AS 2006 1945
Verordnung
über das Zentrale Migrationsinformationssystem
(ZEMIS-Verordnung)
vom 12. April 2006
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Bundesgesetz vom20. Juni 20031 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
(Art. 1 BGIAA) Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:
Struktur und Inhalt;
die Meldepflichten;
die Zugriffsrechte;
die Bekanntgabe der Daten;
den Datenschutz und die Informatiksicherheit.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden: 1. Bundesgesetz vom26. März 19312 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), 2. Bürgerrechtsgesetz vom29. September 19523 (BüG), SR 142.513 3. Abkommen vom21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU), 4. Abkommen vom21. Juni 20015 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA);
Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden: 1. Asylgesetz vom26. Juni 19986 (AsylG), 2. Abkommen vom28. Juli 19517 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. Übereinkommen vom28. September 19548 über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich;
Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;
Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.
2. Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS
Art. 3 Struktur von ZEMIS
ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:
ein System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa (EVA);
ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).
Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb der Datenbank RIPOL.
Art. 4 Inhalt von ZEMIS
(Art. 4 BGIAA)
ZEMIS enthält zwei Teile:
einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;
einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.
Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:
Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);
Personennummer.
Im Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.
3. Abschnitt: Meldepflichten
Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden
(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)
Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden melden unverzüglich:
die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Widerruf;
die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;
die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;
die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;
die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;
die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;
die Geburten und die Todesfälle;
die Adoptionen;
die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;
die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;
die Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung;
die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 19999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;
das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden laufend:
die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
die Entscheide über Bewilligungen;
die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen.
Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden laufend das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
Art. 6 Meldungen weiterer Stellen
(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)
Folgende Stellen melden folgende Daten:
das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem ANAG10 benötigt werden;
die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das BFM erlässt hierüber Weisungen;
die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.
Das BFM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.
Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten
(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)
Die Personendaten können gemeldet werden:
online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;
stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);
in Papierform auf Meldeformularen.
Das BFM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).
Es erfasst die gemeldeten Daten in ZEMIS.
Art. 8 Daten über Beschwerden
(Art. 8 BGIAA) Der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Asylrekurskommission übermitteln dem BFM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.
4. Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS
Art. 9 Daten des Ausländerbereichs
(Art. 9 Abs. 1 BGIAA) Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 1. dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP): ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom21. März 199711 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, 2. der für das Fahndungssystem RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 199512, 3. den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen sowie im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 22c Absatz 3 ANAG13, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199714;
der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom20. März 198115 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
dem Beschwerdedienst des EJPD und der Schweizerischen Asylrekurskommission: für die Instruktion der Beschwerden nach dem ANAG;
den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;
dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;
der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;
den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;
den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199916 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom21. Mai 200317 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
den kantonalen und kommunalen Zivilstandsbehörden: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang von Zivilstandsereignissen und für die Vorbereitung von Eheschliessungen;
den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG18.
Art. 10 Daten des Asylbereichs
(Art. 9 Abs. 2 BGIAA) Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
folgenden Stellen des fedpol: 1. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom21. März 199719 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, 2. der für das Fahndungssystem RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 199520, 3. den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, sowie bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, sowie im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG21, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199722;
der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom20. März 198123 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
dem Beschwerdedienst des EJPD und der Schweizerischen Asylrekurskommission: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;
den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;
der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;
den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;
den kantonalen und kommunalen Zivilstandsbehörden: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang von Zivilstandsereignissen und für die Vorbereitung von Eheschliessungen.
Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte
(Art. 11 BGIAA)
Das BFM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.
Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das BFM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.
Das BFM legt namentlich fest:
welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;
wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
wer die Personendaten bearbeiten darf;
wie die Personendaten zu sichern sind.
Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.
Art. 12 Gewährung des Zugriffs
(Art. 10 BGIAA) Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.
5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten durch das BFM
Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
(Art. 13 BGIAA)
Das BFM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:
den Behörden nach Artikel 9 und 10;
den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG24 übertragenen Aufgaben;
der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.
Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.
Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke
Das BFM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:
a. schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;
schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;
privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.
Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das BFM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:
wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;
wie die Personendaten zu sichern sind;
ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.
Art. 15 An ausländische Behörden und Private
(Art.14 und 15 BGIAA)
Das BFM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das BFM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.
Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das Bundesamt gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.
6. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit
Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung
(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)
Das BFM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.
Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.
Art. 17 Informatiksicherheit
(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)
Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 199325 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom26. September 200326 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.
Das BFM, die Behörden nach den Artikeln9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG27 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
Art. 18 Archivierung und Löschung, Einschränkung des Zugriffs
(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)
Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden gelöscht.
Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.
Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des BFM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.
Das BFM löscht die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:
Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern gelöscht.
Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten gelöscht.
Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod gelöscht.
Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung gelöscht.
Die Engagementsdaten nach Artikel 13 Buchstabe c und 20 der Verordnung vom6. Oktober 198628 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) werden nach zehn Jahren gelöscht.
Garantieerklärungen werden nach fünf Jahren gelöscht.
Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.
Art. 19 Rechte der Betroffenen
(Art. 6 BGIAA)
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199229 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196830 über das Verwaltungsverfahren.
Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einzureichen.
Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.
7. Abschnitt: Statistiken und Kontrollen
Art. 20 Statistik
Das BFM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.
Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ANAG31, AsylG32, BüG33, Freizügigkeitsabkommen EU34 und Freizügigkeitsabkommen EFTA35 benötigen.
Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.
Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.
Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Verordnung vom 30. Juni 199336 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer.
Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.
Art. 21 Kontrollen
Das BFM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.
Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das BFM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.
8. Abschnitt: Gebühren
Art. 22
Private Personen und Organisationen schulden dem BFM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 20 Franken.
Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem BFM:
die private Person oder Organisation, wenn das BFM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);
die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das BFM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.
Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.
Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung vom20. Mai 198737 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührenverordnung ANAG) anwendbar.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom23. November 199438 über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.
Art. 25 Übergangsordnung für Fälle schwerwiegender Störungen in der Einführungsphase
Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar:
Verordnung vom23. November 199439 über das Zentrale Ausländerregister;
Asylverordnung3 vom11. August 199940 über die Bearbeitung von Personendaten;
Verordnung vom18. November 199241 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER.
Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens am30. November 2006 vollständig ausser Betrieb zu setzen und sämtliche Daten dieser Systeme sind zu löschen oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG42.
Art. 26 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am29. Mai 2006 in Kraft.
Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am1. Januar 2007 in Kraft:
– «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., a.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., a.); – «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., d.);
AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741, 2003 1380, 2004 1569 4813, 2005 1321
AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741, 2003 1380, 2004 1569 4813, 2005 1321 – «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., i.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., i.).
12. April 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Anhang 1
(Art. 4 Abs. 3) Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zugriffsstufen: A: Anfragen B: Bearbeiten Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten ARK: Asylrekurskommission AV: Auslandvertretungen und Missionen BD EJPD: Beschwerdedienst EJPD BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Dienst für Analyse und Prävention (DAP) – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen RIPOL FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen) KSt: kantonale Steuerbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle Datenkatalog ZEMIS I. Stammdaten 1. Personalien Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A 2. Personennummer Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländerbe- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A reich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A II. eDossier 1.
