AS 2003 3043
Bundesgesetz
über die Änderung des Strafgesetzbuches
und des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs
(Finanzierung des Terrorismus)
Änderung vom 21. März 2003
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 20021,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Strafgesetzbuch2
Art. 27bis Abs. 2 Bst. b3
Absatz 1 gilt nicht, wenn der Richter feststellt, dass:
b. ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111– 113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 187, 189–191, 197 Ziffer 3, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 19 Ziffer 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19514 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.
Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) erhält Artikel 28a Absatz 2 Buchstabe b die folgende Fassung:
b. ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111–113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 187, 189–191, 197 Ziffer 3, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 19 Ziffer 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.
Gliederungstitel vor Art. 100quater Sechster Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens
Art. 100quater
Strafbarkeit 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu
Millionen Franken bestraft.
Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies oder 322septies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern5.
Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Als Unternehmen im Sinne dieses Artikels gelten:
juristische Personen des Privatrechts;
juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
Gesellschaften;
Einzelfirmen.
Art. 100quinquies
Strafverfahren 1 In einem Strafverfahren gegen das Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist. Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist einen derartigen Vertreter, so bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht,
Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) erhält dessen Artikel 102 Absatz 2 die folgende Fassung:
Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies oder 322septies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.
wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt.
Der Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, kommen die gleichen Rechte und Pflichten wie einem Beschuldigten zu. Die andern Personen nach Absatz 1 sind im Strafverfahren gegen das Unternehmen nicht zur Aussage verpflichtet.
Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so ist vom Unternehmen ein anderer Vertreter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 1 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson.
Art. 260quinquies
Finanzierung 1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem des Terrorismus die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft6.
Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.
Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist.
Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Handlungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.
Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) erhält dessen Artikel 260quinquies Absatz 1 die folgende Fassung:
Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Art. 340bis Randtitel und Abs. 1 Einleitungssatz7
Bei oganisier- 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die strafbaren Handtem Verbrechen, Finanzierung lungen nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter– des Terrorismus 322septies sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation und Wirtschaftskriminalität im Sinne von Artikel 260ter ausgehen, wenn die strafbaren Handlungen begangen wurden: ...
2. Bundesgesetz vom 6. Oktober 20008 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 3 Abs. 2 Bst. a und b
Eine Überwachung kann zur Verfolgung der folgenden strafbaren Handlungen angeordnet werden:
Artikel 111–113, 115, 119 Ziffer 2, 122, 127, 138, 140, 143, 144bis Ziffer 1 Absatz 2, 146–148, 156, 160, 161, 180, 181, 183, 185, 187 Ziffer 1, 188 Ziffer 1, 189 Absätze1 und 3, 190 Absätze1 und 3, 191, 192 Absatz 1, 195–197, 221 Absätze1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absätze 1–4, 231 Ziffer 1, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 238 Absatz 1, 240 Absatz 1, 241 Absatz 1, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis–260quinquies, 264–266, 277 Ziffer 1, 285, 301, 310, 312, 314, 322ter, 322quater und 322septies des Strafgesetzbuches9 (StGB);
Artikel 62 Absätze1 und 3, 63 Ziffer 1 Absätze1 und 3 und Ziffer 2, 64 Ziffer 1 Absatz 1 und Ziffer 2, 74, 86, 86a, 87, 89 Absatz 1, 91, 93 Ziffer 2, 102, 103
Ziffer 1, 104 Absatz 2, 105, 106 Absätze und 2, 108–113, 115–117, 119,1
121, 130 Ziffern1 und 2, 132, 135 Absätze1, 2 und 4, 137a, 137b, 139–142, 149 Absatz 1, 150 Absatz 1, 151a, 151c, 153–156, 160 Absätze1 und 2, 161
Ziffer 1 Absätze1 und 3, 162 Absätze1 und 3, 164, 165 Ziffer 1 Absätze1 und 3, 166 Ziffer 1 Absätze 1–4, 167 Ziffer 1, 168 Ziffer 1, 169 Absatz 1, 169a Ziffer 1 Absatz 1 und Ziffer 2, 170 Absatz 1, 171a Absatz 1, 171b, 172
Ziffer 1 und 177 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710;
Art. 15 Abs. 5bis
Die Anbieterinnen müssen während mindestens zwei Jahren nach Aufnahme der Kundenbeziehung die Auskünfte nach Artikel 14 auch über Personen erteilen können, welche die Kundenbeziehung für Mobiltelefone nicht über ein Abonnementsverhältnis aufgenommen haben.
Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) erhält dessen Artikel 337 für den Randtitel und den Einleitungssatz von Absatz 1 die Fassung gemäss der vorliegenden Änderung von Artikel 340bis.
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 21. März 2003 | Nationalrat, 21. März 2003 |
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Der Präsident: Gian-Reto Plattner | Der Präsident: Yves Christen |
Der Sekretär: Christoph Lanz | Der Protokollführer: Christophe Thomann |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Sofern nicht bis zum10. Juli 200311 das Referendum ergriffen wird, tritt dieses Gesetz, mit Ausnahme von Ziffer 2 Artikel 15 Absatz 5bis (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) am 1. Oktober 2003 in Kraft.
25. Juni 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am10. Juli 2003 unbenützt abgelaufen (Bundeskanzlei), BBl 2003 2847.