Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)

Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2006

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)

Änderung vom 16. Dezember 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Mai 2005¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959² über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 57a Vorbescheid 1 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG³. 2 Berührt der vorgesehene Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers, so hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an.

Art. 69 Abs. 1, 1bis und 2 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG⁴ sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: a. Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle; b. Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt bei der Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV-Angelegenheiten.5 1bis Abweichend von Artikel 61 Buchstabe a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem

5 Siehe auch Ziff. IV 2 (Koordination mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005).

Invalidenversicherung. BG

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200–1000 Franken festgelegt. 2 Die Artikel 85bis Abs. 3 und 86 AHVG6 gelten sinngemäss für das Verfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV-Angelegenheiten.7

II

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 (Massnahmen zur Verfahrensstraffung) Bisheriges Recht gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005: a. von der IV-Stelle erlassenen, aber noch nicht rechtskräftigen Verfügungen; b. bei der IV-Stelle hängigen Einsprachen; c. beim kantonalen oder Eidgenössischen Versicherungsgericht oder bei der Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV-Angelegenheiten hängigen Beschwerden.

III

Änderung bisherigen Rechts Bundesgesetz vom 16. Dezember 19438 über die Organisation der Bundesrechtspflege Art. 132 Abs. 2 2 Die Abweichungen nach Absatz 1 gelten nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft.

Art. 134 3. Kosten Im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen darf das Eidgenössische Versicherungsgericht den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Ausgenommen sind Streitigkeiten über Leistungen der Invalidenversicherung.

6 SR 831.10 7 Siehe auch Ziff. IV 2 (Koordination mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005). 8 SR 173.110

Invalidenversicherung. BG

IV

Koordination mit andern Erlassen

1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20059 (BGG)

Unabhängig davon, ob das BGG oder das vorliegende Gesetz zuerst in Kraft tritt, lauten mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 97 Absatz 2 und 105 Absatz 3 des BGG wie folgt:

Art. 97 Abs. 2 2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.

Art. 105 Abs. 3 3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.

2 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200510 (VGG)

Unabhängig davon, ob das VGG oder das vorliegende Gesetz zuerst in Kraft tritt, lauten mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 von Artikel 69 IVG wie folgt: b. Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. 2 Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG11 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

9 SR …; AS … (BBl 2005 4045) 10 SR …; AS … (BBl 2005 4093) 11 SR 831.10

Invalidenversicherung. BG

V

Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 16. Dezember 2005 Ständerat, 16. Dezember 2005 Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Rolf Büttiker Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Datum der Veröffentlichung: 27. Dezember 200512 Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2006

12 BBl 2005 7285