Dossierverwaltung Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei SAB B B B B A In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossier- A A B A A A A eröffnung Annulierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A 2. Dokument-Informationen Kategorie (ANAG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung B B B B A A A des Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annulierungsdatum B B B B A A A III. Papierdossier 1. Dossierstandort Standort B B B B B A A A A A 2. Dossierinformation Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A 3. Dossierinhalt Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, Datum) A A A A A A A Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde) ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder 1. Referenznummern Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Einbürge- B B B A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Stand- B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A ort/Datum/Zeit von-) 2. Ausländerbereich
Personalien Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus (Code) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A AHV-Nummer B A A A A A A A A A A A A A ausländische Sozial- B A A B B A A versicherungsnummer Herkunftsland B B B A B B A A A A Herkunftsort B B B A B B A A A A Aufenthaltsstatus im B A A B B A Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte Schweizer/in* B B B A B B A A A A A A A A A A A Eingetragene/r B B B A B B A A A A A A A A A A Ausländerausweis B B B A B B A A A Elternteil Schweizer/in* B B B A B B A A A A A A A A A Namen, Vornamen der B B B B B B B A A A A A A A B B A A A Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A Geburtsdatum der Kinder Familie oder Gruppe B B B A B A A A (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontrollnummer B A A A A A A A A A A A B A A (PCN)*
Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Wohngemeinde B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Zustelladresse* B B B B B B A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A B A A A A Inländische und aus- B A A B B A ländische Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen
Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A B B A papiers* Ausstellende Behörde* B B A A B B B A A A A A A B B A Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A B B A
Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid B B A A B A A A A A A A A A A A A gültig von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A B B A beantragte Aufenthalts- B B A A B B A B B dauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A B B A (Namen, Adresse)* Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein* Garant/in (Namen, B B A A B A B B B Adresse)* Ausstelldatum B B A A B B B B Garantieerklärung* Personalien und B B A A B B A A A B B A Beruf von Familienangehörigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme* A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Über- B B A A B B B B steuerungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A B B A Aufenthaltstage* Gültigkeitsdauer B B A A B A B A A A A A A B B A des Visums* Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B B B A Verweigerungs- B B A A B A A A A B A verfügung* Annulierungsart* B B A A B B A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A B B A Annulierungsgrund* B B A A B B A A A A B B A
Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Tatsächliches Einreise- B B A B B B A A A A A A A A A A A A datum* Anrechenbares Datum B B A A B A A A A A A für Niederlassung Statusänderungsdatum B B A A B A A A A A Grund anrechenbares B B A A B A A A A Datum Anmeldedatum B B A A B B A A Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende Behörde* A A A A B A A A A Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A (Code)* Aufenthaltszweck* B B A A B B A A A A A A A A A A A A A BFM-Zustimmung B B A A A A A A A (Art und Datum) Wohnortwechsel B B A A B A A A A A A A A A (Code und Datum) Aufenthaltsbedingungen B B A A B B A A A Hinweis Vorentscheid B B A A B B A A A Einbürgerungsart B A A A A A A A B Einbürgerungsgemeinde B A A A A A A A B Einbürgerungsdatum B A A A A A A A A A A A A A A B Annullierungsdatum B B A A B B A A A A A A A A der Verfügung Meldung Asylgesuch A A B B A A (Datum) Datum vorläufige A A B B A A Aufnahme Nummer des Aufnah- A B B A mezentrums Hinweis auf Aktion A B B Hinweis Einreise- A A A B A A A A A A A entscheid gilt gleichzeitig als Aufenthaltsbewilligung
Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachge- B B B A A A sucht/bewilligt) Anzahl Monate (min- B B B A A A destens/maximal) Bearbeitungsstatus B B B A A A Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A
Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Aufgabe B B A B B B A A A A A der Erwerbstätigkeit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden pro B B A A B B A A A A A Woche Einsatzort und -adresse B A B B A A Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A Freizügigkeitsabkommen EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage Negativentscheid für B A B B A A selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203)
Betriebsdaten Betriebsnummer ZEMIS A A A A A A A A A A A Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer/Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssammel- B B A B B B A A A A nummer Höchstzahl Tän- B B B A A zer/innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A
Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Geburtsdatum Ehegatte B A B A A A A Geburtsdatum ein- B A B A A A A Geburtsort B A B A A A A Gestorben am B A B A A A A Namen und Vornamen B A B A A A A Schweiz. Staatsange- B A B A A A A hörigkeit Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A Elternteil Schweizer/in B A B A A A A Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthaltsbewilligung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Ausreise- B A B A A A A datum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungsgemeinde B A B A A A A Entscheidsdatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskrafts-Datum B A B A A A A Getroffene Anordnun- B A B A A A gen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten Erledigungskontrolle B A B A A A A
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A Begründung B B A A B B A A A Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A Ausreisefrist erstreckt B B A A B A B A A A A A A bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A Verfügung
Grenzkontrollrapport Grenzposten-Nummer* B A A A A B A A A A A A A A Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A Bezeichnung/ Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt B A A A B beobachtet durch/ nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungsbeschreibung B A A A B Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A A Rückweisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A (ja/nein) Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A Übergabe an Polizei
Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A
Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrechnung)
Gebühren Gebühren der Aus- B B A A B B B B B länderbehörden* Gebühren der Arbeits- B B A B B marktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B
Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und an- A A A A A A A A A A A A tragsstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A 3. Asylbereich
Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A AA A A A Muttersprache B A B B A A A A AA A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A AA A A A Geburtsnationalität B A B A A A Geburtsort B A B A A A A A Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A Vornamen und Namen B A B B A A A A A A A A A A A A A A Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code)
Heimatliche Urkunden Klassifizierung (Origi- B A B B A A A A A A A A A A A nal, Kopie, …)
Verfahren Allgemeines:
Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A von Beteiligten Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A eröffnung Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A erledigung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerdeein- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A gang- und erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnummer B A B A A A A A A B A A A A (PCN)* Ort und Datum der B A B A A A A A A B A A A A Fingerabdruckabnahme Zuweisung / Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen («Sirück»): Konto eröffnen B A B A A A A A Datum Befreiung von B A B A A A A A der Sicherheitsleistungspflicht Datum Wiederaufnahme B A B A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A
Anhang 2
(Art. 13 Abs. 2) Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/ Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Aus- KAK: gleichskassen SFH SAK/KAK Personendaten Asyl Name(n) Bk Bk Vorname(n) Bk Bk Name(n) und Vorname(n) der Eltern Bk Aliasname(n) Bk Geburtsdatum Bk Bk Geschlecht Bk Bk Staatsangehörigkeit Bk Bk Personennummer Asylbereich Bk Bk Personen-ID ZEMIS Bk Bk Adressen Bk Verfahren Geschäftsart Bk Erledigungsart Bk Stand des Verfahrens Bk Zugewiesener Kanton Bk Bk Datum Geschäftseröffnung Bk
Anhang 3
(Art. 24) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom20. April 198343 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht
Art. 2 Kontrolle der Aufenthaltsdauer für die Niederlassungsbewilligung
Das Bundesamt kontrolliert anhand der Kopien, die dem Zentralen Migrationsinformationssystem bei der letzten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zugestellt werden, wann dem Ausländer die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann.
2. Verordnung vom22. Mai 200244 über die Einführung des freien Personenverkehrs
Art. 9 Abs. 2
Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden gilt Artikel 5 der ZEMIS-Verordnung vom12. April 200645.
3. Gebührenverordnung ANAG vom20. Mai 198746
Art. 13 Abs. 2 Einleitung, erster Satz und Bst. b
Die Gebühr für Datenbearbeitungen im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist in den Gebührensätzen nach Artikel 12 enthalten und wird vom Bundesamt für Migration direkt bei den Kantonen erhoben. …
b. Die jährlichen Kosten des Bundesamtes für Migration für den Aufbau, den Betrieb und die Amortisation von ZEMIS und für den Vollzug der Vorschriften des ANAG, sofern dafür keine besondere Gebühr nach dieser Verordnung vorgesehen ist.
4. Asylverordnung2 vom11. August 199947 über Finanzierungsfragen
Art. 18 Abs. 2
Personen, deren Aufenthaltsort im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als unbekannt eingetragen ist, haben die Schweiz vermutungsweise endgültig verlassen. Die Verjährungsfrist nach Artikel 87 Absatz 2 des Gesetzes beginnt zu laufen. Ein allfälliges Guthaben verbleibt auf dem Konto, bis die Ausreise nachgewiesen oder der Aufenthalt in der Schweiz fremdenpolizeilich geregelt ist.
Art. 29 Abs. 1
Der Bund vergütet jedem Kanton für die Betreuung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung pro Quartal einen Sockelbeitrag von 77 874 Franken und einen Betrag K nach der Formel: B× Z Y W 100 In der Formel bedeuten: B = Basisbetrag von 22 123 151 Franken; Z = Anzahl der Neuzugänge an Asylsuchenden und Schutzbedürftigen errechnet aus den in ZEMIS ausgewiesenen Neuzugängen am Ende des auszuzahlenden Quartals sowie der drei vorangehenden Quartale; W = Basis von 22 000 Neuzugängen; Y = massgebender Verteilschlüssel nach Artikel 27 des Gesetzes.
Art. 30 Abs. 2
Der Bund beteiligt sich an diesen Kosten mit einem jährlichen Pauschalbeitrag. Dieser wird nach der Formel G × P berechnet, wobei gilt: P = einmaliger Pauschalbeitrag pro Person; G = neu dem jeweiligen Kanton zugewiesene Personen, gemäss ZEMIS.
Art. 31 Abs. 1
Der Bund zahlt jedem Kanton für die Verwaltungsaufwendung und Betreuung von Flüchtlingen bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung, längstens bis zum Tag, an dem sie einen Anspruch nach Artikel 60 Absatz 2 des Gesetzes darauf haben, pro Quartal einen Betrag K nach der Formel: ( M + N ) (O + P )
2 In der Formel bedeuten: M = Anzahl Flüchtlinge am letzten Tag des vorangegangenen Quartals, gemäss ZEMIS; N = Anzahl Flüchtlinge am letzten Tag des Quartals, gestützt auf ZEMIS; O = Anzahl der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge am letzten Tag des vorangegangenen Quartals, gestützt auf ZEMIS; P = Anzahl der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge am letzten Tag des Quartals, gestützt auf ZEMIS.
5. Asylverordnung3 vom11. August 199948 über die Bearbeitung von Personendaten
Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b; 6–8;11 und 12 Abs. 2, 4 und 5; 14 Abs. 1
sowie die Anhänge1 und 2 6. AUPER-Verordnung vom18. November 199249 Ingress gestützt auf Artikel 25 des Bundesgesetzes vom21. März 197350 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer und Artikel 111 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom20. März 198151 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
Art. 2 Abs. 2
Das AUPER besteht aus einer Personendatenbank und drei Geschäftsdatenbanken (Auslandschweizerfürsorge, internationale Rechtshilfe und Beschwerdedienst des EJPD).
Art. 3 Bst. c
Art. 4 Verantwortung
Das Bundesamt für Justiz trägt die Verantwortung für AUPER.
Art. 6 Abs. 1 Bst. k, l, n, o, p, q, r, s und t
Art. 7 Bst. c und f
Art. 8 Abs. 3, 4 und 5
Art. 18 Abs. 4
Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird rückwirkend auf den1. Januar 2006 bis zum1. Juli 2008 verlängert.
Anhang 1 erhält die neue Fassung:
Zugriffstufen A: abfragen B: bearbeiten leer: kein Zugriff Bundesamt für Justiz: – I Systemadministrator – II Registratur – III Internationale Rechtshilfe, Auslieferung – IV Auslandschweizerfürsorge Bundesamt für Polizei (fedpol): Bundeskriminalpolizei (inkl. NZB Interpol Bern), Fahndungen RIPOL, Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, Meldestelle für Geldwäscherei, Ausländerdienst im Dienst für Analyse und Prävention BD Beschwerdedienst EJPD AUPER Datenfelder Bundesamt für Justiz Fedpol BD I II III IV
Art. 6
Name, Vorname B B A B A A Aliasname (Code) B B A B A A Firmen- und Organisationsnamen B B A A A Dossiernummer, Dossierkategorie B B A B A A Geschäftsart, Geschäftsnummer B B A B A A Personennummer B B A B A A Geschlecht B B A B A A Geb. Datum und Ort, Todesdatum B B A B A A Zivilstand B B A B A A Name und Vorname der Eltern B B A B A A Schweiz. Staatsangehörigkeit des Ehegatten und der Mutter oder des Vaters B B A B A A Art und Dauer der Aufenthaltsbewilligung A A A B A A Staatsangehörigkeit B B A B A A Heimatort B B A B A A Einreise- und Ausreisedatum B B A A A Adresse im In- und Ausland B B A B A A Standardisierte Verweiser B B A B A A
Art. 7 Bst. b
Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B B B Getroffene Anordnungen/Massnahmen B A B Name und Adresse von Beteiligten B A B Erledigungskontrolle B A B Aufenthaltsdauer im Ausland B A B Ersuchen der Stellen/Behörden B A B Übermittlungsstelle B A B Heimschaffungskanton B B B Dauer der Unterstützungszusage B A B Gewährte Unterstützungen und Rückzahlungen B A B A Sperrung von Fürsorgeleistungen und Auf- B A B A hebungen
Art. 7 Bst. d
Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B B B A Getroffene Anordnungen/Massnahmen B B B A Name und Adresse von Beteiligten B B B A Personalien von Zeugen B B B A AUPER Datenfelder Bundesamt für Justiz Fedpol BD I II III IV Erledigungskontrolle B A B A Fristenkontrolle B A B A Vollzugsdaten B A B A Fahndungsregionen B A B A Um Rechtshilfe ersuchende Behörden und B B B A Beteiligte
Art. 7 Bst. e Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B Getroffene Anordnungen/Massnahmen B Beteiligte Personen und Stellen B Erledigungskontrolle B Geschäftsbehandlungs-Priorität B Kostenvorschuss und Verfahrenskosten B Solltermine für die Geschäftserledigung B
7. Verordnung vom21. November 200152 über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten
Art. 12
Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Tatortangaben werden im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) des Bundesamtes oder im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des BFM bearbeitet.
Die Prozesskontrollnummer wird vom für die Führung des AFIS zuständigen Dienst mit den weiteren Personen- oder Spurendaten des IPAS oder ZEMIS verknüpft.
Art. 13 Abs. 1 Bst. b und c
Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nach Artikel 3 Buchstabe e teilt das Bundesamt folgende Daten mit:
aus ZEMIS: 1. Personennummer, 2. Namen, 3. Vornamen, 4. Geburtsdatum, 5. Geschlecht, 6. Staatsangehörigkeit, 7. Aliasnamen, 8. Prozesskontrollnummer, 9. Zuteilungskanton (Asylbereich), 10. Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (Ausländerbereich).
Aufgehoben 8. Verordnung vom30. Juni 199353 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes Der Anhang wird wie folgt geändert:
… Erhebungsorgan: Bundesamt für Statistik Bezeichnung der Erhebung: Schweizerische Arbeitskräfteerhebung Ausländerstichprobe Erhebungsgegenstand: Arbeitsmarktstatus, Indikatoren zur Erwerbssituation, Arbeitssuche, Weiterbildung, unbezahlte Arbeit, Migration und weitere soziodemographische und ökonomische Merkmale zur Bestimmung der Lebenslage der Zielperson und Haushaltsmitglieder Art der Erhebung und Erhebungsmethode: Stichprobe von Personen aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), telefonische Befragung 9. Verordnung vom13. Januar 199954 über die eidgenössische Volkszählung 2000
Art. 26 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c
Das Bundesamt kann zur Vervollständigung der Erhebungs- und Hilfspapiere Daten aus seinem Betriebs- und Unternehmensregister und aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des Bundesamtes für Migration übernehmen. …
Das Bundesamt kann die folgenden Merkmale aus ZEMIS verwenden:
c. Niederlassungsgemeinde (nur in ZEMIS vorhanden);
10. Verordnung vom30. Juni 199355 über das Betriebs- und Unternehmensregister Der Anhang wird wie folgt geändert: Abkürzungen und Erklärungen: BUR Betriebs- und Unternehmensregister der ersten, zweiten und dritten Wirtschaftssektoren In der jeweiligen Sprache alphabetisch aufgenommen: …
System ZEMIS Zentrales Migrationsinformationssystem (BFM) … 11. Verordnung vom21. Mai 200356 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Art. 6 Abs. 8
Artikel 18 der Verordnung vom12. April 200657 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) ist anwendbar.
Anhang
12. Verordnung vom6. Oktober 198658 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Art. 47 Abs. 1 und 3
Das BFM führt nach der Verordnung vom12. April 200659 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) eine automatisierte Kontrolle der Einreiseentscheide und Aufenthaltsbewilligungen durch.
Die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Ermächtigung zur Visumerteilung müssen über ZEMIS ausgestellt werden.
13. Verordnung vom12. April 199560 über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
Art. 10a Bst. a
Während der ersten drei Kalenderjahre ab dem Inkrafttreten dieser Änderung gelten folgende Regelungen:
a. Für versicherte Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c sind die Zahlen der letzten Erhebung des Statistikdienstes (Zentrales Migrationsinformationssystem) des Bundesamtes für Migration, aufgeschlüsselt nach Arbeitsort und Wohnstaat, massgebend;
14. Verordnung vom25. August 200461 über die Meldestelle für Geldwäscherei
Art. 5 Abs. 1 Bst. b
1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die Meldestelle mittels eines
Online-Abrufverfahrens prüfen, ob der Name der ihr gemeldeten oder angezeigten Person in einer der folgenden Datenbanken erfasst ist:
b. Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS);