AS 2002 1158
Verordnung
über die Zollansätze für Waren im Verkehr
mit der EFTA und der EG
(Freihandelsverordnung)
vom 8. März 2002
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über aussenwirtschaftliche Massnahmen und
gestützt auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 1986 (Zolltarifgesetz)2,
verordnet:
1. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Waren, denen Präferenzbehandlung bei Einfuhr in die Schweiz im Sinne nachstehender Briefwechsel, Abkommen und Zusatzprotokolle zusteht (Waren mit Präferenzbehandlung):
Übereinkommen vom4. Januar 19603 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA);
Abkommen vom 22. Juli 19724 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;
Abkommen vom 22. Juli 19725 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;
Zusatzprotokolle zu den Abkommen vom 22. Juli 19726 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;
Briefwechsel vom14. Juli 19867 zwischen der Schweiz und der EG-Kommission über die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungen und die gegenseitigen Zugeständnisse für bestimmte Landwirtschaftserzeugnisse (mit Anhang);
Briefwechsel vom 30. Juni 19968 zwischen der Schweiz und der EG-Kommission über Konsultationen, welche im Rahmen der WTO zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden haben;
Abkommen vom 21. Juni 19999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
Abkommen vom17. März 200010 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;
Abkommen vom 21. Juni 200111 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).
2. Abschnitt: Einfuhr
Art. 2 Einfuhrzölle
Für Waren aus den Europäischen Gemeinschaften, denen Präferenzbehandlung im Sinne der betreffenden Abkommen von Artikel 1 dieser Verordnung zusteht, gelten die im Anhang 1 dieser Verordnung in der Kolonne «Zollansatz EG» angegebenen Zollansätze.
Für Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation, denen die Präferenzbehandlung im Sinne der betreffenden Abkommen von Artikel 1 dieser Verordnung zusteht, gelten die im Anhang 1 dieser Verordnung in der Kolonne «Zollansatz EFTA» angegebenen Zollansätze.
Art. 3 Zollkontingente
Waren, deren jährliche präferentielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente) und die für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile zuständigen Behörden sind in Anhang 2 aufgeführt.
Art. 4 Zuteilung von Zollkontingentsanteilen
Bei der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen der Zollkontingente 101, 102, 106 – 112 und 115–116 gelten die Bestimmungen der Artikel 12–14 der Agrareinfuhrverordnung vom7. Dezember 199812 (AEV).
Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 101 und 102 werden nach den Bestimmungen der Artikel 11–20 der AEV und der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 199813 versteigert.
Die Zollkontingentsanteile des Zollkontingents 201 werden entsprechend der Reihenfolge der Annahme der Deklarationen bei der elektronischen Verzollung zugeteilt.
Die Zollkontingentsanteile des Zollkontingents 103 werden entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt.
Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 104–105 werden gemäss den Bestimmungen der Verordnung vom7. Dezember 199814 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen zugeteilt.
Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 106–112 werden entsprechend der Reihenfolge der Annahme der Deklarationen bei der elektronischen Verzollung zugeteilt.
Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 113–114 werden entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt.
Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 115–116 werden entsprechend der Reihenfolge der Annahme der Deklarationen bei der elektronischen Verzollung zugeteilt.
Die Zollkontingentsanteile des Zollkontingentes 32 werden entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt.
Die Zollkontingentsanteile der Zollkontingente 117–118 werden nach der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrdeklarationen zugeteilt.
Art. 5 Verzollung mit Rückerstattung
Bei der Einfuhr von Waren der Zollkontingente 32, 103, 113–114 und 117–118 werden die Zölle nach Anhang 1 des Zolltarifgesetzes erhoben.
Die Eidgenössische Zollverwaltung teilt die Zollkontingentsanteile nach der Einfuhr auf Gesuch hin zu.
Am Tag der Ausschöpfung eines Zollkontingents wir die Restmenge im Verhältnis zur gesamten für diesen Tag beantragten Menge auf die Gesuche verteilt.
Die Gesuche sind schriftlich unter Beilage der Originale der Zollausweise sowie der notwendigen Nachweise spätestens innert dreier Monate nach Ablauf der Kontingentsphase bei der Eidgenössischen Zollverwaltung einzureichen.
Die Eidgenössische Zollverwaltung erstattet den Zollkontingentsanteilsinhabern die Einfuhrzölle.
Art. 6 Veröffentlichung der Ausschöpfung der Zollkontingente
Die Oberzolldirektion veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente 201 und 105–112 bei Änderungen täglich auf elektronischem Weg zur Information.
3. Abschnitt: Ausfuhr
Art. 7 Ausfuhrzölle
Für in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Ausfuhr und dort, in den EFTA-Mitgliedstaaten oder in anderen Ländern, mit welchen Freihandelsabkommen bestehen, zur Verwendung bestimmte Waren, denen Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 7 des Abkommens vom 22. Juli 197215 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusteht, gelten die in Anhang 3 in der Kolonne «Zollansatz EG» angegebenen Zollansätze.
Für in die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation zur Ausfuhr und dort zur Verwendung bestimmte Waren, denen die Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 8 des Übereinkommens vom4. Januar 196016 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation zusteht, gelten die im Anhang 3 dieser Verordnung in der Kolonne «Zollansatz EFTA» angegebenen Zollansätze.
Art. 8 Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Präferenzansätze des Anhangs3 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr nach Ländern, die nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation gehören oder mit welchen keine Freihandelsabkommen bestehen, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
4. Abschnitt: Ursprungsbestimmungen
Art. 9
Waren der Tarifnummern 2309.1021 und 2309.1029 werden zum «Zollansatz EG» gemäss Anhang 1 zugelassen, wenn dem Gesuch um Zuteilung eines Anteils am Zollkontingent 32 die entsprechende Ausfuhrlizenz AGREX der EG beigelegt wird, mit dem Nachweis, dass alle zur Fabrikation verwendeten Getreide, Zucker, Melassen, Milchprodukte, Erzeugnisse des Kapitels3 des Zolltarifs und alles Fleisch vollständig in der EG erzeugt worden sind sowie dass für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse reduzierte oder keine Exporterstattungen der EG ausgerichtet wurden.
Waren anderer Tarifnummern des Anhangs1 werden zu den aufgeführten Präferenzzollansätzen zugelassen, wenn sie den im Protokoll Nr. 317 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder den im Anhang B zum Übereinkommen vom4. Januar 196018 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation festgelegten Ursprungsbedingungen entsprechen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 10 Vollzug
Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen über die Zuteilung der Zollkontingentsanteile in
Artikel 4 Absätze2 und 5 sowie Anhang 2.
Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts
Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:
Verordnung vom7. Dezember 199819 über die Verteilung des Zollkontingents Hunde- und Katzenfutter im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft .
Verordnung vom 20. Dezember 200020 über die Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft .
Verordnung vom18. Oktober 198921 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und den EG (Freihandelsverordnung).
Art. 12 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am1. Juni 2002 in Kraft.
Das Inkrafttreten der Zollkontingente 101 und 102 durch das EVD wird später festgesetzt.
AS 1989 2258
Das EVD setzt die Kontingentsmengen pro rata temporis fest:
für die Zollkontingente 105–112, falls diese Verordnung innerhalb der Kontingentsperiode in Kraft tritt;
für die übrigen Kontingente, falls diese Verordnung nicht auf den1. Januar in Kraft tritt.
8. März 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Kaspar Villiger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Anhang 1
(Art. 1) 0101. 1011 frei 9091 10.— 9095 frei 0106. 1900 23 0204. 1010 10.— 2210 10.— 2310 10.— 3010 10.— 4110 10.— 4210 10.— 4310 10.— 0205. 0010 9.— 0208. 4000 24 0210. 1191 25 1991 26 2010 27 0301. 1000/ 0307. 9900 frei 1020 100.— 100.— 0406. 1010/9099 29 0501. 0000/ 0503. 0090 frei 0504. 0031 frei 0039/0090 frei 0505. 1010 frei 1090 30 frei 9019/ 0508. 0010 frei 0508. 0099/ 0510. 0000 frei 0602. 1000 frei frei
Texte zu den in der Spalte Tarif-Nr. aufgeführten Nummern siehe SR 632.10 Anhang bzw. im Schweizerischen Generaltarif (publiziert im Internet unter: www.zoll.admin.ch) oder im Schweizerischen Gebrauchszolltarif D3 (Bezug bei der Oberzolldirektion, 3003 Bern)
ex 0106.1900: Pelztiere = frei
ex 0208.4000: Fleisch von Walen = frei
ex 0210.1191: Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei
ex 0210.1991: Schinken und Stücke davon, ausgebeint, im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei
ex 0210.2010: getrocknet, im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei
bT = beweglicher Teilbetrag
0406.1010/9099: Im Rahmen eines Zollkontingentes von jährlich 60 Tonnen = frei (zur Zeit ohne Bewirtschaftung)
im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei 2011/2049 31 2051/2059 frei frei 2071/2072 31 2079 frei frei 2081/2082 31 2089 frei frei 3000/4099 frei 9011/9099 frei frei 0603. 1031 31 frei 1041 31 frei 1051/1059 31 1071 frei 1091/1099 frei 0604. 1010 frei 9111/9910 frei 0702. 0010 31 frei 0020 31 frei 0030 31 frei 0090 31 frei 0703. 1011 frei 1013 frei 1020 frei 1021 frei 1030 frei 1031 frei 1040 frei 1041 frei 1050 frei 1051 frei 1060 frei 1061 frei 1070 frei 1071 frei 1080 frei 2000 frei 0705. 1111 31 frei 1120 frei 1191 frei 2110 31 0707. 0010 frei 0020 frei 0030 frei 0709. 3010 31 5100 frei 5900 frei 6011 2.50 frei 9050 31 0710. 4000 bT bT 8090 32
im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei
ex 0710.8090: essbare Pilze = frei 0711. 2000 33 9000 34 34 0712. 9081/9089 35 0713. 2019 frei 0802. 2190 frei 2290 frei 9090 36 36 0805. 1000/2000 frei 0807. 1100/1900 frei frei 0809. 1011 37 1091 37 0810. 1010 37 0904. 1100 frei 1200 frei 2090 frei 0910. 2000 frei 1207. 5091/5099 frei 1209. 1090 frei 2100/2600 frei 2919 frei 2980/9100 frei 9999 frei 1212. 2090 frei 9919 frei 9998 frei 1301. 1000/ 1302. 1400 frei 1900 38 frei 2011/2090 frei 3100/3900 39 frei 1401. 1000/ 1404. 1000 frei 2010/2090 frei frei 9090 frei 1501. 0018/0019 40 0028/0029 40 1502. 0091/0099 41 1504. 1010 frei 1098/1099 frei
ex 0711.2000: schwarze = frei
ex 0711.9000: Zuckermais = Fr.3.—
ex 0712.9081/9089: Knoblauch, unvermischt = frei
ex 0802.9090: Pinienkerne = frei
im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei
ex 1302.1900: Vanille-Oleoresin = frei
ex 1302.3100/3900: Waren dieser Nummern, chemisch modifiziert = frei
ex 1501.0018/0019, 0028/0029: Waren zu technischen Zwecken = frei
ex 1502.0091/0099: Waren zu technischen Zwecken = frei 2091/2099 frei 3091/3099 frei 1505. 0019 frei 0099 frei 1506. 0091/0099 42 1509. 1091 54.55 1099 77.75 9091 54.55 9099 77.75 1510. 0091/0099 43 1515. 9021 12.— 9028 frei 1516. 1010 44 1091/1099 45 2010 46 46 2091 46 46 2099 46 46 1518. 0081 5.— 0089 frei 0098 47 40.— 0099 47 frei 1520. 0000 frei 1521. 1010/ 1522. 0000 frei 1602. 2010 frei 1603. 0000 48 1604. 1100/ 1605. 9000 frei 1702. 5000 frei frei 9029 49 49 1704. 1010/1030 bT bT 9010/9031 bT bT 9032 frei 9041/9093 bT bT 1803. 1000/ 1805. 0000 frei 1806. 1010/1020 bT bT 2011/2019 bT 2091/9029 bT bT
ex 1506.0091/0099: zu technischen Zwecken = frei
ex 1510.0091/0099: Öl, aus Olivenrückständen mit chemischen Mitteln extrahiert, zu technischen Zwecken = frei
ex 1516.1010: ausschliesslich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt = Fr. 35.—
ex 1516.1091/1099: ausschliesslich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt = frei
ex 1516.2010/2099: hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) = frei
ex 1518.0098/0099: Linoxyn = frei,
ex 1603.0000: Extrakte aus Fleisch von Walen, Extrakte und Säfte von Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, Säfte von Fischen = frei
ex 1702.9029: Maltose chemisch rein = frei 1901. 1011/1022 bT bT 2081/2082 50 bT 2083 bT bT 2091/2092 50 bT 2093/2099 bT bT 9021/9022 bT bT 9031/9037 bT 9041/9047 bT bT 9081/9082 50 bT 9089 bT bT 9091/9092 50 bT 9093/9096 bT bT 9099 frei frei 1902. 1100/4090 bT bT 1903. 0000 1.801.80 1904. 1010 bT bT 1090 18.— frei 2000 bT bT 3000 110.— 110.— 9020 frei frei 1905. 1010/4029 bT bT 9025/9039 bT bT 9040 frei frei 1905. 9091/9095 bT bT 2001. 9020 bT bT 2002. 1010 2.50 1020 4.50 9010 frei 52 9021 frei frei 2004. 9013 bT bT 9018 53 9043 bT bT 9049 54 2005. 2011/2012 bT bT 6010/6090 frei 7010/7090 frei 8000 frei frei
ex 1901.2081/2082, 2091/2092, 9081/9082, 9091/9092: Waren dieser Nummern, in Behältnissen von2 kg oder weniger = bT
ex 1904.9090: Getreidekörner, gebrochen und zubereitet für die Herstellung von Corn Flakes und dergleichen = Fr.4.80
ex 2002.9010: Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in lufdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockenstoff von 25% des Gewichts oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder andern Konservierungs- oder Würzzusätzen; Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in nicht luftdicht verschlossenen Behältnissen = frei
ex 2004.9018: Artischocken = Fr.17.50
ex 2004.9049: Artischocken = Fr. 24.50 9011 55 9040 56 2008. 1110 bT bT 3090 frei 5010 10.— 5090 15.— 7010/7090 frei 9100 frei 9998 bT bT 2009. 3119 57 3919 57 3120 58 3920 58 2101. 1100/1210 170.— 1290 bT bT 2090 bT bT 3000 59 60 2102. 1099 frei 20194.— frei 3000 frei 2103. 1000 frei frei 2000 frei frei 3011 frei 3018 frei 3019 frei 2104. 1000 frei frei 2000 61 2105. 0000 62 63 2106. 1011 bT bT 1019 frei frei 9010 frei 9021/9023 bT bT 9024 frei frei 9030 20.— frei 9040 bT frei 9081/9096 bT bT 9099 frei frei
ex 2005.9011: Kapern und Artischocken = Fr.17.50
ex 2005.9040: Kapern und Artischocken = Fr. 24.50
ex 2009.3119/3919: eingedickt = Fr.6.—
ex 2009.3120/3920: eingedickt = Fr.14.—
ex 2101.3000: Waren dieser Nummer, ausgenommen geröstete Zichorien und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate: ganz oder in Stücken = Fr.1.60, andere Fr. 29.—
ex 2101.3000: geröstete Zichorien und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate = frei, andere: ganz oder in Stücken = frei, andere = Fr. 29.—
ex 2104.2000: Waren dieser Nummer, ausgenommen solche, die Fleisch oder Schlachtnebenprodukte enthalten = frei
2105.0000: kakaohaltig = Fr. 47.50
2105.0000: kakaohaltig = Fr. 47.50, anderes, nicht fetthaltig = Fr.10.— 2201. 1000/9000 frei 2202. 1000 64 frei 9031 65 9032 66 9090 64 frei 2203. 0010 6.— frei 0020 3.50 frei 0031 6.— frei 0039 8.— frei 2204. 2121 67 2150 68 2921/2922 67 2950 69 2205. 1010/9020 frei frei 2207. 1000/2000 frei 2208. 2011 frei 2021 frei 4010 frei 4020 frei 5019 frei 5029 frei 7000 70 frei 9021/9022 frei 9099 71 frei 2301. 1090 frei 2090 frei 2307. 0000 frei
2202.1000, 9090: im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei; andere = Fr.2.—
ex 2202.9031: Pfirsich-, Heidelbeer-, Brombeer- und Stachelbeersaft, mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 60% oder weniger, sowie Saft von schwarzen Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 35% oder weniger = Fr.4.—
ex 2202.9032: Pfirsich-, Heidelbeer-, Brombeer- und Stachelbeersaft, mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 60% oder weniger, sowie Saft von schwarzen Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 35% oder weniger = Fr.7.—
ex 2204.2121, 2921/2922: Retsina (griechischer Weisswein), gemäss Beschreibung und im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei
ex 2204.2150: – Portwein, gemäss Beschreibung und im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei – andere Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen = Fr.8.50 (gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens)
ex 2204.2950: = Fr.8.50 (gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens)
ex 2208.7000: gezuckert oder Eier enthaltend = Fr. 45.—
ex 2208.9099: gesüsste, auch aromatisierte gebrannte Wasser: gezuckert oder Eier enthaltend = Fr. 45.— 2309. 1010 frei 1021/1029 72 frei 9049 frei 2402. 1000/2010 frei 2020 72 frei 9000 frei 2403. 1000 72 frei 9100/9930 frei 2501. 0010/ 2905. 4200 frei frei 4300/4400 bT bT 4500 frei 4910/5990 frei frei 2906. 1110/ 3301. 9010 frei frei 9090 73 frei 3302. 1000 74 frei 3303. 0000/ 3407. 0000 frei frei 3501. 9010/9090 75 3502. 1110 80.— 1190 80.— 1910 80.— 1990 80.— 2000 frei 3503. 0000/ 3504. 0000 frei frei 3505. 1010 76 76 1090 frei frei 20101.201.20 2090 frei frei 3506. 1000/9190 frei frei 9910 6.—6.— 9990 frei frei 3507. 1010/ 3808. 9000 frei frei 3809. 1010 4.504.50 1090/ 3822. 0000 frei frei 3823. 1110 5.— 1190 frei 1210 –.50 1290 frei
im Rahmen einer jährlichen Menge gemäss Anhang 2 = frei
ex 3301.9090: andere als Extraktions-Oleoresine von Süssholz und Hopfen = frei
ex 3302.1000: andere Zubereitungen als solche der in der Getränkeindustrie verwendeten Art mit allen charakteristischen Aromastoffen eines Getränkes und einem Alkoholgehalt
ex 3501.9010/9090: Kaseinleime = frei
ex 3505.1010: veresterte oder veretherte Stärken = Fr.6.—, andere Fr.1.20 1300 frei frei 1910 –.50 1990/7000 frei 3824. 1010 1.501.50 1090/9030 frei frei 9091 2.—2.— 9098 frei frei 3825. 1000/6900 frei frei 9090 frei frei 3901. 1000/ 4421. 9000 frei frei 4501. 1000/9090 frei 4502. 0000/ 5212. 2500 frei frei 5301. 1000/3000 frei 5302. 1000/9000 frei 5303. 1000/ 9706. 0000 frei frei
Anhang 2
(Art. 2) Nummer Bezeichnung der Ware Tarifnummer Umfang Zuständige 101 Schinken und Stücke davon, nicht ex 1000 t netto BLW77 ausgebeint, von Tieren der Schwei- 0210.1191 negattung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Schinken und Stücke davon, ausge- ex beint, von Tieren der Schweinegat- 0210.1991 tung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 102 Fleisch von Tieren der Rindvieh- ex 200 t netto BLW gattung, getrocknet 0210.2010 201 Käse und Quark, innerhalb des 0406.1010/ 60 t netto EZV78 EFTA-Zollfreikontingentes einge- 0406.9099 führt 103 Federn der zu Füllzwecken verwen- 0505.109013,2 t netto EZV deten Art und Daunen, andere als roh, gewaschen 104 Unterlagen von Kernobst 60 000 Stück BLW (Sämlinge, Pflänzlinge): – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2011 – veredelt, mit Wurzelballen 0602.2019 – nicht veredelt, mit nackten 0602.2021 Wurzeln – nicht veredelt, mit Wurzelballen 0602.2029 Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602.2031 – veredelt, mit Wurzelballen 0602.2039 – nicht veredelt, mit nackten 0602.2041 Wurzeln – nicht veredelt, mit Wurzelballen 0602.2049 Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit nackten Wurzeln: – von Kernobst 0602.2071 – von Steinobst 0602.2072 Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit Wurzelballen: – von Kernobst 0602.2081 – Steinobst 0602.2082 105 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder 0603.1031 1000 t netto EZV Zierzwecken, frisch, vom1. Mai bis 25. Oktober
Bundesamt für Landwirtschaft
Eidgenössische Zollverwaltung Nummer Bezeichnung der Ware Tarifnummer Umfang Zuständige Rosen, geschnitten, zu Binde- oder 0603.1041 Zierzwecken, frisch, vom1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken vom1. Mai bis 25. Oktober – verholzend 0603.1051 – andere als verholzend 0603.1059 106 Tomaten, frisch oder gekühlt 10 000 t netto EZV – Cherry-Tomaten (Kirschentomten): vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0010 – Peretti-Tomaten (längliche Form): vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0020 – andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten): vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0030 – andere: vom 21. Oktober bis 30. April 0702.0090 107 – Eisbergsalat ohne Umblatt: 2000 t netto EZV vom1. Januar bis Ende Februar 0705.1111 108 – Witloof-Zichorie, frisch oder ge- 2000 t netto EZV kühlt: vom 21. Mai bis 30. September 0705.2110 109 – Auberginen, frisch oder gekühlt: 1000 t netto EZV vom16. Oktober bis 31. Mai 0709.3010 110 – Zucchetti (einschliesslich Zuchet- 2000 t netto EZV tiblüten), frisch oder gekühlt: vom 31. Oktober bis 19. April 0709.9050 111 Aprikosen, frisch 2000 t netto EZV – in offener Packung: vom1. September bis 30. Juni 0809.1011 – in anderer Verpackung: vom1. September bis 30. Juni 0809.1091 112 – Erdbeeren, frisch: 10 000 t netto EZV vom1. September bis 14. Mai 0810.1010 113 Wasser, einschliesslich Mineralwas- 2202.1000 38,5 Mio l EZV ser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert 114 Andere nichtalkoholische Getränke 2202.909014,3 Mio l EZV 115 Portwein (gemäss Beschreibung79), 2204.2150 100 000 l EZV in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen bis 2 l
Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 Nummer Bezeichnung der Ware Tarifnummer Umfang Zuständige 116 Retsina (gemäss Beschreibung80), 50 000 l EZV in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen – von nicht mehr als2 l ex 2204.2121 – von mehr als2 l – von mehr als 13% vol ex 2204.2921 – von nicht mehr als 13% vol ex 2204.2922
Hunde- und Katzenfutter, in Auf- 2309.1021/ 6000 t brutto EZV machungen für den Einzelverkauf, 1029 in luftdicht verschlossenen Behältnissen 117 Zigaretten, Tabak enthaltend, 2402.2020 266,2 t netto EZV im Stückgewicht von nicht mehr als1,35 g 118 Rauchtabak, auch mit beliebigem 2403.1000 108,9 t netto EZV Gehalt an Tabakersatzstoffen
Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Art.17 und Anh. I der Verordnung [EWG] Nr. 822/87).
Anhang 3
(Art. 7) Nr. des Ausfuhrtarifs* Zollansatz Nr. des Ausfuhrtarifs Zollansatz EG EFTA EG EFTA Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg brutto brutto brutto brutto
frei frei 37 frei frei
frei frei 38 frei frei
frei frei 41 frei frei
frei frei 42 frei frei
frei frei 43 frei frei
frei frei 44 frei frei
frei frei 45 frei frei
frei frei 46 frei frei * SR 632.10 Anhang