AS 2021 439
Verordnung
über die Krankenversicherung
(KVV)
Änderung vom 23. Juni 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 27. Juni 19951 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 30b Abs. 1 Bst. a und b Ziff. 3
Das BFS gibt folgenden Datenempfängern folgende Daten weiter:
dem BAG: die Daten nach Artikel 30, sofern sie erforderlich sind zur Beurteilung der Tarife (Art. 43, 46 Abs. 4 und 47 KVG), für die Betriebsvergleiche zwischen Spitälern (Art. 49 Abs. 8 KVG), für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen (Art. 32, 58 und 59 KVG), zur Festlegung der Kriterien und der methodischen Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen (Art. 55a Abs. 2 KVG) und für die Veröffentlichung von Daten
den zuständigen Behörden der Kantone: 3. die Daten nach Artikel 30, sofern sie für die Festlegung der Höchstzahlen notwendig sind (Art. 55a KVG);
2021-2232 AS 2021 439 Gliederungstitel vor Art. 38 4. Titel: Leistungserbringer 1. Kapitel: Zulassung 1. Abschnitt: Ärzte und Ärztinnen sowie Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen
Art. 38 Ärzte und Ärztinnen
Ärzte und Ärztinnen werden zugelassen, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 37 Absätze1 und 3 KVG die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung als Arzt oder Ärztin nach Artikel 34 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 20062 (MedBG).
Sie verfügen über einen eidgenössischen Weiterbildungstitel im Fachgebiet nach dem MedBG, für das die Zulassung beantragt wird.
Die Beschränkungen der Anzahl zugelassener Ärzte und Ärztinnen (Art. 55a KVG) durch die Kantone bleiben vorbehalten.
Ärzte und Ärztinnen verfügen über die notwendige Sprachkompetenz im Sinne von
Artikel 37 Absatz 1 KVG, wenn sie in der Lage sind, in der Sprache ihrer Tätigkeitsregion:
die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten oder abstrakten Themen zu verstehen und deren implizite Bedeutungen zu erfassen;
sich spontan und fliessend auszudrücken, ohne öfter nach Worten zu suchen;
die Sprache wirksam und flexibel zu gebrauchen und sich klar und strukturiert zu komplexen Sachverhalten zu äussern.
Art. 39 Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen
Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen, werden zugelassen, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 37 Absätze2 und 3 KVG die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie erbringen ihre Leistungen durch Ärzte und Ärztinnen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen.
Die Beschränkungen der Anzahl zugelassener Ärzte und Ärztinnen (Art. 55a KVG) durch die Kantone bleiben vorbehalten.
Art. 40
Apotheker und Apothekerinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Apotheker und Apothekerin nach Artikel 34 MedBG3;
Die Kantone legen die Voraussetzungen fest, unter denen Ärzte und Ärztinnen mit einer Bewilligung zur Führung einer Apotheke den zugelassenen Apothekern und Apothekerinnen gleichgestellt sind. Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Zugangsmöglichkeiten der Patienten und Patientinnen zu einer Apotheke.
Art. 41
Art. 42
Zahnärzte und Zahnärztinnen werden für Leistungen nach Artikel 31 KVG zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Zahnarzt oder Zahnärztin nach Artikel 34 MedBG4.
b. Sie haben während drei Jahren eine praktische Tätigkeit in einer zahnärztlichen Praxis oder einem zahnärztlichen Institut ausgeübt.
Art. 43
Gliederungstitel vor Art. 44 4. Abschnitt: Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie Organisationen der Chiropraktik
Art. 44 Sachüberschrift und Abs. 1 Chiropraktoren und Chiropraktorinnen
Chiropraktoren und Chiropraktorinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden
a. Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung als Chiropraktor oder Chiropraktorin nach Artikel 34 MedBG5.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des5. Abschnitts
Art. 44a Organisationen der Chiropraktik
Organisationen der Chiropraktik werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a erfüllen.
Gliederungstitel vor Art. 45
5. Abschnitt: Hebammen und Organisationen der Hebammen
Art. 45 Hebammen
Hebammen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Hebamme nach Artikel 11 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 20166 (GesBG) oder eine nach Artikel 34 Absatz 1 GesBG anerkannte Bewilligung. 1. bei einer nach dieser Verordnung zugelassenen Hebamme; 2. in der geburtshilflichen Abteilung eines Spitals, unter der Leitung einer Hebamme, welche die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt; oder 3. in einer Organisation der Hebammen, unter der Leitung einer Hebamme, welche die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
Art. 45a Organisationen der Hebammen
Organisationen der Hebammen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: nach Artikel 45 Buchstaben a und b erfüllen.
Art. 46
Art. 47 Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen
Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung als Physiotherapeut oder Physiotherapeutin nach Artikel 11 GesBG7 oder eine nach
Artikel 34 Absatz 1 GesBG anerkannte Bewilligung.
1. bei einem Physiotherapeuten oder einer Physiotherapeutin, der oder die nach dieser Verordnung zugelassen ist; 2. in einer physiotherapeutischen Spezialabteilung eines Spitals, unter der Leitung eines Physiotherapeuten oder einer Physiotherapeutin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt; oder 3. in einer Organisation der Physiotherapie, unter der Leitung eines Physiotherapeuten oder einer Physiotherapeutin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
Art. 48 Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen
Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden
a. Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung als Ergotherapeut oder Ergotherapeutin nach Artikel 11 GesBG8 oder eine nach Artikel 34 Absatz 1 GesBG anerkannte Bewilligung. 1. bei einem Ergotherapeuten oder einer Ergotherapeutin, der oder die nach dieser Verordnung zugelassen ist; 2. in einem Spital, unter der Leitung eines Ergotherapeuten oder einer Ergotherapeutin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt; oder 3. in einer Organisation der Ergotherapie, unter der Leitung eines Ergotherapeuten oder einer Ergotherapeutin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
Art. 49 Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen
Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Pflegefachmann oder Pflegefachfrau nach Artikel 11 GesBG9 oder eine nach
Artikel 34 Absatz 1 GesBG anerkannte Bewilligung.
1. bei einem Pflegefachmann oder einer Pflegefachfrau, der oder die nach dieser Verordnung zugelassen ist; 2. in einem Spital oder in einem Pflegeheim, unter der Leitung eines Pflegefachmanns oder einer Pflegefachfrau, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt; oder 3. in einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, unter der Leitung eines Pflegefachmanns oder einer Pflegefachfrau, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
Art. 50 Logopäden und Logopädinnen
Die Logopäden und Logopädinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie sind nach kantonalem Recht zur Berufsausübung als Logopäde oder Logopädin berechtigt.
Sie verfügen über eine vom Kanton anerkannte dreijährige theoretische und praktische Fachausbildung als Logopäde oder Logopädin mit erfolgreich abgelegter Prüfung in folgenden Fächern: 1. Linguistik (Linguistik, Phonetik, Psycholinguistik); 2. Logopädie (logopädische Methodenlehre [Beratung, Abklärung, Behandlung], Sprachbehindertenpädagogik, Sprachbehindertenpsychologie, Sprachpathologie); 3. Medizin (Neurologie, Oto-Rhino-Laryngologie, Phoniatrie, Psychiatrie, Stomatologie); 4. Pädagogik (Pädagogik, Sonderpädagogik, Heilpädagogik); 5. Psychologie (Entwicklungspsychologie, klinische Psychologie, pädagogische Psychologie einschliesslich Lernpsychologie, Sozialpsychologie); 6. Recht (Sozialgesetzgebung).
Sie haben während zwei Jahren eine praktische Tätigkeit in klinischer Logopädie, überwiegend im Erwachsenenbereich, ausgeübt, davon mindestens ein Jahr in einem Spital unter fachärztlicher Leitung (Oto-Rhino-Laryngologie, Psychiatrie, Kinderpsychiatrie, Phoniatrie oder Neurologie) und im Beisein eines Logopäden oder einer Logopädin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt; ein Jahr kann unter entsprechender fachärztlicher Leitung und in Begleitung eines Logopäden oder einer Logopädin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, in einer Facharztpraxis oder in einer Organisation der Logopädie, die nach dieser Verordnung zugelassen ist, absolviert werden.
d. Sie üben ihren Beruf selbstständig und auf eigene Rechnung aus.
Art. 50a Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen
Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung als Ernährungsberater oder Ernährungsberaterin nach Artikel 11 GesBG10 oder eine nach Artikel 34 Absatz 1 GesBG anerkannte Bewilligung. 1. bei einem Ernährungsberater oder einer Ernährungsberaterin, der oder die nach dieser Verordnung zugelassen ist; 2. in einem Spital, unter der Leitung eines Ernährungsberaters oder einer Ernährungsberaterin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt; oder 3. in einer Organisation der Ernährungsberatung, unter der Leitung eines Ernährungsberaters oder einer Ernährungsberaterin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
Art. 50b Neuropsychologen und Neuropsychologinnen
Neuropsychologen und Neuropsychologinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie sind nach kantonalem Recht zur Berufsausübung als Neuropsychologe oder Neuropsychologin berechtigt.
Sie verfügen über: 1. einen anerkannten Abschluss in Psychologie und einen eidgenössischen oder als gleichwertig anerkannten Weiterbildungstitel in Neuropsychologie nach dem Psychologieberufegesetz vom 18. März 201111 (PsyG); oder 2. einen anerkannten Abschluss in Psychologie nach dem PsyG und einen Fachtitel Neuropsychologie der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen.
Art. 50c Psychologische Psychotherapeuten und psychologische Psychotherapeutinnen
Psychologische Psychotherapeuten und psychologische Psychotherapeutinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Ausübung des Psychotherapieberufs nach Artikel 22 PsyG12.
Sie haben eine klinische Erfahrung von drei Jahren, davon mindestens 12 Monate in psychotherapeutisch-psychiatrischen Einrichtungen, die über eine der folgenden Anerkennungen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) verfügen: 1. ambulante oder stationäre Weiterbildungsstätte der Kategorie A oder der Kategorie B nach dem Weiterbildungsprogramm «Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie» vom1. Juli 200913 in der Fassung vom 15. Dezember 2016; 2. Weiterbildungsstätte der Kategorien A, B oder C nach dem Weiterbildungsprogramm «Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie» vom1. Juli 200614 in der Fassung vom 20. Dezember 2018.
Art. 50d Podologen und Podologinnen
Podologen und Podologinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie sind nach kantonalem Recht zur Berufsausübung als Podologe oder Podologin berechtigt.
Sie verfügen über ein Diplom einer höheren Fachschule gemäss Rahmenlehrplan Podologie vom12. November 201015 in der Fassung vom12. Dezember 2014 oder eine gleichwertige Ausbildung gemäss Ziffer 7.1 des Rahmenlehrplans.
Sie haben nach Erhalt ihres Diploms während zwei Jahren eine praktische Tätigkeit ausgeübt: 1. bei einem Podologen oder einer Podologin, der oder die nach dieser Verordnung zugelassen ist;
Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref.
Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref.
Das Dokument kann auf der folgenden Adresse eingesehen werden: www.ofsp.admin.ch/ref.
2. in einer Organisation der Podologie, die nach dieser Verordnung zugelassen ist; oder 3. in einem Spital, in einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder in einem Pflegeheim, unter der Leitung eines Podologen oder einer Podologin, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
d. Sie üben ihren Beruf selbstständig und auf eigene Rechnung aus.
Art. 51 Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause
Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
c. Sie verfügen über das erforderliche Fachpersonal, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat.
Art. 52 Organisationen der Physiotherapie
Organisationen der Physiotherapie werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: nach Artikel 47 Buchstaben a und b erfüllen.
Art. 52a Organisationen der Ergotherapie
Organisationen der Ergotherapie werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
nach Artikel 48 Buchstaben a und b erfüllen.
