AS 2015 2229
Verordnung
über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte
Bürgschaftsorganisationen
vom 12. Juni 2015
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom6. Oktober 20061 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (Gesetz),
verordnet:
1. Abschnitt: Anerkennungsverfahren
Art. 1 Gesuch um Anerkennung
Das Gesuch nach Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes ist an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu richten.
Es enthält:
Statuten und Reglemente der gewerbeorientierten Bürgschaftsorganisation (Organisation);
die Jahresrechnungen der vergangenen drei Jahre;
den Geschäftsplan, das Budget des laufenden Jahres und die Finanzpläne für die folgenden drei Jahre.
Gesuche von neu gegründeten Organisationen enthalten nur die Angaben nach Absatz 2 Buchstabe a und c.
Der Geschäftsplan beschreibt insbesondere die finanziellen und personellen Ressourcen.
Betreibt die Gesuchstellerin andere Geschäfte als die Gewährung von Bürgschaften, so weist sie nach, dass diese die Gewährung von Bürgschaften nicht beeinträchtigen.
Art. 2 Entscheid des WBF
Das WBF anerkennt nur so viele Organisationen, wie für eine zweckmässige und kostengünstige Förderung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens nötig sind.
2. Abschnitt: Regeln der Förderung und der Verbürgung
Art. 3 Geförderte Organisationen und Bürgschaftszweck
Der Bund fördert Organisationen, die mittels Solidarbürgschaft nach Artikel 496 des Obligationenrechts2 (OR) Bankkredite zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben verbürgen, die nicht im Landwirtschaftsbereich nach Artikel 3 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19983 tätig sind.
Die Bürgschaften dienen ausschliesslich der Sicherstellung von Bankkrediten.
Die Gewährung von Bürgschaften zugunsten von Leasinggeschäften oder anderen Finanzierungsformen ist ausgeschlossen.
Art. 4 Sorgfaltspflicht
Die Organisationen üben ihre Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt aus.
Insbesondere gewähren sie eine Bürgschaft nur, wenn:
die gesuchstellende juristische oder natürliche Person: 1. kreditwürdig ist, 2. für das gleiche Vorhaben nicht bereits eine Bürgschaft gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19764 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum, ein Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 20035 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder andere Finanzhilfen oder Abgeltungen des Bundes in Anspruch nimmt, 3. bestätigt, dass mit der beantragten Bürgschaft, einschliesslich allfälliger bestehender Bürgschaften und Bürgschaften anderer anerkannter Organisationen, der insgesamt zu verbürgende Betrag von 500 000 Franken nicht überstiegen wird;
die Marktleistungen, die Ertragskraft und die Perspektiven des nutzniessenden Betriebs finanziell nachhaltig sind.
Sie dürfen die Gewährung von Bürgschaften nicht von der Inanspruchnahme weiterer Leistungen der Organisation abhängig machen.
Leistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV), der Switzerland Global Enterprise (S-GE) und der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) führen nicht zu einer Doppelsubventionierung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.
Art. 5 Erforderliche Eigenmittel
Die Organisationen dürfen Bürgschaftsverpflichtungen nur eingehen, soweit das von ihnen getragene Verlustrisiko den fünffachen Betrag der eigenen Mittel nicht überschreitet.
Art. 6 Amortisation
Die verbürgten Kredite sind so rasch als möglich, längstens aber innerhalb von
Jahren zu amortisieren.
Bei Schwierigkeiten, den verbürgten Kredit zu amortisieren, kann die Frist auf höchstens 15 Jahre erstreckt werden.
Art. 7 Sicherheiten und Risikobeteiligung
Wer eine Bürgschaft in Anspruch nimmt, stellt der kreditgebenden Bank so weit als möglich Sicherheiten bereit.
Die Organisation kann von der bürgschaftsnehmenden Person zusätzliche Sicherstellungen gemäss Artikel 506 OR6 verlangen.
Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmer werden in angemessener Weise an den Kosten der Bürgschaftsgewährung und -überwachung sowie am Risiko beteiligt.
Art. 8 Überprüfung von Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmern
Die Organisationen überprüfen während der Dauer der Bürgschaft die Zahlungsfähigkeit von Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmern und treffen die zur Vermeidung von Verlusten notwendigen Massnahmen.
Art. 9 Wiedereingänge
Entstehen in einem Bürgschaftsfall Verluste, so hat die Organisation alle Vorkehrungen zu treffen, die nötig sind, um den Forderungsbetrag wiedereinzubringen.
Die Wiedereingänge gehen an den Bund und an die Organisation im Verhältnis ihrer Beteiligung an den Bürgschaftsverlusten. Kosten, die bei der Wiedereinbringung des Forderungsbetrags entstehen und belegbar sind, mit Ausnahme der eigenen Kosten der Organisation, können in Abzug gebracht werden.
3. Abschnitt: Finanzhilfen
Art. 10 Vertrag
Das WBF schliesst mit einer anerkannten Organisation einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Finanzhilfen ab.
Im Vertrag werden insbesondere festgelegt:
Art, Umfang und Abgeltung von Leistungen, die von der Organisation zu erbringen sind;
messbare Ziele für die Entwicklung von Bürgschaftsvolumen, Neubürgschaften und Verlustquote;
die Methode und die Ansätze zur Berechnung der Verwaltungskostenbeiträge;
die Auszahlungsmodalitäten und die Richtlinien betreffend die periodische Berichterstattung, Qualitätskontrolle, Budgetierung und Rechnungslegung;
die für die Abrechnung erforderliche Verlustdokumentation;
das Vorgehen im Streitfall;
die von der Organisation zu ergreifenden Massnahmen zur Begrenzung des Bürgschaftsvolumens nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes.
Ein Vertrag wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen.
Art. 11 Festlegung des Verlustbeitrags
Massgebend für die Festsetzung des Verlustbeitrags sind:
der im Bürgschaftsvertrag angegebene verbürgte Kredit abzüglich der geleisteten Amortisationen;
allfällige Zinsen, Bankgebühren und weitere nachweisbare Kosten gemäss
Artikel 499 OR7.
Der Bürgschaftsverlust gemäss Absatz 1 darf den Höchstbetrag des Bürgschaftsvertrages und den maximalen Betrag gemäss Artikel 6 des Gesetzes nicht überschreiten.
Art. 12 Verwaltungskosten
Der Bund beteiligt sich an den Verwaltungskosten der Organisationen, soweit diese nicht durch die Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmer, die Kantone oder weitere Einnahmequellen gedeckt sind. Die Verwaltungskosten umfassen die Gesuchsprüfungs- und Überwachungskosten sowie die Risikoprämie.
Massgebend für die Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrags sind die Ziele nach
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b.
Art. 13 Abrechnung
Die Organisationen unterbreiten dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Abrechnung sowie die Unterlagen, die dieses zur Festlegung des Verlust- und des Verwaltungskostenbeitrags benötigt.
Das SECO setzt die Höhe des endgültigen Verlust- und Verwaltungskostenbeitrags fest.
Art. 14 Auszahlung
Die Finanzhilfen werden im Rahmen der jährlich bewilligten Voranschlagskredite ausbezahlt.
Vor der Festsetzung des endgültigen Betrags dürfen auf der Basis einer glaubhaften Schätzung des Bürgschaftsvolumens, der Neubürgschaften und der Verlustquote höchstens 80 Prozent des erwarteten Verwaltungskostenbeitrags als Vorschuss ausbezahlt werden.
Die Finanzhilfen können treuhänderisch und zweckgebunden auch an eine Dachorganisation des Bürgschaftswesens ausgerichtet werden. Die Dachorganisation selbst ist nicht beitragsberechtigt und nur für die im Auftrag der beitragsberechtigten Organisationen geleisteten treuhänderischen Aktivitäten dem Gesetz unterstellt.
Der Bund erbringt seine Leistungen an die Organisationen nur, wenn diese ihre gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben mit der notwendigen Sorgfalt erfüllen.
Art. 15 Nachrangige Darlehen
Zur Förderung ihrer Tätigkeiten kann das WBF anerkannten Organisationen auf Gesuch hin nachrangige Darlehen zur Verfügung stellen, wenn der Bund ein besonderes Interesse an der Erfüllung der Aufgabe hat, insbesondere wenn die Bürgschaftsverpflichtungen den fünffachen Betrag der eigenen Mittel in absehbarer Zeit erreichen wird und die Nachfrage nach Bürgschaften nicht mehr gedeckt werden kann.
Nachrangige Darlehen werden nur gewährt, wenn die Organisation nachweist, dass die ihr zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Die Rückerstattungsmodalitäten werden im Vertrag festgelegt.
4. Abschnitt: Finanzierung
Art. 16
Über Kreditfreigaben aus Rahmenkrediten nach Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes entscheidet das WBF.
5. Abschnitt: Kontrolle und Aufsicht
Art. 17 Kontrolle
Die Organisationen sind verpflichtet, dem SECO:
Änderungen ihrer Statuten und Reglemente mitzuteilen;
jedes Jahr den geprüften Geschäftsbericht einschliesslich der Jahresrechnung vorzulegen;
periodisch Bericht über die Höhe der wahrscheinlichen Bürgschaftsverluste zu erstatten.
Sie müssen ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen lassen, welche die Anforderungen nach der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 20078 erfüllt.
Art. 18 Aufsicht
Das SECO überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben durch die Organisationen.
Es kann von den Organisationen jederzeit die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die es zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigt.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 19 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 28. Februar 20079 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen wird aufgehoben.
Art. 20 Übergangsbestimmungen
Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, werden weiterhin auf der Basis der Verordnung vom 15. Oktober 199810 betreffend die Übernahme von Verlusten bei Bürgschaften mit erhöhtem Risiko oder der Verordnung vom 28. Februar 200711 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen behandelt.
Entscheide über die Anerkennungen, die gestützt auf die Verordnung vom 28. Februar 2007 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen verfügt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
AS 2007 699 3363
AS 2007 699 3363
Art. 21 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2016 in Kraft.
12. Juni 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |