Verordnung
über die Militärdienstpflicht
(MDV)

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über:

1. das militärische Personal;

2. die Angehörigen des militärischen Flugdienstes;

3. die Angehörigen der Militärjustiz;

4. die Angehörigen der Armee im Friedensförderungsdienst;

5. die Angehörigen des Rotkreuzdienstes;

6. die Angehörigen der Stäbe Bundesrat;

7. die ausserdienstlichen Tätigkeiten der Truppe.

Diese Verordnung gilt im Assistenz- und Aktivdienst so lange, als der Bundesrat für den Aktivdienst und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für den Assistenzdienst nichts anderes anordnen.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe sind in den Anhängen¹ und 3 festgelegt.

Werden in dieser Verordnung Einzahlformen wie «der Angehörige der Armee», «der Anwärter», «der Kommandant», «der Vorgesetzte» usw. verwendet, so gelten diese Bezeichnungen sowohl für weibliche als auch für männliche Angehörige der

Die Tätigkeiten von Spezialisten nach Artikel 13 Absatz 4 MG sind im Anhang 2 bezeichnet.

Die für die personellen Angelegenheiten zuständigen Stellen (zuständige Stellen) informieren die Spezialisten schriftlich über ihren Status.

Spezialistensind vor der Vollendung des 50. Altersjahres unter Vorbehalt der ordentlichen Dauer der Militärdienstpflicht zu entlassen, wenn:

1. sie ihre Tätigkeit nach Anhang 2 nicht mehr ausüben; oder

2. der Bedarf oder die Eignung für die Einteilung als Spezialist nicht mehr gegeben ist.

Der Führungsstab der Armee entscheidet, ob die Altersgrenze von Spezialisten, höheren Unteroffizieren und Offizieren bei Bedarf und mit ihrem Einverständnis zusätzlich erhöht werden kann.

Die zuständigen Stellen fragen die Angehörigen der Armee, dessen Militärdienstpflicht verlängert werden soll, im ersten Quartal des Jahres der ordentlichen Entlassung schriftlich an, ob sie mit der Verlängerung einverstanden sind.

Die Angehörigen der Armee teilen ihr Einverständnis schriftlich mit.

Sie werden entlassen, wenn:

1. sie schriftlich bei der zuständigen Stelle um Entlassung nachsuchen; oder

2. für die weitere Verwendung kein militärischer Bedarf mehr besteht.

Das militärische Personal untersteht für die Dauer seines vertraglichen Arbeitsverhältnisses der Militärdienstpflicht.

Unter Vorbehalt der ordentlichen Dauer der Militärdienstpflicht werden Angehörige des militärischen Personals bei Ausscheiden aus der entsprechenden beruflichen Tätigkeit aus der Militärdienstpflicht entlassen.

Die freiwillige Verlängerung der Militärdienstpflicht nach Ausscheiden aus der beruflichen Tätigkeit richtet sich nach Artikel 5.

Angehörige der Armee mit Mannschaftsgraden leisten während der Dauer der Militärdienstpflicht höchstens 3 Tage Rekrutierung sowie:

1. 145 Tage Rekrutenschule und 6 Wiederholungskurse zu 19 Tagen; oder

2. 124 Tage Rekrutenschule und 7 Wiederholungskurse zu 19 Tagen.

Leisten sie andere, längere oder kürzere Dienstleistungen als die in Absatz 1 festgelegten, beträgt ihre Gesamtdienstleistungspflicht 260 Diensttage.

Für Unteroffiziere und höhere Unteroffiziere beträgt die Gesamtdienstleistungspflicht:

1. Korporal: 260 Tage;

2. Wachtmeister: 400 Tage;

3. Oberwachtmeister: 430 Tage;

4. Feldweibel: 450 Tage;

5. Hauptfeldweibel und Fourier: 500 Tage;

6. Adjutantunteroffizier: 620 Tage;

7. Stabsadjutant: 670 Tage;

8. Hauptadjutant und Chefadjutant: 770 Tage.

Subalternoffiziere leisten 600 Tage Ausbildungsdienst.

Für Fallschirmaufklärer kann die Gesamtdienstleistungspflicht nach den Absätzen³ und 4 um höchstens 60 Tage erhöht werden.

Die Ausbildungsdienstpflicht der Hauptleute und Stabsoffiziere richtet sich nach der Dauer der Führung eines Kommandos oder der Ausübung einer Funktion nach

Spezialisten der Grade Hauptmann bis Oberst und Fachoffiziere leisten in Fortbildungsdiensten der Truppe höchstens 300 Tage Ausbildungsdienst.

Angehörige der Armee dürfen im Rahmen von Fortbildungsdiensten der Truppe zu höchstens 60 Tagen Ausbildungsdienst innerhalb zweier aufeinanderfolgender Jahre aufgeboten werden. Die Dienste können auch tageweise geleistet werden.

Militärischem Personal, das keine Milizfunktion bekleidet und deshalb zu keinen Ausbildungsdiensten der Formationen aufgeboten werden kann, wird pro Kalenderjahr ein Wiederholungskurs à 19 Tage angerechnet.

Grundausbildungsdienste gemäss Anhang 4 werden als anrechenbare Ausbildungsdienste geleistet.

EinDiensttag gilt als anrechenbar, wenn der Militärdienstpflichtige während mindestens fünf Stunden Tätigkeiten bei der Truppe verrichtet hat.

Dauert der Diensttag weniger als fünf Stunden, gilt er als anrechenbar, wenn der Militärdienstpflichtige mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Tätigkeiten bei der Truppe verrichtet hat.

Diensttage, an denen wegen Krankheit oder Unfall keine Tätigkeiten für die Truppe verrichtet werden konnten, werden angerechnet; vorbehalten bleibt die vorzeitige Entlassung aus ärztlichen Gründen.

Der Entlassungstag wird als Diensttag angerechnet.

Das Wochenende zwischen zwei Ausbildungsdiensten wird den Militärdienstpflichtigen mit zwei Tagen an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet und besoldet, wenn sie im anschliessenden Ausbildungsdienst Dienst leisten und die beiden Dienste nur durch das Wochenende unterbrochen werden.

Wird lediglich am Freitag Dienst geleistet, so wird das Wochenende nicht angerechnet.

Die während der Dauer der Militärdienstpflicht zu bestehenden Grundausbildungsdienste, Trainingskurse, Umschulungskurse, Vorkurse, Fachdienstkurse und Zusatzausbildungsdienste sind im Anhang 4 aufgeführt.

Höhere Unteroffiziere und Subalternoffiziere leisten acht Wiederholungskurse, sowie, entsprechend ihrer Einteilung, ihrem Grad und ihrer Funktion, weitere Ausbildungsdienste, bis sie die Ausbildungsdienstpflicht erfüllt haben.

Hauptleute und Stabsoffiziere der aktiven Armee bestehen alle Ausbildungsdienste ihrer Formation.

Ausbildungsdienste für Offiziere der Reserve dauern:

1. für Subalternoffiziere: höchstens zwei Tage pro Jahr;

2. für Hauptleute und Stabsoffiziere: höchstens fünf Tage pro Jahr.

Militärdienstpflichtige können im Rahmen der Ausbildungsdienste der Formationen pro Jahr für höchstens sieben zusätzliche Diensttage aufgeboten werden:

1. für Arbeiten im Kadervorkurs und Vorbereitungsarbeiten;

2. für Entlassungsarbeiten;

3. zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft.

Kadervorkurse dauern:

1. für Wiederholungskurse und Umschulungskurse: in der Regel von Mittwoch bis Freitag, bei besonderen Ausbildungsbedürfnissen höchstens fünf Wochentage;

2. für andere Ausbildungsdienste der Formationen: höchstens zwei Wochentage;

3. für Grundausbildungsdienste, die länger als 26 Tage dauern: höchstens fünf Wochentage.

Für Erkundung sowie für Besondere Dienstleistungen können pro Jahr zusätzlich aufgeboten werden:

1. Angehörige der Armee mit Mannschaftsgraden und Unteroffiziere: höchstens drei Tage;

2. Adjutantunteroffiziere und Subalternoffiziere: höchstens vier Tage;

3. Höhere Unteroffiziere der Stäbe und Hauptleute: höchstens sechs Tage;

4. Stabsoffiziere: höchstens sieben Tage.

Das VBS:

1. bestimmt in der Mehrjahresplanung die Grunddaten für die Ausbildungsdienste;

2. kann für ausserordentliche Massnahmen und zur Erhöhung der Bereitschaft Formationen oder Teile davon früher einberufen oder später entlassen, als im Militärischen Aufgebotstableau angegeben;

3. kann bei besonderen Ausbildungsbedürfnissen ausnahmsweise im Einzelfall an Stelle einzelner Ausbildungsdienste nach dieser Verordnung andere, in der Regel gleich lange oder kürzere, Dienste anordnen;

4. kann in begründeten Fällen die Leistung von Umschulungskursen ausserhalb der Wiederholungskurse beantragen.

5. entscheidet über die Verkürzung oder über die Verlängerung von Ausbildungsdiensten bei Ereignissen höherer Gewalt.

Der Chef der Armee:

1. erlässt Weisungen über die Organisation und den Ablauf in Ausbildungsdiensten der Armee;

2. bestimmt jährlich, wann die Grundausbildungsdienste und Fortbildungsdienste der Truppe stattfinden und wer sie durchführt; er veröffentlicht dies im Militärischen Aufgebotstableau;

3. ordnet in Ausnahmefällen die Teilung von Grundausbildungsdiensten an, insbesondere bei besonderen Ausbildungsbedürfnissen oder Umorganisationen;

4. kann Offiziere der Reserve in bestimmten Stäben und Funktionen teilweise oder ganz vom Bestehen der Ausbildungsdienste befreien;

5. bestimmt, wer eine Umschulung leitet.

Der Führungsstab der Armee:

Die Angehörigen der Armee werden zu den Ausbildungsdiensten aufgeboten:

1. durch das öffentliche militärische Aufgebot;

2. durch persönlichen Marschbefehl;

3. durch besonderes Aufgebot.

Der Chef der Armee erlässt Weisungen über die administrativen Einzelheiten des Verfahrens.

Das öffentliche militärische Aufgebot wird spätestens Ende September des Vorjahres in allen politischen Gemeinden angeschlagen und in den Medien sowie im Internet veröffentlicht.

Das öffentliche militärische Aufgebot gilt für die Militärdienstpflichtigen als Einberufung zur Absolvierung der Dienstleistung mit ihrer Einteilungsformation; den Arbeitgebern dient es als Orientierung über militärdienstliche Abwesenheiten von Arbeitnehmern.

Es verpflichtet die Angehörigen der Armee, den Dienst in ihre zivile Tätigkeit einzuplanen.

Der persönliche Marschbefehl wird den Angehörigen der Armee in der Regel spätestens sechs Wochen vor Beginn des Dienstes per Post zugestellt.

Für Einzelheiten in Bezug auf das Einrücken ist der persönliche Marschbefehl massgebend.

Militärdienstpflichtige, die 14 Tage vor Beginn des Dienstes den persönlichen Marschbefehl noch nicht erhalten haben, melden dies sofort dem Kommandanten ihrer Einteilungsformation bzw. der Stelle, die den Dienst angekündigt hat.

Bei Militärdienstpflichtigen, die in militärischer Strafuntersuchung stehen, entscheidet die zuständige militärische Strafverfolgungsbehörde über ein Aufgebot zu Ausbildungsdiensten der Formationen.

Militärdienstpflichtige, gegen die ein Verfahren auf Ausschluss von der persönlichen Militärdienstleistung nach den Artikeln 21–24 MG eingeleitet wurde, werden während des hängigen Ausschlussverfahrens zu keinen Dienstleistungen aufgeboten.

Ausbildungsdienste sind in der vollen Dauer gemäss Militärischem Aufgebotstableau zu bestehen.

Zu den Ausbildungsdiensten der Formationen werden Angehörige der Armee jährlich aufgeboten, bis sie ihre Dienstleistungspflicht erfüllt haben.

Angehörige der Armee, die ausserhalb ihrer Einteilung Ausbildungsunterstützende Dienste zur Durchführung von Grundausbildungsdiensten oder Dienst in der Militärverwaltung leisten, sind in der Regel für so viel Diensttage aufzubieten, wie der Dienst in der Formation dauern würde.

Ausbildungsdienste können in Teilen geleistet werden:

1. wenn ein dienstliches Bedürfnis vorliegt; oder

2. wenn das private Interesse der Militärdienstpflichtigen oder deren Arbeitgeber das öffentliche Interesse überwiegt.

Ausbildungsdienste gelten als bestanden, wenn die Absenzen an Einzeltagen höchstens 20 Prozent der vollen Dauer an anrechenbaren Diensttagen gemäss Militärischem Aufgebotstableau betragen.

In Grundausbildungsdiensten sowie im Ausbildungsdienst der Durchdiener darf eine ununterbrochene Absenz höchstens 10 Prozent der vollen Dauer an anrechenbaren Diensttagen gemäss Militärischem Aufgebotstableau betragen.

Der Chef der Armee regelt die administrativen Einzelheiten.

Militärdienstpflichtige werden aus Ausbildungsdiensten entlassen, wenn die Entlassung aus zwingenden persönlichen oder dienstlichen Gründen geboten erscheint, insbesondere:

1. bei dringendem Tatverdacht einer strafbaren Handlung, die der militärischen oder der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen, wenn der Verdächtigte für den Dienst bei der Truppe nicht mehr tragbar ist;

2. wenn während des Dienstes ein Verfahren auf Ausschluss von der Militärdienstleistung nach den Artikeln 21–24 MG eingeleitet wird;

3. wenn ein Aufgebotsstopp nach Artikel 66 verhängt wird;

4. wenn ein Anwärter in einem Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion nach der vorgängig schriftlich anzusetztenden Probezeit als ungeeignet beurteilt wird;

5. wenn ein gutheissender Zulassungsentscheid zum Zivildienst vorliegt;

6. wenn ein Ausbildungsdienst wegen fehlender anrechenbarer Diensttage nicht mehr bestanden werden kann.

Zuständig für die schriftliche Eröffnung der Entlassungsverfügung ist:

1. im Ausbildungsdienst der Formationen: der direkt vorgesetzte Kommandant;

2. in anderen Ausbildungsdiensten: der Kommandant des entsprechenden Grundausbildungsdienstes.

Haben Militärdienstpflichtige Ausbildungsdienste wegen fehlenden anrechenbaren Tagen nicht bestanden, so müssen sie die Ausbildungsdienste in der ganzen Dauer bzw. bis zur Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht nachholen.

Bei Grundausbildungsdiensten muss die verpasste Ausbildungsperiode innerhalb von zwei Jahren nachgeholt werden.

Ausbildungsdienste der Formationen werden mit der Einteilungsformation nachgeholt; vorbehalten bleibt:

1. ein zusätzliches Aufgebot von 19 Tagen bei Vorliegen eines militärischen Bedürfnisses;

2. ein zusätzliches Aufgebot von 19 Tagen für Angehörige der Armee, die mit der Erfüllung ihrer Ausbildungsdienstpflicht mit mehr als drei Wiederholungskursen im Rückstand sind.

Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule bis zum Bestehen der Lehrabschlussprüfung bzw. auf den Abschluss einer Lehrerbildungsanstalt oder Mittelschule verschoben haben, absolvieren die Rekrutenschule im Jahr der Prüfung bzw. des Abschlusses oder des Ausbildungsabbruchs.

Personen, die im 20. Altersjahr oder später eingebürgert und rekrutiert werden, bestehen die Rekrutenschule im Jahr nach der Einbürgerung.

Vorzeitig Rekrutierte können die Rekrutenschule schon im 19. Altersjahr bestehen.

Der Führungsstab der Armee bewilligt Rekrutierten, die am Ende des Jahres, in dem sie das 26. Altersjahr vollendet haben, die Rekrutenschule noch nicht bestanden haben, die spätere Absolvierung, sofern die Gesamtdienstleistungspflicht noch erfüllt werden kann und ein Bedarf der Armee gegeben ist.

Unteroffiziers-, höhere Unteroffiziers- und Offiziersanwärter bestehen die Grundausbildungsdienste für den höheren Grad oder für die neue Funktion innert drei Jahren seit der Genehmigung des Vorschlages.

Angehörige der Armee mit genehmigtem Vorschlag für die Ausbildung zum Militärarzt, Militärzahnarzt oder Militärapotheker leisten ihre Kaderkurse Medizin (KK Med) wie folgt:

Der zu bestehende Praktische Dienst ist zusammenhängend in einer Rekrutenschule oder ausnahmsweise in einem anderen Grundausbildungsdienst zu leisten.

Der Führungsstab der Armee erlässt in Absprache mit den für die Ausbildung zuständigen Stellen Weisungen über die Einzelheiten betreffend Leistung des Praktischen Dienstes.

Das Aufgebot zu den Stabs- und Führungslehrgängen I kann erst nach bestandenem Praktischen Dienst als Leutnant erfolgen.

Zu den Stabslehrgängen I und II können nur Unteroffiziere und Offiziere mit bestandenem Technischen Lehrgang aufgeboten werden.

Angehende Kommandanten absolvieren den Technischen Lehrgang spätestens vor dem dazugehörigen Praktischen Dienst.

Die zuständige Behörde kann eine Dienstverschiebung aus militärischen Gründen anordnen, insbesondere:

1. zur Deckung des Bedarfs an Spezialisten und an Kadern in Ausbildungsdiensten der Formationen;

2. wenn mehrere Dienstleistungen zeitlich ganz oder teilweise zusammenfallen und bei teilweiser Leistung nicht als bestanden gelten können;

3. wenn in einem Kalender- oder Studienjahr bereits eine Verpflichtung zur Leistung von mehr als 26 Diensttagen besteht;

4. bei fehlenden Ausbildungsplätzen in Grundausbildungsdiensten.

Fallen mehrere Dienstleistungen nach Absatz 1 Buchstabe b zusammen, so haben Vorrang:

1. die zeitgerechte Ausbildung von Kadern und Spezialisten vor dem Ausbildungsdienst der Formationen;

2. die Ausbildungsdienste mit der Einteilungsformation vor den Kursen mit einer anderen Formation.

Auf Gesuch des Militärdienstpflichtigen kann die zuständige Behörde eine Dienstverschiebung aus persönlichen Gründen bewilligen.

Gesuche werden nur bewilligt, wenn das private Interesse der Militärdienstpflichtigen oder deren Arbeitgeber das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Militärdienstpflicht überwiegt.

Die Gesuche werden nicht bewilligt, wenn für die Bedürfnisse des Gesuchstellers die Gewährung eines persönlichen Urlaubs, einer Dienstunterbrechung oder die Absolvierung einer Teildienstleistung genügt.

Der Chef der Armee regelt die administrativen Einzelheiten des Verfahrens.

Als überwiegendes privates Interesse der Militärdienstpflichtigen und somit als zwingender Grund für eine Dienstverschiebung gilt insbesondere:

1. ein Zulassungsstudium oder ein Probesemester an Höheren Fachschulen und Fachhochschulen, das Semester des Vordiploms oder der Jahreskurs des Diploms;

2. das Bestehen der ordentlichen Lehrabschlussprüfung bzw. der ordentliche Abschluss an einer Lehrerbildungsanstalt oder Mittelschule;

3. das Noviziat der Novizen geistlicher Orden und Kongregationen;

4. Schwangerschaft und die Pflicht zur Betreuung eigener Kleinkinder, soweit eine Ersatzbetreuung nicht möglich ist;

5. das Training und die Wettkämpfe von nationaler oder internationaler Bedeutung, an denen qualifizierte Sportler teilnehmen;

6. der Einsatz im Friedensförderungsdienst und im Assistenzdienst oder in Hilfsaktionen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, des Schweizerischen Roten Kreuzes oder des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe;

7. ein ununterbrochener Auslandaufenthalt von länger als vier Monaten;

8. die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung, die wegen der Verweigerung eines Ausbildungsdienstes für einen höheren Grad oder für eine andere Funktion durch ein Militärgericht ausgesprochen wurde;

9. das Absolvieren von wichtigen Prüfungen während sowie bis zwölf Wochen nach einer Dienstleistung.

