AS 2016 3215
Verordnung
über den Wald
(Waldverordnung, WaV)
Änderung vom 17. August 2016
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Waldverordnung vom 30. November 19921 wird wie folgt geändert:
Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz
Auf Anmeldung der nach Artikel 6 Absatz 1 WaG zuständigen Behörde ist im Grundbuch anzumerken die Pflicht zur Leistung:
Art. 19 Abs. 2 Bst. a
Massnahmen der Jungwaldpflege sind:
a. die Jungwuchspflege, die Dickungspflege und die Stangenholzdurchforstung zur Schaffung von standortgerechten, widerstands- und anpassungsfähigen Bestockungen;
Art. 28 Grundsätze
(Art. 26)
Als Waldschäden gelten Schäden, die den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden und die verursacht werden durch:
Naturereignisse wie Sturm, Waldbrand oder Trockenheit;
Schadorganismen wie gewisse Viren, Bakterien, Würmer, Insekten, Pilze oder Pflanzen.
Die Überwachung und Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen richtet sich nach den Bestimmungen der Pflanzenschutzverordnung vom 27. Oktober 20102.
Art. 29 Verhütung und Behebung von Waldschäden
(Art. 27 Abs. 1) Die Kantone sorgen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden insbesondere für:
technische und waldbauliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer;
Massnahmen zur Verminderung physikalischer Belastungen des Bodens;
Massnahmen zur Überwachung von Schadorganismen und deren Bekämpfung mit dem Ziel der Tilgung, Eindämmung oder Schadensbegrenzung.
Art. 30 Zuständigkeiten des Bundes
Das BAFU sorgt für die Grundlagen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden. Es koordiniert die kantonsübergreifenden Massnahmen und legt solche bei Bedarf selber fest.
Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat im Rahmen ihres Grundauftrags folgende Aufgaben:
Sie organisiert zusammen mit den kantonalen Forstdiensten die Erhebung von Daten, die für den Waldschutz von Bedeutung sind.
Sie informiert über das Auftreten von Schadorganismen und anderen Einflüssen, die den Wald gefährden können.
Sie berät in Waldschutzfragen die eidgenössischen und kantonalen Fachstellen.
Art. 31 Abs. 1 und 2
Betrifft nur den französischen Text.
Das Konzept umfasst forstliche Massnahmen, jagdliche Massnahmen, Massnahmen zur Verbesserung und Beruhigung der Lebensräume sowie eine Erfolgskontrolle.
Abschnittstitel vor Art. 32 Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 32 Theoretische und praktische Aus- und Weiterbildung
(Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2)
Das BAFU sorgt zusammen mit den Hochschulen, den Kantonen und weiteren betroffenen Organisationen für die Aufrechterhaltung der im Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie für die Einführung von theoretischen und praktischen Neuerungen.
Die Kantone bieten genügend Stellen für die praktische Weiterbildung an und koordinieren diese untereinander. Die praktische Weiterbildung soll insbesondere:
auf die Waldplanung, Waldbewirtschaftung und Walderhaltung im Lichte sämtlicher Waldfunktionen ausgerichtet sein;
die Führungskompetenzen und Verwaltungskenntnisse fördern;
mit einem Nachweis über die erworbenen Kompetenzen und Kenntnisse bescheinigt werden.
Art. 34 Arbeitssicherheit
Die Kantone sorgen zusammen mit Fachorganisationen dafür, dass zur Verbesserung der Arbeitssicherheit bei Holzerntearbeiten im Wald Kurse für forstlich ungelernte Arbeitskräfte angeboten werden.
Vom Bund anerkannte Kurse müssen Grundkenntnisse über Arbeitssicherheit zum Gegenstand haben, insbesondere das fachgerechte und sichere Fällen, Entasten, Einschneiden und Rücken von Bäumen und Baumstämmen; sie müssen insgesamt mindestens 10 Tage umfassen.
5. Kapitel 2. Abschnitt (Art. 36 und 37)
Art. 37a
(Art. 33 und 34)
Das BAFU ist zuständig für die Erhebungen der Daten zum Wald.
Es erhebt in Zusammenarbeit mit der WSL:
im Landesforstinventar die Grundlagendaten zu den Standorten, den Funktionen und zum Zustand des Waldes;
die langfristigen Entwicklungsprozesse in den Naturwaldreservaten.
Die WSL erhebt im Rahmen ihres Grundauftrags in langfristigen Forschungsprogrammen die Belastung des Waldökosystems.
Das BAFU informiert die Behörden und die Öffentlichkeit über die Erhebungen.
Abschnittstitel vor Art. 37b
4. Abschnitt: Holzförderung
Art. 37b Absatz und Verwertung von nachhaltig produziertem Holz
Absatz und Verwertung von nachhaltig produziertem Holz werden ausschliesslich im vorwettbewerblichen und überbetrieblichen Bereich gefördert.
Unterstützt werden können insbesondere innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung die Daten- grundlagen, die Absatz- und Verwertungsmöglichkeiten oder die Ressourceneffizienz verbessern, sowie die Öffentlichkeitsarbeit.
Ergebnisse und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit unterstützten Tätigkeiten stehen, sind dem BAFU auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Art. 37c Verwendung von Holz bei Bauten und Anlagen des Bundes
Bei der Konzeption, der Planung, der Errichtung sowie dem Betrieb von Bauten und Anlagen des Bundes ist dem Förderungsziel, Holz oder Holzerzeugnisse zu verwenden, Rechnung zu tragen.
Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Holz und Holzerzeugnissen sind bestehende Richtlinien und Empfehlungen wie etwa diejenigen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren zu berücksichtigen.
Art. 40 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b und c sowie 3 Betrifft nur den italienischen Text
Betrifft nur den italienischen Text:
Betrifft nur den italienischen Text;
Betrifft nur den italienischen Text.
Der durch Verfügung gewährte Beitrag an die Kosten von Projekten, die durch ausserordentliche Naturereignisse ausgelöst werden, beträgt höchstens 40 Prozent der Kosten und richtet sich nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d.
Art. 40a Massnahmen gegen Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes
Die Höhe der globalen Abgeltungen an Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes, richtet sich nach:
der Gefährdung der Waldfunktionen;
der Anzahl Hektaren, auf denen Massnahmen ergriffen werden;
der Qualität der Leistungserbringung.
Sie wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.
Abgeltungen können einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen unvorhersehbar waren und besonders aufwendig sind. Der Beitrag beträgt höchstens
Prozent der Kosten und richtet sich nach Absatz 1 Buchstaben a und c.
Art. 40b Abfindung für Kosten
Eine Abfindung kann in Härtefällen ausgerichtet werden, wenn Einzelne besonders schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen.
Gesuche um Entschädigung sind nach Feststellung des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach der Durchführung der Massnahmen bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen und zu begründen.
Keine Abfindung wird für Ertragsausfälle oder immaterielle Schäden gewährt.
Der Bund vergütet den Kantonen im Rahmen der globalen Abgeltungen nach
Artikel 40a zwischen 35 und 50 Prozent der durch die Abfindungen verursachten
Auslagen.
