Verordnung
der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die
Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei
und der Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschereiverordnung ESBK, GwV-ESBK)

Diese Verordnung konkretisiert die Sorgfaltspflichten nach dem². Kapitel des GwG, bestimmt, wie diese von den Spielbanken nach dem Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998² (SBG) umzusetzen sind und legt die organisatorischen Massnahmen fest, welche die Spielbanken ergreifen müssen.

Sie regelt das Verhältnis zwischen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (Kommission) und den Selbstregulierungsorganisationen der Spielbanken.

Die Spielbank kann die Identifizierungspflicht bei Kassageschäften von erheblichem Wert erfüllen, indem sie die Spielbankengäste identifiziert und registriert, die beim Kauf und Verkauf von Spielmarken, bei Automatenauszahlungen, beim Ausstellen und Einlösen von Checks oder bei Bargeschäften wie Geldwechsel eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden scheinen, von über 4000 Franken tätigen.

Sie kann diese Pflicht auch erfüllen, indem sie sämtliche Gäste unmittelbar beim Betreten der Spielbank identifiziert und registriert.

Nach erfolgter Identifizierung gemäss Absatz 1 oder 2 hat sie folgende Transaktionen zusätzlich gästebezogen zu registrieren:

1. Rückkauf von Spielmarken und Automatenauszahlungen im Betrag von mindestens 15 000 Franken durch die Spielbank;

2. Ausstellen und Einlösen von Checks im Betrag von mindestens 4000 Franken durch die Spielbank oder den Gast;

3. Geldwechselgeschäfte im Betrag von mindestens 4000 Franken.

Die Spielbank hält in ihren internen Richtlinien fest, welche der beiden Identifizierungsmethoden sie anwendet.

Bei dauernden Geschäftsbeziehungen registriert die Spielbank sämtliche Transaktionen.

Eine Geschäftsbeziehung gilt als dauernd, wenn die Spielbank einem Gast:

1. ein Depot oder ein Gästekonto zur Verfügung stellt;

2. ein elektronisches Trägermedium für Spielkredite zur Verfügung stellt, das länger als einen Spieltag verwendet wird und ein Guthaben von mehr als 5000 Franken aufweist.

Die Spielbank registriert Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Gastes.

Anlässlich der gästebezogenen Registrierung der Transaktionen nach Artikel 2 Absatz 3 registriert sie zusätzlich die derzeitige Wohnsitzadresse des Gastes.

Stammt der Gast aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Die Ausnahme ist in einer Aktennotiz zu begründen.

Bei der Identifizierung sieht die Spielbank einen amtlichen Ausweis mit Fotografie wie Pass, Identitätskarte oder Führerausweis ein, fotokopiert diesen und bewahrt die Fotokopie auf.

Die Kommission bewilligt die Verwendung von Kundenkarten als Identifizierungsdokument, wenn diese eine einwandfreie Identifikation erlauben und aufgrund eines amtlichen Ausweises erstellt wurden, von dem bei der Spielbank eine Kopie hinterlegt ist.

Wird die Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg oder über Internet aufgenommen, so prüft die Spielbank die Identität, indem sie:

1. sich eine beglaubigte Kopie eines amtlichen Ausweises zustellen lässt; und

2. die Wohnsitzadresse des künftigen Gastes durch Postzustellung oder auf andere gleichwertige Weise überprüft.

Die Beglaubigung ist durch einen Notar oder eine Notarin oder eine öffentliche Stelle, die solche Beglaubigungen üblicherweise ausstellt, vorzunehmen.

Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person muss folgende Angaben enthalten:

1. bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit;

2. bei juristischen Personen: Firma, Domiziladresse und Sitz.

Stammt die wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Die Ausnahme ist in einer Aktennotiz zu begründen.

Die Spielbank legt Kriterien fest, die auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko hinweisen.

Als Kriterien kommen je nach Geschäftsbeziehung der Spielbank insbesondere in Frage:

1. Sitz oder Wohnsitz des Gastes und der wirtschaftlich berechtigten Person oder deren Staatsangehörigkeit;

2. Art und Ort der Geschäftstätigkeit des Gastes und der wirtschaftlich berechtigten Person;

3. Fehlen eines persönlichen Kontakts bei Aufnahme einer dauernden Geschäftsbeziehung;

4. Höhe der eingewechselten, eingesetzten oder hinterlegten Vermögenswerte;

5. Höhe der gewonnenen oder rückgewechselten Vermögenswerte;

6. Herkunftsland der Überweisungen auf Gästekonti oder Zielland der Überweisungen von Gästekonti.

Die Spielbank erstellt eine risikoorientierte Klassifikation ihrer Geschäftsbeziehungen.

