Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
(mit Anhängen)

1. Die Vertragsparteien errichten hiermit eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern beruht. 2. Die Ziele dieses Abkommens sind: (a) den Warenhandel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen⁶ (nachfolgend als «GATT 1994» bezeichnet) zu liberalisieren; (b) die Investitionsmöglichkeiten in der Freihandelszone substanziell zu erhöhen; (c) den angemessenen und wirksamen Schutz von Rechten an geistigem Eigentum zu fördern; (d) mit dem Ziel, die Vorteile aus diesem Abkommen auszuweiten und zu vergrössern, einen Rahmen für die weitere Entwicklung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu errichten; und (e) auf diese Weise zu einer harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch die Aufhebung von Handelshemmnissen beizutragen.

Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten auf der einen Seite und den einzelnen SACU-Staaten oder, soweit besonders vorgesehen, auf die gemeinsam als SACU handelnden SACU-Staaten auf der anderen Seite. In Bezug auf die SACU ist die Bedeutung von «Vertragsparteien» oder «Vertragspartei» in jedem Fall abzuleiten von den massgeblichen Bestimmungen dieses Abkommens und von den jeweiligen Kompetenzen der SACU und der SACU-Staaten, wie sie sich aus dem von Zeit zu Zeit geänderten SACU-Abkommen 2002 ergeben. Dieses Abkommen findet weder auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten Anwendung, noch auf die Handelsbeziehungen zwischen den SACU-Staaten.

1. Nicht beeinträchtigt von Anhang V findet dieses Abkommen Anwendung: (a) auf die Landgebiete, die Binnengewässer und die Hoheitsgewässer einer Vertragspartei sowie auf den Luftraum über ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; sowie (b) ausserhalb der Hoheitsgewässer in Bezug auf Massnahmen, die von einer Vertragspartei in Ausübung ihrer Souveränitätsrechte oder Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden. 2. Anhang I ist in Bezug auf Norwegen anwendbar.

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem in Marrakesch abgeschlossenen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie aus anderen darunter fallenden Abkommen (nachfolgend als «das WTO- Abkommen» bezeichnet), bei denen sie Vertragspartei sind, oder aus irgendeinem anderen internationalen Übereinkommen ergeben, das zwischen ihnen anwendbar ist. 2. Keine Bestimmung dieses Abkommens darf so verstanden werden, als würde sie die Vertragsparteien von den Pflichten ausnehmen, die ihnen aus anderen internationalen Abkommen obliegen.

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung, dem Abschluss oder der Ausweitung von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzhandelsabkommen und anderen präferenziellen Abkommen nicht entgegen, sofern diese nicht die Erfüllung von Pflichten aus diesem Abkommen beeinträchtigen. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig im nach Artikel 33 eingesetzten Gemischten Ausschuss (nachfolgend als «der Gemischte Ausschuss» bezeichnet) über solche Abkommen mit Drittländern.

II Warenverkehr

1. Dieses Kapitel gilt: (a) für Erzeugnisse, die unter die in Kapitel 25–98 des Harmonisierten Systems (HS)⁷ zur Bezeichnung und Codierung von Waren fallen, mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse; (b) für in Anhang III aufgeführte Erzeugnisse, unter gebührender Berücksichtigung der in diesem Anhang enthaltenen Bestimmungen; sowie (c) für Fische und andere Meeresprodukte, die in Anhang IV aufgeführt sind, mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder der SACU gemäss den Ursprungsregeln von Anhang V. 2. Die SACU und jeder EFTA-Staat haben bilaterale Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Diese Abkommen sind Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und SACU.

1. Anhang V legt die Ursprungsregeln fest. 2. Anhang VI legt die Bestimmungen über die gegenseitige administrative Zusammenarbeit in Zollfragen fest.

1. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und der SACU, der durch Artikel 6 Absatz 1 abgedeckt ist, werden vorbehältlich der in diesem Abkommen genannten Ausnahmen keine neuen Zölle eingeführt. 2. Die EFTA-Staaten beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle Einfuhrzölle auf Erzeugnisse mit Ursprung in der SACU. 3. Die SACU senkt ihre Einfuhrzölle auf Erzeugnisse mit Ursprung in den EFTA- Staaten schrittweise gemäss den Anhängen IV und VII. 4. Die Vertragsparteien beseitigen vorbehältlich der in diesem Abkommen genannten Ausnahmen bei dessen Inkrafttreten alle Zölle auf Ausfuhren zu anderen Vertragsparteien. 5. Als Zölle gelten jede Art von Zollbelastung oder Abgabe, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren erhoben wird, einschliesslich jeglicher Art von Zuschlagsbesteuerung oder Zusatzabgabe, nicht aber Abgaben, die in Übereinstimmung mit den Artikeln III, VIII und XI GATT 1994 erhoben werden.

