531.215.25
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Dünger (Düngerpflichtlagerverordnung)
vom 4. April 2007 (Stand am 1. Januar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 27, 52, 55 und 57 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 19821 (LVG), verordnet:
Art. 1 Obligatorische Lagerpflicht
Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit Dünger der obligatorischen Pflichtlagerhaltung unterstellt.
Art. 2 Lagerpflicht des ersten Inverkehrbringers
Lagerpflichtig ist, wer Waren gemäss Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, indem er solche Waren einführt, herstellt oder verarbeitet.
Von der Lagerpflicht befreit ist, wer während eines Kalenderjahres weniger als 100 Kilogramm an Waren nach Artikel 1 einführt, herstellt oder verarbeitet.
Lagerpflichtige haben mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) einen obligatorischen Pflichtlagervertrag abzuschliessen (Art. 8 Abs. 5 LVG). Das BWL kann Lagerpflichtige vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreien, wenn sie sich schriftlich verpflichten, die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem Pflichtlagervertrag ergäben.
Der Lagerpflichtige hat während der Vertragsdauer innerhalb des schweizerischen Zollgebietes ein Pflichtlager an Waren nach Absatz 1 zu halten.
Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.
Art. 3 Meldepflichten
Wer Waren nach Artikel 1 zum ersten Mal in Verkehr bringt, muss der Agricura Genossenschaft (Agricura)2 unverzüglich und unaufgefordert davon Kenntnis geben.
AS 2007 2257
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Wer zur Pflichtlagerhaltung verpflichtet ist, hat der Agricura nach den Weisungen des BWL periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Güter Meldung zu erstatten.
Die Agricura gibt ihrerseits dem BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags vom Inhalt dieser Meldungen Kenntnis.
Art. 4 Feststellen der Lagerpflicht
Das BWL stellt in strittigen Fällen gestützt auf die Meldungen der Agricura gegenüber dem Inverkehrbringer durch Verfügung fest:
die Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags über Waren nach Artikel 1;
den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;
den Wegfall der Lagerpflicht.
Die Eidgenössische Zollverwaltung und das Bundesamt für Landwirtschaft erteilen dem BWL auf Ersuchen hin in geeigneter Weise die erforderlichen Auskünfte über das Inverkehrbringen von Waren nach Artikel 1.
Art. 5 Pflichtlagervertrag
Die Einzelheiten der Pflichtlagerhaltung werden durch einheitlich lautende Verträge zwischen dem BWL und den Pflichtlagerhaltern geregelt.
Art. 6 Ausmass und Qualität der Pflichtlager
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)3 bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:
diejenigen Waren des Anhangs, die an Pflichtlager gelegt werden müssen;
das Ausmass und die Qualität der Pflichtlager sowie die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird.
Art. 7 Periodische Meldungen
Der Pflichtlagerhalter muss periodisch nach den Weisungen des BWL seine gesamten Lagerbestände an den im Anhang aufgeführten Waren melden.
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Art. 8 Kontrollen
Das BWL kann zur Feststellung der Lagerpflicht jederzeit Einsicht in Geschäftsunterlagen von Firmen und Betrieben nehmen und deren Geschäftsräumlichkeiten, Plätze, Lagerräume, Silos und Transportmittel überprüfen und kontrollieren.
Das BWL kann die Überprüfung der Voraussetzungen der Lagerpflicht sowie die damit verbundenen Befugnisse der Agricura oder Dritten übertragen.
Art. 9 Vollzug und Änderung des Anhangs
Das BWL vollzieht diese Verordnung.
Das WBF kann nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise den Anhang ändern.
Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. März 19924 über die Pflichtlagerhaltung von Düngern und zu Düngzwecken bestimmten Produkten wird aufgehoben.
Art. 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Juli 2007 in Kraft.
[AS 1992 787, 1995 4932 Art. 3 Ziff. 4, 2006 2995 Anhang 4 Ziff. II 3]
Warenliste
Zolltarifnummer5 Warenbezeichnung
ex 2814.1000/2000 Ammoniak verflüssigt oder in Lösung zu Düngzwecken ex 2827.1000 Ammoniumchlorid zu Düngzwecken ex 2834.2100 Kaliumnitrat zu Düngzwecken ex 2834.2900 Magnesiumnitrat und Calciumnitrat zu Düngzwecken 3102.1000/9090 Stickstoffdüngemittel ex 3105.2000/5900, 9000 Stickstoff-, phosphat- und kalihaltige Produkte