AS 2011 5325
Verordnung
über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Agrareinfuhrverordnung, AEV)
vom 26. Oktober 2011
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1–3, 21 Absätze2 und 4, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom29. April 19981 (LwG),
Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom
21. März 19972, die Artikel 15 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom18. März 20053 und die Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c sowie 10 Absätze1 und 3 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 19864, verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Generaleinfuhrbewilligung
Anhang 1 legt fest, welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Einfuhr eine Bewilligung erfordern. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die Ausnahmen von der GEB-Pflicht sind im 5. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Die GEB wird vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) auf schriftliches Gesuch hin Personen erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben.
Als Personen gelten natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften.
Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar.
Art. 2 Angabe der GEB in der Zollanmeldung
Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB des Importeurs, des Empfängers oder des Zwischenhändlers angeben.
Art. 3 Eingaben von Gesuchen, Meldungen und Steigerungsgeboten
Per Telefax oder Internet übermittelte Eingaben sind zulässig.
Als Zeitpunkt des Eingangs der Telefax- oder der Internet-Eingabe gilt der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax beziehungsweise die Eingangszeit der Interneteingabe.
Sind Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote nicht korrekt ausgefüllt oder unvollständig übermittelt worden, so räumt das BLW eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
2. Kapitel: Zollansätze, die vom Generaltarif abweichen, und Schwellenpreise
Art. 4 Zollansätze
Die Zollansätze, die vom Generaltarif5 abweichen, sind in Anhang 1 festgelegt.
Die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert sind in Anhang 2 festgelegt.
Art. 5 Zollansätze für Zucker
Die Zollansätze der Tarifnummern 1701 und 1702 (Anhang 1 Ziff. 18) werden vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) festgelegt.
Das EVD setzt die Zollansätze in der Regel alle drei Monate so fest, dass die Preise für importierten Zucker, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 Landesversorgungsgesetz vom8. Okt. 19826; LVG), den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.
Bewegen sich die Preise, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag, innerhalb einer bestimmten Bandbreite, so brauchen die Zollansätze nicht angepasst zu werden. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder nach unten von den Marktpreisen in der Europäischen Union abweichen.
Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Weltmarktpreise und der Marktpreise in der Europäischen Union dienen insbesondere Börseninformationen, die Preise franko Zollgrenze, nicht veranlagt, die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Preise und die repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 6 Zollansätze für Getreide zur menschlichen Ernährung
Der Zollansatz für Getreide des Zollkontingents Nr. 27 mit den Tarifnummern 1001.9921, 1002.9021, 1007.9021, 1008.1021, 1008.2921, 1008.4021, 1008.5021, 1008.6031 und 1008.9023 wird vom EVD festgelegt.
Das EVD setzt den Zollansatz auf den1. Januar,1. April,1. Juli und 1. Oktober so fest, dass der Preis für importiertes Getreide zur menschlichen Ernährung, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 LVG7, dem Referenzpreis von
Franken je 100 Kilogramm entspricht.
Der Zollansatz wird nur angepasst, wenn die Preise für importierten Weizen, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag, eine bestimmte Bandbreite überschreiten. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder unten vom Referenzpreis abweichen. Die Belastung durch Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Grenzbelastung) darf 23 Franken je 100 Kilogramm jedoch nicht überschreiten.
Als Berechnungsgrundlage für die Festlegung des Zollansatzes dient der Weltmarktpreis. Der Weltmarktpreis wird insbesondere auf der Grundlage der Börseninformationen, der Preise franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und der repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner bestimmt.
Das EVD kann die Zollansätze für verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ernährung der Tarifnummern 1101, 1102, 1103, 1104 und 1107 aufgrund der Grenzbelastung auf den entsprechenden Rohstoffen bestimmen. Es kann die anhand der Ausbeuteziffern berechneten Zollansätze um einen Zuschlag von maximal 20 Franken je 100 Kilogramm erhöhen.
Art. 7 Schwellenpreise, Importrichtwerte und Bandbreite für Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten
Die Schwellenpreise, die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 LwG für Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten sind in Anhang 1 Ziffer 14 festgelegt.
Art. 8 Preis franko Zollgrenze, nicht veranlagt
Der Preis franko Zollgrenze, nicht veranlagt, setzt sich zusammen aus:
dem Preis des Importprodukts; und
den Kosten für Fracht und Versicherung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses franko Zollgrenze.
Das BLW ermittelt die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Zollgrenze, nicht veranlagt. Als Berechnungsgrundlagen dienen insbesondere Börseninformationen und repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 9 Anpassung der Zollansätze
Das BLW passt die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert in der Regel alle drei Monate an die Entwicklung der Preise franko Zollgrenze an.
3. Kapitel: Zollkontingente
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 3 festgelegt. Zu welchem Zollkontingent oder Teilzollkontingent eine Tarifnummer gehört, ergibt sich aus Anhang 1.
Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung von Kontingentsanteilen
Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.
Ein Kontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.
Ausnahmen von der Regelung in Absatz 2 sind in Artikel 16a der Schlachtviehverordnung vom26. November 20038 geregelt.
Art. 12 Begriffe
Als Berechtigte eines Zoll- oder Teilzollkontingentsanteils (Kontingentsanteilsberechtigte) gilt eine Person, die die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Kontingentsanteils erfüllt.
Als Inhaberin eines Zoll- oder Teilzollkontingentsanteils (Kontingentsanteilsinhaberin) gilt eine Person, der ein Kontingentsanteil zugeteilt wurde.
Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung von Kontingentsanteilen
Kontingentsanteile können Personen zugeteilt werden, die:
im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben; und
eine GEB haben.
Die Fälle, in denen für die Zuteilung eines Kontingentsanteils keine GEB erforderlich ist, sind im4. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Kontingentsanteilen
Eine Kontingentsanteilsinhaberin kann mit anderen Kontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Kontingentsanteilsberechtigten dem Kontingentsanteil der Kontingentsanteilsinhaberin angerechnet werden.
Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen sind über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung innerhalb der vom BLW angesetzten Frist zu melden. Das BLW kann ausnahmsweise die Meldung auch ausserhalb der von ihm angesetzten Frist zulassen.
Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen, die vor der Zuteilung abgeschlossen werden, können dem BLW innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich gemeldet werden.
Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen sind von der Kontingentsanteilsinhaberin spätestens am der Zollanmeldung vorausgehenden Arbeitstag über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung zu melden.
Das BLW kann für Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen Ausnahmen von der Meldung über die Internetanwendung gestatten, wenn es sich um Vereinbarungen über geringe Kontingentsanteile oder um einzelne Zollanmeldungen handelt, oder wenn die Vereinbarungen vor der Zuteilung des Kontingentsanteils abgeschlossen werden. Solche Vereinbarungen sind dem BLW innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich zu melden.
In der Zollanmeldung ist die GEB-Nummer der Kontingentsanteilsberechtigten anzugeben.
Art. 15 Veröffentlichung
Die Einfuhren innerhalb der Kontingente werden im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.
Veröffentlicht werden:
das Zoll- beziehungsweise das Teilzollkontingent;
die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;
der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
die Kontingentsanteile;
die Art und Menge der innerhalb des Kontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
2. Abschnitt: Versteigerung
Art. 16 Ausschreibung
Das BLW schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
Art. 17 Steigerungsgebote
Die Steigerungsgebote müssen innerhalb der in der Ausschreibung festgesetzten Frist auf dem dafür vorgesehenen Formular beim BLW eintreffen oder über die bereitgestellte Internetanwendung eingegeben werden.
Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote einreichen.
Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.
Art. 18 Zuteilung
Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise. Ausnahmen aufgrund maximaler Kontingentsanteile je Zuteilung sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Ist auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau die Gebotsmenge grösser als die zuzuteilende Menge, so werden die entsprechenden Kontingentsanteile proportional gekürzt. Ergibt sich dadurch ein Kontingentsanteil, der kleiner ist als die kleinste zulässige Menge je Gebot, so kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.
Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge:
unter den Personen, die geboten haben, auf dem Zirkularweg ausgeschrieben werden; oder
erneut im Schweizerischen Handelsblatt ausgeschrieben werden.
Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.
Die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll gemäss Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 20089 ist erst zulässig, wenn die Kontingentsanteilsinhaberin:
den gesamten Zuschlagspreis bezahlt hat; oder
dem BLW vor der Einfuhr eine Bankgarantie oder eine andere nach Artikel 49 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom5. April 200610 gestattete Garantie zugestellt hat.
Die Garantie nach Absatz 3 Buchstabe b muss dem Zuschlagspreis entsprechen.
Ausnahmen sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung
Das BLW veröffentlicht die Zuteilung der Kontingentsanteile auf seiner Website.
3. Abschnitt: Inlandleistung
Art. 21
Als Inlandleistung gilt die Übernahme von inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraums (Bemessungsperiode). Die Erzeugnisse sind im4. Kapitel oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen festgelegt.
Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen sind im4. Kapitel oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die Erzeugnisse den Qualitätskriterien der Firmen und Organisationen entsprechen, die das BLW mit der Überwachung beauftragt hat.
Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.
4. Abschnitt: Zuteilung nach der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche
Art. 22 Einreichung der Gesuche
Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BLW zugeteilt, so können die Gesuche ab dem ersten Werktag im Dezember vor Beginn der Kontingentsperiode beim BLW eingereicht werden.
Am selben Tag eingereichte Gesuche gelten als gleichzeitig eingereicht.
Art. 23 Zuteilung am Tag der Ausschöpfung
Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional den an diesem Tag eingegangenen Gesuchen zugeteilt.
Art. 24 Unvollständige Ausnützung der zugeteilten Menge
Führt eine gesuchstellende Person innerhalb eines Kontingents mit einem Nachfrageüberhang in der Kontingentsperiode weniger als 90 Prozent der ihr zugeteilten Menge ein, so wird ihr in der folgenden Kontingentsperiode höchstens die über ihre GEB-Nummer eingeführte Menge zugeteilt.
5. Abschnitt: Zuteilung nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen
Art. 25
Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt, so gilt die Zollanmeldung als Gesuch um einen Kontingentsanteil.
6. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten und Teilzollkontingenten
Art. 26
Wird auf eine Regelung für die Verteilung eines Zoll- oder Teilzollkontingents verzichtet, so können Kontingentsanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.
4. Kapitel: Marktordnungsspezifische Vorschriften
1. Abschnitt: Einfuhr von Tieren der Pferdegattung
Art. 27
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Tiere der Pferdegattung der in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführten Tarifnummern. Ausgenommen davon sind Schlachttiere, Wildpferde und Wildesel.
Anteileam Zollkontingent Nr. 01 (Tiere der Pferdegattung) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können zum KZA eingeführt werden, ohne dass die Einfuhr dem Zollkontingent angerechnet wird, wenn:
a. die Mutter des Fohlens tragend im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ausgeführt worden ist; oder
b. der mitgeführte Equidenpass nach Artikel 15c der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199511 belegt, dass das Fohlen bei Fuss seine Mutter begleitet.
2. Abschnitt: Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh sowie von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
Art. 28 Festlegung der Zollansätze
Das BLW berechnet die Zollansätze für die in Anhang 2 bezeichneten Erzeugnisse wie folgt:
Für Waren mit Schwellenpreisen ist die Differenz zwischen dem Schwellenpreis oder dem Importrichtwert einerseits und der Summe des Warenpreises franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und des Garantiefondsbeitrags (Art. 10 LVG12 andererseits massgebend.
Für Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, ist der Zollansatz von Buchstabe a mit dem bei der Verarbeitung anfallenden prozentualen Futtermittelanteil zu multiplizieren.
Die Oberzolldirektion passt gleichzeitig mit der Anpassung der Zollansätze nach Absatz 1 die Zollansätze nach Artikel 14 Absatz 3 des Zollgesetzes vom18. März 200513 an.
Das EVD kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte aufgrund von deren Zusammensetzung Ausbeuteziffern festlegen.
Das EVD kann für Mischfutter der Tarifnummern 2309.9011, 2309.9081, 2309.9082 und 2309.9089 vorsehen, dass die Zollansätze aufgrund von Standardrezepturen bestimmt werden.
Das BLW legt die Zollansätze für Mischungen von Getreide zu Futterzwecken so fest, dass sie dem höchsten aller Zollansätze für Getreide zu Futterzwecken entsprechen.
Art. 29 Einfuhr von Grobgetreide zur menschlichen Ernährung
Beim Zollkontingent Nr. 28 (Grobgetreide zur menschlichen Ernährung) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Schweizerische Gersten-, Hafer- und Maismüller können ermächtigt werden, Grobgetreide zur menschlichen Ernährung der Tarifnummern 1003.9041, 1004.9021 und 1005.9021 zum KZA einzuführen, wenn sie:
die Ware zu Mahlzwecken auf eigene Rechnung und Gefahr einführen;
über die entsprechenden Verarbeitungsanlagen verfügen;
die eingeführte Ware im eigenen Betrieb verarbeiten;
Gewähr dafür bieten, dass bei üblicher Ausbeute Produkte hergestellt werden, die sich zur menschlichen Ernährung eignen;
sich verpflichten, die Zolldifferenz nachzuzahlen, sofern die festgelegten Ausbeuteziffern nicht erreicht werden; und
sich verpflichten, bei Speisehafer und Speisegerste mindestens 15 Prozent und bei Essmais mindestens 45 Prozent für die menschliche Ernährung zu verwenden.
Das BLW entscheidet mit Verfügung über das Gesuch um eine Ermächtigung nach Absatz 2.
Art. 30 Zollkontingent Hartweizen
Beim Zollkontingent Nr. 26 (Hartweizen) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Aus dem zum KZA eingeführten Hartweizen müssen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens zu 64 Prozent Mahlprodukte hergestellt werden. Die Mahlprodukte müssen als Kochgriess zur menschlichen Ernährung oder als Dunst zur Herstellung von Teigwaren verwendet werden; der Dunst muss im Durchschnitt eines Kalenderquartals zu mindestens 96 Prozent zur Teigwarenherstellung verwendet werden.
Die Importeure und alle Abnehmer dürfen zum KZA eingeführten Hartweizen nur an Personen weiter liefern, die sich gegenüber der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 verpflichtet haben.
Art. 31 Zollkontingent Brotgetreide
Anteile am Zollkontingent Nr. 27 (Brotgetreide) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
Das Zollkontingent wird gemäss Anhang 4 in Tranchen zeitlich gestaffelt und zeitlich beschränkt freigegeben. Das BLW kann in Anhang 4 die Teilmengen sowie die Perioden ändern. Es kann zudem den Beginn der Perioden ändern, damit dieser nicht auf einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.
Art. 32 Zollnachzahlung
Werden die in Anhang 1 Ziffer 14 aufgeführten Waren bei der Einfuhr nicht zu Futterzwecken angemeldet, so dürfen im Durchschnitt eines Kalenderjahrs je ganze 100 Kilogramm brutto Importware höchstens 10 Kilogramm zu Futterzwecken verwendet werden; von dieser Regelung sind diejenigen Verarbeitungsprodukte ausgenommen, für die das EVD Ausbeuteziffern festgelegt hat. Wird die Höchstmenge überschritten, so ist auf der Differenzmenge der massgebende Zollansatz zu entrichten.
Hält ein Verarbeitungsbetrieb die in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe f und in Artikel 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten nicht ein, so ist auf der Differenzmenge der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu entrichten, der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültig war. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
Erreicht ein Verarbeitungsbetrieb die in Artikel 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten aus qualitativen Gründen nicht, so ist auf der Differenzmenge der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültige Zollansatz der Tarifnummer 1101.0059 nachzuzahlen. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
Die EZV entscheidet über die Nachzahlung aufgrund der Meldungen der Verarbeitungsbetriebe oder der von ihr veranlassten Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben.
Art. 33 Reduktion der Zollnachzahlung
Entsteht bei der Verarbeitung ein Minderwert, so wird die Nachzahlung um den Minderwert des Futtermittels reduziert.
3. Abschnitt: Einfuhr von Milch und Milchprodukten sowie von Kaseinen und Kaseinaten
Art. 34 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für:
Milch und Milchprodukte der Tarifnummern in Anhang 1 Ziffer 4;
Kaseine, Kaseinate und andere Kaseinderivate sowie Kaseinleime der Tarifnummern in Anhang 1 Ziffer 4.
Art. 35 Zuteilung der Anteile an den Teilzollkontingenten
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.1 werden nach dem Reglement vom 22. Dezember 193314 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz an die Kontingentsanteilsberechtigten zugeteilt.
Das Teilzollkontingent Nr. 07.2 wird in zwei Tranchen versteigert, die erste Tranche von 100 Tonnen zur Einfuhr innerhalb der ganzen Kontingentsperiode, die zweite Tranche von 200 Tonnen zur Einfuhr innerhalb des zweiten Semesters der Kontingentsperiode.
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.3 werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt. Produkte, die innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.3 eingeführt werden, dürfen nur zur menschlichen Ernährung verwendet werden.
Das Teilzollkontingent Nr. 07.4 von 100 Tonnen wird versteigert. Butter im Rahmen des Teilzollkontingents Nr. 07.4 darf nur in Grossgebinden von mindestens
Kilogramm eingeführt werden.
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.5 werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
Beim Teilzollkontingent Nr. 07.6 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Beim Zollkontingent Nr. 08 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Art. 36 Erhöhung von Teilzollkontingenten
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 07.2 und Nr. 07.4 bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
4. Abschnitt: Einfuhr von Kartoffeln
Art. 37 Warenkategorien
Das Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Kartoffeln) wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
Saatkartoffeln;
Speisekartoffeln;
Veredelungskartoffeln.
Das Teilzollkontingent Nr. 14.2 (Kartoffelprodukte) wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
Halbfabrikate zur Herstellung von Produkten der Tarifnummern 2103.9000 und 2104.1000;
andere Halbfabrikate;
Fertigprodukte.
Die Zuordnung der Tarifnummern zu den einzelnen Warenkategorien ist in Anhang 1 Ziffer 9 geregelt.
Art. 38 Aufteilung der Teilzollkontingente auf die Warenkategorien; Freigabe der Einfuhren
Das BLW teilt die Gesamtmenge der beiden Teilzollkontingente nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der Marktlage auf die einzelnen Warenkategorien auf; es kann die Einfuhr zeitlich staffeln.
Das BLW bestimmt die Periode, in der die zugeteilten Kartoffeln und Kartoffelprodukte eingeführt werden können.
Art. 39 Erhöhung von Teilzollkontingenten
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 14.1 (Kartoffeln) und Nr. 14.2 (Kartoffelprodukte) bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
Art. 40 Anteile am Teilzollkontingent Kartoffeln
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.1 werden nach der Inlandleistung der einzelnen Organisation beziehungsweise des einzelnen Betriebs im Verhältnis zu den gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen in Prozenten zugeteilt.
Das BLW teilt nur Personen einen Kontingentsanteil zu, wenn ihre Inlandleistung mehr als 100 Tonnen beträgt.
Art. 41 Inlandleistung
Als Inlandleistung gilt:
bei Saatkartoffeln: die Menge der inländischen Saatkartoffeln, die die Vermehrungsorganisationen während der Bemessungsperiode direkt von den Saatgutproduzenten zugekauft haben;
bei Speisekartoffeln: die Menge der konsumfertig abgepackten inländischen Speisekartoffeln, die die Abpackbetriebe während der Bemessungsperiode an den Detailhandel geliefert haben;
bei Veredelungskartoffeln: die Menge der Veredelungskartoffeln, die die Veredelungsbetriebe während der Bemessungsperiode zur Verarbeitung übernommen haben.
Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem18. Monat (Juli) und dem 7. Monat (Juni) vor der betreffenden Kontingentsperiode.
Die geltend gemachte Inlandleistung muss nachweisbar sein.
Art. 42 Gesuche
Die Gesuche um Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Kartoffeln) müssen bis spätestens am30. September vor Beginn der Kontingentsperiode eintreffen.
Art. 43 Anteile am Teilzollkontingent Kartoffelprodukte
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.2 werden versteigert.
Für Halbfabrikate nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a sind nur Personen kontingentsanteilsberechtigt, die diese Produkte im eigenen Betrieb weiterverarbeiten.
5. Kapitel: Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
1. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
Art. 44 Ausnahmen im Handelsverkehr
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die es kein Zollkontingent nach Anhang 3 gibt, können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ohne GEB eingeführt werden. Dies gilt nicht für Sendungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Tarifnum-
Art. 45 Ausnahmen im Reiseverkehr
Im Reiseverkehr können landwirtschaftliche Erzeugnisse für den privaten Bedarf ohne GEB eingeführt werden.
2. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
Art. 46 Ausnahmen im Handelsverkehr
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Zollkontingent nach Anhang 3 können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ausserhalb des Zollkontingents ohne GEB eingeführt werden.
Das BLW kann auf Gesuch hin einmalige Einfuhren in geringen Mengen und aufgrund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen, sowie Einfuhren zur vorübergehenden Verwendung zu Versuchszwecken:
ohne Mengenbeschränkung von der GEB-Pflicht ausnehmen;
zum KZA zulassen.
Die Einfuhren nach Absatz 2 werden nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
Das BLW kann im Einvernehmen mit der EZV die Kompetenz für die Erteilung von Bewilligungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise an die Zollstellen delegieren.
Art. 47 Ausnahmen im Reiseverkehr
Im Reiseverkehr ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Zollkontingent nach Anhang 3 für den privaten Bedarf in den Mengen nach Anhang 5 von der GEB-Pflicht ausgenommen.
Die Einfuhren nach Absatz 1 werden bis zu den in Anhang 5 festgelegten Maximalmengen nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
Mengen, die die Maximalmengen nach Absatz 2 überschreiten, sind zum höchsten Pauschalansatz der zutreffenden Zolltarifgruppe nach Anhang 1 der Zollverordnung des EFD vom4. April 200715 zollpflichtig.
Art. 48 Änderung von Anhang 5
Das EVD kann nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EZV) Anhang 5 ändern.
6. Kapitel: Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
Art. 49 Erhebung notwendiger Daten
Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.
Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.
Art. 50 Gebührenpflicht und Gebührenansätze
Die Zuteilung und Verwaltung von Kontingentsanteilen für Einfuhren mit GEB sind je veranlagte Warenpartie gebührenpflichtig. Die Gebührensätze sind in Anhang 6 geregelt.
Art. 51 Schutzmassnahmen
Das EVD trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EZV) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.
Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheids des Bundesrats ausser Betracht, so entscheidet das EVD über die Anwendung.
Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzugangs und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen je Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.
Für verderbliche und saisonabhängige landwirtschaftliche Erzeugnisse können kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 52 Vollzug
Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.
Die EZV vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem BLW die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.
Art. 53 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Agrareinfuhrverordnung vom7. Dezember 199816 wird aufgehoben.
Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 7 geregelt.
Art. 54 Übergangsbestimmung
Für die Zuteilung von Kontingentsanteilen im Jahr 2012 nach Artikel 24 gilt das bisherige Recht.
Art. 55 Inkrafttreten und Befristung
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2012 in Kraft.
Die Artikel 6, 36 und 39 gelten bis zum31. Dezember 2018.
26. Oktober 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrats Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
AS 1998 3125, 1999 3628, 2000 384 2838, 2001 299 2091 2583, 2002 1482 1789 2506 3486, 2003 529 5397, 2004 3055, 2005 503, 2006 867 889 2507 2995 4845, 2007 1469 2327 3417 4477 4631 4971 6225, 2008 3559 3817, 2009 1265 2585 5871, 2010 727 2323 3565 5539, 2011 2395 4389 4463 4773 5313 5317
Anhang 1
(Art.1, 4, 5, 7, 10, 27, 32, 34 und 37) Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Angabe der GEB-Pflicht, der Importrichtwerte und der Zuordnung zu den marktordnungsspezifischen Vorschriften, zu den Gruppen der Schwellenpreise sowie zu den Zoll- oder Teilzollkontingenten 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere der Pferdegattung ist keine GEB erforderlich. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in Artikel 27 geregelt. Das Zollkontingent wird nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
Tarifnummer Zollansatz je Stk. Zollkontingent 0101.2110 01 0101.2190 0101.2991 01 0101.2995 0101.2996 2250.00 0101.2997 900.00 0101.3011 01 0101.3019 0101.3095 01 0101.3096 0101.9093 01 0101.9099 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Samen von Stieren Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere und für Rindersperma ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in Artikel 25 der Tierzuchtverordnung vom14. November 2007 (TZV; SR 916.310) geregelt. Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zollkontingente sind in der TZV geregelt.
Tarifnummer Zollansatz Anzahl Stück/ (Teil-) Zollkontingent [1] (CHF) Dosen ohne GEB-Pflicht (Nr) je Stück: 0102.2110 0 02 0102.2191 2500.00 0 0102.2199 1500.00 0 0102.2991 0 02 0102.2999 0 0102.3110 0 02 0102.3190 1500.00 0 0102.3991 0 02 0102.3999 0 0102.9092 0 02 0102.9098 0 0103.1010 0 03 0103.1090 1000.00 0 0103.911033.00 0 03 0103.921010.00 0 03 0104.10105.00 0 04.1 0104.20103.00 0 04.2 je Dose/Anwendungseinheit: 0511.1010 0 12 0511.1090 0 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere und Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. und die Aufteilung der Fleisch- und Fleischwarenkategorien sind in der Schlachtviehverordnung vom26. November 2003 (SV; SR 916.341) geregelt. Fleisch und Fleischwaren von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel gehören nicht zum Geltungsbereich der SV. Sie sind weder bewilligungspflichtig, noch werden sie dem Zollkontingent angerechnet. Tarifnummern, in die diese Produkte eingereiht werden können, sind in der5. Spalte mit den Ergänzungen [3-3] oder [3-4] bezeichnet.
[3-1] Zollkontingent-Nr. 06.3 ist inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 301 nach Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0) [3-2] Zollkontingent-Nr. 05.1 ist inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 102 nach Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 [3-3] von der GEB und von der Anrechnung ans Zollkontingent ausgenommen: Diät- und Kindernährmittel [3-4] von der GEB und von der Anrechnung ans Zollkontingent ausgenommen: Fleisch und Fleischwaren von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel [3-5] Gehört nicht in den Geltungsbereich der SV je Stück: 0101.2911 0 05.7 0101.2919 0 0102.2911 0 05.7 0102.2919 0 0102.3911 0 05.7 0102.3919 0 0102.9012 0 05.7 0102.9018 0 0103.9120 0 06.4 0103.9190 0 0103.9220 0 06.4 0103.9290 0 0104.1020 0 05.7 0104.1090 0 0104.2020 0 05.7 0104.2090 0 je 100 kg brutto: 0201.1011 0 05 ex 0201.1011 0 05.3 ex 0201.1011 0 05.5 ex 0201.1011 0 05.7 ex 0201.1011 0 05.712 0201.1019 20 0201.1091 69.00 0 05 ex 0201.1091 0 05.3 ex 0201.1091 0 05.5 ex 0201.1091 0 05.7 ex 0201.1091 0 05.712 0201.1099 20 0201.2011 109.00 0 05 ex 0201.2011 0 05.3 ex 0201.2011 0 05.5 ex 0201.2011 0 05.7 ex 0201.2011 0 05.712 0201.2019 20 0201.2091 159.00 0 05 ex 0201.2091 0 05.3 ex 0201.2091 0 05.5 ex 0201.2091 0 05.7 ex 0201.2091 0 05.711 ex 0201.2091 0 05.712 ex 0201.2091 0 05.713 0201.2099 20 0201.3011 109.00 0 05 ex 0201.3011 0 05.3 ex 0201.3011 0 05.5 ex 0201.3011 0 05.7 ex 0201.3011 0 05.712 0201.3019 20 0201.3091 159.00 0 05 ex 0201.3091 0 05.3 ex 0201.3091 0 05.5 ex 0201.3091 0 05.7 ex 0201.3091 0 05.711 ex 0201.3091 0 05.712 ex 0201.3091 0 05.713 0201.3099 20 0202.1011 0 05 ex 0202.1011 0 05.3 ex 0202.1011 0 05.5 ex 0202.1011 0 05.7 ex 0202.1011 0 05.712 0202.1019 20 0202.1091 69.00 0 05 ex 0202.1091 0 05.3 ex 0202.1091 0 05.5 ex 0202.1091 0 05.7 ex 0202.1091 0 05.712 0202.1099 20 0202.2011 109.00 0 05 ex 0202.2011 0 05.3 ex 0202.2011 0 05.5 ex 0202.2011 0 05.7 ex 0202.2011 0 05.712 0202.2019 20 0202.2091 159.00 0 05 ex 0202.2091 0 05.3 ex 0202.2091 0 05.5 ex 0202.2091 0 05.7 ex 0202.2091 0 05.711 ex 0202.2091 0 05.712 ex 0202.2091 0 05.713 0202.2099 20 0202.3011 109.00 0 05 ex 0202.3011 0 05.3 ex 0202.3011 0 05.5 ex 0202.3011 0 05.7 ex 0202.3011 0 05.712 0202.3019 20 0202.3091 109.00 0 05 ex 0202.3091 0 05.3 Tarifnummer
Zollansatz [1] Anzahl Stück/kg brutto (Teil-) Zollkontingent Ergänzungen ex 0202.3091 0 05.5 ex 0202.3091 0 05.7 ex 0202.3091 0 05.711 ex 0202.3091 0 05.712 ex 0202.3091 0 05.713 0202.3099 20 0203.1191 0 06.4 0203.1199 20 0203.1291 0 06.4 0203.1299 20 0203.1981 0 06.4 0203.1991 20 0203.1999 20 0203.2191 0 06.4 0203.2199 20 0203.2291 0 06.4 0203.2299 20 0203.2981 0 06.4 0203.2991 20 0203.2999 20 0204.1010 0 05 ex 0204.1010 0 05.4 ex 0204.1010 0 05.6 ex 0204.1010 0 05.7 ex 0204.1010 0 05.72 0204.1090 20 0204.2110 0 05 ex 0204.2110 0 05.4 ex 0204.2110 0 05.6 ex 0204.2110 0 05.7 ex 0204.2110 0 05.72 0204.2190 20 0204.2210 0 05 ex 0204.2210 0 05.4 ex 0204.2210 0 05.6 ex 0204.2210 0 05.7 ex 0204.2210 0 05.72 0204.2290 20 0204.2310 0 05 ex 0204.2310 0 05.4 ex 0204.2310 0 05.6 ex 0204.2310 0 05.7 ex 0204.2310 0 05.72 0204.2390 20 0204.3010 0 05 ex 0204.3010 0 05.4 ex 0204.3010 0 05.6 ex 0204.3010 0 05.7 ex 0204.3010 0 05.72 0204.3090 20 0204.4110 0 05 ex 0204.4110 0 05.4 ex 0204.4110 0 05.6 ex 0204.4110 0 05.7 ex 0204.4110 0 05.72 0204.4190 20 0204.4210 0 05 ex 0204.4210 0 05.4 ex 0204.4210 0 05.6 ex 0204.4210 0 05.7 ex 0204.4210 0 05.72 0204.4290 20 0204.4310 0 05 ex 0204.4310 0 05.4 ex 0204.4310 0 05.6 ex 0204.4310 0 05.7 ex 0204.4310 0 05.72 0204.4390 20 0204.5010 0 05.7 0204.5090 20 0205.0010 0 05.73 0205.0090 20 0206.1011 79.00 0 05 ex 0206.1011 0 05.3 ex 0206.1011 0 05.5 ex 0206.1011 0 05.7 ex 0206.1011 0 05.713 0206.1019 20 0206.1021 0 05 ex 0206.1021 0 05.3 ex 0206.1021 0 05.5 ex 0206.1021 0 05.7 0206.1029 20 0206.1091 109.00 0 05 ex 0206.1091 0 05.3 ex 0206.1091 0 05.5 ex 0206.1091 0 05.7 0206.1099 20 0206.2110 0 05 ex 0206.2110 0 05.3 ex 0206.2110 0 05.5 ex 0206.2110 0 05.7 ex 0206.2110 0 05.713 0206.2190 20 0206.2210 190.00 0 05 ex 0206.2210 0 05.3 ex 0206.2210 0 05.5 ex 0206.2210 0 05.7 0206.2290 20 0206.2910 0 05 ex 0206.2910 0 05.3 ex 0206.2910 0 05.5 ex 0206.2910 0 05.7 0206.2990 20 0206.3091 0 05.7 0206.3099 20 0206.4191 0 05.7 0206.4199 20 0206.4991 0 05.7 0206.4999 20 0206.8010 49.00 0 05 ex 0206.8010 0 05.4 ex 0206.8010 0 05.6 ex 0206.8010 0 05.7 0206.8090 20 0206.9010 50.00 0 05 ex 0206.9010 0 05.4 ex 0206.9010 0 05.6 ex 0206.9010 0 05.7 0206.9090 20 0207.1110
30.00 0 06.4 0207.1190 20 0207.121030.00 0 06.4 0207.1290 20 0207.131130.00 0 06.4 0207.1319 20 0207.132130.00 0 06.4 0207.1329 20 0207.148130.00 0 06.4 0207.1489 20 0207.149130.00 0 06.4 0207.1499 20 0207.241030.00 0 06.4 0207.2490 20 0207.251030.00 0 06.4 0207.2590 20 0207.261130.00 0 06.4 0207.2619 20 0207.262130.00 0 06.4 0207.2629 20 0207.278130.00 0 06.4 0207.2789 20 0207.279130.00 0 06.4 0207.2799 20 0207.411030.00 0 06.4 0207.4190 20 0207.421030.00 0 06.4 0207.4290 20 0207.441130.00 0 06.4 0207.4419 20 0207.449130.00 0 06.4 0207.4499 20 0207.451036.33 keine GEB-Pflicht [3-5] 0207.459130.00 0 06.4 0207.4599 20 0207.511030.00 0 06.4 0207.5190 20 0207.521030.00 0 06.4 0207.5290 20 0207.541130.00 0 06.4 0207.5419 20 0207.549130.00 0 06.4 0207.5499 20 0207.551036.33 keine GEB-Pflicht [3-5] 0207.559130.00 0 06.4 0207.5599 20 0207.601130.00 0 06.4 0207.6019 20 0207.602130.00 0 06.4 0207.6029 20 0207.604130.00 0 06.4 0207.6049 20 0207.605130.00 0 06.4 0207.6059 20 0207.609130.00 0 06.4 0207.6099 20 0209.1010 0 06.4 0209.1090 20 0210.1191 0 06.1 0210.1199 20 0210.1291 0 06.4 0210.1299 20 0210.1991 0 06 ex 0210.1991 0 06.1 ex 0210.1991 0 06.3 (301) [3-1] ex 0210.1991 0 06.4 0210.1999 20 0210.2010 0 05 ex 0210.2010 0 05.1 (102) [3-2] ex 0210.2010 0 05.7 0210.2090 20 0210.9911 0 05.7 0210.9912 0 06.4 0210.9919 20 0210.993130.00 0 06.4 0210.9939 20 0210.994130.00 0 06.4 0210.9949 20 0210.995130.00 0 06.4 0210.9959 20 0210.996130.00 0 06.4 0210.9969 20 0210.997130.00 0 06.4 0210.9979 20 0210.998130.00 0 06.4 0210.9989 20 0504.0039 0.50 keine GEB-Pflicht [3-5] 1601.0011 0 06.3 (301) [3-1] 1601.0019 20 1601.0021 0 06.3 (301) [3-1] 1601.0029 20 1601.0031 75.00 0 06.4 1601.0039 20 1602.1010 85.00 keine GEB-Pflicht 05.7 [3-5] 1602.2071 0 05.7 1602.2079 20 1602.3110 50.00 0 06.4 [3-3] 1602.3190 20 [3-3] 1602.3210 50.00 0 06.4 [3-3] 1602.3290 20 [3-3] 1602.3910 50.00 0 06.4 [3-3] 1602.3990 20 [3-3] 1602.4111 115.00 0 06.2 [3-4] 1602.4119 20 [3-4] 1602.4191 0 06.2 [3-4] 1602.4199 20 [3-4]
1602.4210 100.00 0 06 [3-4] ex 1602.4210 0 06.2 ex 1602.4210 0 06.4 1602.4290 20 [3-4] 1602.4910 0 06 [3-4] ex 1602.4910 0 06.3 (301) [3-1] ex 1602.4910 0 06.4 1602.4990 20 [3-4] 1602.5011 0 05.2 1602.5019 20 1602.5091 140.00 0 05 [3-3] ex 1602.5091 0 05.2 ex 1602.5091 0 05.7 1602.5099 20 [3-3] 1602.9011 0 05.7 1602.9019 20 4. Marktordnungen Milch und Milchprodukte sowie Kasein Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zoll- und Teilzollkontingente sind in Artikel 34–36 geregelt. [4-1] Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD vom27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge (bT) bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) festgelegt. [4-2] innerhalb des besonderen Zollkontingents («Fontalkontingent») eingeführt: CHF 50.– je 100 kg brutto [4-3] Produkte, die innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.3 eingeführt werden, dürfen ausschliesslich zur menschlichen Ernährung verwendet werden. [4-4] Für anderes als Säurekasein ist keine GEB erforderlich.
Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto (Teil-)Zoll- Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent 0401.1010 0 07.1 0401.2010 0 07.1 0401.4000 20 07.6 0401.5010 20 07.6 0401.5020 1340.00 20 07.6 0402.1000 20 07.6 0402.2111 0 07.2 0402.2120 1340.00 20 07.6 0402.2911 0 07.2 0402.2920 1340.00 20 07.6 0402.9110 223.00 20 07.6 0402.9120 1340.00 20 07.6 0402.9910 223.00 20 07.6 0402.9920 20 07.6 0403.1020 bT [4-1] keine GEB-Pflicht 07.6 0403.1091 0 07.3 [4-3] 0403.9031 bT [4-1] 20 07.6 0403.9039 20 07.6 0403.9041 bT [4-1] 0 07.3 [4-3] 0403.9051 0 07.3 [4-3] 0403.9061 bT [4-1] 20 07.6 0403.9069 20 07.6 0403.9072 bT [4-1] 20 07.6 0403.9079 bT [4-1] 20 07.6 0403.909118.00 0 07.3 [4-3] 0404.1000 170.00 20 07.6 0404.9011 20 07.6 0404.9019 20 07.6 0404.9081 0 07.3 [4-3] 0404.9099 20 07.6 0405.1011 0 07.4 0405.1091 0 07.4 0405.2011 bT [4-1] 0 07.3 [4-3] 0405.2019 0 07.3 [4-3] 0405.9010 0 07.4 0406.1010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.1020 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.1090 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.2010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.2090 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.3010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.3090 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4021 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4029 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4081 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4089 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9011 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9019 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9021 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9031 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9039 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9051 keine GEB-Pflicht 07 ex 0406.9051 50.00 keine GEB-Pflicht 07.5 [4-2] ex 0406.9051 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9059 keine GEB-Pflicht 07 Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto (Teil-)Zoll- Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent ex 0406.9059 50.00 keine GEB-Pflicht 07.5 [4-2] ex 0406.9059 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9060 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9091 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9099 keine GEB-Pflicht 07.6 3501.1010 bT [4-1] 0 08 [4-4] 3501.9011 bT [4-1] keine GEB-Pflicht 08 3501.9019 bT [4-1] keine GEB-Pflicht 08 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist keine GEB erforderlich. sind in der Eierverordnung vom26.
November 2003 (EiV; SR 916.371) geregelt. Es sind keine vom Generaltarif abweichenden Zollansätze festgelegt. [5-1] Die Teilzollkontingente werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt. [5-2] Eieralbumin, zu anderen als technischen Zwecken [5-3] Verzicht auf eine Regelung zur Verteilung des Zollkontingents, jede Einfuhr wird zum KZA zugelassen (Art. 26 AEV; Art. 3 EiV) Tarifnummer Zollkontingent (Nr) Ergänzungen 0407.1110 09 [5-1] 0407.1190 0407.1910 09 [5-1] 0407.1990 0407.2110 09 [5-1] 0407.2190 0407.2910 09 [5-1] 0407.2990 0407.9010 09 [5-1] 0407.9090 0408.1110 10 [5-3] 0408.1190 0408.1910 11 [5-3] 0408.1990 0408.9110 10 [5-3] 0408.9190 0408.9910 11 [5-3] 0408.9990 3502.1110 10 [5-2] [5-3] 3502.1190 [5-2] 3502.1910 11 [5-2] [5-3] 3502.1990 [5-2] 6. Lebende Pflanzen Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist keine GEB erforderlich.
Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto 0601.101038.10 0601.20101.40 0602.20595.20 0602.40105.20 0602.90111.40 0602.9012 0.20 0602.90195.20 0604.2010 0.00 0604.2021 0.00 0604.20295.00 0604.2090 0.00 0604.9011 0.00 0604.9091 0.00 0713.3319 0.00 7. Marktordnung Obstgehölze sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt. [7-1] 60 000 Stück können innerhalb des Zollkontingents Nr. 104 nach Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0) zum Nullzoll eingeführt werden. Das präferenzielle Zollkontingent wird gestaffelt freigegeben (Art. 18a VEAGOG) und nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Anzahl kg brutto Zollkontingent [1] (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) 0602.2011 450.00 20 [7-1] 0602.2019 300.00 20 [7-1] 0602.2021 350.00 20 [7-1] 0602.2029 300.00 20 [7-1] 0602.2031 300.00 20 [7-1] 0602.2039 300.00 20 [7-1] 0602.2041 0.00 20 0602.2049 0.00 20 0602.2071 170.00 20 [7-1] Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Anzahl kg brutto Zollkontingent [1] (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) 0602.2072 90.00 20 [7-1] 0602.2081 40.00 20 [7-1] 0602.2082 40.00 20 [7-1] 8. Marktordnung Schnittblumen Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist in der Zeit vom1. Mai bis 25. Oktober eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zollkontingente sind in der Verordnung vom7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10) geregelt. [8-1] Für die zeitliche Aufteilung (Art. 13 VEAGOG) und die Zuteilung (Art. 14 VEAGOG) werden das Zollkontingent Nr. 13 und das Zollkontingent Nr. 105 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0) zusammengezählt.
Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) [8-1] 0603.111012.50 0 13 0603.1120 878.00 20 702.0020 ab 01.01.2013 562.0020 ab 01.01.2014 379.0020 ab 01.01.2015 196.0020 ab 01.01.2016 12.5020 ab 01.01.2017 0603.1210 0 13 0603.1220 301.00 20 241.0020 ab 01.01.2013 193.0020 ab 01.01.2014 137.0020 ab 01.01.2015 81.0020 ab 01.01.2016 25.0020 ab 01.01.2017 0603.1310 0 13 0603.1320 552.00 20 442.0020 ab 01.01.2013 354.0020 ab 01.01.2014 244.0020 ab 01.01.2015 134.0020 ab 01.01.2016 25.0020 ab 01.01.2017 0603.1410 0 13 0603.1420 552.00 20 Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) [8-1] 0603.1510 0 13 0603.1520 552.00 20 0603.1911 0 13 0603.1918 0 13 0603.1921 552.00 20 0603.1928 552.00 20 9. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln sowie Kartoffelprodukte Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse im Zollkontingent ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. sind in Artikel 37–43 geregelt. In der Spalte Warenkategorie ist die Unterteilung der Teilzollkontingente14.1 und 14.2 nach Artikel 37 angegeben. [9-1] Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD vom27.
Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge (bT) bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) festgelegt. [9-2] nicht betroffen von den marktordnungsspezifischen Vorschriften Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Teilzoll- Warenkategorie und 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent Ergänzungen 0701.10101.40 0 14.1 Saatkartoffeln 0701.90106.00 0 14.1 ex 0701.901014.1 Speisekartoffeln ex 0701.901014.1 Veredelungskart. 0710.1010 0 14.2 Halbfabrikate 0710.9021 0 14.2 Halbfabrikate 0712.9021 0 14.2 Halbfabrikate 1105.1011 0 14.2 Halbfabrikate 1105.2011 0 14.2 Halbfabrikate 2001.9031 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1012 bT [9-1] 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1013 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1092 bT [9-1] 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1093 0 14.2 Fertigprodukte 2004.9028 0 14.2 Fertigprodukte 2004.9051 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2021 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2022 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2029 785.00 keine GEB-Pflicht [9-2] 2005.2092 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2093 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2099 257.30 keine GEB-Pflicht [9-2] 2005.9921 0 14.2 Fertigprodukte 2005.9951 0 14.2 Fertigprodukte 10. Marktordnung Frisches Gemüse geregelt. Die Tarifnummern ohne GEB-Pflicht sind von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [10-4]. Im Gebrauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar. Bei Vollversorgung dürfen die reduzierten Ausserkontingentszollansätze angewendet werden. Bei der Tarifnummer 0709.3019 darf der Zollansatz vom4. Juli bis 9. September angewendet werden. [10-1] Sugo-Peretti-Tomaten, eingeführt vom20. August bis 23. September Die Tarifnummern-Gruppe nach Artikel 4 VEAGOG ist in der5. Spalte angegeben. [10-2.1]1. Gruppe (Tomaten) [10-2.2]2. Gruppe (Lollo) [10-2.3]3. Gruppe (Bohnen) [10-2.4]4.
Gruppe (Stangensellerie) [10-3] Wurzelpetersilie 0702.0010 20 15 0702.0011 0 15 0702.0019 600.0020 bei Vollversorgung 0702.0020 20 15 0702.0021 0 15 ex 0702.0021 keine GEB-Pflicht 15 [10-1] 0702.0029 150.0020 bei Vollversorgung 0702.0030 20 15 [10-2.1] 0702.0031 0 15 [10-2.1] 0702.0039 150.0020 bei Vollversorgung [10-2.1] 0702.0090 20 15 [10-2.1] 0702.0091 0 15 [10-2.1] 0702.0099 150.0020 bei Vollversorgung [10-2.1] 0703.1011 20 15 0703.1013 0 15 0703.1019 20 0703.1020 20 15 0703.1021 0 15 0703.1029 250.0020 bei Vollversorgung 0703.1030 20 15 0703.1031 0 15 0703.1039 20 0703.1040 20 15 0703.1041 0 15 0703.1049 20 0703.1050 20 15 0703.1051 0 15 0703.1059 100.0020 bei Vollversorgung 0703.1060 20 15 0703.1061 0 15 0703.1069 20 0703.1070 20 15 0703.1071 0 15 0703.1079 20 0703.9010 20 15 0703.9011 0 15 0703.9019 130.0020 bei Vollversorgung 0703.9020 20 15 0703.9021 0 15 0703.9029 130.0020 bei Vollversorgung 0703.9090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0704.1010 20 15 0704.1011 0 15 0704.1019 20 0704.1020 20 15 Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontin- Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht gent (Nr) 0704.1021 0 15 0704.1029 20 0704.1090 20 15 0704.1091 0 15 0704.1099 120.0020 bei Vollversorgung 0704.2010 20 15 0704.2011 0 15 0704.2019 20 0704.9011 20 15 0704.9018 0 15 0704.9019 100.0020 bei Vollversorgung 0704.9020 20 15 0704.9021 0 15 0704.9029 100.0020 bei Vollversorgung 0704.9030 20 15 0704.9031 0 15 0704.9039 20 0704.9040 20 15 0704.9041 0 15 0704.9049 100.0020 bei Vollversorgung 0704.9050 20 15 0704.9051 0 15 0704.9059 120.0020 bei Vollversorgung 0704.9060 20 15 0704.9061 0 15 0704.9062 100.0020 bei Vollversorgung 0704.9063 20 15 0704.9064 0 15 0704.9069 20 0704.9070 20 15 0704.9071 0 15 0704.9079 150.0020 bei Vollversorgung 0704.9080 20 15 0704.9081 0 15 0704.9089 20 0705.1111 20 15 0705.1118 0 15 0705.1119 150.0020 bei Vollversorgung 0705.1120 20 15 0705.1121 0 15 0705.1129 150.0020 bei Vollversorgung 0705.1191 20 15 0705.1198 0 15 0705.1199 150.0020 bei Vollversorgung 0705.1910 20 15 0705.1911 0 15 0705.1919 100.0020 bei Vollversorgung
0705.1920 20 15 0705.1921 0 15 0705.1929 400.0020 bei Vollversorgung 0705.1930 20 15 [10-2.2] 0705.1931 0 15 [10-2.2] 0705.1939 400.0020 bei Vollversorgung [10-2.2] 0705.1940 20 15 [10-2.2] 0705.1941 0 15 [10-2.2] 0705.1949 400.0020 bei Vollversorgung [10-2.2] Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontin- Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht gent (Nr) 0705.1950 20 15 0705.1951 0 15 0705.1959 20 0705.1990 20 15 0705.1991 0 15 0705.1999 400.0020 bei Vollversorgung 0705.2110 20 15 0705.2111 0 15 0705.2119 20 0705.2910 20 15 0705.2911 0 15 0705.2919 200.0020 bei Vollversorgung 0705.2920 20 15 0705.2921 0 15 0705.2929 250.0020 bei Vollversorgung 0705.2930 20 15 0705.2931 0 15 0705.2939 20 0705.2940 20 15 0705.2941 0 15 0705.2949 250.0020 bei Vollversorgung 0705.2950 20 15 0705.2951 0 15 0705.2959 20 0705.2960 20 15 0705.2961 0 15 0705.2969 20 0705.2970 20 15 0705.2971 0 15 0705.2979 100.0020 bei Vollversorgung 0706.1010 20 15 0706.1011 0 15 0706.1019 250.0020 bei Vollversorgung 0706.1020 20 15 0706.1021 0 15 0706.1029 120.0020 bei Vollversorgung 0706.1030 20 15 0706.1031 0 15 0706.1039 150.0020 bei Vollversorgung 0706.9011 20 15 0706.9018 0 15 0706.9019 100.0020 bei Vollversorgung 0706.9021 20 15 0706.9028 0 15 0706.9029 20 0706.9030 20 15 0706.9031 0 15 0706.9039 20 0706.9040 20 15 0706.9041 0 15 0706.9049 200.0020 bei Vollversorgung 0706.9050 20 15 0706.9051 0 15 0706.9059 150.0020 bei Vollversorgung 0706.9060 20 15 0706.9061 0 15 0706.9069 350.0020 bei Vollversorgung 0706.9090 keine GEB-Pflicht [10-4] ex 0706.9090 keine GEB-Pflicht 15 [10-3] [10-4] 0707.0010 20 15 0707.0011 0 15 0707.0019 100.0020 bei Vollversorgung 0707.0020 20 15 0707.0021 0 15 0707.0029 100.0020 bei Vollversorgung 0707.0030 20 15 0707.0031 0 15 0707.0039 20 0707.0040 20 15 0707.0041 0 15 0707.0049 20 0707.0050 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0708.1010 20 15 0708.1011 0 15 0708.1019 20 0708.1020 20 15 0708.1021 0 15 0708.1029 200.0020 bei Vollversorgung 0708.2010 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0708.2021 20 15 0708.2028 0 15 0708.2029 20 0708.2031 20 15 0708.2038 0 15 0708.203920
0708.2041 20 15 [10-2.3] 0708.2048 0 15 [10-2.3] 0708.2049 200.0020 bei Vollversorgung [10-2.3] 0708.2091 20 15 [10-2.3] 0708.2098 0 15 [10-2.3] 0708.2099 200.0020 bei Vollversorgung [10-2.3] 0708.9080 20 15 0708.9081 0 15 0708.9089 20 0709.2010 20 15 0709.2011 0 15 0709.2019 480.0020 bei Vollversorgung 0709.2090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.3010 20 15 0709.3011 0 15 0709.3019 150.0020 vom4. Juli bis 9. September 0709.4010 20 15 [10-2.4] 0709.4011 0 15 [10-2.4] 0709.4019 200.0020 bei Vollversorgung [10-2.4] 0709.4020 20 15 [10-2.4] 0709.4021 0 15 [10-2.4] 0709.4029 200.0020 bei Vollversorgung [10-2.4] 0709.4090 20 15 0709.4091 0 15 0709.4099 20 0709.6011 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.601210.00 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.6090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.7010 20 15 0709.7011 0 15 0709.7019 150.0020 bei Vollversorgung 0709.7090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9110 20 15 0709.9120 0 15 0709.9130 20 0709.9200 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9300 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9911 20 15 0709.9918 0 15 0709.9919 20 0709.9920 20 15 0709.9921 0 15 0709.9929 100.0020 bei Vollversorgung 0709.9930 20 15 0709.9931 0 15 0709.9939 150.0020 bei Vollversorgung 0709.9940 20 15 0709.9941 0 15 0709.9949 300.0020 bei Vollversorgung 0709.9950 20 15 0709.9951 0 15 0709.9959 130.0020 bei Vollversorgung 0709.9960 20 15 0709.9961 0 15 0709.9969 150.0020 bei Vollversorgung 0709.9970 20 15 0709.9971 0 15 0709.9979 700.0020 bei Vollversorgung 0709.9980 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9999 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 11. Marktordnung Tiefkühlgemüse sind in der2. Spalte vermerkt. Es sind keine vom Generaltarif abweichenden Zollansätze festgelegt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt.
Tarifnummer Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen ohne GEB-Pflicht (Nr) 0710.2110 0 16 0710.2190 20 0710.2291 0 16 0710.2299 20 0710.3011 0 16 0710.3019 20 Tarifnummer Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen ohne GEB-Pflicht (Nr) 0710.8011 0 16 0710.8019 20 0710.9011 0 16 0710.9019 20 12. Marktordnung Frisches Obst geregelt. Die Tarifnummern ohne GEB-Pflicht sind von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [12-3]. einsehbar. Bei Vollversorgung dürfen die reduzierten Ausserkontingentszollansätze angewendet werden. [12-1] für zerstampfte oder zufolge des Transports zu Mus gewordene Früchte keine GEB erforderlich [12-2] Zollkontingent Nr. 19: ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 0808.10212.00 20 17 0808.10222.00 0 17 0808.1029 140.0020 bei Vollversorgung 0808.10315.00 20 17 0808.10325.00 0 17 0808.1039 140.0020 bei Vollversorgung 0808.30212.00 20 17 0808.30222.00 0 17 0808.3029 120.0020 bei Vollversorgung 0808.30315.00 20 17 0808.30325.00 0 17 0808.3039 120.0020 bei Vollversorgung 0808.40212.00 20 17 0808.40222.00 0 17 0808.4029 120.0020 bei Vollversorgung 0808.40315.00 20 17 0808.40325.00 0 17 0808.4039 120.0020 bei Vollversorgung 0809.10113.00 20 18 [12-1] 0809.10183.00 0 18 [12-1] 0809.1019 200.0020 bei Vollversorgung Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 0809.10915.00 20 18 [12-1] 0809.10985.00 0 18 [12-1] 0809.1099 200.0020 bei Vollversorgung 0809.21103.00 20 18 [12-1] 0809.21113.00 0 18 [12-1] 0809.2119 200.0020 bei Vollversorgung 0809.29103.00 20 18 [12-1] 0809.29113.00 0 18 [12-1] 0809.2919 200.0020 bei Vollversorgung 0809.30104.00 keine GEB-Pflicht [12-3] 0809.30204.00 keine GEB-Pflicht [12-3] 0809.40123.00 20 18 [12-1] 0809.40133.00 0 18 [12-1] 0809.4014 20 [12-1] 0809.40153.00 keine GEB-Pflicht 18 [12-3] 0809.409210.00 20 18 [12-1] 0809.409310.00 0 18 [12-1] 0809.4094 20 [12-1] 0809.409510.00 keine GEB-Pflicht 18 [12-3] 0810.1010 20 19 [12-1] [12-2] 0810.1011 0 19 [12-1] [12-2] 0810.1019 450.0020 bei Vollversorgung 0810.2010 20 19 [12-1] [12-2] 0810.2011 0 19 [12-1] [12-2] 0810.2019 400.0020 bei Vollversorgung 0810.2020 20 19 [12-1] [12-2] 0810.2021 0 19 [12-1] [12-2] 0810.2029 300.0020 bei Vollversorgung 0810.2030 keine GEB-Pflicht 19 [12-2] [12-3] 0810.30125.00 keine
GEB-Pflicht 19 [12-2] [12-3] 0810.30215.00 20 19 [12-1] [12-2] 0810.30225.00 0 19 [12-1] [12-2] 0810.3029 20 [12-1] 13. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. geregelt. Die Tarifnummer 0808.4011 ist von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [13-1].
Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingente Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) 0808.10112.00 0 20 0808.1019 20 0808.30112.00 0 20 0808.3019 20 0808.40112.00 keine GEB-Pflicht 20 [13-1] 2009.7111 0 21, 31 2009.7119 20 2009.7121 0 21, 31 2009.7129 20 2009.7910 0 21, 31 2009.7990 20 2009.8921 0 21, 31 2009.8929 20 2009.8931 0 21, 31 2009.8939 20 2009.8941 0 21, 31 2009.8949 20 2009.9011 0 21, 31 2009.9019 20 2009.9031 0 21, 31 2009.9039 20 2009.9041 0 21, 31 2009.9049 20 2009.9051 0 21, 31 2009.9059 20 2009.9071 0 21, 31 2009.9079 20 2009.9081 0 21, 31 2009.9089 20 2202.9021 0 21, 31 2202.9029 20 2202.9051 0 21, 31 2202.9059 20 2202.9071 0 21, 31 2202.9079 20 2206.0011 0 21, 31 2206.0019 20 14. Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in Artikel 28–33 geregelt. Einfuhren keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen und spezifische Vorschriften sind in der entsprechenden Spalte vermerkt. Die Zollansätze sind in Anhang 2 aufgeführt.
Schwellenpreise je Produktegruppe in CHF je 100 kg brutto Gruppe 1 0713.1011 (Erbsen, ganz, unbearbeitet, 39.00 Gruppe 2 1003.1000 (Gerste, zur Aussaat) 78.00 Gruppe 3 1003.9059 (Gerste, zu Futterzwecken)36.00 Gruppe 4 1201.9010 (Sojabohnen, zu Futterzwecken) 50.00 Gruppe 5 1214.1010 (Mehl und Agglomerate in Form von Pellets,32.00 von Luzerne, zu Futterzwecken) Gruppe 6 1501.1011 (Schweineschmalz, roh, zu Futterzwecken) 60.00 Gruppe 7 1702.3021 (Glucose, chemisch rein, fest, 40.00 Gruppe 8 2102.2011 (nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken) 49.00 Gruppe 9 2303.1011 (Kartoffelprotein, zu Futterzwecken) 59.00 Gruppe 10 2304.0010 (Sojaschrot/Sojakuchen, zu Futterzwecken) 45.00 Gruppe 11 3505.1010 (Dextrine und andere modifizierte Stärke, 41.00 Gehört eine Tarifnummer zu einer Produktegruppe, so ist diese in der2. Spalte angegeben. [14-1.1-11] Tarifnummern, deren Importrichtwert zugleich Schwellenpreis ist, sind fett gedruckt [14-2] ausgenommen Bucheckern [14-3] zur Aussaat, GEB-pflichtig ab 20 Kilogramm brutto [14-4] gehört zu Marktordnung «Getreide und verschiedene Samen und Früchte zur menschlichen Ernährung» (Ziffer 15) und ist GEBpflichtig. [14-5] Die Zollansätze werden aufgrund von Standardrezepturen, die in der Verordnung des EVD vom7. Dezember 1998 über Zollbegünstigungen, Ausbeuteziffern und Standardrezepturen (SR 916.112.231) festgelegt sind, berechnet. [14-6] Die Zollansätze von Getreidemischungen zu Futterzwecken werden nach Artikel 28 Absatz 5 festgelegt. [14-7] GEB-pflichtig ab 20 Kilogramm brutto nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) Bandbreite Die Bandbreite beträgt für die in diesem Anhang aufgeführten Schwellenpreise und Importrichtwerte plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm.
Tarifnummer Schwellenpreis Importrichtwert Ergänzungen 0505.9011 Gruppe 9 60.00 [14-7] 0508.0091 Gruppe 9 47.00 [14-7] 0511.9110 Gruppe 9 58.00 [14-7] 0511.9911 Gruppe 9 63.00 [14-7] 0511.9919 Gruppe 9 56.00 [14-7] 0708.9010 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0709.9991 Gruppe 3 38.00 [14-7] 0712.9070 Gruppe 3 38.00 [14-7] 0713.1011 39.00 39.00 [14-1.1] [14-7] 0713.1012 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.1013 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.1091 Gruppe 1 39.00 [14-7] 0713.1092 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.2011 Gruppe 1 39.00 [14-7] 0713.2012 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.2013 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.2091 Gruppe 1 39.00 [14-7] 0713.2092 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3111 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3112 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3113 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3191 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3192 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3211 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3212 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3213 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3291 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3292 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3311 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3312 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3313 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3391 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3392 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3411 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3412 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3413 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3491 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3492 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3511 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3512 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3513 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3591 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3592 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3911 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3912 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3913 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.3991 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.3992 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.4011 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.4012 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.4013 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.4091 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.4092 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.5012 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.5013 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.5014 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.5091 Gruppe 1 38.00 [14-7] 0713.5092 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.6011 Gruppe 1 39.00 [14-7] 0713.6012 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.6013 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.6091 Gruppe 1 39.00 [14-7] 0713.6092 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.9021 Gruppe 1 39.00 [14-7] 0713.9022 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.9023 Gruppe1 keine GEB-Pflicht 0713.9081 Gruppe 1 39.00 [14-7] 0713.9082 Gruppe1
keine GEB-Pflicht 0714.1010 Gruppe 1 37.00 [14-7] 0714.2010 Gruppe 1 37.00 [14-7] 0714.3010 Gruppe 1 34.00 [14-7] 0714.4010 Gruppe 1 34.00 [14-7] 0714.5010 Gruppe 1 34.00 [14-7] 0714.9020 Gruppe 1 34.00 [14-7] 0802.2110 Gruppe 1 54.00 [14-7] 0802.2120 Gruppe 1 [14-7] 0802.2210 Gruppe 1 56.00 [14-7] 0802.2220 Gruppe 1 [14-7] 0802.3110 Gruppe 1 54.00 [14-7] 0802.3120 Gruppe 1 [14-7] 0802.3210 Gruppe 1 56.00 [14-7] 0802.3220 Gruppe 1 [14-7] 0813.4081 Gruppe 1 35.00 [14-7] 0813.4092 Gruppe 1 35.00 [14-7] 0813.5012 Gruppe 1 45.00 [14-7] 0813.5021 Gruppe 1 45.00 [14-7] 0813.5081 Gruppe 1 35.00 [14-7] 0813.5092 Gruppe 1 45.00 [14-7] 0901.9011 Gruppe 5 7.00 [14-7] 1001.1100 Gruppe 2 91.00 [14-3] 1001.1910 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1001.1931 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1001.1939 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1001.1940 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1001.9100 Gruppe 2 91.00 [14-3] 1001.9910 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1001.9931 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1001.9939 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1001.9940 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1002.1000 Gruppe 2 184.00 [14-3] 1002.9010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1002.9031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1002.9039 Gruppe 3 36.00 [14-7] 1002.9040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1003.1000 78.00 78.00 [141.2] [14-3] 1003.9010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1003.9020 Gruppe 3 [14-7] 1003.9030 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1003.9041 Gruppe 3 [14-4] 1003.9049 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1003.9051 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1003.905936.0036.00 [14-1.3] [14-7] 1003.9060 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1004.1000 Gruppe 2 86.00 [14-3] 1004.9010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1004.9021 Gruppe 3 [14-4] 1004.9029 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1004.9031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1004.9039 Gruppe 3 32.00 [14-7] 1004.9040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1005.1000 Gruppe 2 712.00 [14-3] 1005.9010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1005.9021 Gruppe 3 [14-4] 1005.9029 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1005.9031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1005.9039 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1005.9040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1006.1010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1006.1021 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1006.1029 Gruppe 3 36.00 [14-7] 1006.2010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1006.2021 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1006.2029 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1006.3010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1006.3021 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1006.3029 Gruppe 3 40.00 [14-7] 1006.4010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1006.4021 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1006.4029 Gruppe 3 40.00 [14-7] 1007.9010 Gruppe3 keine
GEB-Pflicht 1007.9031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1007.9039 Gruppe 3 36.00 [14-7] 1007.9040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.1010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.1031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1008.1039 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1008.1040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.2910 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.2931 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1008.2939 Gruppe 3 33.00 [14-7] 1008.2940 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.3010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.3031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1008.3039 Gruppe 3 46.00 [14-7] 1008.3040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.4010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.4031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1008.4039 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1008.4040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.5010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.5031 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1008.5039 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1008.5040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.6010 Gruppe 2 82.00 [14-3] 1008.6020 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.6041 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1008.6049 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1008.6050 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.9010 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1008.9035 Gruppe 3 [14-6] [14-7] 1008.9037 Gruppe 3 38.00 [14-7] 1008.9040 Gruppe3 keine GEB-Pflicht 1101.0051 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1101.0059 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1102.2020 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1102.9013 Gruppe 11 41.00 [14-7] 1102.9045 Gruppe 11 41.00 [14-7] 1102.9046 Gruppe 11 39.00 [14-7] 1102.9052 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1102.9062 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1103.1111 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.1112 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1103.1191 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.1192 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1103.1310 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.1320 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1103.1911 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.1912 Gruppe 11 42.00 [14-7] 1103.1921 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.1922 Gruppe 11 45.00 [14-7] 1103.1931 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.1932 Gruppe 11 44.00 [14-7] 1103.1991 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.1993 Gruppe 11 45.00 [14-7] 1103.2011 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.2012 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1103.2021 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.2022 Gruppe 11 42.00 [14-7] 1103.2091 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1103.2092 Gruppe 11 45.00 [14-7] 1104.1210 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.1220 Gruppe 11 48.00 [14-7] 1104.1911 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.1912 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1104.1921 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.1922 Gruppe 11 44.00 [14-7] 1104.1991 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.1993 Gruppe 11 49.00 [14-7] 1104.2210 Gruppe11
keine GEB-Pflicht 1104.2230 Gruppe 11 48.00 [14-7] 1104.2310 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.2320 Gruppe 11 43.00 [14-7] 1104.2911 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.2912 Gruppe 11 42.00 [14-7] 1104.2921 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.2923 Gruppe 11 38.00 [14-7] 1104.2931 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.2933 Gruppe 11 44.00 [14-7] 1104.2991 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.2993 Gruppe 11 48.00 [14-7] 1104.3070 Gruppe 11 46.00 [14-7] 1104.3081 Gruppe 11 48.00 [14-7] 1104.3091 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1104.3093 Gruppe 11 46.00 [14-7] 1105.1021 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1105.2021 Gruppe 11 42.00 [14-7] 1106.1010 Gruppe 11 42.00 [14-7] 1106.2010 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1106.3010 Gruppe 11 51.00 [14-7] 1107.1011 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1107.1013 Gruppe 11 37.00 [14-7] 1107.1091 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1107.1094 Gruppe 11 38.00 [14-7] 1107.2011 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1107.2013 Gruppe 11 39.00 [14-7] 1107.2091 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1107.2094 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1108.1110 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1108.1120 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1108.1210 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1108.1220 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1108.1310 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1108.1320 Gruppe 11 38.00 [14-7] 1108.1410 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1108.1420 Gruppe 11 38.00 [14-7] 1108.1911 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1108.1912 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1108.1991 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1108.1992 Gruppe 11 40.00 [14-7] 1108.2010 Gruppe11 keine GEB-Pflicht 1108.2020 Gruppe 11 41.00 [14-7] 1201.9010 50.00 50.00 [14-1.4] [14-7] 1201.9021 Gruppe 4 [14-7] 1201.9023 Gruppe 4 [14-7] 1201.9024 Gruppe 4 [14-7] 1201.9026 Gruppe 4 [14-7] 1201.9027 Gruppe 4 [14-7] 1201.9091 Gruppe4 keine GEB-Pflicht 1202.4110 Gruppe 4 50.00 [14-7] 1202.4121 Gruppe 4 [14-7] 1202.4123 Gruppe 4 [14-7] 1202.4124 Gruppe 4 [14-7] 1202.4126 Gruppe 4 [14-7] 1202.4127 Gruppe 4 [14-7] 1202.4210 Gruppe 4 51.00 [14-7] 1202.4221 Gruppe 4 [14-7] 1202.4223 Gruppe 4 [14-7] 1202.4224 Gruppe 4 [14-7] 1202.4226 Gruppe 4 [14-7] 1202.4227 Gruppe 4 [14-7] 1203.0010 Gruppe 4 48.00 [14-7] 1203.0021 Gruppe 4 [14-7] 1203.0023 Gruppe 4 [14-7] 1203.0024 Gruppe 4 [14-7] 1203.0026 Gruppe 4 [14-7] 1203.0027 Gruppe 4 [14-7] 1204.0010 Gruppe 4 48.00 [14-7] 1204.0021 Gruppe 4 [14-7] 1204.0023 Gruppe 4 [14-7] 1204.0024 Gruppe 4 [14-7] 1204.0026 Gruppe 4 [14-7] 1204.0027 Gruppe 4 [14-7] 1205.1010 Gruppe 4 43.00 [14-7] 1205.1021 Gruppe4
[14-7] 1205.1023 Gruppe 4 [14-7] 1205.1024 Gruppe 4 [14-7] 1205.1026 Gruppe 4 [14-7] 1205.1027 Gruppe 4 [14-7] 1205.1040 Gruppe 4 43.00 [14-7] 1205.1051 Gruppe 4 [14-7] 1205.1053 Gruppe 4 [14-7] 1205.1054 Gruppe 4 [14-7] 1205.1056 Gruppe 4 [14-7] 1205.1057 Gruppe 4 [14-7] 1205.9010 Gruppe 4 43.00 [14-7] 1205.9021 Gruppe 4 [14-7] 1205.9023 Gruppe 4 [14-7] 1205.9024 Gruppe 4 [14-7] 1205.9026 Gruppe 4 [14-7] 1205.9027 Gruppe 4 [14-7] 1205.9040 Gruppe 4 43.00 [14-7] 1205.9051 Gruppe 4 [14-7] 1205.9053 Gruppe 4 [14-7] 1205.9054 Gruppe 4 [14-7] 1205.9056 Gruppe 4 [14-7] 1205.9057 Gruppe 4 [14-7] 1206.0010 Gruppe 4 40.00 [14-7] 1206.0021 Gruppe 4 [14-7] 1206.0023 Gruppe 4 [14-7] 1206.0024 Gruppe 4 [14-7] 1206.0026 Gruppe 4 [14-7] 1206.0027 Gruppe 4 [14-7] 1206.0040 Gruppe 4 46.00 [14-7] 1206.0041 Gruppe 4 [14-7] 1206.0053 Gruppe 4 [14-7] 1206.0054 Gruppe 4 [14-7] 1206.0056 Gruppe 4 [14-7] 1206.0057 Gruppe 4 [14-7] 1207.1010 Gruppe 4 44.00 [14-7] 1207.1021 Gruppe 4 [14-7] 1207.1023 Gruppe 4 [14-7] 1207.1024 Gruppe 4 [14-7] 1207.1026 Gruppe 4 [14-7] 1207.1027 Gruppe 4 [14-7] 1207.2910 Gruppe 4 48.00 [14-7] 1207.2921 Gruppe 4 [14-7] 1207.2923 Gruppe 4 [14-7] 1207.2924 Gruppe 4 [14-7] 1207.2926 Gruppe 4 [14-7] 1207.2927 Gruppe 4 [14-7] 1207.3010 Gruppe 4 50.00 [14-7] 1207.3021 Gruppe 4 [14-7] 1207.3023 Gruppe 4 [14-7] 1207.3024 Gruppe 4 [14-7] 1207.3026 Gruppe 4 [14-7] 1207.3027 Gruppe 4 [14-7] 1207.4010 Gruppe 4 48.00 [14-7] 1207.4021 Gruppe 4 [14-7] 1207.4023 Gruppe 4 [14-7] 1207.4024 Gruppe 4 [14-7] 1207.4026 Gruppe 4 [14-7] 1207.4027 Gruppe 4 [14-7] 1207.5010 Gruppe 4 46.00 [14-7] 1207.5021 Gruppe 4 [14-7] 1207.5023 Gruppe 4 [14-7] 1207.5024 Gruppe 4 [14-7] 1207.5026 Gruppe 4 [14-7] 1207.5027 Gruppe 4 [14-7] 1207.6010 Gruppe 4 40.00 [14-7] 1207.6021 Gruppe 4 [14-7] 1207.6023 Gruppe 4 [14-7] 1207.6024 Gruppe 4 [14-7] 1207.6026 Gruppe 4 [14-7] 1207.6027 Gruppe 4 [14-7] 1207.7010 Gruppe 4 51.00 [14-7] 1207.7021 Gruppe 4 [14-7] 1207.7023 Gruppe 4 [14-7] 1207.7024 Gruppe 4 [14-7] 1207.7026 Gruppe 4 [14-7] 1207.7027 Gruppe 4 [14-7] 1207.9111 Gruppe 4 46.00 [14-7] 1207.9113 Gruppe 4 [14-7] 1207.9114 Gruppe 4 [14-7] 1207.9115 Gruppe 4 [14-7] 1207.9116 Gruppe 4 [14-7] 1207.9117 Gruppe 4 [14-7] 1207.9921 Gruppe 4 46.00 [14-7] 1207.9922 Gruppe 4 [14-7] 1207.9923 Gruppe 4 [14-7] 1207.9924 Gruppe 4 [14-7] 1207.9925 Gruppe 4 [14-7] 1207.9926 Gruppe 4 [14-7] 1207.9981 Gruppe4
51.00 [14-2] [14-7] 1207.9983 Gruppe 4 [14-2] [14-7] 1207.9984 Gruppe 4 [14-2] [14-7] 1207.9985 Gruppe 4 [14-2] [14-7] 1207.9986 Gruppe 4 [14-2] [14-7] 1207.9987 Gruppe 4 [14-2] [14-7] 1208.1010 Gruppe 4 51.00 [14-7] 1208.9010 Gruppe 4 51.00 [14-7] 1209.1010 Gruppe 5 26.00 [14-7] 1209.2911 Gruppe 5 45.00 [14-7] 1209.2912 Gruppe5 keine GEB-Pflicht 1209.9911 Gruppe 5 45.00 [14-7] 1209.9912 Gruppe5 keine GEB-Pflicht 1209.9991 Gruppe 5 46.00 [14-7] 1212.2910 Gruppe 5 24.00 [14-7] 1212.9110 Gruppe 5 35.00 [14-7] 1212.9291 Gruppe 5 31.00 [14-7] 1212.9310 Gruppe 5 40.00 [14-7] 1212.9410 Gruppe 5 34.00 [14-7] 1212.9920 Gruppe 5 40.00 [14-7] 1213.0091 Gruppe 5 10.00 keine GEB-Pflicht 1213.0099 Gruppe 5 14.00 [14-7] 1214.101032.0032.00 [14-1.5] [14-7] 1214.9011 Gruppe 5 25.00 keine GEB-Pflicht 1214.9019 Gruppe 5 33.00 [14-7] 1404.9010 Gruppe 5 35.00 [14-7] 1501.1011 60.00 60.00 [14-1.6] [14-7] 1501.1019 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1501.2011 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1501.2019 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1501.9011 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1501.9019 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1502.1011 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1502.1019 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1502.9011 Gruppe 6 37.00 [14-7] 1502.9012 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1502.9019 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1503.0010 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1504.1091 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1504.2010 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1504.3010 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1505.0011 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1505.0091 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1506.0011 Gruppe 6 37.00 [14-7] 1506.0012 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1506.0019 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1507.1010 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1507.9011 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1507.9091 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1508.1010 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1508.9011 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1508.9091 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1509.1010 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1509.9010 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1510.0010 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1511.1010 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1511.9011 Gruppe 6 86.00 [14-7] 1511.9091 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1512.1110 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1512.1911 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1512.1991 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1512.2110 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1512.2910 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1513.1110 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1513.1911 Gruppe 6 86.00 [14-7] 1513.1991 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1513.2110 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1513.2911 Gruppe 6 86.00 [14-7] 1513.2991 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1514.1110 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1514.1910 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1514.9110 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1514.9910 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1515.1110 Gruppe 6 60.00
[14-7] 1515.1910 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1515.2110 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1515.2910 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1515.3010 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1515.5011 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1515.5020 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1515.9011 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1515.9021 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1515.9031 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1515.9091 Gruppe 6 95.00 [14-7] 1516.1010 Gruppe 6 93.00 [14-7] 1516.2010 Gruppe 6 93.00 [14-7] 1517.1010 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1517.9010 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1518.0011 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1518.0081 Gruppe 6 76.00 [14-7] 1518.0093 Gruppe 6 60.00 [14-7] 1702.3021 40.00 40.00 [14-1.7] [14-7] 1702.3033 Gruppe 7 40.00 [14-7] 1702.4011 Gruppe 7 40.00 [14-7] 1702.6022 Gruppe 7 28.00 [14-7] 1702.9011 Gruppe 7 40.00 [14-7] 1703.9091 Gruppe 7 24.00 [14-7] 1802.0010 Gruppe 5 16.00 [14-7] 1905.9021 Gruppe 11 41.00 [14-7] 2102.1091 Gruppe 8 47.00 [14-7] 2102.2011 49.00 49.00 [14-1.8] [14-7] 2102.2021 Gruppe 8 52.00 [14-7] 2103.3011 Gruppe 4 47.00 [14-7] 2301.1011 Gruppe 9 56.00 [14-7] 2301.1019 Gruppe 9 49.00 [14-7] 2301.2010 Gruppe 9 59.00 [14-7] 2302.1010 Gruppe 11 29.00 [14-7] 2302.3020 Gruppe 11 29.00 [14-7] 2302.4030 Gruppe 11 33.00 [14-7] 2302.4091 Gruppe 11 29.00 [14-7] 2302.5010 Gruppe 11 29.00 [14-7] 2303.1011 59.00 59.00 [14-1.9] [14-7] 2303.1012 Gruppe 9 37.00 [14-7] 2303.1018 Gruppe 9 52.00 [14-7] 2303.2010 Gruppe 9 34.00 [14-7] 2303.3010 Gruppe 9 34.00 [14-7] 2304.0010 45.00 45.00 [14-1.10] [14-7] 2305.0010 Gruppe 10 43.00 [14-7] 2306.1010 Gruppe 10 35.00 [14-7] 2306.2010 Gruppe 10 36.00 [14-7] 2306.3010 Gruppe 10 29.00 [14-7] 2306.4110 Gruppe 10 30.00 [14-7] 2306.4910 Gruppe 10 30.00 [14-7] 2306.5010 Gruppe 10 29.00 [14-7] 2306.6010 Gruppe 10 29.00 [14-7] 2306.9011 Gruppe 10 38.00 [14-7] 2306.9021 Gruppe 10 38.00 [14-7] 2308.0020 Gruppe 5 21.00 [14-7] 2308.0030 Gruppe 5 29.00 [14-7] 2308.0040 Gruppe 5 25.00 [14-7] 2308.0050 Gruppe 5 34.00 [14-7] 2308.0060 Gruppe 5 28.00 [14-7] 2309.9011 [14-5] [14-7] 2309.9041 Gruppe 9 55.00 [14-7] 2309.9081 [14-5] [14-7] 2309.9082 [14-5] [14-7] 2309.9089 [14-5] [14-7] 3505.1010 41.00 41.00 [14-1.11] [14-7] 3505.2010 Gruppe 11 51.00 [14-7] 3809.1010 Gruppe 11 51.00 [14-7] 3823.1110 Gruppe 6 76.00 [14-7] 3823.1210 Gruppe 6 76.00 [14-7] 3823.1910 Gruppe 6 60.00 [14-7] 15.
Marktordnung Getreide und verschiedene Samen und Früchte zur menschlichen Ernährung Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB des BLW oder eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. Einfuhren im Reiseverkehr sind in Artikel 45 und 47 sowie in Anhang 5 geregelt. Spezifische Vorschriften: Die Verteilung der Zollkontingente ist in den Artikeln 28–33 und die Festlegung der Zollansätze der betroffenen Tarifnummern in Artikel 4 beziehungsweise in Artikel 6 geregelt. Für die Tarifnummern aus dem 12. Kapitel des Zolltarifs bestehen keine spezifischen Vorschriften. [15-1] Der Zollansatz wird nach Artikel 6 festgelegt [15-2] Der Zollansatz wird nach Artikel 4 mit Schwellenpreis festgelegt. Die Angaben dazu sind in Anhang 1 Ziffer 14 und die Zollansätze in Anhang 2 aufgeführt. [15-3] GEB nur für Saatgut erforderlich [15-4] GEB-pflichtig ab20 kg brutto nach den Bestimmungen des LVG Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) 1001.19211.00 [15-4] 26 1001.992119.30 [15-4] 27 [15-1] 1002.902119.30 [15-4] 27 [15-1] 1003.9041 Anhang 2 0 28 [15-2] 1004.9021 Anhang 2 0 28 [15-2] 1005.9021 Anhang 2 0 28 [15-2] 1007.902119.30 [15-4] 27 [15-1] 1008.102119.30 [15-4] 27 [15-1] 1008.292119.30 [15-4] 27 [15-1] 1008.402119.30 [15-4] 27 [15-1] 1008.502119.30 [15-4] 27 [15-1] 1008.603119.30 [15-4] 27 [15-1] 1008.902319.30 [15-4] 27 [15-1] 1101.0043 63.80 keine GEB-Pflicht [15-1] 1101.0048 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.201023.60 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.9011 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.9044 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.905125.60 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.9061 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.111923.40 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1199 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.139025.00 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1919 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) 1103.192921.80 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.193926.10 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1992 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1999 50.70 keine
GEB-Pflicht [15-1] 1103.2019 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.2029 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.2099 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.129021.80 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1919 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.192925.90 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1992 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1999 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.222021.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.239026.90 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2913 52.90 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2918 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2922 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.293225.90 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2992 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2999 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.3089 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.1012 50.70 [15-4] [15-1] 1107.1092 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.1093 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.2012 50.70 [15-4] [15-1] 1107.2092 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.2093 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.2099 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1201.9099 0.10 keine GEB-Pflicht 1202.4199 0.10 keine GEB-Pflicht 1202.4299 0.10 keine GEB-Pflicht 1203.0090 0.10 keine GEB-Pflicht 1204.0099 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.1031 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.1039 0.10 20 [15-3] 1205.1061 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.1069 0.10 20 [15-3] 1205.9031 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.9039 0.10 20 [15-3] 1205.9061 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.9069 0.10 20 [15-3] 1206.0031 0.10 keine GEB-Pflicht 1206.0039 0.10 keine GEB-Pflicht 1206.0061 0.10 keine GEB-Pflicht 1206.0069 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.1091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.1099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.2991 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.2999 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.3091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.3099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.4091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.4099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.5091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.5099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.6091 0.10 keine GEB-Pflicht Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 1207.6099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.7091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.7099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9118 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9119 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9927 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9929 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9988 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9989 0.10 keine GEB-Pflicht 16.
Marktordnung Speiseöle und -fette Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich, wenn sie zu Speisezwecken dienen. Ausnahmen sind in der3. Spalte vermerkt.
1104.3011 83.00 1104.3012 77.10 1104.3021 39.20 1104.3039 94.85 1501.1091 145.50 1501.1099 156.95 1501.2091 145.50 1501.2099 156.95 1501.9091 145.50 1501.9099 156.95 1502.1091 145.50 1502.1099 156.95 1502.9091 145.50 1502.9099 156.95 1503.0091 145.50 1503.0099 156.95 1504.1098 145.50 1504.1099 156.95 1504.2091 145.50 1504.2099 156.95 1504.3091 145.50 1504.3099 156.95 1506.0091 141.50 1506.0099 156.95 1507.1090 134.05 1507.9018 164.50 1507.9019 175.95 1507.9098 145.50 1507.9099 156.95 Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Ergänzungen 1508.1090 134.05 1508.9018 164.50 1508.9019 175.95 1508.9098 145.50 1508.9099 156.95 1509.1091 93.00 1509.1099 141.50 1509.9091 97.00 1509.9099 145.50 1510.0091 134.05 1510.0099 145.50 1511.1090 122.30 1511.9018 164.50 1511.9019 175.95 1511.9098 145.50 1511.9099 156.95 1512.1190 134.05 1512.1918 164.50 1512.1919 175.95 1512.1998 145.50 1512.1999 156.95 1512.2190 134.05 1512.2991 145.50 1512.2999 156.95 1513.1190 128.15 1513.1918 164.50 1513.1919 175.95 1513.1998 152.50 1513.1999 163.95 1513.2190 128.15 1513.2918 164.50 1513.2919 175.95 1513.2998 152.50 1513.2999 163.95 1514.1190 134.05 1514.1991 145.50 1514.1999 156.95 1514.9190 134.05 1514.9991 145.50 1514.9999 156.95 1515.1190 134.05 1515.1991 145.50 1515.1999 156.95 1515.2190 134.05 1515.2991 145.50 1515.2999 156.95 1515.3091 145.50 1515.3099 156.95 1515.5019 134.05 1515.5091 145.50 1515.5099 156.95 1515.9013 131.10 1515.9018 145.50 1515.9019 156.95 1515.9028 145.50 1515.9029 156.95 1515.9038 145.50 1515.9039 156.95 1515.9098 145.50 1515.9099 156.95 1516.1091 164.50 1516.1099 175.95 1516.2092 164.50 keine GEB-Pflicht 1516.2093 164.50 1516.2097 175.95 keine GEB-Pflicht 1516.2098 175.95 1517.1063 155.00 1517.1068 163.45 1517.1073 135.25 1517.1078 142.15 1517.1083 103.65 1517.1088 108.10 1517.1093 82.65 1517.1098 85.45 1517.90201.00 keine GEB-Pflicht 1517.9063 245.05 1517.9068 244.40 1517.9071 225.50 1517.9079 239.00 1517.9081 204.20 1517.9089 216.10 1517.9091 181.25 1517.9099 191.75 17. Marktordnung Sämereien sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der Vermehrungsmaterial- Verordnung vom7. Dezember 1998 (SR 916.151) festgelegt. [17-1] GEB nur erforderlich für Samen von Tomaten sowie von Zichorien der Typengruppe Radicchio rosso der Art Cichorium intybus L. Partim. Gemäss
Artikel 44 gilt die GEB-Pflicht auch für Mengen unter 20 Kilogramm.
Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Anzahl kg brutto Ergänzungen [1] (CHF) ohne GEB-Pflicht 0713.5015 0.00 keine GEB-Pflicht 0713.5018 0.00 keine GEB-Pflicht 1201.1000 0.10 20 1202.3000 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.2100 0.10 20 1209.1090 0.00 20 Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Anzahl kg brutto Ergänzungen [1] (CHF) ohne GEB-Pflicht 1209.2100 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2200 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2300 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2400 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2500 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2919 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2960 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2970 0.50 20 1209.2980 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.9100 0 [17-1] 18. Marktordnung Zucker Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist zum Teil eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich. Die Zollansätze werden nach Artikel 5 festgelegt. [18-1] GEB-pflichtig ab20 kg brutto nach den Bestimmungen des LVG 1701.1200 0.00 [18-1] 1701.1300 0.00 [18-1] 1701.1400 0.00 [18-1] 1701.911018.70 keine GEB-Pflicht 1701.999118.70 keine GEB-Pflicht 1701.9999 0.00 [18-1] 1702.3029 0.00 keine GEB-Pflicht 1702.3038 0.00 keine GEB-Pflicht 1702.3042 0.00 keine GEB-Pflicht 1702.30485.00 keine GEB-Pflicht 1702.4029 0.00 keine GEB-Pflicht 1702.6028 0.00 keine GEB-Pflicht 1702.9019 0.00 [18-1] 1702.9022 0.00 [18-1] 1702.9023 0.00 keine GEB-Pflicht 1702.902418.70 keine GEB-Pflicht 1702.902818.70 keine GEB-Pflicht 1702.9032 0.00 [18-1] 1702.9033 0.00 [18-1] 1702.903410.00 keine GEB-Pflicht 1702.903810.00 keine GEB-Pflicht 19. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der Weinverordnung vom14. November 2007 (SR 916.140) festgelegt.
Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingente Ergänzungen je 100 Liter ohne GEB-Pflicht (Nr) 0806.1021 0 22 0806.1029 20 2009.6111 0 22 2009.6119 20 2009.6122 0 22 2009.6129 20 2009.6910 0 22 2009.6990 20 2009.9030 20 2009.9069 20 2009.9099 20 2202.9018 0 22 2202.9019 20 2202.9041 0 22 2202.9049 20 2204.2121 0 23-25 2204.2129 300.00 20 2204.2131 0 23-25 2204.2139 20 2204.2141 0 23-25 2204.2149 20 2204.2921 0 23-25 2204.2922 0 23-25 2204.2929 20 2204.2931 0 23-25 2204.2932 0 23-25 2204.2939 108.00 20 2204.2941 20 2204.2942 20 2204.300034.00 keine GEB-Pflicht 20. Weitere der Generaleinfuhrbewilligungspflicht unterstellte landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der2. und 3. Spalte vermerkt.
Tarifnummer Anzahl kg brutto Ergänzungen ohne GEB-Pflicht 0105.1100 20 0105.1200 20 0105.940020 für Hühner mit einem Gewicht von über 2000 g keine GEB erforderlich
Anhang 2
(Art.4, 28 Zollansätze der Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten 0505.90116.00 0508.00916.00 0511.9110 0.00 0511.99115.00 0511.99195.00 0708.90106.00 0709.999112.00 0712.907012.00 0713.10117.00 0713.1012 0.70 0713.10131.25 0713.10917.00 0713.10924.85 0713.20117.00 0713.2012 0.70 0713.2013 0.35 0713.20917.00 0713.20924.85 0713.31116.00 0713.3112 0.60 0713.3113 0.35 0713.31916.00 0713.31924.85 0713.32116.00 0713.3212 0.60 0713.32131.25 0713.32916.00 0713.32924.85 0713.33116.00 0713.3312 0.60 0713.33131.25 0713.33916.00 0713.33924.85 0713.34116.00 0713.3412 0.60 0713.34131.25 0713.34916.00 0713.34924.85 0713.35116.00 0713.3512 0.60 0713.35131.25 0713.35916.00 0713.35924.85 0713.39116.00 0713.3912 0.60 0713.39131.25 0713.39916.00 0713.39924.85 0713.40116.00 0713.4012 0.60 0713.4013 0.35 0713.40916.00 0713.40924.85 0713.50126.00 0713.5013 0.60 0713.5014 0.35 0713.50916.00 0713.50924.85 0713.60117.00 0713.6012 0.70 0713.6013 0.35 0713.60917.00 0713.60924.85 0713.90217.00 0713.9022 0.70 0713.9023 0.35 0713.90817.00 0713.90824.85 0714.1010 0.00 0714.2010 0.00 0714.3010 0.00 0714.4010 0.00 0714.5010 0.00 0714.9020 0.00 0802.2110 0.00 0802.2120 0.00 0802.22102.00 0802.2220 0.00 0802.3110 0.00 0802.3120 0.00 0802.32102.00 0802.3220 0.00 0813.4081 0.00 0813.4092 0.00 0813.50125.00 0813.50215.00 0813.5081 0.00 0813.50925.00 0901.9011 0.00 1001.110011.90 1001.19103.35 1001.193112.00 1001.193911.00 * 1001.19401.10 * 1001.9100 40.00 1001.991028.35 1001.993112.00 1001.993911.00 * 1001.99401.10 * 1002.1000 55.00 1002.901028.35 1002.903112.00 1002.903910.00 * 1002.90401.00 * 1003.1000 51.50 1003.9010 0.95 1003.90204.50 * 1003.9030 0.25 * 1003.90412.05 * 1003.9049 51.00 1003.905112.00 1003.90599.00 * 1003.90601.35 * 1004.1000 42.00 1004.9010 0.95 1004.9021 0.00 1004.9029 45.90 1004.903112.00 1004.9039 0.00 1004.9040 0.00 1005.1000 43.00 1005.9010 0.85 1005.90213.00 1005.9029 45.90 1005.903112.00 1005.903912.00 1005.90401.20 1006.1010 0.95 1006.102112.00 1006.1029 0.00 1006.2010 0.95 1006.202112.00 1006.2029 0.00 1006.30103.35 1006.302112.00 1006.3029 0.00 1006.40103.35 1006.402112.00 1006.4029 0.00 1007.9010 0.95 1007.903112.00 1007.00394.00 1007.9040 0.10 1008.1010 0.95 1008.103112.00 1008.10395.00 1008.1040 0.15 1008.2910 0.95
1008.293112.00 1008.2939 0.00 1008.2940 0.00 1008.3010 0.95 1008.303112.00 1008.30398.00 1008.3040 0.25 1008.4010 0.95 1008.403112.00 1008.403911.00 * 1008.4040 0.35 * 1008.5010 0.95 1008.503112.00 1008.503911.00 * 1008.5040 0.35 * 1008.6010 57.00 1008.602028.35 1008.604112.00 1008.604912.00 * 1008.60501.20 * 1008.9010 0.95 1008.903512.00 1008.903711.00 * 1008.9040 0.35 * 1101.0051 16.00 * 1101.005913.00 * 1102.202014.00 1102.901315.00 * 1102.904515.00 * 1102.904613.00 * 1102.90523.00 1102.9062 16.00 * 1103.11114.85 1103.1112 16.00 * 1103.119138.00 1103.1192 16.00 * 1103.13104.85 1103.132017.00 1103.191138.00 1103.1912 16.00 * 1103.192110.35 1103.19229.00 1103.19314.85 1103.19321.00 1103.199110.35 1103.199318.00 * 1103.201137.00 1103.2012 16.00 * 1103.202138.00 1103.2022 16.00 * 1103.209110.35 1103.209218.00 * 1104.121010.35 1104.122012.00 1104.191137.00 1104.1912 16.00 * 1104.192110.35 1104.192217.00 * 1104.199110.35 1104.199322.00 * 1104.221010.35 1104.223012.00 1104.231010.35 1104.232011.00 * 1104.291137.00 1104.291215.00 * 1104.292110.35 1104.29232.00 1104.293110.35 1104.293317.00 * 1104.299110.35 1104.299321.00 * 1104.30704.00 1104.30814.00 1104.309110.35 1104.3093 0.00 1105.102110.00 1105.202112.00 1106.101010.00 1106.20101.00 1106.301011.00 1107.1011 0.00 1107.10133.00 1107.1091 0.00 1107.10944.00 1107.2011 0.00 1107.20135.00 1107.2091 0.00 1107.20946.00 1108.111010.35 1108.1120 0.00 1108.121010.35 1108.1220 0.00 1108.13106.35 1108.1320 0.00 1108.141010.35 1108.14203.00 1108.19116.35 1108.19125.00 1108.199110.35 1108.19925.00 1108.201010.35 1108.20206.00 1201.9010 0.00 1201.9021 0.10 1201.902324.35 1201.902418.65 1201.9026 0.10 1201.9027 0.10 1201.9091 0.00 1202.41107.00 1202.4121 0.10 1202.4123 51.05 1202.4124 43.75 1202.4126 0.10 1202.4127 0.10 1202.42108.00 1202.4221 0.10 1202.4223 61.80 1202.4224 56.80 1202.4226 0.10 1202.4227 0.10 1203.00108.00 1203.0021 0.10 1203.0023 82.85 1203.0024 77.15 1203.0026 0.10 1203.0027 0.10 1204.0010 0.00 1204.0021 0.10 1204.0023 50.05 1204.0024 42.90 1204.0026 0.10 1204.0027 0.10 1205.1010 0.00 1205.1021 0.10 1205.1023 52.90 1205.1024 45.75 1205.1026 0.10 1205.1027 0.10 1205.1040 0.00 1205.1051 0.10 1205.1053 60.00 1205.1054 52.90 1205.1056 0.10 1205.1057 0.10 1205.9010 0.00 1205.9021 0.10 1205.9023
52.90 1205.9024 45.75 1205.9026 0.10 1205.9027 0.10 1205.9040 0.00 1205.9051 0.10 1205.9053 60.00 1205.9054 52.90 1205.9056 0.10 1205.9057 0.10 1206.0010 0.00 1206.0021 0.10 1206.0023 58.30 1206.0024 49.55 1206.0026 0.10 1206.0027 0.10 1206.00403.00 1206.0041 0.10 1206.0053 65.60 1206.0054 58.30 1206.0056 0.10 1206.0057 0.10 1207.10103.00 1207.1021 0.10 1207.1023 60.35 1207.1024 53.20 1207.1026 0.10 1207.1027 0.10 1207.29105.00 1207.2921 0.10 1207.292328.65 1207.292421.50 1207.2926 0.10 1207.2927 0.10 1207.301010.00 1207.3021 0.10 1207.3023 64.30 1207.3024 57.15 1207.3026 0.10 1207.3027 0.10 1207.40108.00 1207.4021 0.10 1207.4023 71.40 1207.4024 64.30 1207.4026 0.10 1207.4027 0.10 1207.5010 0.00 1207.5021 0.10 1207.502328.65 1207.502421.50 1207.5026 0.10 1207.5027 0.10 1207.60105.00 1207.6021 0.10 1207.602335.75 1207.602428.65 1207.6026 0.10 1207.6027 0.10 1207.701012.00 1207.7021 0.10 1207.7023 71.85 1207.7024 64.65 1207.7026 0.10 1207.7027 0.10 1207.91116.00 1207.9113 0.10 1207.9114 57.15 1207.9115 50.05 1207.9116 0.10 1207.9117 0.10 1207.99216.00 1207.9922 0.10 1207.9923 50.05 1207.9924 42.90 1207.9925 0.10 1207.9926 0.10 1207.998112.00 1207.9983 0.10 1207.9984 71.85 1207.9985 64.65 1207.9986 0.10 1207.9987 0.10 1208.1010 0.00 1208.9010 0.00 1209.10104.00 1209.29118.00 1209.2912 0.80 1209.991115.00 1209.99121.50 1209.9991 16.00 1212.29104.00 1212.91107.00 1212.9291 0.00 1212.9310 0.00 1212.941011.00 1212.9920 0.00 1213.0091 0.00 1213.00991.00 1214.10104.00 1214.9011 0.00 1214.90192.00 1404.9010 0.00 1501.1011 0.00 1501.1019 0.00 1501.2011 0.00 1501.2019 0.00 1501.9011 0.00 1501.901912.00 1502.1011 0.00 1502.1019 0.00 1502.90112.00 1502.9012 0.00 1502.9019 0.00 1503.00107.00 1504.1091 0.00 1504.2010 0.00 1504.3010 0.00 1505.0011 0.00 1505.009112.00 1506.0011 0.00 1506.0012 0.00 1506.001912.00 1507.1010 0.00 1507.901135.00 1507.90919.00 1508.1010 0.00 1508.901135.00 1508.9091 16.00 1509.1010 0.00 1509.901012.00 1510.0010 0.00 1511.1010 0.00 1511.9011 0.00 1511.9091 0.00 1512.1110 0.00 1512.191126.00 1512.19912.00 1512.2110 0.00 1512.291012.00 1513.1110 0.00 1513.191122.00 1513.1991 0.00 1513.2110 0.00 1513.291122.00 1513.299112.00 1514.1110 0.00 1514.1910 0.00 1514.9110 0.00 1514.991012.00 1515.1110 0.00 1515.191031.00 1515.2110 0.00 1515.291031.00 1515.301031.00 1515.5011
0.00 1515.502031.00 1515.9011 0.00 1515.902131.00 1515.903131.00 1515.909131.00 1516.101011.00 1516.2010 0.00 1517.10105.00 1517.9010 0.00 1518.0011 0.00 1518.0081 0.00 1518.0093 0.00 1702.3021 0.00 1702.3033 0.00 1702.4011 0.00 1702.6022 0.00 1702.9011 0.00 1703.90913.00 1802.0010 0.00 1905.9021 0.00 2102.1091 0.00 2102.2011 0.00 2102.2021 0.00 2103.301110.00 2301.101117.00 2301.101919.00 2301.2010 0.00 2302.1010 0.00 2302.30206.00 2302.403010.00 2302.40916.00 2302.5010 0.00 2303.1011 0.00 2303.10129.00 2303.1018 0.00 2303.201011.00 * 2303.30103.00 2304.0010 0.00 2305.0010 0.00 2306.10101.00 2306.2010 0.00 2306.3010 0.00 2306.41102.00 * 2306.49102.00 * 2306.5010 0.00 2306.60106.00 2306.901113.00 2306.90212.00 2308.00204.00 2308.0030 0.00 2308.004010.00 2308.005010.00 2308.00601.00 2309.90117.05 * 2309.9041 0.00 2309.9081 162.35 * 2309.90827.05 * 2309.90897.05 * 3505.1010 0.00 3505.201013.00 3809.101019.00 3823.1110 0.00 3823.12105.00 3823.1910 0.00 [1] Die Zollansätze können vom Generaltarif abweichen. Neu festgelegte Zollansätze sind mit einem «*» gekennzeichnet.
Anhang 3
(Art. 10) Zoll- und Teilzollkontingente 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Zollkontingents tingents (Stück)
Tiere der Pferdegattung 3822 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma Zollkontingents tingents (Stück)
Tiere der Rindviehgattung 1200
Tiere der Schweinegattung 100
Das Zollkontingent Nr. 04 wird wie folgt unterteilt: 04.1 Tiere der Schafgattung 500 04.2 Tiere der Ziegengattung 100
Samen von Stieren (Dosen/Anwendungseinheiten) 800 000 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel
Tiere zum Schlachten, Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege: 22 500 05.1 Luftgetrocknetes Trockenfleisch 187 Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent Nr. 102 von 200 t netto gemäss Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0) 05.2 Rindfleischkonserven 770 05.3 Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung 295 05.4 Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung 20 05.5 Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung 350 05.6 Halalfleisch von Tieren der Schafgattung 175 05.7 Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege 20 703 05.71 davon Rindfleisch der zu 05.711, 05.712 und 05.713 gehörenden Tarifnummern (Anhang 1): 2000 [a] Verpflichtung aus der Tokyo-Runde des GATT im [a] Sinne einer Mindestmenge, siehe dazu Beilage 19 zum Genfer Protokoll (1979), SR 0.632.231.53 05.711 davon sogenanntes US-Style-Beef: 700 [b] im Sinne einer Mindestmenge [b] 05.712 davon Rindfleisch der Qualität «high grade» in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BLW der zu 05.712 gehörenden Tarifnummern: 500 [c] im Sinne einer Mindestmenge [c] 05.713 davon Rest der zu 05.713 gehörenden Tarifnummern: – 05.72 davon Schaffleisch der zu 05.72 gehörenden Tarifnummern: 4500 [d] im Sinne einer Mindestmenge [d] 05.73 davon Pferdefleisch der zu 05.73 gehörenden Tarifnummer: 4000 [e] im Sinne einer Mindestmenge [e]
Tiere zum Schlachten, Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: 54 500 06.1 Luftgetrockneter Rohschinken 583 Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent Nr. 101 von 1000 t netto gemäss Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 06.2 Dosen- und Kochschinken 71 06.3 Wurstwaren, einschliesslich Coppa, Blasen- und Lachsschinken 3148 Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 301 von 3715 t netto gemäss Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 06.4 Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: 50 698 von Geflügel, inklusive Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel 42 200 [2] vom Schwein, inklusive Pâté und Fleischgranulat zur Suppenherstellung sowie Schlachtschweine aus den Freizonen 8498 [2] [2] Richtmenge 4. Marktordnungen Milch und Milchprodukte sowie Kasein
Milch und Milchprodukte der Unterkapitel 0401 bis 0406 des Generaltarifs [2], in Milchäquivalenten 527 000 davon: (Liter je Tag) 07.1 Milch aus den Freizonen 62 128 [3] (Tonnen) 07.2 Milchpulver 300 07.3 Verschiedene Milchprodukte 200 07.4 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 100 07.5 «Fontalkontingent» 2624 [4] 07.6 Übrige Milchprodukte [5]
Kasein 697 [5] [2] ohne 0401.1090, 0401.2090, 0402.2119, 0402.2919, 0403.1010 (Bundesgesetz vom13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten; SR 632.111.72), 0403.1099, 0403.9049, 0403.9059, 0403.9099, 0404.9089, 0405.1019, 0405.1099, 0405.2091, 0405.2099, 0405.9090 [3] in Milchäquivalenten: 23 360 Tonnen pro Jahr [4] in Milchäquivalenten: 26 240 Tonnen [5] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte Nummer des Erzeugnis Umfang des Zoll- Zollkontingents kontingents (Tonnen brutto)
Vogeleier in der Schale, davon 33 735 09.1 Konsumeier 16 428 09.2 Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie 17 307
Eiprodukte getrocknet 977 [2]
Eiprodukte andere 6866 [2] 6. Marktordnung Schnittblumen Nummer des Erzeugnis Umfang des Zollkontingents Zollkontingents (Tonnen)
Schnittblumen 4590 [1] [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 7. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte
Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte, davon: 22 250 14.1 Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln 18 250 14.2 Kartoffelprodukte 4000 8. Marktordnung Frisches Gemüse [1]
Gemüse 166 076 [2] 9. Marktordnung Tiefkühlgemüse
Tiefkühlgemüse 4500 10. Marktordnung Frisches Obst [1]
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 15 800 [2] [1]
Aprikosen, Kirschen, Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch 16 340 [2]
Andere Früchte, frisch 13 360 [2] [3] [3] Ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung 11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte
Obst zu Most- und Brennzwecken 172
Erzeugnisse aus Kernobst (in Kernobstäquivalenten) 244
Erzeugnisse aus Kernobst (in Kernobstäquivalenten) autonomes Zollkontingent 3100 12. Marktordnungen Hartweizen, Brot- und Grobgetreide [1]
Hartweizen, zur menschlichen Ernährung 110 000 [2]
Brotgetreide 70 000 [2] [1]
Grobgetreide zur menschlichen Ernährung 70 000 [2] 13. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Zollkontingents tingents (Hektoliter) [1]
Traubensaft 100 000 [2] 23, 24 und 25 Wein 1 700 000 [1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) werden nicht an die zu verteilende Kontingentsmenge angerechnet.
Anhang 4
(Art. 31) Freigabe des Zollkontingents Brotgetreide Zollkontingentsteilmenge Periode für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz
000 t brutto3. Januar –31. Dezember
000 t brutto2. April –31. Dezember
000 t brutto2. Juli –31. Dezember
000 t brutto1. Oktober –31. Dezember
Anhang 5
(Art. 47) Einfuhren im Reiseverkehr für den privaten Bedarf: Maximalmengen, die dem Zollkontingent nicht angerechnet werden, und Maximalmengen für Ausnahmen von der Generaleinfuhrbewilligungspflicht Einfuhrmenge je Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Maximalmenge Maximalmenge ohne Anrechnung ohne GEB-Pflicht an Zollkontingent Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren insgesamt 0,5 kg20 kg Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Hausgeflügel aller Art;20 kg Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gesalzen, getrocknet oder geräuchert; Fleischwaren und Fleischzubereitungen aus Fleisch, geniessbaren Schlachtnebenprodukten oder Blut von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln sowie von Hausgeflügel aller Art insgesamt 3,5 kg20 kg Butter und Rahm insgesamt 1,0 kg unbeschränkt Milch und andere Milchprodukte insgesamt 5,0 kg unbeschränkt Vogeleier in der Schale2,5 kg unbeschränkt Schnittblumen, frisch20,0 kg unbeschränkt Gemüse, frisch oder gefroren20,0 kg unbeschränkt Früchte, frisch20,0 kg unbeschränkt Kartoffelerzeugnisse insgesamt2,5 kg unbeschränkt Getreide und Müllereierzeugnisse, ausgenommen Reis20,0 kg unbeschränkt Weintrauben zur Kelterung20,0 kg unbeschränkt Apfel-, Birnen- und Traubensaft, unvergoren, ohne Alkohol; Apfel- und Birnenwein insgesamt3,0 l unbeschränkt Roter und weisser Naturwein, eingeführt von Personen im Mindestalter von 17 Jahren insgesamt20,0 l unbeschränkt
Anhang 6
(Art. 50) Gebührensätze im Warenverkehr mit dem Ausland Für Einfuhren mit GEB werden folgende Verwaltungsgebühren erhoben:
Warengruppe Gebühr je veranlagte Warenpartie (CHF)
Früchte und Gemüse, inklusive Tiefkühlgemüse und Setzzwiebeln5.–
Früchte zu Most- und Brennzwecken, inklusive Obstprodukte5.–
Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte5.–
Schnittblumen5.–
Milchprodukte (ohne Käse und Quark)5.–
Geflügel, Geflügelfleisch inklusive Zubereitungen5.–
Lebende Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung Samen der Rindviehgattung, Fleisch und Schlachtnebenprodukte, sowie Wurstwaren und ähnliche Erzeugnisse, inklusive Trockenfleisch, Fleischkonserven usw.5.–
Weiss- und Rotwein sowie Traubensaft3.–
Anhang 7
(Art. 53) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Zollverordnung vom1. November 200617
Art. 66 Abs. 2
Von der Wertfreigrenze ausgenommen sind alkoholische Getränke und Tabakwaren sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse in Mengen, die nach Artikel 47 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201118 zum höchsten Pauschalansatz zollpflichtig sind.
2. Zollerleichterungsverordnung4. April 200719
Art. 4 Zollbefreiung
Die Waren nach Anhang 2 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201120 sind zollfrei, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zu Futterzwecken» veranlagt worden sind, und die Analyse durch die Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere und Milchwirtschaft einen energetischen Gehalt von weniger als 0,5 Prozent des täglichen Futterbedarfes eines Tieres ergibt.
Art. 13 Abs. 1 Bst. a
Zollbefreit sind Waren nach:
a. Anhang 2 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201121, wenn sie zu den Zollansätzen der Tariflinien «zu Futterzwecken» veranlagt worden sind;
3. Zollverordnung der EZV vom4. April 200722
Art. 7 Abs. 1. Bst. a
Die elektronische Zollanmeldung ist obligatorisch für:
a. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201123 enthalten sind;
4. Freihandelsverordnung2 vom27. Juni 199524
Art. 1a Abs. 3
Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201125 (AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
5. Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 200826
Art. 2 Abs. 3
Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201127 (AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
6. Verordnung vom 16. Juni 200628 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft
Art. 3 Abs. 1
Für die Zuteilung und Verwaltung von Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Generaleinfuhrbewilligung (GEB) gelten die Gebührensätze nach Anhang 6 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201129.
7. Verordnung vom7. Dezember 199830 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen
Art. 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Einfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst, Tiefkühlgemüse, Schnittblumen, Mostobst und Obsterzeugnissen sowie von Obstgehölzen nach Anhang 1 Ziffern7, 8 und 10–13 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 201131 und die Ausfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst nach Anhang 1.
Art. 2 Generaleinfuhrbewilligung
Die Generaleinfuhrbewilligung (GEB) ist in Artikel 1 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201132 geregelt.
Art. 4 Abs. 1 Bst. b
1 Frisches Gemüse und frisches Obst können zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, ohne dass das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt:
b. in den Perioden, für die nach Anhang 1 des Zolltarifes ein AKZA festgelegt wird (Bewirtschaftungsperiode), ab und bis zu den vom Bundesamt bestimmten Daten. Diese werden aufgrund des voraussichtlichen Angebots an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität festgelegt. Als gleichartig gelten ungeachtet der Art ihrer Verpackung Waren, die in der gleichen Tarifnummer, innerhalb derselben Gruppe nach Anhang 2 und allenfalls innerhalb der gleichen statistischen Sonderausscheidung aufgeführt sind.
Art. 5 Abs. 1 und 2
Das Bundesamt gibt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr nach Massgabe der Nachfrage frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf nicht zu decken vermag. Bei der Freigabe ist die statistische Sonderausscheidung als Kriterium für die Gleichartigkeit auf Waren der Tarifnummern 0705.1911 und 0709.9941 beschränkt.
Es gibt keine Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf zu decken vermag. In dieser Zeit kommt der reduzierte AKZA nach Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201133 zur Anwendung. Er kann vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Departement) geändert werden.
Art. 9 Abs. 1 und 3
Die Ausfuhr von Waren nach Anhang 1 muss den Normen entsprechen, die in der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft nach Anhang 1 festgehalten oder anerkannt sind. Sie untersteht der Konformitätskontrolle.
Das Bundesamt kann Anhang 1 dem jeweiligen geltenden Stand der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft anpassen und die betroffenen Waren bezeichnen.
Art. 19 Bundesamt für Landwirtschaft
Das Bundesamt legt die Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 11 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 4 und die Zollkontingentsteilmengen nach Artikel 5 Absätze1 und 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 3 in einer Verordnung fest. Es veröffentlicht den Inhalt dieser Verordnung und deren Änderungen auf seiner Website. Der Text der jeweiligen Verordnungsänderungen wird in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht; auf die erfolgten Änderungen wird in der amtlichen Sammlung monatlich hingewiesen. Der vollständige Text der Verordnungsänderungen kann beim Bundesamt eingesehen oder bezogen werden.
Art. 21 Datenerhebung
Die Kantone sind für die Erhebung der Daten nach Artikel 49 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201134 verantwortlich.
Art. 22 Abs. 2
Es kann die Koordinationsstellen mit der Erhebung der Daten nach Artikel 49 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201135 beauftragen.
Anhang 1
Aufgehoben Bisheriger Anhang 2 wird zu Anhang 1 und wird wie folgt geändert: Im Wortlaut der Tarifnummer ex 0709: «Zuckermais der Positionen 0709.9091 und 0709.9099, Oliven und Kapern der Position 0709.9099» ersetzen durch «Oliven der Position 0709.9200, Zuckermais der Positionen 0709.9991 und 0709.9999 und Kapern der Position 0709.9999».
Im Wortlaut der Tarifnummer ex 0802: «Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse der Position 0802.9020» ersetzen durch «Kolanüsse der Position 0802.7000 und Areka-(Betel-)Nüsse der Position 0802.8000» Tarifnummer ex 0803.0000 ersetzen durch 0803.1000 Tarifnummer ex 1212.9921–9929 ersetzen durch 1212.9210–9299 Bisheriger Anhang 3 wird zu Anhang 2
8. Weinverordnung vom14. November 200736
Art. 43 Bst. c
Keiner Generaleinfuhrbewilligung (GEB) bedürfen:
c. Einfuhren von Süssweinen, Weinspezialitäten und Mistellen der Zolltarifnummer 2204.2150.
9. Eierverordnung vom26. November 200337
Art. 1
Diese Verordnung gilt für Vogeleier in der Schale, Eiprodukte getrocknet und Eiprodukte andere als getrocknet der in Anhang 1 Ziffer 5 der Agrareinfuhrverordnung vom26. Oktober 201138 aufgeführten Zolltarifnummern.
Anhang
Aufgehoben Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.
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