Immobilienbotschaft EFD 2019

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Finanzkommission unseres Rates hat diese Vorlage am 7. Oktober 2019 beraten und empfiehlt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartementes für das Jahr 2019 zuzustimmen.

Der Bundesrat beantragt einen Gesamtkredit Bundesasylzentren von 94,4 Millionen Franken, einen Gesamtkredit zivile Bauten von 315,9 Millionen Franken und einen Zusatzkredit Mietkosten Bundesgericht von 22,2 Millionen Franken.

Zu den Bundesasylzentren: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Änderung des Asylgesetzes und damit die Neustrukturierung des Asylbereiches am 5. Juni 2016 angenommen. Der Bundesrat hat darauf das revidierte Asylgesetz auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt. Das neue Standortkonzept des Staatssekretariates für Migration umfasst die Gesamtheit der im Endausbau benötigten 18 Standorte, verteilt auf 8 Regionen. Insgesamt sind 5120 Schlafplätze für Asylsuchende und entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Die Investitionen für die bereitzustellenden Bundesasylzentren richten sich nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten; wo möglich, werden Grundstücke oder Anlagen im Eigentum des Bundes genutzt. Mit dieser Botschaft werden für drei Bundesasylzentren Verpflichtungskredite beantragt, nämlich für Altstätten (SG), Le Grand-Saconnex (GE) und Schwyz.

Zu Altstätten, Neubau Bundesasylzentrum: Als Standort ist die vom Bund erworbene Parzelle neben dem Regionalgefängnis Altstätten vorgesehen. Das Zentrum verfügt über 390 Schlafplätze und 106 Arbeitsplätze. Der Verpflichtungskredit beträgt 43 Millionen Franken.

Zu Le Grand-Saconnex: Hier handelt es sich ebenfalls um einen Neubau. Als Standort ist eine Parzelle im Eigentum des Kantons Genf in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Genf Cointrin vorgesehen. Das Gebäude schliesst direkt an die ebenfalls neu zu erstellenden Gebäude für die Police Internationale an. Dieses Asylzentrum verfügt über 250 Schlafplätze und 12 Arbeitsplätze. Der Verpflichtungskredit dafür beträgt 27,3 Millionen Franken.

Zum Ausbau des Bundesasylzentrums Schwyz: In der Region Tessin und Zentralschweiz ist in Schwyz ein dauerhaftes Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion vorgesehen. Bis das Bundesasylzentrum in Betrieb gehen kann, wird mit dem Übergangsstandort Glaubenberg im Kanton Obwalden die nötige Anzahl Unterbringungsplätze sichergestellt. Als Standort ist das bundeseigene Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz vorgesehen. Die bestehenden Gebäude sollen so umgebaut werden, dass sie die Funktion als dauerhaftes Bundesasylzentrum erfüllen können. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat diesen Standort bisher abgelehnt. Der Bund ist jedoch daran interessiert, den Standort des dauerhaften Asylzentrums in der Zentralschweiz zusammen mit den Kantonen sowie der Standortgemeinde einvernehmlich zu bestimmen. Der Bund wird daher weiterhin alternative Standortvorschläge der Kantone prüfen. Sollte eine dauerhafte Anschlusslösung an das befristete Zentrum auf dem Glaubenberg einvernehmlich bestimmt werden können und termingerecht an einem anderen Standort realisierbar sein, würde der hier beantragte Verpflichtungskredit in der Höhe von 24,1 Millionen Franken entfallen, und der Bund würde einen neuen Verpflichtungskredit beantragen.

Der Bund hat 2015 mit der Gemeinde Schwyz eine Absichtserklärung über die Errichtung unterzeichnet. Der Regierungsrat Schwyz lehnt hingegen den Betrieb eines Bundesasylzentrums am besagten Standort ab. Die Prüfung von Alternativstandorten in der Zentralschweiz war bisher erfolglos. Dieses Asylzentrum verfügt über 340 Schlafplätze und 4 Arbeitsplätze. Vielleicht können Sie, Herr Bundespräsident, dazu noch über den neuesten Stand der Situation informieren.

Zu den Verpflichtungskrediten zivile Bundesbauten: Es gibt hier ebenfalls drei Verpflichtungskredite, nämlich Magglingen, Ersatzneubau Leistungsdiagnostik und Regeneration; Zollikofen, Neubau Verwaltungsgebäude dritte Etappe; und Rahmenkredit "Zivile Bauten".

Zu Magglingen: Das Nationale Sportzentrum in Magglingen ist einer der vier Standorte des Bundesamts für Sport. Das bereits weit fortgeschrittene Projekt Ersatzneubau Leistungsdiagnostik und Regeneration wird gegenüber dem Projekt Sanierung und Ausbau Schwimminfrastruktur und Garderoben, erste Etappe, in Tenero vorgezogen. Das Projekt Tenero ist in zwei Etappen geplant. Die Planung hat aber jetzt gezeigt, dass eine Etappierung des Projektes zu Mehrkosten und grossen Beeinträchtigungen im Betrieb führen würde. Entsprechend soll auf die Etappierung verzichtet werden und eine Realisierung in Form eines Gesamtprojekts in der Immobilienbotschaft EFD 2021 beantragt werden. Dies führt nun zum Abtausch und bedeutet eine Änderung gegenüber dem Aktionsplan "Sportförderung des Bundes". Das Gebäude wird nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entwickelt und soll dem Minergie-P-Standard entsprechen. Der Verpflichtungskredit beträgt 41,7 Millionen Franken.

Zu Zollikofen, Neubau Verwaltungsgebäude dritte Etappe: Das Projekt sieht die dritte Etappe, ein kompaktes, achtgeschossiges Gebäude, sowie die gemeinsamen Untergeschosse der dritten und vierten Etappe vor. Der Neubau wird nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und im Minergie-P-Eco-Standard errichtet. Der Verpflichtungskredit beträgt hier 114,2 Millionen Franken.

Zum Rahmenkredit "Zivile Bauten": Aus dem Rahmenkredit von 160 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für das Immobilienportfolio BBL abgetreten. Dazu gehören jene Immobilien, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung sowie der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. Es sind dies z. B. bauliche Massnahmen in den Bereichen Neu- und Umbau, Unterhalt und Rückbau. Zudem geht es um Sicherheitsmassnahmen bis 10 Millionen Franken, um sämtliche nicht planbaren oder dringlichen Liegenschaftskäufe und um die damit verbundenen Liegenschaftssanierungen sowie Anpassungen und weitere Aufgaben. Eine Übersicht über die Vorhaben über den beantragten Rahmenkredit "Zivile Bauten" sehen Sie auch auf Seite 4324 der Botschaft.

Noch zum Zusatzkredit Mietkosten Bundesgericht: Dieser Zusatzkredit beträgt 22,2 Millionen Franken. Er setzt sich zusammen aus den Mietkosten für zehn Jahre und einer Anpassung der Mietkosten in der Höhe von 1 Prozent pro Jahr. Seit dem 1. März 2001 mietet die Eidgenossenschaft, vertreten durch das BBL, die Liegenschaft am Schweizerhofquai 6 in Luzern. Im Rahmen der Immobilienbotschaft 2015 hat das Parlament einen Verpflichtungskredit über 10,5 Millionen Franken für die Miete über fünf Jahre bewilligt, nämlich für die Zeit vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2021. Die vormalige Eigentümerin und Vermieterin, die Schweizerischen Bundesbahnen, hat die Liegenschaft im Jahre 2016 an die Swiss Prime Site Immobilien AG verkauft. Diese hat den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Der aktuelle Mietvertrag endet am 28. Februar 2021 und enthält eine Option für eine zweimalige Verlängerung um jeweils fünf Jahre zu den gleichen Bedingungen.

So weit meine Erläuterungen zum Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 2019. Der Nationalrat hat dem Bundesbeschluss in der Herbstsession mit 123 zu 59 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, und wie eingangs erwähnt, beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Die Kommissionssprecherin hat die Vorlage bereits ausführlich erläutert; ich gehe vielleicht noch auf einige Punkte ein. Insgesamt beantragen wir Ihnen für die Immobilienbotschaft 432,5 Millionen Franken. Sie ist aufgeteilt in die Bundesasylzentren mit 94,4 Millionen Franken, die zivilen Bauten mit 315,9 Millionen Franken und die Mietkosten Bundesgericht mit 22,2 Millionen Franken.

Bereits jetzt kurz zu den Asylzentren: Wir haben im Asylgesetz festgelegt, dass wir etwas mehr als 5000 Asylplätze bauen, und das in Verfahrenszentren, wo der ganze Prozess des Asylverfahrens durchgeführt werden kann. Es sind drei Kredite, die wir Ihnen beantragen. Der eine beträgt 43 Millionen Franken für das Bundesasylzentrum Altstätten. In Altstätten besteht bereits ein Asylzentrum, das aufgegeben werden soll. Die Parzelle wird der Gemeinde zurückverkauft, und wir bauen dort an anderer Stelle ein neues Zentrum, ein Asylverfahrenszentrum mit 390 Schlaf- und 106 Arbeitsplätzen. Das ist im St. Galler Rheintal, in Altstätten unbestritten, das sollte keine Probleme geben, auch nicht mit dem Land, mit dem Kanton und mit den Gemeinden. Das kostet 43 Millionen Franken.

Le Grand-Saconnex in Genf ist ein Asylzentrum, das wir im Baurecht bauen. Das Land gehört dem Kanton Genf und wird uns zur Verfügung gestellt. Indem wir es zusammen bauen, ermöglicht uns dieses Projekt verschiedene Synergien, auch mit der internationalen Polizei, die am Flughafen arbeitet. Auch dieses Zentrum ist nicht bestritten. Es gibt dort 250 Schlafplätze und 12 Arbeitsplätze. Es ist also nicht ein Verfahrenszentrum, wo der ganze Prozess durchgeführt werden kann.

Dann die Region Tessin/Schwyz: Wir verteilen diese Asylzentren ja einigermassen gleichmässig auf die ganze Schweiz. In dieser Region sind wir schon sehr lange am Suchen nach einer Lösung. Die provisorische Lösung ist im Moment auf dem Glaubenberg lokalisiert. Der Glaubenberg liegt im Moorschutzgebiet. Es ist ein Gebäude der Armee. Die Armee hat einmal beschlossen, dass sie den Schiessplatz Glaubenberg nicht mehr zum Schiessen braucht, jetzt ist sie auf diesen Entscheid zurückgekommen und will ihn vorläufig weiter benutzen. Für die Asylzentren gibt es hier keine grundsätzliche Änderung. Die Glaubenberg-Immobilie ist im militärischen Verfahren bewilligt worden. Für eine Umnutzung braucht es eine zivile Baubewilligung, und eine zivile Baubewilligung kann im Moorschutzgebiet aufgrund der damaligen Rothenthurm-Initiative nicht erteilt werden. Man kann also darüber reden, aber dann verstossen wir auch gegen unsere eigenen Aussagen, dass wir das Asylzentrum dort noch für zwei, drei Jahre weiterbetreiben würden. Es kann keine dauerhafte Lösung sein. Das ist der Grund dafür, dass wir Ihnen beantragen, auf dem Zeughausareal im Gebiet Wintersried - das ist zwischen Seewen und Ibach (SZ) - ein Asylzentrum zu bauen. Wir sprechen von 340 Schlaf- und vier Arbeitsplätzen.

Sie haben uns einmal im Zusammenhang mit einer früheren Botschaft auferlegt, dass Asylzentren nur gebaut werden können, wenn die kantonalen Regierungen einverstanden sind. In Schwyz streiten oder diskutieren wir noch mit der Regierung. Wir beantragen Ihnen diesen Kredit. Wir brauchen aber noch einige Absprachen darüber, wie und ob das dann tatsächlich realisiert werden kann. Aber die Alternative Glaubenberg - das muss ich einfach noch einmal festhalten - kann keine dauernde Alternative sein. Es widerspricht der Verfassung und der seinerzeitigen Rothenthurm-Initiative. Wir können für uns selbst wohl keine Ausnahme beanspruchen, wenn wir sie andernorts auch nicht erteilen.

Ich komme damit zu den zivilen Bundesbauten. Hier vielleicht vorab eine Bemerkung: Wir halten bei allen unseren Bauten, die wir erstellen, sämtliche Energiestandards ein. Wir haben dieses Jahr - um ein Beispiel zu geben - das Verwaltungszentrum auf dem Areal im Wankdorf zu Ende gebaut, das Bürogebäude mit 2400 Arbeitsplätzen. Es ist das erste Gebäude der Schweiz, das die Platin-Auszeichnung für nachhaltiges Bauen erhalten hat, also nicht nur klimarelevant ist. Das Gebäude ist in Bezug auf die Gebäudetechnik das erste der Schweiz, das diese Auszeichnung erhalten hat. Das ist das, was wir auch in anderen Bereichen anstreben.

In Magglingen geht es um den Ersatzneubau für die Leistungsdiagnostik und Regeneration. Der Sport nimmt im Alltag und in der Gesellschaft einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Wir beseitigen mit diesem Ersatzneubau den herrschenden Platzmangel, der zu einem relativ grossen Aufwand führt. Es ist ein Gebäude, das multifunktional gebaut wird, für die Sportmedizin, Sportphysiotherapie, Sportphysiologie - das ist Kraft, Ausdauer und Spielsport -, Sportpsychologie, Trainingswissenschaften und Trainerausbildung. Die Schweiz gehört in diesem Bereich zu den führenden Nationen, was sich auch an den Erfolgen in der Spitzensportförderung und der Entwicklung an der Hochschule ablesen lässt. Die Eidgenössische Hochschule für Sport ist die einzige Hochschule, die einem Bundesamt untergeordnet ist, nämlich dem BASPO. Die Hochschule spielt mindestens europaweit eine führende Rolle. Das Gebäude wird nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entwickelt und entspricht dem Minergie-P-Eco-Standard. Die Ausführung ist für 2020 bis 2022 vorgesehen. Auch dieses Gebäude ist ein Projekt, das im Immobilienkonzept Sport vorgesehen ist.

Dann haben wir noch Zollikofen. Hier bauen wir die dritte Etappe; es wird noch eine vierte folgen. Dieses Projekt steht im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024. Wir haben 2014 ein Projekt beschlossen, in dem wir die eigenen Arbeitsplätze unterbringen wollen. Hier ist vielleicht interessant, dass wir noch etwa für 80 Prozent unserer Mitarbeiter Arbeitsplätze bauen. Mit Desk-Sharing braucht es nicht mehr 100 Prozent, weil nicht immer alle anwesend sind. Wir bauen noch für 80 Prozent. Wir stellen aber fest, dass in gewissen Bereichen auch 80 Prozent zu viel sind. Wir werden das also noch weiter anpassen können. Es ist auch ein klimafreundlicher Beitrag, wenn wir die Gebäudehüllen entsprechend reduzieren. In dieser dritten Etappe, einem achtgeschossigen Gebäude, werden 1039 Büroarbeitsplätze, eine Cafeteria, Projekt- und Sitzungszimmer sowie Lager für den Logistikbetrieb und die Spedition gebaut. Das betrifft die verschiedenen Direktionen des EDA. Das EDA wird also einen Teil der Arbeitsplätze nach Zollikofen verlagern.

Der Neubau der vierten Etappe wird ebenfalls nach dem Minergie-P-Eco-Standard und nach dem Standard GI, das heisst gutes Innenraumklima, gebaut. Der Anteil der erneuerbaren Energien bei diesem Projekt liegt bei 100 Prozent. Die Ausführung ist ab 2020 geplant, 2020 bis 2023 werden wir das dort entsprechend bauen.

In der nationalrätlichen Diskussion war auch die Frage der Nachhaltigkeit in der Umweltgestaltung ein Thema, die Biodiversität. Auch das ist etwas, das wir bei Neubauten entsprechend berücksichtigen. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass in Zollikofen einmal 3000 bis 4000 Leute zur Arbeit kommen werden, und deshalb braucht es auch die entsprechenden Verkehrsflächen. Mit dieser dritten Etappe werden auch die Untergeschosse für die vierte Etappe bereits erstellt. Weil diese im Bereich der Eisenbahnlinie liegen, macht es Sinn, das Gleiche jetzt vorzusehen. Das zu Zollikofen.

Dann gibt es einen Rahmenkredit von 160 Millionen Franken für zivile Bauten. Dieser betrifft alle Bauten, Renovationen und Unterhalte, die weniger als 10 Millionen Franken pro Gebäude kosten. Wir legen Ihnen die Ausführungen jeweils mit der Rechnung vor. In der Finanzkommission können Sie das dann auch einsehen, und Sie machen das jeweils auch.

Dann komme ich noch zum Zusatzkredit Mietkosten Bundesgericht: Hier geht es um 22,2 Millionen Franken für das in Luzern untergebrachte Bundesversicherungsgericht. Wir haben das Gebäude seinerzeit von den SBB gemietet, wir haben 2016 einen entsprechenden Mietvertrag für fünf Jahre abgeschlossen. Die SBB haben das Gebäude inzwischen an die Swiss Prime Site Immobilien AG verkauft. Diese hat die Mietverträge übernommen. Wir schliessen jetzt einen Mietvertrag für zweimal fünf Jahre ab, zu den gleichen Bedingungen, die wir vorher hatten. Damit ist auch klar, dass wir an der Dezentralisierung der Bundesgerichte festhalten: Das Versicherungsgericht bleibt in Luzern. Sie haben auch schon diskutiert, ob man die Gerichte nicht zusammenlegen soll - die Bundesgerichte sind mit Lausanne, St. Gallen, Luzern und Bellinzona auf vier Standorte verteilt. Mit diesem Mietvertrag bleiben wir weiterhin in Luzern.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartementes für das Jahr 2019

Arrêté fédéral concernant les immeubles du Département fédéral des finances pour 2019

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Sie haben den Verpflichtungskrediten zugestimmt. Ich hoffe, dass ich Sie anlässlich meiner Feier als Ständeratspräsident auch nach Magglingen führen kann.

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)