AS 2024 150
Verordnung
über die Schwerverkehrsabgabe
(Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)
vom 27. März 2024
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 19971 (SVAG),
das Zollgesetz vom 18. März 20052
und auf das Güterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19. Dezember 20083,
verordnet:
1. Titel Abgabeobjekt und Bemessungsgrundlage
1. Kapitel Abgabeobjekt
1. Abschnitt Allgemeines
Art. 1 Abgabeobjekt
(Art. 3 SVAG)
Der Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) unterliegen die folgenden Transportmotorwagen und Transportanhänger im Sinne der Artikel 11 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Juni 19954 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), soweit ihr Gesamtgewicht nach Artikel 7 Absatz 4 VTS je über 3,5 t liegt:
schwere Personenwagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. b VTS);
Gesellschaftswagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. d VTS);
Lastwagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. f VTS);
Motorkarren (Art. 11 Abs. 2 Bst. g VTS);
Traktoren (Art. 11 Abs. 2 Bst. h VTS);
Sattelschlepper und Sattelmotorfahrzeuge (Art. 11 Abs. 2 Bst. i erster, zweiter und dritter Satz VTS);
Gelenkbusse (Art. 11 Abs. 2 Bst. k VTS);
Wohnmotorwagen und Motorfahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum (Art. 11 Abs. 3 VTS);
Sachentransportanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. a VTS);
Personentransportanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. b VTS);
Wohnanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. c VTS);
Sportgeräteanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. d VTS);
Anhänger mit Aufbau als Nutzraum (Art. 20 Abs. 1 VTS).
Art. 2 Von der Abgabe befreite Fahrzeuge
(Art. 4 Abs. 1 SVAG)
Folgende Fahrzeuge sind von der Abgabe befreit:
Fahrzeuge, die für die Armee gekauft, geleast, gemietet oder requiriert worden sind und mit Militärkontrollschildern oder mit Zivilkontrollschildern und einem Aufkleber M+ verkehren;
Fahrzeuge, die für den Zivilschutz:
gekauft, geleast oder requiriert worden sind, oder
für Einsätze und Ausbildungen nach den Artikeln 46 Absätze 1 und 2 und 49–53 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 20195 sowie Artikel 45 der Zivilschutzverordnung vom 11. November 20206 gemietet worden sind;
Fahrzeuge der Polizei, des Zolls, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr sowie Ambulanzen;
Fahrzeuge von Transportunternehmungen, die im Rahmen einer Konzession nach der Verordnung vom 4. November 20097 über die Personenbeförderung Fahrten durchführen, einschliesslich der Ersatz- oder Verstärkungsfahrten sowie der durch den Kursbetrieb bedingten Leerfahrten;
land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Art. 86–90 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19628);
Fahrzeuge mit einem schweizerischen Tagesausweis (Art. 20–21 Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19599; VVV);
nicht ordentlich immatrikulierte Fahrzeuge mit einem Kollektiv-Fahrzeugausweis und schweizerischen Händlerschildern (Art. 22–26 VVV);
schweizerische Ersatzfahrzeuge (Art. 9 und 10 VVV), die der pauschal erhobenen Abgabe (Art. 3) unterliegen, wenn das zu ersetzende Fahrzeug der gleichen Abgabekategorie nach Artikel 3 angehört;
Fahrschulfahrzeuge (Art. 10 Fahrlehrerverordnung vom 28. September 200710), soweit sie ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt und auf den Namen einer angemeldeten Fahrlehrerin oder eines angemeldeten Fahrlehrers immatrikuliert sind;
Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind;
Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb (Art. 51 VTS11);
Wohnanhänger für Schausteller und Zirkusse sowie Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse, die ausschliesslich Schausteller- und Zirkusmaterial transportieren;
Raupenfahrzeuge (Art. 26 VTS);
Transportachsen;
Motorfahrzeuge für invalide Personen, die nach Artikel 18 der Zollverordnung vom 1. November 200612 zollfrei sind.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kann in Einzelfällen, insbesondere mit Rücksicht auf staatsvertragliche Regelungen, aus humanitären Gründen oder für gemeinnützige nicht kommerzielle Fahrten, auf Gesuch hin weitere Abgabebefreiungen bewilligen.
Art. 3 Pauschal erhobene Abgabe
(Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 SVAG)
Für die folgenden Fahrzeuge wird die Abgabe pauschal erhoben. Sie beträgt jährlich für:
Franken | |
|---|---|
| 650 |
| 2200 |
| 3300 |
| 4400 |
| 5000 |
| 11 |
| 8 |
Für der Abgabe unterliegende Anhänger, die von Motorfahrzeugen gezogen werden, die keiner Abgabe unterliegen oder für die die Abgabe pauschal erhoben wird, wird die Abgabe in Form einer Pauschalen auf dem Motorfahrzeug erhoben. Sie beträgt jährlich für:
Franken | |
|---|---|
| 22 |
| 11 |
Für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge, die zur Ausfuhr bestimmt sind, wird die Abgabe pauschal erhoben. Sie beträgt pro Aufenthaltstag im Zollgebiet:
für Fahrzeuge nach den Absätzen 1 und 2: 20 Franken;
für andere Fahrzeuge: 70 Franken.
Das BAZG kann in Einzelfällen auf Gesuch hin für weitere Fahrzeuge die pauschale Abgabeerhebung bewilligen.
2. Abschnitt Grenzübertritt
Art. 4
Fahrzeuge, die der Abgabe unterliegen, haben die vom BAZG bezeichneten Grenzübergangsstellen zu benützen.
2. Kapitel Bemessungsgrundlage
1. Abschnitt Massgebendes Gewicht
(Art. 6 Abs. 1 und 2 SVAG)
Art. 5 Grundsatz
Für die Bemessung der leistungsabhängig erhobenen Abgabe ist das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend. Dieses richtet sich auch für ausländische Fahrzeuge nach schweizerischem Strassenverkehrsrecht.
Für folgende Fahrzeuge ist folgendes Gewicht massgebend:
für Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind: das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht der Einheit;
für Sattelmotorfahrzeuge mit getrennt immatrikuliertem Sattelschlepper und Sattelanhänger: die Summe der folgenden im Fahrzeugausweis eingetragenen Gewichte: Leergewicht des Sattelschleppers und höchstzulässiges Gesamtgewicht des Sattelanhängers; unterliegt nur der Sattelanhänger der Abgabe, so ist nur dessen Gesamtgewicht massgebend;
für andere als die in Buchstabe b vorgesehenen Kombinationen zweier Fahrzeuge, die der Abgabe unterliegen: die Summe der folgenden im Fahrzeugausweis eingetragenen Gewichte: höchstzulässiges Gesamtgewicht des Motorfahrzeugs und dasjenige des Anhängers;
für Kombinationen zweier Fahrzeuge, bei denen die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt werden, und für Fahrzeuge, die unter verschiedenen Fahrzeugarten oder Karosserien zum Verkehr zugelassen sind: das höchste in Frage kommende Gesamtgewicht.
Art. 6 Begrenzung des massgebenden Gewichts
Ist in Fällen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c das massgebende Gewicht höher als das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht, so ist das Gesamtzugsgewicht (Art. 7 Abs. 6 VTS13) das massgebende Gewicht.
Unterliegt nur der Sattelanhänger der Abgabe, so ist bei leichten Sattelmotorfahrzeugen, die nicht als Einheit immatrikuliert sind, das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht abzüglich des im Fahrzeugausweis eingetragenen Leergewichts des Sattelschleppers das massgebende Gewicht.
Das massgebende Gewicht beträgt in jedem Fall höchstens 40 t.
Art. 7 Ausnahmebewilligungen betreffend massgebendes Gewicht
Das BAZG kann in Einzelfällen auf Gesuch hin für Fahrzeuge ein anderes massgebendes Gewicht als jenes nach Artikel 5 Absatz 2 festsetzen.
Die Abgabe darf dadurch nicht geschmälert und die Erhebungskosten nicht erhöht werden.
2. Abschnitt Tarif
(Art. 6 Abs. 1 und 3 SVAG)
Art. 8 Tarif für Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen
Für Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen, beträgt die Abgabe pro gefahrenen Kilometer und Tonne massgebendes Gewicht:
3,10 Rappen für die Abgabekategorie 1;
2,69 Rappen für die Abgabekategorie 2;
2,28 Rappen für die Abgabekategorie 3.
Für die Einteilung der Fahrzeuge in die Abgabekategorien ist Anhang 1 massgebend. Kann die Zugehörigkeit eines Fahrzeugs zur Abgabekategorie 2 oder 3 nicht nachgewiesen werden, so ist die Abgabekategorie 1 anwendbar.
Fahrzeuge, die der Abgabekategorie 3 zugeteilt werden, bleiben während mindestens sieben Jahren in dieser Abgabekategorie eingereiht. Die Frist beginnt im Zeitpunkt zu laufen, in dem die jeweilige Emissionsklasse für die erste Inverkehrsetzung von Neufahrzeugen gemäss den Anhängen 2 und 5 VTS14 sowie der Verordnung vom 19. Juni 199515 über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger obligatorisch wird.
3. Kapitel Sonderregelungen für Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck
1. Abschnitt Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs
(Art. 4 Abs. 1 SVAG)
Art. 9
Für Fahrzeuge des Linienverkehrs (Art. 2 Abs. 1 Bst. d) wird die Abgabe für die ausserhalb des Linienverkehrs gefahrenen Kilometer pauschal erhoben. Sie berechnet sich nach dem Anteil der ausserhalb des Linienverkehrs gefahrenen Kilometer an der gesamten Fahrleistung.
2. Abschnitt Transporte von Rohholz, offener Milch und landwirtschaftlichen Nutztieren
(Art. 4 Abs. 1 SVAG)
Art. 10 Vergünstigungen
Für die folgenden Fahrzeuge beträgt die Abgabe 75 Prozent des Ansatzes, der in der jeweils anwendbaren der nachstehenden Bestimmungen genannt ist:
| Art. 3 Abs. 1 Bst. f oder |
| Art. 8 Abs. 1 Bst. a, b oder c |
| Art. 8 Abs. 1 Bst. a, b oder c |
Als Rohholz gilt:
unverarbeitetes, in der Regel vermessenes Wald- oder Sägerundholz in der Form von Stammholz, mit oder ohne Rinde, mit einer Mindestlänge von ca. 1 Meter;
Industrie- und Energie-Waldholz, namentlich unvermessenes und unverarbeitetes Waldrundholz, Hackschnitzel, Rinde, Knüppel, Spälte, Scheiter und andere Waldholzprodukte;
Industrie- und Energie-Restholz, namentlich Hackschnitzel, Rinde, Spreissel, Schwarten, Sägespäne, Hobelspäne, Sägemehl und andere Restholzprodukte.
Art. 11 Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigungen
Die Vergünstigungen für Transporte von Rohholz, offener Milch und landwirtschaftlichen Nutztieren werden gewährt, wenn die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter sich gegenüber dem BAZG verpflichtet, das Fahrzeug ausschliesslich für den entsprechenden Zweck zu verwenden.
Die Verpflichtung gilt ab dem Tag der Einreichung der Verpflichtungserklärung. Sind die Voraussetzungen für die Vergünstigung nicht mehr erfüllt, so muss die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Verpflichtungserklärung zurückziehen.
Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter kann einmal im Kalendermonat erklären, dass sie oder er für kurze Zeit auf die Vergünstigung verzichtet.
Die Verpflichtung und der Verzicht auf die Vergünstigung gelten für ganze Kalendertage.
Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter muss sämtliche für die Vergünstigung wesentlichen Unterlagen und Belege während fünf Jahren aufbewahren. Sie oder er muss auf Verlangen des BAZG die Einhaltung der Verpflichtung nachweisen.
Stellt das BAZG fest, dass die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Verpflichtung verletzt, so wird für das betreffende Fahrzeug während 12 Monaten ab der Feststellung keine Vergünstigung gewährt.
Art. 12 Rückerstattung für Fahrzeuge, mit denen nicht ausschliesslich Rohholz transportiert wird
Für Fahrzeuge, mit denen nicht ausschliesslich Rohholz transportiert wird, gewährt das BAZG auf Gesuch hin eine Rückerstattung von 2.10 Franken pro m3 transportiertes Rohholz. Es wird höchstens 25 Prozent der gesamten Abgabe pro Fahrzeug und Periode zurückerstattet.
Das Gesuch um Rückerstattung muss je Fahrzeug eingereicht werden. Es muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Rückerstattungsperiode, in der der Transport stattgefunden hat, eingereicht werden und die folgenden Angaben enthalten:
Fahrgestellnummer für inländische Fahrzeuge;
Kontrollschild mit Landeszeichen für ausländische Fahrzeuge;
Rückerstattungsperiode;
Holzvolumen in Kubikmetern (m3).
Das BAZG kann den Rückerstattungsbetrag mit der geschuldeten Abgabe verrechnen.
Art. 13 Rückerstattungsperiode für Fahrzeuge, mit denen nicht ausschliesslich Rohholz transportiert wird
Die Rückerstattungsperiode für Fahrzeuge, mit denen nicht ausschliesslich Rohholz transportiert wird, ist:
für inländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen: die Abgabeperiode;
für ausländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen: der Kalendermonat;
für Fahrzeuge, die der pauschal erhobenen Abgabe unterliegen: die Abgabeperiode.
Art. 14 Nachweis für die Rückerstattung für Fahrzeuge, mit denen nicht ausschliesslich Rohholz transportiert wird
Für jeden Transport von Rohholz, für den nach Artikel 12 eine Rückerstattung der Abgabe beantragt wird, muss die gesuchstellende Person dem BAZG auf Verlangen einen Nachweis vorlegen. Das BAZG kann zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen.
Sämtliche für die Rückerstattung wesentlichen Unterlagen und Belege sind während fünf Jahren aufzubewahren und dem BAZG auf Verlangen vorzuweisen.
3. Abschnitt Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr
(Art. 4 Abs. 3 SVAG)
Art. 15 Rückerstattung für im unbegleiteten kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge
Halterinnen und Halter von der Abgabe unterliegenden Fahrzeugen, mit denen Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) ausgeführt werden, erhalten für die Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV auf Gesuch hin eine Rückerstattung.
Pro Ladebehälter und pro Sattelanhänger, der von der Strasse auf die Bahn oder das Schiff oder von der Bahn oder dem Schiff auf die Strasse umgeschlagen wird, beträgt die Rückerstattung:
Franken | |
|---|---|
| 15 |
| 22 |
| 33 |
Art. 16 Fahrten im Vor- oder Nachlauf des UKV
Als Fahrt im Vor- und Nachlauf des UKV gilt eine Fahrt, die von Strassenfahrzeugen mit Ladebehältern oder mit Sattelanhängern zwischen dem Verlade- oder Entladeort und einem Umschlagsbahnhof oder Rheinhafen ausgeführt wird.
Art. 17 Verbot des Wechsels des Transportgefässes
Das Ladegut darf beim Übergang vom einen zum anderen Verkehrsträger den Ladebehälter oder den Sattelanhänger nicht wechseln.
Art. 18 Rückerstattungsgesuch und Verrechnung des Rückerstattungsbetrags
Das Gesuch um Rückerstattung muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Fahrt stattgefunden hat, beim BAZG eingereicht werden.
Es muss die Anzahl Ladebehälter und Sattelanhänger enthalten, aufgeschlüsselt nach den Kategorien nach Artikel 15 Absatz 2.
Es muss sämtliche Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV aller Fahrzeuge der Halterin oder des Halters in einem Kalendermonat umfassen.
Das BAZG kann den Rückerstattungsbetrag mit der geschuldeten Abgabe verrechnen.
Art. 19 Nachweis
Für jede Fahrt im Vor- und Nachlauf des UKV, für die eine Rückerstattung beantragt wird, muss die gesuchstellende Person dem BAZG auf Verlangen einen Nachweis vorlegen. Das BAZG kann zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen.
Sämtliche für die Rückerstattung wesentlichen Unterlagen und Belege sind während fünf Jahren aufzubewahren und dem BAZG auf Verlangen vorzuweisen.
2. Titel Erhebung der leistungsabhängigen Abgabe
1. Kapitel Abgabeperiode
(Art. 13 SVAG)
Art. 20
Die Abgabeperiode für inländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen, ist der Kalendermonat.
Die Abgabeperiode für ausländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen, richtet sich nach Artikel 12 Absatz 2 SVAG.
2. Kapitel Ermittlung der gefahrenen Kilometer
1. Abschnitt Grundsatz
(Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG)
Art. 21 Automatisierte Ermittlung der gefahrenen Kilometer
Bei Motorfahrzeugen, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen, sind die gefahrenen Kilometer automatisiert zu ermitteln.
Das gilt auch für Sattelschlepper mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t, die zum Ziehen von der Abgabe unterliegenden Anhängern zugelassen sind.
Art. 22 Ausnahmen von der automatisierten Ermittlung der gefahrenen Kilometer
In folgenden Fällen sind die gefahrenen Kilometer in Abweichung von Artikel 21 manuell zu ermitteln:
bei ausländischen Motorfahrzeugen, die nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet sind;
bei Motorfahrzeugen, die nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet werden können;
bei inländischen Motorfahrzeugen, die im Zeitpunkt nach Artikel 27 Buchstabe a nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet sind: bis zur Ausrüstung.
Bei Motorfahrzeugen, bei denen die Anzahl der gefahrenen Kilometer gering ist:
können die gefahrenen Kilometer auf Gesuch hin manuell ermittelt werden;
müssen die gefahrenen Kilometer auf Anordnung des BAZG manuell ermittelt werden.
2. Abschnitt Fahrzeugseitige Erfassungssysteme
Art. 23 Zu verwendende fahrzeugseitige Erfassungssysteme
(Art. 11 Abs. 2 SVAG)
Die automatisierte Ermittlung der gefahrenen Kilometer hat mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines der folgenden Anbieter zu erfolgen:
eines vom BAZG beauftragten oder zugelassenen Anbieters eines nationalen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (National Electronic Toll Service; NETS-Anbieter);
eines vom BAZG zugelassenen Anbieters eines europäischen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (European Electronic Toll Service; EETS-Anbieter).
Das BAZG veröffentlicht die Namen des beauftragten NETS-Anbieters und der zugelassenen NETS- und EETS-Anbieter auf seiner Website.
Art. 24 Anforderungen an das fahrzeugseitige Erfassungssystem
(Art. 11a Abs. 2 SVAG)
Der Anbieter eines fahrzeugseitigen Erfassungssystems muss sicherstellen, dass das System die folgenden Anforderungen erfüllt:
Es muss dem Motorfahrzeug eindeutig zugeordnet werden können.
Es zeichnet die zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer erforderlichen Positionen und Uhrzeiten (Wegpunkte) auf.
Die aufgrund der Wegpunkte ermittelten Kilometer dürfen höchstens um 4 Prozent von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abweichen.
Es ermöglicht die Erfassung mitgeführter Anhänger.
Art. 25 Kostenlose Abgabe von fahrzeugseitigen Erfassungssystemen
Der beauftragte Anbieter muss den Fahrzeughalterinnen und -haltern, von denen er mit der Ermittlung der gefahrenen Kilometer beauftragt wurde, für jedes Motorfahrzeug ein fahrzeugseitiges Erfassungssystem kostenlos zur Verfügung stellen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) kann vorsehen, dass die kostenlose Abgabe von fahrzeugseitigen Erfassungssystemen eingeschränkt oder an Bedingungen und die Leistung von Sicherheiten geknüpft ist.
3. Abschnitt Mitwirkungspflichten
Art. 26 Mitwirkung bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer
(Art. 11 Abs. 1 und 4 SVAG)
Die abgabepflichtige Person muss dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer mitwirkt. Sie muss insbesondere dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer:
das fahrzeugseitige Erfassungssystem während der Fahrt korrekt bedient oder, wenn die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt werden, die Ermittlung vorschriftsgemäss erfolgt;
mitgeführte Anhänger korrekt erfasst.
Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter trägt die Kosten, die ihr oder ihm aus der Pflicht der Ermittlung der gefahrenen Kilometer entstehen.
Art. 27 Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des fahrzeugseitigen Erfassungssystems
(Art. 11 Abs. 1 und 4 SVAG)
Erfolgt die Ermittlung der gefahrenen Kilometer automatisiert, so muss die abgabepflichtige Person dafür sorgen, dass das fahrzeugseitige Erfassungssystem ab folgendem Zeitpunkt ununterbrochen funktionstüchtig ist:
bei inländischen Motorfahrzeugen: ab Inverkehrsetzung;
bei ausländischen Motorfahrzeugen: ab Einfahrt ins Zollgebiet.
Art. 28 Defekt und Ausfall des fahrzeugseitigen Erfassungssystems
(Art. 11 Abs. 1 und 4 SVAG)
Erfolgt die Ermittlung der gefahrenen Kilometer automatisiert und kommt es zu einem Defekt oder Ausfall des fahrzeugseitigen Erfassungssystems, so muss die abgabepflichtige Person dieses unverzüglich überprüfen sowie reparieren oder ersetzen lassen.
Führt der Defekt oder der Ausfall dazu, dass die gefahrenen Kilometer nicht automatisiert ermittelt werden, so muss die abgabepflichtige Person dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer die nicht aufgezeichneten Kilometer manuell ermittelt.
Art. 29 Gewährung des Zugriffs auf das fahrzeugseitige Erfassungssystem
(Art. 11 Abs. 1 und 4 SVAG)
Erfolgt die Ermittlung der gefahrenen Kilometer automatisiert, so muss die abgabepflichtige Person sicherstellen, dass der Anbieter nach seinen Vorgaben Zugriff auf das fahrzeugseitige Erfassungssystem hat.
Kann sie den Zugriff nicht sicherstellen, so muss sie dafür sorgen, dass die für die Anmeldung notwendigen Daten innerhalb der Fristen nach Artikel 42 der dort genannten Stelle übermittelt werden.
Art. 30 Meldepflichten der NETS-Anbieter
(Art. 11 Abs. 1 SVAG)
Der NETS-Anbieter hat für die folgenden Motorfahrzeuge dem BAZG eine tägliche Meldung gemäss den technischen und betrieblichen Vorgaben zu übermitteln:
Motorfahrzeuge, die sich ausserhalb des Zollgebiets befinden;
Motorfahrzeuge, auf deren fahrzeugseitiges Erfassungssystem er keinen Zugriff hat.
3. Kapitel Übermittlung von Angaben zu ausländischen Motorfahrzeugen und zu inländischen Ersatzfahrzeugen
Art. 31 Übermittlung von Angaben zu ausländischen Motorfahrzeugen
Halterinnen und Halter ausländischer Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters müssen dem BAZG vor der Beauftragung des NETS-Anbieters die folgenden Angaben zum Fahrzeug übermitteln:
Fahrzeugart;
Kontrollschild mit Landeszeichen;
Fahrgestellnummer;
Leergewicht;
höchstzulässiges Gesamtgewicht;
höchstzulässiges Gewicht des Zuges;
EURO-Emissionsklasse;
Art des verwendeten Treibstoffs.
Beendet eine Halterin oder ein Halter eines ausländischen Motorfahrzeugs das Auftragsverhältnis mit dem NETS-Anbieter, so muss sie oder er dies dem BAZG melden.
Art. 32 Übermittlung von Angaben zu inländischen Ersatzfahrzeugen
Wer ein inländisches Ersatzfahrzeug nach Artikel 9 Absatz 4 VVV16 zur Verfügung stellt oder besitzt, muss dem BAZG vor jedem Einsatz des Fahrzeugs die folgenden Angaben übermitteln:
die Angaben nach Artikel 31 Absatz 1;
die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) der Nutzerin oder des Nutzers oder, wenn die Nutzerin oder der Nutzer über keine UID verfügt, die Geschäftspartner-Nummer des BAZG;
die Dauer, während der das Fahrzeug voraussichtlich genutzt wird.
Art. 33 Anpassung der übermittelten Angaben
Die Person, die die Angaben nach Artikel 31 oder 32 übermittelt hat, muss dafür sorgen, dass das BAZG zu jedem Zeitpunkt über aktuelle Daten verfügt.
4. Kapitel Anmeldung
(Art. 11 Abs. 1 und 11b Abs. 1 Bst. d SVAG)
1. Abschnitt Anmeldung bei automatisierter Ermittlung der gefahrenen Kilometer
Art. 34 Grundsatz
Werden die gefahrenen Kilometer automatisiert ermittelt, so muss die Anmeldung (Art. 11b Abs. 1 Bst. d SVAG) für jedes Motorfahrzeug erfolgen.
Art. 35 Inhalt der Anmeldung
Die Anmeldung muss die folgenden Angaben enthalten:
die Wegpunkte gemäss dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS);
das höchstzulässige Gesamtgewicht allfällig mitgeführter Anhänger.
Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters sowie für inländische Fahrzeuge muss sie zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 enthalten:
Fahrgestellnummer;
Art des Anhängers;
Identifikationsnummer des Anbieters.
Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystems eines EETS-Anbieters muss sie zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 enthalten:
Personalien der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters gemäss Fahrzeugausweis;
Adresse der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters gemäss Fahrzeugausweis;
Korrespondenzsprache;
Personal Account Number (PAN-Nummer);
Kontrollschild mit Landeszeichen;
Leergewicht des Motorfahrzeugs, wenn der Anhänger nicht nach dem vom Anbieter vorgesehenen vereinfachten Verfahren angemeldet wird;
höchstzulässiges Gesamtgewicht;
höchstzulässiges Gewicht des Zuges;
EURO-Emissionsklasse;
Angabe, ob es ein Fahrzeug mit elektrischem Antrieb ist;
Angabe, ob ein Anhänger mitgeführt wird, wenn er vereinfacht angemeldet wird;
Art des mitgeführten Anhängers, wenn er nicht nach dem vom Anbieter vorgesehenen vereinfachten Verfahren angemeldet wird.
Art. 36 Frist für die Anmeldung
Die Anmeldung muss dem BAZG gemäss den technischen und betrieblichen Vorgaben und innerhalb folgender Fristen eingereicht werden:
für inländische Motorfahrzeuge: täglich;
für ausländische Motorfahrzeuge: nach der Ausfahrt aus dem Zollgebiet oder, wenn das Motorfahrzeug sich länger als einen Tag im Zollgebiet befindet, täglich.
Das BAZG kann auch dann eine tägliche Anmeldung verlangen, wenn das Fahrzeug nicht bewegt worden ist.
Art. 37 Einsicht in Daten
Die NETS-Anbieter müssen dem BAZG auf Verlangen Einsicht in die Daten gewähren, die zur Überprüfung der Anmeldung erforderlich sind.
2. Abschnitt Anmeldung bei manueller Ermittlung der gefahrenen Kilometer
Art. 38 Grundsatz
Werden die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt, so muss die abgabepflichtige Person die Anmeldung für jedes Motorfahrzeug vornehmen.
Für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb für den Warentransport muss ebenfalls eine Anmeldung eingereicht werden.
Art. 39 Inhalt der Anmeldung für inländische Fahrzeuge
Für inländische Fahrzeuge muss die Anmeldung die folgenden Angaben enthalten:
Fahrgestellnummer;
Datum der Fahrt;
Grund für die manuelle Ermittlung;
Anzahl gefahrener Kilometer oder die aufgezeichneten Wegpunkte;
Art des Anhängers für den mitgeführten Anhänger mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht;
massgebendes Gewicht für das Motorfahrzeug und den mitgeführten Anhänger mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht.
Art. 40 Inhalt der Anmeldung für ausländische Fahrzeuge
Für ausländische Fahrzeuge muss vor der Einfahrt ins Zollgebiet und bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet je eine Anmeldung eingereicht werden.
Die Anmeldung vor der Einfahrt ins Zollgebiet muss die folgenden Angaben enthalten:
Kontrollschild mit Landeszeichen;
massgebendes Gewicht bei der Einfahrt;
EURO-Emissionsklasse beziehungsweise die Angabe, dass es ein Fahrzeug mit elektrischem Antrieb ist;
Anzahl Kilometer, die im Zollgebiet voraussichtlich zurückgelegt werden;
Datum der Einfahrt ins Zollgebiet und voraussichtliches Datum der Ausfahrt aus dem Zollgebiet;
Grund für die manuelle Ermittlung;
Zahlungsmittel, wenn die Anmeldung ein der Abgabe unterliegendes Fahrzeug betrifft.
Die Anmeldung bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet muss die folgenden Angaben enthalten:
Kontrollschild mit Landeszeichen gemäss der Anmeldung vor der Einfahrt;
massgebendes Gewicht bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet;
Anzahl gefahrener Kilometer oder die aufgezeichneten Wegpunkte.
Art. 41 Frist der Anmeldung
Für inländische Fahrzeuge ist die Anmeldung täglich bei Fahrtende einzureichen.
Für ausländische Fahrzeuge gelten die folgenden Fristen:
für die Anmeldung nach Artikel 40 Absatz 2: vor der Einfahrt ins Zollgebiet;
für die Anmeldung nach Artikel 40 Absatz 3:
bei bargeldloser Bezahlung: spätestens fünf Tage nach der Ausfahrt aus dem Zollgebiet,
bei Bezahlung in bar: mit der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.
Art. 42 Anmeldung bei Ausfall oder Defekt des fahrzeugseitigen Erfassungssystems
Kommt es zu einem Defekt oder Ausfall des fahrzeugseitigen Erfassungssystems (Art. 28), so muss die abgabepflichtige Person die manuell ermittelten Kilometer sowie die Angaben zu mitgeführten Anhängern (Art. 39 Bst. e und f und 40) innerhalb der folgenden Fristen übermitteln:
für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters: innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Defekt oder Ausfall dem NETS-Anbieter;
für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS- Anbieters:
inländische Motorfahrzeuge: innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Defekt oder Ausfall dem BAZG,
ausländische Motorfahrzeuge: innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Ausfahrt aus dem Zollgebiet dem BAZG.
3. Abschnitt Korrektur der Anmeldung
Art 43
Die im Hinblick auf die Anmeldung erfassten Daten können bis zum Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung verbindlich wird, korrigiert werden.
4. Abschnitt Verbindlichkeit der Anmeldung
Art. 44
Werden die Kilometer automatisiert ermittelt, so wird die Anmeldung zu folgendem Zeitpunkt verbindlich:
für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters: zehn Tage nach Ablauf der Anmeldefrist;
für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS-Anbieters: um 23.59 Uhr am Tag der Einreichung.
Werden die Kilometer in Fällen nach Artikel 22 manuell ermittelt, so wird die Anmeldung zu folgendem Zeitpunkt verbindlich:
für inländische Motorfahrzeuge: fünf Tage nach Ablauf der Anmeldefrist;
für ausländische Motorfahrzeuge, wenn die Bezahlung bargeldlos erfolgt:
Anmeldung vor Einfahrt ins Zollgebiet: mit der Einfahrt ins Zollgebiet,
Anmeldung bei Ausfahrt aus dem Zollgebiet: mit Ablauf der Anmeldefrist nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b;
für ausländische Motorfahrzeuge, wenn die Bezahlung mit Bargeld erfolgt:
Anmeldung vor Einfahrt ins Zollgebiet: mit der Bezahlung der Abgabe bei der Einfahrt ins Zollgebiet,
Anmeldung bei Ausfahrt aus dem Zollgebiet: mit der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.
Werden die Kilometer aufgrund eines Ausfalls oder Defekts des fahrzeugseitigen Erfassungssystems manuell ermittelt (Art. 28 Abs. 2), so wird die Anmeldung zu folgendem Zeitpunkt verbindlich:
für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters: fünf Tage nach Ablauf der Anmeldefrist;
für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS-Anbieters: mit Ablauf der Anmeldefrist.
5. Kapitel Sonderregelungen für von der Abgabe befreite Fahrzeuge
1. Abschnitt Ermittlung der gefahrenen Kilometer und Anmeldung für Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb für den Warentransport
Art. 45
Die Pflicht zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer und zur Anmeldung gilt auch für Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb für den Warentransport (Art. 2 Abs. 1 Bst. k).
Die gefahrenen Kilometer müssen austomatisiert ermittelt werden. In Fällen nach Artikel 22 erfolgt die Ermittlung manuell.
2. Abschnitt Meldepflicht für von der Abgabe befreite ausländische Fahrzeuge
Art. 46
Für ausländische Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb für den Personentransport (Art. 2 Abs. 1 Bst. k) und für ausländische Motorfahrzeuge nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d–g, i–k und o und Absatz 2 sind dem BAZG vor der Einfahrt die folgenden Daten zu übermitteln:
Kontrollschild mit Landeszeichen;
Datum der Einfahrt ins Zollgebiet und voraussichtliches Datum der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.
6. Kapitel Veranlagung und Bezug der Abgabe
1. Abschnitt Veranlagung der Abgabe
Art. 47 Veranlagungsverfügung
Das BAZG veranlagt die leistungsabhängige Abgabe auf der Grundlage der Anmeldung.
Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters sowie für inländische Fahrzeuge fasst das BAZG die Veranlagungen pro Fahrzeug in einer monatlichen Verfügung zusammen.
Die Veranlagungsverfügung wird der abgabepflichtigen Person eröffnet. Für ausländische Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS-Anbieters wird die Veranlagungsverfügung dem Anbieter eröffnet.
Die Eröffnung erfolgt elektronisch, sofern die Verfügungsadressatin oder der Verfügungsadressat zuvor das Einverständnis gegeben hat.
Art. 48 Veranlagungsverfügung für ausländische Fahrzeuge mit manueller Ermittlung der gefahrenen Kilometer
Bei ausländischen Fahrzeugen, bei denen die Anzahl Kilometer manuell ermittelt wird, sind für die Veranlagung der leistungsabhängigen Abgabe die folgenden Daten zum massgebenden Gewicht und zur Anzahl gefahrener Kilometer massgebend:
das massgebende Gewicht nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe b, das höher ist;
die Anzahl gefahrener Kilometer oder die aufgezeichneten Wegpunkte bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet (Art. 40 Abs. 3 Bst. c).
Das BAZG stellt für Fahrzeuge nach Absatz 1 nach der Entrichtung der Abgabe eine Quittung aus. Diese dient als Zahlungsnachweis. Eine Veranlagungsverfügung wird eröffnet, wenn die abgabepflichtige Person dies innerhalb von 30 Tagen ab der Ausstellung der Quittung verlangt.
Art. 49 Grundlage für die Veranlagung bei lückenhafter Anmeldung
(Art. 11 Abs. 3 SVAG)
Ist die Anmeldung lückenhaft, so ermittelt das BAZG die Anzahl gefahrener Kilometer automatisiert mittels stationärer und mobiler Kontrollanlagen sowie Routing-Methoden.
Die Routing-Methoden berücksichtigen die kürzeste für den Schwerverkehr geeignete Strecke.
Die kürzeste für den Schwerverkehr geeignete Strecke wird um einen von der Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs abhängigen Zuschlag erhöht. Der Zuschlag beträgt bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit:
von über 45 Kilometern pro Stunde: 0 Prozent;
von über 35 bis 45 Kilometern pro Stunde: 25 Prozent;
von über 25 bis 35 Kilometern pro Stunde: 50 Prozent;
von über 15 bis 25 Kilometern pro Stunde: 75 Prozent;
von unter 15 Kilometern pro Stunde: 100 Prozent.
Art. 50 Grundlage für die Veranlagung bei nicht korrekter Anmeldung mitgeführter Anhänger
(Art. 11 Abs. 3 SVAG)
Stellt das BAZG fest, dass ein mitgeführter Anhänger in der Anmeldung nicht korrekt erfasst wurde, so wird die Abgabe für die Fahrzeugkombination auf der Grundlage des höchstzulässigen Gesamtzugsgewichts veranlagt.
Art. 51 Grundlage für die Veranlagung bei fehlender Anmeldung
(Art. 11 Abs. 3 SVAG)
Unterbleibt die Anmeldung oder hat das BAZG Kenntnis davon, dass ein der leistungsabhängigen Abgabe unterliegendes Fahrzeug im Zollgebiet verkehrte, für das keine Anmeldung vorliegt, so wird die Abgabe auf der Grundlage folgender Daten veranlagt:
Anzahl gefahrener Kilometer:
wenn keine Durchfahrten bei Kontrollanlagen registriert sind: 300 Kilometer pro Tag,
wenn Durchfahrten bei einer oder mehreren Kontrollanlagen registriert sind: nach Artikel 49 ermittelte gefahrene Kilometer;
massgebendes Gewicht:
bei Fahrzeugen, die keine Anhänger mitführen können: Gesamtgewicht,
bei Fahrzeugen, die Anhänger mitführen können: Gesamtzugsgewicht.
Hat das BAZG Anhaltspunkte, dass 300 Kilometer pro Tag zu wenig sind, so wird die Anzahl der gefahrenen Kilometer nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt.
2. Abschnitt Bezug der Abgabe
Art. 52 Rechnungsstellung
Das BAZG kann die leistungsabhängig erhobene Abgabe periodisch in Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung erfolgt mindestens monatlich.
Das BAZG stellt dem EETS-Anbieter die Summe aller Abgaben für die in seinem Dienst stehenden ausländischen Fahrzeuge in Rechnung. Die Rechnungstellung erfolgt höchstens einmal wöchentlich.
Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage nach Rechnungsstellung. Für EETS-Anbieter beträgt sie 30 Tage.
Art. 53 Sicherstellung
(Art. 14 SVAG)
Das BAZG kann zur Deckung von Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, eine Sicherstellung verlangen, wenn:
die Bezahlung als gefährdet erscheint;
die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe und allfälliger Zinsen in Verzug ist.
In der Sicherstellungsverfügung sind der Rechtsgrund der Sicherstellung, der sicherzustellende Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 188917 über Schuldbetreibung und Konkurs.
Die Beschwerde gegen Sicherstellungsverfügungen richtet sich nach Artikel 23 SVAG. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.
Art. 54 Vorauszahlungen und Sicherheiten bei Fahrzeugen mit manueller Ermittlung der gefahrenen Kilometer
Bei Fahrzeugen, bei denen die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt werden, kann das BAZG:
Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen;
die Abgabe in Teilbeträgen erheben.
Verlangt das BAZG Vorauszahlungen oder Sicherheiten, so erstattet es zu viel erhobene Beträge auf Ersuchen der abgabepflichtigen Person zurück.
Art. 55 Inkassorisiko bei EETS-Anbietern in Bezug auf ausländische Fahrzeuge
Das Risiko, dass die abgabepflichtige Person die Abgabe nicht bezahlt, trägt bei ausländischen Fahrzeugen mit einem Erfassungssystem eines EETS-Anbieters der EETS-Anbieter.
3. Titel NETS- und EETS-Anbieter
1. Kapitel Zulassung
(Art. 11a Abs. 2 SVAG)
Art. 56 Gesuch um Zulassung
Wer vom BAZG als NETS- oder EETS-Anbieter zugelassen werden will, muss beim BAZG ein Gesuch einreichen.
Das Gesuch muss Dokumente enthalten, mit denen der Gesuchsteller:
nachweist, dass er die formellen Voraussetzungen erfüllt;
glaubhaft macht, dass er fähig ist:
die vom BAZG gestützt auf Artikel 11a Absatz 4 SVAG festgelegten technischen und betrieblichen Vorgaben dauerhaft zu erfüllen, und
ein fahrzeugseitiges Erfassungssystem zur Verfügung zu stellen, das die Anforderungen nach Artikel 24 erfüllt.
Art. 57 Voraussetzung für dieErteilung der Zulassung
Das BAZG erteilt einem Gesuchsteller die Zulassung, wenn dieser:
die formellen Voraussetzungen erfüllt;
das Zulassungsverfahren auf allen Prüfstufen erfolgreich durchlaufen hat.
Art. 58 Formelle Voraussetzungen
Der Gesuchsteller muss die folgenden formellen Voraussetzungen erfüllen:
Er ist in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, im Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland oder in der Schweiz niedergelassen.
Er verfügt über:
einen Businessplan;
ein Qualitätssicherungssystem;
einen Risikomanagementplan;
einen Notfallplan;
ein Umsetzungskonzept zur Erfüllung der betrieblichen und technischen Vorgaben.
Er verfügt über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.
Art. 59 Prüfstufen des Zulassungsverfahrens sowie Kosten
Das Zulassungsverfahren besteht aus den folgenden vier aufeinanderfolgenden Prüfstufen:
Stufe 1: Prüfung, ob die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und ob die eingereichten Unterlagen inhaltlich vollständig, schlüssig und nachvollziehbar sind;
Stufe 2: Prüfung ob die vom BAZG gestützt auf Artikel 11a Absatz 4 SVAG festgelegten technischen und betrieblichen Vorgaben für die Schnittstellen zwischen dem System des Anbieters und dem Informationssystem des BAZG erfüllt werden können;
Stufe 3: Durchführung eines Probebetriebs, mit dem anhand definierter Testfahrten und Testszenarien geprüft wird, ob die technischen und betrieblichen Vorgaben für das fahrzeugseitige Erfassungssystem erfüllt sind;
Stufe 4: Durchführung eines Pilotbetriebs, mit dem geprüft wird, ob alle technischen und betrieblichen Vorgaben erfüllt sind und ob das fahrzeugseitige Erfassungssystems im Betrieb unter realen Bedingungen eine ausreichende Betriebsqualität aufweist, damit die Veranlagung und Erhebung der Abgabe dauerhaft ordnungsgemäss erfolgen kann.
Für die Stufen 1–3 teilt das BAZG dem Gesuchsteller jeweils mit, ob er die Prüfung der betreffenden Stufe bestanden hat. Ist dies der Fall, so nimmt es die Prüfung der nächsten Stufe vor.
Entscheide über das Nichtbestehen einer Prüfung erfolgen auf Verlangen des Gesuchstellers in Form einer Verfügung.
Die Kosten, die dem Anbieter im Zulassungsverfahren entstehen, trägt er selbst.
Art. 60 Verzicht auf die Prüfung der Erfüllung einzelner Zulassungsvoraussetzungen oder Prüfstufen
Das BAZG kann auf die Prüfung der Erfüllung einzelner formeller Voraussetzungen oder der Erfüllung von Voraussetzungen auf einzelnen Prüfstufen ganz oder teilweise verzichten, wenn die Resultate aus einem Zulassungsverfahren in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder im Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland oder aus einem bereits durchgeführten Zulassungsverfahren in der Schweiz belegen, dass die betreffenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 61 Vertrag über Pilotbetrieb
Für die Durchführung eines Pilotbetriebs schliesst das BAZG mit dem Gesuchsteller einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab.
Im Vertrag werden insbesondere vereinbart:
Rechte und Pflichten des Anbieters und des BAZG;
Form der Zusammenarbeit;
Haftung und Gewährleistung;
Schutzrechte;
Konventionalstrafen;
Entgelt.
Art. 62 Erteilung der Zulassung
Besteht ein Gesuchsteller die Prüfung der Stufe 4 des Zulassungsverfahrens, so verfügt das BAZG die Zulassung.
Erteilt das BAZG die Zulassung, so gilt der Vertrag über die Durchführung des Pilotbetriebs als Vertrag für den ordentlichen Betrieb.
Verweigert es die Zulassung, so gilt der Vertrag im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung als beendet.
2. Kapitel Änderung der Verhältnisse sowie Nichterfüllung der Voraussetzungen und Pflichten
Art. 63 Änderung der Verhältnisse und erneute Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
Der zugelassene Anbieter muss das BAZG über alle Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Zulassung haben könnten.
Er muss dem BAZG in einer Analyse aufzeigen, welche Auswirkungen eine Änderung der Verhältnisse hat und welche Risiken damit verbunden sind. In der Analyse sind zudem Massnahmen zur Verhinderung oder Reduktion der festgestellten Risiken aufzuzeigen.
Das BAZG kann die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen erneut prüfen, wenn es aufgrund der Analyse zum Schluss kommt, dass dies erforderlich ist. Es kann die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen auch unabhängig von einer Änderung der Verhältnisse prüfen.
Verursacht eine erneute Prüfung der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen für den Anbieter Kosten, so werden diese nicht entschädigt.
Art. 64 Massnahmen bei Nichterfüllung der Zulassungsvoraussetzungen und Verletzung von Pflichten
Erfüllt ein Anbieter die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr oder verletzt er rechtliche oder vertragliche Pflichten, so fordert das BAZG den Anbieter auf, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen oder der Pflichten wieder hergestellt wird.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen bedarf der Zustimmung des BAZG.
Erteilt das BAZG keine Zustimmung oder bleiben die Massnahmen erfolglos, so ordnet das BAZG Massnahmen an und setzt eine Frist, bis zu der diese umgesetzt sein müssen.
3. Kapitel Sicherheitsleistungen des EETS-Anbieters
(Art. 14 Abs. 1 SVAG)
Art. 65
Das BAZG kann vom EETS-Anbieter Sicherheitsleistungen verlangen, wenn Zweifel an seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der rechtlichen und vertraglichen Pflichten bestehen.
4. Kapitel Verweigerung und Widerruf der Zulassung
(Art. 11a Abs. 2 SVAG)
Art. 66
Das BAZG verweigert die Zulassung oder kann sie widerrufen, wenn der EETS-Anbieter die Sicherheitsleistungen nach Artikel 65 nicht erbringt.
Es widerruft die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen und die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten nicht innerhalb der gestützt auf Artikel 64 Absatz 3 gesetzten Frist wieder erfüllt sind.
Es kann bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung die Zulassung des EETS-Anbieters mit sofortiger Wirkung widerrufen.
5. Kapitel Vergabe des Auftrags an den beauftragten Anbieter
(Art. 11a Abs. 1 SVAG)
Art. 67
Für die Vergabe des Auftrags an den Anbieter nach Artikel 11a Absatz 1 SVAG ist das Bundesgesetz vom 21. Juni 201918 über das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar.
6. Kapitel Frist für die Übermittlung von Daten durch die NETS-Anbieter
Art. 68
Die NETS-Anbieter müssen dem BAZG die ihnen bei Defekt oder Ausfall des fahrzeugseitigen Erfassungssystems übermittelten Daten (Art. 42) spätestens am Folgetag übermitteln.
7. Kapitel Überprüfung der Höhe des Entgelts
(Art. 11b Abs. 4 SVAG)
Art. 69
Das BAZG überprüft die Höhe des Entgelts für die zugelassenen Anbieter periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre. Wenn nötig schlägt es dem EFD eine Anpassung der Höhe des Entgelts vor.
4. Titel Pauschale Abgabeerhebung
(Art. 4 Abs. 2 und 9 SVAG)
1. Kapitel Inländische Fahrzeuge
1. Abschnitt Allgemeines
Art. 70 Abgabeperiode
Die Abgabeperiode für inländische Fahrzeuge, für die die Abgabe pauschal erhoben wird, beginnt am ersten Tag des Kalenderjahrs und endet am letzten Tag des Kalenderjahrs.
Art. 71 Entrichtung der Abgabe
Die pauschal erhobene Abgabe ist vor Beginn der Abgabeperiode zu entrichten.
Sie wird mit der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs und anschliessend jeweils zu Jahresbeginn fällig.
Zahlungsfrist und Zahlungsweise richten sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer.
Art. 72 Zuständigkeit für die Erhebung der Abgabe
Die für inländische Fahrzeuge pauschal erhobene Schwerverkehrsabgabe wird vom Kanton, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist (Standortkanton), erhoben.
Bei Standortverlegung ist vom Tag an, in dem der Standort eines Fahrzeugs in einen anderen Kanton verlegt wird, der neue Standortkanton für die Erhebung der Abgabe zuständig. Der frühere Standortkanton erstattet die Abgaben zurück, die er für die Zeit, in der der neue Standortkanton zuständig ist, bereits erhoben hat.
Art. 73 Entrichtung der Abgabe für Fahrzeuge mit Wechselschild
Bei Fahrzeugen mit Wechselschildern muss die pauschal erhobene Abgabe nur für das Fahrzeug mit dem höchsten Abgabesatz bezahlt werden.
Art. 74 Rückerstattung der Abgabe bei Ausserverkehrsetzung des Fahrzeugs
Wird ein Fahrzeug während einer Abgabeperiode ausser Verkehr gesetzt, so wird der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter die Abgabe anteilsmässig zurückerstattet.
Das Rückerstattungsverfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer.
Beträge unter 50 Franken müssen nicht zurückerstattet werden.
Art. 75 Rückerstattung für Auslandfahrten
Für jeden Tag, an dem ein Fahrzeug nachweislich ausschliesslich im Ausland verkehrt, wird der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter auf Gesuch hin 1/360 der Jahresabgabe zurückerstattet. Für Tage, an denen das Fahrzeug sowohl im Ausland als auch im Zollgebiet verkehrt, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
Rückerstattungsgesuche sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abgabeperiode dem BAZG einzureichen. Dieses kann Beweismittel verlangen.
Beträge unter 50 Franken je Gesuch werden nicht zurückerstattet.
2. Abschnitt Anmeldung für Fahrzeuge des Linienverkehrs
Art. 76 Grundsatz
Für Fahrzeuge des Linienverkehrs ist eine Anmeldung einzureichen.
Sie ist für jedes Fahrzeug einzureichen.
Art. 77 Inhalt der Anmeldung
Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:
Fahrgestellnummer;
Zeitraum der Inverkehrsetzung;
Kilometerstand bei der Inverkehrsetzung oder am Jahresanfang;
Kilometerstand bei der Ausserverkehrsetzung oder am Jahresende;
innerhalb und ausserhalb des Linienverkehrs gefahrene Kilometer.
Art. 78 Frist für die Einreichung der Anmeldung
Die Anmeldung muss bis zum Ende des zweiten Quartals des auf die Abgabeperiode folgenden Jahres erfolgen.
Reicht die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter ein Gesuch um Rückerstattung der Mineralölsteuer nach Artikel 18 Absatz 1bis des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199619 fristgerecht ein, so gilt dieses Gesuch als Anmeldung.
Bleibt die Anmeldung aus, so erhebt das BAZG die Abgabe in der Höhe nach Artikel 3 für die ganze Periode.
2. Kapitel Ausländische Fahrzeuge
Art. 79 Entrichtung der Abgabe
Für ausländische Fahrzeuge, für die die Abgabe pauschal erhoben wird, ist diese vor Beginn der Abgabepflicht zu entrichten.
Die abgabepflichtige Person hat bei der Entrichtung der Abgabe das Datum der Einfahrt und das voraussichtliche Datum der Ausfahrt aus dem Zollgebiet anzugeben.
Das BAZG stellt nach der Entrichtung der Abgabe eine Quittung aus. Diese dient als Zahlungsnachweis. Eine Veranlagungsverfügung wird eröffnet, wenn die abgabepflichtige Person dies innerhalb von 30 Tagen ab der Ausstellung der Quittung verlangt.
Art. 80 Höhe der Abgabe bei einer Abgabepflicht von weniger als einem Jahr
Dauert die Abgabepflicht weniger als ein Jahr, so wird die Abgabe anteilmässig berechnet. Sie beträgt in Prozenten der Ansätze nach Artikel 3:
wenn sich das Fahrzeug während eines Monats oder mehrerer aufeinanderfolgender Monate im Zollgebiet befindet: 9 Prozent pro vollständigen Monat und 0,5 Prozent pro Tag für nicht vollständig im Zollgebiet verbrachte Monate;
wenn sich das Fahrzeug weniger als einen Monat im Zollgebiet befindet: 0,5 Prozent pro Tag, mindestens aber 25 Franken je Fahrzeug.
Die pro Tag berechnete Abgabe beträgt je Fahrzeug nicht mehr als der monatliche Abgabesatz für die betreffende Fahrzeugkategorie.
Wird der Zahlungsnachweis vor Ablauf des letzten Tages, für den die Abgabe bezahlt worden ist, dem BAZG zurückgegeben, so besteht Anspruch auf eine anteilmässige Rückerstattung der Abgabe.
Beträge unter 50 Franken werden nicht zurückerstattet.
Art. 81 Informationssystem
Die Angaben nach Artikel 79 Absatz 2 sind über das vom BAZG zur Verfügung gestellten Informationssystem zu machen.
5. Titel Akzeptierte Zahlungsmittel
Art. 82
Das BAZG kann für die Bezahlung der Abgabe sowie für die Leistung von Sicherheiten oder Vorauszahlungen insbesondere Kredit-, Debit- und Tankkarten akzeptieren.
Tankkarten akzeptiert das BAZG nur von zugelassenen Tankkarten-Anbietern. Ein Tankkarten-Anbieter wird auf Gesuch hin zugelassen, wenn er:
in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, im Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland oder in der Schweiz niedergelassen ist;
nachweist, dass er die technischen und betrieblichen Vorgaben erfüllt; und
die geforderte Sicherheit zur Sicherstellung der Abgabe leistet.
Die Anbieter von Kredit-, Debit- und Tankkarten erhalten ein Entgelt.
Das EFD legt die technischen und betrieblichen Vorgaben, die Höhe des Entgelts und die Zahlungsfristen für Tankkarten-Anbieter fest und regelt das Zulassungsverfahren.
6. Titel Solidarhaftung
(Art. 5a Abs. 2 SVAG)
Art. 83
Stellt eine solidarisch haftende Person eine Anfrage nach Artikel 5a Absatz 2 SVAG, so muss diese die folgenden Angaben enthalten:
den Namen und die Adresse der Person, mit der sie einen Vertrag abschliessen will und gegebenenfalls der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, die UID;
die Fahrgestellnummer des Motorfahrzeugs; und
die Bestätigung, dass die Vertragspartei und gegebenenfalls die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter der Auskunftserteilung durch das BAZG schriftlich zugestimmt hat.
Falls die Vertragspartei oder gegebenenfalls die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, so weist das BAZG die anfragende Person darauf hin, dass sie mit Vertragsabschluss im Sinne von Artikel 5a SVAG solidarisch haftet.
7. Titel Verwendung der Abgabe
(Art. 19 Abs. 1 und 4 SVAG)
Art. 84 Reinertrag aus der Abgabe
Als Reinertrag gelten die laufenden Einnahmen aus der Abgabe abzüglich:
des Entgelts für die zugelassenen Anbieter (Art. 69) und den beauftragten Anbieter (Art. 67) und für die Anbieter von Kredit-, Debit- und Tankkarten (Art. 82 Abs. 3);
der Entschädigung Dritter, die mit dem Bau und dem Betrieb stationärer und mobiler Anlagen beauftragt wurden (Art. 90 Abs. 4);
der Vollzugsentschädigungen (Art. 98 Abs. 1);
der Beiträge an die Durchführung von Schwerverkehrskontrollen durch die Kantone (Art. 99);
der Debitorenverluste.
Als laufende Einnahmen gelten die Bruttoeingänge aus der Abgabe abzüglich der Rückerstattungen der Abgabe sowie des Anteils des Fürstentum Liechtensteins nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags vom 11. April 200020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein.
Art. 85 Verteilung des Anteils der Kantone am Reinertrag
76,5 Prozent des Anteils der Kantone am Reinertrag (Kantonsanteil) werden nach dem Verteilungsschlüssel nach Artikel 86 auf alle Kantone verteilt.
13,5 Prozent des Kantonsanteils werden nach den Kriterien gemäss Artikel 87 auf die Kantone mit Berg- und Randgebieten verteilt. Als Berg- und Randgebiete gelten die Regionen nach Anhang 2.
10 Prozent des Kantonsanteils gelten als Mittel, die den Kantonen nach Artikel 19a SVAG aus der Erhöhung der Abgabe ab 2008 zusätzlich zustehen.
Art. 86 Schlüssel für die Verteilung von 76,5 Prozent des Kantonsanteils
76,5 Prozent des Kantonsanteils werden wie folgt auf die Kantone verteilt:
20 Prozent nach Strassenlänge:
10 Prozent nach der Länge der National- und der Hauptstrassen,
10 Prozent nach der Länge der Kantons- und der übrigen für den Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen;
15 Prozent nach den Strassenlasten;
60 Prozent nach der Wohnbevölkerung;
5 Prozent nach der steuerlichen Belastung des Motorfahrzeugverkehrs.
Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über:
die Nationalstrassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik;
das Hauptstrassennetz nach Anhang 2 der Verordnung vom 7. November 200721 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV);
die Kantonsstrassen, abzüglich Hauptstrassen, und die übrigen für den Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik.
Bezüglich der Strassenlasten gilt Artikel 30 MinVV.
Massgebend für die Zahl der Wohnbevölkerung ist die letzte Erhebung über die mittlere Wohnbevölkerung.
Massgebend für die steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs ist der Totalindex der Motorfahrzeugsteuern. Das BAZG ermittelt diese Indexzahl gestützt auf die Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Bundesamtes für Statistik jährlich.
Die Höhe der den Kantonen zustehenden Beträge richtet sich nach dem Berechnungsmodell in Anhang 3.
Art. 87 Kriterien für die Verteilung von 13,5 Prozent des Kantonsanteils auf Kantone mit Berg- und Randgebieten
Massgebend für die Verteilung von 13,5 Prozent des Kantonsanteils auf die Kantone mit Berg- und Randgebieten ist die besondere Betroffenheit:
der Bevölkerung;
der Wirtschaft;
des Strassengütertransportgewerbes.
Alle drei Indikatoren werden gleich gewichtet. Die gestützt darauf berechneten Prozentsätze sind pro Kanton in Anhang 4 aufgeführt.
Die gewichteten Mittel sowie die Prozentsätze nach Anhang 4 werden periodisch, mindestens aber alle zehn Jahre, vom Bundesamt für Verkehr überprüft und wenn nötig angepasst.
8. Titel Kontrollen
Art. 88 Grundsatz
(Art. 18a SVAG)
Die abgabepflichtigen Personen und Personen, die für die Veranlagung der Abgabe wesentliche Unterlagen besitzen oder ausstellen oder die sonst wie am Vollzug mitwirken, müssen dem BAZG auf Verlangen alle Auskünfte erteilen und alle Belege vorlegen, die für den Vollzug der Abgabeerhebung von Bedeutung sind.
Das BAZG kann Kontrollen am Domizil der abgabepflichtigen Person durchführen:
zur Überprüfung der Mitwirkungspflichten der abgabepflichtigen Person;
zur Überprüfung der im Rückerstattungsverfahren gemachten Angaben.
Sofern die Umstände es erlauben, sind die Kontrollen am Domizil während der Geschäftszeiten durchzuführen.
Art. 89 Befugnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG
(Art. 18a und 18b SVAG)
Die vom BAZG für die Kontrollen nach Artikel 18a SVAG eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zur Überprüfung der Mitwirkungspflichten Fahrzeuge anhalten und betreten.
Bei Verdacht auf eine Widerhandlung nach Artikel 20 oder 20a SVAG können sie zur Feststellung der Identität der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers Ausweispapiere verlangen.
Art. 90 Stationäre und mobile Kontrollanlagen
(Art. 18a Abs. 2 SVAG)
Das BAZG betreibt für die Kontrollen nach Artikel 18a SVAG stationäre und mobile Anlagen.
Mit den stationären und mobilen Anlagen können folgende Daten erfasst werden:
Kontrollschilder;
Front-, Heck-, und Übersichtsbilder der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen;
Fahrzeugart;
Fahrtrichtung;
Ort und Zeitpunkt der Durchfahrt;
Ort der Ein- und der Ausfahrt ins oder aus dem Zollgebiet.
Die von den Anlagen erfassten Daten werden dem BAZG übermittelt und danach in der Anlage gelöscht.
Das BAZG kann Dritte mit dem Bau und dem Betrieb der stationären und mobilen Anlagen beauftragen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beauftragten Dritten, welche die mobilen Anlagen bedienen, dürfen zur Überprüfung der Richtigkeit der erfassten Daten die von ihnen selbst erfassten Daten vor Ort einsehen. Stellen sie fest, dass Daten falsch erfasst wurden, so dürfen sie diese korrigieren.
Die dem BAZG übermittelten Daten können abgeglichen werden mit:
den Daten der für die Schwerverkehrsabgabe registrierten Fahrzeuge;
den Daten der für die Nationalstrassenabgabe registrierten Fahrzeuge;
den im Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ) registrierten Daten der von der Abgabe befreiten oder der pauschal erhobenen Abgabe unterliegenden Fahrzeuge;
den im IVZ registrierten Daten der nicht der Abgabe unterliegenden Fahrzeuge.
Art. 91 Mitwirkungspflichten bei Verwendung der Daten des Fahrtschreibers
(Art. 18b SVAG)
Die Fahrzeughalterinnen und -halter müssen dem BAZG die vom Fahrtschreiber aufgezeichneten Daten auf Verlangen übermitteln.
9. Titel Registrierung und elektronisches Verfahren
Art. 92 Registrierung
Folgende Personen müssen sich beim BAZG registrieren:
Halterinnen und Halter von inländischen Motorfahrzeugen, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen, und von Motorfahrzeugen mit elektrischem Antrieb für den Warentransport;
Halterinnen und Halter von ausländischen Motorfahrzeugen, die den Dienst eines NETS-Anbieters nutzen, einschliesslich von Motorfahrzeugen mit elektrischem Antrieb für den Warentransport;
Fahrzeughalterinnen und -halter, die sich verpflichten, Fahrzeuge ausschliesslich für Transporte von Rohholz, offener Milch und landwirtschaftlichen Nutztieren zu nutzen;
solidarisch haftende Personen, die Anfragen nach Artikel 5a SVAG stellen;
Halterinnen und Halter von Ersatzfahrzeugen und Personen, die solche zur Verfügung stellen;
Halterinnen und Halter von Fahrzeugen des Linienverkehrs zur Abrechnung der ausserhalb des Linienverkehrs gefahrenen Kilometer;
Personen, die regelmässig Gesuche nach Artikel 2 Absatz 2 um Befreiung von der Abgabe stellen;
rückerstattungsberechtigte Personen;
NETS- und EETS-Anbieter;
Tankkartenanbieter.
Registriert sich eine Person nach Absatz 1 Buchstabe a, b oder f nicht, so kann das BAZG für den dadurch entstandenen Mehraufwand eine Gebühr erheben.
Andere Personen als jene nach Absatz 1 können sich registrieren.
Art. 93 Elektronisches Verfahren
Sieht das BAZG gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 vor, dass ein Verfahren elektronisch geführt wird, so wird es über das Portal geführt, das für elektronische Verfahren im Zusammenhang mit der Schwerverkehrsabgabe vorgesehen ist.
Es obliegt der betroffenen Person, bei einem laufenden elektronisch geführten Verfahren regelmässig im Portal zu prüfen, ob neue Dokumente zum Abruf bereitstehen.
Art. 94 Elektronische Eröffnung von Verfügungen
Sieht das BAZG gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 vor, dass ein Verfahren elektronisch geführt wird, so können Verfügungen mit dem Einverständnis der betroffenen Person über das Portal nach Artikel 93 eröffnet werden.
Über das Portal eröffnete Verfügungen gelten im Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs als eröffnet, spätestens jedoch am siebten Tag, nachdem die Verfügung im Portal abrufbar ist.
10. Titel Schlussbestimmungen
1. Kapitel Vollzug
Art. 95 Zuständigkeit für die Erhebung der Abgabe
(Art. 10 Abs. 1 und 2 SVAG)
Das BAZG ist zuständig für:
die leistungsabhängige Erhebung der Abgabe;
die pauschale Erhebung der Abgabe:
bei ausländischen Fahrzeugen,
bei Fahrzeugen des Zollanschlussgebiets Büsingen.
Die Kantone sind zuständig für die pauschale Erhebung der Abgabe bei inländischen Fahrzeugen. Für eine allfällige Nacherhebung der Abgabe für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge nach Artikel 3 Absatz 3 ist das BAZG zuständig.
Art. 96 Zurverfügungstellung der erforderlichen Fahrzeug- und Halterdaten
(Art. 16 SVAG)
Die kantonalen Vollzugsbehörden und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellen dem BAZG die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Fahrzeug- und Halterdaten zur Verfügung.
Art. 97 Erlass von Weisungen
Das BAZG erlässt die für den Vollzug erforderlichen Weisungen.
Art. 98 Entschädigung für den Vollzugsaufwand
Die Vollzugsbehörden sind für ihren Aufwand beim Vollzug des SVAG und dieser Verordnung zu entschädigen. Das EFD regelt die Einzelheiten.
Für besondere Aufwendungen erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen.
Art. 99 Beiträge an Schwerverkehrskontrollen
(Art. 10 Abs. 3 SVAG)
Der Bund richtet Kantonen, die zur Abgabensicherung und insbesondere zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene nach dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19. Dezember 2008 Schwerverkehrskontrollen durchführen, Beiträge aus.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schliesst mit den betreffenden Kantonen eine Leistungsvereinbarung ab. Darin wird insbesondere die Art der Berechnung der Beiträge und deren Höhe vereinbart.
Art. 100 Abrechnung über die pauschal erhobene Abgabe
Die Kantone rechnen betreffend die pauschal erhobene Abgabe periodisch mit dem BAZG nach dessen Weisungen ab. Am Ende des Rechnungsjahres erstellen sie einen definitiven Abschluss.
Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Kapitel Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Art. 101
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 5 geregelt.
3. Kapitel Übergangsbestimmungen
Art. 102 Geräte zur Ermittlung der Fahrleistung
Das BAZG kann Erfassungsgeräte zur Ermittlung der Fahrleistung nach Artikel 15 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200022 (bisherige SVAV) bis zur Ausserbetriebnahme der Infrastruktur für den Einbau dieser Geräte, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024, abgeben.
Erfassungsgeräte zur Ermittlung der Fahrleistung, die das BAZG gestützt auf die bisherige SVAV abgibt, dürfen noch bis zum Einsatz eines fahrzeugseitigen Erfassungssystems eines NETS- oder EETS-Anbieters, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025, für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer verwendet werden. Danach müssen sie dem BAZG auf Verlangen zurückgegeben werden.
Solange ein Erfassungsgeräts nach bisheriger SVAV verwendet wird, gelten das 4. Kapitel und der 1. und 2. Abschnitt des 4a. Kapitels der bisherigen SVAV.
Art. 103 Ermittlung der Kilometer ohne Erfassungsgerät bei ausländischen Motorfahrzeugen
Halterinnen und Halter ausländischer Motorfahrzeuge, bei denen die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten ohne Erfassungsgerät erfasst werden (Art. 25a Abs. 1 Bst. c bisherige SVAV), können bis zur Ausserbetriebnahme der Infrastruktur für die Erfassung ohne Gerät, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025, die Anzahl Kilometer ohne Erfassungsgerät nach bisherigem Recht ermitteln.
Art. 104 Transport von Rohholz, offener Milch oder landwirtschaftlichen Nutztieren
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichte Erklärungen, mit denen sich Halterinnen und Halter verpflichten, Fahrzeuge ausschliesslich für Transporte von Rohholz, offener Milch oder landwirtschaftlichen Nutztieren zu verwenden, sind bis zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025, gültig.
Art. 105 Bewilligungen für Ausnahme vom Erfassungsgeräteobligatorium
Bewilligungen, mit denen des BAZG vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestützt auf Artikel 15 Absatz 5 der bisherigen SVAV Motorfahrzeuge vom Erfassungsgeräteobligatorium ausgenommen hat, sind längstens bis zum 31. Dezember 2025 gültig.
Art. 106 Bewilligungen für Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Abgabe
Bewilligungen, mit denen das BAZG vor Inkrafttreten dieser Verordnung Fahrzeuge von der Abgabepflicht ausgenommen hat (Art. 3 Abs. 2 bisherige SVAV), sind längstens gültig bis zum:
31. Dezember 2025 für die leistungsabhängig erhobene Abgabe
31. Dezember 2026 für die pauschal erhobene Abgabe.
Art. 107 Rückerstattung der Abgabe für Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV
Für Motorfahrzeuge, die mit einem vom BAZG gestützt auf die bisherige SVAV abgegebenen Erfassungsgerät ausgerüstet sind und mit denen Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV ausgeführt werden, richtet sich das Rückerstattungsverfahren nach neuem Recht, sofern die gesuchstellende Person Halterin oder Halter von mindestens einem Motorfahrzeug ist, das mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach neuem Recht ausgerüstet ist.
