Zollverordnung
(ZV)

Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir.

Die Zollgrenze verläuft gegenüber dem Zollgebiet vom Piz Rots in südöstlicher Richtung über den Piz Chamins zum Stammerspitz, weiter östlich zum Muttler, dann nordöstlich zum Piz Mundin, zum Piz Mezdi, zum Punkt 2248 und über den Grat, der das Val Sampuoir gegen das Fernertobel abgrenzt, bis zum Schergenbach.

Die Zollverwaltung darf im Zollausschlussgebiet namentlich:

1. den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG);

2. sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG);

3. die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlungen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit sie dafür zuständig ist;

4. Zollwiderhandlungen verfolgen.

Die Zuständigkeiten anderer Bundesbehörden und kantonaler Behörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes bleiben vorbehalten.

Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde holt für Bauvorhaben nach Artikel 4 Absatz 2 ZG die Bewilligung der Zollverwaltung ein. Sie fügt dem Gesuch die Pläne und Beschreibungen des Bauvorhabens bei.

Die Zollverwaltung legt in der Bewilligung fest, welche Einrichtungen erstellt und wie diese unterhalten werden müssen. Sie regelt das Durchgangsrecht für das Personal der Zollverwaltung.

Sie kann in der Bewilligung einen Beitrag der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers an die Mehrkosten für die Überwachung der Zollgrenze festsetzen, die durch die Bauten oder Anlagen entstehen.

Waren, die dem persönlichen Gebrauch ausländischer Staatsoberhäupter und der zu deren Haushalt gehörenden Familienmitglieder dienen, sind zollfrei.

Die Zollbefreiung von Waren für diplomatische Missionen, konsularische Posten, Sondermissionen sowie, sofern ein entsprechendes Abkommen besteht, für in der Schweiz niedergelassene zwischenstaatliche Organisationen und internationale Büros und deren Mitglieder richtet sich nach: a der Verordnung vom²³. August 1989³ über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz;

Zollfrei sind:

1. Ehrenpreise und Erinnerungszeichen, die von der Empfängerin oder dem Empfänger eingeführt oder an sie oder ihn gesandt werden;

2. Ehrengaben von Personen mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets für schweizerische Feste.

Für Ehrengaben ist der Zollkreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zollbefreiung einzureichen.

Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände ausländischer Unternehmen, die ihre Tätigkeit ins Zollgebiet verlegen, sind zollfrei, wenn sie:

1. während sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind;

2. zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung gesamthaft eingeführt werden; und

3. zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind.

Zollpflichtig sind:

1. Waren eines Unternehmens, dessen Verlegung infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem inländischen Unternehmen erfolgt;

2. Waren eines Unternehmens, das von einem inländischen Unternehmen übernommen wird;

3. Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertigfabrikaten.

Schiffsvorräte auf Güterschiffen und auf Schiffen des Linienverkehrs sind zollfrei,

1. sie für die Verwendung an Bord bestimmt sind;

2. sie nicht an Land gebracht werden; und

3. die Schiffe nur vorübergehend im Zollgebiet verbleiben.

Schiffsvorräte auf übrigen Schiffen sind zollfrei, wenn die Schiffe nicht in Häfen, an Landestellen oder an Bojen im Zollgebiet anlegen.

Schiffsvorräte aus dem zollrechtlich nicht freien Verkehr des Zollgebiets dürfen nicht zugeladen werden.

Als Schiffsvorräte gelten Treibstoffe und Schmiermittel sowie Güter, die zum Gebrauch oder zum Verkauf an Bord bestimmt sind, einschliesslich Verbrauchswaren. Nicht als Schiffsvorräte gelten Schiffsersatzteile und die Schiffsausrüstung.

Vorräte zur Verpflegung der Passagiere oder zum Verkauf an Bord eines Luftfahrzeugs sind zollfrei, wenn sie an Bord verbleiben.

Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände sind zollfrei, wenn sie an Bord von ausländischen Luftfahrzeugen verbleiben.

Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei.

Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden.

Als Übersiedlungsgut gelten:

1. Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind;

2. Haushaltvorräte, Tabakwaren sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent, wenn sie nach Art und Menge für den betroffenen Haushalt üblich sind, sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt über 25 Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.

Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr in zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt.

Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben.

Ausstattungsgut einer Person, die eine andere Person mit Wohnsitz im Zollgebiet heiratet und ihren Wohnsitz ins Zollgebiet verlegt, ist zollfrei.

Als Ausstattungsgut gelten:

1. gebrauchter und neu erworbener Hausrat;

2. persönliche Gegenstände;

3. Beförderungsmittel;

4. Hochzeitsgeschenke;

5. Tiere;

6. Haushaltvorräte, Tabakwaren und Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent für den ersten Bedarf sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt über 25 Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.

Die Zollbefreiung ist auf Gegenstände beschränkt, die für den gemeinsamen Haushalt bestimmt sind und im bisherigen Wohnsitzstaat des zuziehenden Ehepartners im zollrechtlich freien Verkehr gestanden haben.

Das Ausstattungsgut ist innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Ausstattungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden.

Dem Ausstattungsgut gleichgestellt sind Hausratsgegenstände von zuziehenden Ehepaaren, deren Heirat weniger als sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung stattgefunden hat. Die Einfuhr muss innerhalb von drei Monaten nach der Wohnsitzverlegung erfolgen.

Erbschaftsgut ist zollfrei, wenn:

1. es im Eigentum und Gebrauch einer Erblasserin oder eines Erblassers mit letztem Wohnsitz im Zollausland gestanden hat; und

2. die erbende oder bedachte Person zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin oder des Erblassers und der Einfuhr des Erbschaftsgutes ihren Wohnsitz im Zollgebiet hat.

Als Erbschaftsgut gelten:

1. Hausrat ohne Warenvorräte;

2. persönliche Gegenstände;

3. Gegenstände zur persönlichen Berufs- und Gewerbeausübung;

4. Beförderungsmittel;

5. Tiere.

Das Erbschaftsgut ist innerhalb eines Jahres nach dem Erbanfall einzuführen. Weist die erbende oder bedachte Person nach, dass der Einfuhr ein Hindernis entgegensteht, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden.

Zollfrei ist auch das Erbschaftsgut, das die Erblasserin oder der Erblasser während mindestens sechs Monaten benutzt hat und bei Lebzeiten einer Erbin oder einem Erben unter Anrechnung auf das Erbteil zuwendet.

Für Erbschaftsgut, dessen Wert 100 000 Franken übersteigt, muss bei der Zollkreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zollbefreiung eingereicht werden.

Waren, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen nach Artikel 2 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 1977⁵ gespendet werden, sind zollfrei.

Die Spende muss dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein.

Zollfrei sind Motorfahrzeuge für invalide Personen, die:

1. von der Invaliden- oder Militärversicherung Beiträge an den Unterhalt oder an die invaliditätsbedingte Abänderung des Motorfahrzeuges erhalten; oder

2. eine Hilflosenentschädigung nach Artikel 42bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959⁶ über die Invalidenversicherung erhalten.

Zollfrei sind ferner Motorfahrzeuge von anerkannten gemeinnützigen Organisationen, die einen Transportdienst für Behinderte betreiben. Die Zollbefreiung wird innerhalb von sechs Jahren nur einmal gewährt.

Gegenstände für Unterricht und Forschung sind zollfrei, wenn sie ausschliesslich:

1. in öffentlichen oder anerkannten gemeinnützigen Unterrichtsanstalten oder Institutionen, die regelmässig Unterricht erteilen, verwendet werden; und

2. von den Unterrichtsanstalten oder Institutionen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt werden.

Materialien menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs sind zollfrei, wenn sie von anerkannten medizinischen Institutionen oder Spitälern oder unmittelbar für diese zu medizinischen Zwecken oder zu Forschungszwecken eingeführt

Zollpflichtig sind Verbrauchs-, Hilfs- und Übungsmaterialien.

Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.

Sollen zollfrei eingeführte Gegenstände im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der Zollverwaltung einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Weitergabe.

Kunst- und Ausstellungsgegenstände für öffentlich zugängliche Museen sind zollfrei, wenn sie von den Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden.

Solche Gegenstände sind ebenfalls zollfrei, wenn sie ausgestellt werden:

1. in öffentlichen Parkanlagen sowie auf öffentlichen Plätzen und Strassen;

2. in Gebäuden und Anlagen öffentlichrechtlicher Institutionen;

3. in privaten Gebäuden und Anlagen, sofern diese allgemein zugänglich sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen.

Sollen zollfrei eingeführte Kunst- und Ausstellungsgegenstände zu anderen Zwecken verwendet werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der Zollverwaltung einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Änderung der Verwendung.

Instrumente und Apparate zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, die von Spitälern oder Pflegeinstitutionen oder unmittelbar für diese eingeführt werden, sind zollfrei.

Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.

Sollen zollfrei eingeführte Instrumente und Apparate im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der Zollverwaltung einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Weitergabe.

Originalarbeiten, die eine Künstlerin oder ein Künstler mit Wohnsitz im Zollgebiet während eines zeitlich befristeten Studienaufenthalts im Ausland geschaffen hat, sind zollfrei, sofern sie zum Zeitpunkt der Einfuhr Eigentum der Künstlerin oder des Künstlers sind.

Als Studienaufenthalt gilt namentlich die Aus- und Weiterbildung:

1. an einer Schule;

2. die durch öffentliche oder private Kulturförderungsinstitutionen unterstützt wird; oder

3. in der Form der Zusammenarbeit mit anderen Künstlerinnen und Künstlern oder Institutionen zum Erlernen oder Vertiefen künstlerischer Techniken und Fertigkeiten.

Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der im Zollgebiet liegenden Grenzzone (inländische Grenzzone):

1. rohe Bodenerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, sofern sich die dazugehörigen Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der inländischen Grenzzone befinden;

2. rohe Bodenerzeugnisse von Grundstücken in der ausserhalb des Zollgebiets liegenden Grenzzone (ausländische Grenzzone).

Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone:

1. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Samen, Setzlinge, Pfähle und Material zur Bewirtschaftung eines Grundstückes in der inländischen Grenzzone;

2. Nahrungsmittel und Getränke zur täglichen Verpflegung der bewirtschaftenden Person und ihrer Angestellten auf dem Feld.

Als rohe Bodenerzeugnisse gelten die Ernteerträge aus Äckern, Wiesen, bodenbürtigen Gemüsepflanzungen, Obstgärten sowie Holz und Torf.

Alslandwirtschaftliche Produkte gelten namentlich Schlachtvieh, Milch, Käse, Wolle, Honig, Hühner, Eier, Krebse und Fische.

Für die Gewährung der Zollbefreiung dürfen rohe Bodenerzeugnisse nur so weit bearbeitet sein, als dies zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendig ist.

Die Zollbefreiung wird nur Personen gewährt, die:

1. das Grundstück bewirtschaften;

2. Eigentümerinnen, Nutzniesserinnen oder Pächterinnen des Grundstücks sind; und

3. die Erzeugnisse selbst oder durch Angestellte einführen.

Pro Lesejahr sind frische oder gekelterte Trauben von Grundstücken der ausländischen Grenzzone bis zu einer Gesamtmenge von⁴,² Tonnen oder der daraus hergestellte Wein bis zu 30 Hektoliter zollfrei, wenn sie von der bewirtschaftenden Person oder ihren Angestellten eingeführt werden.

Zollpflichtig ist die Einfuhr von Trauben und Wein, die über die in Absatz 1 festgelegte Menge hinausgeht. Für die Mehrmengen werden die Zollansätze wie folgt herabgesetzt:

Zollpflichtig ist Trester.

Waren des Marktverkehrs bis zu einer Gesamtmenge von 100 Kilogramm brutto pro Tag und Person sind zollfrei, wenn sie:

1. aus der ausländischen Grenzzone stammen;

2. über die von der Zollverwaltung bezeichneten Zollstellen eingeführt werden; und

3. innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen für deren eigenen Bedarf verkauft werden.

Als Waren des Marktverkehrs gelten Gemüse, frische Fische, Krebse, Frösche, Schnecken und Schnittblumen.

Die einführende Person muss ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und darf die Ware nicht von Dritten für den Wiederverkauf erwerben.

Abweichende Bestimmungen der bilateralen Grenzabkommen bleiben vorbehalten.

Zollfrei sind:

1. unverkäufliche Warenmuster und Warenproben, die nicht für den Konsum bestimmt sind;

2. Warenmuster zur Bestellungsaufnahme in folgenden Mengen: 1. verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Muster, 2. nicht verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Art und Qualität, 3. Tabakwaren, alkoholische Getränke, Arzneimittel und kosmetische Produkte bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Sendung.

Zollpflichtig sind Warenmuster und Warenproben sowie Musteraufmachungen, die auf Bestellung und als Handelsware eingeführt werden.

Kriegsmaterial des Bundes ist zollfrei.

Dem Kriegsmaterial des Bundes gleichgestellt ist das vom Bund eingeführte Material für den Bevölkerungsschutz.

Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet sind zollfrei, wenn:

Waren, deren vorübergehende Verwendung länger als zwei Jahre dauert, dürfen unter teilweiser Befreiung von den Zollabgaben noch höchstens drei Jahre weiterverwendet werden. Die Zollabgaben werden für jeden ganzen oder angefangenen Monat auf drei Prozent des Betrages festgesetzt, der bei einer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wäre, höchstens aber auf die Höhe dieses Betrags.

Die Zollverwaltung kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe c in besonderen Fällen verkürzen. Sie legt die Frist fest, in der die Waren wieder ausgeführt oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden müssen.

Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung als bewilligt.

Liegen wichtige Gründe vor, die eine Überwachung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erforderlich machen, so kann die Zollverwaltung dieses Verfahren von einer ausdrücklichen Bewilligung abhängig machen.

Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr zur vorübergehenden Verwendung im Zollausland sind bei ihrer Wiedereinfuhr zollfrei, wenn:

1. ihre Identität gesichert werden kann;

2. die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und

3. sie in unverändertem Zustand wieder eingeführt werden, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt.

Die Zollverwaltung kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe b aus wichtigen Gründen um bis zu drei Jahre verlängern.

Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken mit ausländischen Beförderungsmitteln sind unter Vorbehalt von Absatz 3 untersagt.

Die Zollverwaltung kann Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet für grenzüberschreitende Beförderungen die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zu gewerblichen Zwecken bewilligen, wenn:

1. sie innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen durchführen; und

2. das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wieder ausgeführt wird.

Sie kann für Binnentransporte die vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im Zollgebiet bewilligen, namentlich wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass:

1. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen; oder

2. die ausländischen Beförderungsmittel zu Testzwecken eingeführt werden.

Die Zollverwaltung bewilligt Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch.

Sie kann Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen,

Die Zollverwaltung bewilligt Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch, die im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gelegentlich bei einem im Zollausland ansässigen Vermietungsunternehmen gemietet werden.

Diese Beförderungsmittel müssen innerhalb von acht Tagen nach dem Wirksamwerden des Vertrags wieder ausgeführt oder an das im Zollgebiet ansässige Vermietungsunternehmen zurückgegeben werden.

Wird das Beförderungsmittel erst später als fünf Tage nach dem Wirksamwerden des Vertrags in das Zollgebiet eingeführt, so wird in jedem Fall eine Frist von drei Tagen für die Wiederausfuhr oder Rückgabe gewährt.

Die Zollverwaltung kann im Zollgebiet ansässigen Vermietungsunternehmen die Vermietung von ausländischen Beförderungsmitteln bewilligen, wenn:

1. diese innerhalb von drei Tagen ausgeführt werden; oder

2. diese für mehr als acht Tage an Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets für den Gebrauch im grenzüberschreitenden Verkehr vermietet werden.

Wenn bei der Ausfuhr der Antrag auf Rückerstattung der Zollabgaben in der Zollanmeldung (Art. 79) unterblieben ist, kann innerhalb von 60 Tagen nach der Wiederausfuhr der Ware ein nachträgliches Gesuch eingereicht werden.

Die Identität der Ware ist nachzuweisen.

Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren durch inländische Waren ersetzt werden. Die inländischen Waren müssen in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die ins Zollgebiet verbrachten Waren sein.

Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

Die inländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden, an dem die Zollverwaltung die aktive Veredelung bewilligt hat.

Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt werden.

Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt.

Die Zollverwaltung schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind.

Im Nämlichkeitsverkehr legt die Zollverwaltung in der Bewilligung für die aktive Veredelung Auflagen zur Kontrolle fest. Sie kann namentlich die getrennte Lagerung und Verarbeitung der ins Zollgebiet verbrachten Waren vorschreiben.

Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 12 Absatz 3 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschaftsgesetzes vom²⁹. April 1998⁸.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bezeichnet im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe, für welche die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs generell erfüllt sind. Auf diese Waren ist der Äquivalenzverkehr anwendbar.