Die Spielbank legt Kriterien zur Erkennung von Transaktionen mit erhöhtem Risiko fest.

Als Kriterien kommen je nach den in Anspruch genommenen Dienstleistungen der Spielbank insbesondere in Frage:

1. die Höhe der eingewechselten, eingesetzten oder hinterlegten Vermögenswerte;

2. die Höhe der gewonnenen oder rückgewechselten Vermögenswerte;

3. eine erhebliche Abweichung von den in der Geschäftsbeziehung üblichen Transaktionsarten, -volumina, oder -frequenzen;

4. eine erhebliche Abweichung von den in vergleichbaren Geschäftsbeziehungen üblichen Transaktionsarten, -volumina, oder -frequenzen.

Werden auf ein Mal 30 000 Franken oder mehr eingebracht, so gilt dies in jedem Fall als Transaktion mit erhöhtem Risiko.

Die Abklärungen umfassen je nach den Umständen:

1. das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte des Gastes oder der wirtschaftlich berechtigten Person;

2. die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken;

3. allenfalls Erkundigungen bei vertrauenswürdigen Personen.

Die Spielbank überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität, dokumentiert sie und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 GwG vorliegen.

Die Spielbank sorgt für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.

Die Kommission kann von der Spielbank die Einführung eines informatikgestützten Überwachungssystems verlangen.

Die Spielbank darf für die Identifizierung, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und die Durchführung der besonderen Sorgfaltspflichten:

1. einen anderen Finanzintermediär beiziehen, sofern dieser einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung untersteht;

2. eine Drittperson beiziehen, sofern sie: 1. diese sorgfältig auswählt, 2. diese über ihre Aufgabe schriftlich instruiert, und 3. kontrollieren kann, ob diese die Pflichten erfüllen.

Die beigezogene Person gemäss Absatz 1 muss der Spielbank Kopien der Unterlagen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gedient haben, übermitteln und bestätigen, dass die übermittelten Kopien den Originalunterlagen entsprechen.

Die Spielbank bleibt in jedem Fall aufsichtsrechtlich verantwortlich für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten. Sie überprüft die Ergebnisse der Abklärungen beigezogener Dritter auf ihre Plausibilität.

Die Spielbank erstellt und organisiert ihre Dokumentation so, dass das Sekretariat der Kommission, die Strafverfolgungsbehörde oder andere berechtigte Stellen sich jederzeit ein zuverlässiges Urteil über die Einhaltung der Pflichten nach den Artikeln 3–11a GwG und nach dieser Verordnung bilden können.

Die Dokumentation umfasst insbesondere:

1. eine Liste aller identifizierten Gäste mit den Angaben nach Artikel 4;

2. eine Kopie der amtlichen Ausweise;

3. in den Fällen von Artikel 6 die schriftliche Erklärung des Gastes über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person;

4. die Unterlagen zu den getätigten Transaktionen nach den Artikeln² und 3;

5. die Unterlagen zu den verbundenen Transaktionen nach Artikel 2 Absatz 1;

6. eine Notiz und die Unterlagen zu den Ergebnissen der Anwendung der Kriterien nach Artikel 9;

7. eine Notiz und die Unterlagen zu den Ergebnissen der Abklärungen nach

Auf der Basis der Dokumentation muss es möglich sein, die verbundenen und die zu registrierenden Transaktionen nachzuvollziehen.

Die Unterlagen und Belege sind nach Abschluss eines Geschäfts zehn Jahre lang an einem sicheren Ort aufzubewahren.

Die Spielbank verfasst interne Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Darin legt sie fest, wie die Sorgfaltspflichten nach GwG und nach dieser Verordnung konkret erfüllt werden.

Insbesondere regelt sie darin:

1. die Identifizierungsmethode nach Artikel 2;

2. die interne Aufgabenverteilung und die Zuständigkeiten;

3. die Umsetzung der Vorgaben nach den Artikeln 2–15;

4. die Kriterien, die sie zur Feststellung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko nach Artikel 9 anwendet;

5. die Kriterien, die sie zur Erkennung von Transaktionen mit erhöhtem Risiko nach Artikel 10 anwendet;

6. die Grundzüge der Transaktionsüberwachung;

7. die Geschäftspolitik hinsichtlich politisch exponierter Personen;

8. die Zuständigkeit für Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei.

Die internen Richtlinien werden vom Verwaltungsrat oder vom obersten Geschäftsführungsorgan erlassen.

Sie sind den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in geeigneter Weise bekannt zu geben.

Die Spielbank bezeichnet eine oder mehrere qualifizierte Personen als Geldwäschereifachstelle.

Die Geldwäschereifachstelle hat folgende Aufgaben:

1. Sie sorgt für die Umsetzung und Einhaltung der internen Richtlinien.

2. Sie plant und überwacht die interne Ausbildung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

3. Sie veranlasst Abklärungen nach Artikel 11 oder führt sie selbst durch.

4. Sie legt allenfalls die Parameter für das System der Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen nach Artikel 13 fest.

5. Sie berät die Geschäftsleitung in allen Fragen, die mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zusammenhängen.

Die Spielbank bezeichnet eine oder mehrere qualifizierte Personen, welche die Einhaltung der Pflichten nach den Artikeln 3–11a GwG und nach dieser Verordnung überwachen und innerhalb der Spielbank Kontrollen durchführen.

Eine mit der Überwachung beauftragte interne Person darf keine Geschäftsbeziehungen kontrollieren, in deren Rahmen sie selbst tätig gewesen ist.

Die Revisionsstelle muss im Rahmen der jährlichen Überprüfung nach Artikel 37 SBG³ kontrollieren, ob die Spielbank die Pflichten nach den Artikeln 3–11a GwG und nach dieser Verordnung einhält.

Sie hält die Ergebnisse der Überprüfung im Bericht nach Artikel 76 Absatz 1 der Spielbankenverordnung vom 24. September 2004⁴ (VSBG) fest.

Die Meldung nach Artikel 9 GwG hat schriftlich gemäss den Vorgaben der Meldestelle für Geldwäscherei zu erfolgen.

Hat eine Spielbank keinen begründeten Verdacht nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG und keine Annahmen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, aber Anhaltspunkte, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis des Strafgesetzbuches (StGB)⁵ herrühren oder der Terrorismusfinanzierung dienen, so kann sie diese gestützt auf das Melderecht von Artikel 305ter Absatz 2 StGB der Meldestelle für Geldwäscherei melden.

Übtsie bei zweifelhaften Geschäftsbeziehungen ihr Melderecht nicht aus, so dokumentiert sie die Gründe.

Führt sie eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung weiter, so hat sie sie genau zu überwachen und auf Anhaltspunkte, die auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung hinweisen, zu überprüfen.

Die Spielbank darf eine Geschäftsbeziehung nicht abbrechen, wenn die Voraussetzungen für die Meldepflicht nach Artikel 9 GwG gegeben sind.

Sie darf eine Geschäftsbeziehung weder abbrechen noch den Abzug bedeutender Vermögenswerte zulassen, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass behördliche Sicherstellungsmassnahmen unmittelbar bevorstehen.

Bei der Übergabe von Vermögenswerten an Gäste gemäss Artikel 9a GwG muss die Spielbank diese in einer Form übergeben, die es den Behörden erlaubt, deren Spur weiterzuverfolgen.

Die Spielbank lehnt die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab oder bricht eine bereits eingegangene Geschäftsbeziehung ab, wenn:

1. der Gast nicht identifiziert oder die wirtschaftlich berechtigte Person nicht festgestellt werden kann;

2. die wirtschaftlichen Hintergründe des Gastes von der Spielbank nicht abgeklärt werden können;

3. die Zweifel an den Angaben des Gastes auch nach der Durchführung des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 GwG bestehen bleiben;

4. sich der Spielbank der Verdacht aufdrängt, dass ihr wissentlich falsche Angaben über die Identität des Gastes oder über dessen wirtschaftlichen Hintergrund oder über die wirtschaftlich berechtigte Person gemacht wurden.

Die Spielbank entscheidet über die Weiterführung der Geschäftsbeziehung, wenn:

1. die Meldestelle für Geldwäscherei ihr nach einer Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG innert 20 Arbeitstagen: 1. keine Mitteilung macht, 2. mitteilt, dass die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird, 3. mitteilt, dass die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird, und sie ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung innert Frist von fünf Arbeitstagen keine Verfügung der Strafverfolgungsbehörde erhält;

2. sie nach einer Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG nicht innert fünf Arbeitstagen eine Verfügung von der Strafverfolgungsbehörde erhält; oder

3. sie nach einer Meldung nach Artikel 305ter Absatz 2 des StGB⁶ eine Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei erhält, wonach die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird.

Die Spielbank, die die Geschäftsbeziehung nicht weiterführen will, darf den Rückzug bedeutender Vermögenswerte nur in einer Form gestatten, die es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, deren Spur weiterzuverfolgen.

Lehnt die Spielbank die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie eine bereits eingegangene Geschäftsbeziehung ab, so muss sie allfällige Vermö- genswerte dem Gast in einer Form übergeben, die es den Behörden erlaubt, deren Spur weiterzuverfolgen.

AS 2007 2955