AS 2017 3169
Verordnung
über die Pflichtlagerhaltung von Dünger
(Düngerpflichtlagerverordnung)
vom 10. Mai 2017
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 2, 57 Absatz 1 und 60 Absatz 2 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 20161 (LVG),
verordnet:
Art. 1 Grundsatz
Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit Dünger der Pflichtlagerhaltung unterstellt.
Art. 2 Lagerpflicht
Wer im Anhang aufgeführten Dünger einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, ist lagerpflichtig.
Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.
Nicht lagerpflichtig ist, wer pro Kalenderjahr:
weniger als 100 kg an Waren nach dem Anhang einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt; oder
weniger als die im Anhang aufgeführten Grenzmengen einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt und sich verpflichtet, der Genossenschaft Agricura (Agricura) die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) kann Lagerpflichtige vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreien, wenn sie sich verpflichten, der Agricura die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
Art. 3 Meldepflichten
Lagerpflichtige, die Dünger nach dem Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Agricura unverzüglich darüber informieren.
Sie müssen der Agricura periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Güter Meldung erstatten. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.
Die Agricura informiert das BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags über den Inhalt der Meldungen nach Absatz 2.
Art. 4 Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:
welche Waren in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;
das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren;
die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird;
den Umfang der stellvertretenden und der gemeinsamen Pflichtlagerhaltung.
Eine stellvertretende Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einem Dritten überträgt.
Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, die im Auftrag einer Pflichtlagerorganisation (Art. 16 Abs. 1 LVG) vorwiegend das Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreibt.
Art. 5 Zusammenarbeit der Behörden
Die Eidgenössische Zollverwaltung und das Bundesamt für Landwirtschaft informieren das BWL in geeigneter Weise über das erste Inverkehrbringen von Dünger nach dem Anhang.
Art. 6 Kontrolle
Die Kontrolle der Pflichtlager ist Aufgabe der Agricura. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.
Das BWL kontrolliert die gemeinsamen Pflichtlager und zieht dazu Fachleute der Agricura bei.
Art. 7 Regelung strittiger Fälle
Das BWL stellt in strittigen Fällen, gestützt auf die Meldungen der Agricura, durch Verfügung fest:
die Pflicht oder das Fehlen einer Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags;
den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;
den Wegfall der Lagerpflicht.
Art. 8 Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs
Das BWL vollzieht diese Verordnung.
Das WBF kann den Anhang nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.
Art. 9 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Düngerpflichtlagerverordnung vom 4. April 20072 wird aufgehoben.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Juni 2017 in Kraft.
10. Mai 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Anhang
(Art.1 und 2 Abs. 3 Bst. b) Dünger
1 Düngerarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer3 Warenbezeichnung ex 2814.1000/2000 Ammoniak verflüssigt oder in Lösung zu Düngzwecken ex 2827.1000 Ammoniumchlorid zu Düngzwecken ex 2834.2100 Kaliumnitrat zu Düngzwecken ex 2834.2900 Magnesiumnitrat und Calciumnitrat zu Düngzwecken 3102.1000/9090 Stickstoffdüngemittel ex 3105.2000/5900, 9000 Stickstoff-, phosphat- und kalihaltige Produkte
2 Grenzmenge für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
Warenbezeichnung Menge Düngerarten nach Ziffer 1, welche 30 Tonnen die folgende Menge Reinstickstoff (Rein-N) enthalten