Verordnung
über den Wald
(Waldverordnung, WaV)

Nicht als Rodung gilt:

1. die Beanspruchung von Waldboden für forstliche Bauten und Anlagen sowie für nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen;

2. die Zuweisung von Wald in eine Schutzzone nach Artikel 17 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979³ (RPG), sofern das Schutzziel mit der Walderhaltung in Einklang steht.

Das Rodungsgesuch ist bei Werken, für die der Bund zuständig ist, der Leitbehörde des Bundes und bei Werken, für die die Kantone zuständig sind, der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde einzureichen.

Die Behörde macht das Gesuch öffentlich bekannt und legt die Akten zur Einsicht auf.

Das Bundesamt für Umwelt⁵ (BAFU⁶) erlässt Richtlinien über den Inhalt eines Rodungsgesuches.

Ist der Bund für die Rodungsbewilligung zuständig, so gilt für die Mitwirkung des BAFU und der Kantone Artikel 49 Absatz 2 WaG. Die Kantone unterstützen die Bundesbehörden bei der Abklärung des Sachverhalts.

Zur Rodungsfläche, nach der sich die Pflicht zur Anhörung des BAFU (Art. 6 Abs. 2 WaG) bestimmt, sind alle Rodungen zu rechnen, die:

1. mit dem Rodungsgesuch anbegehrt werden;

2. in den letzten 15 Jahren vor der Einreichung des Rodungsgesuchs für das gleiche Werk ausgeführt wurden oder noch ausgeführt werden dürfen.

Der Rodungsentscheid spricht sich aus über:

1. die Flächen der bewilligten und der verweigerten Rodungen sowie über die davon betroffenen Grundstücke mit Angabe der Koordinaten;

2. Art und Umfang der Ersatzmassnahmen sowie die davon betroffenen Grundstücke mit Angabe der Koordinaten;

3. die Fristen zur Benutzung der Rodungsbewilligung und zur Erfüllung der mit der Rodung verbundenen Pflichten, insbesondere derjenigen der Ersatzmassnahmen;

4. die unerledigten Einsprachen;

5. allfällige weitere Bedingungen und Auflagen.

Das BAFU führt eine Statistik der vom Bund und von den Kantonen bewilligten Rodungen. Die Kantone stellen dem BAFU die erforderlichen Angaben zur Verfügung.⁸

Realersatz wird geleistet, indem für die gerodete Fläche eine gleich grosse Fläche Wald an einem Standort begründet wird, der qualitativ ähnliche Bedingungen bietet wie die gerodete Fläche.

Der Realersatz schliesst die Landbeschaffung, die Pflanzung sowie alle Massnahmen ein, die zur dauernden Sicherung der Ersatzfläche erforderlich sind.

Einwuchsflächen und freiwillig aufgeforstete Flächen, die noch nicht Wald sind, können als Realersatz anerkannt werden.

Die Kantone bezeichnen nach Anhörung des BAFU die Gebiete mit zunehmender Waldfläche. Deren Abgrenzung stützt sich auf Erhebungen des Bundes und der Kantone, erfolgt grundsätzlich entlang topografischer Einheiten und berücksichtigt die bestehende Besiedlung und Nutzung.

Auf Realersatz kann insbesondere bei Fruchtfolgeflächen verzichtet werden.¹⁰

Ökologisch wertvoll sind insbesondere:

1. Biotope nach Artikel 18 Absatz 1^bis des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966¹¹ über den Natur- und Heimatschutz;

2. Gebiete, die nach Artikel 17 RPG¹² als Naturschutzzonen ausgeschieden sind.

Landschaftlich wertvoll sind insbesondere:

1. Objekte, die nach der Verordnung vom 10. August 1977¹³ über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung sind;

2. Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung nach Artikel 24^sexies Absatz 5 der Bundesverfassung¹⁴;

3. Gebiete, die nach Artikel 17 RPG als Landschaftsschutzzonen ausgeschieden sind.

Bei Projekten zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und zur Revitalisierung von Gewässern kann auf Rodungsersatz insbesondere bei Flächen verzichtet werden, die nicht mehr mit Wald bestockt werden können.

Auf Anmeldung der nach Artikel 6 Absatz 1 WaG zuständigen Behörde ist im Grundbuch anzumerken die Pflicht zur Leistung:¹⁷

1. von Realersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes;

2. des nachträglichen Rodungsersatzes bei Nutzungsänderungen nach Artikel 7 Absatz 4 WaG.¹⁸

Die Kantone überwachen sämtliche Ersatzmassnahmen und melden deren Abnahme dem BAFU.

Die Waldfeststellungsverfügung hält fest, ob eine bestockte oder unbestockte Fläche Wald ist oder nicht und gibt deren Koordinaten an.

Sie bezeichnet in einem Plan Lage und Ausmasse des Waldes sowie die Lage der berührten Grundstücke.

Gebiete, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will, sind im kantonalen Richtplan zu bezeichnen.

Waldstrassen dürfen zu folgenden Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden:

1. zu Rettungs- und Bergungszwecken;

2. zu Polizeikontrollen;

3. zu militärischen Übungen;

4. zur Durchführung von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen;

5. ²¹zum Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten.

Der übrige Wald darf nur mit Motorfahrzeugen befahren werden, wenn dies zur Erfüllung eines Zweckes nach Absatz 1 unumgänglich ist.

Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen sind auf Waldstrassen und im übrigen Wald verboten.

Forstliche Bauten und Anlagen, wie Forstwerkhöfe, Rundholzlager, gedeckte Energieholzlager und Waldstrassen, dürfen mit behördlicher Bewilligung nach Artikel 22 RPG²⁴ errichtet oder geändert werden.²⁵

Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:

1. die Bauten und Anlagen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes dienen;

2. für diese Bauten und Anlagen der Bedarf ausgewiesen, ihr Standort zweckmässig und ihre Dimensionierung den regionalen Verhältnissen angepasst ist; und

3. ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

Bevor Baubewilligungen für forstliche Bauten oder Anlagen im Wald nach Artikel 22 RPG²⁶ erteilt werden, ist die zuständige kantonale Forstbehörde anzuhören.

Ausnahmebewilligungen für nichtforstliche Kleinbauten oder -anlagen im Wald nach Artikel 24 RPG dürfen nur im Einvernehmen mit der zuständigen kantonalen Forstbehörde erteilt werden.

Die Kantone erlassen Vorschriften für die Planung der Waldbewirtschaftung. Darin halten sie insbesondere fest:

1. die Planarten und deren Inhalt;

2. die Planungspflichtigen;

3. die Planungsziele;

4. die Art der Beschaffung und der Verwendung von Planungsgrundlagen;

5. das Planungs- und Kontrollverfahren;

6. die periodische Überprüfung der Pläne.

In den forstlichen Planungsdokumenten sind mindestens die Standortverhältnisse sowie die Waldfunktionen und deren Gewichtung festzuhalten.

Die Kantone sorgen bei Planungen von überbetrieblicher Bedeutung dafür, dass die Bevölkerung:

1. über deren Ziele und Ablauf unterrichtet wird;

2. dabei in geeigneter Weise mitwirken kann;

3. diese einsehen kann.

Sie berücksichtigen die raumwirksamen Ergebnisse der forstlichen Planung in ihrer Richtplanung.³²

Als waldbauliche Massnahmen gelten alle Pflegeeingriffe, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Stabilität und der Qualität des Bestandes beitragen.

Massnahmen der Jungwaldpflege sind:

1. ³³die Jungwuchspflege, die Dickungspflege und die Stangenholzdurchforstung zur Schaffung von standortgerechten, widerstands- und anpassungsfähigen Bestockungen;

2. die spezifischen Massnahmen zur Pflege des Nachwuchses im Plenterwald, im übrigen stufigen Wald, im Mittel- und Niederwald sowie im stufigen Waldrand;

3. Schutzmassnahmen gegen Wildschäden;

4. die Erstellung von Begehungswegen in unzugänglichen Gebieten.

Massnahmen der Durchforstung und der Verjüngung sind:

1. die Schlagräumung und die Begründung einer neuen Bestockung sowie die erforderlichen Begleitmassnahmen;

2. die Holznutzung und -bringung.

Massnahmen der minimalen Pflege zur Erhaltung der Schutzfunktion sind Pflegeeingriffe, die sich auf die nachhaltige Sicherung der Stabilität des Bestandes beschränken; anfallendes Holz wird an Ort und Stelle verbaut oder bleibt liegen, sofern davon keine Gefährdung ausgeht.

