen für die Exportförderung von 68 Millionen Franken und für die Standortpromotion von 13,6 Millionen Franken; total sind dies 81,6 Millionen Franken.

Sie begrüsst vor allem die nun zeitlich koordinierte Finanzierung der verschiedenen Instrumente. Diese Parallelität der Finanzierung fördert das Zusammenspiel der Instrumente der Standortpromotion und der Exportförderung. Die Osec als Netzwerkkoordinatorin kann in ihrem neuen Kleid eine bessere Leistung für die verschiedenen Partner der Export- und Aussenwirtschaftsförderung erbringen. Sie wird aber wie bis anhin eng mit den privaten Partnern, den kantonalen Industrie- und Handelskammern, den bilateralen schweizerischen Aussenhandelskammern sowie weiteren privaten Exportberatungsanbietern zusammenarbeiten müssen, um ein Optimum an Synergie herausholen zu können. Wir bitten den Bundesrat, dieser Zusammenarbeit im Sinne der Subsidiarität eine besondere Beachtung zu schenken.

Die CVP-Fraktion begrüsst weiter die Verlängerung der tourismuspolitischen Instrumente der Standortförderung. Sie wird aber weder der Aufstockung der Kredite für die Tourismusförderung noch der Reduktion der Beiträge zustimmen und unterstützt somit die Mehrheit, d. h. einen Zahlungsrahmen von 186 Millionen Franken. Wir sind überzeugt, dass die Mittel für die Förderung von Innovationen und für die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus genügen sollten, um es den Verantwortlichen zu ermöglichen, das touristische Angebot unseres Landes im Wettstreit der Länder an die neuen Weltmarktstrukturen anzupassen. Im Gegensatz zu anderen sehen wir in der Bereitschaft des Bundes zu einer Leistungsvereinbarung mit dem Tourismus eine Chance für unser Land, welches sich in einem harten Markt mit schwierigen Rahmenbedingungen - es sei hier lediglich auf die aktuelle Währungspolitik hingewiesen - bewähren muss. Wir erwarten von der Unterstützung von Innotour, dass neue Geschäftschancen im In- und Ausland überbetrieblich wahrgenommen und koordiniert werden. Wir erachten diese Unterstützung als sinnvoll, denn wir erwarten, dass Innotour weiterhin wichtige Grundlagen für den Tourismus bereitstellt und selber einen aktiven Beitrag zur Förderung der Innovation und der zwischenbetrieblichen Kooperation leistet. Auch schlagen wir Ihnen vor, den Finanzrahmen so abzudecken, dass die zur Verfügung gestellten Mittel es Innotour auch wirklich erlauben, den Auftrag zu erfüllen. Aufgrund der Diskussion innerhalb der WAK sind wir zur Überzeugung gelangt, dass der vom Bundesrat vorgegebene Rahmen unterstützt werden kann.

Wir treten auf die Vorlage ein und werden mit der Mehrheit respektive mit dem Bundesrat stimmen. Wir bitten Sie, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen und mit den Minderheitsanträgen ebenso umzugehen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Quelques mots sur la promotion économique pour les années 2008-2011. Nous avons à faire face aujourd'hui à des propositions du groupe UDC: l'une prévoit le renvoi de l'objet au Conseil fédéral avec pour mandat d'intégrer Présence Suisse et Pro Helvetia dans un plan de promotion coordonnée de l'image de la Suisse; les autres tendent à limiter à deux ans le soutien à la promotion économique.

La volonté de créer une deuxième maison de la promotion de l'image de la Suisse avec Suisse tourisme et Présence Suisse a échoué, mais concrètement nous avons aujourd'hui au moins une fusion de quatre organisations en une seule et même maison: le SIPPO, la SOFI, Location Switzerland et l'OSEC. Le Conseil fédéral a renoncé à fusionner Suisse Tourisme et Présence Suisse, c'est son choix. Les milieux culturels se sont battus contre l'instrumentalisation de la culture en défendant l'indépendance de Pro Helvetia. Dans le fond, si on veut aujourd'hui attaquer le problème, il faut attaquer ceux qui freinent, ceux qui bloquent, et pas ceux qui se sont restructurés. Alors, au lieu de renvoyer le projet, discutez de la révision de la loi sur Pro Helvetia, discutez de la loi sur Présence Suisse, mais de grâce ne vous attaquez pas à ceux qui se sont restructurés ou qui sont en voie de le faire!

Concernant le tourisme, ce n'est pas la première fois que nous assistons à une attaque frontale contre le soutien à la promotion à l'étranger du tourisme vers la Suisse. Plus du 50 pour cent des touristes qui visitent la Suisse viennent de l'étranger, c'est donc une partie essentielle de notre clientèle. Nous nous souvenons tous de la proposition de ne plus verser qu'un seul petit franc à Suisse Tourisme au lieu des 50 millions de francs environ qui sont investis chaque année: c'est tout le mépris que certains ont pour cette ressource essentielle pour les régions périphériques, mais aussi et surtout pour les villes de ce pays; Zurich, Genève, Bâle, Lucerne, Berne et d'autres cités.

Le tourisme est une ressource essentielle pour l'économie nationale, et je crois que nous devons aujourd'hui encore nous engager pour soutenir dans une proportion tout à fait importante la volonté de développer notre tourisme et d'attirer toujours plus de nouveaux clients vers ce pays magnifique qu'est le nôtre.

Je vous demande d'entrer en matière et de rejeter les deux propositions du groupe UDC.

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Vor uns liegt eine Sammelvorlage, die im weitesten Sinne mit Standortförderung zu tun hat. Für uns Grüne wäre es falsch, auch noch Kulturförderung und Kulturaustausch in dieses Paket einzubinden. Wir sind deshalb ganz klar gegen den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion, den Herr Föhn vertreten hat. Kultur muss sich unabhängig und frei entfalten können; es wäre falsch, hier politisch Einfluss zu nehmen. Ich möchte das Stichwort "Hirschhorn" erwähnen: Politikerinnen und Politiker sind nicht unbedingt die geeignetsten Kulturförderer. In diesem Sinne kann ich auch Herrn Föhn sagen, dass die Frage des Postulates durchaus geklärt ist, dass es in unseren Augen keinen Sinn macht, die Kulturförderung hier auch noch einzubinden. Wir lehnen deshalb den Rückweisungsantrag ab.

Es ist durchaus in unserem Sinn, dass es nun einen Überblick über den Bereich der Aussenwirtschaft und über die Informationsinstrumente zu Wirtschaft und Tourismus im Ausland gibt. Wir sind auch für ein schrittweises Zusammenführen der verschiedenen Institutionen, wo es möglich ist und wo es auch Sinn macht. Eine einheitliche Markenführung und damit eine sinnvolle Koordination der Landeswerbung macht in unseren Augen eben Sinn, und wir erhoffen uns davon auch eine bessere Wirkung im Ausland.

Ich komme damit zu den einzelnen Beschlüssen:

Bei der Exportförderung melden wir Grünen unsere Zurückhaltung an. Wir konnten bei der gesetzlichen Basis, dem Exportförderungsgesetz, für uns wichtige Prinzipien nicht durchsetzen. Wir forderten, dass nur Exporte in Länder gefördert würden, die gewisse Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit, Sozial- und Umweltstandards und Menschenrechte erfüllen. Aus diesem Grund sind wir hier doch sehr zurückhaltend.

Wir meinen, dass das Anliegen der Minderheit Gysin Remo, hier das Know-how für die Umwelt- und Energietechnologie zu unterstützen, im ordentlichen Kreditrahmen einzubringen ist. Das ist ein sinnvolles Anliegen. Weil in der Schweiz sehr lange Zeit Fördergelder nicht gesprochen wurden - zum Teil bis heute nicht, für die Energietechnologie beispielsweise -, müssen wir allerdings sagen, dass wir gegenüber unserem Nachbarn im Norden zum Beispiel massiv ins Hintertreffen geraten sind. Wir hatten einmal das Know-how, aber wir konnten es nicht weiterentwickeln, weil eben diese Förderung gefehlt hat. Die diesbezügliche Industrie wurde damit schlecht behandelt. Im Vergleich dazu hat Deutschland die Chance gepackt, insbesondere mit dem Gesetz für erneuerbare Energien. Damit hat es einen enormen wirtschaftlichen Boom ausgelöst und viele Arbeitsplätze geschaffen. Wir sind da eben ins Hintertreffen geraten. Was in diesem Bereich möglich ist, soll gemacht werden. Aber ich sehe, dass wir da letztlich eben nicht auf dem Stand sind, wie er in unserem Nachbarland erreicht wurde.

Im Beschluss 2 verlangt der Bundesrat im Zweckartikel klar die nachhaltige Ansiedlung ausländischer Unternehmen. Er meint das in unseren Augen im Sinne der Nachhaltigkeit und nicht wie im Antrag der Mehrheit der Kommission im Sinne der Langfristigkeit. Ich möchte, dass wir hier auch wieder im Sinne der Nachhaltigkeit legiferieren, so, wie das bei Artikel 5 die Minderheit Recordon präzisiert. Es muss klar sein, dass die Nachhaltigkeit im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Sinne verstanden werden soll.

Damit komme ich zum Beschluss 4, zu Schweiz Tourismus: Der Finanzrahmen ist sehr grosszügig ausgelegt. Wir müssen sehen, dass für die letzten drei Jahre für Schweiz Tourismus so viel Geld gesprochen worden ist wie noch nie. Schweiz Tourismus hat keine Kürzungen erfahren wie alle anderen sonstigen Bundesbereiche im Sinne der Sparprogramme. Schweiz Tourismus hat damit eine sehr gute Ausgangslage. Nun dürfen die vom Bundesrat beantragten 186 Millionen Franken nicht mit noch mehr Geld aufgestockt werden. Offensichtlich wollen hier einige in diesem Rat Wahlgeschenke machen. Ich meine, wir dürfen hier nicht noch weiter aufstocken, zumal zurzeit manche Bundesämter immer noch unter Kürzungen leiden. Ich würde es für ein völlig falsches Zeichen halten, jetzt bei diesem Bereich mit dem Argument der Teuerung aufzustocken. Wir Grünen werden also hier mit der Mehrheit stimmen.

Man muss zudem darauf hinweisen, dass wir im Bereich des Tourismus auch andere Gelder gesprochen haben. Es wurde bereits von Herrn Remo Gysin erwähnt, dass wir immer noch den Sondersatz der Mehrwertsteuer bei der Beherbergung haben. In unseren Augen wäre genau da eben das Geld vorhanden, um Innovation im Tourismusbereich zu machen. Wenn wir hier den normalen Mehrwertsteuersatz hätten, könnten wir dann aus diesen Mehreinnahmen einen Fonds schaffen, um wirklich einen Anreiz für Innovation zu geben. Wir hätten auch massiv mehr Mittel zur Verfügung. Zudem haben wir Budgetmittel im Rahmen der Euro 2008 gesprochen, die klar auch die Tourismusförderung betreffen.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Comme vient de le dire Madame Genner, les Verts vous appellent à entrer en matière, à rejeter la proposition de renvoi et, pour l'essentiel, à vous en tenir aux montants qui sont proposés pour les plafonds des dépenses sans les augmenter.

Nous pensons en effet que des efforts de coordination importants ont été faits, qui étaient probablement judicieux, et que nous ne devons pas aller plus loin. En particulier en matière de culture et en matière de tourisme, il nous semble, sous bénéfice d'inventaire, puisque nous verrons ce que cela donne au cours des prochaines années, qu'il y a lieu de maintenir des structures séparées. On ne peut pas promouvoir de la même façon les entreprises et la culture, ni même les entreprises et le tourisme. La proposition de renvoi du groupe UDC doit donc, à notre avis, être rejetée.

Pour ce qui est des montants qui sont proposés, il ne faut pas se laisser griser par les effets de levier. On lisait récemment dans une publication de Suisse Tourisme, à l'en croire, que si nous investissions un franc dans le tourisme, nous produirions un effet de levier considérable. On avait l'impression, à lire cet article, que l'on aurait pu effacer quasiment notre dette, en augmentant sans limitation les moyens pour le tourisme, parce que les touristes étrangers pourraient arriver en quantités invraisemblables. Je crois que ce genre de raisonnement est dangereux et trouve ses limites dans le bon sens. Il y a un moment où l'effet de levier n'a plus lieu, il y a un moment où il faut savoir limiter les prestations en vue de la promotion de notre pays. Bien sûr, on peut peut-être faire encore un peu plus, mais les montants qui sont alloués ne sont pas négligeables et, à l'aune des autres tâches de la Confédération, des sévères restrictions que nous avons imposées dans certains domaines, il n'y a pas lieu de faire plus aujourd'hui que ce qui est proposé.

Enfin, sur la manière, nous avons quelque chose de spécifique à dire en tant que Verts et je reprends au vol la balle lancée par Madame Genner ici aussi. Il est important que dans l'ensemble de ces crédits, nous ayons le développement durable à l'esprit, pas seulement la notion de durabilité de l'installation des entreprises que nous allons chercher, mais également le développement durable dans la pleine acception du terme, qui n'est pas une notion purement environnementale, dois-je le rappeler, qui est une notion d'équilibre entre les impératifs de l'économie, ceux du social et ceux de l'environnement.

C'est la raison pour laquelle, dans une proposition de minorité qui viendra en discussion tout à l'heure, je me suis permis d'insister, en tout cas dans l'un des actes législatifs, sur le fait que l'on puisse introduire explicitement la notion de développement durable, et non pas seulement celle de durée.

Il est en effet essentiel que la Suisse puisse progresser dans des domaines où elle a été trop longtemps à la traîne. Elle a été pionnière en matière énergétique et environnementale. Elle n'a aujourd'hui aucune politique industrielle dans ces domaines pourtant extrêmement prometteurs, comme le montre l'expérience allemande en particulier.

C'est la raison pour laquelle je vous rends d'ores et déjà attentifs à cette proposition qui vous sera soumise dans quelques instants.

Gysin Hans Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Botschaft des Bundesrates zur Standortförderung schlägt etwas vor, was wir schon lange gefordert haben. Endlich werden der Landeswerbung eine einfachere Struktur und eine bessere Koordination verpasst. Die entsprechenden Programme des Bundes in den Bereichen Exportförderung aus der Schweiz, also die Programme der Osec, die Investitions- und Importförderung zugunsten von Entwicklungs- und Transitionsländern, also Sippo und Sofi, sowie die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Location Switzerland, sollen über Leistungsvereinbarungen unter einem Dach zusammengeschlossen werden. Das Lead geht dabei an die Osec. Die Osec wird somit zum schweizerischen "Haus der Aussenwirtschaftsförderung".

Das Zusammenführen von Standortpromotion und Exportförderung war, Sie haben es gehört, nicht unbestritten. Die Frage lautete, ob Location Switzerland eher in eine Organisation der Landeswerbung oder in eine Organisation der Aussenwirtschaftsförderung eingebettet werden solle. Das entsprechende Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben liess diese Fragen bewusst offen. Nun schlägt der Bundesrat also das Zusammenführen der Standortpromotion mit der Exportförderung vor. Ich meine, dass in diesem Zusammenhang die grosse Kongruenz in der Marktausrichtung respektive die Tatsache, dass Location Switzerland und Osec die fast gleichen bestehenden Netzwerke der Wirtschaft nutzen, ausschlaggebend ist. Das Zusammenführen bedingt eine Totalrevision des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Unter dem Strich darf aber auch ruhig festgehalten werden, dass diese Lösung auf Druck der Kantone zustande gekommen ist. Sie fordern nun in diesem Bereich seit einiger Zeit eine klare Führung durch den Bund und hätten sich eigentlich auch eine grössere Alimentierung von Location Switzerland für einen noch stärkeren, noch wirkungsvolleren Auftritt der Schweiz im Ausland gewünscht.

Weiter schlägt der Bundesrat vor, die Finanzierung der tourismuspolitischen Instrumente der Standortförderung zu verlängern. Dabei handelt es sich um die Finanzierung des Tourismusmarketings von Schweiz Tourismus sowie um das tourismuspolitische Instrument zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus, die sogenannte Innotour. Der Bundesrat spricht sich bei der Finanzierung der tourismuspolitischen Instrumente der Standortförderung weiter lediglich für eine Verlängerung der entsprechenden Kredite für die bereits bestehende Organisation und somit gegen eine weiter gehende Integration aller Förderinstrumente aus. Gleichzeitig spricht er sich damit gegen die in zwei parlamentarischen Initiativen geforderte Schaffung eines Tourismusgesetzes aus. Der Bundesrat ist offenbar der Ansicht, dass die tourismuspolitischen Zielsetzungen mit gezielten Programmen und Anpassungen bestehender Instrumentarien besser erreicht werden können. Dieser Ansicht schliesst sich auch die FDP-Fraktion an.

Die präsentierte Vorlage ist ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Erstmals wird eine Gesamtübersicht über die wichtigsten Instrumente der Standortförderung sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen aufgezeigt. Natürlich ist es schade, dass es nicht gelungen ist, alle Organisationen in die Umstrukturierung bzw. die Organisationsstraffung einzubinden, wie wir das eigentlich in der Kommission mehrfach mit Nachdruck verlangt haben. So ist es nicht verständlich, wieso die Integration des Tourismus nicht möglich war. Noch weniger verständlich ist für uns, wieso Präsenz Schweiz weder bei der Osec noch bei Schweiz Tourismus angegliedert werden konnte und im Moment irgendwo zwischen Stuhl und Bank fällt. Man hat sich jetzt halt einmal für diese Lösung entschieden.

Die Tourismus- und die Exportförderung waren in der Kommission unbestritten, zumal sich die Förderbeiträge auf dem jeweils bisherigen Niveau bewegen. So ist der Nutzen einer aktiven Tourismuspolitik anerkannterweise breit gestreut. Wir haben - das sei hier nochmals betont - das Privileg, in einem Tourismusland zu leben. Die stetige Verbesserung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen durch Innovationen in der modernen Wirtschaft ist ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Weiterführung des Tourismusmarketings von Schweiz Tourismus und des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus ist daher ein wichtiger Eckpfeiler zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft. Auch der staatliche Wille, exportorientierte und exportfähige KMU zu unterstützen, insbesondere solche, die neu zu exportieren beginnen, entsteht ja nicht zuletzt aus der Erkenntnis, dass Innovationskraft und Produktivität der Wirtschaft durch eine starke Aussenbeziehung wesentlich beeinflusst werden. Die Kredite sind deshalb sinnvoll und unterstützungswürdig und fallen - das soll uns hier in diesem Saal auch bewusst sein - im internationalen Vergleich sehr bescheiden aus. So stecken gemäss Angaben des Seco Länder, welche dem unseren ähnlich sind, wie z. B. Österreich, Schweden oder Holland, jeweils ein Mehrfaches in die Promotion ihres Wirtschaftsstandortes. Waren noch vor wenigen Jahren die Dienstleistungen und Dienste der Osec auch in diesem Saal sehr umstritten, so wird - wir haben das bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen gehört - heute ein sehr gutes Bild aller Akteure in der Schweizer Standortförderung gezeichnet. Wir wollen nun gemeinsam diesen richtig eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und unterstützen daher die präsentierte Vorlage. Wir verlangen aber gleichzeitig auch, dass anschliessend weitere Integrationsschritte im organisatorischen Bereich erfolgen. Eine Rückweisung der Vorlage ist hier das falsche Instrument.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und auch die Änderungsanträge der SVP-Fraktion, vertreten durch Herrn Föhn, auf Verkürzung des Zahlungsrahmens abzulehnen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin natürlich mit dem Sprecher der FDP-Fraktion, Kollega Gysin Hans Rudolf, nicht einverstanden. Die Forderungen gemäss dem Postulat der WAK, welches dieses Parlament angenommen hat, sind keineswegs erfüllt. Gefordert war, Herr Gysin, nicht ein Schritt in die richtige Richtung, gefordert war die Zielerreichung.

Was uns hier mit dieser Botschaft präsentiert wird, ist ein Meisterstück in Bürokratieerhaltung und Königreichsicherung; es ist die eiskalte Aushebelung eines klaren politischen Auftrages. Ich habe absolut kein Verständnis für unsere WAK, welche die Nichterfüllung ihres eigenen - notabene: ihres eigenen! - Auftrages einfach so hinnimmt. Der Pro Helvetia lässt man die exorbitant teure Narrenfreiheit; und der Bundesrat rettet die überflüssigste aller überflüssigen Organisationen, die Präsenz Schweiz, unangetastet ins EDA. Der Rest ist alter Wein in neuen Schläuchen: nichts, aber auch gar nichts von Aufwandreduktion und schon gar nicht von 20 Prozent; nichts von klarer Unterstellung unter ein Departement und auch nichts von eindeutiger Führungsstruktur!

Die unsägliche Geschichte ist sogar in der Botschaft dokumentiert. Da steht: "Der Bundesrat .... schickte mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung in die Vernehmlassung, in welchem die Zusammenlegung von Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz und Location Switzerland in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag fand bei den Vernehmlassungsteilnehmern eine geteilte Aufnahme. Die Kantone als wichtigste Anspruchspartner der Standortpromotion legten Wert darauf, dass Location Switzerland in die Osec eingegliedert wird. Der Bundesrat entsprach diesem Anliegen. Er beschloss auch, Präsenz Schweiz nicht in eine neue Anstalt für Landeswerbung auszulagern. Deshalb bleibt die Umsetzung des für eine wirksamere Koordination vorgelegten Konzepts der bereichs- und departementübergreifenden Zusammenlegung von Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt offen." Was heisst das im Klartext? Es bedeutet die Kapitulation vor Bürokratie und bundesrätlichen Königreichen.

Nun zu den Bereichen Sippo und Sofi: Dort macht man genau das, was die Bürokratie in solchen Fällen immer tut. Man tut so, als ob; bei Sippo wird ein Verein aufgelöst und bei Sofi eine AG. Der ganze Aufgabenbereich wird gezügelt; die Bilanz unter dem Strich ist gleich null. Bei der ganzen Übung resultiert auch hier kein Effizienzgewinn und notabene kein Spareffekt. Wie sich dieses Verhalten manifestiert, können Sie zum Thema Location Switzerland ebenfalls auf Seite 2258 der Botschaft unter "Personelle Auswirkungen für den Bund" lesen: "Die Mittel dafür werden an Osec ausgelagert, deshalb hat der Stellenabbau keine finanzielle Entlastung des Bundes zur Folge." Also auch hier: Einsparungen gleich null.

Ich bitte Sie wirklich, Ihrem Auftrag, den Sie vor Jahren hier im Parlament erteilt haben, indem Sie das Postulat der WAK angenommen haben, Nachachtung zu verschaffen und dem Rückweisungsantrag unserer Fraktion zuzustimmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich danke der vorberatenden Kommission, den Kommissionssprechern und den meisten Fraktionen für die wohlwollende Aufnahme dieser Botschaft, die tatsächlich zum ersten Mal eine Sammelbotschaft im Bereiche der Standortförderung ist und in der wir Ihnen jetzt auch zum ersten Mal eine Zusammenführung von vier Organisationen in dieses Haus der Aussenwirtschaftsförderung präsentieren. Es handelt sich um Massnahmen, welche in der nächsten Legislaturperiode für die weitere Internationalisierung und die Dynamisierung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Schweiz notwendig sind. Deshalb beantragen wir Ihnen auch die Verlängerung der zugrundeliegenden Finanzierungsstrukturen.

Die Weltwirtschaft ist heute ein riesiger Marktplatz geworden, was uns zwingt, Marktchancen immer wieder neu zu definieren, und was uns auch zwingt, unser Land immer wieder mit Innovationen an vorderster Front zu positionieren. Standortpolitik ist immer entscheidender in diesem Markt. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit einer besseren Koordination der heutigen Instrumente, mit einem wirksameren Einsatz dieser finanziellen Möglichkeiten den Standort Schweiz für Unternehmen und Investoren attraktiv gestalten und gleichzeitig unsere KMU im Bereiche der Exportförderung unterstützen, wenn sie neue Marktchancen in anderen Partnerstaaten etablieren wollen. Hier braucht es den Staat, und deshalb ist der Bundesrat auch gewillt, in diesem Bereich nach wie vor eine Rolle zu spielen - bei der Exportförderung, bei der Investitions- und Importförderung zugunsten von Entwicklungsländern genauso wie im Bereiche des Tourismus.

In den letzten Jahren hat der Nationalrat im Rahmen von Gesetzesrevisionen und Finanzierungsbeschlüssen ausgiebig über die Ausgestaltung und die Wirksamkeit der heutigen Instrumente der Standortförderung diskutiert. Es wurde gesagt: Sie haben uns auch den Auftrag gegeben, diese Instrumente besser zu koordinieren und damit Effizienzgewinne zu erreichen. Ich darf bereits heute sagen, dass die Instrumente in den letzten Jahren unbestrittenermassen wirksamer geworden sind. Sie haben sicher auch zu einem wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes beigetragen, notabene im Bereich des Tourismus, wo die Schweiz heute an vorderster Stelle situiert ist. Wir haben durch die staatliche Unterstützung auch ausländische Firmen in unserem Land akquirieren können. Wir sind ein Land von bekannten Headquarters geworden, die sich hier niedergelassen haben. Sie tragen wesentlich zur Wohlfahrt bei: Sie machen zum Beispiel praktisch 10 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes aus, und heute werden bei ausländischen Firmen 210 000 Mitarbeitende beschäftigt. Das sind Leistungen, die auch durch die genannten Aktivitäten unserer Institutionen unterstützt wurden.

Einer der Schwerpunkte der Vorlage ist die Schaffung dieses Hauses der Aussenwirtschaftsförderung. Es soll unter einheitlicher Führung der Osec stehen und bereits auf den 1. Januar 2008 funktionsfähig gemacht werden. Mit dieser Zusammenlegung beabsichtigen wir klar, dass der Auftritt der Schweiz im Ausland schlagkräftiger und wirksamer wird. Die potenziellen Kunden der Exportförderung, der Standortpromotion und auch der Investitions- und Importförderung für Entwicklungs- und Transitionsländer erhalten neu eine zentrale Anlaufstelle. Mit diesem entstehenden Netzwerk und den daraus fliessenden Synergien werden auch bessere Voraussetzungen für die Erschliessung von neuen Geschäftsmöglichkeiten mit dem Ausland geschaffen.

Herr Amstutz, wenn Sie das als Struktur- und Bürokratieerhaltung taxieren, muss ich Ihnen sagen, dass Sie die Vorlage schlichtweg nicht begriffen haben. Wenn man aus vier Organisationen eine macht, ist das per se ein Effizienzgewinn. Wenn Sie neu für KMU eine statt wie bisher vier Anlaufstellen haben, ist das ein Effizienzgewinn und mit weniger Bürokratie verbunden. Und wenn wir gerade hier ein Postulat des Parlamentes erfüllen, erwarte ich eigentlich Ihre Unterstützung. Wenn Sie weiter gehen wollen, so dürfen Sie das selbstverständlich tun, aber dieser Auftrag ist erfüllt und wird uns Synergiegewinne geben. Wie aber immer bei einer Umstrukturierung haben Sie nicht vom Tag X weg auch Auswirkungen, was die Kosten betrifft, sondern das braucht seine Zeit. Deshalb haben wir in der Botschaft auch ausgewiesen, dass Synergiegewinne erst mittelfristig entstehen, wenn sich diese neue Organisation etabliert und eingespielt hat.

Die Schaffung dieses Hauses der Aussenwirtschaftsförderung bedingt die Auslagerung der Standortpromotion von Location Switzerland aus der Bundesverwaltung. Es wurde richtig gesagt, dass das auch einem Anliegen der Kantone entspricht, dem wir hier entgegenkommen, und es ist meines Erachtens auch berechtigt, weil so im Bereiche der Unterstützung der KMU - sei es im Ausland, sei es im Inland - effektiv ein zusätzlicher Synergiegewinn entsteht. Es ist Ihnen auch nicht entgangen, dass wir das heute vom Verein Sippo ausgeführte Programm zur Importförderung von Gütern aus Entwicklungsländern praktisch unverändert fortführen werden, aber eben auch hier nicht mehr mit diesem Verein Sippo, den wir auf Ende Jahr auflösen, sondern mit einem Leistungsvertrag unter dem Dach der Osec.

Was die Investitionsförderung betrifft, die die Sofi AG bisher wahrgenommen hat, so muss ich hier zwei Dinge anführen, auch an die Adresse von Herrn Gysin Remo. Wir haben im Bereiche der Investitionsförderung weitgehend die Aufgaben erfüllt. Diejenigen, die bestehen bleiben, fokussieren wir auf die bedürftigsten Länder. Das ist im Einklang mit der generellen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesrates, und deshalb ist es richtig, diese Aufgabe, die im Rahmen der Investitionsförderung noch bleibt, auch in die neue Struktur zu überführen. Am Leistungsauftrag ändert sich auch hier nichts, auch wenn er geografisch fokussierter ausgerichtet wird. Die Struktur ist effektiv eine andere Organisationsform, eine bessere Anlaufstelle; die Aufgaben bleiben dieselben. Ich glaube, auch hier ist es daher sinnvoll, wenn wir inskünftig auch diese Aufgaben, was Schwellenländer betrifft, gemeinsam angehen, weil vor allem die gemeinsamen Netzwerke und Aufgaben im Vordergrund stehen und nicht unbedingt der "Entwicklungsapproach". Es sind KMU, die wir hier zu betreuen haben. Das betrifft dieselben Netzwerke wie bei der Exportförderung und wie bei der Standortpromotion. Deshalb sind wir überzeugt, dass mit dieser Organisationsstruktur gerade auch die in diesem Bereich bestehende Zusammenarbeit zu Synergiegewinnen führen wird.

Zur Frage des Tourismus: Hier sehen Sie, dass wir als zweiten Schwerpunkt die Tourismusförderung mit den heute bestehenden finanziellen Mitteln weiterführen wollen. Der Tourismus ist immer mehr auch mit Werbung im Ausland zu unterstützen, wir wollen weiterhin Marktchancen nutzen, die sich hier für die Schweiz auftun; dieses touristische Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft. Das trifft auf unsere Städte zu, die heute hier eine wichtige Rolle spielen, daneben ist es selbstverständlich wie bis anhin auch im Interesse der Berg- und Seengebiete, die Potenziale, die sich weltweit etablieren, noch besser zu nutzen. Auch hier braucht es internationale marktgängige Produkte, welche wir im Ausland bekanntmachen wollen.

Ein gutes Beispiel ist die Euro 2008, die wir hier als Plattform nutzen, um unser Land als Wirtschaftsland, als Werkplatz, als Standort der Wissenschaft, als Standort für Tourismus und Lebensqualität mit einer Kampagne für die Landeswerbung Schweiz zu unterstützen; dies unter der Federführung notabene von Schweiz Tourismus, in Kooperation mit allen anderen Agenturen und Instrumenten, die hier engagiert sind. Das ist ein Paradebeispiel, wie man sich koordinieren kann, wenn man dasselbe Ziel verfolgt, nämlich die Marke Schweiz, den Standort Schweiz zu verkaufen, uns zu positionieren und weltweit ein positives Image unseres Landes zu etablieren. Ich bin überzeugt, eine starke touristische Landeswerbung hilft unserem Land, bekannt und beliebt zu werden, hilft unseren vor- und nachgelagerten Gewerbebetrieben, die vom Tourismus profitieren; und es hilft generell der Marke Schweiz, wenn wir sie mit einem wirksamen Marketing weltweit noch besser etablieren können.

Auch hier bitte ich Sie daher, die bundesrätlichen Kreditvorgaben zu unterstützen, weil es eben effektiv im Sinne und im Interesse des Landes ist.

Selbstverständlich hätten wir gerne die diversen Wünsche - sei es von Location Switzerland, von der Osec oder von Schweiz Tourismus - berücksichtigt; aber der Bundesrat wie das Parlament haben A gesagt zu einem soliden Bundeshaushalt mit der Schuldenbremse. Jetzt sagen wir auch B, indem wir Ihnen nicht beantragen, mehr Mittel für diese Standortpromotion einzusetzen, sondern die Finanzbeschlüsse bei den bisherigen Krediten für die nächsten Jahre praktisch im bisherigen Rahmen weiterzuführen.

Erlauben Sie mir noch ein paar Ausführungen zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Ich verstehe Ihren Ärger, wenn Sie sagen, dass der Bundesrat die Koordination der verschiedenen in der Standortförderung tätigen Organisationen nicht vollends umgesetzt hat. Aber in dieser Vorlage haben Sie das, was möglich war, vor sich. Wenn Sie das Geschäft zurückweisen oder die Kredite nur für zwei Jahre sprechen, dann gefährden Sie erstens überhaupt die Umsetzung dieses Hauses der Aussenwirtschaftsförderung. Sie wissen alle, dass es Zeit braucht, Personal mit neuen Aufträgen, mit einer neuen Struktur vertraut zu machen; diese Übung kann ich wohl kaum nach einem oder zwei Jahren wieder abbrechen. Zweitens muss ich darauf hinweisen, dass das Parlament selber bei der Beratung des seinerzeitigen Postulates der WAK ausdrücklich die Einbindung von Pro Helvetia wie auch von Swissinfo ausgeschlossen hat. Es gab damals Votanten, die diese Organisationen "vorläufig" ausschliessen wollten, aber die Mehrheit des Parlamentes klammerte diese beiden Bereiche aus; dem hat der Bundesrat Rechnung getragen.

Was Präsenz Schweiz betrifft, so wird Ihnen der Bundesrat noch in diesem Jahr eine Vorlage unterbreiten müssen, weil die Umstrukturierung von Präsenz Schweiz von einer ausserparlamentarischen Kommission in eine Stelle des EDA eine Gesetzesänderung bedingt. Wenn Ihnen das nicht entspricht, können Sie bei dieser Vorlage selbstverständlich eine andere Haltung einnehmen.

Es hat aber nichts mit der Vorlage zur Aussenwirtschaftsförderung zu tun.

Ein dritter Hinweis: Sie werden sich in Kürze im Bereich der Kulturförderung mit dem Pro-Helvetia-Gesetz wie auch mit dem Kulturförderungsgesetz befassen. Auch hier haben Sie Gelegenheit, Ihre Meinung zu äussern, wenn Ihnen das nicht entspricht, was Ihnen der Bundesrat vorlegen wird. Mit der Rückweisung erreichen Sie aber dieses Ziel einer verbesserten Koordination nicht.

Herr Föhn hat gesagt, er wolle das nicht gefährden, was erreicht worden sei. Meines Erachtens führt die Rückweisung aber genau zu dieser Gefährdung. Wir müssten dann aufgrund der auslaufenden Finanzbeschlüsse irgendeine neue Vorlage zimmern, wir müssten den Aufbau des Hauses der Aussenwirtschaftsförderung, der bereits seit einem halben Jahr im Gang ist, stoppen. Ich glaube, genau das möchten Sie mit Ihrem Rückweisungsantrag nicht erreichen.

Ich bitte Sie daher, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.

Zur Frage von Herrn Gysin Remo, was die künftige Koordination von Präsenz Schweiz betrifft: Ich kann Ihnen derzeit keine verbindliche Antwort darauf geben. Im Moment ist es so, dass die Koordination gut funktioniert und Präsenz Schweiz ihre Aufgabe gut wahrgenommen hat, um in den verschiedenen Bereichen die Aufgaben und Auftritte zu koordinieren. Wie das künftig aussehen wird, wird Gegenstand der Gesetzesrevision betreffend Präsenz Schweiz sein, die das EDA erarbeiten muss. Ich bitte Sie deshalb, dort die entsprechende Antwort einzufordern, wenn Sie das im Vorfeld des bundesrätlichen Beschlusses bereits wissen möchten.

Zum Hinweis von Herrn Gysin Hans Rudolf, der die Fortschritte der Osec betrifft: Ich danke für dieses Statement. Auch nach unserer Wahrnehmung haben wir mit der neuen Struktur, mit den heutigen Instrumenten, bei der Osec eine klare Leistungssteigerung und eine verbesserte Präsenz in vielen Staaten erreicht. Mit der Eröffnung von Swiss Business Hubs können wir die Wahrnehmbarkeit erhöhen und unsere KMU besser unterstützen; das wollen wir gerade auch mit dem Haus der Aussenwirtschaftsförderung erreichen.

Die Leistungsverträge mit der Osec für diese verschiedenen Bereiche sind im Aufbau begriffen. Es wird dem Seco und dann auch wieder Ihnen obliegen, die Zielerreichung dieser Verträge zu kontrollieren. Wir geben zwar eine Freiheit, wir lagern aus, wollen aber auch für den Mitteleinsatz und die Leistungsverträge ein effizientes Controlling aufbauen. Das schulden wir den Steuerzahlenden. Das ist auch die Philosophie, die hinter dieser neuen Struktur steckt.

Ich bitte Sie daher, im Sinne der Stärkung des Platzes Schweiz auf diese Vorlagen einzutreten - sei es als Exportland, sei es als Tourismusland oder als Wirtschaftsstandort.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie erwarten einen grossen Synergiegewinn und eine grosse Effizienzsteigerung. Wie viel Aufwandreduktion erwarten Sie zu welchem Zeitpunkt?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wir haben den Auftrag entgegengenommen, mittel- bis langfristig die Verwaltungskosten um 20 Prozent zu reduzieren. Das ist unser Ziel. Das wird sich mit Sicherheit nicht bereits innerhalb dieser vier Jahre ergeben; das ist illusorisch, denn der Aufbau einer neuen Organisation bedingt immer zuerst eine Investition. Es wird eine Zielvorgabe an die Osec sein, was die Verwaltung und die Zusammenlegung der Infrastruktur betrifft, Einsparungen vorzunehmen.

Was wir im Moment noch nicht sagen können, ist, wie hoch die Mietzinse sein werden. Wenn wir dieses Haus konstruieren müssen, machen nebst den Personalkosten auch die Mietzinse für die Räumlichkeiten einen grösseren Teil der Kosten aus. Hier kann ich Ihnen noch nicht versprechen, dass dies schnell realisiert werden kann, aber es ist unsere Absicht. Mittelfristig, das heisst für mich nach drei bis vier Jahren, erwarte ich auch Einsparpotenzial durch diese Neustrukturierung.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je constate tout d'abord, au nom de la commission, qu'il n'y a aucune proposition de non-entrée en matière sur les différents actes législatifs qui nous sont soumis. Par contre, il y a une proposition de renvoi du groupe UDC. Il peut arriver, dans un certain nombre de débats, que les rapporteurs de la commission et le représentant du Conseil fédéral divergent dans leur approche d'un dossier. Mais, lorsque l'état de fait ou un certain nombre d'éléments qui ont été avancés sont si clairs, il peut se produire dans ce cas-là que le représentant du gouvernement et celui de la commission doivent insister et taper sur les mêmes clous.

J'aimerais tout d'abord rappeler qu'en ce qui concerne l'entrée en matière, celle-ci a été acquise sans opposition au sein de la commission, et qu'il n'y a pas eu de proposition de renvoi. Il est vrai que la proposition de renvoi du groupe UDC vient de Monsieur Föhn, qui n'est pas membre de la commission. Peut-être n'a-t-il pas eu l'occasion de prendre ses renseignements auprès de ses collègues de parti.

Ce que l'on doit préciser aussi, c'est que l'on a mentionné cet après-midi plusieurs interventions déposées au Conseil national et au Conseil des Etats. Il est vrai que ces postulats, notamment celui adopté par le Conseil national, exigeaient une coordination plus poussée des instruments de promotion économique. Il est vrai qu'entre le moment où ces instruments ont été adoptés par notre Parlement et le débat de ce jour, il y a eu précisément un rapport intermédiaire du Conseil fédéral qui a donné lieu à discussion. Lors de ce débat, nous avons pu enregistrer un certain nombre d'hésitations de la part du Conseil fédéral - c'était à l'époque par l'intermédiaire de Monsieur Joseph Deiss - et il y a eu aussi, dans notre conseil même, des divergences quant aux modalités de la restructuration des instruments de promotion économique.

C'est donc une erreur, dans une proposition de renvoi, de mentionner encore Pro Helvetia et Présence Suisse alors que, notamment en ce qui concerne Pro Helvetia, il avait été admis que toute la politique culturelle - authentiquement culturelle - ne pouvait pas être intégrée dans un organisme de promotion économique. Bien plus, si l'on voulait reprendre les débats de l'époque, on devrait mentionner Swissinfo, ce qui n'est pas le cas dans la proposition de renvoi du groupe UDC.

On doit quand même prendre acte du fait que si cette proposition de renvoi était adoptée, cela engendrerait des frais pour l'administration et pour le contribuable. On ne peut pas, à chaque discussion, toujours tout renvoyer sans essayer de conserver ce qui peut l'être! Nous devons tous, au sein de ce Parlement, d'abord nous poser la question de savoir si les représentants de nos partis ont tous été efficaces comme ils auraient dû l'être.

Si je prends l'intervention qui a été faite tout à l'heure par Monsieur Amstutz - et la question qui vient d'être posée à Madame la conseillère fédérale Leuthard remet en avant ce point de l'argumentation -, il a donc été demandé si l'on avait consenti à faire un véritable effort en matière d'économies. C'est l'occasion d'expliquer - et cette explication vaut pour les différents arrêtés fédéraux de financement -, au nom de la commission, que le projet du Conseil fédéral ne reprend pas intégralement les montants qui ont été demandés par les différents organismes de promotion économique. C'est précisément parce qu'il y a un effort d'efficience, de valorisation des instruments en place, que le Conseil fédéral - cela ressort très clairement des débats - espère atteindre au minimum les mêmes objectifs avec des montants financiers qui sont légèrement plus bas.

Si l'on se réfère aux débats d'il y a trois ans, on parlait du côté de l'UDC d'un franc symbolique pour Suisse Tourisme. Or si, aujourd'hui, dans l'ensemble de notre conseil, le crédit de base pour Suisse Tourisme n'est pas contesté, c'est que, précisément, les instruments de promotion économique, que ce soit l'OSEC ou Suisse Tourisme, ont prouvé leur efficacité. Alors si l'on veut parler rendement, promotion économique, n'allons en tout cas pas réduire ou renvoyer des projets là où il y a un retour sur investissement, lorsque l'on constate qu'il y a une augmentation du nombre de nuitées depuis 2006.

On pourrait ajouter beaucoup d'autres éléments. Je crois que les arguments qui ont été avancés également par Madame la conseillère fédérale Leuthard me dispensent de développer encore cette argumentation. Au sein de la commission, il y a eu une quasi-unanimité.

J'aimerais donc vous demander, au nom de la commission, d'entrer en matière, de rejeter la proposition de renvoi du groupe UDC. Nous discuterons ensuite des différents plafonds des dépenses.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Föhn wünscht das Wort für eine kurze persönliche Erklärung.

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Interessanterweise könnte ich mehr oder weniger all das hier Gesagte unterschreiben, aber zur Klarstellung Folgendes: Bestandteil des Antrages meiner Fraktion sind die Rahmenkredite, welche ich einzig wegen der Laufzeit von zwei Jahren halbiert habe. Die Votanten sind entweder nicht auf den Rückweisungsantrag eingegangen und haben daran vorbeigesprochen, oder sie haben meine Absicht einer Zusammenführung der Organisationen mehr oder weniger als richtig befunden. Es ist doch keine ehrliche Politik, wenn man dann zuletzt sagt, wir könnten dem Rückweisungsantrag trotzdem nicht zustimmen. Doch, Sie müssen ihm zustimmen, wenn Sie den Argumenten der Fraktionssprecher von FDP und CVP folgen wollen! Frau Bundesrätin, Herr Kommissionssprecher, wir wollen nach zwei Jahren nichts stoppen oder abbrechen; wir wollen höchstens ausbauen, was wirtschaftlich immer vorteilhaft ist.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eine persönliche Erklärung ist nur eine Rechtfertigung dessen, was gesagt worden ist, und keine Antwort auf das, was berichtet wurde.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der SVP-Fraktion .... 35 Stimmen

Dagegen .... 131 Stimmen

Verfahrensbeitrag

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2008-2011

1. Arrêté fédéral sur le financement de la promotion des exportations pour les années 2008-2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Gysin Remo, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald)

.... Jahren 2008-2011 wird ein Zahlungsrahmen von 88 Millionen Franken (Osec-Aufgaben, inklusive Exportförderung, Umwelt- und Energietechnologie sowie Umsetzungshilfe von Freihandelsabkommen für KMU) bewilligt.

Antrag der Minderheit II

(Gysin Hans Rudolf, Bührer, de Buman, Germanier, Pelli, Rime)

.... ein Zahlungsrahmen von 76 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der SVP-Fraktion

.... in den Jahren 2008-2009 wird ein Zahlungsrahmen von 34 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Gysin Remo, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald)

.... dépenses de 88 millions de francs est accordé pour le financement de la promotion des exportations pendant les années 2008-2011 (tâches de l'OSEC, y compris la promotion des exportations dans le domaine des technologies liées à l'environnement et à l'énergie, ainsi qu'aide à la mise en oeuvre de l'accord de libre-échange concernant les PME).

Proposition de la minorité II

(Gysin Hans Rudolf, Bührer, de Buman, Germanier, Pelli, Rime)

Un plafond de dépenses de 76 millions de francs est accordé ....

Proposition du groupe UDC

Un plafond de dépenses de 34 millions de francs .... pendant les années 2008-2009.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erinnere daran, dass wir weltweit in einem intensiven wirtschaftlichen Wettbewerb stehen und dass der Export für die Schweiz die Schlüsselgrösse ist, um unseren Wohlstand zu halten und allenfalls zu steigern. Ich stelle auch fest, dass die Osec nicht mehr die Osec von vor ein paar Jahren ist. Unter der neuen Leitung ist sie dynamischer, zielgerichteter geworden. Sie ist heute eine Institution, auf die wir stolz sein können und die für die KMU sehr viel herausholt.

Es liegt uns daran, dass wir die Osec in ihren Bemühungen unterstützen. Die Osec hat in der Kommission überzeugend dargelegt, und es wurde auch in der Botschaft bestätigt, dass sie in den äusserst wichtigen Bereichen der KMU-Exportförderung sowie auch in neuen technologischen Bereichen - der Umwelttechnologie, der Energietechnologie - zusätzliche Ziele anstreben will. Ich bin mit der Minderheit I und mit unserer Fraktion davon überzeugt, dass wir diese Bemühungen unterstützen sollten. Sie können sich erinnern - ich möchte keine Wunden aufreissen -, dass wir in einem nonchalanten Schritt nach dem anderen den landwirtschaftlichen Rahmenkredit um 150 Millionen Franken aufgestockt haben. Hier geht es darum, auch das Gewerbe, die Industrie zu fördern, und zwar mit einem sehr bescheidenen Betrag. Es geht um 5 Millionen Franken pro Jahr. Vier mal 5 Millionen Franken beträgt die Erhöhung, die wir beantragen.

Wir bitten Sie also, für die Aufgaben der Osec die Aufstockung von 68 auf 88 Millionen Franken zu unterstützen.

Gysin Hans Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Obwohl auch wir gewohnt sind, mit öffentlichen Mitteln haushälterisch umzugehen, schlage ich Ihnen als Vertreter der Minderheit II ebenfalls vor, die Finanzhilfe des Bundes für die Osec aufzustocken, allerdings nicht im gleichen Umfang, wie es mein Vorredner tun möchte.

Die Osec beantragt für die Jahre 2008 bis 2011 eine Finanzhilfe von insgesamt 88 Millionen Franken, was einer Erhöhung der jährlichen Bundesmittel von 17 auf 22 Millionen Franken entsprechen würde. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen gemäss Osec zum einen die bisher aus der Spezialfinanzierung sowie aus den aufgelösten Rückstellungen finanzierten Dienstleistungen weitergeführt werden, zum anderen aber auch die Beratungsdienstleistungen des Messeprogramms, und es soll das Aussennetz weiter ausgebaut werden. Zudem soll damit auch der seit 2004 aufgelaufene Teuerungsverlust auf dem Budget der Osec von insgesamt 750 000 Franken kompensiert werden.

Der Bundesrat lehnt zwar eine Budgeterhöhung aus Spargründen ab, bestätigt jedoch gleichzeitig, dass damit der positive Trend in der Exportförderung fortgesetzt werden könnte. Ich meine, der Bundesrat verkennt, dass eine Ausweitung der Beratungsunterstützung in Export und Aussenhandel für die KMU und dabei insbesondere für die kleinen und kleinsten Unternehmen eine gute Investition darstellt. Ich anerkenne zwar die Sparbemühungen, komme aber nach Prüfung des Antrages der Osec zum Schluss, dass zumindest folgende zwei Bereiche eine Erhöhung der Finanzierung um jährlich 2 Millionen Franken rechtfertigen:

1. Der Bereich Umwelt und Energie: Viele kleine und kleinste Schweizer Unternehmen bieten hochwertige Produkte in diesen beiden Segmenten an. Vor dem Hintergrund, dass der globale Markt für Umwelttechnologien auf rund 700 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, scheint ein aktives Angehen dieser Märkte erfolgversprechend zu sein. Beachtet man zudem die grossen umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen von weiten Teilen auch Ost- und Mitteleuropas, insbesondere aber auch in China und anderen asiatischen Staaten, dann wäre es direkt fahrlässig, wenn unsere innovativen kleinen und kleinsten Unternehmen in diesen Bereichen diese sich bietenden Chancen nicht nutzen könnten, nur weil Basisberatungsdienstleistungen fehlen.

2. Die Unterstützung der Schweizer Aussenhandelspolitik: Mit dem Scheitern der Doha-Runde gewinnen die bilateralen Freihandelsabkommen für die Schweiz an Bedeutung. Der Bundesrat hat deshalb auch seine aussenpolitischen Prioritäten entsprechend angepasst. Auch andere Staaten versuchen vermehrt, über Freihandelsabkommen Verbesserungen für ihre Wirtschaft zu erzielen. Für Schweizer Unternehmen bedeutet dies eine wesentliche Erhöhung der Komplexität im Exportgeschäft - das ist kein Problem für Roche und Novartis -, zudem können sich dadurch die Kräfteverhältnisse im internationalen Konkurrenzkampf auch sehr rasch verändern. Es macht deshalb durchaus Sinn, im Nachgang zu ausgehandelten Freihandelsabkommen die Schweizer Unternehmen auch gezielt auf diese komplizierter gewordenen Handelsbeziehungen aussereuropäischen Ländern hinzuführen.

Ich beantrage Ihnen deshalb als Vertreter der Minderheit II, für den gezielten Ausbau der Aktivitäten im Bereich Freihandelsabkommen und Umweltschutz den Zahlungsrahmen um 2 Millionen Franken jährlich, also von 68 Millionen Franken auf 76 Millionen Franken für die Jahre 2008 bis 2011, aufzustocken.

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich ziehe die SVP-Anträge - ich betone: die Anträge - zurück, mit der Forderung, dass erstens die Verwaltungskosten mindestens entsprechend den Aussagen von Frau Bundesrätin Leuthard gesenkt werden, dass zweitens - wo möglich - über alle Grenzen zusammengearbeitet wird, und zwar besser als bis dato, und dass drittens mittelfristig alle Organisationen unter ein und demselben Dach zusammengefasst werden.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Für die Anträge der Minderheiten I und II, die beabsichtigen, in den nächsten Jahren 8 bzw. 20 Millionen Franken mehr für die Exportförderung zur Verfügung zu stellen, danke ich, bitte Sie aber dennoch, diese abzulehnen.

Selbstverständlich würden mehr Mittel für die Exportförderung etwas bringen; selbstverständlich teile ich die Auffassung, dass es der Entwicklung von KMU gerade im Energie- und Umweltbereich, wo ein grosses Potenzial vorhanden ist und wo sich die Schweiz bisher an den Entwicklungen nicht zufriedenstellend beteiligen konnte, helfen würde. Aber ich muss auch mit dem Bundeshaushalt kohärent sein. Wie Sie wissen, haben wir uns im Bundesrat entschieden, für die nächsten vier Jahre den Haushalt im Lot zu halten. Wenn Sie hier mehr Mittel beschliessen, wäre das natürlich für die Exportförderung eine gute Sache, aber ich müsste sie anderswo kompensieren, wenn Sie nicht bereit sein sollten, zusätzliche Ausgaben im Budget zu finanzieren. Deshalb möchten der Bundesrat und ich uns bemühen, uns in allen Bereichen wirklich an die Vorgaben zur Mittelverwendung zu halten.

Bei der Unterstützung von Freihandelsabkommen - das möchte ich noch ergänzen - wären die zusätzlichen Mittel meines Erachtens sowieso am falschen Ort, weil wir dort die Ressourcen ja nicht bei der Osec, sondern beim Efta-Sekretariat bräuchten, welches für die Umsetzung solcher Abkommen zuständig ist. Insofern müssten Sie diese Mittel im Budget wenn schon beim Efta-Sekretariat und nicht bei der Osec allozieren.

Entsprechend empfehle ich Ihnen hier, die Minderheitsanträge I und II abzulehnen und dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben bereits beim Eintreten gehört, dass die WAK im Jahre 2004 eine Reduktion der Aufwendungen gefordert hat, mit der Begründung, dass ein Effizienzgewinn erzielt wird, wenn das Haus der Aussenwirtschaftsförderung steht. Sie haben heute auch von der Frau Bundesrätin gehört, dass zu Beginn eine Investition in den Aufbau dieses Hauses nötig ist. In der Kommission gab es zwei Anträge - eigentlich sogar drei, aber einer wurde nicht als Minderheitsantrag aufgenommen -, mit denen auf eine Erhöhung der bisherigen Mittel für die nächsten vier Jahre votiert wurde. In einer ersten Abstimmung ist der Antrag der nachmaligen Minderheit I (Gysin Remo) dem Antrag der nachmaligen Minderheit II (Gysin Hans Rudolf) unterlegen. In einer zweiten Abstimmung in der WAK wurde dem Antrag, der jetzt der Antrag der Mehrheit ist, das heisst der bundesrätlichen Fassung, mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Anträge Föhn wurden in der WAK nicht besprochen; sie sind jetzt zurückgezogen worden, darum muss ich nicht mehr darüber sprechen.

Ich bitte Sie auch, sich im Hinblick auf den ausgeglichenen Haushalt an die Zeit zu erinnern, da wir keine gute Wirtschaftslage und keine gute Rechnung des Bundeshaushaltes hatten, als Sie einheitlich sagten - auch Mitglieder der FDP und Kollege Gysin taten es -, es müsse ein Effizienzgewinn erzielt und eine Kostenreduktion vorgenommen werden. Es darf nicht sein, dass hier drei Jahre später eine Aufstockung erfolgt.

Was der Bundesrat jetzt vorschlägt, ist ein Mittelweg. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich halte fest, dass die Anträge der SVP-Fraktion zu den Bundesbeschlüssen 1, 3, 4 und 6 zurückgezogen wurden.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II .... 77 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 70 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 77 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 162 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Verfahrensbeitrag

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 154 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

Verfahrensbeitrag

2. Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

2. Loi fédérale concernant la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Der Bund kann die langfristige Ansiedlung ....

Antrag der Minderheit

(Gysin Remo, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la majorité

.... l'implantation à long terme d'entreprises ....

Proposition de la minorité

(Gysin Remo, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

"Der Bund kann die nachhaltige Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz fördern." Das ist der Stand der Dinge; das ist das, was wir im Gesetz haben. In der WAK hatten wir eine konfuse Diskussion, die an diesem Punkt mit einem Übersetzungsfehler aus dem Französischen anfing. Wir haben dann gesucht, und als Lösung kam plötzlich heraus: Wir schreiben "langfristig". "Langfristige Ansiedlung" ist aber nicht das Gleiche wie "nachhaltige Ansiedlung". Was ist der Unterschied? Wir wehren uns nicht gegen das zeitliche Kriterium, dass die Ansiedlungen auch langfristig effektiv und effizient sein sollen. Sie sollen aber auch sozial sein, sie sollen den Umweltschutz beachten.

Sie erinnern sich an das Beispiel Galmiz im Kanton Freiburg. Da ging es um Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz. Dieses Problem fangen Sie mit dem Ausdruck "langfristige Ansiedlung" nicht auf. Aufgrund dieser Diskussion haben wir vor drei, vier Jahren im Gesetz die Nachhaltigkeit verankert.

Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel: Bei der Nachhaltigkeit geht es darum, dass wir nicht auf Industrien erpicht sind, die Deponienprobleme haben oder bei denen das Risiko besteht, dass das Grundwasser verschmutzt wird. Das fangen Sie mit Langfristigkeit nicht auf. Hier geht es um Nachhaltigkeit.

Noch etwas zur Erinnerung: Wir haben den Ausdruck "nachhaltige Ansiedlung" vor drei, vier Jahren nach der Beratung im Ständerat in das Gesetz hineinbekommen. Wir sind dem entsprechenden Antrag schon damals in der WAK mit grossem Mehr gefolgt und haben dies im Plenum des Nationalrates bestätigt. Wir sollten jetzt nicht aus einer Konfusion heraus etwas, was wir gemeinsam mit dem Ständerat - Gott sei Dank wird er noch über dieses Geschäft beraten - im Gesetz verankert haben, wieder kippen und hiermit eine Verschlechterung beschliessen.

Ich bitte Sie deswegen, beim jetzigen Wortlaut und bei dem zu bleiben, was der Bundesrat ursprünglich vertreten hat, beim Ausdruck "nachhaltige Ansiedlung".

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Die Minderheit Gysin Remo beantragt, der bisherigen Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Ich kann sie entsprechend unterstützen, weil das effektiv den Courant normal betrifft. Die Mehrheitsfassung ist unseres Erachtens aber auch nicht eine völlig neue Konzeption. Die bisherige Umsetzung der nachhaltigen Ansiedlung war natürlich vor allem auch von der Idee geprägt, dass wir Unternehmen vor allem langfristig in unserem Land behalten möchten, wenn wir hier tätig werden und sie in die Schweiz bringen. Herr Gysin hat aber insofern Recht, als die Nachhaltigkeit natürlich darüber hinausgeht. Für uns ist es hier beim Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz ja vor allem zentral, dass wir versuchen, vor allem Unternehmen anzusiedeln, die auch eine Wertschöpfung in unser Land bringen und zu unserer Volkswirtschaftsstruktur passen. Insofern wird das dann in der Ausgestaltung sowieso nicht unbedingt nur auf Fristigkeit, sondern auf weitere Aspekte der Qualität eines Unternehmens ausgerichtet sein.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Ce n'est pas la première fois que nous avons un certain nombre de considérations sur ces adjectifs qui sont traduits en français par un même terme: "durable", et qui, en allemand, se traduisent par "nachhaltig", par "dauerhaft" ou par "langfristig".

En l'occurrence, la majorité de la commission vous propose l'expression "à long terme", c'est-à-dire "langfristig". Car si on parle de "Nachhaltigkeit", c'est une donnée générale de la politique du pays qui est inscrite dans la Constitution fédérale. Le même débat a eu lieu lors du débat sur le programme de la législature, c'est-à-dire que toute l'action du pays doit être placée sous le signe de la "Nachhaltigkeit" ou, en français, du "développement durable".

En l'occurrence, il s'agit d'une loi qui porte sur le développement économique et on se focalise sur la qualité des entreprises. Ce que le Conseil fédéral et la commission veulent, c'est que les entreprises étrangères dont on veut l'implantation restent sur le long terme. On ne veut pas que des entreprises arrivent et repartent, c'est-à-dire fassent une sorte de tourisme comme cela pourrait être le cas s'il y avait des facilités dans le domaine fiscal.

Pour tous ces motifs, la majorité de la commission vous propose d'inscrire dans la loi l'expression "à long terme", en allemand "langfristig". Cela ne veut pas du tout dire que nous contestons la politique de développement durable. Je le dis expressément: toute la politique, y compris la politique économique, doit être placée sous ce signe quand on sait que le développement durable comprend des aspects économiques, environnementaux et sociaux. Ce n'est pas une expression vide de sens, mais elle doit être intégrée ici et prise plutôt dans le sens temporel.

C'est la raison pour laquelle je vous demande de rejeter la proposition de la minorité Gysin Remo et de remplacer "durable" par "à long terme", en allemand "langfristig".

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

Das zuständige Departement kann einen oder mehrere Dritte ....

Abs. 2

.... berücksichtigt das zuständige Departement insbesondere ....

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

Le département compétent peut charger un ou plusieurs tiers ....

Al. 2

.... quatre ans. Le département compétent la fixe ....

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Das zuständige Departement legt in der Leistungsvereinbarung ....

Antrag der Minderheit

(Recordon, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo)

Abs. 1

....

a1. die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern, die für die Schweiz in wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Hinsicht von Interesse sind;

....

Art. 5

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le département compétent arrête dans la convention de prestations ....

Proposition de la minorité

(Recordon, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo)

Al. 1

....

a1. de rechercher l'implantation d'entreprises intéressantes pour la Suisse sur les plans économique, social et environnemental;

....

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Ce débat va ressembler comme un jumeau au précédent. En effet, ma proposition de minorité vise à introduire explicitement la notion de "développement durable" dans la loi. En fait, le texte allemand était primitivement correctement rédigé et la traduction française ne correspondait pas. J'ai voulu faire coller le texte français au sens du texte allemand. Cela a été l'occasion de me dire qu'on ne devait pas mentionner à chaque endroit le développement durable, un peu comme vient de le faire remarquer le rapporteur de langue française sur la précédente disposition.

J'insiste cependant; bien entendu le développement durable conçu, encore une fois, on ne le dira jamais assez, comme l'équilibre entre les impératifs économiques, sociaux et environnementaux, préside à l'entier de l'activité de l'Etat. C'est un principe de nature constitutionnelle. Il n'en demeure pas moins que dans la pratique, il est important de le rappeler à certains endroits saillants, ne serait-ce que de façon didactique.

Vous ne vous imaginez sans doute pas que, lorsqu'un fonctionnaire ou un délégataire de la puissance de l'Etat agit au quotidien, il a en permanence le texte de la Constitution sous le coude et qu'il regarde tous les principes qu'il devrait appliquer. Or là, c'est particulièrement important. Dans ce domaine particulier, nous devons non seulement rappeler qu'il ne s'agit pas - portée négative du principe du développement durable - que d'éviter de faire de la publicité pour des activités nouvelles qui enfreindraient ce principe, mais en plus de rendre justice à la portée positive du développement durable, c'est-à-dire d'inciter ceux qui oeuvrent dans ce domaine à rechercher une image et des activités qui promeuvent le développement durable. C'est en ce sens-là qu'il importe de le mentionner.

Je ne vais pas faire l'injure à mes contradicteurs de les supposer animés d'intentions malignes, mais je pense quand même qu'ils prennent un peu à la légère ce principe cardinal, et ce n'est pas sans importance. J'ai esquissé lors du débat d'entrée en matière la question de la politique industrielle. Notre pays, cela a été dit et cela doit être répété, n'a pas - et c'est très regrettable dans les domaines cruciaux, notamment de l'énergie et de la dépollution, pour l'appeler ainsi - de politique industrielle. Or, nous étions pionniers il y a 25 ou 30 ans dans ces questions. Nous nous sommes laissé dépasser au fur et à mesure, d'ailleurs, que notre législation ne suivait pas le mouvement général. Aujourd'hui, je n'irai pas jusqu'à dire que nous sommes à la traîne, mais nous sommes en passe de nous y trouver. Et nous devons impérativement envoyer des signaux forts pour que notre pays retrouve une position pionnière dans l'industrie énergétique du côté des énergies renouvelables et dans l'industrie environnementale en matière de techniques de dépollution. Ce sont des domaines prometteurs, où nous avons des capacités, soit en faisant venir des entreprises habiles dans ces matières, soit en développant par nous-mêmes nos propres capacités.

Ainsi donc, dans un complexe légal d'actes législatifs comme celui qui nous occupe aujourd'hui, il est important d'envoyer le signal fort que nous voulons une politique active en matière de développement durable.

Je vous invite dans ce sens à suivre ma proposition de minorité.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Das Ziel der Minderheit Recordon ist aus meiner Sicht völlig unbestritten. Es ist selbstverständlich immer so, dass ein Unternehmen, das sich in der Schweiz niederlassen will, die Bestimmungen des Wirtschaftsrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Umweltrechts einhalten muss. Was Herr Recordon mit seinem Antrag hier aber will, ist schlussendlich, dass bereits der Beauftragte für die Information über den Unternehmensstandort Schweiz diese Kriterien berücksichtigt. Das halte ich für eine Einschränkung, die verfehlt ist und die vor allem für den Beauftragten oder die Beauftragte eine unlösbare Aufgabe darstellt. Der Beauftragte müsste also im Rahmen seiner Informationstätigkeit quasi als Schiedsrichter auftreten und selber die Frage beantworten, welche Unternehmen aus wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Sicht für eine Ansiedlung in der Schweiz erwünscht sind. Wir würden ihm diese Kompetenz erteilen. Es müsste auch kontrolliert werden, nach welchen Gesichtspunkten er diese Triage bei seiner Tätigkeit erfüllt. Das ist unseres Erachtens nicht Sinn und Zweck dieses Informationsgesetzes.

Wir sind der Ansicht, dass alle Unternehmen, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen, die Wertschöpfung bringen, willkommen zu heissen sind. Wenn sie dann auch noch im Bereich der Ökologie zusätzliche Wertschöpfung bringen oder dort ihren Fokus haben, so ist das sehr zu begrüssen. Ich sehe aber nicht, wie das bereits am Anfang, bei der Information, umgesetzt werden kann.

Deshalb bitte ich Sie, im Rahmen dieser Informationstätigkeit auf diese Einschränkung zu verzichten und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Madame la conseillère fédérale, je crois que vous surinterprétez ma proposition d'amendement en faisant du responsable de l'information une sorte d'arbitre qui tranche entre ce qui relève du développement durable et ce qui n'en relève pas. On attendrait de lui, bien sûr, du fait qu'il dispose d'une marge d'interprétation, simplement qu'il mette en évidence que la Suisse attend avant tout des entreprises très bien qualifiées au point de vue du développement durable. C'est là le sens de ma proposition de minorité.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Vu que nous venons d'avoir presque le même débat il y a quelques minutes, je me permettrai d'être bref. Il ne s'agit pas, au nom de la commission, de nous opposer à une politique en matière de développement durable telle que la souhaite Monsieur Recordon, mais il s'agit de s'en tenir à une certaine systématique juridique. Dès le moment où le développement durable constitue déjà l'un des objectifs de la politique du pays, la majorité de la commission n'a pas estimé nécessaire de l'inscrire encore une fois à cet article. Il ne s'agit donc pas de combattre le fond, mais de s'en tenir purement à la forme.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen

Art. 6-9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 166 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

Verfahrensbeitrag

3. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2008-2011

3. Arrêté fédéral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse pour les années 2008-2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Gysin Remo, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, de Buman, Recordon)

.... ein Zahlungsrahmen von 24 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der SVP-Fraktion

.... in den Jahren 2008-2009 wird ein Zahlungsrahmen von 6,8 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gysin Remo, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, de Buman, Recordon)

Un plafond de dépenses de 24 millions de francs est accordé ....

Proposition du groupe UDC

Un plafond de dépenses de 6,8 millions de francs .... pendant les années 2008-2009.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Information über den Unternehmensstandort Schweiz macht sich für die Schweiz sehr bezahlt. Ich gebe Ihnen einige ökonomische Daten dazu: Gemäss einer Studie der Handelskammer Schweiz-Amerika tragen ausländische Firmen 8,2 Prozent an die schweizerische Volkswirtschaft bei und bieten über 210 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze. Diese Firmen sind überdurchschnittlich dynamisch und innovativ. In den letzten zehn Jahren leisteten sie einen Beitrag von rund 20 Prozent ans Wirtschaftswachstum der Schweiz. Sie erbringen - neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen, Steuerzahlungen, Innovationen - auch einen wesentlichen Beitrag zur Ansiedlung von Know-how in unseren Breitengraden.

Die für die Standortpromotion vom Bundesrat beantragten 3,4 Millionen Franken sind für den Betrieb eines Aussennetzes in zehn bis zwölf Kernmärkten bzw. -ländern für den Imageaufbau, für die Beschaffung von Marktinformationen und für den Betrieb von Unternehmens- und Akquisitionsplattformen wirklich ungenügend, und zwar im nationalen wie auch im internationalen Vergleich. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bittet uns deswegen, den Betrag, der vom Bundesrat vorgeschlagen wird, zu verdoppeln. Das heisst: Statt 3,4 Millionen wünschen die Kantone 6,8 Millionen Franken pro Jahr. Das gäbe einen Rahmenkredit über vier Jahre von 27,2 Millionen. Die Minderheit hat diese Position aufgenommen, ein bisschen abgerundet - wir geben nicht 6,8 Millionen, sondern 6 Millionen pro Jahr - und kommt so auf die beantragten 24 Millionen Franken.

Sie wissen: Die Schweiz gehört gesamthaft vertreten. Wenn die Wirtschaftsförderer aus den Regionen und die Wirtschaftsförderer vom Bund nach Asien reisen und dort vier regionale Vertreter die Regionen verkaufen wollen, dann führt das zu Kopfschütteln und schafft mehr Fragezeichen als anderes. Es ist nötig, die Klammer zu schliessen und die Schweiz als Ganzes international beliebt zu machen. Das ist genau die Aufgabe, die hier angesprochen ist.

Die Aufstockung, die wir verlangen, 6 statt 3,4 Millionen Franken pro Jahr, ist sehr bescheiden. Wir wissen, dass sich unsere Finanzlage wesentlich verbessert hat. Wir haben hier eine Priorität zu setzen und müssen davon wegkommen, praktisch einen Einmannladen zu haben, integriert im EVD bzw. neuerdings bei der Osec, der die Schweiz gesamthaft verkaufen soll. Das ist nicht möglich. Wir müssen es schrittweise ermöglichen, die Schweiz gesamthaft zu vertreten; ein erster Schritt ist die Aufstockung, die Ihnen die Minderheit beantragt.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Ist für die Standortförderung der Schweiz in erster Linie der Bund zuständig, oder ist sie in erster Linie Sache der Kantone? Oder anders gefragt: Ist es richtig, wenn im Ausland der Kanton Schaffhausen gegen den Kanton Neuenburg antritt, wenn es darum geht, ein Unternehmen anzusiedeln, oder wäre es vielleicht nicht besser, die Schweiz gegen Irland antreten zu lassen? Noch einmal mit anderen Worten: Wo findet eigentlich der internationale Standortwettbewerb statt, zwischen Ländern oder zwischen Kantonen?

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann sind Sie für die Beibehaltung des Status quo, und Status quo heisst: Kantone zuerst, Schweiz danach. Der Antrag der Mehrheit bedeutet Konkurrenz statt Koordination der Kantone im Ausland, bedeutet eine Verzettelung statt der Konzentration der Kräfte, ein Gegeneinander statt Miteinander.

Nun kann man den Kantonen natürlich auch nicht den Vorwurf ersparen, dass es ihnen nicht gelingt, koordiniert vorzugehen. Das ist bedauerlich, aber es ist wahr. Es kamen Volkswirtschaftsdirektoren der SVP auf mich zu und baten mich, heute hier zu vertreten, was ich vertrete, nämlich die Minderheit, weil sie gemerkt haben, dass sie es unter den Kantonen nicht fertigbringen, im Ausland einen koordinierten Auftritt zu organisieren. Die einzelnen Kantone leiden unter dieser Unfähigkeit, und sie kommen zum Bund und bitten um die Peitsche. Das ist die Situation, der wir hier gegenüberstehen.

Das ist natürlich ein komplett unbefriedigender Zustand! Da hätten wir es schon lieber, wenn der Bund die Führung übernehmen würde, wenn er vorangehen würde, wenn er das Lead übernehmen würde. Denn immerhin geht es ja hier - so steht es sogar im Titel der Vorlage - um den Unternehmensstandort Schweiz. Da wäre es unserer Meinung nach angebracht, wenn das durch einen entsprechenden Auftritt des Bundes dokumentiert würde.

Die Minderheit verlangt ein bisschen mehr Geld: zusätzlich 2,5 Millionen Franken pro Jahr. 6 Millionen Franken Standortförderung Schweiz sind ja immer noch wenig Geld. Aber sie würden doch eine klare Gewichtsverschiebung von den zersplitterten Kantonen hin zum Bund bringen. Die Schweiz hat unserer Meinung nach ein eminent grosses Interesse an der Ansiedlung ausländischer Firmen in der Schweiz. Ob sich eine Firma letztendlich im Kanton Neuenburg, im Kanton Schaffhausen oder im Kanton Zürich ansiedelt, ist sekundär. Es ist für die Kantone natürlich schon auch wichtig; aber eigentlich ist es primär das Interesse unseres Landes, dass solche Firmen überhaupt in die Schweiz kommen.

Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Gysin Remo zuzustimmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Gysin hat zu Recht betont, dass ausländische Unternehmen in der Schweiz heute effektiv einen massgeblichen Beitrag zum BIP leisten und auch in bedeutendem Masse Arbeitsplätze anbieten. Deshalb ist es ja auch der starke Wille von Bund und Kantonen, hier weiterhin sehr aktiv zu sein, um mithilfe der Standortförderung noch mehr Unternehmen in der Schweiz ansiedeln zu können. Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen.

Nicht einverstanden bin ich mit den Ausführungen von Herrn Fehr, der sagt, dass dies gefährdet sei, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Es ist nicht so, dass die Kantone zum Bund gekommen sind und gesagt haben, dass sie untereinander keine gute Koordination hätten und den Bund bräuchten, damit er ihnen helfe; sondern Location Switzerland möchte einfach mehr Geld für ihre Aktivitäten, wofür ich auch Verständnis habe. Es ist natürlich so wie vorhin: Auch hier würde eine Mittelaufstockung dazu führen, dass Location Switzerland noch schlagkräftiger auftreten, an noch mehr Standorten die Schweiz bewerben, noch intensiver Märkte bearbeiten könnte. Es ist so, dass das Mittel braucht und wir ihnen diese nur bedingt geben. Die Zusammenarbeit unter den kantonalen Wirtschaftsförderern, muss ich aber sagen, hat sich gerade seit dem Fall Amgen erheblich verbessert, und sie hat zugenommen. Sie wissen, zuerst geht es um die Schweiz, und dann können sich die Kantone konkurrenzieren. Diese Philosophie hat sich wirklich in den Köpfen festgesetzt. Gerade diese Woche hat in Bern eine Tagung der kantonalen Wirtschaftsförderer mit dem Bund und dem Seco stattgefunden, an der man auch wieder darüber gesprochen hat, sich noch besser zu koordinieren. Ich glaube, dass das nicht das Problem ist, sondern die Frage, wie viel Geld es schlussendlich braucht, um diesen Auftrag der Standortpromotion wirkungsvoll umzusetzen.

Ich würde mich dann aber auch freuen, wenn sich die SP nicht nur hier, sondern auch im Rahmen der Unternehmensansiedlungen für die weiteren Stärken des Standortes Schweiz einsetzen würde, nämlich für den flexiblen Arbeitsmarkt und den Steuerwettbewerb. Das sind auch Elemente, die hier natürlich wichtig sind.

Ich muss Sie trotz aller Sympathie für diese Erhöhung des Kredites auch hier bitten, konsequent die bundesrätlichen Beschlüsse im Rahmen des Finanzplanes zu befolgen, und empfehle Ihnen daher, der Mehrheit zuzustimmen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Location Switzerland wird aus der Verwaltung, d. h. aus dem Seco, ausgegliedert und per 1. Januar 2008 in das Haus der Aussenwirtschaftsförderung integriert, das unter der Führung der Osec entstehen soll. Dies wurde auch von den meisten Kantonen so gewünscht. Auch wenn natürlich einzelne Kantone und die Minderheit Gysin Remo eine Erhöhung fordern, bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der WAK dennoch, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar aus finanzpolitischen Gründen.

Es ist so, dass Location Switzerland innerhalb des Hauses der Aussenwirtschaftsförderung natürlich mit gewissen Synergien zwischen all den Trägern der Wirtschaftsförderung rechnen kann. So soll sie insbesondere eine Dachfunktion und auch eine Koordinationsfunktion für die verschiedenen Standortmarketing-Organisationen der Kantone und Regionen wahrnehmen. Von daher gesehen sind wir überzeugt, dass das Standortmarketing für das Inland wesentlich besser koordiniert und auch effizienter betrieben werden kann, wenn all diese Doppelspurigkeiten im Sinne einer verbesserten Koordination zum Verschwinden gebracht werden können.

Die WAK hat diesem Antrag mit 11 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Antrag der SVP-Fraktion ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 165 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Verfahrensbeitrag

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 156 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

4. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2008-2011 an Schweiz Tourismus

4. Arrêté fédéral concernant l'aide financière accordée à Suisse Tourisme pour les années 2008-2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Vollmer

.... ein Zahlungsrahmen von 195 Millionen Franken bewilligt.

Antrag Barthassat

.... ein Zahlungsrahmen von 195 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der SVP-Fraktion

.... in den Jahren 2008-2009 wird ein Zahlungsrahmen von 93 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Vollmer

Un plafond de dépenses de 195 millions de francs ....

Proposition Barthassat

Un plafond de dépenses de 195 millions de francs ....

Proposition du groupe UDC

Un plafond de dépenses de 93 millions de francs .... pendant les années 2008-2009.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Dieser Antrag kommt formal so daher, als ginge es um eine Aufstockung der Mittel für Schweiz Tourismus für vier Jahre. In Tat und Wahrheit bezweckt dieser Antrag gar keine Aufstockung der Mittel. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 186 Millionen Franken für vier Jahre, die jetzt vorgesehen sind, den bisherigen Leistungen des Bundes entsprechen sollten.

Jetzt müssen Sie eben wissen, dass Schweiz Tourismus als professionelle Vermarktungsorganisation unseres Landes im Bereich des Tourismus 60 Prozent ihrer Aufwendungen im Ausland hat. Wenn wir nun die Inflationsentwicklung im Ausland zugrunde legen, stellen wir fest, dass wir dort im Durchschnitt eine 3-prozentige Inflationsrate haben. Das bedeutet, dass Sie ohne diese formelle Aufstockung, wie ich Sie Ihnen beantrage, faktisch, real eine Kürzung der Mittel haben. Es ist eigentlich immer klar gewesen - auch in der Botschaft des Bundesrates und in den Eintretensvoten der Kommissions- und Fraktionssprecher -, dass man die Mittel, die Schweiz Tourismus jetzt für die nächsten vier Jahre zur Verfügung haben soll, nicht kürzen will. Der Auftrag, der dort erfüllt ist, wird nämlich anerkannt.

Wenn Sie aber jetzt diese formelle Aufstockung gemäss meinem Antrag nicht vornehmen, dann kürzen Sie de facto den Betrag. Rechnen Sie jetzt noch dazu: Wenn Sie nur die Relation des Wechselkurses, die Verschlechterung des Frankenkurses zum Euro, nehmen, bedeutet das für Schweiz Tourismus noch einmal einen zusätzlichen, massiven Kostenschub im Bereiche ihrer Auslandtätigkeit im Euroraum. Es kann ja nicht der Wille sein - das habe ich jedenfalls nicht aus der Debatte herausgehört -, dass wir die substanziellen Leistungen, die heute erbracht werden, real und faktisch kürzen! Deshalb ist es eben nichts als logisch, dass man hier diesem Antrag zustimmt und damit die heutige Marketing- und Promotionsschlagkraft von Schweiz Tourismus beibehält. Diese wird ja qualitativ massiv verbessert; das wurde von allen Sprechern anerkannt. Wenn Sie jetzt das eben auch quantitativ erhalten wollen, müssen Sie meinem Einzelantrag zustimmen.

Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen, denn bereits in der Eintretensdebatte wurden ja von zwei Fraktionssprechern Bemerkungen zu diesem Antrag gemacht.

Frau Genner, Ihnen muss ich einfach sagen: Da haben Sie sich völlig vergriffen. Mein Antrag steht völlig ausserhalb des Verdachts, Wahlpropaganda zu sein. Das ist bei meiner Person doch das völlig falsche Argument.

Herrn Remo Gysin möchte ich einfach noch sagen: Wenn es um die Teuerung geht - und hier sind es 3 Prozent Teuerung auf 60 Prozent Auslandanteil -, dann treten Sie ja auch immer dafür ein, dass sie bei den Löhnen, bei den Lohnkosten, ausgeglichen werde. Wenn wir hier diese Aufstockung nicht machen, dann erhöhen wir den Druck massiv und werden nicht in der Lage sein, die heutigen Personalkosten auch so zu decken. Es geht hier meines Erachtens also nicht darum, real aufzustocken. Es geht darum, die Schlagkraft von Schweiz Tourismus zu erhalten und Schweiz Tourismus somit jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um das zu tun, was hier - im positiven Sinne unserer Standortförderung im Bereich des Tourismus - ja auch anerkennend festgehalten wurde.

Seien Sie konsequent, stimmen Sie deshalb diesem Antrag zu.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mon cher collègue, votre argumentation sur l'euro me paraît fausse. Ne pensez-vous pas en effet que, le cours de l'euro étant très haut, la Suisse devient très intéressante pour les touristes étrangers et que l'on peut justement réduire nos moyens et nos investissements dans le domaine du tourisme?

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Rime, es geht hier darum, dass wir die Marketinganstrengungen aufrechterhalten. Diese Marketinganstrengungen werden durch die höhere Teuerung im Ausland und durch den veränderten Wechselkurs teurer. Dem soll man Rechnung tragen. Wenn wir jetzt die Chance haben, in gewissen Bereichen möglicherweise die Marketingkraft dadurch zu erhöhen, dass wir günstigere Preise anbieten können, weil wir im Vergleich zu unseren touristischen Nachbarländern ein bisschen konkurrenzfähiger werden, dann ist das im Interesse der Schweiz. Bei dieser Gelegenheit sollten wir nicht Schweiz Tourismus gleich dafür strafen, dass wir jetzt in Bezug auf die Preissituation eine bessere Ausgangslage haben.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Vollmer, sind Sie bereit, die unnötige Organisation Präsenz Schweiz aufzulösen, wenn die Vorlage ins Parlament kommt, damit diese Mittel zielgerichtet Schweiz Tourismus zur Verfügung gestellt werden können?

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Amstutz, das ist eine sehr perfide Frage. Es geht hier nicht um die Aufrechterhaltung von Präsenz Schweiz. Es geht hier um die Aufrechterhaltung der Marketingkraft von Schweiz Tourismus im Interesse des Standortes Schweiz. Dass Sie ein Problem mit Präsenz Schweiz haben, ist auf einer ganz anderen Ebene anzusiedeln. Das hat mit dem hier zur Diskussion stehenden Bundesbeschluss nichts zu tun.

Ich kann nur daran erinnern: Die SVP-Fraktion hat seinerzeit die Schaffung von Präsenz Schweiz - ich war Sprecher der APK, als man sie geschaffen hat - vehement bekämpft. Sie wollte das nicht, weil Präsenz Schweiz damals eine Institution war, die man vor dem Hintergrund der Holocaust-Debatte zur besseren politischen Präsenz der Schweiz gerade auch im nordamerikanischen Raum bildete.

Ich glaube, Sie bewegen sich hier auf sehr glitschigem Terrain, wenn Sie diese Frage so stellen. Sie hat mit der Vorlage überhaupt nichts zu tun. Ich halte diese Frage für sehr unkorrekt.

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Vollmer, sind Sie wirklich der Meinung, dass Präsenz Schweiz ihren Auftrag erfüllt?

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Das steht hier nicht zur Debatte. Ich persönlich bin dieser Meinung. Das hat mit dieser Vorlage hier rein gar nichts zu tun. Es ist bei Ihren Argumenten heute ja üblich, dass Sie hier wirklich zwei ganz verschiedene Dinge vergleichen, nämlich Äpfel mit Birnen, wie man im Volksmund so schön sagt.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Barthassat hat genau den gleichen Antrag wie Herr Vollmer gestellt. Deshalb hat er die Möglichkeit für eine kurze Ergänzung.

Barthassat Luc · Mit-M · Nationalrat · Genf · Christlichdemokratische Fraktion

Le montant prévu de 186 millions de francs ne tient pas compte, cela a déjà été dit, mais on peut le répéter, de l'indexation et des charges induites par le franc suisse. En matière d'investissements à l'étranger, nous avons une perte de la valeur du franc qui doit être compensée. C'est pourquoi il faut prévoir 195 millions de francs et non pas les 186 millions de francs proposés.

Il ne s'agit pas là de dépenser l'argent public, mais bien d'investir pour rendre encore plus dynamique et favoriser une branche économique qui produit des retombées dans des secteurs qui rapportent et dans d'autres qui sont prometteurs pour l'agriculture, pour les régions rurales de plaine comme de montagne, en Romandie comme dans toute la Suisse. Il est donc impératif de soutenir les intérêts de Suisse Tourisme, pour une meilleure communication promotionnelle de notre pays à l'étranger.

Je vous invite donc à soutenir ma proposition d'adopter un crédit de 195 millions de francs.

Pagan Jacques · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher collègue du groupe démocrate-chrétien, j'ai aussi, comme Monsieur Amstutz l'a fait à Monsieur Vollmer, une question perfide à vous poser. Vous avez formulé la même proposition que Monsieur Vollmer, dont il nous a dit qu'elle n'avait strictement aucun caractère électoraliste.

Du fait que j'ai reçu, je pense comme la plupart des parlementaires romands, une lettre en date du 31 mai 2007 de Genève Tourisme signée par son président, Monsieur Jean-Pierre Jobin, candidat démocrate-chrétien genevois au Conseil des Etats et au Conseil national, insistant sur la nécessité de porter le montant de 186 millions à 195 millions de francs, je me permets de vous poser la question suivante: y a-t-il un lien entre votre intervention et ce courrier?

Barthassat Luc · Mit-M · Nationalrat · Genf · Christlichdemokratische Fraktion

Ce n'est pas une question d'électoralisme, parce que, moi, je suis en campagne depuis quatre ans et pour toute la durée de mon mandat!

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe Verständnis dafür, dass Vorstandsmitglieder von Schweiz Tourismus sich hier für ihren Verein einsetzen. Aber ich bitte Sie doch zu beachten, was wir heute beschlossen haben. Sie haben die Erhöhung der Beiträge in sämtlichen Geschäften abgelehnt. In der WAK war ganz klar - wirklich klar, deswegen gab es hier auch keinen Minderheitsantrag -, dass bei Schweiz Tourismus keine Aufstockung erfolgen sollte. Es geht hier um den höchsten Betrag, den wir mittragen, 186 Millionen Franken. Diesen Betrag jetzt noch einmal um 9 Millionen Franken aufzustocken, das geht nun wirklich zu weit! Die Begründung, dass es hier um den Teuerungsausgleich gehe, liegt schief. Wir gönnen selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Teuerungsausgleich; sie werden ihn auch bekommen, davon bin ich überzeugt.

Hier geht es um ein Anliegen, das wir, die SP-Fraktion und auch andere Fraktionen, seit fünf Jahren vertreten: Der Anteil der privaten Nutzniesser am Gesamtfinanzierungsbetrag soll zunehmen. Nicht nur die öffentliche Seite soll mehr bezahlen, sondern auch die Nutzniesser. Die Branche boomt, sie kann sich das leisten. Wir wollen, dass die Nutzniesser hier ein bisschen mehr in den Sack langen; dann wird es auch für den Teuerungsausgleich reichen.

Ich möchte nochmals für diejenigen, die nicht bei der Eintretensdebatte dabei waren, kurz in Erinnerung rufen: Wir fördern den Tourismus mit unterschiedlichsten Instrumenten; ich erinnere an die 150 Millionen Franken, die wir jährlich mittels des Sondersatzes der Mehrwertsteuer in den Tourismus fliessen lassen; ich erinnere auch an die Euro 2008, aufgrund welcher wir, die Kantone wie der Bund, zig Millionen zusätzlich in den Tourismus buttern. Und jetzt kommt noch ein Vertreter von Schweiz Tourismus und möchte noch einmal aufstocken!

Ich bitte Sie - nicht nur im Namen der SP-Fraktion -, diesen Antrag abzulehnen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich habe in meinem Eintretensvotum die Bedeutung von Schweiz Tourismus herausgestrichen und darauf hingewiesen, dass der Bundesrat deshalb auch gewillt ist, diese 186 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre weiter zu bezahlen. Schweiz Tourismus macht eine hervorragende Arbeit, es ist eine Visitenkarte für unser Land, und das hat effektiv positive Auswirkungen auf die ganze Kette der vor- und nachgelagerten Bereiche.

Trotzdem bitte ich Sie, die Anträge Vollmer und Barthassat abzulehnen, und zwar auch im Rückblick auf das, was sich seit dem Jahr 2000 ereignet hat. Damals betrug der jährliche Beitrag an Schweiz Tourismus noch 35 Millionen Franken. Wir haben jetzt im Laufe dieser sechs Jahre auf 46 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Wenn man die Teuerung aufrechnet, so wäre ein Ausgleich von rund 2,2 Millionen Franken nötig gewesen. Wir sind darüber hinausgegangen, sodass der Bund effektiv - auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Marketinganstrengungen von Schweiz Tourismus - doch namhafte Beitragserhöhungen vorgenommen hat.

Mit diesen finanziellen Zuwendungen des Staates kann sich Schweiz Tourismus im internationalen Vergleich im Mittelfeld platzieren. Wir meinen, dass auch in diesem Kontext der Betrag von 186 Millionen eine korrekte Höhe erreicht. Es wurde gesagt: Hinzu kommen noch die Mittel für die Euro 2008 und der Kurs des Schweizerfrankens, der dazu beiträgt, dass zusätzliche Touristen in der Schweiz Ferien machen. Wir erachten deshalb diese finanzielle Unterstützung für angemessen. Einmal mehr gilt: Wenn Sie den Betrag erhöhen, müssen Sie anderswo kompensieren. Das dürfte auch nicht Ihre Intention sein.

Ich bitte Sie daher, auf der Linie der Kommission zu bleiben.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La commission a longuement débattu de la question du montant du crédit pluriannuel accordé à Suisse Tourisme. Comme vous le savez, cette organisation avait demandé un montant initial de 208 millions de francs, qui correspondait d'une part à l'indexation du montant précédent et d'autre part à l'extension de certains marchés et de certaines actions.

Seule la proposition de 208 millions de francs a été formellement débattue et soumise au vote en commission. Elle a été rejetée par 15 voix contre 2. Comme Madame la conseillère fédérale Leuthard vient de le dire, l'argument principal justifiant cette décision est celui de la rigueur financière. En d'autres termes, il ne s'agit pas de remettre en cause l'action de Suisse Tourisme, mais de savoir qu'il y a eu ces dernières années une augmentation des montants octroyés et que, si nous nous écartons du projet du Conseil fédéral, il y aura une compensation interne à opérer au sein du département.

Un autre argument qui a prévalu relativement à la proposition de 208 millions de francs est qu'un certain nombre de financements privés existent aussi dans le domaine du tourisme: il n'y a pas seulement le financement des organisations touristiques ou de la Confédération, voire même des cantons; il y a également un certain nombre de sommes qui viennent de l'économie privée.

Deux propositions nous sont faites aujourd'hui, qui portent sur un montant de 195 millions de francs. Ces propositions correspondent au contenu de la lettre de Suisse Tourisme que, comme parlementaires, vous avez certainement tous reçue, et qui parle de la simple adaptation du pouvoir d'achat. Ces propositions n'ont pas été traitées en commission.

L'argument de la rigueur financière étant le même pour 195 millions de francs que pour 208, je ne peux pas, au nom de la commission, vous donner un préavis positif quant aux propositions Vollmer et Barthassat.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Antrag der SVP-Fraktion ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 96 Stimmen

Für den Antrag Vollmer/Barthassat .... 60 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 169 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Verfahrensbeitrag

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 164 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

Verfahrensbeitrag

5. Bundesgesetz über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus

5. Loi fédérale encourageant l'innovation et la coopération dans le domaine du tourisme

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 162 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

Verfahrensbeitrag

6. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus 2008-2011

6. Arrêté fédéral sur le financement de l'encouragement de l'innovation et de la coopération dans le domaine du tourisme pour les années 2008-2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Chevrier

.... ein Verpflichtungskredit von 28 Millionen Franken ....

Antrag der SVP-Fraktion

Abs. 1

.... in den Jahren 2008-2009 wird ein Zahlungsrahmen von 10,5 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Chevrier

Un crédit d'engagement de 28 millions de francs ....

Proposition du groupe UDC

Al. 1

Un plafond de dépenses de 10,5 millions de francs .... pendant les années 2008-2009.

Chevrier Maurice · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Rappelons peut-être tout d'abord pour les moins initiés ce qu'est Innotour. Innotour est un instrument mis sur pied en 1997 par le SECO et chargé de la promotion de l'innovation et de la coopération dans le secteur touristique. Ce programme, depuis sa mise sur pied, a fait ses preuves, ses résultats ont parfois dépassé les espérances. Or, de manière surprenante, pour ne pas dire incompréhensible, le nouveau projet du Conseil fédéral sur la promotion économique 2008-2011 prévoit une réduction - je dis bien une réduction! - du budget de 28 à 21 millions de francs.

Je m'insurge contre cette coupe franche dans ce budget pour les raisons suivantes.

Une évaluation réalisée en 2006 indique qu'Innotour, par l'injection de 19 millions de francs dans l'innovation et la coopération, a permis de déclencher 60 millions de francs d'investissements privés. Situé en amont de la concurrence, le programme Innotour n'est en rien néfaste à la politique économique générale. Il est inconcevable de faire des économies dans la promotion de l'innovation. L'innovation est vraiment un sujet et une tâche d'intérêt public.

Ensuite, le secteur touristique travaille bien, on le sait et on s'en est réjoui. Tant mieux, mais la concurrence est énorme. Aujourd'hui, vous le savez, 10 000 destinations de vacances sont accessibles en moins d'une heure. Et ces bons résultats actuels ont des côtés très aléatoires - on en parlait tout à l'heure, la force de l'euro en particulier. Ce n'est donc pas le moment de baisser les bras, de baisser la garde. En sus, la restructuration est en cours dans ce secteur, en particulier dans les domaines de l'hôtellerie et des transports par câble - en d'autres termes, des remontées mécaniques. Cette restructuration est accentuée par les changements climatiques. Dans de nombreuses destinations alpines, l'élévation de la limite de l'enneigement exige le développement à moyen terme d'offres alternatives au tourisme d'hiver classique. Une véritable mutation doit s'opérer. Innotour doit contribuer de manière essentielle à ce changement indispensable.

Enfin, et contrairement à un préjugé largement répandu, la promotion de la nouvelle politique régionale ne se substitue en rien à Innotour. Les deux programmes sont axés sur des groupes cibles différents. Innotour soutient avant tout les projets d'intérêt national, d'envergure nationale reposant sur des acteurs à l'échelle du pays. Exemple: le label de qualité suisse, concept axé sur l'amélioration de la qualité des prestations. Le tourisme suisse, par son importance pour le pays, a besoin d'une promotion de l'innovation digne de ce nom et d'un outil financier bien doté pour assurer la qualité des offres.

Je vous invite donc à voter un crédit d'engagement de 28 millions de francs pour la période 2008-2011, cela simplement pour le maintien, je le répète, du crédit à son niveau actuel - cela ne représente en aucun cas une augmentation.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Monsieur Chevrier a bien expliqué l'importance d'Innotour. Je suis contente qu'il ait dit aussi que le programme qui est entré en vigueur en 1998 est efficace et qu'il a du succès. On a mis en place plus de 200 projets pour des investissements qui se montent à 250 millions de francs environ. C'est pour cela que le Conseil fédéral veut prolonger le programme Innotour avec un crédit de 21 millions de francs.

Innotour hat es fertiggebracht, dass vor allem mit der IT-Vernetzung, mit der Plattform myswitzerland.com, in der Zwischenzeit fast alle Tourismusangebote via Internet abgerufen werden können. Wir haben auch zum Beispiel mit dem Projekt Veloland Schweiz für eine naturnahe Tourismusdestination Schweiz Werbung gemacht. Deshalb wollen wir Innotour weiterführen, zwar mit einem reduzierten Betrag, aber im Wissen, dass Innovation nach wie vor nötig ist, dass auch hier noch ein Potenzial unausgeschöpft ist.

Deshalb bitte ich Sie, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La proposition Chevrier a pour origine les succès enregistrés. On doit donc faire les mêmes constats et les mêmes analyses que pour les arrêtés et lois précédents du projet qui nous est soumis.

Il y a néanmoins une certaine coordination à établir, même si les champs d'application ne sont pas identiques, entre la nouvelle politique régionale et Innotour. Une certaine coordination est possible puisqu'il y a plus-value et innovation. Dès le moment où il existe des synergies entre ces actes législatifs, il y a une certaine compensation par rapport au montant initial qui avait été octroyé pour Innotour.

Sur le fond, je crois qu'il n'est pas question de contester les résultats de cet organe qui est relativement récent. Ce sont des raisons purement financières qui ont incité le Conseil fédéral à modérer quelque peu les engagements de la Confédération: pour tout montant qui serait augmenté, il faudrait une compensation et évidemment on ne sait pas exactement où la trouver.

C'est pour ces motifs que la commission n'a pas retenu l'ancien montant de 28 millions de francs, que demande Monsieur Chevrier par sa proposition; il n'y a pas non plus de proposition de minorité.

C'est pour ces raisons que je vous demande, au nom de la commission, de rejeter la proposition Chevrier.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Antrag der SVP-Fraktion ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 117 Stimmen

Für den Antrag Chevrier .... 38 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 160 Stimmen

Dagegen .... 6 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Verfahrensbeitrag

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 160 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen