Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es handelt sich hier um eine unbestrittene Vorlage. Die Kommission hat ihr mit 9 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. Ich kann mich deshalb kurz fassen, auch wenn es sich um eine finanzpolitisch nicht leichtgewichtige Vorlage handelt.

Wir haben es mit einem Rahmenkredit zu tun, mit dem die Schweiz ihre internationale humanitäre Hilfe für vier weitere Jahre weiterführen kann. Der Betrag ist um 450 Millionen Franken höher angesetzt als beim vergleichbaren vorgängigen Rahmenkredit; er beträgt nun 1,5 Milliarden Franken. Aber für einmal können wir nicht einfach Gleiches mit Gleichem vergleichen, denn im neuen Kredit figurieren nun auch die Ausgaben, die unser Land an die Sitz- und Verwaltungskosten des IKRK in Genf beisteuert. Diese Kosten - es handelt sich um 280 Millionen Franken - waren bis anhin separat budgetiert worden. Zusammen mit den 140 Millionen Franken, die wir dem IKRK in den nächsten vier Jahren für die Finanzierung von Aktionen "sur place" zukommen lassen, beläuft sich der Anteil des IKRK nun auf insgesamt 420 Millionen Franken oder nicht ganz 30 Prozent des Rahmenkredits. Bereinigt um die Position der Sitzkosten für das IKRK beläuft sich die Erhöhung des Kredits somit effektiv auf 170 Millionen Franken; das entspricht einer Erhöhung um 16 Prozent, nach Bereinigung um die Teuerung sind es rund 10 Prozent. Damit darf sich unser Land im internationalen Vergleich sehen lassen, vor allem wenn man noch die Qualität der damit finanzierten Objekte und Projekte in Erwägung zieht, die in der Kommission generell eine positive Würdigung erfahren haben.

Mit der Erhöhung dieses Rahmenkredites nähern wir uns auch dem vom Bundesrat gesetzten Ziel, für die Entwicklungszusammenarbeit künftig insgesamt 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufzuwenden. Dieses Ziel soll bis Ende dieses Jahrzehnts erreicht sein, zurzeit liegen wir bei 0,34 Prozent. Dazu noch zwei abschliessende Bemerkungen:

1. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet und was man alles unter dem Begriff Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zusammenzählt. Bei dieser Rechnung sollte der Finanzminister schon einmal über die Bücher gehen, denn ich bin überzeugt, dass nicht zuletzt im Flüchtlingswesen Ausgaben getätigt werden, die man ebenfalls direkt oder indirekt der Entwicklungszusammenarbeit oder der humanitären Hilfe zurechnen könnte. Damit kämen wir heute schon dem Ziel von 0,4 Prozent des BIP wesentlich näher.

2. Im Vorfeld der Uno-Abstimmung war Anfang dieses Jahres von den Beitrittsgegnern immer wieder zu hören, nach dem Beitritt werde der Bundesrat auf 0,8 Prozent gehen. Man berief sich dabei auf eine Uno-Konferenz in Monterrey, Mexiko, auf der einmal mehr diese 0,8 Prozent als Forderung der Drittweltstaaten in den Raum gestellt worden waren. Es ist richtig, dass der Bundesrat 0,4 Prozent und nicht 0,8 Prozent anstrebt; so steht es in der Botschaft, und so hat man es uns in der Kommission bestätigt. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dies auch im Plenum nochmals zu tun. Zielgrösse der Schweiz für die Zeit bis zum Ende dieses Jahrzehnts sollen diese 0,4 Prozent des BIP sein. Die 0,8 Prozent hingegen bleiben eine Vision der Entwicklungsländer. Ist dem so, Herr Bundesrat? Ihre Antwort würde uns da gelegen kommen.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Nous avons fait des déclarations tout à l'heure, maintenant nous passons à l'acte, ce qui est au fond une suite très judicieuse.

Comme l'a dit le rapporteur, il s'agit d'un objet qui n'est pas contesté, mais qui a tout de même une importance si l'on songe au crédit-cadre de 1,5 milliard de francs qui vous est proposé aujourd'hui pour au moins les quatre années à venir.

On a déjà dit que l'évolution de ce chiffre s'explique par une refonte de certaines données, notamment le regroupement des versements qui se font au Comité international de la Croix-Rouge dans le même arrêté et que, par conséquent, il y a 280 millions de francs qui s'ajoutent par rapport à ce qui était réuni précédemment.

Les autres raisons de l'augmentation qui subsiste sont liées à la volonté, manifestée d'ailleurs par le Parlement d'augmenter, dans des mesures raisonnables mais néanmoins d'augmenter, l'engagement humanitaire de notre pays.

Enfin - le rapporteur en a touché un mot - nous nous trouvons dans le contexte de l'aide au développement, ce qui fait que certains des montants peuvent effectivement, et le sont, être comptabilisés dans ce calcul comparatif qui se fait par rapport au produit intérieur brut.

Herr Reimann, ich kann Ihnen nicht nur bestätigen, sondern Sie auch darauf verweisen, dass der Bundesrat bereits im Aussenpolitischen Bericht die 0,4 Prozent als Ziel definiert hat, welches jetzt in den kommenden zehn Jahren, d. h. bis etwa 2010, zu verwirklichen ist. Der Bundesrat hat seither keine anderen Beschlüsse gefasst, dieses Ziel ist weiterhin so definiert.

Auf internationaler Ebene ist es übrigens das Ziel von 0,7 Prozent, das angestrebt wird und nicht 0,8 Prozent - eine Erklärung, die an internationalen Treffen schon öfter gemacht wurde. Auch in Monterrey wurde diese Zahl wiederholt. Ich persönlich habe in Monterrey in meiner Erklärung und in Bali, anlässlich der jüngsten Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung, das Ziel des Bundesrates auch wieder klar und deutlich bestätigt. Sie können dies in den Akten nachlesen; aber jetzt können Sie dann auch im Protokoll dieser Sitzung im Amtlichen Bulletin erneut nachlesen, dass der Bundesrat an diesem Ziel festhält. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, wird dies in diesen zehn Jahren schon bedeutende Zuwachsraten voraussetzen. Indem wir an diesem Ziel klar festhalten und nicht von ihm abweichen, hoffen wir natürlich, bei den Budgetberatungen jeweils auch das Vertrauen des Parlamentes zu erhalten, um dieses Ziel dann auch erreichen zu können.

Wir werden uns mit diesem Beitrag an die internationale Entwicklungshilfe durchaus sehen lassen können. Wir werden uns da im Rahmen dessen, was die EU z. B. anstrebt - 0,39 Prozent des BIP bis 2006, also in einer kürzeren Frist -, befinden. Wir werden allerdings nicht die Ziffern, die gewisse nordische Staaten, welche das 0,7-Prozent-Prinzip schon verwirklichen, erreichen, aber wir werden den Vergleich beispielsweise mit unseren Nachbarländern durchaus ertragen können.

Ich möchte Ihnen hier also nochmals klar und deutlich bestätigen, dass wir an diesem Ziel festhalten.

Der Bundesrat hatte übrigens die Gelegenheit, im Nationalrat bei einem Vorstoss von Herrn Gross Andreas darauf zu antworten. Das war, glaube ich, im letzten Herbst der Fall, als die 0,7-Prozent-Zielsetzung wieder zur Sprache kam und wir sagten: Wir haben nun ein Ziel festgelegt, und wir halten an diesem fest.

Ich möchte Ihnen zum Schluss danken, wenn Sie diese Vorlage unterstützen. Der Beitrag der Schweiz im Bereich der humanitären Hilfe wird international geschätzt. Wir haben aber nicht nur das Geld anzubieten, um das es hier geht. Wir haben auch Know-how. Wir haben auch eine Glaubwürdigkeit, die wir nicht aufgeben möchten.

Verfahrensbeitrag

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

Arrêté fédéral concernant le financement de l'aide humanitaire internationale de la Confédération

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 11.05 Uhr

La séance est levée à 11 h 05