Kahlschlag ist die vollständige oder weitgehende Räumung eines Bestandes, durch die auf der Schlagfläche freilandähnliche ökologische Bedingungen entstehen oder erhebliche nachteilige Wirkungen für den Standort oder die Nachbarbestände verursacht werden.

Kein Kahlschlag liegt vor, wenn nach einer ausreichenden und gesicherten Verjüngung nur der alte Bestand geräumt wird.

Die Kantone stellen die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermehrungsgut sicher.

Die zuständige kantonale Forstbehörde wählt die Waldbestände aus, aus denen forstliches Vermehrungsgut gewonnen werden darf. Sie meldet die Erntebestände dem BAFU.

Sie kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.

Für forstliche Zwecke darf nur forstliches Vermehrungsgut verwendet werden, dessen Herkunft nachgewiesen ist.

Das BAFU berät die Kantone in Fragen:

1. der Gewinnung, der Versorgung und der Verwendung von forstlichem Vermehrungsgut;

2. der Sicherung der genetischen Vielfalt.

Es führt einen Kataster der Erntebestände und einen Kataster der Genreservate.

Die Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut bedarf einer Bewilligung des BAFU.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

1. das forstliche Vermehrungsgut sich zum Anbau eignet und die Herkunft durch ein amtliches Zeugnis bestätigt ist; oder

2. die Importeurin oder der Importeur schriftlich erklärt, dass das Vermehrungsgut ausschliesslich ausserhalb des Waldes Verwendung findet.

Für die Bewilligung der Einfuhr von gentechnisch verändertem forstlichem Vermehrungsgut ist die Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008³⁴ anwendbar; dabei sind auch die Vorgaben dieser Verordnung zu berücksichtigen.³⁵

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation³⁶ (UVEK³⁷) erlässt Vorschriften über das Ausstellen von Ausfuhrdokumenten für forstliches Vermehrungsgut.

Öffentliche und private Klenganstalten, Forstbaumschulen, Forstgärten und Handelsbetriebe müssen über Herkunft, Aufarbeitung, Nachzucht und Abgaben von forstlichem Vermehrungsgut sowie über Vorräte an solchem Gut Buch führen.

Sie informieren die Abnehmerinnen und Abnehmer von forstlichem Vermehrungsgut in Angeboten, auf Waren und in Rechnungen über dessen Kategorie und Herkunft.

Das BAFU kontrolliert die Betriebsführung. Es kann dafür die Kantone beiziehen.

Das UVEK erlässt eine Verordnung über die Ausführung der Bestimmungen dieses Abschnittes.

Es kann vorsehen, dass für wissenschaftliche Zwecke forstliches Vermehrungsgut eingeführt und verwendet werden darf, dessen Eignung und Herkunft nicht nachgewiesen sind.

Die ausnahmsweise Verwendung von umweltgefährdenden Stoffen im Wald richtet sich nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005³⁹.

Als Waldschäden gelten Schäden, die den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden und die verursacht werden durch:

1. Naturereignisse wie Sturm, Waldbrand oder Trockenheit;

2. Schadorganismen wie gewisse Viren, Bakterien, Würmer, Insekten, Pilze oder Pflanzen.

Die Überwachung und Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen richtet sich nach den Bestimmungen der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018⁴².⁴³

Die Kantone sorgen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden insbesondere für:

1. technische und waldbauliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer;

2. Massnahmen zur Verminderung physikalischer Belastungen des Bodens;

3. Massnahmen zur Überwachung von Schadorganismen und deren Bekämpfung mit dem Ziel der Tilgung, Eindämmung oder Schadensbegrenzung.

Das BAFU sorgt für die Grundlagen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden. Es koordiniert die kantonsübergreifenden Massnahmen und legt solche bei Bedarf selber fest.

Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat im Rahmen ihres Grundauftrags folgende Aufgaben:

1. Sie organisiert zusammen mit den kantonalen Forstdiensten die Erhebung von Daten, die für den Waldschutz von Bedeutung sind.

2. Sie informiert über das Auftreten von Schadorganismen und anderen Einflüssen, die den Wald gefährden können.

3. Sie berät in Waldschutzfragen die eidgenössischen und kantonalen Fachstellen.

Treten trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auf, so ist ein Konzept zu ihrer Verhütung zu erstellen.

Das Konzept umfasst forstliche Massnahmen, jagdliche Massnahmen, Massnahmen zur Verbesserung und Beruhigung der Lebensräume sowie eine Erfolgskontrolle.⁴⁶

Es ist Bestandteil der forstlichen Planung.

Das BAFU sorgt zusammen mit den Hochschulen, den Kantonen und weiteren betroffenen Organisationen für die Aufrechterhaltung der im Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie für die Einführung von theoretischen und praktischen Neuerungen.

Die Kantone bieten genügend Stellen für die praktische Weiterbildung an und koordinieren diese untereinander. Die praktische Weiterbildung soll insbesondere:

1. auf die Waldplanung, Waldbewirtschaftung und Walderhaltung im Lichte sämtlicher Waldfunktionen ausgerichtet sein;

2. die Führungskompetenzen und Verwaltungskenntnisse fördern;

3. mit einem Nachweis über die erworbenen Kompetenzen und Kenntnisse bescheinigt werden.

Die Kantone sorgen:

1. für die höhere Berufsbildung der Försterinnen und Förster und führen die dafür notwendigen höheren Fachschulen;

2. zusammen mit den zuständigen Organisationen der Arbeitswelt für die berufsorientierte Weiterbildung des Forstpersonals.

Vor dem Erlass beziehungsweise der Genehmigung von Vorschriften im Bereich der forstlichen Ausbildung nach den Artikeln 19 Absatz 1, 28 Absatz 2 und 29 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁵⁰ (BBG) wird das BAFU angehört.

Die Kantone sorgen zusammen mit Fachorganisationen dafür, dass zur Verbesserung der Arbeitssicherheit bei Holzerntearbeiten im Wald Kurse für forstlich ungelernte Arbeitskräfte angeboten werden.

Vom Bund anerkannte Kurse müssen Grundkenntnisse über Arbeitssicherheit zum Gegenstand haben, insbesondere das fachgerechte und sichere Fällen, Entasten, Einschneiden und Rücken von Bäumen und Baumstämmen; sie müssen insgesamt mindestens 10 Tage umfassen.

…⁵²

Das BAFU führt für Massnahmen der forstlichen Ausbildung eine zentrale Koordinations- und Dokumentationsstelle.

Das BAFU ist zuständig für die Erhebungen der Daten zum Wald.

Es erhebt in Zusammenarbeit mit der WSL:

1. im Landesforstinventar die Grundlagendaten zu den Standorten, den Funktionen und zum Zustand des Waldes;

2. die langfristigen Entwicklungsprozesse in den Naturwaldreservaten.

Die WSL erhebt im Rahmen ihres Grundauftrags in langfristigen Forschungsprogrammen die Belastung des Waldökosystems.

Das BAFU informiert die Behörden und die Öffentlichkeit über die Erhebungen.

Absatz und Verwertung von nachhaltig produziertem Holz werden ausschliesslich im vorwettbewerblichen und überbetrieblichen Bereich gefördert.

Unterstützt werden können insbesondere innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung die Datengrundlagen, die Absatz- und Verwertungsmöglichkeiten oder die Ressourceneffizienz verbessern, sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

Ergebnisse und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit unterstützten Tätigkeiten stehen, sind dem BAFU auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Konzeption, der Planung, der Errichtung sowie dem Betrieb von Bauten und Anlagen des Bundes ist dem Förderungsziel, Holz oder Holzerzeugnisse zu verwenden, Rechnung zu tragen.

Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Holz und Holzerzeugnissen sind bestehende Richtlinien und Empfehlungen wie etwa diejenigen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren zu berücksichtigen.

Finanzhilfen und Abgeltungen des Bundes werden nur gewährt, wenn:

1. die Massnahmen der forstlichen Planung entsprechen;

2. die Massnahmen notwendig und zweckmässig sind;

3. die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen;

4. die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind;

5. die Koordination mit den öffentlichen Interessen aus anderen Sachbereichen sichergestellt ist;

6. der weitere Unterhalt gesichert ist.

Für Abgeltungen sind nur Kosten anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind.

Für Abgeltungen nach den Artikeln 39 Absätze 1 und 2 und 40 Absatz 1 Buchstabe c sind anrechenbar die Kosten für:

1. die Grundlagenerarbeitung und die Massnahmenplanung;

2. die Ausführung und Umsetzung;

3. den Landerwerb, die Dienstbarkeiten sowie für die formelle und materielle Enteignung;

4. die Vermarkung.

Nicht anrechenbar an Abgeltungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 2 sind insbesondere:

1. anfallende Gebühren;

2. Kosten, die auf Schadenverursacher überwälzt werden können;

3. Kosten für die Schaffung erheblicher Mehrwerte, die unabhängig vom Schutz vor Naturereignissen durch die Massnahmen entstehen;

4. Kosten für Massnahmen, die den Nationalstrassen eine Verbesserung des Schutzes vor Naturgefahren bringen und die durch die Kostenbeteiligung des Bundesamtes für Strassen bereits gedeckt sind;

5. Kosten für administrative Aufwendungen.

Nicht anrechenbar an Abgeltungen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 sind insbesondere:

1. anfallende Gebühren;

2. Kosten, die auf Dritte, die massgebliche Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, überwälzt werden können.

Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung und die Massnahmen werden mit Ausnahme von Absatz 2 global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton in Programmvereinbarungen festgelegt und richtet sich nach:

1. dem Risiko von Naturereignissen;

2. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

Abgeltungen können einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen:

1. einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen;

2. Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren;

3. wegen der möglichen Alternativen oder aus anderen Gründen in besonderem Mass eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern; oder

4. unvorhersehbar waren.

Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Grundlagenbeschaffung beträgt 50 Prozent.

Der Beitrag an die Kosten der Massnahmen beträgt zwischen 35 und 45 Prozent und richtet sich nach:

1. dem Grad der Umsetzung der Grundlagen;

2. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

Der Beitrag nach Absatz 4 kann ausnahmsweise um bis zu 20 Prozent erhöht werden, sofern ein Kanton durch ausserordentliche Schutzmassnahmen gegen Naturereignisse, die namentlich nach Unwetterschäden ergriffen werden, erheblich belastet wird. Der Beitrag richtet sich nach:

1. der Notwendigkeit der Massnahmen als Folge einer ausserordentlichen Situation;

2. der erheblichen finanziellen Belastung des betroffenen Kantons durch Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren;

3. der Gesamtsicht der Planung.

Keine Abgeltungen werden gewährt für:

1. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, die zum Zeitpunkt der Errichtung in bereits ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt wurden, und nicht zwingend an diesen Standort gebunden waren;

2. Massnahmen zum Schutz touristischer Bauten und Anlagen wie Seilbahnen, Skilifte, Skipisten oder Wanderwege, die sich ausserhalb des Siedlungsgebietes befinden;

3. die Umsetzung der Grundlagen und Massnahmen in der Richt- und Nutzungsplanung sowie in den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten;

4. den Betrieb von technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze sowie die durch den Grundauftrag abgedeckten Aufwendungen der Führungs- und Einsatzkräfte;

5. den Betrieb von technischen Massnahmen;

6. die Erarbeitung von kantonalen Arbeitshilfen, Richt- und Leitlinien.

Die Höhe der globalen Abgeltungen an Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind, richtet sich nach:

1. dem Gefahren- und Schadenpotenzial;

2. der Anzahl Hektaren des zu pflegenden Schutzwaldes;

3. dem Umfang und der Planung der für die Schutzwaldpflege erforderlichen Infrastruktur;

4. der Qualität der Leistungserbringung.

Sie wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

Der durch Verfügung gewährte Beitrag an die Kosten von Projekten, die durch ausserordentliche Naturereignisse ausgelöst werden, beträgt höchstens 40 Prozent der Kosten und richtet sich nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d.⁶¹

Die Höhe der globalen Abgeltungen an Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes, richtet sich nach:

1. der Gefährdung der Waldfunktionen;

2. der Anzahl Hektaren, auf denen Massnahmen ergriffen werden;

3. der Qualität der Leistungserbringung.

Sie wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

Abgeltungen können einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen unvorhersehbar waren und besonders aufwendig sind. Der Beitrag beträgt höchstens 40 Prozent der Kosten und richtet sich nach Absatz 1 Buchstaben a und c.

Eine Abfindung kann in Härtefällen ausgerichtet werden, wenn Einzelne besonders schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen.

Gesuche um Entschädigung sind nach Feststellung des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach der Durchführung der Massnahmen bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen und zu begründen.

Keine Abfindung wird für Ertragsausfälle oder immaterielle Schäden gewährt.

Der Bund vergütet den Kantonen im Rahmen der globalen Abgeltungen nach Artikel 40a zwischen 35 und 50 Prozent der durch die Abfindungen verursachten Auslagen.

Die Höhe der globalen Finanzhilfen an Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt des Waldes beitragen, richtet sich nach:

1. der Anzahl Hektaren der auszuscheidenden und zu pflegenden Waldreservate;

2. ⁶⁴…

3. der Anzahl Hektaren der zu pflegenden Lebensräume, insbesondere der Waldränder, die der Vernetzung dienen;

4. dem Umfang und der Qualität der Massnahmen zur Förderung von Tier- und Pflanzenarten, die für die biologische Vielfalt prioritär zu erhalten sind;

5. ⁶⁵der Anzahl Hektaren der ausserhalb von Waldreservaten auszuscheidenden Fläche mit hohen Anteilen an Alt- und Totholz oder mit genügend Bäumen, die für die biologische Vielfalt des Waldes besonders wertvolle Eigenschaften aufweisen (Biotopbäume);

6. der Anzahl Hektaren der zu pflegenden Kulturformen der Waldbewirtschaftung wie Wytweiden, Mittel- und Niederwälder sowie Selven;

7. der Qualität der Leistungserbringung.

Sie wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

Die Finanzhilfen dürfen nur gewährt werden, wenn der Schutz der ökologischen Flächen nach Absatz 1 Buchstaben a und c–f vertraglich oder auf andere geeignete Weise gesichert ist.

…⁶⁶

Die Höhe der globalen Finanzhilfen an Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern, richtet sich:

1. ⁶⁹für Planungsgrundlagen der Kantone: nach der Grösse der kantonalen Waldfläche sowie der Waldfläche, die in die Planung oder in eine Wirkungsanalyse einbezogen wird;

2. ⁷⁰für die Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen der Betriebe der Waldwirtschaft: nach dem Umfang und der Qualität der vom Kanton geplanten und umgesetzten Optimierungsmassnahmen;

3. für die Lagerung von Holz bei aussergewöhnlichem Holzanfall: nach der Holzmenge, die der Markt vorübergehend nicht aufnehmen kann;

4. nach der Qualität der Leistungserbringung;

5. ⁷¹für die Förderung der Ausbildung von Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern: nach der Anzahl besuchter Kurstage bei einem vom Bund anerkannten Kursanbieter;

6. ⁷²für die praktische Ausbildung von Waldfachleuten der Hochschulstufe: nach der Anzahl absolvierter Ausbildungstage;

7. ⁷³für die Jungwaldpflege: nach der Anzahl Hektaren des zu pflegenden Jungwaldes;

8. ⁷⁴für die gezielte Anpassung von Waldbeständen an sich verändernde Klimabedingungen: nach der Anzahl Hektaren, auf denen Massnahmen ergriffen werden;

9. ⁷⁵für die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut: nach der Infrastruktur und Ausrüstung von Klenganstalten sowie der Anzahl der für die genetische Vielfalt wichtigen Baumarten in den Samenernteplantagen;

10. ⁷⁶für die Anpassung oder die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen: nach der Anzahl Hektaren des erschlossenen Waldes.

Sie wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

Globale Finanzhilfen für die Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen der Betriebe der Waldwirtschaft werden nur gewährt, wenn:

1. eine Kooperation oder eine Zusammenlegung von Betrieben vorliegt, die auf Dauer ausgerichtet ist;

2. eine wirtschaftlich bedeutende Holzmenge gemeinsam genutzt bzw. vermittelt wird; und

3. eine kaufmännische Buchführung erfolgt.

Globale Finanzhilfen für die Jungwaldpflege sowie die gezielte Anpassung von Waldbeständen an sich verändernde Klimabedingungen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen dem naturnahen Waldbau Rechnung tragen.⁷⁷

Globale Finanzhilfen für die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut werden nur gewährt, wenn ein vom Kanton genehmigtes Bauprojekt oder Betriebskonzept mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsausweis vorliegt.⁷⁸

…⁷⁹

Als Ausgleich für die berufsspezifischen Kosten der ortsgebundenen praktischen Ausbildung des Forstpersonals gewährt der Bund Finanzhilfen im Einzelfall in Form einer Pauschale von 10 Prozent der Ausbildungskosten der Försterschulen und der Kurse.

An die Schaffung von Lehrmitteln für das Forstpersonal gewährt der Bund Finanzhilfen im Einzelfall bis zu 50 Prozent der anerkannten Kosten.

…⁸⁰

Der Bund kann an Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die er nicht selbst in Auftrag gibt, Finanzhilfen im Einzelfall im Umfang von höchstens 50 Prozent der Projektkosten gewähren.

Er kann an Einrichtungen zur Förderung und Koordination der Forschung und Entwicklung Finanzhilfen im Einzelfall bis zum Umfang der von Dritten aufgebrachten Mittel gewähren, sofern ihm ein angemessenes Mitspracherecht in diesen Einrichtungen eingeräumt wird.

Der Kanton reicht das Gesuch um globale Abgeltungen oder Finanzhilfen beim BAFU ein.

Das Gesuch enthält Angaben über:

1. die zu erreichenden Programmziele;

2. die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung;

3. die Wirksamkeit der Massnahmen.

Bei Massnahmen mit kantonsübergreifender Wirkung stellen die Kantone die Koordination der Gesuche mit den betroffenen Kantonen sicher.

Das BAFU schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.

Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

1. die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele;

2. die Leistung des Kantons;

3. die Beitragsleistung des Bundes;

4. das Controlling.

Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt höchstens vier Jahre.

Das BAFU erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.

Globale Abgeltungen oder Finanzhilfen werden in Tranchen ausbezahlt.

Der Kanton erstattet dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Beiträge.

Das BAFU kontrolliert stichprobenweise:

1. die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;

2. die Verwendung der ausgerichteten Beiträge.

Das BAFU hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

1. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 49 Abs. 1) nicht nachkommt;

2. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das BAFU vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Finanzhilfen oder Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.

Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990⁸¹ (SuG).

Gesuche um Abgeltungen oder Finanzhilfen im Einzelfall ohne Kantonsbeteiligung sind dem BAFU, alle andern Gesuche dem Kanton einzureichen.

Der Kanton prüft die bei ihm eingereichten Gesuche und leitet sie mit einem begründeten Antrag, den bereits vorliegenden kantonalen Bewilligungen und dem kantonalen Beitragsbeschluss an das BAFU weiter.

Das BAFU erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zum Gesuch.

Das BAFU legt die Höhe der Abgeltung oder der Finanzhilfe mittels Verfügung fest oder schliesst dazu mit dem Beitragsempfänger einen Vertrag ab.

Es richtet die Beiträge nach Fortschritt der Massnahmen aus.

Erfüllt der Empfänger von zugesicherten Abgeltungen oder Finanzhilfen die Massnahmen trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so werden die Abgeltungen oder Finanzhilfen nicht ausbezahlt oder gekürzt.

Sind Abgeltungen oder Finanzhilfen ausbezahlt worden und erfüllt der Empfänger trotz Mahnung die Massnahmen nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG⁸².

Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen oder Finanzhilfen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.

Wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 29 SuG.

Für die Berichterstattung und die Kontrolle gilt Artikel 49 sinngemäss.

Aufgehoben

Das UVEK wird zur selbständigen Erledigung der Geschäfte aus dem Vollzug des WaG ermächtigt.

Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des BAFU und der Kantone gilt Artikel 49 Absatz 2 WaG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.⁸⁹

Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zum WaG und zu dieser Verordnung innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Sie teilen dem BAFU Verfügungen und Entscheide über Rodungen mit.⁹⁰

Das BAFU gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008⁹² als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist.

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung vom 1. Oktober 1965⁹³ betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei;

2. die Verordnung vom 23. Mai 1973⁹⁴ über die Wählbarkeit höherer Forstbeamter;

3. die Verordnung vom 28. November 1988⁹⁵ über ausserordentliche Massnahmen zur Walderhaltung;

4. die Artikel 2–5 der Verordnung vom 16. Oktober 1956⁹⁶ über den forstlichen Pflanzenschutz;

5. den Bundesratsbeschluss vom 16. Oktober 1956⁹⁷ betreffend Herkunft und Verwendung von forstlichem Saatgut und Forstpflanzen;

6. die Verordnung vom 22. Juni 1970⁹⁸ über Investitionskredite für die Forstwirtschaft im Berggebiet.

…⁹⁹

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Artikel 60–64 und 67 Buchstabe f am 1. Januar 1993 in Kraft.

Die Artikel 60–64 und 67 Buchstabe f treten am 1. Januar 1994 in Kraft.

Die Kantone reichen dem BAFU die Risikoübersichten und die Gesamtplanungen gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben e und f bis zum 1. Dezember 2031 erstmals ein.