AS 2005 2869
Verordnung
über Gebühren für den Bundesvollzug
der Chemikaliengesetzgebung
(Chemikaliengebührenverordnung, ChemGebV)
vom 18. Mai 2005
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 47 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 20001 (ChemG) und auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom7. Oktober 19832 (USG),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Entscheide, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden des ChemG, des USG im Bereich Stoffe sowie des jeweiligen Ausführungsrechts.
Sie gilt auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften und für Private (übrige Vollzugsorgane), soweit diese von den Bundesvollzugsbehörden mit Vollzugsaufgaben nach Absatz 1 betraut sind.
Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:
der Zollbehörden;
der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel.
Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom8. September 20043 (AllgGV); diese gelten auch für die übrigen Vollzugsorgane.
Art. 3 Gebührenpflicht
Wer eine Verwaltungshandlung nach Artikel 1 Absatz 1 veranlasst, hat eine Gebühr zu bezahlen.
Stichprobenweise vorgenommene Kontrollen auf dem Markt, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.
Art. 4 Gebührenbemessung
Die Stelle, welche die Verwaltungshandlung ausführt, setzt die Gebühren fest:
nach den festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;
nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;
in den übrigen Fällen nach Aufwand.
Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundenansatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 90–200 Franken.
Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGV4 können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.
Art. 5 Auslagen
Als Auslagen gelten über die Kosten nach Artikel 6 AllgGV5 hinaus namentlich die Kosten, die durch Beweiserhebung, wissenschaftliche Untersuchungen, Laboruntersuchungen oder besondere Prüfungen verursacht werden.
Art. 6 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane
Überträgt eine Bundesvollzugsbehörde eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so kann sie vorsehen, dass dieses die Gebühr selbst in Rechnung stellt, bei Streitigkeiten über die Rechnung die Gebühr verfügt und das Inkasso besorgt.
Die Bundesvollzugsbehörde und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.
Art. 7 Übergangsbestimmung
Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig, aber noch nicht abgeschlossen sind, richten sich nach bisherigem Recht.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. August 2005 in Kraft.
18. Mai 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Samuel Schmid |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Anhang
(Art. 4 Abs. 1) I. Gebühren nach der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 20056 (ChemV)
1 Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe
1.1 technische Beschreibung nach Artikel 19 Buchstabe a 1 000–13 000 1.2 technische Beschreibung nach Artikel 19 Buchstaben b und c 500– 8 000 1.3 technische Beschreibung nach Artikel 19 Buchstabe d 500– 5 000 1.4 Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 20 ChemV 500
2 Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe
2.1 Prüfnachweise nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a 500– 7 500 2.2 Prüfnachweise nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b 1 000–12 000 2.3 Prüfnachweise nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a 500–12 000 2.4 Prüfnachweise nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b 1 000–12 000 2.5 Prüfnachweise nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe c 2 000–25 000
Bearbeitung einer Mitteilung (Art. 25 ChemV) 500
Bearbeitung eines Gesuchs um Schutz der Rezeptur einer 400 Zubereitung (Art. 43 Abs. 2 ChemV)
Übergangsregelungen 5.1 Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe nach Artikel 107 500– 2 500 5.2 Prüfung einer Mitteilung nach Artikel 108 ChemV 500 II. Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20057 (VBP) Die Gebührenrahmen in den Ziffern1.1;1.2.1;1.2.3;1.5 und 1.6 sind auf Biozidprodukte mit einem Wirkstoff ausgerichtet. Pro weiterer Wirkstoff werden zusätzliche 720 Fr. verrechnet.
Bearbeitung von Gesuchen um Zulassung, Registrierung und Anerkennung 1.1 Zulassung ZL nach Artikel 7 Buchstabe a Ziffer 1 VBP 4 000– 11 500 1.2 Zulassung ZnL nach Artikel 7 Buchstabe a Ziffer 2 VBP 1.2.1 mit Empfehlung einer Behörde eines EU- oder EFTA- 7 200– 28 800 Mitgliedstaates (Art. 17 Abs. 3VBP) 1.2.2 ohne Empfehlung einer Behörde eines EU- oder EFTA- 35 800–143 300 Mitgliedstaates (Vollprüfung) 1.2.3 wenn der neue Wirkstoff in einem anderen Biozidprodukt 2 500– 10 000 bereits zugelassen wurde 1.3 Zulassung ZN nach Artikel 7 Buchstabe a Ziffer 3 VBP 600– 2 300 1.4 Zulassung ZA nach Artikel 7 Buchstabe a Ziffer 5 VBP 1 300– 32 000 1.5 Registrierung nach Artikel 7 Buchstabe b VBP 2 300– 4 800 1.6 Anerkennung nach Artikel 7 Buchstabe c VBP 1.6.1 Zulassung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat 2 900 1.6.2 Registrierung in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat 2 200 1.7 Zulassung oder Registrierung auf Grund oder Festlegung 500 einer Rahmenformulierung nach Artikel 15 VBP
Bewilligung eines Versuches im Bereich Forschung und 1 300– 32 000 Entwicklung nach Artikel 32 VBP
Bearbeitung von Erneuerungsgesuchen nach Artikel 26 VBP 3.1 Zulassung ZL, ZnL, ZA 500– 10 000 3.2 Registrierung 500– 5 000 3.3 Anerkennung 500– 1 300 3.4 Rahmenformulierung 500
Änderung 4.1 auf Grund neuer Informationen nach Artikel 21 500– 10 000 Buchstaben a–d VBP 4.2 bei Aufnahme der Wirkstoffe in die Listen I oder IA, mit 1 600– 6 400 Anpassung der bestehenden Verfügung (Art. 22 Abs. 2 VBP)
Widerruf nach Artikel 25 VBP 500– 10 000
Übergangsregelung 6.1 Zulassung ZB nach Artikel 62 Absatz 2 und nach Anhang 9 200 VBP 6.2 Zulassung ZnL nach Artikel 62 Absätze2 und 3 VBP 17 900– 71 600 III. Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20058 (ChemRRV) Bewilligung von Sprühflügen nach Artikel 4 Buchstabe b 500 ChemRRV IV. Gebühren nach der Verordnung über die Gute Laborpraxis vom 18. Mai 20059 (GLPV) Kontrolle betreffend Einhaltung der Guten Laborpraxis; 600– 900 Vorbereitung, Durchführung, Berichterstattung je halber Tag und Person Für die Gebührenerhebung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut gilt Ziffer VI Absatz 3 des Anhangs der Verordnung vom9. November 200110 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts.