Verordnung
über den nationalen Teil des Schengener
Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
(N-SIS-Verordnung)

Diese Verordnung regelt:

1. die Verantwortung für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS), die Systemarchitektur des N-SIS sowie das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros;

2. die Zugriffsrechte und die Zuständigkeiten der Behörden in Bezug auf das N-SIS;

3. die Organisation und die Aufgaben des SIRENE-Büros;

4. den Austausch von Zusatzinformationen durch das SIRENE-Büro;

5. die Verfahren, die Voraussetzungen, die Massnahmen und die Kennzeichnung der Personen- und Sachausschreibungen im N-SIS;

6. die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;

7. die Rechte der betroffenen Personen;

8. die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung.

Diese Verordnung gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen nichts anderes vorsehen.

Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das N-SIS.

Es legt in einem Bearbeitungsreglement namentlich die Massnahmen fest, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Die Kantone sind in ihrem Bereich für Massnahmen nach Absatz 2 verantwortlich.

Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

Das N-SIS umfasst einen Bestand von Datensätzen, der eine Kopie der im zentralen System der EU enthaltenen Datensätze darstellt (nationale Kopie).

Es kommuniziert über ein verschlüsseltes Netz mit dem von der EU betriebenen zentralen System.

Die nationale Kopie dient insbesondere zur Abfrage im automatisierten Verfahren.

Die Bearbeitung von SIS-Daten erfolgt über das N-SIS.

Der Zugriff auf Daten des N-SIS erfolgt über:

1. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI;

2. das zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom²⁰. Juni 2003⁴ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich;

3. das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros.

Das Bearbeitungsreglement nach Artikel 3 Absatz 2 legt fest:

1. in welchen Fällen Daten aus dem RIPOL, aus dem ZEMIS sowie aus dem Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS überführt werden;

2. die automatisierte Übermittlung von Daten aus dem RIPOL und dem ZEMIS in das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros, insbesondere bei festgestellten Mehrfachausschreibungen.

Das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros wird als automatisiertes Geschäftsvorgangsbewältigungssystem geführt. Es dokumentiert die Tätigkeit des SIRENE-Büros und verwaltet die Unterlagen und Dossiers, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Austausch von Zusatzinformationen stehen.

Das System enthält die ausgetauschten Zusatzinformationen sowie weitere Mitteilungen, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung stehen, insbesondere solche, die per Telefon, E-Mail, Brief und Fax an das SIRENE-Büro gerichtet sind oder von ihm ausgehen.

Die im System bearbeiteten Daten können nach Ausschreibungen, Personen oder Sachen erschlossen werden. Die Daten können mit dem N-SIS, dem RIPOL und dem ZEMIS verknüpft werden.

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über das System.

Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fedpol, des Bundesamtes für Justiz (BJ) und des Bundesamtes für Migration (BFM) hinsichtlich der Daten des Geschäfts- und Aktenverwaltungssystems des SIRENE-Büros ist in Anhang 2 festgelegt.

Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:

1. bei fedpol: 1. der Rechtsdienst: zum Erlass von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom¹⁶. Dezember 2005⁵ (AuG), 2. die für das RIPOL zuständigen Dienststellen: zur Kontrolle und Freigabe von Personen- und Sachausschreibungen, 3. die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatzzentrale und das SIRENE-Büro: zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches sowie zur Kontrolle und Freigabe von Personenausschreibungen, 4. die Bundeskriminalpolizei, 5. die Sektion Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen sowie der Bearbeitung von Meldungen über gestohlene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte Ausweise, 6. die für die Führung des automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystems (AFIS) zuständige Dienststelle: zur Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten, 7. die Meldestelle Geldwäscherei;

2. die Bundesanwaltschaft: im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Straftaten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;

3. im BJ: 1. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe: im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom²⁰. März 1981⁶, ². die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen: im Zusammenhang mit ihren Aufgaben nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980⁷ über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;

4. die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden;

5. in der Eidgenössischen Zollverwaltung: 1. das Grenzwachtkorps, 2. die Sektionen Zollfahndung der Zollkreisdirektionen und die Abteilung Strafsachen der Oberzolldirektion: im Rahmen ihrer Aufgaben der Vorermittlung, Untersuchung, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der internationalen Amts- und Rechtshilfe, 3. die Zollstellen: – das Zollinspektorat: zur Überwachung und Kontrolle des Personen- und des Warenverkehrs, – alle anderen Zollstellen: zur Überwachung und Kontrolle des Warenverkehrs;

6. der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration im BFM: für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, zur Anordnung und Überprüfung von Einreiseverboten gegenüber Drittstaatsangehörigen sowie zur Kontrolle und Freigabe von Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung im SIS;

7. die schweizerischen Vertretungen im Ausland: zur Prüfung eines Visumsgesuchs;

8. die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom²¹. März 1997⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes: zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe ihrer Aufgaben im Rahmen des BWIS;

9. die kantonalen Migrationsbehörden: für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, zur Anordnung und Überprüfung von Einreiseverboten gegenüber Drittstaatsangehörigen sowie zur Kontrolle und Freigabe von Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung im SIS;

10. die Strassenverkehrsämter: zur Überprüfung, ob das ihnen vorgeführte Fahrzeug gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder ob es zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird.

Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte der Behörden hinsichtlich der Ausschreibungskategorien im SIS ist in Anhang 3 Kapitel 1 festgelegt.

Fedpol führt das schweizerische SIRENE-Büro im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs⁹ (Entscheidung 2008/333/EG10 sowie Beschluss 2008/334/JI11). Fedpol kann weitere organisatorisch-technische Weisungen erlassen, welche die Aufgaben des SIRENE-Büros konkretisieren.

Das SIRENE-Büro ist Anlauf- und Verbindungsstelle für:

1. die verschiedenen Behörden der Schweiz;

2. die SIRENE-Büros und weitere für die SIS-Zusammenarbeit zuständige Behörden der Schengen-Staaten.

Es stellt einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst sicher.

Entscheidung 2008/333/EG der Kommission vom⁴. März 2008 zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), Fassung gemäss ABl. L 123 vom 8.5.2008, S.¹.

Beschluss 2008/334/JI der Kommission vom⁴. März 2008 zur Annahme des SIRENE- Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), Fassung gemäss ABl. L 123 vom⁸.5.2008, S. 39.

6. Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen von Vermissten und eingehender Ausschreibungen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle.

7. Es kennzeichnet ausgehende Ausschreibungen auf Verlangen anderer SIRENE-Büros.

8. Es führt den Meinungsaustausch nach Artikel 13 Absatz 4 auf Anordnung der ausschreibenden Behörde durch.

9. Es führt den Meinungsaustausch nach Artikel 40 Absatz 1 auf Anordnung der ausschreibenden Behörde durch.

10. Es ist verantwortlich für den Empfang, den Austausch und die Aufbewahrung von Zusatzinformationen.

11. Es berät und unterstützt die Behörden des Bundes und der Kantone sowie die internationalen Partner im Zusammenhang mit dem SIS.

12. Es nimmt Verknüpfungen nach Artikel 14 vor.

13. Es prüft, ob Mehrfachausschreibungen bestehen.

14. Es führt das Verfahren für Fälle des Missbrauchs der Identität einer Person durch und ergänzt ausgehende Ausschreibungen nach Artikel 42.

Die im SIS gespeicherten Personen- und Sachdaten sind in Anhang 3 Kapitel 2 abschliessend aufgeführt.

Bei Personenausschreibungen sind alle Daten nach Anhang 3 Kapitel 2 Ziffer 2.1 zu erfassen, soweit sie verfügbar sind. Zwingend zu erfassen sind folgende Daten:

1. Nachnamen und Vornamen, alternativ Geburtsnamen, frühere Namen oder Aliasnamen;

2. Geburtsdatum;

3. Geschlecht;

4. Ausschreibungsgrund;

5. die zu ergreifende Massnahme.

Bei Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ist zusätzlich eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt, zu erfassen.

Das SIRENE-Büro verlangt vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen- Staates die Kennzeichnung einer eingehenden Ausschreibung einer vermissten Person oder einer Person oder Sache zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle, wenn die Ausschreibung nicht vereinbar ist mit:

1. dem schweizerischen Recht;

2. den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen; oder

3. wesentlichen nationalen Interessen.

Es verlangt die Kennzeichnung einer Ausschreibung einer Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung, wenn nach den anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen ein Grund für die Ablehnung der Auslieferung gegeben ist und das schweizerische Recht die Auslieferung nicht zulässt.

Die Kennzeichnung hat zur Folge, dass die in der Ausschreibung verlangte Massnahme in der Schweiz nicht vollzogen wird.

Verlangt der ausschreibende Schengen-Staat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Massnahme, so leitet das SIRENE-Büro dieses Ersuchen unverzüglich an die für die Bearbeitung der Ausschreibung zuständige schweizerische Behörde weiter. Diese überprüft ihre ursprüngliche Forderung auf Kennzeichnung der Ausschreibung.

Das SIRENE-Büro kann zwei oder mehr ausgehende Ausschreibungen miteinander verknüpfen, wenn dafür eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.

Eine Verknüpfung hat keine Auswirkungen auf die zu ergreifende Massnahme oder auf die Aufbewahrungsdauer der miteinander verknüpften Ausschreibungen.

Die Verknüpfung bewirkt keine Änderung der Zugriffsrechte.

Verknüpfungen sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechend verknüpften Ausschreibungen verfügen.

Ist eine von einem anderen Schengen-Staat vorgenommene Verknüpfung zwischen Ausschreibungen nicht mit dem schweizerischen Recht oder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, so muss das SIRENE-Büro die erforder- lichen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verknüpfung für die schweizerischen Behörden nicht ersichtlich ist.

Das SIRENE-Büro tauscht im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE- Handbuchs12 in den folgenden Fällen mit anderen SIRENE-Büros und den zuständigen Schweizer Behörden Zusatzinformationen aus, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung erforderlich sind:

1. bei Freigabe einer Ausschreibung;

2. nach einem Treffer, damit die geeigneten Massnahmen ergriffen werden können;

3. in Fällen, in denen die erforderlichen Massnahmen nicht ergriffen werden können;

4. bei Fragen der Qualität der Daten;

5. bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen;

6. in Fällen, in denen Ausschreibungen verknüpft werden;

7. in Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person;

8. bei Fragen des Auskunftsrechts;

9. im Rahmen von Konsultationsverfahren vor Erteilung eines Aufenthaltstitels für zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschriebene Drittstaatsangehörige oder zur Prüfung, ob ausreichend Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen, wenn Drittstaatsangehörige über einen gültigen Aufenthaltstitel eines EU-Staates verfügen, aber zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind.

DerAustausch von Zusatzinformationen erfolgt ausschliesslich im Einzelfall. Vorbehalten bleibt Artikel 26.

Die Behörden erfassen die Personenausschreibungen im RIPOL und übermitteln dem SIRENE-Büro alle relevanten Zusatzinformationen.

Das BFM erfasst die Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im ZEMIS und übermittelt dem SIRENE-Büro alle relevanten Zusatzinformationen.

Indringenden Fällen richten sich die Behörden nach Absatz 1 direkt an das SIRENE-Büro.

Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 1.

Vorbehalten bleiben die speziell geregelten Verfahren für Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung (Art.²⁴ und 25).

Die Behörden erfassen die Sachausschreibungen im RIPOL und übermitteln diese dem Fachbereich RIPOL Sachfahndung und ungeklärte Straftaten. Die Sachausschreibungen sind sofort im SIS sichtbar.

Sind die Voraussetzungen für eine Ausschreibung erfüllt, so gibt der Fachbereich RIPOL Sachfahndung und ungeklärte Straftaten die Daten frei, und die Ausschreibung bleibt bestehen. Weist der Fachbereich die Daten an die ausschreibende Behörde zurück, so wird die Ausschreibung unverzüglich automatisch gelöscht.

Sachausschreibungen werden durch das RIPOL automatisch im SIS ausgeschrieben, wenn sie über eines der folgenden Informationssysteme erfasst wurden:

Ergibt eine Abfrage nach einer Person oder einer Sache, dass diese ausgeschrieben ist, so kontaktiert die abfragende Behörde unverzüglich das SIRENE-Büro. Sie übermittelt dem SIRENE-Büro schriftlich alle im Zusammenhang mit der Ausschreibung erforderlichen Informationen, insbesondere:

1. Personalien oder Identifikationsmerkmale der Gegenstände;

2. Abfragezeitpunkt und -umstände;

3. ergriffene Massnahmen.

Das SIRENE-Büro holt auf Ersuchen der abfragenden Behörde Zusatzinformationen beim SIRENE-Büro des ausschreibenden Staates ein. Es teilt der abfragenden Behörde die übermittelten Zusatzinformationen mit und berät sie im Zusammenhang mit den zu treffenden Massnahmen.

Es informiert unverzüglich das BJ, wenn eine zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschriebene Person angehalten wird.

Es informiert unverzüglich den Rechtsdienst fedpol für ein nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AuG¹⁶ verfügtes Einreiseverbot, wenn eine zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschriebene Person angehalten wird.

Bei ausländischen Treffermeldungen im Zusammenhang mit einer schweizerischen Ausschreibung kontaktiert das SIRENE-Büro die ausschreibende Behörde und spricht mit ihr die zu treffenden Massnahmen ab.

Das SIRENE-Büro fordert bei Bedarf von der ausschreibenden Behörde Zusatzinformationen an und übermittelt diese an das SIRENE-Büro des Schengen-Staates, in dem der Treffer erfolgt ist.

Bei einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung kann die Kontaktnahme nach Absatz 1 unterbleiben, wenn die in einer Ausschreibung vorgesehene Massnahme ergriffen wurde.

Das BFM nimmt die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung vor.

Für die vom Rechtsdienst fedpol nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AuG¹⁷ verfügten Einreiseverbote richtet sich das Ausschreibungsverfahren nach

Das BFM und der Rechtsdienst fedpol stellen sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen die erforderlichen Informationen zu ihren Einreiseverboten unverzüglich, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage, erhält.

Im Trefferfall an der Grenze wird die Einreise verweigert, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.

Im Trefferfall im Inland bestimmen die für den Vollzug des AuG¹⁸ zuständigen Behörden die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.

Sind Drittstaatsangehörige ausgeschrieben, die in Anwendung des Abkommens vom²¹. Juni 1999¹⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder des Übereinkommens vom⁴. Januar 1960²⁰ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation Freizügigkeit geniessen, so konsultiert das SIRENE-Büro den ausschreibenden Schengen-Staat, um den schweizerischen Behörden unverzüglich die Gründe, die zu einer Ausschreibung geführt haben, mitzuteilen.

Das BJ handelt auf schriftlichen Antrag der kantonalen oder der eidgenössischen Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollstreckungsbehörde.

Es übermittelt dem SIRENE-Büro die erforderlichen Angaben zur Freigabe der Ausschreibung.

Stellt das SIRENE-Büro fest, dass die Ausschreibungsunterlagen unvollständig oder mangelhaft sind, so benachrichtigt es unverzüglich das BJ.

Das BJ stellt sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen jederzeit Einsicht in die Originaldokumente nehmen kann.

Duldet die Ausschreibung keinen Aufschub, so kann das BJ sie gegenüber dem SIRENE-Büro auch per E-Mail, per Fax oder telefonisch anordnen.

In dringenden Fällen ausserhalb der Bürozeiten kann die Behörde nach Artikel 24 Absatz 1 ihr Ausschreibungsersuchen direkt an das SIRENE-Büro richten.

Wird das Ausschreibungsersuchen direkt an das SIRENE-Büro gerichtet, so nimmt dieses Rücksprache mit dem BJ und gibt die Ausschreibung auf dessen Anordnung frei.

Fehlen Dokumente oder Daten oder sind sie mangelhaft, so nimmt das SIRENE- Büro mit den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone Rücksprache.

Das schriftliche Ersuchen und die entsprechenden Dokumente sind in jedem Fall spätestens am nächsten Werktag dem BJ nachzureichen; andernfalls wird die Ausschreibung wieder gelöscht.

Das SIRENE-Büro informiert sämtliche Schengen-Staaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung.

Das SIRENE-Büro übermittelt an alle Schengen-Staaten gleichzeitig mit der Freigabe der Ausschreibung die folgenden Zusatzinformationen:

1. die um Festnahme ersuchende Behörde;

2. das Vorliegen eines Haftbefehls, einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils;

3. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat;

4. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschliesslich der Zeit, des Orts und der Art der Teilnahme;

5. soweit möglich die Folgen der Straftat;

6. alle sonstigen Informationen nach Anhang 4, die für die Vollstreckung der Ausschreibung erforderlich oder von Nutzen sind.

Übermittelt werden dürfen ausschliesslich die Informationen nach Anhang 4.

Das SIRENE-Büro teilt dem ausschreibenden Schengen-Staat den Aufenthaltsort der Person mit. Bei volljährigen Vermissten bedarf die Mitteilung des Aufenthaltsortes der Zustimmung der betroffenen Person.

Verweigert eine volljährige vermisste Person die Zustimmung zur Mitteilung des Aufenthaltsortes, so teilt das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat lediglich mit, dass die Person gefunden wurde.

Erhält das SIRENE-Büro von einem anderen SIRENE-Büro eine Mitteilung nach Absatz 1 oder 2, so leitet es diese der ausschreibenden Behörde weiter und ersucht um Löschung der entsprechenden Ausschreibung.

Personen, die nach Artikel 28 Buchstabe a ausgeschrieben sind, dürfen in Gewahrsam genommen und an der Weiterreise gehindert werden, wenn die Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung gemäss der schweizerischen Gesetzgebung erfüllt sind. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen.

Sind die Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung nicht erfüllt, so dürfen minderjährige Vermisste in Gewahrsam genommen und an der Weiterreise gehindert werden, wenn eine Person, der die elterliche Sorge zusteht, dies verlangt hat.

Die Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren kann nur auf Antrag einer Strafverfolgungs- oder einer Gerichtsbehörde erfolgen.

Es dürfen ausschliesslich folgende Personen ausgeschrieben werden:

1. Zeuginnen und Zeugen;

2. Beschuldigte, die im Rahmen eines Strafverfahrens vor der Strafverfolgungsbehörde oder vor Gericht erscheinen müssen;

Zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle können Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container ausgeschrieben werden.

Die Ausschreibung von Personen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle ist nur zulässig, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese zur Strafverfolgung, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorsehen und wenn:

1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat plant oder begeht;

2. die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten begehen wird; oder

3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebliche Gefährdung oder andere erhebliche Gefahren für die innere oder äussere Sicherheit ausgehen.

Das SIRENE-Büro informiert die anderen Schengen-Staaten über Ausschreibungen nach Absatz 2 Buchstabe c.

Die Ausschreibung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle ist nur zulässig, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese vorsehen und wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten oder zu erheblichen Gefahren nach Absatz 2 bestehen.

Als schwere Straftaten im Sinne der Absätze² und 4 gelten die Straftaten nach

Die zuständigen Behörden können folgende Informationen, die sie anlässlich von polizeilichen Überprüfungen erhoben haben, über das SIRENE-Büro an den ausschreibenden Schengen-Staat übermitteln lassen:

1. Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle;

2. Reiseweg und Reiseziel;

3. Begleitpersonen oder Insassen des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs oder Luftfahrzeugs, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der betreffenden Person in Verbindung stehen;

4. benutztes Fahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder benutzter Container;

5. mitgeführte Sachen;

6. Umstände des Auffindens der Person oder des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers.

Eine Behörde kann Daten nur übermitteln lassen, wenn sie selber verdeckte Registrierungen oder gezielte Kontrollen vornehmen kann.

Hat sie keine Befugnis, gezielte Kontrollen vorzunehmen, so sind die Informationen im Sinne einer verdeckten Registrierung zu übermitteln, sofern die Behörde verdeckte Registrierungen vornehmen darf.

Daten dürfen nur durch die Behörde, welche die Daten im SIS ausgeschrieben hat, geändert, ergänzt, berichtigt, aktualisiert oder gelöscht werden.

Ausgenommen sind Prüfungen von Mehrfachausschreibungen durch das SIRENE- Büro nach Artikel 9 Buchstabe m und Ergänzungen von Ausschreibungen in Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person nach Artikel 9 Buchstabe n.

Jede Bearbeitung der in einer eingehenden Ausschreibung enthaltenen Information zu einem anderen Zweck als jenem, zu dem die Ausschreibung eingegeben wurde, benötigt die Zustimmung des ausschreibenden Schengen-Staates und muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen.

Die Bearbeitung ist nur zulässig:

1. zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;

2. aus schwerwiegenden Gründen der inneren Sicherheit; oder

3. zur Verhütung einer schweren Straftat.

Als schwere Straftaten im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c gelten die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung²².

Die ausschreibende Behörde ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmässigkeit der Eingabe in das SIS verantwortlich.

Bestehen Anhaltspunkte, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem SIRENE-Büro unverzüglich mitzuteilen; die diesbezüglichen Dokumente sind ihm schriftlich zu übermitteln.

Bei ausgehenden Ausschreibungen unternimmt das SIRENE-Büro unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Anpassung, sobald es über unrichtige Daten oder eine unrechtmässige Datenbearbeitung informiert wurde. Bei eingehenden Ausschreibungen leitet es dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information innert zehn Tagen weiter.

Das SIRENE-Büro setzt sich mit den anderen SIRENE-Büros oder der ausschreibenden Behörde in Verbindung, falls bei der Erfassung oder Freigabe einer neuen Ausschreibung festgestellt wird, dass bereits eine Person mit denselben Identitätsmerkmalen ausgeschrieben ist. Es überprüft, ob es sich um dieselbe Person handelt.

Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei der neu ausgeschriebenen Person tatsächlich um die bereits ausgeschriebene handelt, so wendet das SIRENE- Büro das Verfahren nach Artikel 41 an.

Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt, so müssen der neuen Ausschreibung die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzugefügt werden.

Eine Person oder Sache kann nicht Gegenstand von mehr als einer ausgehenden Ausschreibung sein.

Wird bei der Ausschreibung einer Person oder Sache festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer ausgehenden Ausschreibung ist, so ermittelt das SIRENE-Büro den Vorrang der Ausschreibungen anhand des SIRENE-Handbuchs23 und nach Rücksprache mit den ausschreibenden Behörden.

Wird bei der Ausschreibung einer Person festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer eingehenden Ausschreibung ist, so stimmt sich das SIRENE-Büro über die Aufnahme der neuen Ausschreibung mit dem SIRENE-Büro des Schengen- Staates ab, der als erster die Person ausgeschrieben hat.

Verlangt ein Schengen-Staat eine Abstimmung zwischen einer eigenen und einer bestehenden ausgehenden Ausschreibung, so führt das SIRENE-Büro nach Absprache mit der ausschreibenden Behörde den Meinungsaustausch.

Behauptet eine Person, nicht die ausgeschriebene Person zu sein, so tauschen die SIRENE-Büros Zusatzinformationen aus. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so ersucht das SIRENE-Büro, dass die betreffende Personalie gelöscht wird, oder ergänzt die Ausschreibung um

Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 1.

Daten zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:

1. um die Unterscheidung zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu ermöglichen;

2. um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.

Zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen ausschliesslich die folgenden Personendaten erfasst und bearbeitet werden:

1. Nachnamen und Vornamen, Geburtsnamen und frühere Namen sowie Aliasnamen;

2. besondere unveränderliche körperliche Merkmale;

3. Geburtsdatum und -ort;

4. Geschlecht;

5. Fotos;

6. Fingerabdrücke;

7. Staatsangehörigkeiten;

8. Nummern und Ausstellungsdaten von Ausweisen.

Die Daten nach Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person gelöscht.

Die Daten nach Absatz 3 sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechende Ausschreibung verfügen.

Personenausschreibungen müssen gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.

Sie werden nach drei Jahren automatisch gelöscht. Personenausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle werden nach einem Jahr automatisch gelöscht.

Das SIRENE-Büro und, für Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, das BFM werden mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hingewiesen.

Das SIRENE-Büro prüft in Absprache mit der im RIPOL ausschreibenden Behörde die Erforderlichkeit einer Verlängerung, bevor die Ausschreibung automatisch gelöscht wird.

Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.

Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1–3 entsprechend.

Sachausschreibungen müssen gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.

Sachausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle werden spätestens nach fünf Jahren automatisch gelöscht.

Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren werden spätestens nach zehn Jahren automatisch gelöscht.

Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.

Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1–3 entsprechend.

Zusatzinformationen, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, müssen gelöscht werden, wenn der verfolgte Zweck erfüllt ist.

Sie werden spätestens ein Jahr nach der Löschung der zugehörigen Ausschreibungen der betroffenen Person gelöscht.

Ungeachtet von Absatz 2 können folgende Daten in eidgenössischen oder kantonalen Informationssystemen aufbewahrt werden:

1. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;

2. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.

Die Aufbewahrungsdauer richtet sich in den Fällen nach Absatz 3 nach den Bestimmungen für die jeweiligen Informationssysteme.

Europol hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die nach den Artikeln 23, 32 und 34 in das SIS eingegebenen Daten. Die Bearbeitung der durch die Abfrage im SIS eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung der ausschreibenden Behörde. Die Bearbeitung muss nach Massgabe des Abkommens vom²⁴. September 2004²⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt erfolgen. Europol kann die Schweiz um weitere Informationen ersuchen, sofern die Ausschreibung von der Schweiz ausgeht.

Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die nach den Artikeln 23, 27, 30 und 34 in das SIS eingegebenen Daten. Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung der Schweiz im SIS erfasst ist, so informiert das Mitglied die Schweiz darüber. Die bei einer solchen Abfrage erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung der ausschreibenden Behörde an Drittländer und -stellen bekannt gegeben werden.

Die Benutzer nach den Absätzen¹ und 2 dürfen nur auf die Daten zugreifen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Fedpol bietet dem Bundesarchiv die folgenden nicht länger benötigten oder zur Löschung bestimmten Daten und die dazugehörigen Unterlagen zur Archivierung an:

1. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;

2. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.

Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichnete Daten und Unterlagen werden vernichtet.

Das SIRENE-Büro erstellt jährlich anonymisierte Statistiken mit Angaben über die Anzahl:

1. Ausschreibungen pro Ausschreibungskategorie;

2. Treffer pro Ausschreibungskategorie;

3. Zugriffe auf das SIS;

4. Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.

Das BFM und die Sektion N-SIS und internationale Anwendungen liefern dem SIRENE-Büro die für die Erstellung der Statistiken benötigten Daten.

Im Rahmen der Meldepflichten nach den Schengen-Assoziierungsabkommen25 können die Statistiken den Organen der EU bekannt gegeben werden.

Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

Will eine Person ihr Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrecht geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol einzureichen.

Fedpol entscheidet über das Gesuch nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde. Über ein Gesuch im Zusammenhang mit eingehenden Ausschreibungen entscheidet fedpol, nachdem es dem ausschreibenden Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Erhält das SIRENE-Büro von einem Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren, so verfasst der Rechtsdienst fedpol die Stellungnahme unter Einbezug der ausschreibenden Behörden.

Stellt eine Person ein Gesuch um Auskunft, so ist sie grundsätzlich innert 30 Tagen seit Eingang ihres Gesuchs zu informieren. Kann die Auskunft nicht innert dieser Frist erfolgen, so ist die Person darüber in Kenntnis zu setzen. Die Auskunft hat jedoch spätestens 60 Tage nach Stellung des Auskunftsgesuchs zu erfolgen.

Stellt eine Person ein Gesuch um Berichtigung oder Löschung, so ist sie spätestens drei Monate nach Eingang ihres Gesuchs über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Artikel 8 des Bundesgesetzes vom¹⁹. Juni 1992²⁶ über den Datenschutz (DSG) genannten Informationen.

Die Auskunftserteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn:

1. die Personendaten nicht bei dem oder der betroffenen Drittstaatsangehörigen erhoben wurden und die Information der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert;

2. der oder die betroffene Drittstaatsangehörige bereits über die Informationen verfügt; oder

3. eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 9 DSG vorgesehen ist.

Die Datensicherheit richtet sich nach:

1. der Verordnung vom¹⁴. Juni 1993²⁸ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

2. der Bundesinformatikverordnung vom⁹. Dezember 2011²⁹;

3. den Weisungen des Informatikrates Bund vom²⁷. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

Fedpol legt im Bearbeitungsreglement nach Artikel 3 Absatz 2 die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch Koordination der Aufgabenerfüllung der Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater der beteiligten Bundesämter des Departements.

Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater dieser Bundesämter sorgen für:

1. die Information der Personen, die Daten bearbeiten;

2. die Ausbildung dieser Personen;

3. die erforderlichen Kontrollen;

4. die rasche Behebung von Mängeln;

5. die Meldung des Koordinationsbedarfs an die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des EJPD.

Die kantonalen Datenschutzbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.

Der EDÖB übt insbesondere die Aufsicht über die Bearbeitung personenbezogener SIS-Daten aus. Er koordiniert die Aufsichtstätigkeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden.

Er arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eng mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.

AS 2008 2229 4943 6305, 2009 6937