Art. 52b Organisationen der Logopädie
Organisationen der Logopädie werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie sind nach der Gesetzgebung des Kantons zugelassen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. nach Artikel 50 Buchstaben a–c erfüllen.
Art. 52c Organisationen der Ernährungsberatung
Organisationen der Ernährungsberatung werden zugelassen, wenn sie die folgenden
a. Sie sind nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen. nach Artikel 50a Buchstaben a und b erfüllen.
Art. 52d Organisationen der Neuropsychologie
Organisationen der Neuropsychologie werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: nach Artikel 50b Buchstaben a und b erfüllen.
Art. 52e Organisationen der psychologischen Psychotherapie
Organisationen der psychologischen Psychotherapie werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: nach Artikel 50c Buchstaben a und b erfüllen.
Art. 52f Organisationen der Podologie
Organisationen der Podologie werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: nach Artikel 50d Buchstaben a–c erfüllen.
Art. 54 Sachüberschrift, und Abs. 1 Einleitungssatz sowie 4bis Voraussetzungen
Als Laboratorien sind zugelassen:
Um nach den Absätzen 1–3 zugelassen zu werden, müssen die Laboratorien nachweisen, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Artikel 58g erfüllen.
Art. 55
Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
b. Sie haben mit den Versicherern, zulasten deren sie tätig sein möchten, einen Vertrag über die Abgabe von Mitteln und Gegenständen, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, abgeschlossen.
Art. 55a
Geburtshäuser werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie erfüllen die Anforderungen nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b–f KVG.
Sie haben ihren sachlichen Tätigkeitsbereich nach Artikel 29 KVG festgelegt.
Sie stellen eine ausreichende medizinische Betreuung durch eine Hebamme sicher.
Sie haben Vorkehrungen zur Einleitung von Massnahmen im medizinischen Notfall getroffen.
Art. 56
Transport- und Rettungsunternehmen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
b. Sie haben mit den Versicherern, zulasten deren sie tätig möchten, einen Vertrag über die Durchführung von Transporten und Rettungen, abgeschlossen.
Art. 58a Abs. 2
Sie wird periodisch überprüft.
Art. 58b Versorgungsplanung
Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche und berücksichtigen namentlich die für die Prognose des Bedarfs relevanten Einflussfaktoren.
Sie ermitteln das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG aufgeführt sind.
Sie bestimmen das Angebot, das durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Liste zu sichern ist, damit die Versorgung gewährleistet ist. Das zu sichernde Angebot entspricht dem nach Absatz 1 ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Absatz 2 ermittelten Angebots.
Bei der Bestimmung des auf der Liste zu sichernden Angebots berücksichtigen die Kantone insbesondere:
die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungserbringung;
den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist;
die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrags.
Art. 58d Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität
Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Spitäler und Geburtshäuser erfolgt namentlich durch Vergleiche der schweregradbereinigten Kosten. Bei Pflegeheimen ist die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Bei der Beurteilung der Qualität der Einrichtungen ist insbesondere zu prüfen, ob die gesamte Einrichtung folgende Anforderungen erfüllt:
Sie verfügt über das erforderliche qualifizierte Personal.
Sie verfügt über ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem.
Sie verfügt über ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem und hat sich, wo ein solches besteht, einem gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten Ereignissen angeschlossen.
Sie verfügt über die Ausstattung, die erforderlich ist, um an nationalen Qualitätsmessungen teilzunehmen.
Sie verfügt über die Ausstattung zur Gewährleistung der Medikationssicherheit, insbesondere durch die elektronische Erfassung der verordneten und abgegebenen Arzneimittel.
Die Ergebnisse national durchgeführter Qualitätsmessungen können als Kriterien für die Auswahl der Einrichtungen berücksichtigt werden.
Bei der Beurteilung der Spitäler ist insbesondere auf die Nutzung von Synergien, auf die Mindestfallzahlen und auf das Potenzial der Konzentration von Leistungen für die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Versorgung zu achten.
Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität kann sich auf aktuelle Beurteilungen anderer Kantone stützen.
Art. 58e Interkantonale Koordination der Planungen
Zur Koordination ihrer Planungen nach Artikel 39 Absatz 2 KVG müssen die Kantone namentlich:
die nötigen Informationen über die Patientenströme auswerten und diese Informationen mit den betroffenen Kantonen austauschen;
das Potenzial der Koordination mit anderen Kantonen für die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung im Spital berücksichtigen.
Jeder Kanton koordiniert sich namentlich mit:
1. den Kantonen, in denen eine oder mehrere auf seiner Liste aufgeführte oder für seine Liste vorgesehene Einrichtungen ihren Standort haben; 2. den Kantonen, auf deren Liste eine oder mehrere Einrichtungen aufgeführt sind, die ihren Standort auf seinem Gebiet haben, oder für deren Liste solche Einrichtungen vorgesehen sind; 3. den Kantonen, die Standort von Einrichtungen sind, in denen sich eine bedeutende Anzahl Versicherte aus seinem Gebiet behandeln lassen oder voraussichtlich behandeln lassen werden; 4. den Kantonen, aus denen sich eine bedeutende Anzahl Versicherte in Einrichtungen, die ihren Standort auf seinem Gebiet haben, behandeln lassen oder voraussichtlich behandeln lassen werden; 5. anderen Kantonen, wenn die Koordination zu einer Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung im Spital führen kann.
Art. 58f Listen und Leistungsaufträge
Auf der Liste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG sind die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen aufzuführen, die notwendig sind, um das nach Artikel 58b Absatz 3 bestimmte Angebot sicherzustellen.
Jeder Einrichtung auf der Liste wird ein Leistungsauftrag nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG erteilt. Hat die Einrichtung mehrere Standorte, so hält der Leistungsauftrag fest, für welchen Standort er gilt.
Die Listen halten für jedes Spital die dem Leistungsauftrag entsprechenden Leistungsgruppen fest.
Die Kantone bestimmen die Auflagen, die die Leistungsaufträge für Spitäler und Geburtshäuser enthalten müssen. Für akutsomatische Spitäler können sie namentlich folgende Auflagen vorsehen:
Verfügbarkeit eines Grundangebots in den Fachgebieten Innere Medizin und Chirurgie;
Verfügbarkeit und Qualifikation der Fachärzte und Fachärztinnen;
Verfügbarkeit und Anforderungsstufe der Notfallstation;
Verfügbarkeit und Anforderungsstufe der Intensiv- oder Überwachungsstation;
verknüpfte Leistungsgruppen innerhalb des Spitals oder in Kooperation mit anderen Spitälern;
Mindestfallzahlen.
Sie können vorsehen, dass die Leistungsaufträge für Pflegeheime Auflagen enthalten.
Sie können vorsehen, dass die Leistungsaufträge namentlich folgende Auflagen enthalten, sofern diese weder strukturerhaltend sind noch jeglichen Wettbewerb verhindern:
für akutsomatische Spitäler: ein Globalbudget nach Artikel 51 KVG oder die maximalen Leistungsmengen;
für Spitäler in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation: ein Globalbudget nach Artikel 51 KVG, die maximalen Leistungsmengen oder die maximalen Kapazitäten;
für Pflegeheime: ein Globalbudget nach Artikel 51 KVG oder die maximalen Kapazitäten.
Sie sehen vor, dass die Leistungsaufträge für Spitäler als Auflage das Verbot ökonomischer Anreizsysteme enthalten, die zu einer medizinisch nicht gerechtfertigten Mengenausweitung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder zur Umgehung der Aufnahmepflicht nach Artikel 41a KVG führen.
12. Abschnitt: Qualitätsanforderungen
Art. 58g
Die Leistungserbringer müssen die folgenden Qualitätsanforderungen erfüllen:
Sie verfügen über das erforderliche qualifizierte Personal.
Sie verfügen über ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem.
Sie verfügen über ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem und haben sich, sofern ein solches besteht, einem gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten Ereignissen angeschlossen.
Sie verfügen über die Ausstattung, die erforderlich ist, um an nationalen Qualitätsmessungen teilzunehmen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom19. März 202116
AS 2021 188 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Mai 202117
II
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Juni 2021
Die Versicherer müssen den Kantonen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung vom 23. Juni 2021 die Daten zu den vor Inkrafttreten der Änderung des KVG vom19. Juni 202018 auf ihrem Gebiet zugelassenen Leistungserbringern zukommen lassen.
Die Listen der akutsomatischen Spitäler und der Geburtshäuser müssen innert vier Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 23. Juni 2021 den Planungskriterien nach dieser Verordnung entsprechen.
Die Listen der Spitäler in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation müssen innert sechs Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 23. Juni 2021 den Planungskriterien nach dieser Verordnung entsprechen.
Die Listen der Pflegeheime müssen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 23. Juni 2021 den Planungskriterien nach dieser Verordnung entsprechen.
Psychologische Psychotherapeuten und psychologische Psychotherapeutinnen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 23. Juni 2021 über eine psychotherapeutische Berufserfahrung in der psychotherapeutisch-psychiatrischen Versorgung von mindestens drei Jahren verfügen, die von einer qualifizierten Supervision begleitet wurde, werden zugelassen, auch wenn diese Berufserfahrung die Voraussetzungen nach Artikel 50c Buchstabe b nicht erfüllt. Bei einer Teilzeitbeschäftigung verlängert sich die Mindestdauer entsprechend.
Podologen und Podologinnen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom ... über eine kantonale Bewilligung zur Behandlung von Risikopersonen in eigener fachlicher Verantwortung verfügen, sind zugelassen, wenn sie Inhaber oder Inhaberinnen einer der folgenden Abschlüsse sind:
Fähigkeitszeugnis als Podologe oder Podologin des Schweizerischen Podologen-Verbandes (SPV);
Fähigkeitszeugnis des Fachverbandes Schweizerischer Podologen (FSP);
Diplom als Podologe oder Podologin des Kantons Tessin ergänzt mit dem bestandenen Kurs über den diabetischen Fuss des Centro professionale sociosanitario (CPS) Lugano in Zusammenarbeit mit der Unione dei podologi della Svizzera italiana (UPSI).
Bei Podologen und Podologinnen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 23. Juni 2021 einen Abschluss nach Artikel 50d Buchstabe b oder nach Absatz 6 besitzen oder innerhalb von zwei Jahren ein Diplom nach Artikel 50d Buchstabe b erwerben, wird jede praktische Tätigkeit nach dem Erwerb des Diploms als Podologe oder Podologin
AS 2021 413 vor dem Inkrafttreten der Änderung und während vier Jahren danach für die Beurteilung der Erfüllung des Erfordernisses der zweijährigen praktischen Tätigkeit nach Artikel 50d Buchstabe c angerechnet, auch wenn die Tätigkeit die Voraussetzungen nach
Artikel 50d Buchstabe c nicht erfüllt.
III
Die Verordnung vom 20. Dezember 198219 über die Unfallversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 15 Abs. 2 und 2bis
Begibt sich der Versicherte in eine andere als die allgemeine Abteilung oder aus medizinischen Gründen in ein anderes Spital, so übernimmt die Versicherung die Kosten, die ihr bei der Behandlung in der allgemeinen Abteilung dieses oder des nächstgelegenen entsprechenden Spitals nach Absatz 1 erwachsen wären. Das Spital hat nur Anspruch auf die Erstattung dieser Kosten.
Medizinische Gründe nach Absatz 2 liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderliche Leistung in keinem Vertragsspital nach Absatz 1 angeboten wird.
IV
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am1. Januar 2022 in Kraft.
Die Artikel 50c und 52e treten am1. Juli 2022 in Kraft.
23. Juni 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Guy Parmelin |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |