09.074
Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Le président (Germanier Jean-René, président): Aux articles 2 des projets 1 et 2, il y a une proposition de la minorité Fässler. Nous faisons un seul débat sur la proposition de la minorité aux articles précités, mais nous nous prononcerons dans deux votes distincts.
Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Wir sind in diesem Rat zum dritten Mal mit diesen beiden Volksinitiativen beschäftigt. Ich möchte Sie auch diesmal bitten, dem Volk beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Inhaltlich hat sich seit dem letzten Mal nichts geändert. Formell hat sich geändert, dass der Ständerat in der Zwischenzeit den Gegenvorschlag, der noch das beste Projekt gewesen wäre, bachab geschickt hat. Damit haben wir die beiden Initiativen, aber keinen Gegenvorschlag mehr.
Ich möchte Sie jetzt bitten, sich unserer Minderheit und damit endgültig dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen, damit wir mit einer Empfehlung in die Volksabstimmung gehen können.
Gysin Hans Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, an unseren Beschlüssen zu beiden Initiativen festzuhalten.
Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion Festhalten am Beschluss des Nationalrates, das heisst, beide Initiativen zur Annahme zu empfehlen. Es ist für uns wichtig, dass dieses Bausparen mindestens im Nationalrat unterstützt wird und dass der Nationalrat diesen Initiativen zustimmt.
Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden
Im Auftrag des Bundesrates möchte ich Ihnen beantragen, beide Initiativen dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Beide Initiativen haben die gleichen Mängel. Sie haben einen Mangel an sozialpolitischer Wirksamkeit - das habe ich bereits verschiedentlich ausgeführt -, und sie stellen vor allem die Rechtsgleichheit infrage. Wir haben bereits Abzüge für Leute, die das vermögen, ein weiterer Abzug würde das verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit verletzen. Schliesslich besteht ein Problem bei der Besteuerungskompetenz im interkantonalen Verhältnis. Es würde einen riesigen Aufwand brauchen, die entsprechenden Instrumente einzuführen, damit das überhaupt umgesetzt werden könnte.
Ich möchte Sie bitten, die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
Gysin Hans Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion
Frau Bundesrätin, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Wenn sich nun die Räte nicht einigen können, die Initiativen zur Annahme zu empfehlen, dann ist ja klar, dass die Bundesversammlung zu den beiden Abstimmungen keine Empfehlung abgibt. Was bedeutet es für den Bundesrat bezüglich seiner Empfehlung, wenn das Parlament keine Empfehlung abgibt?
Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden
Wenn das Parlament keine Empfehlung abgibt, gibt auch der Bundesrat keine Empfehlung ab. Dann werden diese beiden Initiativen einfach dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Dann werden die Kantone - davon gehe ich aus - die Auffassung der öffentlichen Hand vertreten.
Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Ständerat hat beide Initiativen erneut abgelehnt. Allerdings darf man sagen, dass die Kommission des Ständerates immerhin zur zweiten Vorlage sehr knapp eine Ja-Empfehlung abgegeben hat und dass die Ablehnung im Ständerat dann mit 17 zu 16 Stimmen äusserst knapp ausgefallen ist. Irgendwo bewegt sich im "Stöckli" etwas in Richtung Nationalrat, was sehr erfreulich ist.
Ihre WAK hat die Situation analysiert und kommt zu keinem anderen Schluss als bisher: Wir empfehlen Ihnen mit 16 zu 10 Stimmen, die Bauspar-Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Ebenso empfehlen wir Ihnen mit 16 zu 10 Stimmen, die Initiative des Hauseigentümerverbandes dem Volk zur Annahme zu empfehlen.
Wie geht es weiter? Wenn sich der Ständerat uns anschliesst, umso schöner und umso besser, dann gibt es eine Ja-Empfehlung; wenn nicht, gibt es eine Einigungskonferenz. Wenn wir auch dort keine Lösung finden, was sich langsam abzeichnet, dann werden wir, wie die Frau Bundesrätin gesagt hat, keine Empfehlung abgeben. In der Kommission wurde bestätigt, dass es sich dann nicht so verhält, dass der Bundesrat keine Empfehlung macht, sondern dass er keine machen darf. Das ist die Situation, so geht es dann weiter.
Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
C'est la troisième discussion sur cet objet. Le Conseil des Etats a maintenu sa position et souhaite donner comme mot d'ordre de rejeter ces deux initiatives.
La commission s'est clairement prononcée, par 16 voix contre 10, pour soutenir ces deux initiatives et donc pour maintenir sa position. On l'a entendu, en cas de désaccord entre les deux Chambres fédérales à la fin du processus, il n'y aura aucune recommandation de vote; et dans ce cas-là, le Conseil fédéral ne pourra pas non plus donner de recommandation de vote.
Je vous demande de maintenir notre position et de recommander au peuple et aux cantons de voter oui à ces deux initiatives.
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"
1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour un traitement fiscal privilégié de l'épargne-logement destinée à l'acquisition d'une habitation à usage personnel ou au financement de travaux visant à économiser l'énergie ou à préserver l'environnement (Initiative sur l'épargne-logement)"
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Fässler, de Buman, Fehr Hans-Jürg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Fässler, de Buman, Fehr Hans-Jürg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
Verfahrensbeitrag
2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
2. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Accéder à la propriété grâce à l'épargne-logement"
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Fässler, de Buman, Fehr Hans-Jürg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Fässler, de Buman, Fehr Hans-Jürg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
Le président (Germanier Jean-René, président): Vous avez maintenu les divergences. L'objet retourne au Conseil des Etats.