Art. 41 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. b und e sowie 4 Biologische Vielfalt des Waldes
(Art. 38 Abs. 1)
Die Höhe der globalen Finanzhilfen an Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt des Waldes beitragen, richtet sich nach:
Aufgehoben
der Anzahl Hektaren der ausserhalb von Waldreservaten auszuscheidenden Fläche mit hohen Anteilen an Alt- und Totholz oder mit genügend Bäumen, die für die biologische Vielfalt des Waldes besonders wertvolle Eigenschaften aufweisen (Biotopbäume);
Aufgehoben
Art. 42
Art. 43 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a und e−j sowie 4 und 5 Waldbewirtschaftung
Die Höhe der globalen Finanzhilfen an Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern, richtet sich:
für Planungsgrundlagen der Kantone: nach der Grösse der kantonalen Waldfläche sowie der Waldfläche, die in die Planung oder in eine Wirkungsanalyse einbezogen wird;
für die Förderung der Ausbildung von Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern: nach der Anzahl besuchter Kurstage bei einem vom Bund anerkannten Kursanbieter;
für die praktische Ausbildung von Waldfachleuten der Hochschulstufe: nach der Anzahl absolvierter Ausbildungstage;
für die Jungwaldpflege: nach der Anzahl Hektaren des zu pflegenden Jungwaldes;
für die gezielte Anpassung von Waldbeständen an sich verändernde Klimabedingungen: nach der Anzahl Hektaren, auf denen Massnahmen ergriffen werden;
für die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut: nach der Infrastruktur und Ausrüstung von Klenganstalten sowie der Anzahl der für die genetische Vielfalt wichtigen Baumarten in den Samenernteplantagen;
für die Anpassung oder die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen: nach der Anzahl Hektaren des erschlossenen Waldes.
Globale Finanzhilfen für die Jungwaldpflege sowie die gezielte Anpassung von Waldbeständen an sich verändernde Klimabedingungen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen dem naturnahen Waldbau Rechnung tragen.
Globale Finanzhilfen für die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut werden nur gewährt, wenn ein vom Kanton genehmigtes Bauprojekt oder Betriebskonzept mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsausweis vorliegt.
Art. 44 Abs. 1 und 4
II
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
III
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. August 2016
Anstelle des Kriteriums nach Artikel 40a Absatz 1 kann sich die Höhe der Abgeltungen an Massnahmen gegen Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes, die vor dem 31. Dezember 2019 durchgeführt werden, nach dem Umfang und der Qualität der Massnahmen richten.
Anstelle der Kriterien nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe j kann sich die Höhe der Finanzhilfen für Erschliessungsanlagen, die vor dem 31. Dezember 2019 angepasst oder wiederinstandgestellt werden, nach dem Umfang und der Qualität der Massnahmen richten.
IV
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze2 und 3 am1. Januar 2017 in Kraft.
Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Anhang Ziffer II
tritt am1. Oktober 2016 in Kraft.
Artikel 32 sowie das5. Kapitel 2. Abschnitt (Art. 36 und 37);
Anhang Ziffer I (Aufhebung des Reglements);
die Gebührenverordnung BAFU gemäss Anhang Ziffer II3.
17. August 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Anhang
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
I
Folgender Erlass wird aufgehoben: Reglement vom2. August 19943 über die praktisch-forstliche Ausbildung von Hochschulabsolventinnen oder Hochschulabsolventen im forstlichen Bereich.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 20084
Anhang 1
Identifikator 156: Aufgehoben Identifikator 157: statische Waldgrenze SR 921.0 Art. 10 Abs. 2, 13; SR 921.01 Art. 12a 2. Verordnung vom 19. Oktober 19885 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 24 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. August 2016
Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Änderung hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt. Hängige Beschwerden werden nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung galt.
AS 1994 2085, 2006 5241, 2007 4477 Anhang Ziff. 4 Nrn. 40.4 und 40.5 Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren … 40.4 Deponien der Typen A und B mit Durch das kantonale Recht zu einem Deponievolumen von mehr bestimmen 40.5 Deponien der Typen C, D und E Durch das kantonale Recht zu bestimmen … 3. Gebührenverordnung BAFU vom3. Juni 20056 Anhang Ziff. 3a Bst. e Franken
e. Kontrollen von Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz gemäss internationalem Standard für Phytosanitäre Massnahmen Nr. 15 der FAO: 1. Gebühr bei Terminversäumnis oder Unterlassung der 200 Anmeldung 2. Gebühr für nicht konforme Verpackungsmaterialien 200 3. Gebühr bei Befundfall pro Containerladung 200 4. Gebühr bei Befundfall pro Probeentnahme/Analyse 300
4. Pflanzenschutzverordnung vom 27. Oktober 20107
Art. 12 Ausnahmen für die Einfuhr von Waren
Das zuständige Bundesamt kann Waren, deren Einfuhr nach Anhang 3 Teil A verboten ist, vorübergehend vom Einfuhrverbot ausnehmen, wenn:
sie in der EU vorübergehend vom Einfuhrverbot ausgenommen sind; und
die Verbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen ausgeschlossen ist.
Das zuständige Bundesamt kann im Vollzug dieser Verordnung Erleichterungen festlegen für:
im Reiseverkehr eingeführte Waren;
Übersiedlungs-, Erbschafts- und Ausstattungsgut.
Art. 15 Abs. 3 und 4
Das zuständige Bundesamt kann für Waren nach Anhang 5 Teil A aus EU- Mitgliedstaaten die Kontrollpflicht festlegen, sofern die phytosanitäre Lage dies erfordert.
Aufgehoben
Art. 50
Die Förderung von Waldschutzmassnahmen richtet sich nach den Artikeln 40−40b der Waldverordnung vom 30. November 19928.
Art. 51 Abs. 2
Das UVEK ist für folgende Bereiche zuständig:
Waldbäume und -sträucher inner- und ausserhalb des Waldareals sowie gefährdete, wildlebende Pflanzen;
andere Pflanzen und Pflanzenteile, von denen eine erhebliche Gefährdung des Waldes in seinen Funktionen ausgehen kann.
Art. 52 Abs. 2, 6 und 7
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist für den Vollzug dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften für folgende Bereiche zuständig:
Waldbäume und -sträucher inner- und ausserhalb des Waldareals sowie gefährdete, wildlebende Pflanzen;
andere Pflanzen und Pflanzenteile, von denen eine erhebliche Gefährdung des Waldes in seinen Funktionen ausgehen kann.
Taucht ein neuer, potenziell besonders gefährlicher Schadorganismus auf, der weder in Anhang 1 noch in Anhang 2 aufgeführt ist, so kann das zuständige Bundesamt, bis der mögliche Schaden durch den betreffenden Schadorganismus endgültig abgeklärt ist, für diesen Organismus und für die entsprechenden Waren folgende Massnahmen festlegen:
Verbote, Meldepflichten und Einfuhrvoraussetzungen nach den Artikeln 6– 9;
Massnahmen nach den Artikeln 19, 24, 25, 28, 29 und 41–43;
Ausscheidungen von Befallszonen nach Artikel 45.
Verschlechtert sich die phytosanitäre Situation in einem Land wegen eines besonders gefährlichen Schadorganismus und erhöht sich deswegen das phytosanitäre Risiko für einen Teil der Schweiz oder für die ganze Schweiz, so kann das zuständige Bundesamt im Einklang mit internationalen Vereinbarungen besondere Massnahmen festlegen. Es kann insbesondere:
die Durchfuhr von Waren verbieten;
bestimmte Anforderungen an Waren sowie an den Umgang mit diesen festlegen und für die Einfuhr entsprechende Bestätigungen der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes oder einer akkreditierten Stelle verlangen;
zusätzliche Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen gegen den besonders gefährlichen Schadorganismus anordnen.
Art. 55 Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft
Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft ist für die wissenschaftlich-technischen Belange von Waldschutzfragen zuständig.
Art. 57 Abs. 1 Bst. c
Die zuständigen Bundesämter können folgende Aufgaben den folgenden Dienststellen oder unabhängigen Organisationen übertragen:
c. den unabhängigen Kontrollorganisationen nach Artikel 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 beziehungsweise Artikel 32 und 50a des Waldgesetzes vom4. Oktober 1991: die Kontrollen der Produktionsparzellen, das Ausstellen von Pflanzenpässen nach Artikel 34, die Kontrollen der Betriebe nach Artikel 37 sowie spezifische Kontrollen bei der Einfuhr.
Art. 59 Abs. 2
Gegen Verfügungen, die gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 erlassen werden, kann innert zehn Tagen beim BAFU Einsprache erhoben werden.