AS 2008 3519
Verordnung
über die Zollansätze für Waren im Verkehr
mit EU- und EFTA-Mitgliedstaaten
(Freihandelsverordnung 1)
vom 18. Juni 2008
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über aussenwirtschaftliche Massnahmen, auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 und auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 19863 sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen in Form von Briefwechseln,
verordnet:
Art. 1 Einfuhrzölle
Für Waren aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 2.
Art. 2 Zollkontingente
Waren, für die beschränkte präferenzielle Einfuhrmengen (Zollkontingente) gelten, sind mit den betreffenden Mengen in Anhang 3 festgelegt.
Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuhren, von der elektronischen Zollanmeldung gestatten.
Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom7. Dezember 19984 (AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
Sind besondere Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar, so werden Zollkontingentsanteile im Rahmen der Zollkontingente nur zugeteilt, wenn ein Zollkontingentsanteil nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung zugeteilt worden ist.
Bei Ausschöpfung eines Zollkontingents nach der AEV kann das Bundesamt für Landwirtschaft die Einfuhr zum Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 gestatten, bis das entsprechende Zollkontingent ebenfalls ausgeschöpft ist.
Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
Art. 3 Ausfuhrzölle
Für Waren, die zur Ausfuhr in die EU oder die EFTA und dort oder bei anderen Freihandelspartnern zur Verwendung bestimmt sind und denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 4.
Art. 4 Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Zollansätze nach Anhang 4 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr in Länder, die weder EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten noch Freihandelspartner sind, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
Die Sistierung der Zollansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.
Art. 5 Ursprungsbestimmungen
Mit Ausnahme der Bestimmungen nach Absatz 2 gelten die Zollansätze nach Anhang 2 nur für Waren, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen entsprechen.
Waren der Tarifnummern 2309.1021 und 2309.1029 werden zum «Präferenz- Zollansatz EU» nach Anhang 2 zugelassen, wenn dem Gesuch um Zuteilung eines Anteils am Zollkontingent Nr. 32 die entsprechende Ausfuhrlizenz AGREX der EU beigelegt wird und nachgewiesen wird, dass:
alle verwendeten Rohstoffe vollständig in der EU erzeugt worden sind; und
für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine Exporterstattungen der EU ausgerichtet worden sind.
Art. 6 Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck
Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverordnung vom1. November 20065 anwendbar.
Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom8. März 20026 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG wird aufgehoben.
Art. 8 Änderung bisherigen Rechts
Die Freihandelsverordnung2 vom 27. Juni 19957 wird wie folgt geändert: Titel Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
Art. 1a Abs. 5
Bei Ausschöpfung eines Zollkontingents nach der AEV gestattet das Bundesamt für Landwirtschaft die Einfuhr zum Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2, sofern vertragliche Verpflichtungen dies vorsehen, bis das entsprechende Zollkontingent ebenfalls ausgeschöpft ist.
Art. 2 Ausfuhrzölle
Für Waren, die zur Ausfuhr in die in Artikel 1 genannten Länder und dort oder in der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zur Verwendung bestimmt sind und denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 4.
Art. 3 Abs. 1
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Zollansätze nach Anhang 4 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr in Länder, die weder EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten noch Freihandelspartner sind, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
AS 2002 1158, 2004 4599 4971, 2005 569, 2006 867 2901 2995 4659, 2007 1469 2273 3417
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. August 2008 in Kraft.
18. Juni 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Anhang 1
(Art. 1) Liste der Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen in Form von Briefwechseln 1. Abkommen und Abmachungen in Form von Briefwechseln mit der Europäischen Union (EU):
Abkommen vom 22. Juli 19728 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln);
Abkommen vom 22. Juli 19729 und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Kohle und Stahl;
Zusatzprotokoll vom14. Juli 198610 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (mit Anhängen);
Briefwechsel vom14. Juli 198611 zwischen der Schweiz und der EG- Kommission über die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungen und die gegenseitigen Zugeständnisse für bestimmte Landwirtschaftserzeugnisse (mit Anhang);
Zweites Zusatzprotokoll vom 20. März 198912 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft;
Drittes Zusatzprotokoll vom 23. Juni 198913 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft;
Briefwechsel vom 30. Juni 199614 zwischen der Schweiz und der EG-Kommission über Konsultationen, welche im Rahmen der WTO zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden haben;
h. Abkommen vom 21. Juni 199915 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte). 2. Übereinkommen und Abkommen im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA):
Übereinkommen vom4. Januar 196016 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (mit Anhängen, Schlussakte und Erklärung);
Abkommen vom 21. Juni 200117 zur Änderung des Übereinkommens vom4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.