Als wichtige Prüfungen gelten:

1. die Abschlussprüfungen der Lehre, der Mittelschule, der Lehrerausbildung, und ähnlicher Ausbildungsstätten;

2. die Aufnahme-, Vor-, Zwischen- und Semesterprüfungen, von denen der Beginn bzw. die Weiterführung der zivilen Ausbildung abhängt und deren Zeitpunkt im Einzelfall nicht anders festgelegt werden kann;

3. Zulassungsprüfungen zu Meisterkursen;

4. Schluss- und Diplomprüfungen an Hochschulen, Fachhochschulen, Lehrerbildungsanstalten und Höheren Fachschulen, wenn der Zeitpunkt der Prüfungen im Einzelfall nicht anders festgelegt werden kann oder die Änderung der Termine den Prüfungskandidaten nicht zumutbar ist;

Gesuche um Dienstverschiebung müssen von den Militärdienstpflichtigen spätestens zwei Monate vor Beginn der Dienstleistung in schriftlicher Form bei den Behörden eingereicht werden, soweit der Grund der Verschiebung zu diesem Zeitpunkt schon bekannt ist.

Die Gesuche müssen:

1. die Unterschrift des Gesuchstellers tragen;

2. begründet und mit den nötigen Beweismitteln versehen sein; und

3. den Zeitraum nennen, in dem der Gesuchsteller den Dienst leisten kann falls der Angehörige der Armee mit der Erfüllung seiner Militärdienstpflicht im Rückstand ist.

Die Pflicht zum Einrücken bleibt für die Militärdienstpflichtigen bestehen, solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist.

Entfällt der Grund, der zur Bewilligung einer Dienstverschiebung führte, so ist der Angehörige der Armee gemäss ursprünglichem Aufgebot einrückungspflichtig und teilt dies der Bewilligungsbehörde umgehend mit.

Die Zuständigkeiten für die Behandlung der Gesuche sind in Anhang 5 geregelt.

Über Gesuche um Dienstverschiebung, die erst in den letzten zwei Wochen vor Beginn des Dienstes behandelt werden können, entscheidet die zuständige Behörde nach Rücksprache mit dem direkt vorgesetzten Kommandanten des Angehörigen der

Der Entscheid über ein Gesuch um Dienstverschiebung wird den Militärdienstpflichtigen schriftlich eröffnet; eine Ablehnung wird begründet und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer einmaligen Wiedererwägung versehen.

Angehörige der Armee können freiwillige Dienstleistungen absolvieren, wenn sie und ihr Arbeitgeber dazu schriftlich eingewilligt haben.

Die Einwilligung kann unter Vorbehalt eines späteren Widerrufs auch für mehrere oder wiederkehrende Dienstleistungen gegeben werden.

Angehörige der Armee, die ihre Gesamtdienstleistungspflicht noch nicht erfüllt haben, dürfen jährlich zu höchstens 38 Tagen freiwilliger Dienstleistung aufgeboten werden. Ausgenommen sind Dienstleistungen in Grundausbildungsdiensten.

Aus der Absolvierung von freiwilligen Dienstleistungen erwachsen keine Vorteile.

Anträge für freiwillige Dienstleistungen sind spätestens zwei Monate vor Beginn dieses Dienstes in schriftlicher Form beim Führungsstab der Armee einzureichen.

Die Anträge sind zu begründen, mit den nötigen Beweismitteln zu versehen und vom Antragsteller und von seinem Arbeitgeber zu unterschreiben.

Der Führungsstab der Armee entscheidet über den Antrag und eröffnet den Antragstellern den Entscheid schriftlich; eine Ablehnung wird begründet und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer einmaligen Wiedererwägung versehen.

Der Führungsstab der Armee teilt dem Kommandanten der Einteilungsformation den Entscheid mit.

Allgemeiner Urlaub ist die angeordnete Unterbrechung des Dienstes für den Grossteil der Absolventen eines Ausbildungsdienstes.

PersönlicherUrlaub ist die vom zuständigen Kommandanten auf persönliches Gesuch hin bewilligte Unterbrechung des Dienstes.

Für persönlichen Urlaub reichen Angehörige der Armee vor dem Beginn der Dienstleistung beim direkt vorgesetzten Kommandanten, unter dem der Dienst zu leisten ist, ein schriftliches Gesuch ein. In unvorhersehbaren Fällen kann das Gesuch während der Dienstleistung eingereicht werden.

Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Beweismitteln zu versehen und von den Gesuchstellern zu unterschreiben.

Persönlicher Urlaub wird gewährt:

1. wenn ein Grund vorliegt, für den auch eine Dienstverschiebung bewilligt würde;

2. wenn das private Interesse des Militärdienstpflichtigen oder dessen Arbeitgeber an der Urlaubsgewährung das öffentliche Interesse an der Dienstleistung überwiegt.

In allen anderen Fällen gewährt der Kommandant persönlichen Urlaub wenn der Dienstbetrieb dies zulässt und die militärischen Leistungen des Gesuchstellers zumindest genügend sind.

Der Entscheid wird den Gesuchstellern schriftlich eröffnet.

Der Chef der Armee sorgt für eine einheitliche Praxis bei der Urlaubsgewährung.

Tage des allgemeinen Urlaubs im Rahmen des Wochenendurlaubs werden an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

Für längere allgemeine Urlaube, die während bzw. zwischen Grundausbildungsdiensten angeordnet werden, besteht Anrecht auf Sold und Erwerbsersatz; sie werden jedoch nicht an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

Der Chef der Armee legt den Zeitpunkt und die Dauer der längeren allgemeinen Urlaube fest und erlässt Weisungen über die administrativen Einzelheiten der längeren allgemeinen Urlaube.

Mit der Qualifikation werden die Selbst-, Sozial-, Methoden- und Fachkompetenzen der Angehörigen der Armee beurteilt.

Sie gibt insbesondere darüber Auskunft, ob der Angehörige der Armee zur Übernahme einer neuen Funktion befähigt ist.

Sie ist Voraussetzung für die Erteilung eines entsprechenden Vorschlages.

Für die Übernahme eines höheren Grades oder einer neuen Funktion ist ein Vorschlag erforderlich.

Er ergibt keinen Anspruch auf eine Ausbildung oder eine Mutation.

Er wird gestrichen, wenn ein Anwärter die Voraussetzungen für die Weiterausbildung oder die Funktionsübernahme nicht mehr erfüllt.

Qualifikation und Vorschlag werden nach der Genehmigung durch eine vorgesetzte Stelle mündlich und schriftlich eröffnet.

Eine eröffnete Qualifikation darf nachträglich nicht geändert werden; vorbehalten bleibt die Streichung eines Vorschlages.

Der Chef der Armee erlässt Weisungen über die einzelnen Elemente der Qualifikations- und Vorschlagsverfahren für die Angehörigen der Armee inklusive des militärischen Personals.

Personennach Artikel 6 MG können ab Vollendung des 18. Altersjahres der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden.

Sie werden entweder auf eine Funktion gemäss der Sollbestandestabelle der Armee eingeteilt (Zuteilung) oder ohne Belegung eines Sollbestandesplatzes der Armee zugewiesen (Zuweisung).

Die Zuteilungen und Zuweisungen werden auf Antrag der zuständigen Stelle durch den Chef der Armee verfügt.

Für die Einteilung von Angehörigen der Armee in eine bestimmte Funktion müssen:

1. der Bedarf der Armee ausgewiesen sein;

2. der Angehörige der Armee zur Ausübung der Funktion fähig und geeignet sein;

3. die gemäss Anhang 4 für die Übernahme der Funktion erforderlichen Ausbildungsdienste bestanden sein;

4. sofern die Pflicht einer Personensicherheitsprüfung besteht, das Verfahren abgeschlossen sein.

Die im Zivilleben und in der Armee erworbenen Kenntnisse des Angehörigen der Armee sind soweit als möglich zu berücksichtigen.

Anwärter, die in Grundausbildungsdiensten Ausbildungsblöcke unterrichtet oder die eine entsprechende Ausbildung im Rahmen ihrer Tätigkeit als Militärisches Personal absolviert haben, müssen diese für die Übernahme der Funktion nicht mehr bestehen.

Ausnahmsweise kann Unteroffizieren oder Offizieren eine Funktion übertragen werden, für die in den Sollbestandestabellen ein tieferer oder ein höherer Grad vorgesehen ist, als sie bekleiden. Ist die Übertragung eines höheren Grades vorgesehen, so ist dies nur in Vertretung oder ad interim zulässig.

Die Einteilung von höheren Stabsoffizieren kann nur mit Genehmigung des Chef VBS erfolgen. Der Chef der Armee erlässt Weisungen über die administrativen Einzelheiten des Einteilungsverfahrens.

Kann eine Funktion durch einen Angehörigen der Armee vorübergehend nicht ausgeübt werden, so bestimmt die zuständige Stelle einen Stellvertreter.

Mit der Stellvertretung ist kein Anspruch auf endgültige Übertragung oder auf Einberufung zum Ausbildungsdienst für einen höheren Grad verbunden.

Erfüllt in Einzelfällen ein Unteroffizier oder ein Offizier nicht alle Bedingungen für die Übernahme eines Kommandos oder einer Funktion oder besteht ein Grund, ihm das Kommando oder die Funktion nur vorübergehend zu übertragen, so wird er ausnahmsweise ad interim eingesetzt, wenn:

1. er dazu schriftlich einwilligt;

2. er mindestens den ersten Teil des für die Beförderung notwendigen Stabs- oder Führungslehrgangs absolviert hat; und

3. er sich gegenüber dem Kommandanten des Grossen Verbandes oder dem ihm gleichgestellten Vorgesetzten verpflichtet, die Ausbildung innert zweier Jahre nach der Funktionsübernahme zu absolvieren.

Unteroffiziere und Offiziere, die ihre Ausbildung nicht innerhalb von zwei Jahren abschliessen, werden durch den Führungsstab der Armee als Kader in Ausbildung eingeteilt.

Übernimmt ein Führungsgehilfe im Grad Hauptmann ein Einheitskommando, so sind alle Beförderungsdienste zwingend vor der Übernahme des Kommandos zu bestehen. Es kann keine ad interim Einteilung erfolgen.

Mit der Übertragung eines Kommandos oder einer Funktion ad interim ist kein Anspruch auf endgültige Übertragung oder auf Einberufung zum Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion verbunden.

Die Ausübung einer Funktion in der aktiven Armee dauert:

1. wenn eine Weiterausbildung vorgesehen ist: 1. für Hauptleute und Stabsoffiziere mindestens drei Wiederholungskurse; 2. für Kommandanten Stellvertreter und Chef Einsatz bzw. Radaroffizier mindestens zwei Wiederholungskurse;

2. wenn keine Weiterausbildung vorgesehen ist: vier bis acht Wiederholungskurse.

Bei Bedarf und mit schriftlichem Einverständnis des Offiziers kann die Verweildauer verlängert werden.

Die für Fachoffiziere offen stehenden Funktionen sind in den Sollbestandestabellen festgelegt.

Sind in den Sollbestandestabellen mehrere Offiziersgrade ausgewiesen, ist der niedrigste Offiziersgrad, mindestens jedoch der Grad Oberleutnant, für die Rechte und Pflichten als Fachoffizier massgebend.

Die Ernennung kann nur erfolgen, wenn die betreffende Person auf Grund ihrer zivilen Ausbildung oder ihrer beruflichen Tätigkeit für die Ausübung der Funktion besonders geeignet ist und der Bedarf der Armee ausgewiesen ist.

Die neu ernannten Fachoffiziere können in einem Kurs von höchstens fünf Tagen in die Funktion eingeführt werden.

Der Einführungskurs wird von den Kommandanten der Grossen Verbände durchgeführt, in deren Formationen die Fachoffiziere eingeteilt sind.

Der Armeeseelsorger wird mit seiner Ernennung zum «Hauptmann Armeeseelsorger» ernannt.

Er besteht nach seiner Ernennung einen Technischen Lehrgang (TLG A Asg) von

Tagen und einen Praktischen Dienst von höchstens fünf Tagen.

Der Dienstchef Armeeseelsorger besteht einen Technischen Lehrgang (TLG B DC Asg) von höchstens fünf Tagen.

Offiziere und Unteroffiziere, die in ihrer Funktion als ungenügend qualifiziert wurden, haben innerhalb eines Jahres einen Bewährungsdienst in der entsprechenden Funktion in einer anderen Formation zu absolvieren.

Die zuständige Stelle ordnet den Bewährungsdienst an; er ist gegenüber dem Angehörigen der Armee und dem Kommandanten der anderen Formation ausdrücklich als Bewährungsdienst zu bezeichnen.

Bestätigt der Bewährungsdienst die Unfähigkeit oder ist im Interesse der Truppe die sofortige Enthebung von der Funktion geboten, ist der Angehörige der Armee auf eine Funktion gleichen Grades einzuteilen, die seinen Fähigkeiten entspricht.

Ist keine solche Funktion vorhanden, beantragt die zuständige Stelle einen Ausschluss von der Militärdienstleistung wegen Unfähigkeit nach Artikel 69.

Es besteht kein Anspruch auf Beförderung.

Eine Einberufung zu einem Ausbildungsdienst für einen höheren Grad darf nur vorgenommen werden, wenn der Anwärter geeignet ist und ein Bedarf für die Weiterausbildung ausgewiesen ist.

Für eine Beförderung:

1. müssen die in Anhang 4 festgelegten Ausbildungsdienste bestanden sein;

2. müssen die sonstigen Einzelbedingungen dieser Verordnung erfüllt sein;

3. muss eine allenfalls vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung rechtskräftig vollzogen sein.

Anwärter, die in Grundausbildungsdiensten Ausbildungsblöcke unterrichtet oder diese während ihrer beruflichen Ausbildung absolviert haben, müssen diese für eine Beförderung nicht mehr bestehen.

Soldaten, die sehr gut oder hervorragend qualifiziert sind, können zum Gefreiten befördert werden.

In Ausbildungsdiensten der Formationen können sehr gut oder hervorragend qualifizierte Soldaten oder Gefreite mit folgenden Funktionen zum Obergefreiten befördert werden:

1. Spezialist auf Stufe Einheit (Chef Material, Chef Munition usw.);

2. Stellvertreter des Gruppenführers.

Es gelten folgende Höchstgrenzen:

1. für Gefreite: 1. in Grundausbildungsdiensten: fünf Prozent des Effektivbestandes an Soldaten, 2. in Ausbildungsdiensten der Formationen: zehn Prozent des Effektivbestandes an Soldaten;

2. für Obergefreite: die gleiche Anzahl wie der Effektivbestand an eingeteilten Wachtmeistern.

Bei Berufsformationen dürfen die Höchstgrenzen gemäss Absatz 3 überschritten werden; die Beförderungen richten sich ausschliesslich nach Anhang 4.

Nach bestandener Weiterausbildung können Wachtmeister, die Stellvertreter des Zugführers sind und sehr gut oder hervorragend qualifiziert wurden, zum Oberwachtmeister befördert werden.

Pro Formation darf die Anzahl der Oberwachtmeister höchstens gleich hoch sein wie der Effektivbestand an eingeteilten Zugführern.

Bei Berufsformationen dürfen die Höchstgrenzen gemäss Absatz 2 überschritten werden; die Beförderungen richten sich ausschliesslich nach Anhang 4.

Angehende Berufsunteroffiziere werden nach dem Bestehen des Grundausbildungslehrgangs an der Berufsunteroffiziersschule der Armee ohne weitere Bedingungen zum Adjutantunteroffizier befördert.

Sie leisten bis zur Vollendung des 27. Altersjahres Dienst in einer Milizfunktion; vorbehalten bleibt eine anderweitige Einteilung aus zwingenden beruflichen Gründen.

Sind in den Sollbestandestabellen mehrere mögliche Grade für eine Funktion festgelegt, so ist die Beförderung zum nächst höheren Grade frühestens nach vier Jahren im bisherigen Grad zulässig.

Auf Führungsgehilfenfunktionen ist die Beförderung von Hauptleuten sowie von Stabsoffizieren einzig zum nächst höheren Grad zulässig.

Sind für die Beförderung zum nächst höheren Grad nur eine bestimmte Anzahl Gradjahre Voraussetzung, so ist vor der Vorschlagserteilung zum höheren Grad die schriftliche Zustimmung des betroffenen Angehörigen der Armee einzuholen.

Der Chef der Armee verleiht für die Dauer des Auslandsaufenthalts den für den Einsatz zwingend erforderlichen militärischen Grad an Personen, die im Auftrag des Bundes im Ausland:

1. ein besonderes Amt oder eine bestimmte Funktion mit Bezug zum Militärwesen des Bundes ausüben;

2. eine bestimmte militärische Ausbildung absolvieren;

3. im Rahmen einer friedenserhaltenden Operation eingesetzt werden.

Der Bundesrat kann Berufsoffizieren im Grade eines Oberstleutnants oder eines Oberst den Grad eines höheren Stabsoffiziers befristet verleihen, wenn sie im Inland eine bestimmte Funktion in der Armee ausüben oder wenn sie im Auftrag des Bundes zur Erfüllung einer besonderen Aufgabe eingesetzt werden.

Nach Ablauf des Einsatzes bekleiden die Personen wieder ihren ursprünglichen Grad.

Der Grad eines höheren Stabsoffiziers kann nur mit Genehmigung des Chef VBS verliehen werden.

Der Chef der Armee erlässt Weisungen über die administrativen Einzelheiten der Beförderungsverfahren.

Widerspricht eine Mutation dem MG oder dessen Ausführungsbestimmungen, so wird sie für ungültig erklärt.

Zuständig sind:

1. für höhere Stabsoffiziere: der Bundesrat;

2. für die Offiziersgrade Hauptmann bis Oberst: der Chef der Armee;

3. für alle anderen Grade: der Führungsstab der Armee.

Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, können nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee:

1. einen Grundausbildungsdienst leisten; keine Zustimmung bedarf die Absolvierung der Rekrutierung, der Rekrutenschule oder eines Fachkurses;

2. eine neue Funktion übernehmen;

3. befördert werden.

Der Führungsstab der Armee kann zudem verfügen:

1. eine Umteilung;

2. einen Aufgebotsstopp;

3. vorsorgliche Massnahmen.

Als ungeordnete persönliche Verhältnisse gelten:

1. ein hängiges Strafverfahren;

2. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder sichernden Massnahme wegen eines Verbrechens oder Vergehens;

3. offene Verlustscheine;

4. ein hängiges Konkursverfahren;

Der Führungsstab der Armee ist ermächtigt, bei Dritten nähere Abklärungen zu treffen. In den Fällen nach Absatz 3 Buchstabe e nur mit Einverständnis des Angehörigen der Armee.

Einem rechtskräftig Verurteilten darf die Zustimmung nach Artikel 66 in der Regel erst erteilt werden:

1. bei bedingtem Strafvollzug: nach Ablauf der Probezeit;

2. bei unbedingtem Strafvollzug oder beim Massnahmenvollzug: nach Löschung der Strafe im Strafregister.

Der Führungsstab der Armee kann, wenn das Verhalten des Verurteilten dies anzeigt, den Aufschub verlängern oder auf Gesuch hin verkürzen.

Der Anwärter kann rückwirkend auf den ursprünglichen Zeitpunkt hin befördert werden:

1. bei hängigem Strafverfahren: wenn das Strafverfahren eingestellt ist oder das Urteil auf Freispruch, Busse oder Haft lautet;

2. keine offenen Pfändungs- oder Konkursverlustscheine mehr bestehen;

3. der Konkurs widerrufen wurde.

Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, so kann er frühestens nach dessen Einstellung befördert werden.

Offiziere und Unteroffiziere, die für jegliche Funktionen ihres Grades unfähig sind, werden von der Militärdienstleistung ausgeschlossen.

Für die Entscheide über Ausschlüsse von der Militärdienstleistung und Wiederzulassungen nach den Artikeln 21–24 MG ist der Führungsstab der Armee zuständig.

Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968⁴ über das Verwaltungsverfahren.

Die Stelle, welche das Gesuch um Befreiung gestellt hat, muss dem Führungsstab der Armee jede Änderung der Tätigkeit der dienstbefreiten Person innert 14 Tagen melden.

Wird die dienstbefreite Person nicht wieder in die Armee eingeteilt, so wird sie aus der Militärdienstpflicht entlassen.

Der Führungsstab der Armee entscheidet über die Gesuche und legt das Datum des Beginns der Befreiung vom Militärdienst fest.

Er führt eine Kontrolle über die vom Militärdienst befreiten Personen.

Er kann für diese Kontrolle Akten herausgeben lassen, Augenschein nehmen, und Zeugen anhören.

Er entscheidet über die Wiedereinteilung in die Armee beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung.

Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968⁵ über das Verwaltungsverfahren.

Hauptberuflichkeit liegt vor, wenn die militärdienstpflichtige Person in einen mindestens auf ein Jahr abgeschlossenen befristeten oder in einem unbefristeten Arbeitsvertragsverhältnis steht und die unentbehrliche Tätigkeit durchschnittlich mindestens 35 Stunden in der Woche ausgeübt werden muss.

Für eine Ausbildung im Hinblick auf die Übernahme einer unentbehrlichen Tätigkeit wird keine Dienstbefreiung gewährt, ausgenommen hiervon sind die Absolvierung der Polizeirekrutenschule und des Grenzwachteinführungskurses I.

Als sanitätsdienstliche Einrichtungen des Gesundheitswesens nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c MG gelten Einrichtungen im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994⁶ über die Krankenversicherung (KVG) sowie der Blutspendedienst des Schweizerischen Roten Kreuzes.

Als unentbehrliches Personal für die Sicherstellung des Betriebes dieser Einrichtungen gelten:

1. die Direktoren, Spitalverwalter und Betriebsleiter;

2. die Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, ohne die Assistenzärzte;

3. die Krankenpfleger mit einem Berufsdiplom, das vom Schweizerischen Roten Kreuz, von der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie oder von der kantonalen Gesundheitsbehörde ausgestellt oder anerkannt ist;

4. die medizinisch-therapeutischen und medizinisch-technischen Spezialisten mit Hochschulabschluss oder einem von der kantonalen Gesundheitsbehörde anerkannten Berufsdiplom.

Als Anstalten, Gefängnisse und Heime nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e MG gelten die Institutionen zum Vollzug von Freiheitsstrafen, administrativen und strafrechtlichen Massnahmen sowie diejenigen für Personen in Strafuntersuchung oder in Untersuchungshaft.

Von der Militärdienstpflicht werden befreit:

1. die verantwortlichen Leiter und ihre Stellvertreter;

2. Personen, die im Sichterheitsdienst eingesetzt oder mit der direkten Beaufsichtigung von Insassen betraut sind.

Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h MG gelten:

1. als Postdienste: die Postbetriebe und die Postverwaltung der Schweizerischen Post;

2. als Telekommunikationsunternehmen: die Swisscom AG als Grundversorgungs-Provider;

3. als vom Bund konzessionierte Transportunternehmen: alle konzessionierten Transportunternehmen bestehend aus Eisenbahn-, Seilbahn-, Trolleybus-, Autobus- und Schifffahrtsunternehmen;

4. als Angestellte, die in ausserordentlichen Lagen für die nationale Sicherheitskooperation unentbehrlich sind: Personen, welche Aufgaben erfüllen, die auch in ausserordentlichen Lagen für die Besorgung des Postdienstes, der Grundversorgung der Telekommunikation und für die Erfüllung der Leistungsaufträge der konzessionierten Transportunternehmen erbracht werden müssen; der Ausflugsverkehr fällt für die Beurteilung der Leistungsaufträge ausser Betracht.

Das VBS bezeichnet die Personen nach Absatz 1 Buchstabe d im Einvernehmen mit der Schweizerischen Post, der Swisscom AG und dem Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Unentbehrliche Personen der Postdienste nach Absatz 1 Buchstabe a werden frühestens im Kalenderjahr, in dem sie 31 Jahre alt werden, vom Dienst befreit.

Militärdienstpflichtige können dem Zivilschutz, den zivilen Führungsorganen des Bundes und der Kantone, sowie den Stützpunkt-Feuerwehren als Vorgesetzte oder Spezialisten nach Artikel 61 MG zur Verfügung gestellt werden, sofern:

1. sie mindestens 30 Jahre alt sind;

2. der Kontrollbestand für die Funktion, die sie in der Einteilungsformation ausüben, erreicht ist.

Nicht zur Verfügung gestellt werden:

1. Militärdienstpflichtige, die vom Assistenz- und Aktivdienst dispensiert sind oder die für den Einsatz bei friedenserhaltenden Operationen vorgemerkt sind;

2. Angehörige des militärischen Personals.

Für die sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Rettungsdienste sowie die staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdienste (Abs. 1 Bst. c–e) gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 76 und 77 der Verordnung vom 19. November 2003¹⁴ über die Militärdienstpflicht.

AS 1999 2903, 2001 190 2197, 2002 723

AS 1995 5302, 1997 2779, 1999 1545

AS 1995 5190

AS 1985 283

Die Militärdienstpflicht dauert in Abweichung zu Artikel 13 MG:

1. für Angehörige der Armee mit Mannschaftsgraden und für Unteroffiziere 1. der Jahrgänge 1965–1968: bis am 31. Dezember 2004; 2. der Jahrgänge 1969–1970 und, sofern sie die Gesamtdienstleistungpflicht erfüllt haben, 1971: bis am 30. Juni 2005;

2. für Subalternoffiziere der Jahrgänge 1965–1968: bis am 31. Dezember 2004;

3. für Angehörige der Armee, die nach altem Recht nach Erfüllung der Militärdienstpflicht weiter verwendet wurden, und höhere Stabsoffiziere 1. des Jahrgangs 1942: bis am 31. Dezember 2004; 2. der Jahrgänge 1943–1945: bis am 31. Dezember 2005; 3. der Jahrgänge 1946–1948: bis am 31. Dezember 2006; 4. der Jahrgänge 1949–1951: bis am 31. Dezember 2007; 5. der Jahrgänge 1952 und 1953: bis am 31. Dezember 2008.

Die Militärdienstpflicht der in Absatz 1 aufgeführten Angehörigen der Armee darf längstens bis am 31. Dezember 2008 nach Artikel 13 Absatz 5 MG verlängert werden.

Der Führungsstab der Armee erlässt Weisungen über die administrativen Einzelheiten der Entlassung.

Weibliche Angehörige der Armee, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach altem Recht vom Ausbildungsdienst befreit sind, werden wieder in Formationen eingeteilt, sofern sie nicht innert Jahresfrist um Entlassung aus der Militärdienstpflicht ersuchen.

Bis zum 31. Dezember 2008 können weibliche Angehörige der Armee, die eine Rekrutenschule vor dem¹. Januar 2004 geleistet haben und 57 oder mehr Tage Ausbildungsdienste der Formationen im zuletzt erworbenen Grad oder in der zuletzt übertragenen Funktion geleistet haben, um Entlassung aus der Militärdienstpflicht ersuchen.

Ausbildungsdienste nach neuem Recht gelten als bestanden, wenn ein Ausbildungsdienst der gleichen Stufe mit gleichen oder überwiegend vergleichbaren Ausbildungsinhalten nach altem Recht bestanden worden ist.

Für den Übergang von der Armee 95 zur Armee XXI gelten folgende Ausnahmen:

1. bis zum 31. Dezember 2008 leisten Soldaten, Gefreite und Obergefreite, die ihre Rekrutenschule vor dem 31. Dezember 2003 absolviert haben, in Abweichung von Artikel 9 Absätze¹ und 2 dieser Verordnung höchstens 130 Tage in Fortbildungsdiensten der Truppe. Die Gesamtdienstleistungspflicht der Armee 95 von 300 Tagen darf jedoch nicht überschritten werden;

2. bis zum 31. Dezember 2008 leisten Korporale der Armee 95, Wachtmeister und Oberwachtmeister, die ihre Rekrutenschule vor dem 31. Dezember 2003 absolviert haben, in Abweichung von Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung höchstens 160 Tage in Fortbildungsdiensten der Truppe. Die Gesamtdienstleistungspflicht der Armee 95 (460 Tage) darf jedoch nicht überschritten werden;

3. bis zum 31. Dezember 2008 leisten Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel und Subalternoffiziere, die ihre Rekrutenschule vor dem 31. Dezember 2003 absolviert haben, in Abweichung von Artikel 9 Absatz 4 dieser Verordnung höchstens 200 Tage in Fortbildungsdiensten der Truppe. Die Gesamtdienstleistungspflicht der Armee 95 (Fourier 570 Tage, Feldweibel und Hauptfeldweibel 590 Tage, Subalternoffizier 770 Tage) darf jedoch nicht überschritten werden;

4. der Führungslehrgang II und der Stabslehrgang I und II des Jahres 2003 werden lediglich als¹. Teil des Führungs- bzw. Stabslehrgangs angerechnet;

5. Kommandanten von Formationen sowie Führungsgehilfen, die für die Beförderung nach den für die Armee 95 geltenden Bestimmungen (altem Recht) keinen Praktischen Dienst absolvieren mussten, wird dieser für eine Beförderung auf den¹. Januar 2004 erlassen;

6. Einheitskommandanten im Grade Hauptmann bzw. Major, die eine Führungsgehilfen Funktion (Hptm/Major) übernehmen, wird der Stabslehrgang I für eine Beförderung auf den¹. Januar 2004 erlassen;

7. Offizieren, die für die Beförderung nach den für die Armee 95 geltenden Bestimmungen (altem Recht) keinen Technischen Lehrgang absolvieren mussten, wird dieser für eine Beförderung auf den¹. Januar 2004 erlassen;

8. Technische Lehrgänge B für Nachrichtenoffiziere, die vor dem¹. Januar 2003 absolviert wurden, werden nicht als Technische Lehrgänge B für Nachrichtenoffiziere Armee XXI angerechnet;

9. auf den¹. Januar 2004 können Offiziere zum Bataillons-/Abteilungskommandanten befördert werden, welche nicht während zwei Jahren in der Funktion als Stellvertreter, Chef Einsatz bzw. Radaroffizier eingesetzt waren;

10. Generalstabsoffiziere, die ihr Bataillons-/Abteilungskommando bis zum 31. Dezember 2003 innehatten, können auf¹. Januar 2004 eine Funktion ad interim übernehmen und den Generalstabslehrgang III zu einem späteren Zeitpunkt absolvieren;

11. Generalstabsoffiziere, die bis am 31. Dezember 2003 die Funktion als Unterstabschef bzw. Stabschef innehatten, können diese Funktion ab dem 1. Januar 2004 ad interim ausüben und den Generalstabslehrgang IV bzw. den Generalstabslehrgang V zu einem späteren Zeitpunkt absolvieren;

12. bis zum 31. Dezember 2004 können Einheitskommandanten, die im Grundmodell der Armee 95 lediglich zwei Wiederholungskurse geleistet haben, jedoch die weiteren Beförderungsbedingungen gemäss Anhang 4 Ziffer 5.1 erfüllen, zum Major im Generalstab befördert werden;

13. Korporale der Armee 95, die in der Armee XXI eine Funktion als Gruppenführer mit dem Grad eines Wachtmeisters gemäss Sollbestandestabelle ausüben, können durch ihren Einteilungskommandanten während des Ausbildungsdienstes der Formationen zum Wachtmeister befördert werden;

14. Feldweibel der Armee 95, die in der Armee XXI eine Funktion als Truppenfeldweibel mit dem Grad eines Hauptfeldweibels gemäss Sollbestandestabelle ausüben, können durch ihren Einteilungskommandanten während des Ausbildungsdienstes der Formationen zum Hauptfeldweibel befördert werden;

15. Berufsunteroffiziere im Grade eines Stabsadjutanten werden auf¹. Januar 2004 zum Hauptadjutanten der Einsatzgruppe E⁴ bzw. zum Chefadjutanten der Einsatzgruppe E⁵ befördert, wenn sie bereits am 31. Dezember 2003 in der Einsatzgruppe E⁴ bzw. E⁵ eingesetzt waren;

16. auf den¹. Januar 2004 können Offiziere der Funktionen Stv Chef Personelles bzw. Chef Personelles zum Oberstleutnant bzw. Oberst befördert werden, wenn sie den Stabslehrgang II der Armee 95 oder den Führungslehrgang II der Armee 95 absolviert haben; den Technischen Lehrgang B für Adjutanten/G¹ haben sie bis spätestens 31. Dezember 2005 nachzuholen;

17. Oberleutnants, die einen Vorschlag zur Weiterausbildung vor dem 31. Dezember 2003 erhalten haben, können in Abweichung von Anhang 4 die Weiterausbildung bereits nach dem². Wiederholungskurs als Subalternoffizier absolvieren;

18. Angehörige der Armee, die die Gesamtdienstleistungspflicht bzw. die Ausbildungsdienstpflicht der Armee XXI erfüllt haben, können während ihrer Militärdienstpflicht auf freiwilliger Basis versäumte Dienstleistungen der Armee 95 nachholen.

Für die Beförderungen gemäss den Buchstaben m und n hat der Einteilungskommandant die Erfüllung der Beförderungsbedingungen gemäss dieser Verordnung zu prüfen.

Angehörige der Armee, die nur einen Teil der Grundausbildungsdienste nach altem Recht geleistet haben, holen die fehlenden Inhalte in entsprechenden Grundausbildungsdiensten nach neuem Recht nach, sofern die dafür notwendige Dienstleistung mindestens fünf Tage dauert; der Chef der Armee sorgt durch Weisungen für einen einheitlichen Vollzug.

Der Chef der Armee sorgt durch Weisungen für eine einheitliche Handhabung der nach altem Recht erteilten Vorschläge.

Über sonstige von dieser Verordnung nicht geregelte Anrechnungsfälle entscheidet der Führungsstab der Armee.