Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Impf- und Genesungszertifikaten, Verzicht auf die Erhebung von Kontaktdaten, Ausnahmen von der Zertifikatspflicht für internationale Delegationen, Bestimmungen für eidgenössische Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen)

Das Schutzkonzept muss Folgendes vorsehen:

3. Aufgehoben

5. Massnahmen betreffend die Einhaltung des Abstands, es sei denn, der Zugang wird auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend eingeschränkt.

Wird der Zugang auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend eingeschränkt, so muss das Schutzkonzept zudem folgende Massnahmen enthalten:

Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, gilt Folgendes:

1. Den Zugang zu Innenbereichen müssen die Betreiber auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken. Die Betreiber müssen für eine wirksame Lüftung der Räumlichkeiten sorgen. Für die Gäste gilt eine Sitzpflicht, ausser wenn der Zugang auf Personen beschränkt wird, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

2. Den Zugang zu Aussenbereichen können die Betreiber auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend beschränken. Sieht ein Betreiber im Aussenbereich keine Beschränkung des Zugangs vor, so muss zwischen den Gästegruppen entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden.

3. Befindet sich der Aussenbereich eines Restaurations-, Bar- oder Clubbetriebs auf dem Gelände einer Veranstaltung mit Zugangsbeschränkung, so gilt diese Zugangsbeschränkung auch für den Aussenbereich des Restaurations-, Bar- oder Clubbetriebs.

Die zuständige kantonale Behörde kann im Einzelfall unter Vorgabe spezifischer Schutzmassnahmen vorsehen, dass die Betreiber von Restaurationsbetrieben auch Personen ohne das erforderliche Zertifikat Zugang gewähren dürfen, wenn:

1. ein entsprechender Antrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vorliegt;

2. dies für die Aufrechterhaltung der guten internationalen Beziehungen der Schweiz erforderlich ist.

Betriebskantinen, Restaurationsbetriebe im Transitbereich von Flughäfen sowie in sozialen Einrichtungen, namentlich Anlaufstellen, können auf eine Beschränkung des Zugangs verzichten, sofern sie geeignete Schutzmassnahmen vorsehen, namentlich die Einhaltung des erforderlichen Abstands zwischen den Gästen oder Gästegruppen und eine Sitzpflicht während der Konsumation.

Aufgehoben

Diskotheken und Tanzlokale müssen den Zugang auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

Öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, müssen den Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken. Sie können den Zugang auch auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

Bei Veranstaltungen im Freien muss der Zugang auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat beschränkt werden. Die Organisatoren können den Zugang auch auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat oder weitergehend beschränken.

Auf eine Zugangsbeschränkung kann verzichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 300.

2. Die Besucherinnen und Besucher tanzen nicht.

Bei Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens 50 Personen, die im Freien, aber nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, kann auf eine Zugangsbeschränkung und auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts verzichtet werden; es gilt einzig

Bei Veranstaltungen in Innenräumen muss der Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränkt werden. Die Organisatoren können den Zugang auch auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungsals auch über ein Testzertifikat verfügen.

Bei in Innenräumen durchgeführten religiösen Veranstaltungen, Bestattungsfeiern, Veranstaltungen im Rahmen der üblichen Tätigkeit und der Dienstleistungen von Behörden, Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung sowie Treffen etablierter Selbsthilfegruppen in den Bereichen der Suchtbekämpfung und der psychischen Gesundheit kann auf eine Zugangsbeschränkung verzichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 50.

2. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Artikel 6 wird befolgt; zudem wird der erforderliche Abstand nach Möglichkeit eingehalten.

3. Es dürfen keine Speisen und Getränke konsumiert werden.

Bei privaten Veranstaltungen mit höchstens 30 Personen, die in Innenräumen von nicht öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, kann auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts verzichtet werden. Wenn nicht mehr als 10 Personen anwesend sind, kann auch auf eine Zugangsbeschränkung verzichtet werden; es gilt dann einzig Artikel 4.

Wer eine Veranstaltung mit mehr als 1000 Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende (Grossveranstaltungen), durchführen will, bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

1. davon auszugehen ist, dass die epidemiologische Lage im Kanton oder in der betroffenen Region die Durchführung erlauben wird;

2. davon auszugehen ist, dass der Kanton zur Zeit der Durchführung der Veranstaltung über die notwendigen Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung verfügen, um sowohl Covid-19-Patientinnen und -Patienten als auch andere Patientinnen und Patienten uneingeschränkt versorgen zu können; dies schliesst namentlich ein, dass auch medizinisch nicht dringende Eingriffe durchgeführt werden können;

3. der Organisator ein Schutzkonzept nach Artikel 10 vorlegt.

Findet eine Grossveranstaltung in zwei oder mehr Kantonen statt, so ist von jedem Kanton eine Bewilligung erforderlich. Die Kantone koordinieren die Verfahren untereinander.

Wer in derselben Einrichtung wiederholt gleichartige Veranstaltungen durchführen will, kann dies in einem einzigen Gesuch beantragen.

Die zuständige kantonale Behörde kann bei Freiluftveranstaltungen im Sport- und Kulturbereich, die auf längeren Wegstrecken oder auf Strecken im freien Gelände stattfinden und bei denen aufgrund örtlicher Gegebenheiten weder Zugangskontrollen noch Absperrungen möglich sind, Ausnahmen von der Pflicht zur Zugangsbeschränkung bewilligen.

Der Kanton widerruft eine Bewilligung oder erlässt zusätzliche Einschränkungen, wenn:

Folgende Veranstaltungen unterliegen keinen Beschränkungen der Personenzahl:

Bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten im Freien gilt Folgendes:

1. Es besteht keine Pflicht zur Zugangsbeschränkung.

2. Es besteht keine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske.

3. Es besteht keine Pflicht zur Einhaltung des erforderlichen Abstands.

Bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten von mehreren Personen in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben gilt Folgendes:

1. Der Zugang muss auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränkt werden; er kann auch auf Personen beschränkt werden, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

2. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske richtet sich nach Artikel 6.

3. Es muss eine wirksame Lüftung vorhanden sein.

Die folgenden Personen haben mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat Zugang zu sportlichen oder kulturellen Aktivitäten in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben und müssen dort keine Maske tragen:

1. bei sportlichen Aktivitäten: 1. Leistungssportlerinnen und -sportler, die einen nationalen oder regionalen Leistungssportausweis von Swiss Olympic (Swiss Olympic Card) besitzen oder Angehörige eines nationalen Kaders eines nationalen Sportverbands sind, 2. Sportlerinnen und -sportler in Teams, die einer Liga mit professionellem oder semiprofessionellem Spielbetrieb oder einer nationalen Nachwuchsliga angehören; ist der Spielbetrieb nur in der Liga eines der beiden Geschlechter professionell oder semiprofessionell, so gilt die Befreiung von der Maskenpflicht auch für die Liga des anderen Geschlechts;

2. bei kulturellen Aktivitäten: 1. professionelle Künstlerinnen und Künstler, 2. professionelle Künstlerinnen und Künstler in Ausbildung.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren müssen bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben keine Gesichtsmaske tragen.

Wird eine sportliche oder kulturelle Aktivität im Rahmen einer Veranstaltung ausgeübt, an der weitergehende Zugangsbeschränkungen gelten als für diese Aktivität, so gelten die Zugangsbeschränkungen der Veranstaltung auch für die Personen, welche die Aktivität ausüben. Ausgenommen sind die Personen nach Absatz 3.

Bei sportlichen und kulturellen Aktivitäten muss nur ein Schutzkonzept erarbeitet oder umgesetzt werden, wenn die Aktivitäten in Gruppen von mehr als 5 Personen ausgeübt werden. Für Personen, die die Aktivitäten in einem Anstellungsverhältnis ausüben, gelten die Vorgaben nach Artikel 25.

Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können. Hierzu sind die entsprechenden Massnahmen vorzusehen und umzusetzen.

In Innenräumen, einschliesslich Fahrzeugen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, muss jede Person eine Gesichtsmaske tragen. Diese Pflicht gilt nicht für Personen, die:

1. Tätigkeiten ausüben, bei denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann; oder

2. nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f keine Gesichtsmaske tragen müssen.

Die Arbeitgeber sehen weitere Massnahmen nach dem STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung) vor, namentlich die physische Trennung, getrennte Teams, regelmässiges Lüften oder das Tragen von Gesichtsmasken im Freien.

Sie sind unter den folgenden Voraussetzungen berechtigt, zu überprüfen, ob ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat verfügen:

1. Die Überprüfung dient einzig der Festlegung von angemessenen Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts nach Artikel 7 Absatz 3.

2. Das Ergebnis der Überprüfung wird nicht für andere Zwecke verwendet.

3. Die Überprüfung und die daraus abgeleiteten Massnahmen werden schriftlich festgehalten.

4. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder deren Vertretung werden vorgängig angehört.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Sie treffen die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.

Für den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt zudem Artikel 27a der Covid-19-Verordnung³ vom¹⁹. Juni 2020¹⁰.

Das Eidgenössische Departement des Innern führt die Anhänge¹, 2 und 4 gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach.

Bis zum¹³. Februar 2022 haben Personen mit einem Attest, das belegt, dass sie aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden können, den gleichen Zugang zu Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen wie Personen, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen. Die Ausnahme von der Maskenpflicht nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i gilt für sie nicht.

Das Attest muss von einer in der Schweiz niedergelassenen Ärztin oder einem in der Schweiz niedergelassenen Arzt ausgestellt sein, die oder der nach dem Medizinalberufegesetz vom²³. Juni 2006¹¹ zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist.