Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zivilgesetzbuch (Name des Ehemannes)

Code civil (Nom de l'époux)

Art. 30 Titel, Abs. 1, 2; 30a; 119; 160; 161; 267a; 270; 270a; 270b; 271; 8a; 13d; Ziff. II Ziff. 1, 2; Ziff. III

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Kaufmann, Lüscher, Miesch, Neirynck)

Festhalten

Antrag Lüscher

Art. 160 Abs. 2bis

... ihre Kinder tragen sollen. Bei Uneinigkeit haben sie sich für den Ledignamen des Bräutigams zu entscheiden.

Art. 270 Abs. 1

... bestimmt haben. Bei Uneinigkeit trägt es den Namen des Ehegatten.

Art. 270 Abs. 2

Streichen

Art. 271 Abs. 2

Streichen

Art. 30 titre, al. 1, 2; 30a; 119; 160; 161; 267a; 270; 270a; 270b; 271; 8a; 13d; ch. II ch. 1, 2; ch. III

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nidegger, Kaufmann, Lüscher, Miesch, Neirynck)

Maintenir

Proposition Lüscher

Art. 160 al. 2bis

... leurs enfants porteront. A défaut de choix, ils sont réputés opter pour le nom de célibataire du fiancé.

Art. 270 al. 1

... du mariage. A défaut de choix, il porte le nom du mari.

Art. 270 al. 2

Biffer

Art. 271 al. 2

Biffer

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Sie haben bereits Eintreten auf diese Vorlage beschlossen. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Weil es aber doch eine ziemlich komplizierte Sache ist, die wir mit diesem Geschäft in den vergangenen Jahren zu bearbeiten hatten, haben wir beschlossen, dass die Berichterstatter dennoch den Stand der Dinge noch einmal darlegen.

Bevor ich die zwei Konzepte vorstelle, die hier heute vorliegen, beantworte ich die Frage: Warum arbeiten wir überhaupt an einem neuen Namensrecht?

1. Mit dem heutigen Namensrecht sind doch ziemlich komplizierte Regelungen vorgegeben worden, und es erfolgen auch gewisse Diskriminierungen. Kompliziert ist zum Beispiel das Voranstellen eines Namens. Diskriminierend ist beispielsweise, dass der Mann den Namen der Frau nicht voranstellen kann.

2. Im Jahr 1994 kam es zu einer Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ein Mann hatte beantragt, den Namen seiner Frau voranstellen zu dürfen, und das war eben nicht erlaubt. So wurde die Schweiz verurteilt, und wir mussten oder sollten unser Gesetz anpassen.

3. Seit vielen Jahren wird das Anliegen, das Namensrecht endlich in eine vernünftige Bahn zu lenken, von verschiedenen Seiten vorgebracht; das wurde auch im Vernehmlassungsverfahren klar gewünscht. Es wurde klar gewünscht, dass das Namensrecht angepasst wird. Der erste Vorstoss zur Anpassung kam vonseiten der FDP/der Liberalen. Der zweite Anstoss liegt nun hier in der Form des Antrages der Mehrheit vor.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hatte vor ein paar Jahren ein taugliches, gut durchstrukturiertes Gesetz vorgelegt, welches dann hier im Nationalrat in einer Hauruck-Übung verworfen wurde. Die gleiche Hauruck-Übung, die wir damals gemacht haben, liegt jetzt heute in Form des Antrages der Minderheit vor. Ein entsprechender Antrag lag auch im Ständerat vor; der Ständerat hat ihn als derart schlecht empfunden, dass er nicht einmal bereit war, darauf einzutreten. Der Ständerat hat diesen Antrag als Alibiübung, als Schmalspurvariante bezeichnet und sich wieder auf die ursprüngliche Vorlage gestützt. Er hat diese - das dürfen Sie hier gerne vernehmen - einstimmig, das heisst ohne Gegenstimme, verabschiedet. Im Ständerat ist das, was Sie heute als Antrag der Mehrheit vor sich haben, einstimmig verabschiedet worden.

Was will nun die Mehrheit? Die Mehrheit will, dass der Mensch von der Wiege bis zur Bahre den gleichen Namen trägt - so, wie das beispielsweise in Frankreich oder Italien der Fall ist. Viele Kulturen in den Ländern um uns herum kennen dieses Prinzip schon lange. Die Vorlage geht also von der Unabänderlichkeit des Namens und des Bürgerrechtes aus. Das heisst, ein Mensch behält grundsätzlich während seines ganzen Lebens denselben Namen und dasselbe Bürgerrecht, unabhängig von einer Änderung des Zivilstandes. Brautleute, die ihre Zusammengehörigkeit durch den gleichen Namen ausdrücken wollen, können bei der Heirat einen ihrer Ledignamen als Familiennamen wählen. Bei Verwitwung oder Scheidung kann dann der Ledigname zurückgenommen werden. Wenn also Frau Ramseier und Herr Speck heiraten, dann behalten sie im Prinzip ihre Namen. Wenn sie aber beschliessen, dass sie den gleichen Namen tragen wollen, können sie dies einfach beantragen, zum Beispiel Herr und Frau Speck. Somit ist dann der Familienname geklärt, und die zukünftigen Kinder heissen ebenfalls Speck. Das ist ein einfaches Prinzip.

Komplizierte amtliche Doppelnamen wie Leutenegger Oberholzer oder Speck Ramseier wird es nach dem neuen Prinzip nicht mehr geben. Natürlich ist es nicht verboten, dass man den eigenen Namen und den Namen des Gatten trägt, aber das ist dann nicht mehr amtlich bestätigt. Das Gleiche gilt für Allianznamen. Ich heisse Schmid, mein Mann heisst Schmid, und meine Kinder heissen Schmid. Dass ich mich Schmid-Federer nenne, ist rechtlich nicht verankert. Das neue Gesetz würde daran nichts ändern, ich könnte das weiterhin so tun.

Mit dem Antrag der Mehrheit gehen wir wieder auf das zurück, was bis Mitte des 18. Jahrhunderts in der Schweiz eigentlich normal war: Wenn die Frau heiratete, nahm sie ihren Namen, ihr Wappen und ihre Aussteuer mit in die Ehe. Damals hatte der Staat nichts zum Namen zu sagen. Die Martha Emmenegger aus dem Entlebuch heiratete vielleicht den Franz Stadelmann, aber die Martha blieb Emmenegger, bis sie starb, und sicher war sie auch glücklich verheiratet mit ihrem Franz Stadelmann. Dass der Staat entscheidet, wessen Familiennamen wir tragen, ist erst im 19. Jahrhundert festgelegt worden, im Tessin und in der Romandie sogar erst im 20. Jahrhundert. Davon will man jetzt wieder wegkommen.

Nun, wenn Frau Ramseier und Herr Speck heiraten und beide ihren Namen behalten wollen, dann können sie bei der Heirat den Familiennamen bestimmen, den ihre zukünftigen Kinder tragen sollen. In begründeten Fällen kann sie der Zivilstandsbeamte von dieser Pflicht befreien, zum Beispiel, wenn Frau Ramseier bereits 70 Jahre alt ist - dann ist klar, dass sie nicht mehr einen Namen für ein Kind bestimmen müssen. So oder so ist im Gesetz vorgesehen, dass der Name nach der Geburt des ersten Kindes noch bestimmt werden kann, wie dies ja auch beim Vornamen der Fall ist.

Die Ihnen vorliegenden Einzelanträge Lüscher gehen davon aus, dass das Brautpaar sich nicht auf einen Familiennamen oder auf den Namen des Kindes einigen kann. Diese Anträge sind zwar erst heute ausgeteilt worden, doch dieses Prinzip ist von der Kommission schon mehrfach und auch vom Ständerat eingehend diskutiert worden. Wir haben bewusst darauf verzichtet, diesen Fall zu regeln. Erstens gibt es in der Praxis keine solchen Fälle, weder in Bezug auf den Vornamen noch in Bezug auf den Nachnamen; diesbezüglich hat man sich in beiden Kommissionen genau erkundigt. Zweitens soll weder der Mutter noch dem Vater ein Druckmittel gegeben werden, bei Uneinigkeit dann eben doch zu gewinnen. Seien wir aber ehrlich: Wenn zwei sich lieben und heiraten, so ist es doch kaum vorstellbar, dass sie sich nicht auf den Namen des Kindes einigen können. Schliesslich können sie ja schon beim Vornamen frei bestimmen.

Das Konzept der Minderheit Nidegger hat die Schmalspurvariante übernommen, welche der Nationalrat einst beschlossen hatte und die nichts anderes macht, als den Auftrag zu erfüllen, die Korrekturen gemäss EGMR-Entscheid von 1994 vorzunehmen. Damit sind wir aber noch sehr weit von dem entfernt, was die EMRK wirklich will. Es gibt nach wie vor grosse Einschränkungen im Namensrecht. Es liegen weitere Urteile vor, und jeder, der will, kann nach heutigem Recht oder nach dem Antrag der Minderheit seinen Fall ans Gericht weiterziehen. Wie bereits gesagt, hält der Ständerat, und zwar ohne Gegenstimme, nichts von der Variante der Minderheit - schlicht und einfach gar nichts, es gab dazu kein einziges positives Votum.

Die Mehrheit hat sich mit 14 zu 5 Stimmen dem Ständerat angeschlossen und bittet Sie, den Antrag der Minderheit Nidegger abzulehnen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Après plusieurs années de discussion et quelques revirements de situation plus empreints d'émotion que de raison, notre conseil doit aujourd'hui à nouveau se pencher, au titre de l'élimination des divergences, sur le projet issu de l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer, qui vise une égalité des époux et des partenaires en matière de nom et de droit de cité. Ce débat a lieu dans un cadre public beaucoup moins émotionnel, car nous examinons une proposition dûment réfléchie, adoptée sans aucune opposition - je le souligne - par le Conseil des Etats, montrant ainsi la détermination de ce conseil quant à la nécessité de changer le régime du droit du nom.

Avant d'examiner la décision du Conseil des Etats, soutenue par la majorité de la commission, un bref retour dans le temps s'impose. Rappelons que la problématique du droit du nom n'est pas un dada parlementaire, mais une question sérieuse d'application du principe de l'égalité, remontant à une jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, qui date déjà de 1994, celle de l'affaire Burghartz.

Soulignons encore que l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer, à l'origine de la proposition discutée ce jour, n'était pas la première tentative de notre Parlement de rendre le droit du nom conforme aux principes des droits de l'homme. Nous avons donc déjà évoqué lors des débats précédents les déboires du projet issu de l'initiative parlementaire Sandoz Suzette 94.434, "Nom de famille des époux", qui a finalement été rejeté au vote final, car trop complexe.

Le projet qui nous est soumis aujourd'hui est, rappelons-le, issu d'une initiative parlementaire déposée par Madame Leutenegger Oberholzer le 19 juin 2003. Notre conseil avait donné suite à l'initiative le 7 octobre 2004 et avait chargé la Commission des affaires juridiques de notre conseil d'élaborer un projet législatif. Dans le cadre des travaux parlementaires, la sous-commission spécialement mise sur pied pour formuler une proposition et la commission de notre conseil ont toutes les deux examiné les diverses solutions adoptées par les pays européens pour s'assurer que l'approche du problème était juste et raisonnable et qu'elle garantissait l'égalité des droits des conjoints et des partenaires en matière de nom.

Après plusieurs mois de travail approfondi, la commission a proposé à votre conseil, le 11 mars 2009, un projet reposant sur un concept complet d'égalité en matière de nom et de droit de cité, tant dans le mariage que dans le partenariat enregistré. Il se basait sur le principe de l'immutabilité du nom. Mais alors qu'une majorité confortable l'avait approuvé en commission, le projet fut renvoyé par votre conseil suite à une discussion pour le moins émotionnelle à la Commission des affaires juridiques à une courte majorité de 99 voix contre 92, avec pour mandat de se limiter au strict minimum rendu absolument nécessaire par l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme.

Le 10 décembre 2009, votre Commission des affaires juridiques vous a donc présenté une nouvelle modification du Code civil qui se limitait, selon le mandat, à ce qui était considéré comme les seules modifications nécessaires. Le projet prévoyait uniquement d'étendre aux hommes la possibilité de porter un double patronyme. Votre conseil a approuvé ce projet, par 88 voix contre 54. Mais la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a estimé que cette mesure ne tenait pas suffisamment compte de la jurisprudence de Strasbourg en matière d'égalité. C'est pourquoi la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a tout repris ab initio. Elle a approfondi la réflexion et a présenté un projet qui s'appuie sur les travaux de notre sous-commission, sur le projet quasiment identique au projet initial de votre commission, projet qui vise une égalité étendue en matière de nom et de droit de cité.

Comme je l'ai déjà mentionné, ce projet a été accepté par le Conseil des Etats, le 7 juin 2011, par 38 voix sans opposition et 2 abstentions. Ce vote compact du Conseil des Etats est à nouveau à souligner, car il intervient dans un domaine sensible. Il montre la volonté claire de changer de régime et de prendre en compte les diverses sensibilités.

Je vous présente maintenant - parce qu'il est nécessaire de le faire au début du présent débat, car nous ne mènerons pas une discussion par article - les différents aspects du projet qui a été adopté par le Conseil des Etats et que soutient la majorité de la commission.

En ce qui concerne la règle du nom, pour les couples mariés comme pour les couples liés par un partenariat enregistré, le projet propose le principe d'immutabilité du nom. Cela signifie donc que chaque personne, quel que soit son sexe et son état civil, conservera son nom, de sa naissance à sa mort. Toutefois, le projet offre aux fiancés comme aux partenaires la possibilité de déclarer le nom de famille commun, qui peut être le nom de célibataire de l'un ou de l'autre. Il s'agit là de l'aspect central du changement de régime, et cela répond de manière parfaite à l'exigence d'égalité entre hommes et femmes et permet aux couples qui souhaitent s'inscrire dans la tradition avec un nom de famille pour les deux de faire usage de la clause d'"opting-out". D'ailleurs, cette clause permettant d'adopter un nom de famille commun est elle-même conforme au principe d'égalité puisque les époux ou les partenaires enregistrés peuvent choisir librement le nom de famille commun de l'un ou l'autre des conjoints.

Naturellement, il y a là l'abandon du principe du double nom. Certaines voix se sont élevées contre cela. Toutefois, il convient de relever que ce n'est environ qu'un couple sur cinq qui utilise cette possibilité, donc une minorité de la population.

Je préciserai encore qu'en cas de décès d'un des époux, comme en cas de divorce ou de dissolution du partenariat, le conjoint qui a changé de nom pourra en tout temps reprendre son nom de célibataire. Cela introduit une flexibilité par rapport à la situation actuelle, dès lors qu'en cas de décès du conjoint il n'y a pas de possibilité de changer de nom et qu'en cas de divorce il y a un délai de péremption de douze mois qui n'est pas adapté à toutes les situations, notamment quand on pense à un conjoint divorcé qui souhaite conserver le nom de famille jusqu'à la majorité des enfants, puis récupérer le sien.

L'autre aspect qui a fait couler beaucoup d'encre, c'est celui du nom de l'enfant. Il s'agit ici d'un sujet extrêmement sensible. La solution retenue par le Conseil des Etats est simple et claire. Pour les parents mariés, les enfants porteront le nom de famille commun ou, si chaque parent a gardé son nom de célibataire, le patronyme définit par les époux lors du mariage. Les parents pourront toutefois changer d'avis et demander conjointement, dans l'année suivant la naissance du premier enfant, que l'enfant prenne le nom de célibataire de l'autre conjoint. Par ailleurs, l'officier de l'état civil peut les libérer de l'obligation de choisir entre les deux noms dans des cas dûment motivés.

Certaines critiques ont été exprimées publiquement et en commission sur la nécessité de choisir ce nom au moment du mariage et surtout sur la possibilité de dispenser les époux de faire ce choix dans des cas dûment motivés. Une proposition Lüscher a d'ailleurs été déposée à ce sujet.

On relèvera d'ores et déjà que le choix du Conseil des Etats est respectueux du principe de l'égalité des conjoints et que les situations dans lesquelles les parents ne se mettent pas d'accord sur le nom de famille des enfants sont en nombre infime, comme c'est aujourd'hui le cas pour le choix du prénom. Ces cas rarissimes se régleront de la même manière que l'on règle aujourd'hui le désaccord de parents sur le prénom, ce qui n'a jamais créé de vagues et n'a jamais posé de problèmes dans les familles. La dispense du choix du nom des enfants, qui pourra, dans la pratique, être accordée sans trop d'exigences, si ce n'est l'existence réelle de motifs, ne créera pas de problème majeur.

Dans les cas de parents non mariés, c'est la mère qui transmettra son nom à l'enfant, mais, nouveauté pour les pères dans ce droit, il sera possible de faire porter à l'enfant le nom du père s'il partage l'autorité parentale avec la mère ou si cette autorité est assumée exclusivement par le père. Le changement sera possible dans un délai d'un an à compter de la décision de l'autorité tutélaire. Par ailleurs, si l'enfant a plus de 12 ans, il ne sera plus possible de changer son nom sans son consentement. Je l'ai dit, c'est une innovation importante qui permet de mettre sur pied d'égalité les pères et les mères non mariés, ce qui n'est pas le cas maintenant. Cette clause aura d'autant plus d'importance dès l'entrée en vigueur du principe de l'autorité parentale partagée sur les enfants de parents non mariés.

En ce qui concerne le droit de cité, on vient de préciser que le mariage n'a pas de conséquence sur le droit de cité: chacun des époux conserve son droit de cité cantonal et communal et l'enfant acquiert, quant à lui, le droit de cité communal et cantonal du parent dont il porte le nom.

Je souligne encore un élément concernant les changements de nom: le Conseil des Etats a profité de cette réforme pour clarifier les dispositions générales en matière de changement de nom. Il a ainsi décidé de permettre à une personne de changer de nom s'il existe des motifs légitimes. La notion de "motifs légitimes" remplace celle de "justes motifs". Il s'agit d'une solution qui se veut plus souple et que les autorités sont chargées d'interpréter de manière nouvelle afin de mieux prendre en considération les situations personnelles et familiales complexes que l'on rencontre dans notre société actuelle. Mais cela n'est pas conçu comme une possibilité pour tout un chacun de changer de nom selon ses souhaits.

Il y a encore toute une série de dispositions transitoires qui ont été adoptées et dont je vous fais grâce, mais qui permettent en fait un passage en souplesse du droit actuel au droit décidé par le Conseil des Etats et soutenu par votre commission.

La commission a procédé à l'examen de ce projet adopté par le Conseil des Etats lors de sa séance du 1er septembre 2011. La majorité de la commission a salué le projet du Conseil des Etats estimant que la solution retenue allait dans le bon sens. Comme en 2009, l'immutabilité du nom de la famille apparaît en effet toujours pour la majorité de la commission comme la solution la plus simple et la plus apte à répondre aux préoccupations actuelles en matière d'égalité et à l'évolution sociétale.

La commission vous invite donc, par 14 voix contre 5, à vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le droit du mari à prendre le nom de son épouse en plus du sien si tel est son bon plaisir a été réglé par une ordonnance du Conseil fédéral il y a quelques années, après que la Cour européenne des droits de l'homme eut fait le reproche à la Suisse de ne pas prévoir cette possibilité. Il suffit donc, pour se conformer à cette jurisprudence de la cour, de faire remonter cette règle de l'ordonnance précitée vers la loi. Et c'est exactement ce que vous avez décidé de faire il y a presque deux ans lorsque vous avez examiné un projet tout semblable à celui qui vous est soumis aujourd'hui. Vous l'avez rejeté et vous avez à la place donné mandat au Conseil fédéral de présenter un projet limité à la conformité avec l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme.

Il se trouve que la chambre progressiste de ce Parlement s'est sentie investie d'une mission divine consistant à liquider le nom de famille au nom d'un nom à la carte que l'on pourrait rejouer aux dés à chaque génération afin de couper ce qui fait le lignage, le nom qui inscrit l'enfant dans une lignée, selon nos règles, paternelle.

La minorité que j'emmène vous propose de camper sur ce qui est votre position et ce qui a été votre position à l'époque du dernier débat il y a presque deux ans consistant à rejeter ce projet et à confirmer la position du Conseil national en faveur de la solution limitée à la conformité avec la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme.

La question que nous devons nous poser est: quel crime a donc commis le nom de famille pour susciter à son encontre autant de volonté de lui faire la peau chez l'auteure et les suiveurs de l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer et chez la partie progressiste de ce Parlement qui, depuis des années, revient et revient encore à la charge avec le même projet? C'est une question d'ordre psychologique et d'ordre philosophique que nous n'avons pas le temps de traiter ici. Mais l'enjeu qui vous est proposé, ce n'est pas l'égalité entre hommes et femmes. L'idée que Monsieur et Madame puissent choisir le nom que chacun d'eux entend porter, à savoir conserver son propre nom, est en soi tout à fait acceptable quand il s'agit de décider de son propre nom. Le problème réside dans le fait que le nom de famille n'a pas seulement pour objet de réunir sous un même nom toute une maisonnée, mais également de marquer une identité dans un lignage transmis de génération en génération.

Si vous forcez les époux, le jour de leur mariage, à choisir entre le nom de l'un ou de l'autre, à décider quel nom ils doivent sacrifier au profit de l'autre et ne pas le transmettre à la génération suivante, vous les placez dans un rapport de force, alors que le but des règles que nous sommes censés faire est précisément de remplacer le rapport de force qui régit ce monde naturel par des rapports de droit. Il ne faut se faire d'illusion, lorsqu'un nom aura plus de renom, plus de célébrité ou qu'il évoquera plus la richesse qu'un autre, c'est ce nom-là qui sera transmis au détriment de l'autre. Forcer les époux à faire ce type de choix, c'est précisément faire peser sur eux un rapport de force dont la loi a pour but de les libérer.

A l'époque, vous aviez refusé le projet notamment à cause de son incongruité. Un plus un égale deux, et il y a nécessairement un sacrifice à faire si l'on force les époux - ce qui n'est pas nécessaire, puisque le double nom est possible dans le droit actuel - à soustraire un des noms de leur lignage. Les formules proposées à l'époque, lorsque les époux n'auraient pas pu faire ce choix, étaient assez ridicules. Il s'agissait soit de jouer à pile ou face, soit d'aller voir le juge le jour de son mariage, comme un juge du divorce, lui demandant de statuer sur le nom que les enfants auraient dû porter.

Dans le projet adopté par le Conseil des Etats, l'écueil du ridicule a été contourné, mais très mal, puisque lorsque les époux n'auront pas choisi ou pas voulu choisir de nom unique pour leurs enfants, on pourra les en dispenser. Ce n'est pas sérieux, ce n'est pas un travail de législateur que de ne pas fixer de règles là où précisément il faut des règles. Si vous dites que, parce que l'on s'arrange toujours pour trouver un prénom à l'enfant, on s'arrangera aussi pour trouver un nom de famille, cela veut dire alors que le prénom et le nom de famille signifient la même chose. Si le prénom et le nom de famille signifient la même chose, alors on se retrouve au Moyen âge où les serfs n'avaient pas de nom de famille mais que des prénoms. D'ailleurs certains de ces prénoms se retrouvent aujourd'hui dans les noms que nous connaissons.

En d'autres termes, ce n'est pas un progrès, ce n'est pas un chemin vers l'égalité. L'idée qu'on ferait avancer l'égalité entre les sexes en soumettant les futurs époux à une obligation de choisir et à un rapport de force n'est pas fausse mais absurde.

Par conséquent, je vous demande, et c'est un choix de société, de rejeter le projet qui vous est soumis et d'en rester à votre position d'adopter un projet parfaitement suffisant, limité à la conformité de la législation suisse à l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Nidegger, Sie haben gesagt, der Minderheitsantrag entspreche den Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Sind Sie bereit, den aktuellen Entscheiden zu entsprechen? Der Burghartz-Entscheid, der Grundlage der Regelung der Minderheit ist, ist längst überholt. Ich verweise auf den Entscheid Ünal Tekeli gegen die Türkei, bei dem festgehalten wurde, dass der Eheschluss nicht zur Verpflichtung führen kann, den Namen zu wechseln. Sind Sie bereit, der aktuellen Rechtsprechung zu folgen?

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je me suis limité à dire que lorsque nous avons pris cette décision, nous avons demandé au Conseil fédéral un projet limité à la conformité à la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, statuant sur le double nom, et de permettre aux hommes qui souhaitent porter le double nom, comme leur épouse, de le faire. Je ne me suis pas prononcé sur le reste. Si le Conseil fédéral présente un projet de ce type, nous débattrons à ce moment-là de l'étendue de la reprise des considérants d'autres arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme.

Baettig Dominique · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Nidegger, savez-vous si on a demandé leur avis aux psychiatres et aux psychanalystes? On connaît l'importance du lien de filiation, du nom du père dans la construction de la personnalité. Est-ce que la solution proposée dans le projet n'engendrera pas, des générations plus tard, des psychoses? Est-ce qu'on n'est pas en train de jouer avec le feu et la santé mentale des générations futures confrontées à une problématique de self-service, alors qu'on touche à des questions essentielles de l'identité?

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Baettig, la Commission des affaires juridiques étant composée essentiellement de juristes, elle n'a pas cru nécessaire de consulter des représentants de votre profession et à mon avis elle a eu tort. Effectivement, lorsqu'on prend la peine de poser la question aux psychiatres, ils disent tous que, dans la première génération, on ne voit pas apparaître immédiatement des cas de névroses lorsqu'il y a des trous dans l'arbre identitaire que les enfants se conçoivent dans leur tête - ceux-ci ont tendance à remplacer tous les trous par des choses inventées, et des fois pires qu'en réalité -, mais que des névroses sont à coup sûr à attendre ensuite. Mais certains dans ce Parlement les ont semble-t-il déjà anticipées!

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Nidegger, ne croyez-vous pas que le Conseil des Etats, loin d'avoir fait preuve de légèreté, a enfin trouvé une solution acceptable que nous devrions applaudir et adopter rapidement pour clore ce débat?

Ne croyez-vous pas que la solution proposée par le Conseil des Etats est une solution de bon sens, que nous devrions accepter?

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Non, je pense que la solution du Conseil des Etats est un combat de mauvais perdants, du dernier round. Je crois aussi que notre chambre représente le pays réel et que le Conseil des Etats est plus déconnecté encore de la réalité de notre population. Cela tient au mode d'élection.

Lüscher Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

On vous fait croire aujourd'hui qu'on va adopter un droit plus libéral que le droit en vigueur. Je pense qu'il faut être aveugle comme une taupe pour ne pas voir que ce n'est évidemment pas le cas. Le droit actuel est très libéral parce que si on l'applique tel qu'il existe aujourd'hui on constate que les époux ont quatre possibilités: soit ils prennent le nom de Monsieur; soit ils prennent, moyennant une procédure qu'il faut certes alléger, le nom de Madame; soit ils prennent, la loi le permet, le nom de Monsieur précédé du nom de Madame sans trait d'union; soit ils prennent, si on applique la règle de la Cour européenne des droits de l'homme, le nom de famille de Madame et Monsieur peut faire précéder le nom de Madame de son nom d'homme célibataire.

Aujourd'hui, nous avons quatre possibilités, ce qui est relativement libéral, alors que dans la solution que l'on vous propose ici il n'y a plus que deux possibilités: soit les époux gardent chacun leur nom; soit ils prennent un nom de famille commun. Donc le droit qu'on vous propose est beaucoup moins libéral que le droit en vigueur.

Ensuite, ce qui est encore moins libéral, c'est de forcer les époux à choisir le nom de l'enfant au moment du mariage dans l'hypothèse où ils ont décidé de garder leur nom. Cela, ce n'est vraiment pas libéral. Par exemple, lorsqu'on se marie, on peut décider d'adopter un régime matrimonial en cours de mariage, on n'est pas obligé de le choisir tout de suite. Il est absolument irresponsable de voter cette loi telle qu'elle vous est soumise. Pourquoi? Parce que si les époux décident de garder chacun leur nom mais ne veulent pas avoir d'enfant tout de suite ou ne sont moralement, mentalement ou psychiquement pas prêts à imaginer avoir un enfant, donc qu'ils ne veulent donc pas choisir le nom de l'enfant, que prévoit la loi? Absolument rien. Et pourquoi ne prévoit-elle rien? Parce que les solutions qui étaient prévues et qui ont été présentées ici en 2009 sont précisément les raisons pour lesquelles ce projet a capoté dans notre conseil. C'est un Parlement irresponsable que celui qui ne prévoit pas les conséquences d'un principe tel que le choix du nom des enfants, qui est un choix extrêmement important. Lorsque les époux ne choisissent pas, la loi ne dit absolument rien.

Vous pouvez très bien imaginer deux futurs époux qui viennent devant un officier d'état civil avec un certificat médical en disant: "Nous ne pouvons pas avoir d'enfant." L'officier d'état civil répondra alors: "Dans ce cas, effectivement, je ne vous oblige pas à choisir un nom pour l'enfant." Quelques années plus tard, soit parce que la science a évolué soit parce que le médecin s'est trompé - je sais que ce genre de choses arrive, je suis bien placé pour vous le dire -, ces personnes ont un enfant. Que se passe-t-il au moment de la naissance? L'enfant ne reçoit tout simplement pas de nom. C'est ce que notre Parlement est en train de décider. C'est absolument inadmissible, et notre Parlement ne peut pas prendre une telle responsabilité.

D'une manière plus philosophique, on essaie de faire croire qu'aujourd'hui il y a une inégalité. En réalité, on essaie plutôt d'en créer une autre parce qu'en cas de désaccord entre des parents non mariés sur le nom de l'enfant, c'est une fois encore la mère qui est privilégiée; c'est ce que prévoit ce droit.

Dans ce Parlement, et en particulier dans certains partis qui se disent les défenseurs de la famille, on veut en permanence, dit-on, promouvoir le mariage, la famille. Aujourd'hui, avec ce nouveau droit, on est en train de faire exactement le contraire. Quel est l'intérêt d'un homme à vouloir encore se marier en vertu de ce nouveau droit? Quel est l'intérêt d'un homme de vouloir faire des enfants lorsqu'il sait que, sauf s'il a l'accord de sa femme, jamais l'enfant ne pourra porter son nom? Je le dis ici: lorsque des parents ont des enfants sans s'être mariés, si Madame n'est pas d'accord, jamais l'enfant ne pourra porter le nom du père. Cela est totalement irresponsable, et nous allons, peut-être pas demain, peut-être pas après-demain, mais dans dix ou quinze ans, payer très cher les conséquences de nos erreurs si nous adoptons ce projet.

Hodgers Antonio · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur Lüscher, vous avez plaidé pour une législation libérale en matière de choix du nom de famille et par conséquent du nom des enfants. Seriez-vous d'accord, par exemple dans le cas où un couple aurait des jumeaux, que l'un des jumeaux prenne le nom du père et l'autre le nom de la mère?

Lüscher Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je pense que cela serait complètement absurde et je ne connais pas de parents assez irresponsables pour envisager une chose pareille.

Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Kollege Lüscher, ich möchte Sie fragen, was denn nun wirklich liberal ist: Ist es liberal, wenn man die Wahlfreiheit hat, wie dies die Namensrechtsreform vorsieht, oder wenn der Staat einen einschränkt oder den Frauen gar verbietet, ihren Ledignamen nach der Heirat weiterzutragen?

Lüscher Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Deux choses ne sont pas libérales dans ce projet. La première, et à la limite je peux le comprendre, c'est que le législateur dise à des gens qu'ils doivent absolument faire le choix d'un nom. Ce que le législateur ne prévoit pas, c'est ce qui se passe lorsque deux personnes disent: "Nous nous aimons, nous voulons nous marier, mais nous ne voulons pas d'enfant." Et l'officier d'état civil répond: "Non, Madame, Monsieur, vous vous aimez, mais vous ne pouvez pas vous marier tant que vous ne me dites pas quel sera le nom de votre enfant." Alors on a inventé cette espèce de circonstance dans laquelle l'officier d'état civil peut décider, lorsque des circonstances le justifient, de dispenser les futurs époux de choisir le nom de l'enfant, mais c'est une hypocrisie totale; nous sommes simplement face à un législateur qui ne veut pas prendre ses responsabilités.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Lüscher, peut-on dire que cette nouvelle manière de procéder serait finalement la destruction de l'appartenance des individus à leur lignage, de l'enracinement dans leur histoire familiale, et donc la fin de la généalogie?

Lüscher Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Il est évident que cela pose un problème en termes de généalogie, parce qu'on peut effectivement changer de nom de génération en génération, et il est vrai que de toute façon on arrivera à un stade où une petite-fille ou un petit-fils ne portera plus le nom de ses grands-parents. C'est absolument certain.

Puis, les psychiatres considèrent que - on a pu le lire dans la presse suisse alémanique et la presse romande, notamment dans "Le Temps" (27.09.2011, pp. 1, 3) - si nous pouvons nous prêter aujourd'hui à ce genre de jeux d'apprenti sorcier, c'est dans dix ou vingt ans que nous en paierons les frais. Et je n'ai pas envie de faire partie des gens qui, finalement, sont en train de mettre en place une bombe à retardement.

von Graffenried Alec · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich werde mich nicht so wortgewandt äussern wie mein Vorredner, sondern etwas bodenständiger.

Das heute gültige Namensrecht stammt aus dem Jahr 1984. Es wurde bereits bei seiner Einführung massiv bekämpft. Paradoxerweise bekämpfen die damaligen Gegner nun auch die Revision dieses Namensrechts.

Nur, das geltende Namensrecht ist nicht nur kompliziert, es ist auch unvollkommen. Wir erinnern uns an Herrn Schnyder Burghartz, der nicht Schnyder Burghartz heissen durfte, weil es das Schweizer Recht nicht zulässt - im Gegensatz zu seiner Frau, die problemlos Burghartz Schnyder hätte heissen können. Wir erinnern uns aber auch an die Revision Sandoz. Die liberale Suzette Sandoz - sic transit gloria mundi - hat uns eine Namensrechtsrevision vorgeschlagen, die dann in der Schlussabstimmung in diesem Saal abgelehnt worden ist.

Der Ständerat versucht uns nun wieder auf den richtigen Weg zurückzuführen, und die Vorlage des Ständerates weist in die richtige Richtung. Sie geht von der Unabänderlichkeit des Namens und des Bürgerrechts aus. Und wenn Herr Freysinger behauptet, das wäre das Ende der Genealogie, muss ich sagen: Die Genealogen werden natürlich Freude haben. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die Namen nicht mehr geändert, die Namen werden nicht mehr mehrmals pro Leben und mit jeder Ehe wieder geändert. Daran werden die Genealogen Freude haben, denn so wird es viel einfacher zu rekonstruieren sein, wer von wem abstammt. Jeder Mensch behält während seines ganzen Lebens denselben Namen und dasselbe Bürgerrecht, unabhängig von der Änderung des Zivilstandes.

Brautleute, die ihre Zusammengehörigkeit durch einen gemeinsamen Namen ausdrücken wollen, können das bei der Heirat tun, wie das heute bereits der Fall ist. Das wird auch in Zukunft noch möglich sein. Und bei Verwitwung oder Scheidung kann der Ledigname wieder zurückgenommen werden.

Die Berichterstatterin, Frau Schmid-Federer, hat es ausgeführt: Sie heisst heute schon Schmid-Federer, sie kann auch in Zukunft noch so heissen. Ein Allianzname mit Bindestrich ist weiterhin möglich.

Wenn die Brautleute einen Familiennamen wählen, dann wird dieser Familienname automatisch der Name ihrer Kinder. Aber die unsäglichen Doppelnamen fallen weg. Und seien Sie doch ehrlich: Die Einführung dieser Doppelnamen, das war vor zwanzig Jahren ein Ärgernis und ist es heute noch. Sie sind unnötig, und wir sind froh, wenn wir mit diesen Doppelnamen aufhören können.

Wir Grünen unterstützen die vorliegende Revision des Namensrechts. Mit dieser Revision ziehen wir die Lehren aus den gesellschaftlichen Änderungen. Die vorliegende Revision führt dazu, dass die Namen nicht bei jeder Eheschliessung und Scheidung neu definiert werden müssen, sondern dass Mann und Frau von der Geburt bis zum Tod ihren Namen behalten dürfen. Sie ermöglicht es Mann und Frau auch, so zu heissen, wie sie heissen wollen - mit Verzicht auf die Doppelnamen ohne Bindestrich. Die Revision führt aber auch die Einheitlichkeit des Familiennamens konsequent weiter, wenn die Ehegatten das vorsehen wollen. Das ist der liberale Aspekt; das wurde vorhin angetönt. Es ist weiterhin und besser als heute möglich, einen einheitlichen Familiennamen zu tragen. Diese "Corporate Identity" kann auch in Zukunft gepflegt werden. Heute sind es rund 80 Prozent der Familien, die diese "Corporate Identity" pflegen. Sie können das auch in Zukunft haargenau gleich handhaben. Die Revision bringt Lösungen, die sich ohne Gerichte und ohne Behörden umsetzen lassen. Sie belässt den Ehegatten trotzdem die nötige Freiheit.

Wenn Herr Lüscher vorhin den Teufel an die Wand gemalt hat - er hat das sehr wortgewandt getan -, dann muss man sagen: Er ist ein grosser Theoretiker, seine Ausführungen hatten wenig Realitätsbezug. Bereits heute müssen sich die Eltern gemeinsam auf einen Vornamen ihres Kindes einigen. Das klappt immer, und das klappt ohne Probleme. Wir kennen keine Kinder, die ohne Namen in der Welt herumspazieren. Die Befürchtungen von Herrn Lüscher sind nicht begründet. Wir bitten Sie daher, seine Anträge abzulehnen.

Nicht zu vergessen sind zum Schluss noch die Verschlingungen im Bürgerrecht, die aufgelöst werden. Das Bürgerrecht folgt dem Namen - Punkt! Das ist eine wesentliche Vereinfachung gegenüber heute. Fragen Sie Ihren Zivilstandsbeamten; er wird Ihnen darüber sehr ausführlich Auskunft geben können.

Wir bitten Sie nicht nur aus ästhetischen Gründen, sondern auch aus Gründen der Logik, der Transparenz, der Gleichstellung und der Qualität unserer Gesetzgebung, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und - nicht vergessen! - auch bei der Schlussabstimmung richtig abzustimmen.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr von Graffenried, die Genealogie ist ja die Studie der Entwicklung der Namen oder der Stammbäume über Generationen und Jahrhunderte hinweg. Was nützt es da, dass einer in seinem Leben einen einzigen Namen hat, wenn bei jeder Generation ein Supermarkt und ein Chaos in der Namenwahl entsteht? Wie können dann die Genealogen das noch mitverfolgen?

von Graffenried Alec · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Herr Freysinger, Sie haben nicht zugehört, oder vielleicht haben Sie auch die Vorlage nicht begriffen. Ich kenne mich gut aus in der Genealogie, ich habe einen Stammbaum, den ich bis 1303 zurückverfolgen kann; ich kann Ihnen diesen bei Gelegenheit gerne einmal zeigen. Die Nachverfolgbarkeit wird eben besser, denn es wird weniger Namensänderungen geben, und Sie können dann die Linien viel besser verfolgen. Die Genealogen werden applaudieren zu dieser Revision.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Dank der guten Vorlage und des klaren Entscheides des Ständerates können wir heute die Neuregelung des Namens- und Bürgerrechtes der Ehegatten ganz emotionslos diskutieren.

Eine Änderung ist klar angezeigt, das zeigt das geltende Recht. Nach dem geltenden Recht tragen die Männer - das sei noch einmal festgehalten - von der Geburt bis zum Tod, unabhängig vom Zivilstand, den gleichen Namen. Der Familienname - auch das ist geltendes Recht - ist immer der Name des Ehegatten. Ein Wechsel zum Namen der Ehegattin ist eigentlich contra legem und bräuchte auch nach dem Antrag der Minderheit immer eine spezielle Bewilligung. Das zeigt, dass auch der Antrag der Minderheit dem Gebot der gleichen Rechte nicht Rechnung trägt, und das zeigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Schweiz. Denn diese Rechtsprechung ist wesentlich weiter gediehen als zum Zeitpunkt des Burghartz-Entscheides; ich habe bereits vorher bei meiner Frage darauf hingewiesen. Deshalb ist auch der rudimentäre Vorschlag, wie er in der Kommission gemacht wurde und wie ihn jetzt die Minderheit präsentiert, nicht haltbar, er löst die grundlegenden Probleme nämlich nicht.

Anders die ständerätliche Vorlage: Sie entspricht allen Anforderungen an ein transparentes Namensrecht, das den Persönlichkeitsrechten Rechnung trägt. Jede Person behält grundsätzlich, unabhängig vom Zivilstand, den Namen. Diese Lösung respektiert also die Persönlichkeitsrechte von Frau und Mann vollumfänglich. In den Stammbäumen werden endlich auch die Frauen sichtbar; Herr Freysinger wird sich dann in dreissig Jahren davon überzeugen können. Aus Respekt vor der Tradition steht es den Eheleuten aber frei, einen der beiden Namen als Familiennamen zu tragen. Weiterhin toleriert werden selbstverständlich die Allianznamen, wie es bereits heute Praxis, aber nicht Gesetz ist. Tragen die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen - auch das ist völlig klar geregelt -, so ist das der Name der Kinder. Behalten die Ehegatten ihre Ledignamen, so entscheiden die Eltern als mündige Bürgerinnen und Bürger frei, und zwar im Regelfall zum Zeitpunkt der Heirat; das vermeidet Konflikte.

Neu geregelt wird zudem, dass gleichgeschlechtliche Paare nun ebenfalls einen gemeinsamen Namen wählen können.

Ein Fortschritt für viele Männer ist - das müsste gerade Herr Lüscher vielleicht zur Kenntnis nehmen -, dass unverheiratete Paare mit gemeinsamer Sorge und gemeinsamen Kindern neu auch den Namen des Vaters als Name des Kindes wählen können.

Weiter verändert sich das Bürgerrecht mit der Eheschliessung nicht mehr. Diese unsinnige Regelung, die heute gilt - ich habe z. B. drei Bürgerrechte -, schaffen wir ab. Auch das erleichtert die Arbeit der Zivilstandsämter.

Erleichtert wird der Namenswechsel. Damit können vor allem Patchwork-Familien erleichtert wieder zu einem gemeinsamen Namen kommen.

Ich denke, die Lösung des Ständerates ist wirklich das Ei des Kolumbus. Die Lösung achtet die Persönlichkeitsrechte beider Ehegatten. Sie werden als gleichberechtigte, mündige Bürgerinnen und Bürger behandelt, wie es auch dem Grundgedanken einer liberalen Gesellschaft entspricht. Ganz anders die Einzelanträge von Herrn Lüscher: Herr Lüscher möchte immer den Namen des Vaters als entscheidende Grösse ins Gesetz schreiben. Sie entmündigen damit, Herr Lüscher, die Bürgerinnen und Bürger. Sie stellen wieder den Staat vor die Bürgerinnen und Bürger; das müsste doch Ihrem Gedankengut bzw. dem Ihrer freisinnig-liberalen Fraktion vollends widersprechen.

Das Namensrecht weckt offenbar viele Emotionen, wie jetzt die Fragen gezeigt haben. Es weckt offenbar auch Ängste. Ich kann das in Bezug auf die Männer ein Stück weit nachvollziehen. Aber überwinden Sie jetzt diese Ängste, machen Sie einen Schritt zu einem modernen Namensrecht, das wirklich dem Grundsatz der gleichen Rechte beider Ehegatten Rechnung trägt. Wir haben eine gute Lösung. Denken Sie daran, dass die gleichen Kräfte, die jetzt das neue Namensrecht bekämpfen, auch gegen das neue, heute geltende Eherecht waren. Man hat damals darauf hingewiesen, dass der Richter dann im Ehebett wäre und wie schlimm das alles sei. Was ist eingetroffen? Das Gegenteil! Das neue Eherecht hat sich bewährt, hat die Frau von der Bevormundung durch den Mann erlöst - ausser in einem Punkt, nämlich bei der Namensfrage. Man getraute sich damals nicht, diesen entscheidenden Schritt zu machen, den wir jetzt vollziehen sollten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit folgen und den Antrag der Minderheit und auch die Einzelanträge von Herrn Lüscher ablehnen.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Frau Leutenegger Oberholzer, da Sie Herrn Lüschers Anträge nicht akzeptieren wollen, nur eine Frage: Was geschieht konkret, wenn sich die zwei Eheleute bei der Heirat nicht einigen können? Was geschieht konkret?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Der Gesetzgeber hat im Entwurf vorgesehen, dass man beim Eheschluss sinnvollerweise die Erklärung abgibt, welches im Falle gemeinsamer Kinder der Name der Kinder sein soll, wenn die Ehegatten nicht einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Dann hat aber der Entwurf in Artikel 2bis eine Dispensklausel, d. h., man kann mit einem Grund - ich sage zum Beispiel, ich kann mich jetzt noch nicht entscheiden - dem Zivilstandsbeamten erklären, man wolle das nicht. Ihre Frage zielt ja darauf ab, was ist, wenn das Kind dann geboren ist und die Ehegatten sich nicht einigen können. Wissen Sie, Herr Freysinger, das ist kein neues Problem. Es kommt heute sehr häufig vor - Sie können da die Kinderschutzbehörden fragen -, dass Entscheide gemeinsam getroffen werden müssen, z. B. über die Schule, über die Zahnregulierung usw. Wenn kein gemeinsamer Entscheid getroffen werden kann, wird ein einigendes Gespräch bei der Kinderschutzbehörde sicher zur richtigen Lösung führen.

Noch eine Bemerkung zur Namensfrage, Herr Freysinger, was ganz interessant ist: Den Vornamen müssen sie ja auch wählen, und es hat noch nie einen Fall gegeben, bei dem der Vorname von der Behörde hätte entschieden werden müssen. Wir haben ausländische Paare, die ganz komplexe Namensregelungen haben. Auch da ist kein einziger Fall bekannt, bei dem es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen wäre. Von daher können Sie Ihre Bedenken ruhig beiseitelegen und der Mehrheit zustimmen.

Lüscher Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Madame Leutenegger Oberholzer, l'article 160 alinéa 2bis deuxième phrase prévoit que l'officier de l'état civil peut libérer les époux de l'obligation de choisir le nom de l'enfant "dans des cas dûment motivés". Selon vous, est-ce que le simple fait que les futurs époux n'aient pas envie de choisir le nom de l'enfant constitue un "cas dûment motivé"?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie sprechen jetzt wahrscheinlich die Materialien an, die in der Praxis entscheidend sein können. Aber als Jurist wissen Sie, dass die historische Gesetzesauslegung heute vor den Gerichten nicht unbedingt tragfähig ist. Ich sage Ihnen jetzt meine Interpretation: Dieser zweite Satz ist ganz klar eine Dispensregel, die der Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin beachten muss. Wissen Sie warum? Wir haben in der EMRK und in der Bundesverfassung das Recht auf Ehe, und dieses geht immer vor.

Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Ziele dieser Vorlage sind die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich des Namens- und Bürgerrechts und die Gewährung von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung in Bezug auf den Namen. Wir gewärtigen heute - es ist schon mehrfach ausgeführt worden - immer noch mehrfache Diskriminierung: Erstens sind Mann und Frau nicht gleichgestellt, wenn es um die Wahl des Familiennamens geht. Die Frau wird hier benachteiligt. Zweitens - da bitte ich die Männer, gut zuzuhören - erfährt der Mann eine Diskriminierung im Bereich des Bürgerrechts, da heute die Frau bei der Heirat automatisch das Bürgerrecht des Mannes erhält, nicht aber umgekehrt. Drittens gibt es eine Inländerdiskriminierung, denn wenn ausländische Staatsangehörige sich gerichtlich für das Tragen des Frauennamens als Familiennamen wehren, wird ihnen dies, gestützt auf das internationale Privatrecht, gewährt.

Der Ständerat hat gut gearbeitet. Er hat im Wesentlichen das Konzept übernommen, wie es zuerst die Subkommission und dann auch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ausgearbeitet hatten. Diese Reform - meine Herren, es ist keine Revolution, es ist eine Reform - sieht vor, dass neu jede Person grundsätzlich ihren Namen von der Wiege bis zur Bahre behält. Bei der Heirat, und dies müssen Sie berücksichtigen, können die Eheleute ja immer noch bestimmen, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollen, den dann auch die Kinder übernehmen. Dieser kann jener der Frau oder jener des Mannes sein, wie es dem verfassungsmässigen Prinzip der Gleichberechtigung entspricht. Falls die Eheleute keinen gemeinsamen Familiennamen wählen, müssen sie sich festlegen, wie die gemeinsamen Kinder heissen werden. Diese Wahl betrifft ja nicht nur den Familiennamen, es betrifft bei der Geburt auch die Vornamen ihrer Kinder.

In der Schweiz und nur in der Schweiz gibt es die Tradition der Allianznamen, das sind die "Bindestrich-Namen", die keine rechtliche Grundlage haben, aber auch in Zukunft im Alltag weiterverwendet werden können, insbesondere auch von jenen Eheleuten, die damit die Verbundenheit, verheiratet zu sein, ausdrücken möchten. Beim Bürgerrecht gilt das einfache Prinzip, dass das Bürgerrecht dem Namen folgt, was auch aus genealogischen Überlegungen sinnvoll ist. Inskünftig wird die Ehefrau also nicht mehr automatisch das Bürgerrecht des Ehemannes erhalten, wodurch auch eine Diskriminierung des Mannes beseitigt wird.

Die Reform des Namensrechts ist überfällig, damit auch in diesem Bereich endlich die Gleichberechtigung realisiert wird. Die gewählte Lösung bringt weniger Bürokratie - schauen Sie sich bloss die heutigen bürokratischen Hürden für Namensänderungen an -, basiert auf Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Es ist deshalb eine echt liberale Reform. Sie beseitigt bestehende Diskriminierungen und ermöglicht es den Eheleuten, weiterhin einen gemeinsamen Namen zu wählen, den dann auch die Kinder tragen.

Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen Ihrer Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Nidegger zu folgen.

Zuerst eine Vorbemerkung: Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass der Ständerat von Hauruck-Übungen, von Alibi- oder Schmalspurübungen gesprochen habe; das sind alles Wörter, die darauf hindeuten, dass wir nicht fundiert gearbeitet hätten. Das weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Wir haben das Zweikammersystem, und es kommt durchaus und häufig vor, dass der Ständerat eine andere Meinung hat, aber eine solche Beurteilung über uns als Nationalrat lasse ich nicht zu; das möchte ich hier erwähnt haben. Da muss sich der Ständerat gegenüber dem Nationalrat mehr Respekt gebieten, denn die Lösung, die der Ständerat vorschlägt, kommt ja aus der Subkommission des Nationalrates. Mit diesen Wörtern jetzt indirekt den Nationalrat so zu beurteilen, das lasse ich nicht zu. Ich bitte Sie darum, dass Sie das gegenüber dem Ständerat auch zum Ausdruck bringen.

Wir haben uns sehr fundiert und vertieft mit dieser Vorlage und allem, was der Ständerat vorschlägt, auseinandergesetzt, bzw. wir haben uns noch mit mehr auseinandergesetzt, nicht nur mit dem, was jetzt vorliegt. Wir hatten uns aber am 11. März 2009 im Nationalrat mit 99 zu 92 Stimmen gegen eine grosse Reform ausgesprochen. Wir waren damals lediglich dafür, dass Verheiratete ihren Ledignamen vor den Familiennamen setzen können, wenn die Familie den Namen des Partners führt; das war ja auch die Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das wollten wir umsetzen, und das haben wir auch umgesetzt. Wir haben dieser Lösung hier im Nationalrat am 10. Dezember 2009 mit 88 zu 54 Stimmen zugestimmt.

Das ist die Lösung, die die Minderheit Nidegger nach wie vor will. Wir sollten diese Lösung beibehalten und nicht weiter gehen, denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verlangt nicht, dass eine Person von der Geburt bis zum Tode den gleichen Namen tragen oder dass zum Beispiel den Brautleuten bei der Namenswahl volle Autonomie zugestanden werden muss.

Wir von der SVP sind klar der Meinung - das ist unsere Sicht -, dass es im Hinblick auf gemeinsame Kinder wichtig ist, dass der Name von Beginn der Ehe an klar feststeht, und zwar automatisch; das ist liberaler, als wenn man später sagt, welchen Namen das Kind tragen muss. Und welcher Name soll feststehen? Da haben die Brautleute genügend Wahlmöglichkeiten! Ich möchte das einmal in Erinnerung rufen. Sie haben alle Varianten auf der oberen oder, je nachdem, aus welchem Blickwinkel Sie das betrachten, auf der unteren Stufe; ihnen stehen mathematisch gesehen alle Varianten offen. Wird vor der Heirat nichts unternommen, gilt automatisch der Name des Ehemannes als Familienname, und die Ehefrau muss ihren Namen aufgeben. Möchte ein Paar aber den Namen der Braut als Familiennamen führen, muss vor der Heirat ein entsprechendes Gesuch mit der Angabe von Gründen an die Regierung gestellt werden. Es ist jetzt teilweise gesagt worden, das sei eine administrative Hürde. Aber Sie müssen einmal schauen, was für administrative Hürden jetzt mit Ihrer Lösung aufgebaut werden; die sind nicht kleiner. Solche Gesuche werden heute in der Praxis bewilligt. Ich habe im Kanton Schwyz, einem eher konservativen Kanton, bis jetzt noch keine Ablehnung gesehen.

Wir haben auch mit der heutigen Regelung Möglichkeiten für Kompromisse. Bei Doppelnamen ist es so: Wer den Namen des Ehepartners als Familiennamen angenommen hat, darf seinen bisherigen Namen ohne Bindestrich dem Familiennamen voranstellen. Der Doppelname mit Bindestrich ist kein offizieller, amtlich gültiger Name, es ist jedoch erlaubt, ihn im Alltag zu verwenden.

Wenn Sie all diese Varianten nach geltendem Recht einmal auflisten, sehen Sie, dass letztlich alle grundlegenden Varianten möglich sind. Wenn jetzt einfach behauptet wird, man hätte einen bürokratischen Aufwand und müsste Anträge stellen, um solche Dinge zu ändern, erwähne ich nur die in der neuen Lösung vorgesehene Möglichkeit, den Namen des Kindes nach einem Jahr zu ändern - das ist dann Bürokratie!

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die vom Ständerat ausgearbeitete Fassung gutzuheissen.

Seit Jahren diskutieren wir nun über eine Neuregelung des Namens- und Bürgerrechts. Dass eine Neuregelung bis jetzt nicht gelungen ist, ist nicht nur unbefriedigend, sondern in höchstem Masse stossend. Die jetzt vorliegende, vom Ständerat einstimmig verabschiedete Fassung wird den Bedürfnissen an ein zeitgemässes und vor allem auch Rechtsgleichheit schaffendes Namens- und Bürgerrecht gerecht, wie es in unserem Land bis heute fehlt. Damit wird endlich auch in diesem Bereich die Gleichstellung von Mann und Frau garantiert. Auch wird damit die schon lange geforderte und gerichtlich für unabdingbar erklärte Anpassung erreicht - die Anpassung nicht nur an die EMRK, sondern auch an die Bundesverfassung.

Die BDP begrüsst und unterstützt das Prinzip der Unveränderbarkeit des Geburtsnamens und des Bürgerrechts. Dieses Prinzip bedeutet, dass sich die Eheschliessung grundsätzlich nicht auf Namen und Bürgerrecht auswirken soll. Wollen die Brautleute aber einen gemeinsamen Familiennamen, haben sie mit der vorgeschlagenen Regelung diese Möglichkeit immer noch, und zwar durch die freie Wahl des Ledignamens des Mannes oder des Ledignamens der Frau. Es wird in Zukunft also ganz einfach so sein, dass die Brautleute über den Familiennamen entscheiden und nicht der Gesetzgeber. Die gleiche Regelung soll im Übrigen ins Partnerschaftsgesetz aufgenommen werden. Auch bezüglich der Regelung des Namensrechts für gemeinsame Kinder sind wir der Meinung, dass die vorgesehene Lösung sach- bzw. familiengerecht ist und den betroffenen Familien die nötige Flexibilität gibt.

Ich möchte nicht länger sprechen, es ist bereits alles ausgeführt worden. Der heute zum Entscheid anstehende Antrag der Mehrheit unserer Kommission auf Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ist einfach, klar, gut und trägt nicht nur dem Anliegen der Gleichstellung, sondern auch dem einer gleichberechtigten Partnerschaft in der Ehe Rechnung.

Die BDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, den Antrag der Minderheit Nidegger und die Anträge Lüscher ablehnen. Sie bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.

Ingold Maja · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Das Konzept für die Namensgebung ist sehr einfach: Jeder Mensch behält seinen Namen lebenslänglich. Das heisst, Frauen sollen beim Namen den Männern gleichgestellt werden. Der Frauenname ist gleich viel wert. Das hat die Kommission für Rechtsfragen mit 14 zu 5 Stimmen beschlossen, und sie hat damit die vom Ständerat gutgeheissene Revision des Namens- und Bürgerrechts unterstützt, weil diese Gesetzesänderung nach langen Diskussionen eine verfassungs- und menschenrechtskonforme Lösung ist und weil sie diskriminierungsfrei, einfach und transparent ist.

Zum Stichwort "einfach" werden manchen sofort etwelche Schwierigkeiten einfallen, komplizierte Abläufe rechtlicher oder administrativer Art. Es ist so: So einfach, wie es einst war, wird es auch mit dem neuen Recht nicht mehr. Auch Familienchronisten und Familienforscher werden es weiter schwer haben, hinter die Familienstrukturen zu kommen. Aber dieses Rad können und wollen wir nicht mehr zurückdrehen, diese Zeiten sind vorbei. Dreissig Jahre nach der Verankerung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung ist es Zeit, dass die Gesetzgebung nun auch im Namensrecht die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht.

Die partnerschaftliche Verantwortung in Ehe und Familie ist heute selbstverständliches Rechtsgut, ebenso selbstverständlich sollte es sein, die überholten patriarchalen Positionen im Namensrecht aufzugeben und ein modernes, gleichberechtigendes Namensrecht zu realisieren. Diese Neufassung ist nicht nur eine Konzession im Hinblick auf die Anforderungen der EMRK, sondern bietet eine gerechte Lösung im Spannungsverhältnis zwischen Einheit der Familie und Individualinteressen. Sie eröffnet aber auch Gestaltungsspielraum für Brautleute, ihrer zukünftigen Familie eine ihnen gemässe Identität zu geben, und dabei ist an die jungen Paare der Gegenwart und nicht an die Eltern von gestern zu denken.

Bei der Heirat müssen Braut und Bräutigam bestimmen, ob die künftigen Kinder den Namen der Mutter oder jenen des Vaters tragen sollen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, einen der beiden Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen zu wählen, der dann auch für die Kinder gilt. Sie können die Namenswahl offen und familienfreundlich angehen. Die Befürchtungen, durch den Verlust der bewährten Familiennamensregeln werde die Identität der Familie noch mehr gefährdet, als sie heute schon ist, teile ich gar nicht. Ich glaube, das Gegenteil ist wahr: Die Familie wird gestärkt.

Dass die Kinder nicht mehr von Gesetzes wegen den Namen ihres Vaters tragen, wird vor allem von Vätern bedauert. Aber es kann ja nicht sein, dass die Rolle des Vaters in der Familie von der Übernahme des Namens abhängt. Es ist eine Chance, das Familienleben mit der Namenswahl zu gestalten. Ich glaube, man darf annehmen, dass zwei Menschen, die miteinander den Bund fürs Leben eingehen und eine Familie gründen wollen, davon gerne Gebrauch machen werden - partnerschaftlich.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion will diesen Schritt machen. Als Familienparteien für Familien von morgen wollen wir nun grünes Licht geben für eine zukunftstaugliche Lösung, die der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ihr Rat hat im Dezember 2009 zu diesem Thema bereits eine Minimallösung beschlossen. Ich spreche hier weder von Schnellschuss noch von Hauruck-Übung, aber es war eine Minimallösung. Diese Lösung damals hat aber das Ziel der parlamentarischen Initiative nicht erfüllt. Das Ziel ist ja die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich des Namens- und Bürgerrechts. Ausserdem stand diese Minimallösung auch nicht im Einklang mit der EMRK. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, den Minderheitsantrag abzulehnen, der ja auf diese Minimallösung zurückkommen möchte.

Wie Sie aufgrund der Ausführungen des Kommissionssprechers und der Kommissionssprecherin wissen, hat die Vorlage eine recht lange Vorgeschichte. Ich will jetzt darauf im Einzelnen nicht zurückkommen, nur so viel: Es sind sehr viele Varianten und Möglichkeiten geprüft worden, und es gibt nichts, wozu nicht bereits Lösungsvorschläge gemacht worden sind. Ein Namensrecht, so ausgeklügelt es auch immer ist, wird nie allen Ansprüchen gerecht werden können; das muss man, glaube ich, auch zugeben. Sich jetzt aber deshalb auf den Standpunkt zu stellen, lieber alles beim Alten zu lassen, das ist keine Lösung.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, einen gangbaren Weg festzulegen mit dem Ziel, wenigstens einen Grossteil der Fragen und Probleme zu lösen. Der Beschluss des Ständerates bietet eine überzeugende, eine einfache, eine klare Lösung hinsichtlich des Namens- und Bürgerrechts, und er entspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Er steckt einen klaren Rahmen ab, und er lässt vor allem den Ehegattinnen und Ehegatten mehr Freiheiten als heute. Vor allem ist diese Vorlage auch konform mit der EMRK.

Der Bundesrat unterstützt den Erlassentwurf des Ständerates, welchem die Mehrheit Ihrer Kommission ebenfalls vorbehaltlos zugestimmt hat, in allen Teilen. Ihre Kommission sowie die Kommission des Ständerates haben sehr gute Arbeit geleistet, und der Bundesrat dankt ihnen dafür.

Mit der Mehrheit Ihrer Kommission lädt Sie der Bundesrat ein, den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais faire le point sur quelques petits éléments qui ont été évoqués lors des débats et qui doivent être corrigés.

Premièrement, en ce qui concerne les affirmations de Messieurs Baettig et Nidegger qui ont prétendu qu'il n'y avait pas eu d'audition de psychologue en commission, c'est une erreur ou alors une omission, dans la mesure où dans le cadre de la sous-commission de la Commission des affaires juridiques de notre conseil il y a eu des auditions non seulement de juristes mais également de psychologues, avec des points de vue différents.

Deuxièmement, en ce qui concerne la question de l'arbre généalogique, qui a été évoquée par Messieurs Freysinger et Lüscher, en particulier la perte de repères dans l'arbre généalogique, il convient de faire une lecture attentive du projet présenté par le Conseil des Etats. En effet, ce projet est justement conçu pour qu'il n'y ait plus de confusion dans l'arbre généalogique. Contrairement à ce qui est allégué, c'est le système actuel qui permet un certain tourisme des noms.

J'aimerais prendre un exemple pour vous montrer comment la situation peut être absurde avec le droit actuel. Ainsi, si Madame Dupont se marie avec Monsieur Pictet, lesquels prennent le nom de famille Pictet, l'épouse devient Madame Pictet. Maintenant, Madame et Monsieur Pictet divorcent et Madame garde le nom de famille Pictet, puis se remarie avec Monsieur Müller. Les nouveaux tourtereaux décident de prendre le nom de Madame. Les époux porteront donc le nom de famille Pictet alors que ni l'épouse ni l'époux ne se sont jamais appelés comme cela à l'origine. Si ce couple a des enfants, ils porteront le nom Pictet, alors même que le père est un Müller et la mère une Dupont. Et cela le droit actuel le permet! On voit donc bien que la situation actuelle est absurde et qu'elle permet justement de perturber les arbres généalogiques.

Aujourd'hui, la solution du Conseil des Etats, qui est la solution proposée par la majorité de la commission, prévoit un droit qui respecte le principe de l'égalité, un droit qui permet simultanément de respecter la tradition et des conceptions différentes de la famille. C'est un droit libéral qui responsabilise individuellement les époux et les futurs parents plutôt qu'un droit qui impose des solutions.

Je vous invite donc à suivre la majorité et à rejeter la proposition de la minorité et les autres propositions.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Auch der Mehrheit unserer Kommission ist bewusst, dass in diesem Zusammenhang auch sehr viele Ängste vorhanden sind, Ängste, dass Traditionen kaputtgehen, Ängste, dass Familien nicht mehr so sein werden, wie sie es einmal waren. Wenn Sie der Meinung sind, Familien kränkeln, dann sage ich Ihnen aber, dass sie höchstens unter dem heutigen Namensrecht kränkeln; ich wage allerdings zu bezweifeln, ob das überhaupt etwas mit dem Namen zu tun hat. Wenn Sie Angst haben, dass Traditionen verlorengehen, erinnere ich Sie noch einmal daran, dass im 17. Jahrhundert kein Namensrecht da war - und es gab auch damals stabile Ehen.

Drei Aussagen möchte ich gerne noch korrigieren:

Erstens wurde gesagt, wenn die Eltern nicht verheiratet seien, dann könne der Mann in Zukunft dem Kind den Namen nicht geben. Das ist ja genau falsch, denn das neue Gesetz sieht eben genau auch das vor.

Zweitens wurde behauptet, ein Kind könne heutzutage ohne Namen auf die Welt kommen. Das stimmt nicht: Es steht im neuen Gesetz geschrieben, dass die Eltern bei der Geburt den Namen noch festlegen können.

Drittens noch zum Psychiater: Im Gegensatz zu vielen von Ihnen habe ich in Spanien und in Frankreich gelebt, wo das, was wir heute vorschlagen, längst Gesetz ist, und ich kann Ihnen versichern, nicht alle spanischen Kinder haben den Psychiater aufsuchen müssen.

Der erste Anstoss für dieses neue Gesetz kam wirklich von liberaler Seite, von einer liberalen FDP-Nationalrätin, und es war ein liberaler Ständerat, der gesagt hat, es brauche endlich ein liberales Gesetz, wo nicht mehr der Staat bestimmt, wie die Eheleute heissen, sondern die Eheleute selber.

Was das Urteil des Ständerates angeht: Ich bin nicht die Sprecherin des Ständerates, aber ich glaube mich daran erinnern zu können, dass es ein SVP-Sprecher war, der das so gesagt hat.

Wer in Zukunft heiraten und alles wie bisher tun will, nämlich den Namen des Mannes annehmen und diesen auch den Kindern geben, der kann das auch mit dem neuen Gesetz tun. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden; es ist das erste Mal, dass der Ständerat, ohne Gegenstimme, der Bundesrat und die grosse Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hier das Gleiche wollen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Schmid-Federer, vous avez évoqué le droit de la péninsule Ibérique, espagnol et portugais, qu'on retrouve aussi en Amérique du Sud, et parlé de problèmes que nous aurions évoqués sur la généalogie. Mais ne savez-vous pas que ce droit, c'est précisément celui du double nom, et qu'après deux générations, le nom du père reste et le nom d'alliée féminine disparaît, et que ce double nom, c'est ce que le projet que vous vantez veut abolir?

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Also, ich habe die Frage akustisch nicht verstanden, den Anfang hingegen schon. Ich habe nicht Südamerika genannt, ich habe, wenn ich mich richtig erinnere, Spanien oder Frankreich genannt. Aber ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Schmid-Federer, vous avez évoqué le droit espagnol en rapport avec la généalogie. Précisément, ce droit permet le maintien d'un nom tout au long de la généalogie. C'est la raison pour laquelle nous évoquions ce facteur important au regard de la psychiatrie.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich habe keinen Genealogievergleich mit Spanien gemacht, ich habe lediglich gesagt, dass spanische Kinder kein Trauma haben, weil sie ein anderes Namensrecht haben als wir.

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vous avez longuement vanté les mérites du libéralisme. N'avez-vous pas l'impression que le libéralisme est quelque chose d'assez relatif et qu'au-dessus des droits, des règles légales habituelles, existe ce qu'on appelle le droit naturel, c'est-à-dire précisément l'existence de la famille qui l'emporte sur toutes les législations, fussent-elles les plus libérales possibles?

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Die beiden Parteien, die sich ja heute ganz bzw. zum Teil gegen das neue Gesetz aufgelehnt haben, das sind ja die, die immer fordern: "So wenig Staat wie möglich". So habe ich das auch als liberal aufgefasst. Sie wollen kein Geld ausgeben, sie wollen keine Gesetze machen; das sei liberal. Darauf wollte ich jetzt hinweisen: Jetzt haben wir mal etwas, wo weniger Gesetze gemacht werden, deshalb muss man es jetzt konsequenterweise auch liberal nennen.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag Lüscher (Art. 160) ... 69 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag Lüscher (Art. 270, 271) ... 67 Stimmen

Abstimmung

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Le président (Germanier Jean-René, président): Il n'y a donc plus de divergences sur cet objet. L'objet est ainsi prêt pour le vote final.