Verordnung
über Geoinformation
(Geoinformationsverordnung, GeoIV)

Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völkerrechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden.

Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.

Dieser Abschnitt findet auf alle Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung, für die nach dieser Verordnung Gebühren erhoben werden.

Er gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten setzt sich zusammen aus:

1. der Grundgebühr, vermindert durch allfällige Rabatte (Art. 45–45c);

2. den festen Bereitstellungskosten;

3. den variablen Bereitstellungskosten;

4. den Transportkosten.

Die Grundgebühr wird berechnet:

1. für die Nutzung zum Eigengebrauch: durch Multiplikation der abgegebenen Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements;

2. für die gewerbliche Nutzung: durch Multiplikation der im Endprodukt verwendeten Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements und mit der Anzahl der bei der gewerblichen Nutzung weitergegebenen Produkte.

Wer Geobasisdaten gewerblich nutzt, schuldet die Grundgebühr für die gewerbliche Nutzung unabhängig davon, ob die genutzten Geobasisdaten beim zuständigen Bundesamt oder bei Dritten bezogen werden.

Wer eine Einwilligung zur gewerblichen Nutzung besitzt und innerhalb von

Monaten oder einer längeren, vertraglich festgelegten Frist kein Endprodukt vorlegt, schuldet die Grundgebühr nach Absatz 2 Buchstabe a.

Der Gebührentarif des Departements kann Rabatte vorsehen aufgrund:

1. der Intensität der Nutzung;

2. der Dauer der Nutzung;

3. einer besonderen Art der Nutzung;

4. der Menge der Informationseinheiten;

5. der Umsätze.

Die Rabatte werden durch Multiplikation der Grundgebühr mit einem Rabattfaktor berechnet. Sie können kumuliert werden, ausser es handle sich um mehrere Rabatte aufgrund verschiedener besonderer Arten der Nutzung.

Wird die Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten durch die Intensität ihrer Nutzung zum Eigengebrauch oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.

Für Abonnentinnen und Abonnenten wird ein besonderer Rabattfaktor angewendet.

Wird die Bedeutung, Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten im Endprodukt durch die Intensität ihrer gewerblichen Nutzung oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.

Für folgende besondere Arten der gewerblichen Nutzung gelten die nachfolgenden Rabattfaktoren. Die Nutzerin oder der Nutzer:

Mengenrabatte werden gewährt aufgrund:

1. der Anzahl Informationseinheiten;

2. der Höhe der Auflage;

3. der Anzahl Transaktionen.

Für den Wiederverkauf von Verlagsprodukten wird ein Umsatzrabatt aufgrund des Umsatzes pro Kalenderjahr gewährt.

Rabatte nach Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen nicht kumuliert werden.

Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei nicht netzgebundener Bereitstellung (offline) werden die folgenden Gebühren erhoben:

1. analoger oder digitaler Datenträger: Einstandspreis pro Einheit;

2. Beschreiben des Datenträgers: 20–500 Franken pro Einheit;

3. Verpackung und Versand: 5–25 Franken pro Versandeinheit.

Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei netzgebundener Bereitstellung (online) wird eine Gebühr nach dem Gebührentarif des Departements erhoben.

Mit Abonnentinnen und Abonnenten sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern kann vertraglich eine Pauschale für eine bestimmte oder unbeschränkte Anzahl Informationseinheiten oder Anzahl Benutzungen eines Geodienstes vereinbart werden.

Das Porto wird entsprechend den Tarifen der Schweizerischen Post in Rechnung gestellt.

Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, so werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.

Pauschalgebühren werden erhoben für:

1. analoge Karten und Atlanten;

2. besondere Fälle der Veröffentlichung von Geobasisdaten;

3. Software;

4. Berichte und Studien;

5. das amtliche Ortschaftenverzeichnis;

6. amtliche Leistungen von Sammlungen und geologischen Informationsstellen;

7. Änderungen von Einwilligungen und Lizenzen;

8. das Verfahren der nachträglichen Einwilligung (Art. 27);

9. die Verfügung der Vernichtung oder Einziehung (Art. 33).

Zusätzlich zur Pauschalgebühr erhoben werden:

1. die festen Bereitstellungskosten nach Artikel 45d;

2. die Verpackungs- und Versandkosten nach Artikel 45e Absatz 1 Buchstabe c;

3. die Transportkosten nach Artikel 45f.

Die übrigen Bestimmungen der Artikel 44–45f sind nicht anwendbar.

Für hängige Einwilligungsverfahren gelten die vor dem Inkrafttreten der Änderung geltenden Gebührenregelungen.

Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten und über die dafür zu entrichtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft.