Immobilienbotschaft EFD 2019

Zusammenfassung

Botschaft vom 29. Mai 2019 zu den Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2019 (Immobilienbotschaft EFD 2019)

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019

Bundesrat beantragt 432,5 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit "Bundesasylzentren" von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern.

Der Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 315,9 Millionen Franken umfasst zwei spezifizierte Verpflichtungskredite sowie einen Rahmenkredit. Für den Ersatzneubau der Bereiche Leistungsdiagnostik und Regeneration des Nationalen Sportzentrums in Magglingen sind 41,7 Millionen Franken veranschlagt. 114,2 Millionen Franken beträgt der Verpflichtungskredit für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Zollikofen, das vorgesehen ist für den Bezug durch verschiedene Direktionen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Es handelt sich dabei um die dritte von vier Bauetappen des Verwaltungsschwerpunkts Zollikofen. Die restlichen 160 Millionen Franken entfallen auf den Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.

Der Gesamtkredit "Bundesasylzentren" von 94,4 Millionen Franken umfasst die Verpflichtungskredite für den Bau von drei Bundesasylzentren. In Altstätten wird ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion erstellt, in Grand-Saconnex eines ohne Verfahrensfunktion. Der dritte Verpflichtungskredit ist für einen Ausbau von bestehenden Gebäuden auf dem bundeseigenen Areal "Wintersried" in der Gemeinde Schwyz zu einem Bundesasylzentrum vorgesehen. Dieser Verpflichtungskredit würde entfallen, sollte mit den betroffenen Kantonen eine einvernehmliche Lösung für einen alternativen Standort gefunden und termingerecht realisiert werden können. In diesem Fall würde der Bundesrat einen neuen Verpflichtungskredit beantragen.

Mit 22,2 Millionen Franken ist der Zusatzkredit "Luzern, Verlängerung Zumiete Bundesgericht" veranschlagt. Der Sitz des Bundesgerichts befindet sich in Lausanne, seine beiden sozialrechtlichen Abteilungen sind aber in Luzern untergebracht. Der beantragte Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken dient der Verlängerung des Mietvertrags um 10 Jahre ab 2021.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.09.2019

Nationalrat heisst Kredite für Bundesasylzentren gut

Der Nationalrat hat am Dienstag 94,4 Millionen Franken für drei neue Bundesasylzentren bewilligt. Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt.

Die gut 94 Millionen Franken teilen sich auf drei Bundesasylzentren auf: Altstätten SG (43 Millionen Franken), Le Grand-Saconnex GE (27,3 Millionen Franken) und Schwyz (24,1 Millionen Franken).

Die SVP wollte einen der Kredite streichen. Als Grund gab SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ) die tiefen Asylzahlen und die geringe Auslastung der Infrastruktur an. Ausserdem solle der Bund die Möglichkeit erhalten, die Tauglichkeit der Gebäude zu überprüfen. "Wir wollen einen Marschhalt", sagte Schwander.

CVP-Sprecher Alois Gmür meldete ebenfalls Vorbehalte an. Das Bundesasylzentrum in Schwyz sei heftig umstritten, sagte der Schwyzer. Er verlangte daher, auf dessen Bau zu verzichten und stattdessen das Provisorium auf dem Glaubenberg OW weiterzuführen.

Der Bund hatte letzte Woche angekündigt, die Asylzentren in Kappelen BE und in Muttenz BL vorläufig stillzulegen. Damit und mit weiteren Massnahmen können die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Schon vorher hatte der Bund wegen der Unterbelegung das besondere Asylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE stillgelegt.

Die Mehrheit des Nationalrats hält das für den richtigen Umgang mit den aktuell tiefen Asylzahlen. Sie lehnte die SVP-Anträge ab, jener betreffend das Bundesasylzentrum Schwyz relativ knapp mit 93 zu 87 Stimmen.

Heinz Siegenthaler (BDP/BE) erinnerte daran, dass das Volk 2016 das revidierte Asylgesetz angenommen habe. Der Bund müsse die nötigen Infrastrukturen für die schnellere Abwicklung der Asylverfahren zur Verfügung stellen. Diese seien nicht gratis zu haben. FDP-Sprecher Bruno Pezzatti (ZG) warf der SVP vor, die Umsetzung des neuen Asylgesetzes torpedieren zu wollen.

Bauprojekte dauerten bekanntlich lange, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Asylzentren seien erst in mehreren Jahren bezugsbereit, und niemand wisse, wie die Situation dann sei. "Asylzahlen schwanken", sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. Die Infrastruktur müsse auf solche Schwankungen ausgelegt sein.