Anhang 2
(Art. 1) Einfuhrzölle: Waren und Zollansätze 0101. 1011 frei 9091 10. — 9095 frei Zollkontingent Nr. 119 0106. 1900 frei Pelztiere 0204. 1010 10.— 2210 10.— 2310 10.— 3010 10.— 4110 10.— 4210 10.— 4310 10.— 5010 40.— Zollkontingent Nr. 151 0205. 0010 9.— 0207. 1481 15.— Zollkontingent Nr. 120 1491 15.— Zollkontingent Nr. 121 2781 15.— Zollkontingent Nr. 122 2791 15.— Zollkontingent Nr. 123 3311 15.— Zollkontingent Nr. 124 3400 9.50 Zollkontingent Nr. 125 3691 15.— Zollkontingent Nr. 126 0208. 1000 11.— Zollkontingent Nr. 127 4000 frei Fleisch von Walen 9010 frei Zollkontingent Nr. 128 0210. 1191 frei Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint; Zollkontingent Nr. 101 1991 frei Schinken und Stücke davon, ausgebeint; Zollkontingent Nr. 101 frei Coppa, Blasenschinken und Lachsschinken; Zollkontingent Nr. 301 2010 frei Trockenfleisch; Zollkontingent Nr. 102 0301. 1000/ 0307.9900 frei 0403. 1010 bT bT 1020 bT bT 9031 bT bT 9041 bT bT 9049 bT bT 9061 bT bT 9072 bT bT 9079 bT bT 0405. 2011 bT 2091 bT 0406. 1010/9099 frei frei Zollkontingent Nr. 201 (zurzeit ohne Bewirtschaftung) 0407. 0010 47.— Vogeleier in der Schale, zum Konsum, frisch, haltbar gemacht oder gekocht; Zollkontingent Nr. 129 0409. 0000 8.— Akazienhonig; Zollkontingent Nr. 130 26.— anderer als Akazienhonig; Zollkontingent Nr. 131 0501. 0000/ 0502.9000 frei frei 0504. 0031/0090 frei 0505. 1010/1090 frei frei 9019/ 0508.0010 frei frei 0508. 0099/ 0510.0000 frei frei 0602. 1000 frei frei 2011/2049 frei Zollkontingent Nr. 104 2051/2059 frei frei 2071/2072 frei Zollkontingent Nr. 104 2079 frei frei 2081/2082 frei Zollkontingent Nr. 104 2089 frei frei 3000/4099 frei 9011/9099 frei frei 0603. 1110 frei Zollkontingent Nr. 105 1210 frei Zollkontingent Nr. 105 1310 frei Zollkontingent Nr. 105 1410 frei Zollkontingent Nr. 105 1911/1919 frei Zollkontingent Nr. 105 1930 frei 1931/1939 frei 0604. 1010 frei 9111/9910 frei 0702. 0010 frei Zollkontingent Nr. 106 0020 frei Zollkontingent Nr. 106 0030 frei Zollkontingent Nr. 106 0090 frei Zollkontingent Nr. 106 0703. 1011/1013 frei 1020/1021 frei 1030/1031 frei 1040/1041 frei 1050/1051 frei 1060/1061 frei 1070/1071 frei 1080/2000 frei 0705. 1111 frei Zollkontingent Nr. 107 1120 frei 1191 frei 2110 frei Zollkontingent Nr. 108 0707. 0010 5.— Zollkontingent Nr. 152 0020 frei 0030 5.— Zollkontingent Nr.