Art. 108 Rückerstattung der für zehn frei wählbare Tage pauschal erhobenen Abgabe
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Zahlungsnachweise, wonach die pauschal erhobene Abgabe für zehn frei wählbare Tage innerhalb eines Jahres entrichtet worden ist (Art. 34 Abs. 1 Bst. b bisherige SVAV) sind längstens bis zum 31. Dezember 2024 gültig. Das BAZG erstattet nicht entwertete Resttage auf Gesuch hin gebührenfrei zurück.
Art. 109 Datenbearbeitung
Für Daten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfasst wurden und für die nach bisherigem Recht andere Aufbewahrungsfristen als nach neuem Recht gelten, gelten die Aufbewahrungsfristen nach neuem Recht.
4. Kapitel Inkrafttreten
Art. 110
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Mai 2024 in Kraft.
Die nachstehenden Bestimmungen treten wie folgt in Kraft:
4. Titel: am 1. Januar 2025;
5. Kapitel des 2. Titels: am 1. Oktober 2025.
27. März 2024 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Viola Amherd |
Abgabekategorien
(Art. 8 Abs. 2)
Die vollständigen Titel und Fundstellen der Rechtsvorschriften der EU, die in Kraft sind, sowie die Titel der UNECE-Reglemente und ihre Ergänzungen sind in Anhang 2 VTS23 aufgelistet.
Die Stelle, bei der die UNECE-Reglemente eingesehen und bezogen werden können, ist in Artikel 3a Absatz 2 VTS genannt.
1 Schwere Motorwagen
1.1 Abgabekategorie 1
– EURO I / EURO 1, EURO 0 oder vorher
– EURO II / EURO 2
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG Grenzwerte Zeile B oder in der Fassung der Richtlinie 96/1/EG
– Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/69/EG
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 02 Grenzwerte Zeile B
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 04
– EURO III / EURO 3
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG Grenzwerte Zeile A oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG Grenzwerte Zeile A (inkl. Gasmotoren)
– Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG Grenzwerte Zeile A
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 03 Grenzwerte Zeile A oder Änderung 04 Grenzwerte Zeile A (inkl. Gasmotoren)
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 05 Grenzwerte Zeile A
– EURO IV / EURO 4
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG Grenzwerte Zeile B1 oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG Grenzwerte Zeile B1 (inkl. Gasmotoren)
– Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG Grenzwerte Zeile B
– Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG Grenzwerte Zeile B1 oder in der Fassung der Richtlinie 2006/51/EG Grenzwerte Zeile B1
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 03 Grenzwerte Zeile B1 oder Änderung 04 Grenzwerte Zeile B1 (inkl. Gasmotoren) oder Änderung 05 Grenzwerte Zeile B1
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 05 Grenzwerte Zeile B
– EURO V / EURO 5
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende (inkl. Gasmotoren)
– Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende oder in der Fassung der Richt-linie 2006/51/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende
– Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Grenzwerte Tabelle 1
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 03 Grenzwerte Zeile B2 und folgende oder Änderung 04 Grenzwerte Zeile B2 (inkl. Gasmotoren) oder Änderung 05 Grenzwerte Zeile B2 und folgende (inkl. Gasmotoren)
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 06
1.2 Abgabekategorie 2
–
1.3 Abgabekategorie 3
– EURO VI / EURO 6 oder später
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011
– Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Grenzwerte Tabelle 2
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 06
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 07
2 Leichte Motorwagen
2.1 Abgabekategorie 1
– EURO I / EURO 1, EURO 0 oder vorher
– EURO II / EURO 2
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/69/EG
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG Grenzwerte Zeile B oder in der Fassung der Richtlinie 96/1/EG
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 04
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 02 Grenzwerte Zeile B
– EURO III / EURO 3
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG Grenzwerte Zeile A
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG Grenzwerte Zeile A oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG Zeile A
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 03 Grenzwerte Zeile A oder Änderung 04 Grenzwerte Zeile A
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 05 Grenzwerte Zeile A
– EURO IV / EURO 4
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG Grenzwerte Zeile B
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG Grenzwerte Zeile B1 oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG Grenzwerte Zeile B1
– Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG Grenzwerte Zeile B1 oder in der Fassung der Richtlinie 2006/51/EG Grenzwerte Zeile B1
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 05 Grenzwerte Zeile B
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 03 Grenzwerte Zeile B1 oder Änderung 04 Grenzwerte Zeile B1 oder Änderung 05 Grenzwerte Zeile B1
– EURO V / EURO 5
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Grenzwerte Tabelle 1
– Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende oder in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende
– Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende oder in der Fassung der Richtlinie 2006/51/EG Grenzwerte Zeile B2 und folgende
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 06
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 03 Grenzwerte Zeile B2 und folgende oder Änderung 04 Grenzwerte Zeile B2 und folgende oder Änderung 05 Grenzwerte Zeile B2 und folgende
2.2 Abgabekategorie 2
–
2.3 Abgabekategorie 3
– EURO VI / EURO 6 oder später
Die folgenden Abgasvorschriften sind massgebend:
– Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 Grenzwerte Tabelle 2
– Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011
– UNECE-Reglement Nr. 83 Änderung 07
– UNECE-Reglement Nr. 49 Änderung 06
Als Berg- und Randgebiete geltende Regionen
(Art. 85 Abs. 2)
Code | Region | Anzahl | Gemeindenummern |
|---|---|---|---|
1 | Erlach-Seeland | 32 | 301–306, 308–312, 382, 384–386, 394, 491–502, 548, 734, 754–755 |
2 | Biel/Bienne | 25 | 371–372, 392, 731–733, 735–753 |
3 | Jura bernois | 40 | 431, 433, 436, 438–440, 442, 444, 447, 681–684, 687, 690–692, 694, 696–697, 699–704, 706–715, 721–725 |
4 | Oberes Emmental | 10 | 613, 901–909 |
5 | Schwarzwasser | 11 | 357, 851–854, 864, 877, 879–880, 882, 887 |
6 | Thun | 40 | 562, 566, 761–769, 871, 885, 921–947 |
7 | Saanen-Obersimmental | 7 | 791–794, 841–843 |
8 | Kandertal | 5 | 561, 563–565, 567 |
9 | Oberland-Ost | 29 | 571–582, 584–594, 781–786 |
10 | Willisau | 28 | 1009, 1083, 1086, 1098, 1107, 1121–1124, 1126–1133, 1135–1138, 1143–1146, 1148–1150 |
11 | Entlebuch | 8 | 1001–1008 |
12 | Uri | 20 | 1201–1220 |
13 | Innerschwyz | 16 | 1056, 1068–1069, 1311, 1331, 1362–1367, 1369, 1371–1374 |
14 | Einsiedeln | 7 | 1301, 1343, 1348, 1361, 1368, 1370, 1375 |
15 | Sarneraatal | 6 | 1401, 1403–1407 |
16 | Nidwalden | 12 | 1402, 1501–1511 |
17 | Glarner Hinterland | 17 | 1601, 1603–1606, 1610–1616, 1621, 1626–1629 |
18 | La Gruyère | 40 | 2121–2156, 2158–2161 |
19 | Sense | 19 | 2291–2296, 2298–2310 |
20 | Glâne-Veveyse | 58 | 2061–2072, 2074–2075, 2077, 2079, 2081–2083, 2085–2097, 2099–2103, 2105, 2107–2113, 2321–2333, 2335–2336 |
21 | Thal | 9 | 2421–2429 |
22 | Appenzell A.Rh. | 21 | 3001–3007, 3021–3025, 3031–3038, 3111 |
23 | Appenzell I.Rh. | 5 | 3101–3105 |
24 | Sarganserland | 13 | 1608, 1618, 1624, 3291–3298, 3311, 3316 |
25 | Toggenburg | 17 | 3351–3352, 3354–3357, 3371–3377, 3391, 3394, 3403, 3406 |
26 | Prättigau | 15 | 3861–3863, 3871, 3881–3883, 3891–3893, 3961, 3962, 3971–3973 |
27 | Davos | 1 | 3851 |
28 | Schanfigg | 12 | 3914–3915, 3921–3930 |
29 | Mittelbünden | 25 | 3501–3502, 3504–3506, 3511–3515, 3521–3523, 3531–3534, 3536, 3538–3541, 3911–3913 |
30 | Viamala | 41 | 3503, 3631–3642, 3661–3670, 3681, 3691–3695, 3701–3712 |
31 | Surselva | 48 | 3571–3584, 3586–3587, 3591–3596, 3598–3606, 3611–3616, 3651–3652, 3732, 3734, 3981–3987 |
32 | Engiadina bassa | 18 | 3741–3746, 3751–3753, 3761–3763, 3841–3846 |
33 | Oberengadin | 18 | 3551, 3561, 3771, 3773–3776, 3781–3791 |
34 | Mesolcina | 17 | 3801, 3803–3806, 3808, 3810–3811, 3821–3823, 3831–3836 |
35 | Tre Valli | 47 | 5006, 5012, 5015, 5031–5047, 5061–5081, 5281–5286 |
36 | Locarno | 63 | 5091–5099, 5102, 5104–5123, 5125, 5127–5136, 5301–5322 |
37 | Aigle | 15 | 5401–5415 |
38 | Pays-d’Enhaut | 3 | 5841–5843 |
39 | Yverdon | 61 | 5551–5570, 5745, 5766, 5901–5939 |
40 | La Vallée | 5 | 5744, 5764, 5871–5873 |
41 | Goms | 21 | 6051–6052, 6054–6067, 6070–6071, 6073, 6177–6178 |
42 | Brig | 16 | 6001–6002, 6006–6011, 6171–6176, 6179–6180 |
43 | Visp | 32 | 6004, 6191–6202, 6281–6283, 6285–6300 |
44 | Leuk | 15 | 6101–6105, 6107, 6109–6117 |
45 | Sierre | 19 | 6231–6235, 6237–6245, 6247–6251 |
46 | Sion | 21 | 6021–6025, 6081–6089, 6246, 6261, 6263–6267 |
47 | Martigny | 22 | 6031–6036, 6131–6137, 6139–6142, 6211–6212, 6214, 6218–6219 |
48 | Monthey | 14 | 6151–6159, 6213, 6215–6217, 6220 |
49 | La Chaux-de-Fonds | 19 | 432, 434–435, 437, 441, 443, 445–446, 448, 6421–6423, 6431–6437 |
50 | Val-de-Travers | 11 | 6501–6511 |
51 | Jura | 83 | 6701–6728, 6741–6759, 6771–6806 |
Berechnungsmodell für die Verteilung von 76,5 Prozent des Kantonsanteils
(Art. 86 Abs. 6)
Strassenlänge (20 %) | Strassenlasten (15 %) | Bevölkerung (60 %) | Motorfahrzeugsteuerbelastung (5 %) | Kantonsanteil | |||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Kanton | National- und Hauptstrassen in km | Kantonsanteil in 1000 Fr. | Kantons- und | Kantonsanteil in 1000 Fr. | Total Kantonsanteil in 1000 Fr. | Strassenausgaben netto in 1000 Fr. | Kantonsanteil in 1000 Fr. | Mittlere Wohnbevölkerung | Kantonsanteil in 1000 Fr. | Bestand Motorfahrzeuge und Anhänger | Motorfahrzeugsteuer in 1000 Fr. | Motorfahrzeug-Steuerbelastungsindex | Masszahl Bestand | Kantonsanteil in 1000 Fr. | in 1000 Fr. |
ZH24 | 245.21 | 45225 | 8138.10 | 77926 | 123127 | 2 826 939 | 185628 | 1 545 171 | 820929 | 1 029 419 | 334 571 | 95.3130 | 98 114 59631 | 55432 | 11 85033 |
Total aller Kantone | 4151 | 7650 | 79 963 | 7650 | 17 000 | 17 481 938 | 11 475 | 8 639 331 | 45 900 | 6 771 267 | 2 308 452 | 100 | 676 965 286 | 3825 | 76 500 |
Datenquelle: | National-, Kantons- und Gemeindestrassen: Bundesamt für Statistik (BFS) Hauptstrassen: Bundesamt für Strassen (ASTRA) | Netzfertigstellung, Bundesbeiträge für Hauptstrassen und Kantone ohne Nationalstrasse: ASTRA Kantonsausgaben für Kantons- und Gemeindestrassen: BFS Lärmschutz: Bundesamt für Umwelt | BFS | BFS |
Verteilung von 13,5 Prozent des Kantonsanteils auf die Kantone mit Berg- und Randgebieten
(Art. 87 Abs. 2)
Berg- und Randgebiete | Gewichtetes Mittel | in 1000 Fr.* | in Fr./E.* |
|---|---|---|---|
ZH | 0,0 | 0,0 | 0 |
BE | 24,0 | 3 240,0 | 3 |
LU | 1,6 | 216,0 | 1 |
UR | 0,7 | 94,5 | 3 |
SZ | 1,2 | 162,0 | 1 |
OW | 0,4 | 54,0 | 2 |
NW | 0,5 | 67,5 | 2 |
GL | 0,1 | 13,5 | 0 |
ZG | 0,0 | 0,0 | 0 |
FR | 1,7 | 229,5 | 1 |
SO | 0,2 | 27,0 | 0 |
BS | 0,0 | 0,0 | 0 |
BL | 0,0 | 0,0 | 0 |
SH | 0,0 | 0,0 | 0 |
AR | 0,4 | 54,0 | 1 |
AI | 0,2 | 27,0 | 2 |
SG | 1,1 | 148,5 | 0 |
GR | 21,6 | 2 916,0 | 16 |
AG | 0,0 | 0,0 | 0 |
TG | 0,0 | 0,0 | 0 |
TI | 9,6 | 1 296,0 | 4 |
VD | 3,5 | 472,5 | 1 |
VS | 30,5 | 4 117,5 | 15 |
NE | 1,5 | 202,5 | 1 |
GE | 0,0 | 0,0 | 0 |
JU | 1,2 | 162,0 | 2 |
Total | 100,0 | 13 500,0 | 55 |
*Beispielrechnung |
(Art. 101)
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
I
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200034
Verordnung vom 1. September 200035 über die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe für Transporte im Vor- und Nachlauf des unbegleiteten kombinierten Verkehrs
Verordnung vom 16. Oktober 200036 über die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe für Rohholztransporte
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Datenbearbeitungsverordnung für das BAZG vom 23. August 201737
Anhang 67 erhält die Fassung gemäss Beilage.
Anhang 68 wird aufgehoben.
Anhang 72a wird wie folgt geändert:
Ziff. 4/4.3
4. Datenaustausch mit anderen Informationssystemen
4.3 Für die Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe ist der Datenaustausch mit dem Informationssystem für die Schwerverkehrsabgabe (Anhang 67) zulässig, um zu überprüfen, ob für ein bestimmtes Kontrollschild die Schwerverkehrsabgabe entrichtet wurde.
2. Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195938
Art. 10b Abs. 1 Bst. b
Der Halter darf für Fahrten in der Schweiz ein amtlich geprüftes Fahrzeug, für das der Fahrzeugausweis noch nicht erteilt wurde, mit den Kontrollschildern seines Fahrzeuges verwenden, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, wenn:
die Unterlagen nach Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a und b Ziffer 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 197639 (VZV) und der Fahrzeugausweis des Fahrzeuges, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, der Zulassungsbehörde oder zu deren Händen der Post übergeben worden sind sowie gegebenenfalls zusätzlich die Unterlagen nach Artikel 81 Absatz 3 VZV beigelegt worden sind; und
Art. 24 Abs. 4 Einleitungssatz
Mit Händlerschildern versehene schwere Motorfahrzeuge und schwere Transportanhänger dürfen für folgende Sachentransporte verwendet werden:
Anhang 5 Ziff. 4 Bst. d
Aufgehoben
3. Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 197640
Art. 71 Abs. 1 Bst. e
Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn:
kein Antrag des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf Verweigerung der Erteilung des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes gestützt auf Artikel 14a des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 199741 (SVAG) vorliegt.
Art. 75 Abs. 5
Im Einvernehmen mit den Kantonen, der zuständigen Behörde im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem BAZG legt das ASTRA den Inhalt des Prüfungsberichts fest und erlässt Weisungen über das Ausfüllen des Prüfungsberichtes.
Art. 106 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c sowie 2 Bst. d
Der Fahrzeugausweis ist zu entziehen, wenn:
das BAZG gestützt auf Artikel 14a SVAG einen Antrag auf Entzug des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes stellt.
Der Fahrzeugausweis kann entzogen werden, wenn:
Aufgehoben
Beilage zur Änderung der DBZV
(Anhang 5 Ziff. II/1)
Informationssystem für die Schwerverkehrsabgabe
1. Zweck
Das Informationssystem dient den folgenden Zwecken:
1.1 Erhebung der Schwerverkehrsabgabe und Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung;
1.2 Gewährung von Rückerstattungen, Abgabebefreiungen und Abgabevergünstigungen;
1.3 Verwaltung der Angaben zu den solidarisch haftenden Personen nach Artikel 5a des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 199742 (SVAG);
1.4 Erteilung von Auskünften bei Anfragen im Zusammenhang mit der Solidarhaftung nach Artikel 5a SVAG;
1.5 Entzug von Kontrollschildern nach Artikel 14a SVAG;
1.6 Kontrolle der korrekten Erhebung und Veranlagung der pauschal erhobenen Schwerverkehrsabgabe bei inländischen Fahrzeugen durch die Kantone;
1.7 Erstellen von Statistiken.
2. Inhalt
Das Informationssystem kann folgende Daten enthalten:
2.1 Personalien der abgabepflichtigen Personen;
2.2 Personalien der Personen, die an der Erhebung und der Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe sowie an der Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung beteiligt sind;
2.3 Fahrzeugdaten nach den Artikeln 31, 32, 35, 39 und 40 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 27. März 202443 (SVAV);
2.4 Zeitpunkt der Anmeldung sowie die in der Anmeldung erfassten Daten;
2.5 die in der Veranlagung enthaltenen Daten;
2.6 von den Kontrollanlagen erfasste Front-, Heck-, und Übersichtsbilder der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, einschliesslich der Fahrzeugart und der Kontrollschilder;
2.7 von den Kontrollanlagen erfasste Fahrtrichtung, Ort und Zeitpunkt der Durchfahrt sowie Ort der Einfahrt ins Zollgebiet und der Ausfahrt aus dem Zollgebiet;
2.8 Angaben und Dokumente zu Bewilligungen, Abgabebefreiungen, Rückerstattungen der Abgabe und Abgabevergünstigungen;
2.9 Zahlungsinformationen;
2.10 Personalien der solidarisch haftenden Personen nach Artikel 5a SVAG;
2.11 die folgenden Angaben betreffend Anfragen im Zusammenhang mit der Solidarhaftung nach Artikel 5a SVAG:
– Personalien der anfragenden Person und der Person, über die Auskunft verlangt wird,
– die Angabe, ob die Person, über die Auskunft verlangt wird, in die Auskunftserteilung eingewilligt hat,
– Inhalt der erteilten Auskunft;
2.12 Gesuche um Zulassung als NETS- oder EETS-Anbieter, einschliesslich der im Gesuch enthaltenen Angaben nach Artikel 56 SVAV, und Gesuche um Zulassung als Tankkarten-Anbieter nach Artikel 82 Absatz 2 SVAV, einschliesslich der im Gesuch enthaltenen Angaben;
2.13 Angaben und Dokumente für die Überwachung und die Sicherstellung des zulassungs-, vertrags- und rechtskonformen Verhaltens der NETS- und EETS-Anbieter;
2.14 Ergebnisse aus Kontrollen, einschliesslich Kontrollempfehlungen.
3. Berechtigungen
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, welche für die Erhebung und die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe, für die Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung oder für die Verfolgung und die Beurteilung von Widerhandlungen gegen das SVAG zuständig sind, dürfen die Daten nach Ziffer 2 bearbeiten.
4. Datenaustausch mit anderen Informationssystemen
4.1 Für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe ist der Datenaustausch mit den Informationssystemen für Finanzen und Rechnungswesen (Anhang 5) zulässig.
4.2 Für die Überprüfung der Entrichtung der Schwerverkehrsabgabe ist der Datenaustausch mit dem Informationssystem für die Erhebung der E‑Vignette (Anhang 72a) zulässig, um zu überprüfen, ob für ein bestimmtes Fahrzeug die Nationalstrassenabgabe entrichtet wurde.
4.3 Die Weitergabe von Daten an das Informationssystem für die Erhebung der E‑Vignette (Anhang 72a) ist zulässig für die Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe.
5. Datenbekanntgabe
Das BAZG gibt den folgenden Stellen oder Dritten die nachstehenden Daten bekannt:
5.1 den Personen, die eine Anfrage im Zusammenhang mit der Solidarhaftung nach Artikel 5a SVAG machen: die Angabe, ob die Person, über die Auskunft verlangt wird, zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde;
5.2 den kantonalen Strassenverkehrsämtern: die Daten nach den Ziffern 2.1–2.3, die für die Verweigerung oder den Entzug des Fahrzeugausweises und des Kontrollschilds erforderlich sind;
5.3 den zugelassenen NETS- und EETS-Anbietern: für die Unterbrechung der Pflicht zur Meldung von Daten die Ausserverkehrsetzung von inländischen Motorfahrzeugen sowie die Registrierung von Motorfahrzeugen im Dienst eines anderen Anbieters;
5.4 dem Bundesamt für Raumentwicklung: die für Güterverkehrsmodellierungen erforderlichen Daten nach den Ziffern 2.1–2.4;
5.5 dem Bundesamt für Statistik: die für die Erstellung von Statistiken im Bereich Schwerverkehr erforderlichen Daten nach den Ziffern 2.1–2.5;
5.6 dem Bundesamt für Verkehr: die für die Erhebung der Güterstatistik erforderlichen Daten nach den Ziffern 2.1–2.5.
6. Aufbewahrungsdauer
Die Daten werden spätestens nach fünf Jahren ab der Erfassung vernichtet mit Ausnahme der folgenden Daten:
6.1 Positionen und Uhrzeiten (Wegpunkte) gemäss dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS): spätestens bei Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung;
6.2 Daten nach Ziffer 2.6:
– für Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe unterliegen: spätestens nach einem Jahr ab dem Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung;
– für Fahrzeuge, die der pauschal erhobenen Schwerverkehrsabgabe unterliegen: spätestens nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Feststellung der erfolgten Abgabenentrichtung.