Aussenwirtschaftspolitik 99/1+2. Bericht

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Ich hoffe, dass der Bericht zur Aussenwirtschaft nicht so spektakulär ist wie seine Geschäftsnummer. (Heiterkeit)

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1999/I, II zur Kenntnis zu nehmen sowie die Wirtschaftsvereinbarungen in dessen Anhang zu genehmigen.

Nach unserem Urteil ist es ein sehr fundierter, wertvoller Rechenschaftsbericht. Er gibt nicht nur rückblickend Rechenschaft, sondern beinhaltet darüber hinaus kritischen Ausblick und Bewertung der Risiken und Chancen der Schweiz in allen Aussenwirtschaftsbereichen. Er umfasst also nicht nur Industrie und Handel, sondern erstmals in breiterem Rahmen auch das internationale Finanzsystem und die Einbettung der Schweiz in Finanz-, Steuer- und Bankfragen. Wir haben diesen Bericht mit den Herren Bundesräten Couchepin und Villiger sehr gründlich beraten; hier anwesend ist heute Herr Bundesrat Couchepin. Einen Teil meiner Ausführungen werde ich auch dem Bereich von Herrn Bundesrat Villiger und seinem Departement widmen.

Die Kommission attestiert dem Bericht des Bundesrates durchwegs hohe Qualität und Tiefenschärfe. Ich kann auch ein Kommissionsvotum zitieren, in dem gesagt wurde, wenn es ein Bericht vom Bundesrat aus der letzten Zeit verdient hätte, auf Glanzpapier gedruckt und breit gestreut zu werden, dann dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Es ist darum fast schade, dass er als grüngraues Mäuschen daherkommt. Er hätte es mehr als Produkte anderer PR-Aktionen aus der Bundesverwaltung verdient, breit gestreut und graphisch besser aufgemacht zu werden.

Selbstverständlich sind in einzelnen Nuancen die Auffassungen in unserer Kommission geteilt. Die Nuancen aber ändern nichts am sehr guten und sehr anerkennenden Urteil. In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat und den beteiligten Departementen.

Diese Beurteilung kontrastiert aber sehr deutlich mit den Ausführungen des deutschsprachigen Referenten im Nationalrat. Er ritt eine heftige Attacke gegen den Bundesrat und den Bericht, was ein Teil der Presse mit der Bemerkung quittierte, die Geschäftsnummer "007" habe offenbar zu Hüftschüssen aufs aussenpolitische Pulverfass verleitet.

Diese harte Kritik aus dem Nationalrat können wir keineswegs teilen. Ich hatte beim Lesen des Amtlichen Bulletins des Nationalrates gar den Eindruck, dem Berichterstatter deutscher Sprache der APK-NR habe ein anderer Bericht vorgelegen als unserer Kommission.

Die Fragen allerdings, die angesprochen wurden, sind im Nationalrat richtig gestellt worden. Wir haben genau dieselben Fragen auch in unserer Kommission vertieft behandelt, nämlich die beiden Fragen:

1. Welches ist im Rahmen des Welthandels der Stellenwert der sozialen Anliegen, der Umweltanliegen? Welches ist der Stellenwert der so genannten "good governance", der guten Staatsleitung?

2. Wir fragten nach dem internationalen Finanzsystem. Der Sprecher der APK-NR hat Kapitel 5 als eine Ansammlung von Gemeinplätzen und Plattitüden qualifiziert. Wir gingen der Frage ebenfalls sehr vertieft nach und stellten uns die Frage: Welches sind die Auswirkungen der internationalen Finanzsysteme? Wir haben diesen Teil des Berichtes sehr ausführlich und vertieft besprochen. Er prägte sogar den weitaus grössten Teil der Diskussion. Nach dieser vertieften Diskussion darf ich im Namen unserer APK dem Kapitel 5 und der Arbeit von Bundesrat Villiger und seiner Mitarbeiter ein sehr gutes Zeugnis ausstellen.

Eine andere Bewertung einzelner Kommissionsmitglieder in Detailfragen, nicht aber im Grundsatz, bleibt selbstverständlich vorbehalten.

Im Rat kann der Bericht nicht in seiner ganzen Breite diskutiert werden. Ich möchte daher die beiden erwähnten Kernfragen, die heute von besonderer Aktualität sind, herausgreifen: zum Ersten den Stellenwert und die Realisierung von Sozial- und Umweltmassnahmen im Rahmen des Welthandels und zum Zweiten die Situation der Schweiz in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik.

Zur ersten Frage: Sie lautet konkret, ob die WTO-Regeln um Sozial- und Umweltbestimmungen ergänzt werden sollen. Zumindest in der Schweiz ist eine grosse Mehrheit der Ansicht, dass der Welthandel nicht isoliert von Sozial- und Umweltfragen betrachtet werden darf. In diesem Sinn hat sich bisher stets auch der Bundesrat geäussert. Umstritten ist nicht das Kernanliegen, sondern nur der einzuschlagende Weg. Die einen wollen die WTO-Vereinbarungen durch Sozial- und Umweltvorschriften ergänzen. Andere, dazu gehört auch der Bundesrat, wollen die grundsätzliche Arbeitsteilung zwischen WTO einerseits und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und Uno-Umweltprogrammen andererseits als Regel beibehalten. Sozial- und Umweltregeln sollen wohl gestärkt werden, aber nicht um jeden Preis innerhalb der WTO-Regeln. In diesem Sinn hat der Bundesrat in den letzten Sessionen auch einige Postulate aus dem Nationalrat entgegengenommen.

Zu erwähnen ist, dass die Konferenz von Seattle, an welcher auch die Sozial- und Umweltthematik im Rahmen der WTO hätte besprochen und beraten werden sollen, geplatzt ist. Sie scheiterte unter anderem - das ist auf den ersten Blick erstaunlich - am erbitterten Widerstand der Entwicklungsländer. Entwicklungsländer werfen nämlich den reichen Industrieländern vor, über Umwelt- und Sozialstandards Protektion zu betreiben. Wenn z. B. die Umweltstandards der Schweiz zur weltweiten Regel erklärt werden, dann kann die Dritte Welt in der landwirtschaftlichen Produktion kaum mehr kostendeckend produzieren und verkaufen. Wenn die europäischen Sozialstandards weltweit verbindlich wären, könnten zwei Drittel der Welt nicht mehr zu konkurrenzfähigen Preisen industriell produzieren.

Unsere Kommission ist grossmehrheitlich ebenfalls der Ansicht, dass wir auf weltweit höhere Sozial- und Umweltstandards hinarbeiten müssen; wir wollen das. Aber es ist nicht richtig, diese Normen in die WTO einzugliedern und ihr "anzuhängen". Wir sprechen uns dem Grundsatz nach dafür aus, dass diese Regeln - im Sinne der Arbeitsteilung - besser in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bzw. der Uno geregelt werden.

Es wird nicht möglich sein, über die WTO-Regeln alle Probleme zu lösen. Ich glaube persönlich nicht an das Erfolgsrezept von Doppelregelungen - einerseits in der ILO, andererseits parallel und gleichzeitig in der WTO. Doppelregelungen führen nie zu grösserer Rechtssicherheit. Die Durchsetzbarkeit wird nicht verbessert, im Gegenteil: Mehrfachregelungen des gleichen politischen Bereiches führen erfahrungsgemäss zu einer Verwässerung. Abgesehen davon können diese Regeln nicht einfach von einer WTO-Mehrheit diktiert werden, sondern müssen von den Entwicklungsländern als politischer Wille übernommen werden.

Grundsätzlich sind wir also für die Beibehaltung der Arbeitsteilung dieser Organisationen, schliessen aber nicht aus, dass einzelne Regeln auch über die WTO verwirklicht werden können. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen Parallelregelungen aus.

Zur zweiten, politisch zurzeit noch heikleren Frage, nämlich der Situation der Schweiz in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik: Der erste Bereich in diesem Kapitel betrifft den Internationalen Währungsfonds (IWF): Wir müssen als Schweizer und als Europäer zurzeit leider feststellen, dass die USA ihren Einfluss im IWF mit allen erdenkbaren und möglichen Mitteln vergrössern wollen. Sie gründen z. B. neue Foren, die ihnen mehr Einflussmöglichkeiten geben.

Die Schweiz beispielsweise gehört nicht zu den G7-Staaten, aber zu den G10-Staaten, zu den zehn grössten Wirtschafts- und Finanzstaaten. Weil dort mehrheitlich Europäer einsitzen, haben die USA das Forum der G20 gegründet, welches sie nach ihren Vorstellungen aus Vertretern aus aller Welt zusammengesetzt haben - nicht nach Grösse und Gewicht, sondern nach dem politischen Kriterium, wie die USA mehr Einfluss ausüben und wie sie den Einfluss der europäischen Staaten zurückdrängen können.

Wir müssen feststellen, dass die Entscheidungsvorbereitungen im Rahmen des IWF mehr und mehr in Gremien verlagert werden, in denen wir nicht vertreten sind. Es ist kein Zufall, dass die USA den ersten Kandidaten für das IWF-Präsidium, Herrn Koch-Weser, abgelehnt haben, auch mit dem Ziel, allenfalls einen Nichteuropäer nominieren zu können. Diese Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, Herr Köhler ist nun unbestrittener Kandidat. Aber wir müssen mit Besorgnis feststellen, dass die USA über den IWF ihren Einfluss massiv vergrössern und Europa in Abweichung zu seiner effektiven Stärke einfach zurückdrängen wollen.

Der zweite Bereich in diesem Kapitel betrifft das Bankgeheimnis und die Steuerkonkurrenzsituation der Schweiz. Hier geraten wir zunehmend unter Druck. Es ist nötig, dass diese Punkte uns deutlicher bewusst werden. Herr Bundesrat Villiger hat sie sehr eindringlich und anschaulich geschildert. Die Steuerkonkurrenz der Schweiz wird namentlich vom umliegenden Europa wenig geschätzt. Unser Land gerät zunehmend unter Druck; nicht nur wegen unserer tieferen Steuerbelastung, sondern auch wegen der steuerlichen Praktiken. Namentlich eben, weil die Schweiz keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung gewährt - das ist bei uns kein Delikt -, weil wir nur bei Steuerbetrug, der nach unserem Recht strafrechtlich zu ahnden ist, Rechtshilfe gewähren.

Hier ist für die Schweiz in den internationalen Gremien eine offensichtliche Klimaverschlechterung festzustellen. Es wurde uns beispielsweise auch erklärt, dass immer dann, wenn Schweizer in diesen Gremien das Wort ergreifen, der Rest ostentativ zur Zeitung greift. Wir werden ähnlich behandelt wie unser Nachbarland in andern Gremien - allerdings aufgrund der Steuersituation.

Zum Bankgeheimnis: Auf das Bankgeheimnis und die Steuerauskunft ist der Druck erheblich geworden. Im Rahmen der OECD ist ein Bericht geplant, welcher die Schweiz zur umfassenden Rechtshilfe verpflichten will. Ein Veto der Schweiz wäre zwar theoretisch, wäre rechtlich möglich, aber kaum opportun - im Hinblick auf die mehr oder minder deutlich ausgesprochenen Drohungen, Doppelbesteuerungsabkommen zu kündigen, auf die wir eben auch dringend angewiesen sind. Speziell beim Bankgeheimnis wird zurzeit enormer Druck auf die Schweiz, auf Österreich und Luxemburg ausgeübt.

Nadelstiche sind es, kleine Schikanen, die uns ermüden sollen. Beispielsweise besteuert Frankreich Tochtergesellschaften von französischen Mutterfirmen in der Schweiz. Der Gewinn wird beim Mutterhaus in Frankreich besteuert, weil eine Niederlassung ohne sehr grosse Geschäfts- und Produktionsaktivität in der Schweiz von Gesetzes wegen als Steuerflucht- und Steuerspargesellschaft definiert wird. Oder beispielsweise sagen die Vereinigten Staaten klar, sie möchten - als Druckmittel - mit uns ein neues Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln, obwohl das alte erst in Kraft tritt. Sie verweisen mit Eleganz auf die nur sechsmonatige Kündigungsfrist. Allerdings - das ist beizufügen - fechten die ausländischen Staaten, die diesen Druck auf die Schweiz ausüben, nicht redlich. Sie sprechen von der Schweiz, verschweigen aber geflissentlich Steuerlöcher auf den Kanalinseln, auf Gibraltar, den niederländischen Antillen und anderswo. Oder man verschweigt gekonnt, dass andere Staaten ihrer Industrie nicht Steuerermässigungen oder niedere Steuern zur Verfügung stellen, sondern sehr grosse Subventionen und andere staatliche Beihilfen. Darüber wird gefliessentlich geschwiegen.

Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen? Wir müssen wissen, dass wir international in einer enormen Drucksituation stehen und dass wir verletzlich sind. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass schweizintern die Anliegen des Werkplatzes und des Finanzplatzes - des Bankenplatzes - divergieren; es sind nicht dieselben Anliegen.

Wir haben in der Kommission die Überzeugung gewonnen, dass der Bundesrat und auch die Departemente in diesen Fragen mit sehr viel Geschick und Klugheit ein klares Konzept verfolgen. Wir müssen uns dieser Probleme bewusst sein; wir müssen wissen, dass es international die schwierigsten Probleme sind, die wir in den nächsten Jahren anzugehen haben. Doch haben wir die Gewissheit, dass die Probleme bei den betroffenen Departementen in guten Händen sind. Wir werden - auch seitens der Aussenpolitischen Kommission - die Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit weiterverfolgen.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.

Merz Hans-Rudolf · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der letztjährige Bericht beschäftigte sich ausgiebig mit der Asienkrise, und ein grosser Teil war auch der europäischen Entwicklung gewidmet. Dieses Jahr nun - das hat der Kommissionspräsident geschildert - steht die WTO etwas im Zentrum dieses Berichtes. Der Präsident hat meines Erachtens zu Recht davor gewarnt, dass man die WTO mit Aufgaben überhäuft, und hat damit indirekt die Mandatierung, wie der Bundesrat sie für Seattle vorgesehen hat, unterstützt; diesbezüglich bin ich absolut der gleichen Meinung. Ich bin auch der Überzeugung, dass der Bundesrat mit einem sehr guten Mandat nach Seattle gereist ist.

Was mir Sorgen macht, ist die Tatsache, dass es in unserem Land Kreise gibt, die nicht nur die Frage der Mandatierung der WTO, sondern die WTO als solche in Zweifel ziehen. Davor möchte ich nachdrücklich warnen. Man muss sich ein paar Dinge vor Augen halten, wenn man die WTO beurteilt:

1. Man muss wissen, dass es keine Alternative zu dieser Organisation gibt. Sie ist weltweit das einzige Podium, das Spielregeln für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, für das geistige Eigentum und zum Teil schon für das Beschaffungswesen aufstellt. Wenn dieses wegfällt, gibt es weit und breit keine Nachfolgeorganisation dieser Art. Für ein Land wie die Schweiz, das so sehr von Exporten lebt und darauf angewiesen ist, müsste ein solches In-Zweifel-Ziehen der WTO schlechte Auswirkungen haben.

2. Man muss wissen, dass die WTO ein fragiles Gebilde ist. Mir kommt es manchmal vor wie bei einem Steuergesetz: Es ist erst gut, wenn alle "gleich unzufrieden" sind. Hier ist es auch so: Es gibt viele Gruppen von Unzufriedenen. Die Entwicklungsländer stemmen sich z. B. gegen Liberalisierungstendenzen im Dienstleistungsbereich, haben Mühe damit und leisten Widerstand dagegen. Sie wollen andererseits mehr Liberalisierung in der Textilindustrie, und das haben wiederum wir nicht so gern. Ferner ist die Stimmung gegenüber der WTO in den Vereinigten Staaten momentan sehr schlecht; es gibt sogar massgebende Kreise, die einen Austritt aus der WTO befürworten. Es gibt in der Gruppe der republikanischen Senatoren massgebende Leute, die sagen, sie wollten nicht mehr dabei sein, weil sie darüber verärgert sind, dass man Exportsubventionen der Amerikaner in Zweifel gezogen hat oder aufheben will. Das soll ja dieses Jahr noch über die Bühne gehen. Die EU ihrerseits ist mit den Regelungen bezüglich Landwirtschaft, Lebensmittel und zum Teil auch Konsumentenschutz nicht zufrieden. Die Organisationen des Umweltschutzes fürchten um ihre Anliegen. Von allen Seiten kommen gewisse Probleme.

Gerade darum ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt, dass man in der WTO mitmacht, dass man dabeibleibt und dass man mit Ruhe und Besonnenheit dazu Sorge trägt, dass diese Organisation ihre Daseinsberechtigung behält.

Die unmittelbare Zukunft ist etwas ungewiss. Es gibt verschiedene Szenarien. Eines wäre, dass man nach dem Debakel von Seattle sofort eine neue Ministerrunde einberuft; daran glaubt eigentlich niemand. Als zweites Szenario wird genannt, man könnte noch die Pendenzen aus der achten Runde aufarbeiten, wenigstens die Pendenzen in der Landwirtschaft und im Dossier Dienstleistung. Persönlich glaube ich, dass in diesem Jahr nichts mehr passieren wird. Bewegung wird erst dann in die Sache kommen, wenn in den USA ein neuer Präsident gewählt ist und eine neue Administration das Zepter übernommen hat. In dieser Zeit sollten wir besonnen bleiben und dabeibleiben.

Ich möchte zu diesem Bericht eine zweite Bemerkung machen: Herr Frick hat bereits gesagt, dass es ein Kapitel über Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt. In diesem Zusammenhang ist mir etwas aufgefallen, eine Entwicklung, auf die ich hinweisen möchte. Es heisst, im Bericht der OECD stelle man uns in Bezug auf unsere Wirtschaftspolitik eigentlich ein gutes Zeugnis aus; das freut uns natürlich alle, das ist ganz klar. Aber dann sage die OECD in Bezug auf die Steuerpolitik, dass es da noch gewisse Verbesserungsmöglichkeiten gebe; diese werden aufgezählt. An erster Stelle steht, dass wir die steuerliche Begünstigung des Versicherungs- und Vorsorgesparens verringern sollten. An zweiter Stelle steht, dass wir die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für Private - wahrscheinlich ist hier an den Hypothekarzins gedacht - beseitigen sollten. Dann sollten wir die Unternehmenssteuern überall auf den Proportionaltarif umstellen, und weiter sollten wir vermehrt Umweltabgaben oder Umweltsteuern einsetzen.

Diese Aussagen stehen natürlich in ziemlich krassem Gegensatz zu dem, was bei uns derzeit in Bezug auf die Steuerpolitik auf der Traktandenliste steht, und zu dem, was wir schon gemacht haben. Die OECD hat offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass wir eine CO2-Abgabe haben. Sie hat auch nicht zur Kenntnis genommen, dass es Strömungen gibt, denen ich auch angehöre, die die ökologische Steuerreform wollen; Stichwort Grundnorm. Dann hat man offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass wir daran sind, das Ehepaar- und Familienbesteuerungswesen zu reformieren, dass wir im Bereich der Wertschriftentransaktionen Probleme steuerlicher Art lösen müssen, dass wir einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung prüfen - da kämen dann die Schuldzinsen allenfalls auch zur Diskussion - und dass wir vielleicht sogar eine allgemeine Steueramnestie diskutieren werden.

Nun kann man sagen: "Das ist nicht so wichtig, das steht in diesem Bericht, das ist eine grosse Differenz." Aber vor dieser Haltung möchte ich warnen: Die OECD hat in anderen Gebieten einen relativ grossen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in unserem Land genommen. Gerade kürzlich haben wir im Zusammenhang mit der Revision des Strafrechtes erlebt, dass das Unternehmensstrafrecht vonseiten der OECD ziemlich stark in Zweifel gezogen wurde. Wir haben es dann entsprechend revidiert.

Ich erinnere mich an den Input, den die OECD zum "Haushaltziel 2001" gegeben hat. Dort wurden eindeutige Positionen bezogen, und das ist hier auch der Fall. Ich denke, es geht jetzt nicht darum, dass wir uns in Detaildiskussionen mit der OECD verlieren, aber das ist ein Traktandum, das man aufnehmen muss. Denn wenn man sich von der OECD beurteilen lässt, ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass man sich zuvor wenigstens über die Grundlagen einigt, auf welchen eine solche Beurteilung stattfinden soll.

Im Übrigen schliesse ich mich der sehr guten Beurteilung des Berichtes an; es ist schon in der Kommission zum Ausdruck gebracht worden, dass er mustergültig ist.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich darf mit Genugtuung feststellen, dass die Schweiz eine zweckmässige und effiziente Wirtschafts- und vor allem Aussenwirtschaftspolitik betreibt, und zwar seit Jahren. Wäre dem nicht so, dann fänden wir unser Land nicht in verschiedensten Bereichen weltweit in Spitzenpositionen; ich denke insbesondere an die tiefe Arbeitslosenquote, an die ebenso tiefen Zins- und Inflationsraten, an das hohe Pro-Kopf-Einkommen, an den hohen Anteil an ausländischen Arbeitskräften sowie nicht zuletzt an das wieder intakte Wirtschaftswachstum. Diese Feststellung mache ich bewusst wieder einmal an die Adresse jener notorischen Miesmacher, die nicht müde werden, immer und überall unsere angebliche Stagnation, Isolation usw. zu bejammern. Ich denke, schlagendere Fakten zum Beweis des Gegenteils gibt es kaum.

Die Schweiz steht wirtschaftlich im weltweiten Vergleich - und vor allem im Vergleich zu unseren direkten Nachbarn - ausserordentlich gut da. Auch der Bundesrat hat mit seiner Wirtschaftspolitik seinen Beitrag zu diesem guten Ist-Zustand unserer Volkswirtschaft geleistet. Es besteht also im Grossen und Ganzen keine Notwendigkeit, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Mit dem Zustandekommen der bilateralen Verträge mit der EU dürfte dieser Kurs noch gefestigt werden. Deshalb liegt es sicher im Interesse einer sehr grossen Mehrheit unseres Volkes, dass diese Verträge die Hürde der Volksabstimmung nehmen. Was allerdings in den letzten Wochen innerhalb der EU vorgefallen ist, nämlich die Ächtung eines Mitgliedstaates, nur weil dessen Bevölkerung anders gewählt und eine andere Regierung eingesetzt hat, als es offenbar gewissen Europäern lieb und recht gewesen wäre, hat in unserem Land nun Stimmen laut werden lassen, die davor warnen, mit einer selbstherrlichen Institution wie der EU überhaupt so weit reichende Verträge abzuschliessen wie eben diese bilateralen Abkommen.

Ich teile diese Lagebeurteilung nicht, habe aber vor zwei Wochen aus einer gewissen Sorge um das Abstimmungsergebnis vom 21. Mai heraus eine dringliche Interpellation zu diesem Thema eingereicht. Diese wird nun zwar nur als gewöhnliche Interpellation behandelt, aber weil der Bundesrat schon letzte Woche - völlig zu Recht - den Auftakt zum Referendumskampf gegeben hat, hat er dem Gebot der Dringlichkeit bereits ausreichend Rechnung getragen.

Ob das weiterhin in Brüssel "gelagerte" EU-Beitrittsgesuch der Schweiz mit Datum Mai 1992 allerdings weiterhin Sinn macht, möchte ich zumindest ernsthaft in Frage stellen. Der 6. Dezember 1992 und das dannzumal ausgerufene "Trainingslager" lassen grüssen.

Des Weiteren möchte ich die Gelegenheit dieses Votums dazu nutzen, mich zu den im Bericht unter Ziffer 8.2.4 gemachten Angaben zum Thema Umschuldung zu äussern. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn die Schweiz zu Umschuldungsaktionen zugunsten höchst verschuldeter Länder der Dritten Welt Hand bietet. Das kann fallweise bis zur vollständigen Schuldenstreichung gehen wie etwa im jüngsten Beispiel von Mozambique, wo ein armes Land von einer verheerenden Unwetterkatastrophe getroffen worden ist.

Grösste Bedenken, Herr Bundesrat, habe ich allerdings bei Umschuldungsaktionen im Falle von Ländern wie Russland, Pakistan oder Indonesien, werden diese Abkommen nun allein von der Schweiz oder bilateral im Rahmen des Pariser Clubs oder des IWF abgeschlossen. Selbst wenn diese Umschuldungsabkommen nicht einmal konzessioneller Natur sind, habe ich Bedenken! Mit Russland helfen wir doch einem Land, das in einer seiner Provinzen die Menschenrechte mit Füssen tritt; da könnte doch von Russland die Schuldenerstreckung dazu genutzt werden, um diesen widerlichen Krieg weiter finanzieren zu können. Oder das Beispiel Pakistan: Da rüstet sich ein Land allen internationalen Verboten zum Trotz atomar auf, und wir helfen indirekt bei der Finanzierung mit. Oder das Beispiel Indonesien: ein Land, wo sich eine kleine Oligarchie rund um den diktatorischen Herrscher über Jahrzehnte am Volksvermögen bereichert hat. Soll da die Schweiz mit einseitiger Lockerung der finanziellen Verpflichtungen auch noch dazu beitragen, dass solche Länder für dieses rechtswidrige Tun noch belohnt werden? Herr Bundesrat, ich bitte Sie, in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob die Schweiz zu Umschuldungsaktionen Hand bieten soll. Weniger wäre vielleicht mehr und vor allem: Länder wie Russland oder Pakistan, die sich in der Völkergemeinschaft unbotmässig verhalten, sollten von der Schweiz nicht noch belohnt werden!

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Darf ich davon ausgehen, dass Sie damit auch gleich Ihre Interpellation 00.3022, "Bilaterale Verträge und EU-Beitrittsgesuch der Schweiz nach den Österreich-Massnahmen der EU", begründet und zurückgezogen haben?

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Interpellation - das habe ich gesagt - bleibt als normale Interpellation bestehen. Ich hoffe aber, dass sie vor dem 21. Mai beantwortet wird; danach macht sie keinen Sinn mehr.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Il appartient à la tradition que, en répondant aux interpellants sur le rapport sur la politique économique extérieure, on fasse le point sur l'évolution conjoncturelle de manière assez rapide, car beaucoup de ce que je peux dire appartient au domaine public et ne nécessite pas de longs commentaires.

Il faut constater que, en ce début d'année, l'économie mondiale va plutôt bien. L'économie américaine poursuit son expansion plutôt vigoureuse et, surtout, sans signe d'inflation, ce qui est plutôt remarquable. Dans l'Union européenne aussi, la reprise est visible. L'Allemagne, au début de l'année, paraissait rester un peu à la traîne; aujourd'hui, la conjoncture en Allemagne s'est améliorée.

En Asie, la crise de 1997 est surmontée, la reprise est assez forte. Certains prétendent même que la reprise a été si rapide qu'un certain nombre de réformes structurelles en Asie n'ont pas été faites, ce qui pour l'avenir ne serait pas très bon. En Asie, l'économie malade reste celle du Japon. Si on regarde l'évolution conjoncturelle durant les deux derniers trimestres au Japon, on constate que c'est une évolution négative, ce qui correspond, suivant les définitions internationales admises, à une récession. Mais il semble bien que le fond est atteint et que, au Japon, ces toutes dernières semaines et ces tout derniers mois, on assiste à une reprise de la consommation et à une reprise de l'économie qui permettraient, sur l'ensemble de l'année, d'avoir un rapport positif à la croissance.

En Suisse, à la fin de l'année 1999, le dernier trimestre a été très bon par rapport aux trimestres précédents. On a constaté non seulement une augmentation très importante des exportations, mais aussi une rentrée importante des nouvelles commandes. C'est environ 10 pour cent de plus d'entrées de nouvelles commandes au dernier trimestre 1999, par rapport au dernier trimestre 1998. Qui dit entrées de commande dit qu'il s'agit d'une reprise économique saine, qui va durer. Tous les faits que l'on a à disposition montrent bien que la croissance économique, cette année, dépassera 2 pour cent. Au début de l'année, on pensait qu'on serait aux environs de 2 pour cent. Aujourd'hui, on doit admettre qu'on a dépassé ce seuil et qu'on sera plus près de 2,5 pour cent. Mais on n'est qu'au mois de mars, personne ne peut dire ce qui va se passer réellement dans les mois qui viennent, mais la tendance est tout à fait positive.

La politique économique est bien orientée. La Banque nationale suisse a changé sa politique. Au lieu de se fonder sur la masse monétaire, elle se fonde maintenant sur une cible d'inflation et agit dans le court terme sur le LIBOR, les taux d'intérêt. La Banque nationale suisse, de cette manière, aura probablement un instrument qui permet de moduler l'évolution économique de manière souple, et de modifier des orientations de manière assez rapide en maintenant un objectif à plus long terme.

L'équilibre des finances fédérales s'améliore, mais il n'en reste pas moins que nous avons toujours à poursuivre l'adaptation structurelle de notre économie par l'amélioration de la concurrence. Le Conseil national est en train de discuter un élément important de l'amélioration de la concurrence: la loi sur le marché de l'électricité. Ultérieurement, il y aura probablement l'ouverture du marché du gaz, et d'autres secteurs encore devront être libéralisés. La réforme agricole se poursuit. Nous envisageons l'ouverture d'une procédure de consultation sur le projet de révision de la loi sur les cartels en vue de l'introduction de possibilités de sanctions préalables, ce qui aurait un effet fort sur la concurrence. La réforme du Gouvernement et de l'administration est en cours; nous analysons l'impact de la réglementation, et nous nous efforçons de réduire, partout où cela est possible, les réglementations administratives, sans toucher au fond politique qui avait été à la base de ces réglementations puisque, par définition, il faudrait une décision politique pour modifier ce point-là. Ce que nous pouvons essayer de faire, c'est de simplifier les procédures administratives.

A l'échelle internationale, ce qui est l'objectif prioritaire de ces prochains mois, c'est évidemment l'aboutissement des accords bilatéraux, d'abord devant le peuple suisse, puis l'approbation desdits accords par le Parlement européen et par les parlements nationaux. Nous nous efforçons de maintenir le tempo. Maintenant, à notre connaissance, aucun parlement national n'a approuvé les accords bilatéraux. Pour ce qui concerne la libre circulation des personnes, le Parlement européen a produit un certain nombre de rapports qui sont tous favorables. Il ne devrait pas y avoir de problème important de ce côté-là. Espérons qu'en Suisse, les Suisses accepteront les accords bilatéraux le 21 mai prochain.

Politique internationale. Je remercie le président de la commission pour son rapport et l'appréciation positive qu'il a faite de ce document. Je transmets ses félicitations à ceux qui ont fait le travail concret de réunion des éléments du rapport et qui ont rédigé le texte. Je remercie aussi les autres intervenants qui ont apprécié ce rapport.

M. Frick comme M. Merz ont relevé l'importance de l'Organisation mondiale du commerce et la problématique qu'il y a autour de ladite organisation. Je partage l'avis de M. Merz que l'OMC peut être fortement critiquée, mais il n'y a pas d'alternative. A la fin, il faut vivre avec une organisation comme celle-là, qui a des faiblesses, mais ses faiblesses tiennent souvent à son organisation et à sa volonté de démocratie dans la mesure où chaque pays a une voix, et dans la mesure où il n'y a pas de décision prise sans qu'il y ait consensus. On sait ce que cela veut dire: pratiquement chaque pays a un droit de veto; le droit de veto a été inventé par l'assemblée de la noblesse polonaise, qui n'a pas démontré dans l'histoire une efficacité absolument remarquable. L'OMC, par rapport à la noblesse polonaise du Moyen Age et de la Renaissance, a réussi à aboutir à des accords, l'Uruguay Round. Maintenant, on a une période où règne une certaine pagaille, pour être tout à fait clair, après Seattle.

Pour refaire l'analyse de Seattle: certains disent que c'est un échec total, d'autres disent que c'est un demi-succès seulement. Ce qui est vrai, c'est que ç'a été une déception, puisqu'on n'a pas réussi à lancer une nouvelle ronde de négociations. On n'a pas réussi à le faire parce que la préparation a été insuffisante, parce que la direction de l'entreprise n'a pas été à la hauteur et aussi parce que le climat général n'était pas au lancement d'un nouveau round de négociations; le climat général n'était pas aussi propice au lancement d'une négociation que ç'a été le cas en 1987 lorsque, au deuxième essai, on a lancé l'Uruguay Round. Par contre, tout le monde admet que, si on n'arrive pas à lancer un round dans un délai assez court, on risque de perdre l'élan, et on risque d'avoir des retours de flamme de protectionnisme, ce qui est certainement à l'échelle internationale une des choses les plus négatives.

Il y a maintenant des consultations qui ont lieu entre pays pour essayer de percevoir le moment où le climat sera de nouveau favorable pour qu'il y ait une nouvelle conférence ministérielle qui donnerait le mandat des négociations. Le consensus, c'est que, cette année probablement il n'y aura pas de nouvelle conférence ministérielle. Le délai ultime, c'est la fin de l'année prochaine, puisque les statuts de l'OMC prévoient qu'il doit y avoir une conférence ministérielle chaque deux ans. Beaucoup espèrent que la conférence ministérielle pourrait avoir lieu au début de l'année prochaine.

En attendant ce moment, les accords signés à Marrakech prévoient qu'il y ait des négociations qui débutent maintenant sur l'agriculture et les services. C'est ce qu'on appelle le "built-in agenda", un agenda qui a été construit dans l'accord de Marrakech et qui oblige de lancer des négociations sur l'agriculture et les services à partir de 2000. Ces deux négociations ont commencé à Genève. La première chose à faire, c'est de nommer un président pour chacun des deux groupes. Là déjà, il y a quelques difficultés; le président à ma connaissance - en tout cas ç'a été le cas la semaine passée - le président du groupe chargé de négocier sur l'agriculture n'a pas encore été désigné. Je crois que le président pour le groupe chargé de négocier sur les services a plus de chances d'être rapidement nommé.

Ensuite, il faudra coordonner les négociations, qui sont maintenant lancées, avec la reprise éventuelle d'un grand round de négociations. Comment est-ce qu'on intègre des résultats qui ont déjà été obtenus dans la négociation qui commence maintenant dans le plus grand round? La Suisse maintient sa position traditionnelle, à savoir qu'elle ne souhaite pas des négociations agricoles indépendantes de négociations sur d'autres sujets. Aujourd'hui, nous sommes contraints en fonction des accords de Marrakech, de commencer des négociations sur l'agriculture. Mais on souhaiterait que ces négociations soient intégrées le plus rapidement possible dans une négociation plus large, dans laquelle on pourrait donner et recevoir, suivant la formule utilisée dans ce type de négociation.

Reste le problème permanent de savoir comment intégrer, dans les travaux de l'OMC, les préoccupations environnementales et sociales qui ont été au centre de l'opposition à Seattle, mais qui étaient aussi très fortement présentes dans les discussions entre les partenaires de la négociation aux Etats-Unis à la fin novembre de l'an passé.

Les pays du tiers monde, comme on l'a relevé, sont opposés aussi bien à l'intégration de principes environnementaux que de principes de politique sociale, dans le cadre de l'OMC. La Suisse considère que ces objectifs sont essentiels, mais qu'il faut trouver le moyen de les intégrer de manière réaliste, de telle sorte que cela ne bloque pas la négociation.

En ce qui concerne les préoccupations sociales, l'idée serait d'inscrire clairement, dans le texte de l'OMC, que les décisions qu'elle a prises ne s'opposent pas à celles prises lors de sommets comme celui de Rio en matière d'environnement, ou de la Convention de Kyoto, ou d'autres réunions au sommet mondiales qui feraient prendre des engagements aux pays qui y ont participé. Ces engagements ne devraient pas être contestés par les règles issues de l'OMC, mais les négociations environnementales auraient lieu à l'extérieur de l'OMC. Par contre, on éviterait ainsi les conflits entre les règles de l'OMC et celles qui seraient définies dans ces rencontres internationales consacrées à l'environnement.

En ce qui concerne le domaine social, l'opposition des pays en voie de développement est farouche, parce que ces derniers ont la conviction qu'à travers ces règles, on veut les priver d'un avantage comparatif essentiel qui est d'avoir une main-d'oeuvre abondante et bon marché. La Suisse pense que le dialogue doit continuer dans ce domaine-là, à travers l'Organisation internationale du travail. On doit aussi intégrer le plus possible dans le processus de discussion les organisations non gouvernementales (ONG) tout en respectant leur vocation. Elles ne peuvent prendre la place des pouvoirs constitués, ni des autorités - dont vous êtes - qui représentent la société dans son ensemble, les ONG ne représentant que des intérêts légitimes - souvent idéaux, mais pas toujours! - et cependant partiels.

Dans quelques mois, une assemblée générale extraordinaire des Nations Unies va se réunir à Genève, "Genève 2000", qui fait suite au Sommet mondial sur le développement social de Copenhague. A côté de ça, il y aura un forum sur les problèmes que j'évoque maintenant et il y aura une série de rencontres avec les ONG. C'est un maillon dans la chaîne des événements qui permettront de mieux intégrer les ONG et de créer un esprit positif pour le lancement d'un nouveau round de négociations. Un événement qui allait dans ce sens aussi, c'est la réunion de la Cnuced à Bangkok il y a quelques semaines.

Autre problème soulevé, la concurrence fiscale dommageable: nous sommes, au sein du Conseil fédéral, souvent en discussion pour savoir quelle attitude la Suisse doit prendre à l'égard des documents de travail qui sont élaborés au sein de l'OCDE. Ces jours-ci, des discussions ont lieu. Nous espérons pouvoir participer à l'élaboration d'un document auquel toutes les parties, la Suisse y compris, pourraient donner leur aval. Ce serait la solution qui nous paraîtrait la plus favorable, la plus juste et la plus équitable.

Je ne reviens pas sur ce problème de la concurrence fiscale dommageable et de l'attitude de la Suisse, qui répète que la concurrence est bonne, y compris dans le domaine fiscal, et qu'il ne suffit pas de s'attaquer seulement à ce que l'on appelle les pratiques fiscales dommageables. Il faut parfois aussi se demander pourquoi on doit lutter contre les pratiques fiscales dommageables. C'est parce qu'il y a des pratiques fiscales qui sont dommageables, notamment des taux d'impôt extrêmement élevés ou une attitude à l'égard de la fiscalité qui ne permet pas un certain nombre de contrôles. Dans beaucoup de pays, il n'y a pas d'impôt anticipé, et c'est un manque qui facilite la concurrence fiscale dommageable.

Russie et Pakistan: rééchelonnement des dettes. Le rééchelonnement des dettes convenu en 1999 avec la Russie et le Pakistan au sein du Club de Paris, qui s'occupe des pays qui ont le plus de problèmes, n'implique aucune réduction de ces dettes. Elles devront être remboursées dans les délais convenus et les intérêts payés à des taux proches du marché. Toutefois, en février 2000, les banques commerciales internationales ont accordé à la Russie une réduction d'un tiers des créances de 30 milliards de dollars qu'elles détiennent et ont donné à la Russie des délais de remboursement qui vont jusqu'à 30 ans. Il n'est pas exclu que lors des nouvelles négociations de rééchelonnement de dette, prévues pour l'automne 2000, la Russie exige des créanciers publics des aménagements analogues. Dans ce cas-là, on serait obligé d'entrer en matière, mais on examinera ces exigences à la lumière des analyses du Fonds monétaire international.

En ce qui concerne le Pakistan: pour l'instant, nous n'envisageons pas un désendettement concessionnel. Il n'y a pas de concessions sur le désendettement à l'égard du Pakistan.

Donc, je répète qu'à l'égard de la Russie, il n'y a pas d'abandon de dette pour l'instant. Mais il est possible, à la suite de l'abandon de dette par les privés, que les pouvoirs publics soient aussi invités à faire un effort. C'est probablement cet automne que la discussion pourrait reprendre à ce sujet. On le verra à ce moment-là.

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Zu allen drei Abkommen habe ich seitens der Kommission keine Ergänzungen anzubringen. Wir stimmen ihnen in allen Punkten und ohne Vorbehalte zu.

Gestatten Sie mir nur, ergänzend zu den vorhergehenden Ausführungen eine Erklärung anzubringen: Im Hinblick auf die morgige Beratung des Sicherheitspolitischen Berichtes bin ich verschiedentlich angefragt worden, weshalb wir diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen wollen, währenddem in anderen Bereichen eine zustimmende Kenntnisnahme zur Diskussion steht. Ich darf diesbezüglich auf die Praxis unseres Rates verweisen: Rechenschaftsberichte, die in erster Linie rückblickend sind und Rechenschaft abgeben, werden nie zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Aber Berichte, welche programmatische Weichenstellungen enthalten, werden in der Regel in wertendem - in zustimmendem oder ablehnendem Sinne - zur Kenntnis genommen werden. Dort ist eine politische Wertung nötig, bei retrospektiven Berichten in der Regel nicht.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Angenommen - Adopté

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kroatischen Republik

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de commerce et de coopération économique entre la Confédération suisse et la République de Croatie

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de commerce et de coopération économique entre la Confédération suisse et la Géorgie

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

3. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République socialiste du Vietnam sur la protection de la propriété intellectuelle et la coopération dans ce domaine

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral