BBl 2000 2226
Bundesgesetz über die Aufhebung des Getreidegesetzes
Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juli 2000
Bundesgesetz über die Aufhebung des Getreidegesetzes
vom 24. März 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Oktober 1999 1, beschliesst:
I 1 Das Getreidegesetz vom 20. März 19592 wird aufgehoben.
2 Auf Tatsachen, die während der Geltungsdauer des Getreidegesetzes eingetreten sind, bleiben die aufgehobenen Bestimmungen weiterhin anwendbar.
II Der Bundesbeschluss vom 21. Juni 19913 über die befristete Änderung des Getreidegesetzes wird wie folgt geändert:
Ziff. II Abs. 4 4 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird bis zum Inkrafttreten der Aufhebung des Getreidegesetzes verlängert.
III Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 19984 wird wie folgt geändert:
Ingress ... gestützt auf die Artikel 31bis, 31octies, 32 und 64 bis der Bundesverfassung5, ...
1 BBl 1999 9261 2 AS 1959 995, 1965 457, 1968 861, 1974 1674 1857, 1976 1484, 1981 1499, 1985 660, 1991 857 2629, 1992 288 1291, 1993 325, 1995 1940 3470, 1996 2736, 1997 1190 3 AS 1991 2629 4 SR 910.1 5 Dieser Bestimmung entsprechen die Artikel 45, 46 Absatz 1, 102, 103, 104, 123, 147 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556)
2226 1999-5234
Aufhebung des Getreidegesetzes. BG
Art. 20 Abs. 2 erster Satz 2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wirkung. ...
Art. 187 Sachüberschrift Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz
Art. 187a Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Getreidegesetzes 1 Die am 1. Januar 2001 noch anerkannten Handelsmüller sind verpflichtet, bis zum 15. September 2001 sämtliches Inlandgetreide aus den freien Vorräten des Bundes anteilsmässig zu übernehmen. Die Übernahmepflicht richtet sich nach der im Getreidejahr 2000/2001 verarbeiteten Menge an in- und ausländischem Brotgetreide (ohne Hartweizen). Soweit sich das Getreide nicht in der Mühle befindet, wird es franko Mühlenstation geliefert. 2 Die Verkaufspreise für das zu übernehmende Inlandgetreide werden vom Bundesrat nach Qualitätsklassen, die mit den Marktteilnehmern abgesprochen wurden, festgesetzt. Er orientiert sich dabei an den Gestehungskosten für gleichwertiges Auslandgetreide und den für die Inlandernte 2001 zu erwartenden Marktpreisen. 3 Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bleibt bis zur Schlussabrechnung mit der Mühle bestehen. 4 Das Bundesamt für Landwirtschaft besorgt die Geschäfte, die aus der Aufhebung der bestehenden Brotgetreidemarktordnung erwachsen, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind. Es trifft die mit der Aufhebung zusammenhängenden Entscheide. 5 Es verwendet die noch vorhandenen Aktiven aus den Abgaben, die während der Kontingentierung des Backmehlausstosses erhoben wurden, zur Information und Aufklärung über das Brot als gesundes und wichtiges Grundnahrungsmittel.
IV Der Bundesrat wird ermächtigt, im Generaltarif6 die Anpassungen vorzunehmen, welche aus dem Wegfall der Denaturierung von Brotgetreide im Zusammenhang mit der Aufhebung des Getreidegesetzes notwendig werden.
6 SR 632.10 Anhang
Aufhebung des Getreidegesetzes. BG
V 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt mit Ausnahme von Ziffer II am 1. Juli 2001 in Kraft; Ziffer II tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Ständerat, 24. März 2000 Nationalrat, 24. März 2000 Der Präsident: Schmid Carlo Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker
Datum der Veröffentlichung: 11. April 2000 7 Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juli 2000
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