Für Waren, die im Zollgebiet vernichtet werden sollen, gewährt die Zollverwaltung:

1. Zollrückerstattung, wenn die Waren nach dem Rückerstattungsverfahren veranlagt worden sind;

2. Zollbefreiung, wenn die Waren nach dem Nichterhebungsverfahren veranlagt worden sind.

Die Zollverwaltung kann vorschreiben, dass die Vernichtung durch eine Zollstelle überwacht wird.

Bei Waren, die nicht unbedingt vernichtet werden müssen, kann die zollpflichtige Person beantragen, dass die Waren im Zollgebiet zur Tierfütterung, zur Düngung oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. In diesen Fällen gewährt die Zollverwaltung Zollermässigung. Im Gesuch muss die Verwendung der Ware nachgewiesen werden.

Das Gesuch um Zollrückerstattung, Zollbefreiung oder Zollermässigung muss innerhalb der festgesetzten Frist für die Wiederausfuhr der Waren und vor der Vernichtung oder der Verwendung der Waren im Zollgebiet, die zur Vernichtung vorgesehen waren, bei der Oberzolldirektion oder einer von dieser bezeichneten Zollstelle eingereicht werden.

Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren durch ausländische Waren ersetzt werden. Die ausländischen Waren müssen in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die aus dem Zollgebiet verbrachten Waren sein.

Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

1. die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird;

2. keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Die ausländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet verbracht werden, an dem die Zollverwaltung die passive Veredelung bewilligt hat.

Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht werden.

Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt.

Die Zollverwaltung schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind.

Im Nämlichkeitsverkehr kann die Zollverwaltung die Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung davon abhängig machen, dass die ausländische Auftragnehmerin oder der ausländische Auftragnehmer über eine Bewilligung der ausländischen Zollbehörde für eine aktive Veredelung im Nämlichkeitsverkehr verfügt.

Für das durch die Veredelung entstandene Mehrgewicht erhebt die Zollverwaltung die Zollabgaben. Die Abgaben bemessen sich nach der zolltarifarischen Einreihung des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses.

Kann der Veredelungsmehrwert nicht durch das Mehrgewicht erfasst werden oder sind die Zollabgaben für das Mehrgewicht nach Absatz 1 unverhältnismässig, so kann die Zollverwaltung Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren.

Die Zollverwaltung berechnet den ermässigten Zollansatz nach derjenigen der folgenden Methoden, die den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag:

1. Differenz zwischen der Zollbelastung auf dem ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnis und der fiktiven Zollbelastung auf der zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses benötigten Menge an ausgeführten Waren;

2. Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Veredelungskosten; oder

3. Prozentsatz vom Normalzollansatz des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses, welcher der im Ausland erzielten Wertsteigerung entspricht.

Der ermässigte Zollansatz wird in den Auflagen zur Bewilligung für die passive Veredelung festgehalten.

Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirektion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen.

Die Oberzolldirektion teilt eine Verpflichtungsnummer zu.

Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung:

1. die Anwendung eines reduzierten Zollansatzes beantragen; und

2. die Verpflichtungsnummer derjenigen Person angeben, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird.

Die Oberzolldirektion kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern.

Waren, die für eine bestimmte Verwendung zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen:

1. von der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden; oder

2. von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden.

Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, die die Waren weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen.

Von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz nach Artikel 15 ZG ist die anmeldepflichtige Person befreit, soweit ihr die vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Artikel 7a VEAGOG¹⁰ an die ihr zugeteilten Zollkontingentsanteile angerechnet werden.

Die anmeldepflichtige Person muss eine allfällige Befreiung von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz in der Zollanmeldung beantragen. Sie muss gleichzeitig mit der Zollanmeldung die schriftliche Bestätigung einreichen, dass ihr Zollkontingentsanteil entsprechend reduziert wurde. Diese Bestätigung wird über die gesicherte Internetanwendung ausgestellt.

Mit der Zollanmeldung muss zusätzlich eine Übersicht über die einzelnen Lagerorte der zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode nach Artikel 7 VEAGOG¹¹ auf Handelsstufe noch vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit genauer Ortsangabe, Warenbezeichnung, Zolltarifnummer und Eigenmasse eingereicht

Importeurinnen und Importeure, die zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Lager halten, die sie gestützt auf die eigene Generaleinfuhrbewilligung (GEB) eingeführt haben, müssen die Berechnung des Bedarfs von höchstens zwei Tagen nach Artikel 7 Absatz 3 VEAGOG einreichen.

Die Inhaberin oder der Inhaber einer GEB muss der Zollverwaltung auf Verlangen alle an Dritte gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auflisten, die sie oder er innerhalb der freien Periode vor dem entsprechenden Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG¹² eingeführt hat.

Die Liste muss folgende Angaben enthalten:

1. Warenbezeichnung;

2. Zolltarifnummer;

3. Eigenmasse;

4. Name und Adresse der Abnehmerin oder des Abnehmers.

Die Zollverwaltung kann für Kontrollen am Domizil von anmeldepflichtigen Personen nach Artikel 55 das Bundesamt für Landwirtschaft beiziehen.

Das Bundesamt für Landwirtschaft kann dabei die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten und Dokumente, Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug von Artikel 15 ZG von Bedeutung sein können.

Es übermittelt die Ergebnisse der Kontrolle der Zollverwaltung zum Vollzug.

Zollfrei sind persönliche Gebrauchsgegenstände nach Anhang 1, die in angemessenem Umfang von folgenden Personen eingeführt werden:

1. Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet, sofern sie die Gegenstände bei der Ausreise mitgeführt haben oder sie im Ausland wegen unvorhersehbarer Umstände erwerben und in Gebrauch nehmen mussten; oder

2. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, sofern sie die Gegenstände nach dem Aufenthalt im Zollgebiet wieder auszuführen gedenken.

Zollfreisind auch persönliche Gebrauchsgegenstände, die sich Personen nach Absatz 1 voraussenden oder nachsenden lassen.

Die Zollverwaltung kann für neue oder für hohen Einfuhrabgaben unterliegende Gegenstände das Transitverfahren oder das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verlangen.

Alkoholische Getränke und Tabakwaren sind in folgenden Höchstmengen zollfrei:

1. alkoholische Getränke: 1. mit einem Alkoholgehalt bis 15 Volumenprozent 2 Liter, und 2. mit einem Alkoholgehalt von über 15 Volumenprozent 1 Liter;

2. Tabakwaren: 1. Zigaretten 200 Stück 2. Zigarren 50 Stück 3. Schnitttabak 250 Gramm, oder 4. eine anteilmässige Auswahl dieser Erzeugnisse.

Die Zollbefreiung für Personen unter 17 Jahren ist ausgeschlossen.

Waren des Reiseverkehrs sind bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken pro Person zollfrei, wenn die reisende Person sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt. Zollfreie Waren nach den Artikeln 63–65 sowie zollpflichtige alkoholische Getränke und Tabakwaren werden für die Berechnung des Gesamtwerts nicht berücksichtigt.

Von der Wertfreigrenze ausgenommen sind alkoholische Getränke und Tabakwaren sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse in Mengen, die nach Artikel 26 der Agrareinfuhrverordnung vom⁷. Dezember 1998¹⁴ zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind.

Das EFD kann für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse Höchstmengen festlegen, wenn Beeinträchtigungen in den Wettbewerbsverhältnissen zu erwarten sind.

Übersteigt der Gesamtwert der Waren 300 Franken, so ist die ganze eingeführte Menge zollpflichtig. Die Wertfreigrenzen für mehrere Personen dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Die Einfuhrzollabgaben auf zollpflichtigen Waren des Reiseverkehrs werden nach Pauschalansätzen berechnet.

Die Pauschalansätze umfassen alle auf der gleichen Grundlage wie die Zollabgaben bemessenen Abgaben.

Das EFD legt die Pauschalansätze fest.

In Zollfreiläden dürfen folgende Waren zollfrei an ins Zollausland abfliegende Reisende verkauft werden:

1. Spirituosen;

2. Schaumwein;

3. Körperpflege- und Schönheitsmittel;

4. Tabakwaren.

Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager.

Als Vorräte für Bordbuffetdienste gelten:

1. Esswaren und Getränke für die Verpflegung der Passagiere (Bordvorräte);

2. Waren, die für den Verkauf an Bord bestimmt sind (Bordverkaufswaren).

Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager.

Die Zubereitung von Speisen und Getränken ist erlaubt.

Grundlage für die zolltarifarische Einreihung ist Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986¹⁵.

Zur Auslegung von Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986 werden die von der Zollverwaltung veröffentlichten Erläuterungen zum Zolltarif und Entscheide über Warentarifierungen herangezogen.

Die Anfrage zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft muss folgende Angaben enthalten:

1. Name und Adresse der anfragenden Person;

2. Zusammensetzung, Herstellungsverfahren, Konstruktion und Funktion der Ware, sofern dies für die zolltarifarische Einreihung notwendig ist; und

3. in Betracht zu ziehende zolltarifarische Einreihung der Ware.

Für eine Ursprungsauskunft muss die Anfrage zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1. Bestimmungsland oder -gebiet;

2. Ab-Werk-Preis der auszuführenden Ware;

3. Beschreibung der erfolgten Be- oder Verarbeitung, eingesetzte Vormaterialien, deren Ursprung, zolltarifarische Einreihung und Wert sowie weitere für die Bestimmung des Ursprungs nötige Informationen.

Erforderliche Muster, Proben, Fotos, Pläne, Kataloge und Fachliteratur sind beizulegen.

Die Zollverwaltung fordert die anfragende Person bei ungenügend dokumentierten Anfragen auf, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Ist die Anfrage trotz Aufforderung unvollständig, so kann die Zollverwaltung auf die Zolltarif- oder Ursprungsauskunft verzichten.

Sie kann eingereichte Dokumentationen ohne Entschädigungspflicht zurückbehalten.

Eine schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung, die von der Zollverwaltung vor Ablauf der Gültigkeit widerrufen wird, kann von der berechtigten Person noch drei Monate nach der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn die Person nachweist, dass sie vor dem Widerruf einen rechtsverbindlichen Vertrag über die betreffenden Waren abgeschlossen hat.

Absatz 1 findet keine Anwendung bei Rechtsänderungen.

Waren, die im Gewahrsam der Zollverwaltung stehen, dürfen in ihrer Art, Menge und Beschaffenheit nicht verändert werden.

Mit Bewilligung der Zollstelle sind zulässig:

1. das Anbringen, Entfernen, Ändern und Ersetzen von Verpackungsaufschriften, sofern damit keine Täuschungsgefahr geschaffen wird;

2. das Umpacken, sofern dies zur Behebung von Transportschäden oder zum Schutz der Ware nötig ist.

Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls:

1. eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragen;

2. Angaben machen, die zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind; und

3. die zollrechtliche Bestimmung der Waren festlegen.

Bei einem zweistufigen Zollanmeldeverfahren muss sie dies in der ersten Zollanmeldung tun.

Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen.

Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der von der Zollverwaltung festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv.

Die anmeldepflichtige Person muss die Vernichtung oder Zerstörung der Waren innerhalb der von der Zollverwaltung festgesetzten Frist vornehmen oder vornehmen lassen.

Kommt die anmeldepflichtige Person dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Zollstelle die Vernichtung oder Zerstörung auf Kosten dieser Person anordnen.

Die bei der Zerstörung anfallenden Abfälle und Überreste müssen eine zollrechtliche Bestimmung gemäss Artikel 27 Buchstaben a–c ZG erhalten.

Die Aufgabe von Waren zu Gunsten der Bundeskasse ist nur mit Bewilligung der Zollverwaltung zulässig.

Die Waren werden von der Zollverwaltung verwertet. Allfällige Kosten, die durch die Aufgabe der Ware entstehen, müssen von der anmeldepflichtigen Person getragen werden.

Anstelle des Freihandverkaufs kann die Zollverwaltung die Waren an anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder an bedürftige Personen abgeben.

Die anmeldepflichtige Person kann ein Gesuch um Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung für Waren einreichen, die den Gewahrsam der Zollverwaltung bereits verlassen haben.

Die Zollstelle bewilligt das Gesuch, solange sie:

1. nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; und

2. noch keine Veranlagungsverfügung ausgestellt hat.

Die Zollverwaltung kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen:

1. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;

2. Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

3. Verfahren der aktiven Veredelung;

4. Verfahren der passiven Veredelung;

5. Ausfuhrverfahren.

Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn:

1. Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen;

2. die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde;

3. die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986¹⁸ unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist;

4. die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat;

5. die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat.

Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen,

1. die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;

2. die Ware nicht mehr im Gewahrsam der Zollverwaltung steht.

Die Daten und Dokumente können in Papierform, elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden. Die elektronisch übermittelten Daten müssen in elektronischer Form aufbewahrt werden.

Die Übereinstimmung der Daten und Dokumente mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen muss gewährleistet sein.

Die Daten und Dokumente dürfen nur geändert werden, wenn die Änderung erkennbar ist.

Ursprungsnachweise und -zeugnisse im Original müssen so lange aufbewahrt werden, wie dies völkerrechtliche Verträge oder das Bundesrecht vorsehen.

Die aufbewahrungspflichtige Person muss:

1. die Daten und Dokumente ohne unzumutbare zeitliche Verzögerung unverändert und vollständig lesbar oder per Computer auswertbar machen können;

2. die Daten und Dokumente wirksam gegen Verlust, Veränderung und Zugriff Unbefugter schützen;

3. die Datenträger regelmässig auf ihre Unversehrtheit und Lesbarkeit prüfen.

Der Zugriff, die Lesbarmachung und die Auswertung der Daten und Dokumente im Zollgebiet oder im schweizerischen Zollausschlussgebiet müssen jederzeit gewährleistet bleiben.

Die Artikel 9 und 10 der Geschäftsbücherverordnung vom²⁴. April 2002¹⁹ gelten sinngemäss.

Die Zollverwaltung kann einer anmeldepflichtigen Person eine Bewilligung als zugelassene Versenderin oder zugelassener Versender oder als zugelassene Empfängerin oder zugelassener Empfänger erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Person versendet oder empfängt laufend Waren.

2. Die Person gibt ihr Domizil und die Orte, die zugelassen werden sollen, an.

3. Die Person leistet eine Sicherheit zur Sicherstellung der Abgaben.

4. Die Person organisiert Verwaltung und Betrieb so, dass der Lauf einer Sendung und der Zollstatus der Waren jederzeit lückenlos nachgeprüft werden können.

5. Das Domizil der Person und die Orte, die zugelassen werden sollen, befinden sich im Zollgebiet und so nahe bei einer Zollstelle, dass Kontrollen mit einem verhältnismässigen Verwaltungsaufwand möglich sind.

In der Bewilligung werden die Bedingungen und Auflagen für das Verfahren festgelegt. Die Zollverwaltung kann bestimmte Waren vom Verfahren ausschliessen.

Die Bewilligung legt die zuständige Abgangs- oder Bestimmungszollstelle (Kontrollzollstelle) fest.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der Zollverwaltung alle Änderungen mitteilen, die die Voraussetzungen für die Bewilligung betreffen.

Die Zollverwaltung verweigert die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person:

1. keine Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet;

2. eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

Die Kontrollzollstelle kann zur Ausfuhr angemeldete Waren und solche, die unter Zollüberwachung stehen, innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen.

Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Versenderin oder des zugelassenen Versenders oder bei einer Zollstelle statt.

Die Kontrollzollstelle kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist.

Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender die Waren ins Zollausland oder ins Transitverfahren überführen.

Die Kontrollzollstelle kann die summarisch angemeldeten Waren nach ihrer Ankunft am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zugelassenen Empfängers innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen.

Sie kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist.

Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger allenfalls vorhandene Zollverschlüsse entfernen und die Waren ausladen.

Die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger prüft die für sie oder ihn bestimmten Waren unverzüglich und inventarisiert sie. Sie oder er kann diese Arbeiten Dritten übertragen. Sie oder er muss die Dritten verpflichten, das Ergebnis schriftlich festzuhalten und ihr oder ihm zur Aufbewahrung zu übermitteln.

Sie oder er teilt Unregelmässigkeiten, namentlich Fehl- oder Mehrmengen, Vertauschungen oder Beschädigungen der Kontrollzollstelle unverzüglich in Papierform oder elektronisch mit. Die Kontrollzollstelle entscheidet über das weitere Vorgehen.

Die Kontrollzollstelle kann die angemeldeten Waren innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen.

Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zugelassenen Empfängers oder bei einer Zollstelle statt.

Die Kontrollzollstelle kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist.

Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so gelten die Waren als freigegeben.

Für Waren des Reiseverkehrs erfolgt die Zollanmeldung:

1. mündlich; oder

2. durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willensäusserung.

Bestehen zwischen der anmeldepflichtigen Person und der Zollstelle Verständigungsschwierigkeiten, so kann die Zollanmeldung nach Beschau erfolgen.

Die Zollverwaltung kann im Regionalverkehr für Ladungen einheitlicher Warengattungen wie Asphalt, Kies, Mörtel, Sägemehl, Stammholz und Tonerde auf schriftliches Gesuch hin die periodische Sammelanmeldung bewilligen, wenn:

1. die Ein- oder Ausfuhr regelmässig und über die gleiche Zollstelle erfolgt; und

2. es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben.

Sie bezeichnet in der Bewilligung die Waren, auf welche die periodische Sammelanmeldung anwendbar ist.

Von der periodischen Sammelanmeldung sind namentlich Waren ausgeschlossen:

1. die einer Bewilligungspflicht unterliegen;

2. für die Zollkontingente bestehen.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der Zollverwaltung für die voraussichtlich je Abrechnungsperiode geschuldeten Abgaben eine Sicherheit leisten.

Die bewirtschaftende Person, die für rohe Bodenerzeugnisse, Trauben und Wein Zollbefreiung oder -ermässigung in Anspruch nehmen will, muss bis Ende April des laufenden Kalenderjahres bei der zuständigen Zollstelle einreichen:

1. eine Bescheinigung über Eigentum am betreffenden Grundstück, dessen Nutzniessung oder eines Pachtverhältnisses; und

2. einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen.

Die bewirtschaftende Person muss im Ertragsausweis den Grenzübergang angeben, über den die Einfuhren stattfinden sollen.

Der Ertragsausweis ist nur für das laufende Jahr und für die darin angegebenen Erzeugnisse und Mengen gültig.

Tiere, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie andere Gegenstände, die zur Bewirtschaftung von in der schweizerischen oder der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücken dienen, müssen zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden.

Das EFD regelt den Grenzweidegang.

Die Zollstelle kann Verfahrenserleichterungen vorsehen und auf die Sicherstellung der Abgaben verzichten.

Die Zollverwaltung kann die Zollüberwachung der Bewirtschaftung von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, erleichtern.

Landwirtschaftliche Produktionsmittel zur Bewirtschaftung von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, können formlos aus- und wiedereingeführt werden.

Die Infrastrukturbetreiberin muss der Zollverwaltung den voraussichtlichen Fahrplan des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zur Kenntnis bringen.

Sie muss der Zollverwaltung die tatsächlichen Fahrten des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs im Voraus melden.

Die Zollverwaltung vereinbart mit der Infrastrukturbetreiberin Form, Inhalt und Zeitpunkt der Meldungen.

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen muss die Waren, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, summarisch auf dem elektronischen System der Infrastrukturbetreiberin anmelden.

Es muss die Daten unentgeltlich in der von der Infrastrukturbetreiberin publizierten Form (Netzzugangsbedingungen) übermitteln.

Die Infrastrukturbetreiberin muss die summarische Anmeldung in der festgelegten Form umgehend an die Zollverwaltung weiterleiten.

Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Strecken mit Schmalspur benützen, sind von der summarischen Anmeldung befreit.

Im grenzüberschreitenden Personenverkehr muss das Tram- oder Busunternehmen der Zollverwaltung die nicht regelmässigen Fahrten spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden.

Die Zollverwaltung vereinbart mit dem Tram- oder Busunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung.

Das Tram- oder Busunternehmen muss der Zollverwaltung umgehend melden, wenn eine gemeldete Fahrt nicht durchgeführt wird.

Das Schifffahrtsunternehmen muss der Zollverwaltung die nicht regelmässigen Fahrten im grenzüberschreitenden Personenverkehr spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden.

Als grenzüberschreitend gilt jeder Personenverkehr, bei dem das Schiff im Zollausland anlegt.

Das Schifffahrtsunternehmen muss der Zollverwaltung umgehend melden, wenn eine gemeldete Fahrt nicht durchgeführt wird.

Die Zollverwaltung vereinbart mit dem Schifffahrtsunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung.

Muss ein Schiff bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb einer Schiffszolllandestelle anlegen, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer unverzüglich nach der Landung die nächstgelegene Zollstelle benachrichtigen.

Veränderungen an der Ladung dürfen nur mit vorgängiger Bewilligung der Zollstelle vorgenommen werden.

Muss wegen dringender Gefahr sofort mit der Löschung der Ladung begonnen werden, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer die Zollstelle so rasch wie möglich benachrichtigen.

Die anmeldepflichtige Person muss das Güterschiff bei der Einfahrt ins Zollgebiet oder bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet unverzüglich bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel melden.

Die Revierzentrale muss der Zollstelle am nächsten Arbeitstag alle Meldungen der ein- und ausgefahrenen Güterschiffe übergeben.

Die Meldung muss namentlich folgende Angaben enthalten:

1. Zeitpunkt des Grenzübertritts;

2. Name, amtliche Nummer und Immatrikulationsland des Schiffes;

3. ungefähres Bruttogewicht der Ladung;

4. gegebenenfalls Anzahl der geladenen Container;

5. handelsübliche Warenbezeichnung;

6. vorgesehene Umschlagsorte.

Bei Neu- und Umbauten sowie dem Betrieb von Zollflugplätzen ist den Bedürfnissen der Zollüberwachung und der Zollprüfung Rechnung zu tragen.

Projekte, die das Zollveranlagungsverfahren und die Zollgrenze berühren, sind vorgängig der Zollverwaltung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter muss namentlich dafür sorgen, dass:

1. alle Landungen und Abflüge von Luftfahrzeugen, die vom Zollausland kommen oder nach dem Zollausland starten, der zuständigen Zollstelle im Voraus gemeldet werden;

2. die Zollverfahren für Personen und Waren ausreichend getrennt sind;

3. alle beteiligten Personen ausreichend informiert werden.

Die Zollverwaltung legt für jeden Zollflugplatz die Pflichten fest, die sich aus Absatz 1 ergeben.

Landung und Abflug dürfen im grenzüberschreitenden Luftverkehr nur auf Zollflugplätzen erfolgen. Die Zollverwaltung kann Landungen und Abflüge auch andernorts bewilligen. Sie legt in der Bewilligung die Bedingungen und Auflagen fest.

Muss ein Luftfahrzeug auf einem Flugplatz landen, der kein Zollflugplatz ist, so muss die Flugplatzleitung oder in deren Abwesenheit die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen.

Muss ein Luftfahrzeug bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb eines Flugplatzes landen, so muss die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen.

Das Luftfahrzeug, die Besatzung, die Passagiere und die Waren bleiben bis zum Eintreffen dieser Weisungen unter Aufsicht der Ortsbehörden.

Luftfahrzeuge und mitgeführte Waren müssen weder gestellt noch angemeldet werden, wenn sie:

1. das Zollgebiet ohne Zwischenlandung überfliegen; oder

2. ohne Landung im Zollausland von einem inländischen Flugplatz zu diesem zurück oder nach einem anderen inländischen Flugplatz verkehren.

Luftfahrzeugeund mitgeführte Waren müssen gestellt, aber nicht angemeldet werden, wenn sie nach einer einzigen Landung das Zollgebiet unverändert wieder verlassen.

Für die Überwachung und die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze, für die Bekämpfung und Verfolgung von Zollwiderhandlungen sowie für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes müssen auf Verlangen der Zollverwaltung zur Verfügung stellen:

1. die Unternehmen, die im Eisenbahnverkehr, im Busverkehr, im Schiffsverkehr, im Flugverkehr sowie im Postverkehr grenzüberschreitend Personen oder Waren befördern: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden;

2. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden.

Es müssen folgende Daten zur Verfügung gestellt werden:

1. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Nummer des Reisepasses der Passagierinnen oder Passagiere;

2. Abgangs-, Transit- und Enddestination der Beförderung;

3. Angabe des Reisebüros, über das die Beförderung gebucht worden ist.

Die Pflicht, die Passagier- und Warenlisten zur Verfügung zu stellen, endet sechs Monate nach Durchführung der Beförderung.

Die Zollverwaltung vernichtet die zur Verfügung gestellten Daten 72 Stunden nach Erhalt.

Die Identität der Waren wird durch Verschluss gesichert. Zugelassen sind nur Verschlüsse, die die Zollverwaltung als zweckdienlich erachtet.

Die anmeldepflichtige Person muss Art und Anzahl der Verschlüsse in der Zollanmeldung vermerken.

Die Zollverwaltung kann vom Verschluss absehen, wenn die Identität der Waren durch deren Beschreibung oder andere geeignete Massnahmen gesichert wird.

Die Transitfrist wird auf die für den Transit erforderliche Zeit festgesetzt.

Aus wichtigen Gründen kann die Zollverwaltung die Gültigkeitsfrist verlängern.

Der Abschluss des Transitverfahrens muss innerhalb der Gültigkeitsfrist des Transitdokuments bei der Bestimmungszollstelle beantragt werden.

Stellt die Zollverwaltung Unregelmässigkeiten fest, so verweigert sie den Abschluss des Transitverfahrens und hält die Sicherheit zurück, bis die mit bedingter Zahlungspflicht veranlagten Einfuhrzollabgaben bezahlt sind.

Zulässig sind Bearbeitungen, die der Erhaltung der Ware während ihrer Lagerung dienen, sowie das Besichtigen, Untersuchen, Umpacken, Teilen, Sortieren, Entfernen der äusseren Verpackung und Entnehmen von Mustern und Proben.

Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen im Sinne von Artikel 40 Buchstabe b bewilligen.

Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die:

1. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder

2. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes führen können.

DieZollverwaltung kann die Bearbeitung von Waren, welche die ordnungsgemässe Zollveranlagung im In- und Ausland gefährden könnte, verbieten.

Die anmeldepflichtige Person muss den Verwendungszweck der Ware in der Zollanmeldung vermerken.

Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für einen Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Die Zollverwaltung kann für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen.

Die Zollverwaltung entscheidet über die geeigneten Massnahmen zur Identitätssicherung.

Die Identitätssicherung muss in der Zollanmeldung vermerkt werden.

Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zu gewerblichen Zwecken im Zollgebiet nach Artikel 34 muss vor der ersten Einfuhr bei der Zollverwaltung beantragt werden.

Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet nach Artikel 35 muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland bei der Zollverwaltung beantragt werden.

Die Zollverwaltung kann Bewilligungen nach Artikel 35 Absätze¹ und 2 Buchstabe a erneuern.

Eine Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die:

1. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben;

2. die Veredelung selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen; und

3. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

Nehmen an derselben Ware mehrere Personen Veredelungen vor, so kann die Bewilligung auch an Personengemeinschaften erteilt werden.

Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen erteilt.

Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG oder nach Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

Die Veranlagung erfolgt nach dem Nichterhebungsverfahren.

Wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller es beantragt oder wenn die Zahlung allfälliger Abgaben als gefährdet erscheint, wird das Rückerstattungsverfahren angewendet.

Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

Abfälle oder Nebenprodukte, die im Veredelungsprozess anfallen und im Zollgebiet verbleiben, müssen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung bei der überwachenden Stelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Die Erhebung der Zollabgaben für die Abfälle und Nebenprodukte richtet sich nach der zolltarifarischen Einreihung der zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Ware. Die Zollverwaltung kann Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren.

Auf die nach Artikel 43 Absatz 2 bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe sind die Bestimmungen der Artikel 165–168 nicht anwendbar.

Die aktive Veredelung dieser Waren gilt als bewilligt.

Das EFD regelt das Rückerstattungsverfahren.

Eine Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die:

1. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; und

2. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen erteilt.

Das Verfahren der passiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

1. innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder um Zollbefreiung einreichen;

2. in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten ausländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht worden sind; und

3. die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.

Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

Zollfreilager sind durch bauliche Massnahmen vom übrigen Zollgebiet so zu trennen, dass keine Waren der Zollüberwachung entzogen werden können.

Die Zollverwaltung legt die Art der baulichen Massnahmen in der Bewilligung für den Betrieb des Zollfreilagers fest.

Zulässig sind Bearbeitungen, die der Erhaltung der Ware während ihrer Lagerung dienen, sowie das Besichtigen, Untersuchen, Umpacken, Teilen, Sortieren, Entfernen der äusseren Verpackung und Entnehmen von Mustern und Proben.

Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen und Ausbesserungen im Sinne von Artikel 40 Buchstaben b und d bewilligen.

Für Waren, die nicht für den zollrechtlich freien Verkehr bestimmt sind, richtet sich die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung nach den Bestimmungen des Veredelungsverkehrs.

Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die:

1. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder

2. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes führen können.

Die Zollverwaltung kann die Bearbeitung und Ausbesserung von Waren, welche die ordnungsgemässe Zollveranlagung im In- und Ausland gefährden könnten, verbieten.

Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter und der Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfreilager sowie der Einlagererinnen und Einlagerer führen.

Sie oder er muss zudem für sensible Waren eine Bestandesaufzeichnung führen. Die sensiblen Waren sind in Anhang 2 aufgeführt.

Das Verzeichnis muss namentlich folgende Angaben enthalten:

1. Namen, Adressen und Geschäftszweig der Mieterinnen und Mieter und der Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfreilager sowie der Einlagererinnen und Einlagerer;

2. Zustelldomizil in der Schweiz, sofern sich der Sitz oder Wohnsitz dieser Personen im Ausland befindet.

Auf Verlangen der Zollverwaltung muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter das Verzeichnis unverzüglich vorlegen.

Die Bestandesaufzeichnung muss folgende Angaben enthalten:

1. Art des vorangegangenen Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der ausstellenden Zollstelle und der Nummer;

2. Datum der Einlagerung;

3. Name und Adresse der verfügungs- oder dispositionsberechtigten Person der eingelagerten Waren;

4. Herkunftsland oder für Ausfuhrwaren das Bestimmungsland;

5. Warenbezeichnung;

6. Angaben, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind;

7. besondere Mass- und Gewichtseinheiten sowie Identitätsmerkmale je nach Art der eingelagerten Ware, wie Stückzahl, Dimensionen, Karat, Fabrikationsnummern;

8. Wert der eingelagerten Ware;

9. Art des nachfolgenden Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der ausstellenden Zollstelle und der Nummer;

10. Zeichen, Nummern, Anzahl der Verpackungsstücke;

11. Rohmasse;

12. vorangegangener Ursprungsnachweis;

13. gegebenenfalls Gemeinschaftscharakter T-2 im Sinne des Übereinkommens vom²⁰. Mai 1987²² über ein gemeinsames Versandverfahren;

14. Behandlungen, denen die Waren unterzogen werden;

15. Lagerplatz;

16. Datum der Auslagerung.

Sie muss mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) geführt werden. In begründeten Fällen kann die Zollstelle die Bestandesaufzeichnung in Papierform zulassen.

Aus der Bestandesaufzeichnung muss jederzeit der gegenwärtige Bestand der im Zollfreilager befindlichen sensiblen Waren ersichtlich sein. Auf Verlangen der Zollverwaltung muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeichnung unverzüglich vorlegen.

Führt die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeichnungen nicht oder nicht ordnungsgemäss oder kann sie oder er die Bestandesaufzeichnung nicht unverzüglich vorlegen, so werden die Räumlichkeiten unter Verschluss gelegt und weitere Ein- oder Auslagerungen bis zum Vorliegen einer ordnungsgemäss geführten Bestandesaufzeichnung untersagt.

Die Absätze 1–4 gelten auch für Einlagererinnen oder Einlagerer, sofern diesen die Pflicht Bestandesaufzeichnungen zu führen, obliegt.

Für sensible Waren genügt eine vereinfachte Bestandesaufzeichnung, wenn die Waren nach ihrer Einlagerung innerhalb von sieben Tagen unverändert weitergesandt werden.

Die vereinfachte Bestandesaufzeichnung muss nur die Angaben nach Artikel 184 Absatz 1 Buchstaben a–i enthalten.

Die Verzugszinspflicht beginnt:

1. bei der Bezahlung über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung (ZAZ): mit dem Ablauf einer allenfalls eingeräumten Zahlungsfrist;

2. bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und nicht durch Barhinterlage sichergestellt worden sind: ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung;

3. bei der nachträglichen Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Zollabgaben: mit dem Datum der Rückerstattung;

4. in den übrigen Fällen: ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 69 ZG.

Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird.

Die Zollverwaltung kann auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Als zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht rückerstattete Beträge gelten Beträge, die nicht dem Zollrecht entsprechend erhoben worden sind.

Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird.

Kein Vergütungszins wird ausbezahlt:

1. bei ausländischen Rückwaren;

2. bei Rückerstattungen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung;

3. bei der Sicherstellung durch Bürgschaft von bedingt festgesetzten Zollforderungen im: 1. Transitverfahren, 2. Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter, 3. Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

4. bei der Rückerstattung von Barhinterlagen, ausgenommen solcher bei provisorischen Veranlagungen von Amtes wegen durch die Zollverwaltung.

Die Barhinterlage erfolgt in der Regel in Schweizerfranken.

DieZollverwaltung kann ausländische Währungen als Barhinterlage entgegennehmen. Sie legt die Voraussetzungen dafür fest.

Die Zollverwaltung kann folgende Wertpapiere als Sicherheit anerkennen:

1. Anleihen des Bundes;

2. Kassenobligationen von Schweizer Banken;

3. an der Schweizer Börse kotierte Obligationen in Schweizerfranken von inländischen Schuldnerinnen und Schuldnern.

Die Hinterlegung erfolgt bei der Schweizerischen Nationalbank.

Die hinterlegende Person bleibt verpflichtet, die hinterlegten Wertpapiere hinsichtlich Verfall, Auslosung oder Rückzahlung zu überwachen und alle erforderlichen Massnahmen zur Werterhaltung und zur Einkassierung verfallener Beträge zu treffen. Müssen ihr zu diesem Zweck die hinterlegten Wertpapiere herausgegeben werden, so ist eine neue Sicherheit zu leisten.

Die Zollverwaltung überprüft periodisch, ob die hinterlegten Wertpapiere noch der Höhe der erforderlichen Sicherheit entsprechen. Verlieren die hinterlegten Wertpapiere während der Aufbewahrungsfrist an Wert, so setzt sie eine Frist zur Leistung einer neuen Sicherheit. Wird keine neue Sicherheit geleistet, so werden die Wertpapiere verwertet.

Die Sicherheit beträgt:

1. bei Lagern von Massengüter: 100 Prozent der Zollabgaben;

2. in den übrigen Fällen: mindestens 25 Prozent der Zollabgaben.

Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völkerrechtlichen Verträgen.

Keine Sicherheitsleistung ist erforderlich im Nichterhebungsverfahren im Verfahren der aktiven Veredelung und im Verfahren der passiven Veredelung.

Die Zollverwaltung entscheidet, ob in weiteren Fällen auf die Sicherstellung verzichtet werden kann.

Wird die durch Hinterlegung von Wertpapieren sichergestellte Zollschuld fällig, so kann die Zollverwaltung der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner unter genauer Angabe des Forderungsbetrages eine Zahlungsfrist einräumen.

Bezahlt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner innerhalb dieser Frist, so werden ihr oder ihm die hinterlegten Wertpapiere zurückgegeben.

Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht fristgerecht, so werden die Wertpapiere verwertet.

Als General- oder Einzelbürgin oder -bürge kann anerkannt werden:

1. eine unter der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission stehende Bank mit Sitz in der Schweiz; oder

2. eine unter Bundesaufsicht stehende Versicherung mit Sitz in der Schweiz.

Die Zollverwaltung kann als Einzelbürgin oder Einzelbürgen eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder ausnahmsweise eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz anerkennen, die erwiesenermassen in der Lage ist, für eine einzelne Zollforderung zu haften.

Sie kann verlangen, dass die Zollbürgschaft durch mehrere Personen geleistet wird.

Die Bürgschaft gilt nur als rechtsgültig eingegangen, wenn die Bürgin oder der Bürge das amtliche Bürgschaftsformular unterzeichnet hat.

Bei juristischen Personen richtet sich die Befugnis zum Eingehen der Bürgschaft nach der Zeichnungsberechtigung.

Die Zollverwaltung überwacht die finanzielle Situation der Bürgin oder des Bürgen.

Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn Anzeichen bestehen, dass die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, der eingegangenen finanziellen Verpflichtung nachzukommen.

Sie kann die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auffordern, die Bürgschaftssumme zu erhöhen, wenn:

1. die Bürgschaftssumme die gesamten Forderungen nach Artikel 200 nicht deckt; oder

2. die verbleibende Bürgschaftssumme als ungenügend erscheint.

Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner kann an Stelle der Erhöhung der Bürgschaftssumme eine andere zulässige Sicherheit leisten.

Bis zur Erhöhung der Bürgschaftssumme oder der Sicherheitsleistung kann das ZAZ-Konto gesperrt werden.

Die Zollverwaltung meldet die Zollforderungen der Konkursverwaltung an, wenn:

1. gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner der Konkurs eröffnet wird; oder

2. gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen der Konkurs eröffnet wird und gegenüber dieser Person Zollforderungen bestehen.

Verzichtet die Zollverwaltung auf die Anmeldung nach Absatz 1 Buchstabe a, so verlangt sie von der Bürgin oder vom Bürgen die vollständige Bezahlung der Zollschuld. Sie stellt der Bürgin oder dem Bürgen eine entsprechende Bescheinigung aus, die als Forderungstitel im Konkursverfahren dient.

Bei Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners endet die Bürgschaft nicht.

Stirbt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner, so fordert die Zollverwaltung die Bürgin oder den Bürgen zur Zahlung der Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d auf und meldet die Forderung bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an.

Stirbt die Bürgin oder der Bürge, so geht die Bürgschaftsverpflichtung auf die Erben über. Die Zollverwaltung meldet die Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an.

Die Zollverwaltung hebt eine General- oder eine Einzelbürgschaft namentlich auf,

1. die Bürgin oder der Bürge die für das Eingehen der Bürgschaft erforderliche Eigenschaft verliert;

2. die Bürgin oder der Bürge den Sitz oder Wohnsitz ins Ausland verlegt;

3. die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, oder wenn gegenüber ihr oder ihm der Konkurs eröffnet worden ist; oder

4. die Erben der Bürgin oder des Bürgen nicht in der Lage sind, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Sie fordert die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten.

Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit geleistet, so erlässt die Zollverwaltung gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine Sicherstellungsverfügung oder leitet die Schuldbetreibung ein.

Einer noch nicht fälligen Zollforderung gleichgestellt sind:

1. Entscheide über die Zollschuld, die noch nicht rechtskräftig sind;

2. Zollforderungen und übrige Forderungen, deren Höhe noch nicht in vollem Umfang bekannt ist.

Die Zahlung der Forderung erscheint ebenfalls als gefährdet, wenn kein oder nur ein ungenügendes Zollpfand besteht.

Die Sicherstellungsverfügung richtet sich an:

1. die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner;

2. das für den Vollzug des Arrestbefehls zuständige Betreibungsamt am Arrestort.

Die Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar.

Die Zollverwaltung stellt innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde beim zuständigen Betreibungsamt am Arrestort ein Betreibungsbegehren.

Die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom¹¹. April 1889²⁵ über Schuldbetreibung und Konkurs sind anwendbar.

In besonderen Fällen kann auf die Verarrestierung von Vermögenswerten verzichtet werden. Die Absätze 1 Buchstabe b,³ und 4 sowie Artikel 209 Buchstaben f und i sind in diesen Fällen nicht anwendbar.

Die Zollverwaltung hebt die Sicherstellungsverfügung und einen allfälligen Arrest auf, wenn die erforderliche Sicherheit geleistet worden ist. Sie informiert das zuständige Betreibungsamt am Arrestort über die Aufhebung.

Wird eine gegen die Sicherstellungsverfügung eingereichte Beschwerde gutgeheissen, so fallen Arrest und Betreibung dahin.

Das Zollpfand dient dazu, die Einbringlichkeit der Forderungen nach Artikel 200 sicherzustellen.

Es dient auch als Mittel zur Beweissicherung in einem Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren.

Die Beschlagnahme kann auch erfolgen für Waren oder Sachen:

1. für die Eigentums- oder Pfandansprüche Dritter bestehen; oder

2. die nach Massgabe des Schuldbetreibungsrechtes gepfändet, mit Arrest belegt oder in eine Konkursmasse einbezogen wurden.

Sind die Dritten bekannt, so setzt die Zollverwaltung sie von der Beschlagnahme in Kenntnis.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer gefundenen und beschlagnahmten Ware gilt als berechtigte Person.

Die Zollverwaltung ermittelt die berechtigte Person durch sachdienliche Nachforschungen.

Kann die berechtigte Person nicht ermittelt werden, so erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Darin wird die berechtigte Person aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist ihren Rechtsanspruch geltend zu machen.

Der Aufwand zur Ermittlung der berechtigten Person muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Ware stehen. Auf die Ermittlung der berechtigten Person kann dann verzichtet werden, wenn der Wert der Ware 1000 Franken nicht übersteigt.

Wird auf die Ermittlung verzichtet oder ist diese erfolglos, so wird die Ware verwertet.

Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware muss ihr Recht daran nachweisen.

Hält die Zollverwaltung den Nachweis nicht für erbracht, so setzt sie der berechtigten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Rechts mit einer Klage beim zuständigen Zivilgericht.

Ist streitig, welcher von mehreren berechtigten Personen die Ware zurückzugeben sei, kann sich die Zollverwaltung durch gerichtliche Hinterlegung befreien.

Die oder der von der Zollverwaltung anerkannte Eigentümerin oder Eigentümer übernimmt die alleinige Verantwortung gegenüber einer allfällig besser berechtigten Person. Die Ware wird ihr oder ihm nur gegen Ausstellung einer entsprechenden Verpflichtung ausgehändigt.

Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware kann innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Ermittlung oder Veröffentlichung der Bekanntmachung Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung einreichen.

Sie muss den auf der Ware geschuldeten Zollbetrag bezahlen sowie die Kosten der Beschlagnahme, der Ermittlung, der Bekanntmachung und der Aufbewahrung tragen.

Durch die Freigabe wird die Beschlagnahme des Zollpfands aufgehoben. Dieses wird der Adressatin oder dem Adressaten der Beschlagnahmeverfügung übergeben. Im Streitfall wird nach Massgabe von Artikel 218 Absatz 3 vorgegangen.

Ist gegen die Beschlagnahme eine Beschwerde hängig, so teilt die Zollverwaltung der Beschwerdeinstanz die Freigabe der Ware oder Sache mit.

Der Erlös aus der Verwertung eines Zollpfands oder von Wertpapieren dient zunächst der Deckung der Kosten für die Aufbewahrung und die Verwertung des Zollpfands und der Wertpapiere.

Der Rest dient zur Befriedigung der Zollschuld. Dabei wird entweder die von der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner angegebene Reihenfolge, oder, sofern keine entsprechende Erklärung der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners vorliegt, die in

Das EFD regelt das Verfahren der Zollpfandverwertung und der Verwertung von Wertpapieren.

Die angehaltene Person muss auf Verlangen:

1. ihre Personalien angeben;

2. mitgeführte Ausweise vorlegen;

3. Gegenstände vorzeigen, die sie mit sich führt.

Die angehaltene Person kann auf eine Zollstelle oder eine andere geeignete Dienststelle gebracht werden, wenn:

1. ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher festgestellt werden kann; oder

2. Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht.

Als körperliche Durchsuchung gilt das Suchen nach Sachen, Beweismitteln oder Spuren an der gesamten Körperoberfläche und in Körperöffnungen ausserhalb des Intimbereichs; als Intimbereich gilt der Vaginal- und der Analbereich.

Als körperliche Untersuchung gilt jede weitergehende Untersuchung, namentlich die Untersuchung des Intimbereichs oder durch Röntgenaufnahmen.

Körperliche Durchsuchungen und körperliche Untersuchungen müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Ausnahmen sind zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist.

Die körperliche Durchsuchung und die körperliche Untersuchung sind so schonend wie möglich durchzuführen.

Die Zollverwaltung kontrolliert die Identität einer Person anhand der in Ausweisen wie Pass, Identitätskarte oder anderen anerkannten Dokumenten beschriebenen oder gespeicherten Merkmale.

Sie kann die Personalien und die Identität der Person mit Gesichtsbild, Augenfarbe, Körpergrösse, Haarfarbe, Zwei-Finger-Abdruck und weiteren persönlichen Merkmalen feststellen, wenn:

1. eine Person sich nicht nach Absatz 1 ausweisen kann; oder

2. die der Zollverwaltung übertragenen Aufgaben dies erfordern.

Sie kann die Daten über die Identität einer Person durch Abnahme biometrischer Daten festhalten oder ergänzen:

1. in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstaben a und b ZG durch Finger- und Handballenabdrücke: die Bearbeitung der Daten richtet sich nach der Verordnung vom²¹. November 2001²⁶ über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten;

2. in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a ZG durch: 1. ein DNA-Profil: die Bearbeitung richtet sich nach dem DNA-Profil- Gesetz vom²⁰. Juni 2003²⁷, ². Gesichtsbilder: die Bearbeitung der Daten richtet sich nach der Datenbearbeitungsverordnung EZV vom⁹. Mai 2003²⁸.

Sie muss die erhobenen Daten löschen, sobald:

1. die Identität nach Absatz 2 festgestellt worden ist; oder

2. die Daten in der entsprechenden Datenbank nach Absatz 3 gespeichert worden sind.

Erhebt die Zollverwaltung biometrische Daten nach Absatz 3, ohne ermittelnde Behörde zu sein, ist sie verpflichtet, die Löschungsanträge für diese Daten zu stellen, sobald dies nach den massgeblichen nichtzollrechtlichen Erlassen erforderlich ist.

Beim Waffengebrauch nach Artikel 106 ZG oder bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen als Waffen eingesetzt werden:

1. Schlag- und Abwehrstöcke;

2. Reizstoffe;

3. Schusswaffen.

Als Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel dürfen namentlich eingesetzt werden:

1. Fesselungsmittel;

2. Vorrichtungen zum Anhalten von Fahrzeugen und Personen;

3. Akustische und optische Irritationsmittel;

4. Wasserwerfer;

5. Diensthunde.

DasEFD regelt den Einsatz weiterer vergleichbarer Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel.

Für den Einsatz von Waffen, und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln gelten folgende Grundsätze:

1. Der Einsatz muss vorgängig angekündigt werden, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

2. Der Einsatz muss für das angestrebte Ziel erforderlich sein und darf nicht in einem Missverhältnis dazu stehen.

Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

Das Personal des Grenzwachtkorps kann im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c ZG von der Schusswaffe Gebrauch machen:

1. wenn Personen, die eine schwere Widerhandlung begangen haben oder einer solchen dringend verdächtigt werden, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

2. wenn es auf Grund von Informationen oder persönlichen Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen und sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchen;

3. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Widerhandlung gegen Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit eine besondere Gefahr bilden.

Ohne Vorwarnung darf ein Warnschuss nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes (Art. 229 Abs. 1 Bst. a) vereiteln.

Über jeden Schusswaffeneinsatz ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten.

Über die erforderliche Eignung verfügt, wer:

1. das¹⁸. Altersjahr vollendet hat;

2. nicht entmündigt ist;

3. das notwendige Fachwissen hat; und

4. Gewähr bietet für die korrekte gewerbsmässige Vertretung im Zollveranlagungsverfahren (Art. 26 ZG).

Die Zollverwaltung kann in Ausnahmefällen eine minderjährige Person ermächtigen, Zollanmeldungen auszustellen.

Die Oberzolldirektion gilt für die höhere Berufsbildung für das Personal der Zollverwaltung als Organisation der Arbeitswelt im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom¹³. Dezember 2002²⁹.

Sie ist zuständig für den Erlass entsprechender Bestimmungen und regelt namentlich hinsichtlich der eidgenössischen Berufsprüfungen und der eidgenössischen höheren Fachprüfungen für das Personal der Zollverwaltung die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel.

Sind die von einer Widerhandlung betroffenen Zollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen (Art. 90 ZG) nicht bereits anlässlich einer Zollveranlagung veranlagt worden, so wird über die Leistungspflicht nach den Artikeln 12 Absätze¹ und 2 sowie 63 des Bundesgesetzes vom²². März 1974³⁰ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfügt.

Der oder dem Beschuldigten wird die Verfügung über die Leistungspflicht in der Regel gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll eröffnet.

Ist die oder der Beschuldigte nicht als leistungspflichtig gemäss Artikel 12 Absätze

und 2 VStrR³¹ erklärt worden oder anerkennt er oder sie im Falle von blossem Bannbruch oder von blosser Ordnungswidrigkeit die im Schlussprotokoll angegebene zolltarifarische Einreihung, die Menge oder den Wert nicht, so kann sie oder er innerhalb der nach Artikel 61 Absatz 3 VStrR massgeblichen Frist eine Feststellungsverfügung beantragen.

Fällt eine solidarische Leistungspflicht der oder des Beschuldigten nach Artikel 12 Absatz 3 VStrR in Betracht, so wird von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung erlassen.

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom²¹. März 1997 (SR 172.010) 6. Zollabkommen vom⁴. Juni 1954³⁸ über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge; 7. Zollabkommen vom¹⁸. Mai 1956³⁹ über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch; 8. Zollabkommen vom¹⁴. November 1975⁴⁰ über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR; 9. Zollabkommen vom¹⁸. Mai 1956⁴¹ über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge; 10. Änderungsprotokoll vom²⁶. Juni 199942 zum internationalen Übereinkommen vom¹⁸. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.

AS 2007 …

Die Aufhebung bisherigen Rechts wird in Anhang 3 geregelt.

Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 4 geregelt.

Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 132 Absatz 7 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschaftsgesetzes vom²⁹. April 1998⁴⁸.

Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 132 Absatz 7 ZG oder nach Artikel

Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

AS 1972 337, 1981 621, 1997 2779, 2002 1366

Tritt in Kraft am¹. Mai 2007.