132 0031 5.— Zollkontingent Nr. 133 0050 3.50 Zollkontingent Nr. 134 0709. 3010 frei Zollkontingent Nr. 109 5100 frei 5900 frei 6011 2.50 frei 6012 5.— Zollkontingent Nr. 135 9050 frei Zollkontingent Nr. 110 0710. 4000 frei frei 8090 frei essbare Pilze 0711. 2000 frei schwarze Oliven 9090 frei Zollkontingent Nr. 136 0712. 2000 frei Zollkontingent Nr. 137 9081/9089 frei Knoblauch, unvermischt 0713. 1011 –.90 Zollkontingent Nr. 138 1019 frei Zollkontingent Nr. 139 2019 frei 0802. 2190 frei 2290 frei 3290 frei Zollkontingent Nr. 153 9090 frei frei Pinienkerne 0805. 1000/2000 frei 0807. 1100/1900 frei frei 0809. 1011 frei Zollkontingent Nr. 111 1091 frei Zollkontingent Nr. 111 4013 frei Zollkontingent Nr. 140 0810. 1010 frei Zollkontingent Nr. 112 1011 frei Zollkontingent Nr. 141 2011 frei Zollkontingent Nr. 142 0811. 1000 10.— ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur Weiterverarbeitung; Zollkontingent Nr. 143 209010.— ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur Weiterverarbeitung; Zollkontingent Nr. 144 9010 frei Zollkontingent Nr. 145 9090 frei Zollkontingent Nr. 146 0901. 1100/ 0903.0000 frei 0904. 1100/2010 frei 2090 frei Zollkontingent Nr. 147 0910. 2000 frei 1001. 9060 –.60 Zollkontingent Nr. 148 1005. 9030 –.50 Zollkontingent Nr. 149 1207. 5091/5099 frei 1209. 1090/2500 frei 2919 frei 2960 frei 2980/9100 frei 9999 frei 1212. 2090 frei frei 9919 frei 9998 frei 1301. 2000/9080 frei 1302. 1100/3900 frei frei 1401. 1000/ 1404.2090 frei frei 1404. 9080 frei frei 1501. 0018/0019 frei zu technischen Zwecken 0028/0029 frei zu technischen Zwecken 1502. 0091/0099 frei zu technischen Zwecken 1504. 1010 frei 1098/1099 frei 2091/2099 frei 3091/3099 frei 1505. 0019 frei frei 0099 frei frei 1506. 0091/0099 frei zu technischen Zwecken 1509. 1091 54.55 1099 77.75 9091 54.55 9099 77.75 1510. 0091/0099 frei Öl, aus Olivenrückständen mit chemischen Mitteln extrahiert, zu technischen Zwecken 1515. 9021 12. — 9028/9029 frei 1516. 1010 35. — ausschliesslich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt 1091/1099 frei ausschliesslich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt 2010 frei frei hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 2092 frei frei 2097 frei frei 1517. 1062 bT 1067 bT 1072 bT 1077 bT 1082 bT 1087 bT 1092 bT 1097 bT 9020 frei 9062 bT 9067 bT 1518.
0081 5.— 0089 frei 0092 frei frei 0093 40.— 0097 frei 1520. 0000/ 1522.0000 frei frei 1601. 0011 frei Zollkontingent Nr. 301 0021 frei Zollkontingent Nr. 301 1602. 2010 frei 4910 frei Coppa; Zollkontingent Nr. 301 1603. 0000 frei Extrakte aus Fleisch von Walen, Extrakte und Säfte von Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, Säfte von Fischen 1604. 1100/ 1605.9000 frei 1702. 5000 frei frei 9024 frei frei 1704. 1010/1030 bT bT 9010/9031 bT bT 9032 bT frei 9041/9093 bT bT 1803. 1000/ 1805.0000 frei frei 1806. 1010/1020 bT bT 2011/2019 bT bT 2071/9069 bT bT 1901. 1011/9096 bT bT 1902. 1110/4090 bT bT 1903. 0000 frei frei 1904. 1010 bT bT 1090 bT frei 2000 bT bT 3000 bT bT 9010 bT bT 9020 frei frei 9090 4.804.80 Getreidekörner, gebrochen und zubereitet für die Herstellung von Cornflakes und dergleichen bT bT andere als Getreidekörner, gebrochen und zubereitet für die Herstellung von Cornflakes und dergleichen 1905. 1010/4029 bT bT 9025/9039 bT bT 9040 frei frei 9071/9079 bT bT 9081/9089 bT bT 2001. 9020 frei frei 9092 frei 2002. 1010 2.50 1020 4.50 9010 frei frei Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockenstoff von 25 % des Gewichts oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder andern Konservierungs- oder Würzzusätzen; Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen 9021 frei frei 9029 frei 2003. 1000 frei Zollkontingent Nr. 150 2004. 1012 bT bT 1014 bT bT 1092 bT bT 1094 bT bT 2004. 9013 frei frei 9018 17.50 Artischocken 9043 frei frei 9049 24.50 Artischocken 2005. 2011/2012 bT bT 6010/6090 frei 7010/7090 frei 8000 frei frei 9911 17.50 Kapern und Artischocken 9941 24.50 Kapern und Artischocken 2006. 0020 frei frei 2007. 1000/9929 frei 2008. 1110 bT bT 1190 frei geröstete Erdnüsse 3090 frei 5010 10.— 5090 15.— 7010/7090 frei 9100 frei 9998 frei frei 2009. 3919 6.— 3920 14.— eingedickt 2101. 1100 frei frei 1211 bT bT 1219 frei frei 1291 bT bT 1299 frei frei 2011 bT frei 2019 frei frei 2091 bT bT 2099 frei frei 3000 frei frei 2102. 1099 frei frei 2019 frei frei 2029 frei frei 3000 frei frei 2103. 1000 frei frei 2000 frei frei 3011 frei 3018 frei frei 3019 frei frei 2104.
1000 frei frei 2000 bT frei Waren dieser Nummer, ausgenommen solche, die Fleisch oder Schlachtnebenprodukte enthalten 2105. 0010/0053 bT bT 2106. 1011 bT bT 1019 frei frei 9021/9023 bT bT 9024 frei frei 9029 frei frei 9030 frei frei 9040 frei frei 9050 bT bT 9060/9096 bT bT 2201. 1000/9000 frei frei 2202. 1000 frei frei 9031 4.— Pfirsich-, Heidelbeer-, Brombeer- und Stachelbeersaft, mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 60 % oder weniger, sowie Saft von schwarzen Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 35 % oder weniger 9032 7. — Pfirsich-, Heidelbeer-, Brombeer- und Stachelbeersaft, mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 60 % oder weniger, sowie Saft von schwarzen Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 35 % oder weniger 9090 frei frei 2203. 0010/0039 frei frei 2204. 2121 frei Retsina (griechischer Weisswein), innerhalb des Zollkontingents Nr. 116 und gemäss Beschreibung im Anhang 3 2150 frei Portwein, innerhalb des Zollkontingents Nr. 115 und gemäss Beschreibung im Anhang 3 8.50 andere Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen (gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens) 2921/2922 frei Retsina (griechischer Weisswein), innerhalb des Zollkontingents Nr. 116 und gemäss Beschreibung im Anhang 3 2950 8.50 gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens 2205. 1010/9020 frei frei 2207. 1000/2000 frei frei 2208. 2011/7000 frei frei 9010 frei 9021 frei frei 9022 frei frei 2209. 0000 frei 2301. 1090 frei 2010 frei 2090 frei 2307. 0000 frei 2309. 1010 frei 1021/1029 frei Zollkontingent Nr. 32 9049 frei 2402. 1000/2010 frei 2020 frei 9000 frei 2403. 1000 frei 9100/9930 frei 2501. 0010/ 2905.4200 frei frei 2905. 4300 bT bT 4400/5990 frei frei 2906. 1110/ 3301.9090 frei frei 3302. 1000 frei frei 3303. 0000/ 3407.0000 frei frei 3501. 1010/1090 bT bT 9011 frei frei 9019 bT bT 9091 frei frei 9099 bT bT 3502. 1110 80.— 1190 80.— 1910 80.— 1990 80.— 2000 frei 3503. 0000/ 3504.0000 frei frei 3506. 1000/9190 frei frei 9910 frei frei 9990 frei frei 3507. 1010/ 3808.9900 frei frei 3809. 1010 4.504.50 3809. 1090/ 3822.0000 frei frei 3823. 1110 5.— 1190 frei 1210 –.50 1290 frei 1300 frei frei 1910 –.50 1990/7000 frei 3824. 1010 frei frei 1090/9030 frei frei 9091 frei frei 9098 frei frei 3825.
1000/6900 frei frei 9090 frei frei 3901. 1000/ 5212.2500 frei frei 5301. 1000/3000 frei 5302. 1000/9000 frei 5303. 1000/ 9706.0000 frei frei
Anhang 3
(Art. 2 Abs. 1) Zollkontingente
2309.1021/1029 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für 6 000 t brutto den Einzelverkauf, in luftdicht verschlossenen Behältnissen 101 ex 0210.1191 Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, 1 000 t netto von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 0210.1991 Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 102 ex 0210.2010 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, 200 t netto getrocknet 104 Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, 60 000 Stück Pflänzlinge): 0602.2011 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2019 – veredelt, mit Wurzelballen 0602.2021 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2029 – nicht veredelt, mit Wurzelballen Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): 0602.2031 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2039 – veredelt, mit Wurzelballen 0602.2041 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2049 – nicht veredelt, mit Wurzelballen Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit nackten Wurzeln: 0602.2071 – von Kernobst 0602.2072 – von Steinobst Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit Wurzelballen: 0602.2081 – von Kernobst 0602.2082 – Steinobst 105 0603.1210 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zier- 1 000 t netto zwecken, frisch, vom1. Mai bis 25. Oktober 0603.1110 Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken und Rosen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, vom1. Mai bis 25. Oktober: 0603.1911 – verholzend 0603.1310 – andere als verholzend 0603.1410 0603.1919 106 Tomaten, frisch oder gekühlt: 10 000 t netto 0702.0010 – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): 0702.0020 – Peretti-Tomaten (längliche Form): 0702.0030 – andere Tomaten mit einem Durchmesser von
mm und mehr (sog. Fleischtomaten): 0702.0090 – andere: vom 21. Oktober bis 30. April 107 0705.1111 Eisbergsalat ohne Umblatt: vom1. Januar bis 2 000 t netto Ende Februar 108 0705.2110 Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: 2 000 t netto vom 21. Mai bis 30. September 109 0709.3010 Auberginen, frisch oder gekühlt: 1 000 t netto vom16. Oktober bis 31. Mai 110 0709.9050 Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), 2 000 t netto frisch oder gekühlt: vom 31. Oktober bis 19. April 111 Aprikosen, frisch: 2100 t netto 0809.1011 – in offener Packung: vom1. September bis 30. Juni 0809.1091 – in anderer Verpackung: vom1. September bis 30. Juni 112 0810.1010 Erdbeeren, frisch, 10 000 t netto vom1. September bis 14. Mai 115 2204.2150 Portwein (Qualitätswein aus dem bestimmten 100 000 l Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen bis 2 l 116 Retsina (Tafelwein im Sinne der gemeinschaft- 50 000 l lichen Rechtsvorschriften (Art. 17 und Anh. I der Verordnung [EWG] Nr. 822/87), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen: ex 2204.2121 – von nicht mehr als2 l – von mehr als2 l: ex 2204.2921 – – von mehr als 13 % vol ex 2204.2922 – – von nicht mehr als 13 % vol 119 0101.9095 Pferde, lebend (ausser reinrassigen Zuchttieren 100 Tiere und zum Schlachten) 120 0207.1481 Brüste von Hühnern, gefroren 2100 t netto 121 0207.1491 Stücke und Schlachtnebenprodukte von 1 200 t netto Hühnern, auch Leber, ohne Brüste, gefroren 122 0207.2781 Brüste von Truthühnern, gefroren 800 t netto 123 0207.2791 Stücke und Schlachtnebenprodukte von 600 t netto Truthühnern, auch Leber, ohne Brüste, gefroren 124 0207.3311 Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren 700 t netto 125 0207.3400 Fettlebern von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, 20 t netto frisch oder gekühlt 126 0207.3691 Stücke und Schlachtnebenprodukte von Enten, 100 t netto Gänsen oder Perlhühnern, ohne Fettleber, gefroren 127 0208.1000 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte 1 700 t netto von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren 128 0208.9010 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte 100 t netto von Wild, ausser von Hasen und Wildschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 129 ex 0407.0010 Vogeleier in der Schale, zum Konsum, frisch, 150 t netto haltbar gemacht oder gekocht 130 ex 0409.0000 Akazienhonig 200 t
netto 131 ex 0409.0000 Natürlicher Honig, ausser Akazienhonig 50 t netto 132 0707.0030 Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 100 t netto
cm, jedoch nicht mehr als12 cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14. April 133 0707.0031 Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 2100 t netto
cm, jedoch nicht mehr als12 cm, frisch oder gekühlt, vom15. April bis 20. Oktober 134 0707.0050 Cornichons, frisch oder gekühlt 800 t netto 135 0709.6012 Peperoni, frisch oder gekühlt, vom1. April bis 1 300 t netto 31. Oktober 136 0711.9010 Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig 150 t netto 0711.9090 haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 137 0712.2000 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder 100 t netto Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet 138 0713.1011 Erbsen [Pisum sativum], trocken, ausgelöst, 1 000 t netto ganz und unbearbeitet, zu Futterzwecken 139 0713.1019 Erbsen [Pisum sativum], trocken, ausgelöst, 1 000 t netto ganz und unbearbeitet, nicht zu Futterzwecken und nicht zur Herstellung von Bier 140 0809.4013 Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen), frisch, 600 t netto in offener Packung, vom1. Juli bis 30. September 141 0810.1011 Erdbeeren, frisch, vom15. Mai bis 31. August 200 t netto 142 0810.2011 Himbeeren, frisch, vom1. Juni bis 250 t netto 14.
September 143 ex 0811.1000 Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder 1 000 t netto Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur Weiterverarbeitung 144 ex 0811.2090 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Logan- 1200 t netto beeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur Weiterverarbeitung 145 0811.9010 Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder 200 t netto Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 146 0811.9090 Früchte (ausser Erdbeeren, Himbeeren, Brom- 1 000 t netto beeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropische Früchte), nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 147 0904.2090 Früchte der Gattung Capsicum oder Pimenta, 150 t netto getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform, verarbeitet 148 Weizen und Mengkorn (ausser Hartweizen): 50 000 t netto ex 1001.9039 – zu Futterzwecken in Biobetrieben 1001.9040 – zu Futterzwecken 149 1005.9030 Mais, zu Futterzwecken 13 000 t netto 150 2003.1000 Pilze der Gattung Agaricus, in anderer Weise als 1 700 t netto mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 151 0204.5010 Fleisch von Tieren der Ziegengattung; frisch, 100 t netto gekühlt oder gefroren 152 0707.0010 Salatgurken; frisch oder gekühlt, vom 200 t netto 21. Oktober bis 14. April 153 0802.3290 Walnüsse, frisch oder getrocknet, ohne Schalen, 100 t netto auch enthäutet, nicht zu Futterzwecken oder zur Ölgewinnung 201 0406.1010/ Käse und Quark, innerhalb des EFTA- 90 t netto 0406.9099 Zollfreikontingents eingeführt 301 ex 0210.1991 Coppa, Blasenschinken und Lachsschinken 3715 t netto 1601.0011 Cotechini, Mortadelle, Salami, Salamini, Zamponi 1601.0021 Andere Würste von Tieren der Pferde-, Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, ausgenommen von Wildschweinen ex 1602.4910 Coppa
Anhang 4
(Art. 3) Ausfuhrzölle Nr. des Ausfuhrtarifs Zollansatz EU EFTA Fr. je 100 kg brutto Fr. je 100 kg brutto
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