1. Für jedes Erzeugnis entspricht der Ausgangszollsatz, auf den die in den Anhängen IV und VII aufgeführten schrittweisen Reduktionen anzuwenden sind, dem am 1. Juli 2003 angewendeten Meistbegünstigungszollsatz. 2. Wird vor, am oder nach dem 1. Juli 2003 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere eine Senkung in Verbindung mit Verpflichtungen, die sich aus multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO ergeben, ersetzen diese gesenkten Zollsätze von diesem Zeitpunkt an oder ab Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dieses später erfolgt, die in Absatz 1 erwähnten Ausgangszollsätze. 3. Die entsprechend den Anhängen IV und VII berechneten reduzierten Zollsätze werden auf die erste oder, im Fall spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet anwendet. 4. Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die gemäss Anhang VIII am 1. Juli 2003 von der Südafrikanischen Regierungskommission für Internationalen Handel geprüft wurden, und für Erzeugnisse, die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang VII aufgeführt und als Listen⁵ und 6 kategorisiert sind. 5. Mit Ausnahme der Präferenzspanne, die als «motor partial 1» und «motor partial 2» in Anhang VII Absatz 5 kategorisiert ist, gilt Absatz 2 nicht für Erzeugnisse, die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang VII als Listen⁵ und 6 kategorisiert sind.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Ein- und Ausfuhrbeschränkungen richten sich nach Artikel XI GATT 1994, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Soweit in diesem Abkommen nicht anders geregelt, gewähren die Vertragsparteien einander Inländerbehandlung gemäss Artikel III GATT 1994, einschliesslich der Erläuterungen zur Auslegung dieses Artikels, welcher hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die staatlichen Handelsunternehmen richten sich nach Artikel XVII GATT 1994 sowie nach der Vereinbarung über die Auslegung von Artikel XVII GATT 1994, die hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt werden.

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und Konformitätsbewertung richten sich sowohl nach dem WTO-Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse⁸ (nachfolgend als «das WTO-TBT-Abkommen» bezeichnet) als auch nach den Entscheiden und Empfehlungen des WTO-TBT-Ausschusses seit dem 1. Januar 1995. 2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu vertiefen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. Dazu tauschen sie auf Gesuch Informationen aus und prüfen jeden Antrag nach Zusammenarbeit prompt. Die Zusammenarbeit besteht beispielsweise aus: (a) der Förderung der Anwendung des WTO-TBT-Abkommens; (b) der Verbesserung von Regulierungs- und Normsetzungsmethoden; (c) der Förderung der internationalen Harmonisierung von technischen Vorschriften; (d) der Verstärkung der Rolle von internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften, einschliesslich von Konformitätsbewertungsverfahren; (e) dem Informationsaustausch über die Vielzahl von Mechanismen zur Erleichterung der Akzeptanz von Konformitätsbewertungsergebnissen; (f) der Förderung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen auf Grundlage der entsprechenden Normen und Richtlinien von International Standards Organisation (ISO) und International Electrotechnical Commission (IEC); sowie (g) aus der Identifizierung und Beurteilung von möglichen handelserleichternden Instrumenten wie der Gleichwertigkeit von technischen Vorschriften oder der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsresultaten. 3. Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO- TBT-Abkommen vereinbaren die Vertragsparteien, im Gemischten Ausschuss Konsultationen mit dem Ziel, in Übereinstimmung mit dem WTO-TBT-Abkommen eine angemessene Lösung zu finden, zu Fragen aufzunehmen, die sich aus der Anwendung von besonderen technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren ergeben können, wenn eine solche Anwendung ein Handelshemmnis geschaffen hat oder schaffen könnte.

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO- Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz- rechtlicher Massnahmen⁹ (nachfolgend als «das WTO-SPS-Abkommen» bezeichnet). 2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu verbessern. Diese Zusammenarbeit kann Expertenkonsultationen umfassen. 3. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die den Zugang zu ihrem Markt beeinträchtigen könnte oder beeinträchtigt, werden Expertenkonsultationen mit dem Ziel abgehalten, in Übereinstimmung mit dem WTO-SPS-Abkommen eine angemessene Lösung zu finden. Solche Konsultationen können inner- oder ausserhalb des Gemischten Ausschusses abgehalten werden. Die Vertragsparteien tauschen die Namen und Adressen von Ansprechstellen mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um Konsultationen und den Informationsaustausch zu erleichtern. 4. Jedes Abkommen zwischen den Vertragsparteien hat der innerstaatlichen Gesetzgebung der Vertragsparteien zu entsprechen sowie den individuellen und kollektiven gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Status der SACU-Staaten zu wahren. 5. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung der Normen, die von den durch das WTO-SPS-Abkommen anerkannten internationalen Gremien erlassen werden, wobei sie berücksichtigen, dass nicht alle SACU-Staaten Unterzeichner der Internationalen Pflanzenschutzkonvention sind.

1. Die Vertragsparteien anerkennen, dass gewisse Geschäftspraktiken wie wettbewerbswidrige Vereinbarungen, abgesprochene Verhaltensweisen oder der Missbrauch einer beherrschenden Stellung, den Handel zwischen den Vertragsparteien schmälern und dadurch die Erfüllung der Ziele dieses Abkommens behindern können. 2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, die Durchführung dieses Abkommens sei durch eine Verhaltensweise nach Absatz 1 beeinträchtigt, kann sie die Zusammenarbeit mit der Vertragspartei oder den Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet die Verhaltensweise ihre Ursache hat, verlangen, um die entsprechende Verhaltensweise oder ihre nachteilige Wirkung zu beenden. Die Zusammenarbeit umfasst, im Rahmen des nach innerstaatlicher Gesetzgebung Erlaubten, den Austausch von Informationen, über welche die Vertragsparteien zur fraglichen Angelegenheit verfügen. 3. Führt die Zusammenarbeit nach Absatz 2 der unmittelbar beteiligten Vertragsparteien zu keiner Lösung, kann die betroffene Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel verlangen, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 richten sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach den Artikeln VI und XVI GATT 1994 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen¹⁰. 2. Bevor ein EFTA-Staat oder die SACU eine Untersuchung nach Artikel 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen einleitet, um das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in einem SACU-Staat oder in einem EFTA-Staat zu ermitteln, muss die Vertragspartei, welche eine Untersuchung einleiten will, diejenige Vertragspartei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von 30 Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt falls eine der Vertragsparteien dies innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Anwendung von Antidumpingmassnahmen richten sich nach Artikel VI GATT 1994 und nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT¹¹. 2. Nachdem ein EFTA-Staat oder die SACU einen gut dokumentierten Antrag erhalten hat und bevor eine Untersuchung nach den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Abkommens eingeleitet wird, unterrichtet die betroffene Vertragspartei die andere Vertragspartei, deren Güter angeblich Gegenstand einer Dumping-Praxis sind, schriftlich über den Antrag und ermöglicht ihr Konsultationen, um innert

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus Artikel XIX GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen¹² ergeben.

1. Wird ein Erzeugnis einer Vertragspartei infolge der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellt, im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann diese Vertragspartei Schutzmassnahmen unter den Bedingungen und nach dem Verfahren ergreifen, die in diesem Artikel festgelegt sind. 2. Ein EFTA-Staat oder die SACU, der oder die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme zu ergreifen, lässt unverzüglich und bevor er oder sie eine Massnahme anwendet alle sachdienlichen Informationen dem Gemischten Ausschuss zukommen, damit eine für alle betroffenen Vertragsparteien akzeptable Lösung gesucht werden kann. 3. Schutzmassnahmen dürfen das notwendige Mass zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten nicht überschreiben und bestehen in der Regel aus der Aussetzung jeder weiteren in diesem Abkommen vorgesehenen Senkung des Zollsatzes für das betroffene Erzeugnis oder aus der Erhöhung des Zollsatzes für dieses Erzeugnis. 4. Solche Massnahmen enthalten klare Angaben, die stufenweise bis spätestens zum Ende der vorgesehenen Geltungsdauer zu deren Aufhebung führen. Massnahmen gelten nicht länger als ein Jahr. Unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann die Geltungsdauer der Massnahmen bis auf maximal drei Jahre ausgedehnt werden. 5. Der Gemischte Ausschuss prüft innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation die gemäss Absatz 2 vorgelegten Informationen, um eine gegenseitig akzeptable Lösung in der Angelegenheit zu ermöglichen. Wird keine solche Lösung erreicht, kann die einführende Vertragspartei eine Massnahme nach Absatz 1 ergreifen, um das Problem zu beheben. Die Schutzmassnahme ist unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren. Bei der Wahl der Schutzmassnahme ist jener der Vorzug zu geben, welche die Wirkung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt. 6.

Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann der betroffene EFTA-Staat oder die SACU eine vorläufige Schutzmassnahme ergreifen, nachdem eine vorgängige Erhebung den eindeutigen Beweis erbracht hat, dass die erhöhten Einfuhren der inländischen Wirtschaft ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, die eine solche Massnahme zu ergreifen beabsichtigt, informiert umgehend die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss hiervon und leitet das Verfahren nach Absatz 2 in die Wege. Die vorläufige Massnahme endet spätestens innerhalb von sechs Monaten.

1. Die Ergreifung von Schutzmassnahmen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen richtet sich nach den in Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Bedingungen. 2. Eine Massnahme endet nach einer Geltungsdauer von einem Jahr und besteht: (a) entweder aus der Erhöhung des Einfuhrzolls auf das fragliche Produkt bis zur Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes auf das Produkt im Zeitpunkt, da die Massnahme ergriffen wird; (b) oder aus der Einführung eines Zollkontingents für den Präferenzhandel auf Grundlage des Handelsvolumens in den fünf vorangegangen Jahren, wobei der Anstieg des Einfuhrumfangs, der die Einführung der Schutzmassnahme notwendig machte, unberücksichtigt bleibt.

3. Bevor sie eine Schutzmassnahme ergreift, notifiziert eine Vertragspartei die anderen Vertragsparteien schriftlich über die geplante Massnahme. Innert 60 Tagen nach Notifikation stellt die notifizierende Vertragspartei alle massgeblichen Informationen in Bezug auf die Schutzmassnahme zur Verfügung. Auf Gesuch hin nimmt diese Vertragspartei mit der betroffenen Vertragspartei oder den betroffenen Vertragsparteien Konsultationen über die Anwendungsbedingungen der Massnahme auf.

1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einem EFTA-Staat in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet eines SACU-Staates eingeführt, dass einem besonderen, in Entstehung befindlichen Wirtschaftszweig oder in Restrukturierung begriffenen Wirtschaftszweigen ernsthafte Schwierigkeiten zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, so kann die SACU befristete Ausnahmemassnahmen in Form von Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen ergreifen. 2. Die durch diese Massnahmen in der SACU angewendeten Einfuhrzollsätze auf Ursprungserzeugnisse aus EFTA-Staaten dürfen den angewendeten Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigen, und sie müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus EFTA-Staaten enthalten. Der Gesamtwert der eingeführten Erzeugnisse, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht grösser sein als 15 Prozent des Gesamtwerts der Importe aus den EFTA-Staaten, die während des letzten statistisch erfassten Jahres eingeführt wurden. 3. Ausnahmemassnahmen gelten nicht länger als vier Jahre. Ihre Anwendung endet spätestens am Ende der maximalen Übergangsperiode von neun Jahren. Diese Fristen können ausnahmsweise durch Beschluss des Gemischten Ausschusses verlängert werden. 4. Eine solche Massnahme in Bezug auf ein Erzeugnis kann nicht eingeführt werden, wenn mehr als drei Jahre vergangen sind, seit auf diesem Erzeugnis alle Zölle, Mengenbeschränkungen, Abgaben oder Massnahmen mit gleicher Wirkung aufgehoben wurden. 5. Die SACU notifiziert den Gemischten Ausschuss über die Ausnahmemassnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, und auf Gesuch eines EFTA-Staates hin werden vor Ergreifung solcher Massnahmen Konsultationen abgehalten, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Die Notifikation enthält einen vorläufigen Zeitplan für die Einführung und die anschliessende Aufhebung der einzuführenden Zölle. 6. Wird innert 30 Tagen nach der Notifikation keine Einigung über die erwähnten vorgeschlagenen Massnahmen erreicht, kann die SACU geeignete Massnahmen zur Behebung des Problems ergreifen und unterbreitet dem Gemischten Ausschuss einen endgültigen Zeitplan für die Aufhebung der nach diesem Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten vorsehen, die spätestens ein Jahr nach deren Einführung einsetzen.

Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz richten sich nach Artikel XII GATT 1994, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird. 2. Die Vertragspartei, die eine Massnahme nach diesem Artikel einführt, notifiziert unverzüglich die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss über diese Massnahme.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich allgemeiner Ausnahmen richten sich nach Artikel XX GATT 1994, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit richten sich nach Artikel XXI GATT 1994, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.