Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Schweizerische Strafprozessordnung Entwurf (Strafprozessordnung, StPO)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005² beschliesst:

1 Titel: Geltungsbereich und Grundsätze

1 Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege

Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. 2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.

2 Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt

und abgeschlossen werden.

2 Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts

Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. 2 Sie beachten namentlich:

a. den Grundsatz von Treu und Glauben; b. das Verbot des Rechtsmissbrauchs; c. das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;

d. das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

Art. 4 Unabhängigkeit 1 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet. 2 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.

Art. 5 Beschleunigungsgebot 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. 2 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

Art. 6 Untersuchungsgrundsatz 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. 2 Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

Art. 7 Verfolgungszwang 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. 2 Die Kantone können vorsehen, dass:

a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird; b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).

3 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

2 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn: a. der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt; b. eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre; c. eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht; d. die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird. 3 Staatsanwaltschaft und Gerichte verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

Art. 9 Anklagegrundsatz 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. 2 Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

2 Die Gerichte würdigen die Beweise frei nach ihrer aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. 3 Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so gehen die Gerichte von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung 1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. 2 Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

2. Titel: Strafbehörden 1. Kapitel: Befugnisse

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 12 Strafverfolgungsbehörden Strafverfolgungsbehörden sind: a. die Polizei; b. die Staatsanwaltschaft; c. die Übertretungsstrafbehörden.

Art. 13 Gerichte Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben: a. das Zwangsmassnahmengericht; b. das erstinstanzliche Gericht; c. die Beschwerdeinstanz; d. das Berufungsgericht.

Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden 1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.

2 Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln. 3 Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.

4 Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht. 5 Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

2 Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden

Art. 15 Polizei 1 Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz. 2 Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft.

3 Abschnitt: Gerichte

Art. 18 Zwangsmassnahmengericht 1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen. 2 Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.

Art. 19 Erstinstanzliches Gericht 1 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. 2 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von: a. Übertretungen; b. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB4, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

4 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

Art. 20 Beschwerdeinstanz 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und die nicht der Berufung unterliegenden Entscheide: a. der erstinstanzlichen Gerichte; b. der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden; c. des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. 2 Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

Art. 21 Berufungsgericht

1 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a. Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte; b. Revisionsgesuche. 2 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein. 3 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

2 Kapitel:

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen

Art. 22 Kantonale Gerichtsbarkeit Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen.

Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen

1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB5:

a. die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen den Bundesanwalt oder dessen Stellvertreter gerichtet sind; b. die Straftaten der Artikel 137–141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen;

5 SR 311.0

c. die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes; d. die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224–226ter; e. die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; f. die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs; g. die Straftaten des zwölften Titelsbis; h. die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten – fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; i. die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels; j. die von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübten Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels; k. die Übertretungen der Artikel 329–331; l. die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird. 2 Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten.

Art. 24 Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB6 ausgehen, wenn die Straftaten: a. zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind; b. in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. 2 Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen, wenn: a. die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und

6 SR 311.0

b. keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht. 3 Die Eröffnung des Vorverfahrens nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit.

Art. 25 Delegationsfälle 1 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann eine Strafsache, für welche Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 23 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung, ausnahmsweise nur zur Beurteilung übertragen. Ausgenommen sind Strafsachen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g. 2 In einfachen Fällen kann sie auch eine Strafsache, für welche Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 24 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.

Art. 26 Mehrfache Zuständigkeit 1 Wurde die Straftat in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen oder haben Täterinnen, Täter, Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in verschiedenen Kantonen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft des Bundes, welcher Kanton die Strafsache untersucht und beurteilt. 2 Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. 3 Eine nach Absatz 2 begründete Gerichtsbarkeit bleibt bestehen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens eingestellt wird. 4 Die Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone stellen sich, falls eine Delegation im Sinne dieses Kapitels in Frage kommt, die Akten gegenseitig zur Einsichtnahme und nach dem ergangenen Entscheid der Behörde zu, welche die Sache zu untersuchen und zu beurteilen hat.

Art. 27 Zuständigkeit für erste Ermittlungen 1 Ist in einem Fall Bundesgerichtsbarkeit gegeben, ist die Sache dringlich und sind die Strafbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden, so können die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig wären. Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist unverzüglich zu orientieren; der Fall ist ihr so bald als möglich zu übergeben beziehungsweise zum Entscheid nach Artikel 25 oder 26 zu unterbreiten. 2 Bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht, können die Strafbehörden des Bundes erste Ermittlungen durchführen.

Art. 28 Konflikte Konflikte zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbehörden entscheidet das Bundesstrafgericht.

3 Kapitel: Gerichtsstand

1 Abschnitt: Grundsätze

Art. 29 Gerichtsstand des Tatortes 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig. 2 Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. 3 Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint. 4 Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen.

Art. 30 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort 1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist. 3 Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.

2 Abschnitt: Besondere Gerichtsstände

Art. 31 Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter 1 DieTeilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.

2 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind

die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

Art. 32 Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten 1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. 2 Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 37–40 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt. 3 Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.

Art. 33 Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien 1 Bei einer in der Schweiz begangenen Straftat nach Artikel 28 StGB7 sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat. 2 Ist die Autorin oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das Verfahren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende Person zwischen den beiden Gerichtsständen wählen. 3 Besteht kein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienerzeugnis verbreitet worden ist. Erfolgt die Verbreitung an mehreren Orten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

Art. 34 Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten und bei Strafverfahren gegen Unternehmen 1 Bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis StGB8 sind die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig.

7 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240) 8 SR 311.0

2 Für Strafverfahren gegen das Unternehmen nach Artikel 102 StGB9 sind die Behörden am Sitz des Unternehmens zuständig. Dies gilt auch, wenn sich das Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts auch gegen eine für das Unternehmen handelnde Person richtet. 3 Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so bestimmt er sich nach den Artikeln 29–33.

Art. 35 Gerichtsstand bei selbständigen Einziehungen 1 Selbständige Einziehungen (Art. 384–386) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden. 2 Befinden sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte in mehreren Kantonen und stehen sie auf Grund der gleichen Straftat oder der gleichen Täterschaft in Zusammenhang, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Einziehungsverfahren zuerst eröffnet worden ist.

Art. 36 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands 1 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 29–35 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. 2 Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.

3. Abschnitt: Gerichtsstandsverfahren

Art. 37 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit vor Eröffnung des Verfahrens und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter. 2 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

Art. 38 Gerichtsstandskonflikte 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig.

9 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

2 Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid. 3 Die Beschwerdeinstanz des Kantons beziehungsweise das Bundesstrafgericht können einen andern als den in den Artikeln 29–35 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

Art. 39 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien 1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen. 2 Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 37 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen nach Massgabe von Artikel 38 bei der Beschwerdeinstanz des Kantons oder beim Bundesstrafgericht beschweren. Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 36 Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Absatz 1 abgewiesen worden ist.

Art. 40 Gemeinsame Bestimmungen 1 Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die Beschwerdeinstanz des Kantons beziehungsweise das Bundesstrafgericht die Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss. 2 Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist. 3 Ein nach den Artikeln 36–39 festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden.

4. Kapitel: Nationale Rechtshilfe

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 41 Geltungsbereich und Begriff 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zu Gunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone. 2 Für die Polizei gelten sie insoweit, als diese nach Weisungen der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte tätig ist.

3 Die direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen sowie von Kantonen unter sich ist zulässig, falls sie nicht Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, über welche einzig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheiden kann. 4 Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht.

Art. 42 Verpflichtung zur Rechtshilfe Die Behörden des Bundes und der Kantone sind zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten des Bundesrechts in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden.

Art. 43 Unterstützung 1 Die Kantone stellen den Strafbehörden des Bundes und der anderen Kantone soweit erforderlich und möglich Räume für deren Amtstätigkeit und für die Unterbringung von Untersuchungsgefangenen zur Verfügung. 2 Die Kantone treffen auf Gesuch der Strafbehörden des Bundes die erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit der Amtstätigkeit dieser Behörden zu gewährleisten.

Art. 44 Direkter Geschäftsverkehr 1 Die Behörden verkehren direkt miteinander.

2 Gesuche um Rechtshilfe können in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten

Behörde gestellt werden. 3 Besteht Unklarheit darüber, welche Behörde zuständig ist, so richtet die ersuchende Behörde das Rechtshilfegesuch an die oberste Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons oder des Bundes. Diese leitet es an die zuständige Stelle weiter.

Art. 45 Kosten 1 Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet. Der Bund vergütet den Kantonen die von ihm verursachten Kosten für Unterstützung im Sinne von Artikel 43. 2 Entstandene Kosten werden dem ersuchenden Kanton beziehungsweise Bund gemeldet, damit sie den kostenpflichtigen Parteien auferlegt werden können. 3 Entschädigungspflichten aus Rechtshilfemassnahmen trägt der ersuchende Kanton oder Bund.

Art. 46 Konflikte 1 Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig. 2 Über Konflikte zwischen Behörden des Bundes und der Kantone sowie zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht.

2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen auf Verlangen des Bundes oder eines anderen Kantons

Art. 47 Grundsätze 1 Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte des Bundes und der Kantone können von den Strafbehörden anderer Kantone oder des Bundes die Durchführung von Verfahrenshandlungen verlangen. Die ersuchte Behörde prüft die Zulässigkeit und die Angemessenheit der verlangten Verfahrenshandlungen nicht. 2 Für die Behandlung von Beschwerden gegen Rechtshilfemassnahmen sind die Behörden des ersuchenden Kantons oder Bundes zuständig. Bei den Behörden des ersuchten Kantons oder Bundes kann nur die Ausführung der Rechtshilfemassnahme angefochten werden.

Art. 48 Gesuch um Zwangsmassnahmen 1 Die ersuchende Behörde verlangt Festnahmen mit einem schriftlichen Vorführungsbefehl (Art. 206). 2 Die ersuchte Behörde überstellt festgenommene Personen wenn möglich innert 24 Stunden. 3 Gesuche um andere Zwangsmassnahmen werden kurz begründet. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.

Art. 49 Teilnahmerecht 1 Die Parteien, ihre Rechtsbeistände und die ersuchende Behörde können an den verlangten Verfahrenshandlungen teilnehmen, soweit dieses Gesetz es vorsieht. 2 Ist eine Teilnahme möglich, so gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde, den Parteien und ihren Rechtsbeiständen Ort und Zeit der Verfahrenshandlung bekannt.

3. Abschnitt: Verfahrenshandlungen in einem anderen Kanton

Art. 50 Grundsätze 1 Die Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte der Kantone und des Bundes sind berechtigt, alle Verfahrenshandlungen im Sinne dieses Gesetzes direkt in einem anderen Kanton anzuordnen und durchzuführen. 2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll, wird vorgängig benachrichtigt. In dringenden Fällen ist eine nachträgliche Benachrichtigung möglich. Für die Einholung von Auskünften und für Gesuche um Herausgabe von Akten ist keine Benachrichtigung nötig.

3 Die Kosten der Verfahrenshandlungen und daraus folgende Entschädigungspflichten trägt der durchführende Bund oder Kanton; er kann sie nach Massgabe der Artikel 433 und 434 den Parteien belasten.

Art. 51 Inanspruchnahme der Polizei Benötigt die ersuchende Behörde für die Durchführung einer Verfahrenshandlung die Unterstützung der Polizei, so richtet sie ein entsprechendes Gesuch an die Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons; diese erteilt der örtlichen Polizei die nötigen Aufträge.

5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe

Art. 52 Anwendbarkeit dieses Gesetzes Die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten sich nur so weit nach diesem Gesetz, als andere Gesetze des Bundes und völkerrechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten.

Art. 53 Zuständigkeit 1 Ist ein Kanton mit einem Fall von internationaler Rechtshilfe befasst, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig. 2 Die Gerichte können während des Hauptverfahrens selbst Rechtshilfegesuche stellen. 3 Die Befugnisse der Strafvollzugsbehörden bleiben vorbehalten.

4 Weist das Bundesrecht Aufgaben der Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zu, so ist die Beschwerdeinstanz zuständig. 5 Führt der Kanton, der mit einem ausländischen Rechtshilfeersuchen befasst ist, Verfahrenshandlungen in anderen Kantonen durch, so sind dafür die Bestimmungen über die nationale Rechtshilfe anwendbar. 6 Die Kantone regeln das weitere Verfahren.

6. Kapitel: Ausstand

Art. 54 Ausstandsgründe Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie: a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;

c. mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt; d. mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist; e. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

Art. 55 Mitteilungspflicht Liegt bei einer in einer Strafbehörde tätigen Person ein Ausstandsgrund vor, so teilt die Person dies rechtzeitig der Verfahrensleitung mit.

Art. 56 Ausstandsgesuch einer Partei 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. 2 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

Art. 57 Entscheid 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 54 Buchstabe a oder e geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 54 Buchstaben b–d abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig: a. die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist; b. die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind; c. das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind; d. das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht betroffen ist. 2 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.

3 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.

4 Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

Art. 58 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. 2 Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen. 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

7. Kapitel: Verfahrensleitung

Art. 59 Verfahrensleitende Behörde Das Verfahren leitet: a. bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft; b. im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde; c. im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts; d. im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.

Art. 60 Allgemeine Aufgaben 1 Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. 2 Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.

Art. 61 Sitzungspolizeiliche Massnahmen 1 Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen. 2 Sie kann Personen, die den Geschäftsgang stören oder Anstandsregeln verletzen, verwarnen, ihnen im Wiederholungsfalle das Wort entziehen, sie aus dem Verhandlungsraum weisen und nötigenfalls bis zum Schluss der Verhandlung in polizeilichen Gewahrsam setzen lassen. Sie kann den Verhandlungsraum räumen lassen. 3 Sie kann die Unterstützung der am Orte der Verfahrenshandlung zuständigen Polizei verlangen. 4 Wird eine Partei ausgeschlossen, so wird die Verfahrenshandlung gleichwohl fortgesetzt.

Art. 62 Disziplinarmassnahmen 1 Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen. 2 Ordnungsbussen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Diese entscheidet endgültig.

Art. 63 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte 1 Hat die Verfahrensleitung von Kollegialgerichten vor der Hauptverhandlung verfahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann an der Hauptverhandlung deren Änderung oder Aufhebung beantragt werden. 2 Im Übrigen können verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden.

8. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln

1 Abschnitt: Mündlichkeit; Sprache

Art. 64 Mündlichkeit Die Verfahren vor den Strafbehörden sind mündlich, soweit dieses Gesetz nicht Schriftlichkeit vorsieht.

Art. 65 Amtssprache 1 Bund und Kantone bestimmen die Amtssprachen ihrer Strafbehörden.

2 Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Amtssprachen durch; die Verfahrensleitung kann Ausnahmen gestatten.

Art. 66 Übersetzungen 1 Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann davon in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen. 2 Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht. 3 Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, werden soweit erforderlich schriftlich oder zuhanden des Protokolls mündlich übersetzt.

4 Für die Übersetzung der Befragung des Opfers einer Straftat gegen die sexuelle

Integrität ist eine Person gleichen Geschlechts beizuziehen, wenn das Opfer dies verlangt und wenn dies ohne ungebührliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist. 5 Für Übersetzerinnen und Übersetzer gelten die Bestimmungen über Sachverständige (Art. 71, 103, 179–188) sinngemäss.

2. Abschnitt: Öffentlichkeit

Art. 67 Grundsätze 1 Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich. 2 Nicht öffentlich sind:

a. das Vorverfahren; vorbehalten bleiben Mitteilungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit; b. das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts; c. das Verfahren der Beschwerdeinstanz und, soweit es schriftlich durchgeführt wird, des Berufungsgerichts; d. das Strafbefehlsverfahren. 3 Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung. 4 Interessierte Personen können in Urteile und Strafentscheide, die im schriftlichen Verfahren ergangen sind, Einsicht nehmen.

Art. 68 Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn: a. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern; b. grosser Andrang herrscht. 2 Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so können sich die beschuldigte Person, das Opfer und die Privatklägerschaft von höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen. 3 Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind.

4 Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens.

Art. 69 Bild- und Tonaufnahmen 1 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet. 2 Widerhandlungen können nach Artikel 62 Absatz 1 mit Ordnungsbusse bestraft werden. Unerlaubte Aufnahmen können beschlagnahmt werden.

Art. 70 Gerichtsberichterstattung Bund und Kantone können die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter regeln.

3. Abschnitt: Geheimhaltung, Orientierung der Öffentlichkeit, Mitteilung an Behörden

Art. 71 Geheimhaltungspflicht 1 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind und an deren Geheimhaltung ein öffentliches oder privates Interesse besteht. 2 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB10 verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen.

Art. 72 Orientierung der Öffentlichkeit 1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei können die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren, wenn dies erforderlich ist: a. damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach Verdächtigen mitwirkt; b. zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung;

10 SR 311.0

c. zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte; d. wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalles. 2 Die Polizei kann ausserdem von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen orientieren. 3 Bei der Orientierung der Öffentlichkeit sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. 4 In Fällen, in denen ein Opfer beteiligt ist, dürfen Behörden und Private ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens seine Identität und Informationen, die seine Identifizierung erlauben, nur veröffentlichen, wenn: a. eine Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung von Verbrechen oder bei der Fahndung nach Verdächtigen notwendig ist; oder b. das Opfer beziehungsweise seine hinterbliebenen Angehörigen der Veröffentlichung zustimmen.

Art. 73 Mitteilung an andere Behörden 1 Befindet sich eine beschuldigte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so informieren die Strafbehörden die zuständigen Vollzugsbehörden über neue Strafverfahren und die ergangenen Entscheide. 2 Die Strafbehörden informieren die Sozial- und Vormundschaftsbehörden über eingeleitete Strafverfahren sowie über Strafentscheide, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person oder ihrer Angehörigen erforderlich ist. 3 Stellen sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Unmündige beteiligt sind, fest, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, so informieren sie unverzüglich die Vormundschaftsbehörden. 4 Bund und Kantone können die Strafbehörden zu weiteren Mitteilungen an Behörden verpflichten oder berechtigen.

4. Abschnitt: Protokolle

Art. 74 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert. 2 Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls. 3 Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden. 4 Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen ausser in Schriftform ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt.

Art. 75 Verfahrensprotokolle Die Verfahrensprotokolle halten alle wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben namentlich Auskunft über: a. Art, Ort und Zeit der Verfahrenshandlungen; b. die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen; c. die Anträge der Parteien; d. die Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen; e. die Aussagen der einvernommenen Personen; f. den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen Anordnungen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorgesehenen Formvorschriften; g. die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke; h. die Entscheide und deren Begründung, soweit diese den Akten nicht in separater Ausfertigung beigelegt werden.

Art. 76 Einvernahmeprotokolle 1 Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert. 2 Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aussagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat. 3 Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert.

4 Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren. 5 Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt. 6 Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch oder mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen und anderen Aufzeichnungen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.

Art. 77 Berichtigung 1 Offenkundige Versehen berichtigt die Verfahrensleitung zusammen mit der protokollführenden Person; sie informiert darüber anschliessend die Parteien.

2 Anträge auf Berichtigung sind spätestens 5 Tage nach Kenntnisnahme des Protokolls bei der Verfahrensleitung zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet die Verfahrensleitung. 3 Berichtigungen, Änderungen, Streichungen und Einfügungen werden von der protokollführenden Person und der Verfahrensleitung beglaubigt. Inhaltliche Änderungen werden so ausgeführt, dass die ursprüngliche Protokollierung erkennbar bleibt.

5. Abschnitt: Entscheide

Art. 78 Form 1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten. 2 Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt. 3 Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

Art. 79 Inhalt der Endentscheide

1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:

a. eine Einleitung; b. eine Begründung; c. ein Dispositiv; d. sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.

2 Die Einleitung enthält:

a. die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder; b. das Datum des Entscheids; c. eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände; d. bei Urteilen den Text der Anklageschrift und der Schlussanträge der Parteien.

3 Die Begründung enthält:

a. bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;

b. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.

4 Das Dispositiv enthält:

a. die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen; b. bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen; c. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens; d. nachträgliche richterliche Entscheidungen; e. den Entscheid über die Nebenfolgen; f. die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

Art. 80 Einschränkungen der Begründungspflicht

1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine Begründung des Urteils, wenn:

a. die beschuldigte Person vor Gericht den Sachverhalt, der Gegenstand der Anklage ist, eingestanden hat; b. das Urteil im Schuldpunkt der Anklage entspricht; und c. keine freiheitsentziehende Massnahme und keine unbedingte Freiheitsstrafe von über einem Jahr verhängt wird und bei gleichzeitig widerrufenen bedingten Sanktionen zusammengerechnet kein Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr erfolgt.

2 Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:

a. eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt; b. eine Partei ein Rechtsmittel ergreift. 3 Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht. 4 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

Art. 81 Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden 1 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor.

2 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen; die beanstandeten Stellen beziehungsweise die gewünschten Änderungen sind anzugeben. 3 Die Strafbehörde gibt den anderen Parteien Gelegenheit, sich zum Gesuch zu äussern. 4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.

6 Abschnitt: Eröffnung der Entscheide und Zustellung

Art. 82 Eröffnung der Entscheide 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. 2 Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu. 3 Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu. 4 Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden. 5 Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich. 6 Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen.

Art. 83 Form der Mitteilungen und der Zustellung 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. 2 Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei. 3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehn Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.

4 Sie gilt zudem als erfolgt:

a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste; b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

Art. 84 Elektronische Zustellung Mit dem Einverständnis der betroffenen Person kann jede Zustellung elektronisch erfolgen.

Art. 85 Zustellungsdomizil 1 Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen. 2 Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können. 3 Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt. 4 Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.

Art. 86 Öffentliche Bekanntmachung 1 Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn: a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann; b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre; c. eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat. 2 Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt.

3 Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht.

4 Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als

zugestellt.

7 Abschnitt: Fristen und Termine

Art. 87 Allgemeine Bestimmungen 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.

2 Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.

Art. 88 Beginn und Berechnung der Fristen 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Ort der zuständigen Strafbehörde vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.

Art. 89 Einhaltung von Fristen 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird. 2 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. 3 Bei elektronischer Übermittlung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens am letzten Tag der Frist durch das Informatiksystem bestätigt worden ist. 4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter. 5 Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Art. 90 Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen Die Behörden können von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die von ihnen angesetzten Fristen erstrecken und Verhandlungstermine verschieben. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt werden und hinreichend begründet sein.

Art. 91 Säumnis Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint.

Art. 92 Wiederherstellung 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. 2 Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden. 3 Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt. 4 Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.

5 Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

8 Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 93 Beschaffung von Personendaten 1 Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaffen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwendig wird. 2 War die Beschaffung von Personendaten für die betroffene Person nicht erkennbar, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.

Art. 94 Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren 1 Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können. 2 Vorbehalten bleiben die Mitteilungspflichten gemäss den Artikeln 11, 13, 14 und 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 199711 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199412 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes.

11 SR 120 12 SR 360

Art. 95 Auskunftsrechte bei hängigem Verfahren Solange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden bearbeiteten Personendaten.

Art. 96 Berichtigung von Daten 1 Erweisen sich Personendaten als unrichtig, so berichtigen die zuständigen Strafbehörden sie unverzüglich. 2 Sie benachrichtigen unverzüglich die Behörden, denen sie unrichtige Daten mitgeteilt haben, über die Berichtigung.

Art. 97 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen. 2 Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 101. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199413 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.

9 Abschnitt: Aktenführung, Akteneinsicht und Aktenaufbewahrung

Art. 98 Aktenführung

1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:

a. die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle; b. die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; c. die von den Parteien eingereichten Akten. 2 Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.

Art. 99 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Abnahme der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 106 bleibt vorbehalten.

13 SR 360

2 Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung

hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 100 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. 2 Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt. 3 Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

Art. 101 Aktenaufbewahrung 1 Die Akten sind mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. 2 Ausgenommen sind Originaldokumente, die zu den Akten genommen wurden; sie sind den berechtigten Personen gegen Empfangsschein zurückzugeben, sobald die Strafsache rechtskräftig entschieden ist.

3 Titel: Parteien und andere Verfahrensbeteiligte

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Abschnitt: Begriff und Stellung

Art. 102 Parteien

1 Parteien sind:

a. die beschuldigte Person; b. die Privatklägerschaft; c. im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft. 2 Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

Art. 103 Andere Verfahrensbeteiligte

1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:

a. die geschädigte Person; b. die Person, die Anzeige erstattet; c. die Zeugin oder der Zeuge; d. die Auskunftsperson; e. die oder der Sachverständige; f. die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte. 2 Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

Art. 104 Prozessfähigkeit 1 Die Partei kann Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. 2 Eine handlungsunfähige Person wird durch die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge oder durch die Vormundin oder den Vormund (gesetzliche Vertretung) vertreten. 3 Eine urteilsfähige handlungsunfähige Person kann neben ihrer gesetzlichen Vertretung jene Verfahrensrechte ausüben, die höchstpersönlicher Natur sind.

Art. 105 Anspruch auf rechtliches Gehör

1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich auf:

a. Akteneinsicht; b. Teilnahme an Verfahrenshandlungen; c. Beizug eines Rechtsbeistandes; d. Äusserung zur Sache und zum Verfahren; e. Stellung von Beweisanträgen. 2 Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

Art. 106 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs

1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:

a. der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht; b. dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. 2 Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.

3 Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu

begrenzen. 4 Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde. 5 Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

2 Abschnitt: Verfahrenshandlungen der Parteien

Art. 107 Eingaben 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 108 Form 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen. 2 Bei elektronischer Übermittlung muss die Eingabe mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein. Der Bundesrat bestimmt das Format der Übermittlung. Die Strafbehörde kann verlangen, dass die Eingabe in Papierform nachgereicht wird. 3 Eingaben in Papierform müssen in je einem Exemplar für die Strafbehörde und für jede Partei erfolgen. 4 Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. 5 Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

2 Kapitel: Beschuldigte Person

Art. 109 Begriff 1 Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird.

2 Die Rechte und die Pflichten einer beschuldigten Person gelten auch für Personen, deren Verfahren nach einer Einstellung oder einem Urteil im Sinne des Artikels 324 oder der Artikel 417–422 wieder aufgenommen werden soll.

Art. 110 Strafverfahren gegen Unternehmen 1 In einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist. 2 Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist eine solche Vertretung, so bestimmt die Verfahrensleitung, wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt. 3 Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so hat das Unternehmen eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertreter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Verfahrensleitung zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 2 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson. 4 Wird wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt, so können die Verfahren vereinigt werden.

Art. 111 Stellung 1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. 2 Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.

Art. 112 Verhandlungsfähigkeit 1 Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. 2 Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt. 3 Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten.

3 Kapitel: Geschädigte Person, Opfer und Privatklägerschaft

1 Abschnitt: Geschädigte Person

Art. 113 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. 2 Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

2 Abschnitt: Opfer

Art. 114 Begriffe 1 Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. 2 Als Angehörige des Opfers gelten sein Ehegatte oder seine Ehegattin, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen.

Art. 115 Stellung

1 Dem Opfer stehen besondere Rechte zu, namentlich:

a. das Recht auf Persönlichkeitsschutz (Art. 68 Abs. 1 Bst. a, 72 Abs. 4, 149 Abs. 1); b. das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson (Art. 68 Abs. 2, 149 Abs. 2); c. das Recht auf Schutzmassnahmen (Art. 149–151); d. das Recht auf Aussageverweigerung (Art. 166 Abs. 4); e. das Recht auf Information (Art. 304, 331 Abs. 3); f. das Recht auf eine besondere Zusammensetzung des Gerichts (Art. 336 Abs. 4). 2 Bei Opfern unter 18 Jahren kommen darüber hinaus die besonderen Bestimmungen zum Schutz ihrer Persönlichkeit zur Anwendung, namentlich betreffend: a. Einschränkungen bei der Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person (Art. 151 Abs. 4); b. besondere Schutzmassnahmen bei Einvernahmen (Art. 151 Abs. 2–4); c. Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 3). 3 Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie dem Opfer.

3 Abschnitt: Privatklägerschaft

Art. 116 Begriff und Voraussetzungen 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. 2 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.

3 Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum

Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. 4 Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

Art. 117 Form und Inhalt der Erklärung 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. 2 In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:

a. die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); b. adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

Art. 118 Verzicht und Rückzug 1 Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig. 2 Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage. 3 Wird auf die Strafklage verzichtet, so gilt dies als Rückzug eines allfälligen Strafantrags.

Art. 119 Rechtsnachfolge 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB14 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. 2 Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen.

14 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

4 Abschnitt: Zivilklage

Art. 120 Allgemeine Bestimmungen 1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. 2 Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen. 3 Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 117 rechtshängig.

4 Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.

Art. 121 Bezifferung und Begründung 1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 117 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. 2 Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen.

Art. 122 Zuständigkeit und Verfahren 1 Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwertes. 2 Der beschuldigten Person wird spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit gegeben, sich zur Zivilklage zu äussern. 3 Anerkennt sie die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten.

Art. 123 Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft 1 Die Privatklägerschaft, mit Ausnahme des Opfers, hat auf Antrag der beschuldigten Person für deren mutmassliche, durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen Sicherheit zu leisten, wenn: a. sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat; b. sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen; c. aus anderen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Vereitelung des Anspruchs der beschuldigten Person zu befürchten ist. 2 Die Verfahrensleitung des Gerichts entscheidet über den Antrag endgültig. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung. 3 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung geleistet werden. Sie kann nachträglich erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden.

Art. 124 Entscheid 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: a. schuldig spricht; b. freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. 2 Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn:

a. das Strafverfahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wird; b. die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat; c. die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet; d. die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist. 3 Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst. 4 In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.

4. Kapitel: Rechtsbeistand

1 Abschnitt: Grundsätze

Art. 125 1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen. 2 Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt. 3 Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. 4 Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.

5 Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200015 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.

2 Abschnitt: Verteidigung

Art. 126 Stellung Die Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet.

Art. 127 Wahlverteidigung 1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 125 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 128, sich selber zu verteidigen. 2 Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

Art. 128 Notwendige Verteidigung Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn: a. die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme zehn Tage gedauert hat; b. ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht; c. sie zur Zeit der Tat noch nicht 18 Jahre alt war oder wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist; d. die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt; e. ein abgekürztes Verfahren (Art. 365–369) durchgeführt wird.

Art. 129 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung 1 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.

15 SR 935.61

2 Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. 3 Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise abgenommen, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Abnahme nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.

Art. 130 Amtliche Verteidigung

1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:

a. bei notwendiger Verteidigung: 1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt, 2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; b. die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. 2 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn: a. die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme drei Tage gedauert hat; b. es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. 3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist.

Art. 131 Bestellung der amtlichen Verteidigung 1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt. 2 Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person.

Art. 132 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung 1 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat. 2 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern

Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.

Art. 133 Entschädigung der amtlichen Verteidigung 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. 2 Die Verfahrensleitung legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.

3 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde

führen: a. wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz; b. wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht. 4 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie zur Rückerstattung der Entschädigung verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Überdies hat sie der Verteidigung die Differenz zwischen dem amtlichen und dem vollen Honorar zu erstatten. Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in zehn Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

3 Abschnitt: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Art. 134 Voraussetzungen 1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a. die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und b. die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. 2 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:

a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; b. die Befreiung von den Verfahrenskosten; c. die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist.

Art. 135 Bestellung, Widerruf und Wechsel Bestellung, Widerruf und Wechsel der Verbeiständung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 131 und 132.

Art. 136 Entschädigung und Kostentragung 1 Die Entschädigung der unentgeltlichen Verbeiständung richtet sich sinngemäss nach Artikel 133; der definitive Entscheid über die Tragung der Kosten der unent-

geltlichen Verbeiständung und jener Verfahrenshandlungen, für die der Kostenvorschuss erlassen wurde, bleibt vorbehalten. 2 Wird der Privatklägerschaft eine Prozessentschädigung zu Lasten der beschuldigten Person zugesprochen, so fällt diese Entschädigung im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an den Bund beziehungsweise an den Kanton.

4 Titel: Beweismittel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Abschnitt: Beweiserhebung und Beweiseverwertbarkeit

Art. 137 Grundsätze 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. 2 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. 3 Beweismittel, die für den Nachweis der relevanten Tatsachen untauglich oder unerreichbar erscheinen, werden nicht eingesetzt.

Art. 138 Verbotene Beweiserhebungsmethoden 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt. 2 Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

Art. 139 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 138 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. 2 Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. 3 Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar. 4 Ermöglichte ein unverwertbarer Beweis die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende unzulässige Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.

5 Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten

entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

2 Abschnitt: Einvernahmen

Art. 140 Einvernehmende Strafbehörde 1 Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können. 2 Die Polizei kann beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen. Bund und Kantone können Angehörige der Polizei bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.

Art. 141 Durchführung der Einvernahme 1 Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache: a. über ihre Personalien befragt; b. über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert; c. umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt. 2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind. 3 Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmenden Person durchführen. 4 Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einvernahme zu äussern. 5 Siestrebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an. 6 Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen auf Grund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen. 7 Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.

Art. 142 Schriftliche Berichte Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben.

Art. 143 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen 1 Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen.

2 Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten. 3 Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme voraussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt werden müssen, verpflichten, bis zur Gegenüberstellung am Ort der Verfahrenshandlung zu bleiben. 4 Die Verfahrensleitung kann eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn: a. eine Interessenkollision besteht; oder b. diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist.

3 Abschnitt Teilnahmerechte bei Beweisabnahmen

Art. 144 Im Allgemeinen 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweisabnahmen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 156. 2 Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweisabnahme ableiten. 3 Waren sowohl die Partei als auch ihr Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert, so können sie die Wiederholung der Beweisabnahme verlangen. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. 4 Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zu Lasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

Art. 145 Im Rechtshilfeverfahren 1 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn sie:

a. zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können; b. nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten; und c. schriftliche Ergänzungsfragen stellen können. 2 Artikel 144 Absatz 4 ist anwendbar.

4 Abschnitt: Schutzmassnahmen

Art. 146 Im Allgemeinen 1 Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 165 Absätze 1–3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen. 2 Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie: a. die Anonymität zusichert; b. Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführt; c. die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellt; d. Aussehen oder Stimme verändert oder die zu schützende Person abschirmt; e. die Akteneinsicht einschränkt. 3 Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand begleiten zu lassen. 4 Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einvernommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Artikel 151 Absätze 2 und 4 anordnen. 5 Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person. 6 Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.

Art. 147 Zusicherung der Anonymität 1 Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zusichern. 2 Die Staatsanwaltschaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung; dabei hat sie sämtliche zur Beurteilung der Rechtmässigkeit erforderlichen Einzelheiten genau anzugeben. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet endgültig. 3 Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden. 4 Eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität bindet sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden. 5 Die zu schützende Person kann auf die Wahrung der Anonymität verzichten.

6 Die Staatsanwaltschaft und die Verfahrensleitung des Gerichts widerrufen die

Zusicherung, wenn das Schutzbedürfnis offensichtlich dahingefallen ist.

Art. 148 Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, denen die Wahrung der Anonymität zugesichert worden ist, haben Anspruch darauf, dass: a. ihre wahre Identität während des ganzen Verfahrens und nach dessen Abschluss gegenüber jedermann geheim gehalten wird, ausser gegenüber den Mitgliedern der mit dem Fall befassten Gerichte; b. keine Angaben über ihre wahre Identität in die Verfahrensakten aufgenommen werden. 2 Die Verfahrensleitung trifft die notwendigen Schutzmassnahmen.

Art. 149 Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern 1 Die Strafbehörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers auf allen Stufen des Verfahrens. 2 Das Opfer kann sich bei allen Verfahrenshandlungen ausser von seinem Rechtsbeistand von einer Vertrauensperson begleiten lassen. 3 Die Strafbehörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen in diesem Fall dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise Rechnung. Insbesondere können sie das Opfer in Anwendung von Schutzmassnahmen nach Artikel 146 Absatz 2 Buchstaben b und d einvernehmen. 4 Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn:

a. der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann; oder b. ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.

Art. 150 Besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität 1 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, von einer Person gleichen Geschlechts einvernommen zu werden. 2 Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.

Art. 151 Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfern 1 Als Kind im Sinne dieses Artikels gilt das Opfer, das im Zeitpunkt der Einvernahme oder Gegenüberstellung weniger als 18 Jahre alt ist. 2 Die erste Einvernahme des Kindes hat so rasch als möglich stattzufinden.

3 Die Behörde kann die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte. 4 Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so gelten die folgenden Regeln: a. Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. b. Das Kind darf während des ganzen Verfahrens nicht mehr als zweimal einvernommen werden. c. Eine zweite Einvernahme findet nur statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchgeführt hat. d. Einvernahmen werden im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Findet keine Gegenüberstellung statt, so werden die Einvernahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet. e. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus. f. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.

Art. 152 Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer psychischen Störung 1 Einvernahmen von Personen mit einer psychischen Störung werden auf das Notwendige beschränkt; mehrfache Befragungen werden vermieden. 2 Die Verfahrensleitung kann spezialisierte Straf- oder Sozialbehörden mit der Einvernahme beauftragen oder zur Einvernahme Familienangehörige, andere Vertrauenspersonen oder Sachverständige beiziehen.

Art. 153 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens Bund und Kantone können Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens vorsehen.

2. Kapitel: Einvernahme der beschuldigten Person

Art. 154 Grundsatz 1 Die Strafbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafverfahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen. 2 Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern.

Art. 155 Hinweise bei der ersten Einvernahme 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft eröffnen der beschuldigten Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache, dass: a. gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden; b. sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann; c. sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen; d. sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann. 2 Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

Art. 156 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren 1 Die Verteidigung hat das Recht, bei polizeilichen Einvernahmen der beschuldigten Person anwesend zu sein und dieser Fragen zu stellen. 2 Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme ableiten. 3 Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen beschuldigten Person hat die Verteidigung zudem das Recht, mit der beschuldigten Person frei zu verkehren.

Art. 157 Einvernahme einer geständigen beschuldigten Person durch Staatsanwaltschaft und Gericht Ist die beschuldigte Person geständig, so prüfen Staatsanwaltschaft und Gericht die Glaubwürdigkeit ihres Geständnisses und fordern sie auf, die näheren Umstände der Tat genau zu bezeichnen.

Art. 158 Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person über ihre persönlichen Verhältnisse nur dann, wenn mit einer Anklage oder einem Strafbefehl zu rechnen oder es aus anderen Gründen notwendig ist.

3. Kapitel: Zeuginnen und Zeugen

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 159 Begriff Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist.

Art. 160 Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht 1 Zeugnisfähig ist eine Person, die älter als 15 Jahre und hinsichtlich des Gegenstands der Einvernahme urteilsfähig ist. 2 Jede zeugnisfähige Person ist zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet; vorbehalten bleiben die Zeugnisverweigerungsrechte.

Art. 161 Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen 1 Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse einer Zeugin oder eines Zeugen werden nur abgeklärt, soweit dies zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit erforderlich ist. 2 Bestehen Zweifel an der Urteilsfähigkeit oder liegen Anhaltspunkte für psychische Störungen vor, so kann die Verfahrensleitung eine ambulante Begutachtung der Zeugin oder des Zeugen anordnen, wenn die Bedeutung des Strafverfahrens und die Bedeutung des Zeugnisses dies rechtfertigen.

Art. 162 Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen 1 Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB16 verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren. 2 Die Verpflichtung wird befristet.

16 SR 311.0

3 Die Anordnung kann mit der Vorladung der Zeugin oder des Zeugen verbunden

werden.

Art. 163 Einvernahme der geschädigten Person 1 Die geschädigte Person wird als Zeugin oder Zeuge einvernommen.

2 Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Auskunftsperson nach Artikel 175.

Art. 164 Entschädigung Die Zeugin oder der Zeuge hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen.

2. Abschnitt: Zeugnisverweigerungsrechte

Art. 165 Zeugnisverweigerungsrecht auf Grund persönlicher Beziehungen

1 Das Zeugnis können verweigern:

a. die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt; b. wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat; c. die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person; d. die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters; e. die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters; f. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person; g. die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft, zur Beiratschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person. 2 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.

3 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Absatz 2 besteht fort, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft aufgelöst wird. 4 Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:

a. sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB17 bezieht; und

17 SR 311.0

b. sich die Tat gegen die Zeugin oder den Zeugen oder eine Person nach den Absätzen 1–3 richtete.

Art. 166 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen 1 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie: a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte; b. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte und das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. 2 Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn die Person mit ihrer Aussage eine ihr im Sinne von Artikel 165 Absätze 1–3 nahe stehenden Person belasten würde; vorbehalten bleibt Artikel 165 Absatz 4. 3 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 165 Absätze 1–3 nahe stehende Person durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet werden kann. 4 Ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann in jedem Fall die Aussage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.

Art. 167 Zeugnisverweigerungsrecht auf Grund eines Amtsgeheimnisses 1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Ziffer 3 StGB18 sowie Mitglieder von Behörden können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben.

2 Sie haben auszusagen, wenn sie:

a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oder b von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind. 3 Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht auf Grund eines Berufsgeheimnisses 1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen auf Grund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.

18 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

2 Sie haben auszusagen, wenn sie:

a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oder b. von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB19 zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind. 3 Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

Art. 169 Quellenschutz der Medienschaffenden 1 Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern. 2 Sie haben auszusagen, wenn:

a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; b. ohne das Zeugnis eine der folgenden Straftaten nicht aufgeklärt werden oder die einer solchen Tat beschuldigte Person nicht ergriffen werden kann: 1. Tötungsdelikte im Sinne der Artikel 111–113 StGB20, 2. Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind, 3. Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Ziffer 3, 260ter, 4. Straftaten nach Artikel 19 Ziffer 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195121.

Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten 1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt: a. Artikel 317 Absatz 6 dieses Gesetzes; c. Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs23;

19 SR 311.0 20 SR 311.0 21 SR 812.121 22 SR 311.0 23 SR 210

d. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 198124 über die Schwangerschaftsberatungsstellen; e. Artikel 4 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 199125; f. Artikel 15 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195126. 2 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

Art. 171 Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung

1 Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:

a. im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde; b. nach Anklageerhebung: das Gericht. 2 Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen. 3 Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Art. 172 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts 1 Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen. 2 Aussagen, die eine Zeugin oder ein Zeuge nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, können auch dann als Beweis verwertet werden, wenn sich die Zeugin oder der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder den Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht widerruft.

Art. 173 Unberechtigte Zeugnisverweigerung 1 Wer das Zeugnis verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, kann mit Ordnungsbusse bestraft und zur Tragung der Kosten und Entschädigungen verpflichtet werden, die durch die Verweigerung verursacht worden sind. 2 Beharrt die zum Zeugnis verpflichtete Person auf ihrer Weigerung, so wird sie unter Hinweis auf Artikel 292 StGB27 nochmals zur Aussage aufgefordert. Bei erneuter Verweigerung wird ein Strafverfahren eröffnet.

24 SR 857.5 25 SR 312.5 26 SR 812.121 27 SR 311.0

3. Abschnitt: Zeugeneinvernahme

Art. 174 1 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB28 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig. 2 Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Umständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können. 3 Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie auf Grund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar.

4. Kapitel: Auskunftspersonen

Art. 175 Begriff Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer: a. sich als Privatklägerschaft konstituiert hat; b. zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat; c. wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu erfassen; d. ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann; e. als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist; f. in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist; g. von der beschuldigten Person ausdrücklich bezichtigt wird, sie im Sinne von Artikel 303 StGB29 falsch angeschuldigt oder im Sinne von Artikel 307 StGB falsches Zeugnis abgelegt zu haben; h. in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

28 SR 311.0 29 SR 311.0

Art. 176 Auskunftspersonen bei polizeilichen Einvernahmen 1 Die Polizei befragt eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, als Auskunftsperson. 2 Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Zeugin oder Zeuge gemäss Artikel 140 Absatz 2.

Art. 177 Stellung 1 Die Auskunftspersonen nach Artikel 175 Buchstaben b–h sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person. 2 Die Privatklägerschaft (Art. 175 Bst. a) ist zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 173.

Art. 178 Einvernahme 1 Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam. 2 Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin.

5. Kapitel: Sachverständige

Art. 179 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.

Art. 180 Anforderungen an die sachverständige Person 1 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. 2 Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen. 3 Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 54.

Art. 181 Ernennung und Auftrag 1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.

2 Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:

a. die Bezeichnung der sachverständigen Person; b. allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann; c. die präzis formulierten Fragen; d. die Frist zur Erstattung des Gutachtens; e. den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen; f. den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 3 Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen, es sei denn, die sachverständige Person oder die Fragen seien vorgegeben. 4 Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände. 5 Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt. 6 Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

7 Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen.

Art. 182 Ausarbeitung des Gutachtens 1 Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich.

2 Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen. 3 Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag. 4 Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden.

30 SR 311.0

Art. 183 Stationäre Begutachtung 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine beschuldigte Person in ein Spital einweisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich ist. 2 Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Spitaleinweisung, wenn sich die betreffende beschuldigte Person nicht bereits in Untersuchungshaft befindet. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet darüber in einem schriftlichen Verfahren endgültig. 3 Erweist sich eine stationäre Begutachtung während des gerichtlichen Verfahrens als notwendig, so entscheidet darüber das betreffende Gericht in einem schriftlichen Verfahren endgültig. 4 Der Spitalaufenthalt ist auf die Strafe anzurechnen.

5 Im Übrigen richtet sich die stationäre Begutachtung sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.

Art. 184 Form des Gutachtens 1 Die sachverständige Person erstattet das Gutachten schriftlich. Waren an der Ausarbeitung weitere Personen beteiligt, so sind ihre Namen und die Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens hatten, zu nennen. 2 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass das Gutachten mündlich erstattet oder dass ein schriftlich erstattetes Gutachten mündlich erläutert oder ergänzt wird; in diesem Falle sind die Vorschriften über die Zeugeneinvernahme anwendbar.

Art. 185 Stellungnahme der Parteien Die Verfahrensleitung bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme.

Art. 186 Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn: a. das Gutachten unvollständig oder unklar ist; b. mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen; oder c. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen.

Art. 187 Entschädigung Die sachverständige Person hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Art. 188 Pflichtversäumnis Kommt eine sachverständige Person ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die Verfahrensleitung: a. sie mit einer Ordnungsbusse bestrafen; b. den Auftrag ohne Entschädigung für die bisherigen Bemühungen widerrufen.

6. Kapitel: Sachliche Beweismittel

Art. 189 Beweisgegenstände 1 Die Strafbehörden nehmen die Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten. 2 Von Urkunden und weiteren Aufzeichnungen werden Kopien erstellt, wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt. Die Kopien sind nötigenfalls zu beglaubigen. 3 DieParteien können im Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht die Beweisgegenstände einsehen.

Art. 190 Augenschein 1 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei besichtigen Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an Ort und Stelle. 2 Jede Person hat den Augenschein zu dulden und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den erforderlichen Zutritt zu gewähren. 3 Müssen Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so beachten die Behörden die für die Hausdurchsuchung geltenden Vorschriften. 4 Augenscheine werden mittels Bild- oder Tonaufnahmen, Plänen, Zeichnungen oder Beschreibungen oder in anderer Weise aktenkundig gemacht. 5 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass:

a. andere Verfahrenshandlungen an den Ort des Augenscheins verlegt werden; b. der Augenschein mit einer Rekonstruktion der Tat sowie einer Konfrontation verbunden wird; in diesem Fall sind die beschuldigten Personen, Zeuginnen, Zeugen und Auskunftspersonen verpflichtet, daran teilzunehmen; ihre Aussageverweigerungsrechte bleiben vorbehalten.

Art. 191 Beizug von Akten 1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. 2 Verwaltungs-und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. 3 Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.

Art. 192 Einholen von Berichten und Auskünften 1 Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können. 2 Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein.

5. Titel: Zwangsmassnahmen

1 Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 193 Begriff Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen: a. Beweise zu sichern; b. die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen; c. die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.

Art. 194 Grundsätze

1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:

a. sie gesetzlich vorgesehen sind; b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt; c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können; d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. 2 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

Art. 195 Zuständigkeit

1 Zwangsmassnahmen können anordnen:

a. die Staatsanwaltschaft; b. die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung; c. die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. 2 Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

Art. 196 Eröffnung der Anordnung Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben.

Art. 197 Gewaltanwendung Zur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen darf als äusserstes Mittel Gewalt angewendet werden; diese muss verhältnismässig sein.

Art. 198 Rechtsmittel Die Anordnung und die Durchführung von Zwangsmassnahmen unterliegen der Beschwerde; vorbehalten bleibt Artikel 221.

2 Kapitel: Vorladung, Vorführung und Fahndung

1 Abschnitt: Vorladung

Art. 199 Form und Inhalt 1 Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich.

2 Sie enthalten:

a. die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden; b. die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll; c. den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet; d. Ort, Datum und Zeit des Erscheinens; e. die Aufforderung, persönlich zu erscheinen; f. den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;

g. das Datum der Ausstellung der Vorladung; h. die Unterschrift der vorladenden Person.

Art. 200 Frist

1 Vorladungen werden zugestellt:

a. im Vorverfahren: mindestens 3 Tage vor der Verfahrenshandlung; b. im Verfahren vor Gericht: mindestens 10 Tage vor der Verfahrenshandlung. 2 Öffentliche Vorladungen werden mindestens 1 Monat vor der Verfahrenshandlung publiziert. 3 Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen.

Art. 201 Ausnahmen 1 Eine Vorladung kann in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürzten Fristen ergehen: a. in dringenden Fällen; oder b. mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person. 2 Wer sich am Orte der Verfahrenshandlung oder in Haft befindet, kann sofort und ohne Vorladung einvernommen werden.

Art. 202 Freies Geleit 1 Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts freies Geleit zusichern. Personen, denen freies Geleit zugesichert wurde, können in der Schweiz wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden. 2 Das freie Geleit kann an Bedingungen geknüpft werden. In diesem Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknüpften Bedingungen missachten.

Art. 203 Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis 1 Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten.

2 Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden

Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen. 3 Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist.

4 Wer einer Vorladung von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder

Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden. 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren.

Art. 204 Polizeiliche Vorladungen 1 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei Personen zum Zwecke der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen. 2 Wer einer polizeilichen Vorladung keine Folge leistet, kann mit Befehl der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden, wenn diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden ist.

2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung

Art. 205 Voraussetzungen und Zuständigkeit

1 Eine Person kann polizeilich vorgeführt werden, wenn:

a. sie eine Vorladung versäumt hat; b. auf Grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie werde einer Vorladung nicht Folge leisten; c. bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfahrens unerlässlich ist; d. sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind. 2 Die Vorführung wird von der Verfahrensleitung angeordnet.

Art. 206 Form der Anordnung 1 Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. 2 Der Befehl enthält die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten.

Art. 207 Vorgehen 1 Die Polizei führt den Vorführungsbefehl unter grösstmöglicher Schonung der betroffenen Personen aus.

2 Sie weist der vorzuführenden Person den Vorführungsbefehl vor und führt sie

unverzüglich oder zu der im Vorführungsbefehl genannten Zeit der Behörde zu. 3 Die Behörde informiert die vorgeführte Person unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über den Grund der Vorführung, nimmt die Verfahrenshandlung vor und entlässt sie danach unverzüglich, es sei denn, sie beantrage die Anordnung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft. 4 Müssen zur Vorführung einer Person Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so sind die Bestimmungen von Artikel 244 Absätze 1 und 2 zu beachten.

3 Abschnitt: Fahndung

Art. 208 Grundsätze 1 Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen. 2 Eine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind. 3 Ordnet die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder das Gericht nichts anderes an, so ist für die Ausschreibung die Polizei zuständig. 4 Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten.

Art. 209 Mithilfe der Öffentlichkeit 1 Die Öffentlichkeit kann zur Mithilfe bei der Fahndung aufgefordert werden.

2 Bund und Kantone können Bestimmungen erlassen, wonach Privaten für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausgerichtet werden können.

3. Kapitel: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 210 Grundsätze 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.

2 Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:

a. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder c. Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. 3 Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

Art. 211 Fesselung Eine beschuldigte Person darf nur gefesselt werden, wenn: a. sie sich der freiheitsentziehenden Massnahme fortdauernd widersetzt; b. Fluchtgefahr besteht; c. sie sich selber oder Dritte unmittelbar gefährdet; d. Gefahr besteht, dass sie Beweismittel beiseite schafft oder zerstört.

Art. 212 Betreten von Räumlichkeiten 1 Müssen zur Anhaltung oder Festnahme einer Person Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so sind die Bestimmungen über die Hausdurchsuchung zu beachten. 2 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei Räumlichkeiten auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl betreten.

Art. 213 Benachrichtigung 1 Wird eine Person vorläufig festgenommen oder in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gesetzt, so benachrichtigt die zuständige Strafbehörde umgehend: a. ihre Angehörigen; b. auf ihren Wunsch ihren Arbeitgeber oder die für sie zuständige ausländische Vertretung. 2 Von einer Benachrichtigung wird abgesehen, wenn der Untersuchungszweck sie verbietet oder die betroffene Person sie ausdrücklich ablehnt. 3 Gerät eine Person, die von der beschuldigten Person abhängig ist, wegen der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme in Schwierigkeiten, so benachrichtigt die Strafbehörde die zuständigen Sozialbehörden. 4 Das Opfer wird über die Anordnung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft sowie über eine Flucht der beschuldigten Person orientiert, es sei denn, es habe ausdrücklich darauf verzichtet. Die Orientierung über die Aufhebung der Haft kann unterbleiben, wenn die beschuldigte Person dadurch einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt würde.

2. Abschnitt: Polizeiliche Anhaltung und Nacheile

Art. 214 Polizeiliche Anhaltung 1 Die Polizei kann im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um: a. ihre Identität festzustellen; b. sie kurz zu befragen; c. abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat; d. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird. 2 Sie kann die angehaltene Person verpflichten:

a. ihre Personalien anzugeben; b. Ausweispapiere vorzulegen; c. mitgeführte Sachen vorzuzeigen; d. Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen. 3 Sie kann Privatpersonen auffordern, sie bei der Anhaltung zu unterstützen.

4 Ist auf Grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen, dass an einem bestimmten Ort Straftaten im Gange sind oder sich dort beschuldigte Personen aufhalten, so kann die Polizei diesen Ort absperren und die sich dort aufhaltenden Personen anhalten.

Art. 215 Nacheile 1 Die Polizei ist berechtigt, in dringenden Fällen eine beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons und, im Rahmen völkerrechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen und dort anzuhalten. 2 Solldie angehaltene Person anschliessend festgenommen werden, so wird sie unverzüglich der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde übergeben.

3. Abschnitt: Vorläufige Festnahme

Art. 216 Durch die Polizei 1 Die Polizei ist verpflichtet, eine Person vorläufig festzunehmen und auf den Polizeiposten zu bringen, die: a. sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen hat; b. zur Verhaftung ausgeschrieben ist. 2 Sie kann eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist.

3 Sie kann eine Person, die sie bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat

ertappt oder unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat angetroffen hat, vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, wenn: a. die Person ihre Personalien nicht bekannt gibt; b. die Person nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicherheit für die zu erwartende Busse leistet; c. die Festnahme nötig ist, um die Person von weiteren Übertretungen abzuhalten.

Art. 217 Durch Privatpersonen 1 Kann polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden, so sind Private berechtigt, eine Person vorläufig festzunehmen, die: a. sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen haben; b. zur Verhaftung ausgeschrieben ist. 2 Bei der Festnahme dürfen Privatpersonen nur nach Massgabe von Artikel 197 Gewalt anwenden. 3 Festgenommene Personen sind so rasch als möglich der Polizei zu übergeben.

Art. 218 Vorgehen der Polizei 1 Die Polizei stellt nach der Festnahme unverzüglich die Identität der festgenommenen Person fest, informiert diese in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Artikel 155 über ihre Rechte auf. Danach informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft über die Festnahme. 2 Anschliessend befragt sie die festgenommene Person in Anwendung von Artikel 156 zu dem gegen sie bestehenden Verdacht und trifft unverzüglich die geeigneten Abklärungen, um den Tatverdacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. 3 Ergeben die Abklärungen, dass Haftgründe nicht oder nicht mehr bestehen, so lässt sie die festgenommene Person sofort frei. Bestätigen die Abklärungen den Tatverdacht und einen Haftgrund, so führt sie die Person unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu. 4 Entlassung oder Zuführung erfolgen in jedem Falle spätestens nach 24 Stunden; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen. 5 Hat die Polizei eine Person im Sinne von Artikel 216 Absatz 3 vorläufig festgenommen und soll die Person länger als 3 Stunden festgehalten werden, so muss dies von Polizeiangehörigen angeordnet werden, die dazu vom Bund oder vom Kanton ermächtigt sind.

4 Abschnitt:

Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allgemeine Bestimmungen

Art. 219 Begriffe 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung. 2 Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder der Entlassung.

Art. 220 Voraussetzungen 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; c. durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. 2 Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.

Art. 221 Rechtsmittel 1 Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft sind nicht anfechtbar. 2 Hat die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft 3 Monate gedauert, so kann die verhaftete Person gegen die Abweisung ihres Haftentlassungsgesuchs oder die Bewilligung einer Haftverlängerung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen. Vorbehalten bleibt Artikel 232.

Art. 222 Verkehr mit der Verteidigung 1 Die Verteidigung kann im Haftverfahren den Einvernahmen der beschuldigten Person und weiteren Beweiserhebungen beiwohnen. 2 Die beschuldigte Person kann im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und den Gerichten um Anordnung von Haft jederzeit ohne Aufsicht mit der Verteidigung schriftlich oder mündlich verkehren.

5 Abschnitt: Untersuchungshaft

Art. 223 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie nimmt unverzüglich Beweise ab, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne weiteres verfügbar sind. 2 Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 24 Stunden seit der Zuführung, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei. 3 Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

Art. 224 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen. 2 Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten. 3 Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen. 4 Das Zwangsmassnahmengericht nimmt die sofort verfügbaren Beweise ab, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. 5 Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren auf Grund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person.

Art. 225 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags. 2 Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu. 3 Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.

4 Es kann in seinem Entscheid:

a. eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen; b. die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen; c. an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen. 5 Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

Art. 226 Haftverlängerungsgesuch 1 Ist die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft abgelaufen, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht begrenzt, so ist das Gesuch nach 3 Monaten Haft zu stellen. 2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei. 3 Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen. 4 Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen. 5 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen. 6 Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich. 7 Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

Art. 227 Haftentlassungsgesuch 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen. Das Gesuch ist kurz zu begründen. 2 Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter. 3 Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.

4 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 225 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar. 5 Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

6 Abschnitt: Sicherheitshaft

Art. 228 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft. 2 Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 223 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft. 3 Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:

a. ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 224 und 225; b bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 226.

Art. 229 Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens 1 Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen. 2 Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten.

3 Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter. 4 Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Staatsanwaltschaft nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht. 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 227 sinngemäss.

Art. 230 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil 1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:

a. zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges; b. im Hinblick auf das Berufungsverfahren. 2 Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. 3 Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

Art. 231 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht 1 Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an. 2 Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

Art. 232 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

7 Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft

Art. 233 Haftanstalt 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in der Regel in Haftanstalten vollzogen, die diesem Zwecke vorbehalten sind und die daneben nur dem Vollzug kurzer Freiheitsstrafen dienen. 2 Ist es aus medizinischen Gründen angezeigt, so kann die zuständige kantonale Behörde die verhaftete Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik einweisen.

Art. 234 Vollzug der Haft 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. 2 Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.

3 Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen. 4 Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig. 5 Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

Art. 235 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. 2 Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf. 4 Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an. Sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.

8 Abschnitt: Ersatzmassnahmen

Art. 236 Allgemeine Bestimmungen 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 2 Ersatzmassnahmen sind namentlich:

a. die Sicherheitsleistung; b. die Ausweis- und Schriftensperre; c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder Kontrolle zu unterziehen; g. die Auflage, mit bestimmten Personen keine Kontakte zu pflegen.

3 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen. 4 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft. 5 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

Art. 237 Sicherheitsleistung 1 Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt. 2 Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren persönlichen Verhältnissen. 3 Die Sicherheitsleistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung erbracht werden.

Art. 238 Freigabe der Sicherheitsleistung

1 Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn:

a. der Haftgrund weggefallen ist; b. das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde; c. die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat. 2 Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind. 3 Über die Freigabe entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.

Art. 239 Verfall der Sicherheitsleistung 1 Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat. 2 Hat eine Drittperson die Sicherheit geleistet, so kann auf den Verfall verzichtet werden, wenn die Drittperson den Behörden rechtzeitig die Informationen geliefert hat, die eine Ergreifung der beschuldigten Person ermöglicht hätten. 3 Über den Verfall der Sicherheitsleistung entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.

4 Eine verfallene Sicherheitsleistung wird in sinngemässer Anwendung von Artikel 73 StGB31 zur Deckung der Ansprüche der Geschädigten und, wenn ein Überschuss bleibt, zur Deckung der Geldstrafen, Bussen und der Verfahrenskosten verwendet. Ein allfällig noch verbleibender Überschuss fällt dem Bund oder dem Kanton zu.

4. Kapitel: Durchsuchungen und Untersuchungen

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 240 Anordnung 1 Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.

2 Der Befehl bezeichnet:

a. die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen; b. den Zweck der Massnahme; c. die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen. 3 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde. 4 DiePolizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

Art. 241 Durchführung 1 Die durchführenden Behörden oder Personen treffen geeignete Sicherheitsvorkehren, um das Ziel der Massnahme zu erreichen. 2 Sie können Personen untersagen, sich während der Durchsuchung oder Untersuchung zu entfernen.

Art. 242 Zufallsfunde 1 Zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden sichergestellt. 2 Die Gegenstände werden mit einem Bericht der Verfahrensleitung übermittelt; diese entscheidet über das weitere Vorgehen.

31 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

2 Abschnitt: Hausdurchsuchung

Art. 243 Grundsatz 1 Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden. 2 Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen: a. gesuchte Personen anwesend sind; b. Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind; c. Straftaten begangen werden.

Art. 244 Durchführung

1 Hausdurchsuchungen dürfen nicht durchgeführt werden:

a. zwischen 20 Uhr und 6 Uhr; b. an Sonntagen; c. an gesetzlichen Feiertagen. 2 Ist Gefahr im Verzug, so kann von Absatz 1 abgewichen werden.

3 Die mit der Durchführung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor. 4 Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen.

3 Abschnitt: Durchsuchung von Aufzeichnungen

Art. 245 Grundsatz Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.

Art. 246 Durchführung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern. 2 Zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von Aufzeichnungen mit geschütztem Inhalt, können sachverständige Personen beigezogen werden.

3 Die Inhaberin oder der Inhaber kann der Strafbehörde Kopien von Aufzeichnungen

und Ausdrucke von gespeicherten Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies für das Verfahren ausreicht.

Art. 247 Siegelung 1 Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch im Verfahren verwendet werden. 2 Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben. 3 Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: a. im Vorverfahren: das Zwangsmassnahmengericht; b. in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist. 4 Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen.

4 Abschnitt: Durchsuchung von Personen und von Gegenständen

Art. 248 Grundsatz Personen und Gegenstände dürfen ohne Einwilligung nur durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden können.

Art. 249 Durchführung 1 Die Durchsuchung von Personen umfasst die Kontrolle der Kleider, der mitgeführten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche und der einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. 2 Durchsuchungen, die in die Intimsphäre der Betroffenen eingreifen, werden von Personen des gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt, es sei denn, die Massnahme dulde keinen Aufschub.

5 Abschnitt: Untersuchungen des Körpers

Art. 250 Grundsatz 1 Die Untersuchung des Körpers umfasst die Untersuchung des körperlichen oder des geistigen Zustands einer Person.

2 Der Körper der beschuldigten Person kann untersucht werden, um:

a. den Sachverhalt festzustellen; b. abzuklären, ob sie zurechnungs-, verhandlungs- und hafterstehungsfähig ist. 3 Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden. 4 Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen des Köpers und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerlässlich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB32 aufzuklären.

Art. 251 Durchführung Untersuchungen des Körpers und Eingriffe in die körperliche Integrität werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.

6 Abschnitt: Untersuchungen an Leichen

Art. 252 Aussergewöhnliche Todesfälle 1 Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbesondere für eine Straftat, oder ist die Identität des Leichnams unbekannt, so ordnet die Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart oder zur Identifizierung des Leichnams eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen sachverständigen Arzt an. 2 Bestehen nach der Legalinspektion keine Hinweise auf eine Straftat und steht die Identität fest, so gibt die Staatsanwaltschaft die Leiche zur Bestattung frei. 3 Andernfalls ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und weitere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die Obduktion an. Sie kann die Leiche oder Teile davon zurückbehalten, solange der Zweck der Untersuchung es erfordert.

32 SR 311.0

4 Die Kantone bestimmen, welche Medizinalpersonen verpflichtet sind, aussergewöhnliche Todesfälle den Strafbehörden zu melden.

Art. 253 Exhumierung Wenn es zur Aufklärung einer Straftat nötig erscheint, kann die Ausgrabung einer bestatteten Leiche oder die Öffnung einer Aschenurne angeordnet werden.

5 Kapitel: DNA-Analysen

Art. 254 Voraussetzungen im Allgemeinen 1 Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden von: a. der beschuldigten Person; b. anderen Personen, insbesondere Opfern oder Tatortberechtigten, soweit es notwendig ist, um ihre Spuren von jenen der beschuldigten Person zu unterscheiden; c. toten Personen; d. tatrelevantem biologischem Material (Spuren). 2 Die Polizei kann anordnen:

a. die nicht invasive Probenahme bei Personen; b. die Erstellung eines DNA-Profils von Spuren.

Art. 255 Massenuntersuchungen Das Zwangsmassnahmengericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Verbrechens die Entnahme von Proben und die Erstellung von DNA-Profilen gegenüber Personen anordnen, die bestimmte, in Bezug auf die Tatbegehung festgestellte Merkmale aufweisen.

Art. 256 Bei verurteilten Personen Das Gericht kann in seinem Urteil anordnen, dass eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird von Personen: a. die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind; b. die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt worden sind;

c. gegenüber denen eine therapeutische Massnahme oder die Verwahrung angeordnet worden ist.

Art. 257 Durchführung der Probenahme Invasive Probenahmen werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.

Art. 258 Anwendbarkeit des DNA-Profil-Gesetzes Im Übrigen findet das DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 200333 Anwendung.

6 Kapitel:

Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und Sprachproben

Art. 259 Erkennungsdienstliche Erfassung 1 Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. 2 Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung, können die erkennungsdienstliche Erfassung anordnen. 3 Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen. 4 Weigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft.

Art. 260 Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen 1 Erkennungsdienstliche Unterlagen über die beschuldigte Person dürfen ausserhalb des Aktendossiers während folgender Dauer aufbewahrt und verwendet werden: a. im Falle einer Verurteilung oder eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit: bis zum Ablauf der Fristen für die Entfernung der Einträge im Strafregister; b. im Falle eines Freispruchs aus andern Gründen, der Einstellung oder der Nichtanhandnahme eines Verfahrens: bis zur Rechtskraft des Entscheids; c. wenn im Anschluss an ein Vorabklärungsverfahren keine Untersuchung eröffnet und keine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wurde: bis zum Abschluss des Vorabklärungsverfahrens. 2 Ist in einem Fall von Absatz 1 Buchstabe b oder c auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen über die beschuldigte Person der Aufklärung künftiger Straftaten dienen könnten, so dürfen sie mit

33 SR 363

Zustimmung der Verfahrensleitung während höchstens 10 Jahren seit Rechtskraft des Entscheides beziehungsweise Abschluss des Vorabklärungsverfahrens aufbewahrt und verwendet werden. 3 Erkennungsdienstliche Unterlagen über nicht beschuldigte Personen sind zu vernichten, sobald das Verfahren gegen die beschuldigte Person abgeschlossen oder eingestellt wurde oder entschieden wurde, es nicht an die Hand zu nehmen. 4 Ist das Interesse an der Aufbewahrung und Verwendung vor Ablauf der Fristen nach den Absätzen 1–3 offensichtlich dahingefallen, so sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.

Art. 261 Schrift- und Sprachproben 1 Beschuldigte Personen, Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen können dazu angehalten werden, für einen Schrift- oder Sprachvergleich Schrift- oder Sprachproben abzugeben. 2 Personen, die sich der Abgabe solcher Proben widersetzen, können mit Ordnungsbusse bestraft werden. Ausgenommen sind die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

7 Kapitel: Beschlagnahme

Art. 262 Grundsatz 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: a. als Beweismittel gebraucht werden; b. zur Sicherstellung von Kosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden; c. den Geschädigten zurückzugeben sind; d. einzuziehen sind. 2 Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. 3 Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

Art. 263 Einschränkungen

1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen:

a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;

b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt; c. Gegenstände, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen stammen, die nach den Artikeln 167–170 das Zeugnis verweigern können und die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind. 2 Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen. 3 Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.

Art. 264 Herausgabepflicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben. Ausgenommen sind die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind. 2 Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB34 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen. 3 Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

Art. 265 Durchführung 1 Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte. 2 Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf. 3 Werden Liegenschaften beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet.

4 Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt. 5 Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem

34 SR 311.0

Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 188935 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt. 6 Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.

Art. 266 Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus. 2 Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück. 3 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden. 4 Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden. 5 Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen. Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

Art. 267 Beschlagnahme zur Kostendeckung 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung: a. der Verfahrenskosten und Entschädigungen; b. der Geldstrafen und Bussen. 2 Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht. 3 Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92–94 SchKG36 nicht pfändbar sind.

35 SR 281.1 36 SR 281.1

8 Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen

1 Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 268 Voraussetzungen 1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn: a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden; b. die Schwere der strafbaren Handlung die Überwachung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Eine Überwachung kann zur Verfolgung strafbarer Handlungen nach den folgenden Bestimmungen angeordnet werden: a. StGB37: Artikel 111–113; 115; 118 Ziffer 2; 122; 127; 129; 135; 138–140; 143; 144 Absatz 3; 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2; 146–148; 156; 157 Ziffer 2; 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 3; 160; 161; 163 Ziffer 1; 180; 181; 183–185; 187; 188 Ziffer 1; 189–191; 192 Absatz 1; 195–197; 221 Absätze 1 und 2; 223 Ziffer 1; 224 Absatz 1; 226; 227 Ziffer 1 Absatz 1; 228 Ziffer 1 Absätze 1–4; 230ter; 231 Ziffer 1; 232 Ziffer 1; 233 Ziffer 1; 234 Absatz 1; 237 Ziffer 1; 238 Absatz 1; 240 Absatz 1; 242; 244; 251 Ziffer 1; 258; 259 Absatz 1; 260bis–260quinquies; 261bis; 264–267; 271; 272 Ziffer 2; 273; 274 Ziffer 1 Absatz 2; 285; 301; 303 Ziffer 1; 305; 305bis Ziffer 2; 310; 312; 314; 317 Ziffer 1; 319; 322ter, 322quater und 322septies; b. Bundesgesetz vom 26. März 193138 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer: Artikel 23 Absatz 2; c. Bundesgesetz vom 22. Juni 200139 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24; d. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199640: Artikel 33 Absatz 2; 34 und 35; e. Kernenergiegesetz vom 21. März 200341: Artikel 88 Absätze 1 und 2; 89 Absätze 1 und 2: 90 Absatz 1; f. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195142: Artikel 19 Ziffer 1 zweiter Satz und Ziffer 2; 20 Ziffer 1 zweiter Satz;

37 SR 311.0 38 SR 142.20 39 SR 211.221.31 40 SR 514.51 41 SR 732.1 42 SR 812.121

g. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198343: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g–i sowie m und o; h. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199644: Artikel 14 Absatz 2. 3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 197945 aufgeführten Straftaten.

Art. 269 Gegenstand der Überwachung Es dürfen Postadresse und Fernmeldeanschluss folgender Personen überwacht werden: a. der beschuldigten Person; b. von Drittpersonen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass: 1. die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt, oder 2. die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet.

Art. 270 Schutz von Berufsgeheimnissen 1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 167–170 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen.

2 Direktschaltungen sind nur zulässig, wenn:

a. der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufsgeheimnisses selber besteht; und b. besondere Gründe die Direktschaltung erfordern. 3 Bei der Überwachung anderer Personen sind Informationen, über welche eine in den Artikeln 167–170 genannte Person das Zeugnis verweigern könnte, aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen im Strafverfahren nicht verwendet werden.

43 SR 814.01 44 SR 946.202 45 SR 322.1

Art. 271 Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung 1 Die Überwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 2 Ergeben die Ermittlungen, dass die zu überwachende Person in rascher Folge den Fernmeldeanschluss wechselt, so kann das Zwangsmassnahmengericht ausnahmsweise die Überwachung aller identifizierten Anschlüsse bewilligen, über welche die zu überwachende Person ihren Fernmeldeverkehr abwickelt, ohne dass jedes Mal eine Genehmigung im Einzelfall nötig ist (Rahmenbewilligung). Die Staatsanwaltschaft unterbreitet dem Zwangsmassnahmengericht monatlich und nach Abschluss der Überwachung einen Bericht zur Genehmigung. 3 Erfordert die Überwachung eines Anschlusses im Rahmen einer Rahmenbewilligung Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen und sind die Vorkehren in der Rahmenbewilligung nicht enthalten, so ist diese einzelne Überwachung dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 272 Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikation 1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen oder eine Übertretung nach Artikel 179septies StGB46 sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 268 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen: a. darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat; b. über Verkehrs- und Rechnungsdaten. 2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

3 Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und

bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

Art. 273 Genehmigungsverfahren 1 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unterlagen ein: a. die Anordnung; b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten. 2 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.

46 SR 311.0

3 Das Zwangsmassnahmengericht eröffnet den Entscheid unverzüglich der Staatsanwaltschaft sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200047 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob:

a. Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden müssen; b. Direktschaltungen zulässig sind. 5 Das Zwangsmassnahmengericht erteilt die Genehmigung für höchstens drei Monate. Die Genehmigung kann ein- oder mehrmals um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.

Art. 274 Beendigung der Überwachung

1 Die Staatsanwaltschaft beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird. 2 Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.

Art. 275 Nicht benötigte Ergebnisse 1 Die aus genehmigten Überwachungen stammenden Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, werden von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet. 2 Postsendungen können so lange sichergestellt werden, als dies für das Strafverfahren notwendig ist; sie sind den Adressatinnen und Adressaten herauszugeben, sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt.

Art. 276 Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen 1 Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustellen. 2 Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen weder für die Ermittlung noch zu Beweiszwecken verwendet werden.

47 SR 780.1

Art. 277 Zufallsfunde 1 Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser strafbaren Handlungen eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen. 2 Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. 3 In den Fällen der Absätze 1 und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein. 4 Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. 5 Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden.

Art. 278 Mitteilung 1 Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person und den nach Artikel 269 Buchstabe b überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit. 2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn: a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. 3 Personen, deren Fernmeldeanschluss oder Postadresse überwacht wurde oder die den überwachten Anschluss oder die Postadresse mitbenutzt haben, können Beschwerde nach den Artikel 401–405 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

2 Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten

Art. 279 Zweck des Einsatzes Die Staatsanwaltschaft kann technische Überwachungsgeräte einsetzen, um: a. das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen; b. Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen; c. den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.

Art. 280 Voraussetzung und Durchführung 1 Der Einsatz darf nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass sich die beschuldigte Person in den Räumlichkeiten aufhält oder das Fahrzeug einer Drittperson benutzt. 2 Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um:

a. zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet; b. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge einer Drittperson zu überwachen, die einer der in den Artikeln 167–170 genannten Berufsgruppen angehört. 3 Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Artikeln 268–278.

3. Abschnitt: Observation

Art. 281 Voraussetzungen 1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn: a. auf Grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und b. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine von der Polizei angeordnete Observation zwei Wochen gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

Art. 282 Mitteilung 1 Die Staatsanwaltschaft teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Observation mit. 2 Die Mitteilung kann aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:

a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

4. Abschnitt: Überwachung von Bankbeziehungen

Art. 283 Grundsatz Zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen kann das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überwachung der Beziehungen zwischen einer beschuldigten Person und einer Bank oder einem bankähnlichen Institut anordnen.

Art. 284 Durchführung 1 Stimmt das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag zu, so erteilt es der Bank oder dem bankähnlichen Institut schriftliche Weisungen darüber: a. welche Informationen und Dokumente zu liefern sind; b. welche Geheimhaltungsmassnahmen zu treffen sind. 2 Die Kontoberechtigten werden nach Massgabe von Artikel 278 Absätze 1 und 2 nachträglich über die Massnahme informiert. 3 Personen, deren Bankverkehr überwacht wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 401–405 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung

Art. 285 Voraussetzungen

1 Die Staatsanwaltschaft kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:

a. der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden; b. die Schwere der strafbaren Handlung die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden: a. StGB48: Artikel 111–113; 122; 129; 135; 138–140; 143 Absatz 1; 144 Absatz 3; 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2; 146 Absätze 1 und 2; 147 Absätze 1 und 2; 148; 156; 160; 183–185; 187; 188 Ziffer 1; 189 Absätze 1 und 3; 190 Absätze 1 und 3; 191; 192 Absatz 1; 195; 196; 197 Ziffern 3 und 3bis; 221 Absätze 1 und 2; 223 Ziffer 1; 224 Absatz 1; 227 Ziffer 1 Absatz 1; 228 Ziffer 1 Absätze 1–4; 230ter; 231 Ziffer 1; 232 Ziffer 1;

48 SR 311.0

233 Ziffer 1; 234 Absatz 1; 237 Ziffer 1; 238 Absatz 1; 240 Absatz 1; 242; 244 Absatz 2; 251 Ziffer 1; 260bis–260quinquies; 264–267; 271; 272 Ziffer 2; 273; 274 Ziffer 1 Absatz 2; 301; 305bis Ziffer 2; 310; 322ter; 322quater; 322septies; b. Bundesgesetz vom 26. März 193149 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer: Artikel 23 Absatz 2; c. Bundesgesetz vom 22. Juni 200150 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24; d. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199651: Artikel 33 Absatz 2; 34 und 35; e. Kernenergiegesetz vom 21. März 200352: Artikel 88 Absätze 1 und 2; 89 Absätze 1 und 2; 90 Absatz 1; f. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195153: Artikel 19 Ziffer 1 zweiter Satz und Ziffer 2; 20 Ziffer 1 zweiter Satz; g. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199654: Artikel 14 Absatz 2. 3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die verdeckte Ermittlung auch zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 197955 aufgeführten Straftaten angeordnet werden.

Art. 286 Anforderungen an die eingesetzten Personen

1 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:

a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps; b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen. 2 Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden. 3 Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.

Art. 287 Legende und Zusicherung der Anonymität 1 DieStaatsanwaltschaft kann verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht.

49 SR 142.20 50 SR 211.221.31 51 SR 514.51 52 SR 732.1 53 SR 812.121 54 SR 946.202 55 SR 322.1

2 Sie kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre

Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten. 3 Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.

Art. 288 Genehmigungsverfahren 1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein: a. die Anordnung; b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten. 3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.

4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:

a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern; b. die Anonymität zuzusichern; c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen. 5 Die Genehmigung wird für höchstens zwölf Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils sechs Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag. 6 Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet die Staatsanwaltschaft den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen weder für die Ermittlung noch zu Beweiszwecken verwendet werden.

Art. 289 Instruktion vor dem Einsatz Die Staatsanwaltschaft instruiert die Führungsperson sowie die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler vor Beginn des Einsatzes.

Art. 290 Führungsperson 1 Die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler unterstehen während des Einsatzes der direkten Weisungsbefugnis der Führungsperson. Während des Einsatzes erfolgt der Kontakt zwischen der Staatsanwaltschaft und der verdeckten Ermittlerin oder dem verdeckten Ermittler ausschliesslich über die Führungsperson.

2 Die Führungsperson hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler detailliert und fortlaufend über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende. b. Sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler und beurteilt laufend die Risikosituation. c. Sie hält mündliche Berichte der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers schriftlich fest und führt ein vollständiges Dossier über den Einsatz. d. Sie informiert die Staatsanwaltschaft laufend und vollständig über den Einsatz.

Art. 291 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durch. 2 Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.

Art. 292 Mass der zulässigen Einwirkung 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. 2 Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeutung sein. 3 Wenn erforderlich, dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäftes Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren. 4 Überschreitet eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen.

Art. 293 Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195156 strafbar, soweit sie im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln.

Art. 294 Vorzeigegeld 1 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der erforderlichen Menge und Art zur Verfügung stellen. 2 Der Antrag ist mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Polizei zu richten. 3 Die Staatsanwaltschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des zur Verfügung gestellten Geldes. Bei Verlust haftet der Bund oder der Kanton, dem die Staatsanwaltschaft zugehört.

Art. 295 Zufallsfunde 1 Ergebnisse aus einer verdeckten Ermittlung, die auf eine andere als die in der Anordnung genannte Straftat hindeuten, dürfen verwertet werden, wenn zur Aufklärung der neu entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung hätte angeordnet werden dürfen. 2 Die Staatsanwaltschaft ordnet unverzüglich die verdeckte Ermittlung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.

Art. 296 Beendigung des Einsatzes

1 Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder c. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert. 2 Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnahmengericht die Beendigung des Einsatzes mit. 3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.

56 SR 812.121

Art. 297 Mitteilung 1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist. 2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn: a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. 3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 401–405 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

6 Titel: Vorverfahren

1 Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 298 Begriff und Zweck 1 Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft. 2 Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob: a. gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist; b. gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist; c. das Verfahren einzustellen ist.

Art. 299 Einleitung

1 Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:

a. die selbständige Ermittlungstätigkeit der Polizei; b. die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. 2 Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor.

Art. 300 Anzeigerecht 1 Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. 2 Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird.

3 Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu.

Art. 301 Anzeigepflicht 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. 2 Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden.

3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 111 Absatz 1, 165, 166 und 177 Absatz 1 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

Art. 302 Antrags- und Ermächtigungsdelikte 1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde. 2 Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.

Art. 303 Form des Strafantrags 1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. 2 Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form.

Art. 304 Information des Opfers über seine Rechte 1 Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer oder seine hinterbliebenen Angehörigen bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine oder ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren. 2 Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren bei gleicher Gelegenheit zudem über: a. die Adressen und die Aufgaben der Opferberatungsstellen; b. die finanziellen Leistungen nach dem Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 199157 und die Frist zur Einreichung eines Gesuchs. 3 Sie übermitteln Name und Adresse des Opfers umgehend an eine Opferberatungsstelle, wenn das Opfer dies nicht ablehnt. 4 Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren.

57 SR 312.5

2 Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren

Art. 305 Aufgaben der Polizei 1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.

2 Sie hat namentlich:

a. Spuren und Beweismittel sicherzustellen und auszuwerten; b. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen; c. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden. 3 Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 306 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft 1 Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen. 2 Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch. 3 Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der Staatsanwaltschaft.

4 Sie kann von der Berichterstattung absehen, wenn:

a. zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht; und b. keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.

3 Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft

1 Abschnitt: Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Art. 307 Begriff und Zweck der Untersuchung 1 In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.

2 Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die

persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab. 3 Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern.

Art. 308 Eröffnung

1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:

a. sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt; b. sie Zwangsmassnahmen anordnet; c. sie im Sinne von Artikel 306 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist. 2 Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen. 3 Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung. Darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar. 4 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

Art. 309 Vorabklärungen 1 Ergibt sich aus den vorliegenden Informationen kein hinreichender Tatverdacht, so kann die Staatsanwaltschaft zunächst formlos eigene Ermittlungen anstellen. Sie kann dazu ausschliesslich schriftliche und mündliche Auskünfte einholen. 2 Niemand ist verpflichtet, bei diesen Abklärungen mitzuwirken. Die betreffenden Personen und Behörden sind darauf aufmerksam zu machen. 3 Ergeben die Vorabklärungen einen hinreichenden Tatverdacht, so eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung und nimmt die Akten der Vorabklärungen in die Untersuchungsakten auf. 4 Eröffnet die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung, so kann sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Diese ist nicht anfechtbar. Die im Rahmen der Vorabklärung beschafften Personendaten sind unverzüglich zu vernichten. Die Daten können jedoch während längstens 10 Jahren aufbewahrt und weiter verwendet werden, wenn zu erwarten ist, dass sie der Aufklärung künftiger Straftaten dienen könnten.

Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass: a. die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind; b. Verfahrenshindernisse bestehen; c. aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

2 Abschnitt: Durchführung der Untersuchung

Art. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen können. 2 Die Staatsanwaltschaft kann die Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen. Artikel 308 Absatz 3 ist anwendbar.

Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei 1 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf einzelne, konkret umschriebene Abklärungen beschränken. 2 Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.

Art. 313 Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt die zur Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise, sofern das Verfahren dadurch nicht wesentlich erweitert oder verzögert wird. 2 Sie kann die Erhebung von Beweisen, die in erster Linie der Durchsetzung der Zivilklage dienen, von der Leistung eines Kostenvorschusses der Privatklägerschaft abhängig machen.

Art. 314 Sistierung

1 Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:

a. die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen; b. der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten; c. ein Vergleichs- oder Mediationsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten; d. ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt. 2 In den Fällen von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden. 3 Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein. 4 Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft sowie dem Opfer mit. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

Art. 315 Wiederanhandnahme 1 Die Staatsanwaltschaft nimmt von Amtes wegen eine sistierte Untersuchung wieder an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist. 2 Die Wiederanhandnahme ist nicht anfechtbar.

3 Abschnitt: Vergleich und Mediation

Art. 316 Vergleich 1 Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen. 2 Kommt eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB58 in Frage, so lädt die Staatsanwaltschaft die geschädigte und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung ein mit dem Ziel, eine Wiedergutmachung zu erzielen. 3 Wird eine Einigung erzielt, so ist diese im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft stellt alsdann das Verfahren ein.

58 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

4 Bleibt bei einer Verhandlung nach Absatz 1 oder 2 die beschuldigte Person aus

oder wird keine Einigung erzielt, so nimmt die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unverzüglich an die Hand. Sie kann die antragstellende Person in begründeten Fällen verpflichten, innerhalb von zehn Tagen eine Sicherheit für Kosten und Entschädigungen zu leisten.

Art. 317 Mediation 1 Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit eine Mediatorin oder einen Mediator mit einer Mediation betrauen. Sie holt dazu das Einverständnis der beschuldigten und der geschädigten Person ein und orientiert sie über die Tragweite einer Mediation. Sie stellt der Mediatorin oder dem Mediator eine Kopie der Akten zu. 2 Die Verantwortung für die Strafverfolgung bleibt bei der Staatsanwaltschaft. Diese kann sich jederzeit über den Stand der Mediation unterrichten lassen. 3 Die Mediatorin oder der Mediator soll auf eine zwischen den beteiligten Personen frei verhandelte Lösung hinarbeiten. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert die Mediatorin oder der Mediator in völliger Unabhängigkeit von der Staatsanwaltschaft, unparteilich und ohne auf die beteiligten Personen Druck auszuüben. 4 Die Mediatorin oder der Mediator lädt die beschuldigte und die geschädigte Person unter Hinweis auf die Freiwilligkeit ihrer Beteiligung zu einem Gespräch ein. Erachtet die Mediatorin oder der Mediator die Aufgabe als erfüllt, so teilt sie oder er der Staatsanwaltschaft das Ergebnis der Mediation mit. Die Mitteilung enthält: a. den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und den Nachweis, dass sie umgesetzt worden ist; oder b. die blosse Feststellung des Scheiterns. 5 Die Strafbehörden tragen dem Ergebnis einer erfolgreichen Mediation angemessen Rechnung. 6 Keine der beteiligten Personen kann sich im späteren Verlauf des Strafverfahrens auf Äusserungen berufen, die vor der Mediatorin oder dem Mediator gemacht worden sind, wie auch immer die Mediation ausgegangen ist. 7 Die Mediatorinnen und Mediatoren sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie können unter keinem Titel über Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer Funktion zur Kenntnis gekommen sind, oder über Handlungen, die sie vorgenommen oder an denen sie teilgenommen haben, befragt werden; ihr Dossier kann nicht beschlagnahmt werden. 8 Bund und Kantone bestimmen die Modalitäten für den Einsatz von Mediatorinnen und Mediatoren im Strafverfahren. Sie legen namentlich die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Mediationstätigkeit fest und erlassen Bestimmungen über die Berufsregeln, die Registereintragung und die Aufsicht.

4 Abschnitt: Abschluss der Untersuchung

Art. 318 Schlusseinvernahme In umfangreichen und komplizierten Vorverfahren befragt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

Art. 319 Abschluss 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so kündigt sie den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen. 2 Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden. 3 Mitteilungen nach Absatz 1 und Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.

4 Kapitel: Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung

1 Abschnitt: Einstellung des Verfahrens

Art. 320 Gründe 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b. kein Straftatbestand erfüllt ist; c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind; e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. 2 Sie kann das Verfahren ausserdem ganz oder teilweise einstellen, wenn ein Mediationsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

3 Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:

a. das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und

b. das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

Art. 321 Einstellungsverfügung 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 78 und 79. 2 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen. 3 In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen. 4 Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

Art. 322 Mitteilung

1 Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:

a. den Parteien; b. dem Opfer; c. anderen von der Verfügung betroffenen Verfahrensbeteiligten; d. allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht. 2 Vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht einer oder eines Verfahrensbeteiligten. 3 Im Übrigen sind die Artikel 82–86 sinngemäss anwendbar.

Art. 323 Genehmigung und Rechtsmittel 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist. 2 Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Das Gleiche gilt für die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft, sofern diese die Verfügung nicht zu genehmigen hat.

Art. 324 Wiederaufnahme 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die: a. für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und b. sich nicht aus den früheren Akten ergeben.

2 Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor

die Einstellung mitgeteilt worden ist.

2. Abschnitt: Anklageerhebung

Art. 325 Grundsätze 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie auf Grund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. 2 Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

Art. 326 Inhalt der Anklageschrift

1 Die Anklageschrift bezeichnet:

a. den Ort und das Datum; b. die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; c. das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; e. die geschädigte Person; f. möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit und Art der Tatausführung; g. die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. 2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

Art. 327 Weitere Angaben und Anträge 1 Die Staatsanwaltschaft macht dem Gericht folgende Angaben und stellt ihm folgende Anträge, soweit diese nicht bereits aus der Anklageschrift hervorgehen: a. die Privatklägerschaft sowie deren allfällige Zivilklagen; b. die angeordneten Zwangsmassnahmen; c. die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte; d. die entstandenen Untersuchungskosten; e. ihren allfälligen Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft; f. ihre Anträge zu den Sanktionen oder die Ankündigung, diese Anträge würden an der Hauptverhandlung gestellt; g. ihre Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen; h. ihr Ersuchen, eine Vorladung zur Hauptverhandlung zu erhalten.

2 Tritt die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer

Anklage zur Erläuterung des Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der auch Ausführungen zur Beweiswürdigung enthält.

Art. 328 Zustellung der Anklage 1 Die Staatsanwaltschaft übermittelt die Anklageschrift sowie einen allfälligen Schlussbericht unverzüglich: a. der beschuldigten Person, deren Aufenthaltsort bekannt ist; b. der Privatklägerschaft; c. dem Opfer; d. dem zuständigen Gericht zusammen mit den Akten sowie den beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten. 2 Beantragt die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Sicherheitshaft, so übermittelt sie mit dem entsprechenden Gesuch auch dem Zwangsmassnahmengericht eine Ausfertigung der Anklageschrift.

7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren 1. Kapitel: Rechtshängigkeit, Vorbereitung der Hauptverhandlung, allgemeine Bestimmungen zur Hauptverhandlung

Art. 329 Rechtshängigkeit 1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig. 2 Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.

Art. 330 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:

a. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind; b. die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind; c. Verfahrenshindernisse bestehen. 2 Ergibt sich auf Grund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. 3 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

4 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 321 ist sinngemäss anwendbar.

5 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann

die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

Art. 331 Vorbereitung der Hauptverhandlung 1 Ist auf die Anklage einzutreten, so trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen. 2 Bei Kollegialgerichten setzt die Verfahrensleitung die Akten in Zirkulation.

3 Die Verfahrensleitung informiert das Opfer über seine Rechte, sofern die Strafverfolgungsbehörden dies noch nicht getan haben; Artikel 304 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 332 Ansetzen der Hauptverhandlung 1 Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung abgenommen werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise abgenommen werden sollen. 2 Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam. 3 Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden. 4 Die Verfahrensleitung setzt den Tag und den Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen. 5 Sie entscheidet über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen.

Art. 333 Vorverhandlungen 1 Die Verfahrensleitung kann die Parteien zur Regelung organisatorischer Fragen zu einer Vorverhandlung vorladen. 2 Sie kann die Parteien vor der Hauptverhandlung nach Massgabe der Artikel 316 und 317 zu Vergleichsverhandlungen vorladen oder eine Mediatorin oder einen Mediator mit einer Mediation betrauen. 3 Ist die Abnahme eines Beweises in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht möglich, so kann die Verfahrensleitung eine vorgängige Beweisabnahme durchführen, damit eine Delegation des Gerichts, in dringenden Fällen auch die Staatsanwaltschaft betrauen oder die Beweisabnahme rechtshilfeweise vornehmen lassen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, an solchen Beweisabnahmen teilzunehmen.

Art. 334 Änderung und Erweiterung der Anklage 1 Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. 2 Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu ergänzen. 3 Eine Ergänzung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein. 4 Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

Art. 335 Überweisung 1 Gelangt das Gericht zum Schluss, in einem bei ihm hängigen Verfahren komme eine Strafe oder Massnahme in Frage, die seine Urteilskompetenz überschreitet, so überweist es den Fall spätestens nach Abschluss der Parteivorträge dem zuständigen Gericht. Dieses führt ein eigenes Beweisverfahren durch. 2 Der Überweisungsentscheid ist nicht anfechtbar.

2 Kapitel: Durchführung der Hauptverhandlung

1 Abschnitt: Gericht und Verfahrensbeteiligte

Art. 336 Zusammensetzung des Gerichts 1 Das Gericht tagt während der gesamten Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers. 2 Fällt während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter aus, so wird die gesamte Hauptverhandlung wiederholt, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf. 3 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass von Anfang an ein Ersatzmitglied des Gerichts an den Verhandlungen teilnimmt, um notfalls ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen. 4 Hat das Gericht Straftaten gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen, so muss ihm auf Antrag des Opfers wenigstens eine Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer angehören. Bei Einzelgerichten kann von dieser Regelung abgewichen werden, wenn Opfer beiderlei Geschlechts beteiligt sind.

Art. 337 Beschuldigte Person und amtliche Verteidigung 1 Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn: a. Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oder b. die Verfahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet. 2 Die amtliche Verteidigung hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen.

3 Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. 4 Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar. 5 Bleibt die amtliche Verteidigung aus, so wird die Verhandlung verschoben.

Art. 338 Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten. 2 Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden. 3 Beantragt sie eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten. 4 Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet. 5 Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben.

2 Abschnitt: Beginn der Hauptverhandlung

Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen 1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest. 2 Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend: a. die Gültigkeit der Anklage; b. die Prozessvoraussetzungen; c. Verfahrenshindernisse; d. die Akten und die erhobenen Beweise;

e. die Öffentlichkeit der Verhandlung; f. die Zweiteilung der Verhandlung. 3 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat. 4 Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen. 5 Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

Art. 340 Fortgang der Verhandlung; Verlesen der Anklageschrift

1 Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies zur Folge, dass:

a. die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen ist; b. die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 334 nicht mehr geändert werden kann; c. zur Anwesenheit verpflichtete Parteien den Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Gerichts verlassen dürfen; verlässt eine Partei den Verhandlungsort, so wird die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt. 2 Nach der Behandlung allfälliger Vorfragen wird die Anklageschrift verlesen, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf.

3 Abschnitt: Beweisverfahren

Art. 341 Leitung Die Verfahrensleitung leitet das Beweisverfahren und bestimmt die Reihenfolge, in der die Beweise abgenommen werden.

Art. 342 Einvernahmen 1 Die Verfahrensleitung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied des Gerichts führt die Einvernahmen durch. 2 Die anderen Mitglieder des Gerichts und die Parteien können durch die Verfahrensleitung Ergänzungsfragen stellen lassen oder sie mit deren Ermächtigung selber stellen. 3 Die Verfahrensleitung befragt zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens.

Art. 343 Zweiteilung der Hauptverhandlung 1 Das Gericht kann auf Antrag der beschuldigten Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wegen die Hauptverhandlung zweiteilen. Es kann dabei bestimmen, dass: a. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tat- und die Schuldfrage, in einem zweiten die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden; oder b. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tatfrage und in einem zweiten die Schuldfrage sowie die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden. 2 Die Entscheidung über die Zweiteilung der Hauptverhandlung ist nicht anfechtbar.

3 Bei einer Zweiteilung dürfen die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten

Person nur im Falle eines Schuldspruchs zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden, es sei denn, dass sie für die Frage des objektiven oder subjektiven Tatbestandes von Bedeutung sind. 4 Die Entscheide über die Tat- und die Schuldfrage werden nach ihrer Beratung eröffnet, sind jedoch erst mit dem gesamten Urteil anfechtbar.

Art. 344 Ordentliche Beweisabnahme 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen neue Beweise abnehmen oder bereits erhobene Beweise ergänzen oder nochmals abnehmen.

2 Es kann von einer Wiederholung einer Beweisabnahme absehen, wenn:

a. die unmittelbare Kenntnis für die Urteilsfällung nicht notwendig erscheint; b. die Beweise im Vorverfahren ordnungsgemäss abgenommen und dabei die Verfahrensrechte der Parteien gewahrt worden sind; und c. eine nochmalige Abnahme nur mit grossem Aufwand möglich wäre. 3 Das Gericht kann von der Abnahme neuer Beweise oder der Beweisergänzung absehen, wenn die Tatsache, über die Beweis geführt werden soll, unerheblich, offenkundig, dem Gericht bereits bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen ist. 4 Mit dem Einverständnis der anwesenden Parteien kann das Gericht im Verlauf der Hauptverhandlung auf vorgesehene Beweisabnahmen verzichten, wenn sich diese als unnötig herausstellen.

Art. 345 Vereinfachte Beweisabnahme 1 Beantragt die Staatsanwaltschaft weder eine unbedingte Freiheitsstrafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme, so stellt das Gericht, nach Einvernahme der beschuldigten Person, auf die im Vorverfahren erhobenen Beweise ab, wenn: a. der Sachverhalt eingestanden oder anderweitig genügend abgeklärt ist; und b. im Vorverfahren die Beweise ordnungsgemäss abgenommen und dabei die Verfahrensrechte der Parteien gewahrt worden sind.

2 Hat das Gericht Zweifel an der Gesetzmässigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Beweiserhebungen, so nimmt es die zur Urteilsfällung notwendigen Beweise ab.

Art. 346 Abweichende rechtliche Würdigung Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 347 Abschluss des Beweisverfahrens Vor Abschluss des Beweisverfahrens gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, weitere Beweisabnahmen zu beantragen.

4 Abschnitt: Parteivorträge und Abschluss der Parteiverhandlungen

Art. 348 Parteivorträge 1 Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt: a. Staatsanwaltschaft; b. Privatklägerschaft; c. Dritte, die von einer beantragten Einziehung (Art. 69–73 StGB59) betroffen sind; d. beschuldigte Person oder ihre Verteidigung. 2 Die Parteien haben das Recht auf einen zweiten Parteivortrag.

Art. 349 Abschluss der Parteiverhandlungen 1 Die beschuldigte Person hat nach Abschluss der Parteivorträge das Recht auf das letzte Wort. 2 Anschliessend erklärt die Verfahrensleitung die Parteiverhandlungen für geschlossen.

5 Abschnitt: Urteil

Art. 350 Urteilsberatung 1 Das Gericht zieht sich nach dem Abschluss der Parteiverhandlungen zur geheimen Urteilsberatung zurück.

59 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

2 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme teil.

Art. 351 Ergänzung von Beweisen Ist der Fall noch nicht spruchreif, so entscheidet das Gericht, die Beweise zu ergänzen und die Parteiverhandlungen wieder aufzunehmen.

Art. 352 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. 2 Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

Art. 353 Urteilsfällung und Urteilseröffnung 1 Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen. 2 Es fällt sein Urteil in allen Punkten mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Es eröffnet sein Urteil nach den Bestimmungen von Artikel 82.

3. Kapitel: Widerrufsverhandlung

Art. 354 1 Hat das Gericht den Widerruf einer bedingten Sanktion zu prüfen, so führt es die Verhandlung darüber unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung und die Urteilseröffnung durch. 2 Die Vorladung zur Widerrufsverhandlung erfolgt zusammen mit der Vorladung zur Hauptverhandlung.

8 Titel: Besondere Verfahren

1 Kapitel: Strafbefehlsverfahren

Art. 355 Voraussetzungen 1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Sanktion oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält: a. eine Busse; b. eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;

c. eine gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden; d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten. 2 Jededieser Sanktionen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66–73 StGB60 verbunden werden.

Art. 356 Einvernahme Hat der Strafbefehl gemeinnützige Arbeit oder eine zu verbüssende Freiheitsstrafe zur Folge, so vernimmt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person.

Art. 357 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls

1 Der Strafbefehl enthält:

a. die Bezeichnung der verfügenden Behörde; b. die Bezeichnung der beschuldigten Person; c. den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird; d. die dadurch erfüllten Straftatbestände; e. die Sanktion und eine kurze Begründung des Strafmasses; f. den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung; g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen; h. die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden; i. den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache; j. Ort und Datum der Ausstellung; k. die Unterschrift der ausstellenden Person. 2 Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatklägerschaft anerkannt hat, wird dies im Strafbefehl vorgemerkt. Nicht anerkannte Forderungen werden auf den Zivilweg verwiesen. 3 Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

Art. 358 Einsprache 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben: a. die beschuldigte Person; b. die Privatklägerschaft;

60 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

c. weitere Betroffene; d. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren. 2 Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person. 3 Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

Art. 359 Verfahren bei Einsprache 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. 2 Bleibteine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.

3 Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:

a. am Strafbefehl festhält; b. das Verfahren einstellt; c. einen neuen Strafbefehl erlässt; d. Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

Art. 360 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift. 2 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. 3 Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.

4 Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern

und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. 5 Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück. 6 Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung. 7 Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 400 sinngemäss anwendbar.

2 Kapitel: Übertretungsstrafverfahren

Art. 361 Allgemeine Bestimmungen 1 Bund und Kantone können für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen Verwaltungsbehörden einsetzen. Diese haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft. 2 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren.

Art. 362 Einleitung

1 Das Übertretungsstrafverfahren wird eingeleitet durch:

a. die polizeiliche Verzeigung; b. eine amtliche oder private Strafanzeige bei der Polizei. 2 Die Polizei führt die erforderlichen Ermittlungen durch und übergibt die Ergebnisse der Übertretungsstrafbehörde. 3 Die Polizei oder die Übertretungsstrafbehörde gewährt der verzeigten Person das rechtliche Gehör. 4 Verweigert oder versäumt die verzeigte Person eine Stellungnahme, so hindert dies den Fortgang des Verfahrens nicht.

Art. 363 Entscheid 1 Ist der Übertretungstatbestand erfüllt, so erlässt die Übertretungsstrafbehörde ohne weitere Untersuchungshandlungen einen Strafbefehl; dieser braucht nicht begründet zu werden. 2 Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein. 3 Bestehen Zweifel, ob der zu beurteilende Sachverhalt als blosse Übertretung strafbar ist, so überweist die Übertretungsstrafbehörde den Fall an die Staatsanwaltschaft.

Art. 364 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht 1 Das Gericht beurteilt alle Übertretungen, die Gegenstand des Strafbefehls, der bisherigen Verfahrensakten und der laufenden Gerichtsverhandlung sind. 2 Will das Gericht in Bezug auf den Sachverhalt oder dessen rechtliche Würdigung vom Strafbefehl abweichen, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien spätestens vor den Parteivorträgen.

3 Kapitel: Abgekürztes Verfahren

Art. 365 Grundsätze 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. 2 Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt.

Art. 366 Einleitung 1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung muss nicht begründet werden. 2 Die Staatsanwaltschaft teilt den Parteien die Durchführung des abgekürzten Verfahrens mit und setzt der Privatklägerschaft eine Frist von 10 Tagen, um Zivilansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden.

Art. 367 Anklageschrift

1 Die Anklageschrift enthält:

a. die Angaben nach den Artikeln 326 und 327; b. das Strafmass; c. Massnahmen; d. Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; e. den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; f. die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen; h. den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. 2 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Sie setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen, um zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. 3 Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. Stimmt eine Partei nicht zu, so führt sie ein ordentliches Vorverfahren durch.

Art. 368 Hauptverhandlung 1 Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch.

2 An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt

fest, ob: a. sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und b. diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. 3 Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien.

4 Ein Beweisverfahren findet nicht statt.

Art. 369 Urteil oder ablehnender Entscheid

1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:

a. die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; b. die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und c. die beantragten Sanktionen angemessen sind. 2 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. 3 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. 4 Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

4 Kapitel:

Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts

Art. 370 Zuständigkeit 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.

2 Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide. 3 Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

Art. 371 Verfahren 1 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein. 2 In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen. 3 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. 4 Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.

Art. 372 Entscheid 1 Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen. 2 Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.

5 Kapitel: Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person

1 Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung

Art. 373 Voraussetzungen 1 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es nimmt die Beweise ab, die keinen Aufschub ertragen. 2 Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren. 3 Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen.

4 Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:

a. die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und b. die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.

Art. 374 Durchführung und Entscheid 1 Die Parteien und die Verteidigung werden zum Parteivortrag zugelassen.

2 Das Gericht urteilt auf Grund der Untersuchungsakten und der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise. 3 Nach Abschluss der Parteivorträge kann das Gericht ein Urteil fällen oder das Verfahren sistieren, bis die beschuldigte Person persönlich vor Gericht erscheint. 4 Im Übrigen richtet sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren.

2 Abschnitt: Neue Beurteilung

Art. 375 Gesuch um neue Beurteilung 1 Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, so wird die verurteilte Person darauf aufmerksam gemacht, dass sie innert 10 Tagen beim Gericht, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen kann. 2 Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz zu begründen, weshalb sie an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte. 3 Das Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist.

Art. 376 Verfahren 1 Bewilligt das Gericht die neue Beurteilung, so setzt die Verfahrensleitung eine neue Hauptverhandlung an. 2 Die Rechtsmittelinstanzen sistieren die von anderen Parteien eingeleiteten Rechtsmittelverfahren. 3 Die Verfahrensleitung entscheidet bis zur Hauptverhandlung über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie über die Sicherheitshaft. 4 Bleibt die verurteilte Person der Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fern, so bleibt das Abwesenheitsurteil bestehen. 5 Das Gesuch um neue Beurteilung kann bis zum Schluss der Parteiverhandlungen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückgezogen werden.

Art. 377 Neues Urteil 1 Das Gericht fällt ein neues Urteil. Dagegen können die üblichen Rechtsmittel ergriffen werden. 2 Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Entscheide dahin.

Art. 378 Verhältnis zur Berufung 1 Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären. Sie ist über diese Möglichkeit im Sinne von Artikel 375 Absatz 1 zu informieren. 2 Auf eine Berufung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde.

6 Kapitel: Selbständige Massnahmeverfahren

1 Abschnitt: Anordnung der Friedensbürgschaft

Art. 379 Voraussetzungen und Zuständigkeit 1 Kann eine Friedensbürgschaft nach Artikel 66 StGB61 nicht im Rahmen des Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person angeordnet werden, so findet ein selbstständiges Verfahren statt. 2 Befindet sich die beschuldigte Person wegen Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr in Haft, so wird keine Friedensbürgschaft angeordnet. 3 Das Gesuch um Einleitung des selbständigen Verfahrens ist bei der Staatsanwaltschaft des Ortes einzureichen, an dem die Drohung ausgesprochen oder die Wiederholungsabsicht geäussert worden ist.

Art. 380 Verfahren 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beteiligten Personen und übermittelt anschliessend die Akten dem Zwangsmassnahmengericht. 2 Die bedrohte Person hat die gleichen Rechte wie die Privatklägerschaft. Sie kann in begründeten Fällen verpflichtet werden, für die Kosten des Verfahrens und für Entschädigungen Sicherheit zu leisten. 3 Die drohende Person hat die Rechte einer beschuldigten Person.

61 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

4 Droht von einer Person unmittelbar Gefahr, so kann die Staatsanwaltschaft diese

Person vorläufig in Haft setzen oder andere Schutzmassnahmen treffen. Die Staatsanwaltschaft führt die Person unverzüglich dem zuständigen Zwangsmassnahmengerichts zu; dieses entscheidet über die Anordnung der Haft.

Art. 381 Entscheid 1 Das Zwangsmassnahmengericht nimmt der drohenden Person das Versprechen ab, die Tat nicht auszuführen, und verpflichtet sie, dafür eine angemessene Sicherheit zu leisten. 2 Verweigert die drohende Person das Versprechen oder die Sicherheitsleistung, so kann das Zwangsmassnahmengericht die Haft anordnen. 3 Verfällt die Sicherheitsleistung gemäss Artikel 66 Absatz 3 StGB62 dem Staat, so wird darüber in Anwendung von Artikel 239 verfügt.

2 Abschnitt:

Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person

Art. 382 Voraussetzungen und Verfahren 1 Ist eine beschuldigte Person schuldunfähig und kommt eine Anwendung der Artikel 19 Absatz 4 StGB63 oder 263 StGB64 nicht in Betracht, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67 oder 67b StGB, ohne vorher das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit einzustellen. 2 Das erstinstanzliche Gericht kann mit Rücksicht auf die Gesundheit oder zum Schutz der Persönlichkeit der beschuldigten Person: a. in Abwesenheit der beschuldigten Person verhandeln; b. die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschliessen. 3 Es gibt der Privatklägerschaft Gelegenheit, sich zum Antrag der Staatsanwaltschaft und zu ihrer Zivilklage zu äussern. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren.

Art. 383 Entscheid 1 Das Gericht ordnet die beantragte oder andere Massnahmen an, wenn es die Täterschaft und die Schuldunfähigkeit für erwiesen und die Massnahme für erforderlich hält. Gleichzeitig entscheidet es über die geltend gemachten Zivilansprüche. 2 Die Anordnung der Massnahme und der Entscheid über die Zivilansprüche ergehen in einem Urteil.

62 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240) 63 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240) 64 SR 311.0

3 Erachtet das Gericht die beschuldigte Person als schuldfähig oder als für die im

Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftaten verantwortlich, so weist es den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Mit der Rechtskraft dieses Entscheids wird das Vorverfahren gegen die beschuldigte Person weitergeführt.

3. Abschnitt: Selbständiges Einziehungsverfahren

Art. 384 Voraussetzungen Ein selbständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist.

Art. 385 Verfahren 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich in einem selbständigen Verfahren einzuziehen sind, werden beschlagnahmt. 2 Sind die Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt, so ordnet die Staatsanwaltschaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl an; sie gibt der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so verfügt sie die Einstellung des Verfahrens und gibt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. 4 Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.

Art. 386 Verwendung zu Gunsten der geschädigten Person Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheidet auch über die Anträge der geschädigten Person auf Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte zu ihren Gunsten. Artikel 266 Absätze 3–6 ist sinngemäss anwendbar.

9. Titel: Rechtsmittel

1 Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 387 Anwendbare Vorschriften Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält.

Art. 388 Endgültige oder nicht anfechtbare Entscheide Bezeichnet dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig.

Art. 389 Legitimation der Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zu Gunsten oder zu Ungunsten der verurteilten Person ergreifen. 2 SehenBund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen. 3 Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können. 4 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn: a. das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist; b. sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.

Art. 390 Legitimation der übrigen Parteien 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. 2 Die Privatklägerschaft kann den Schuld- und den Zivilpunkt eines Entscheids anfechten. 3 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB65 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

Art. 391 Sicherheitsleistung 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 134 bleibt vorbehalten. 2 Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

65 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

Art. 392 Fristbeginn Die Rechtsmittelfrist beginnt: a. im Falle eines Urteils: mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs; b. bei andern Entscheiden: mit der Zustellung des Entscheides; c. bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung: mit der Kenntnisnahme.

Art. 393 Begründung und Form 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: a. welche Punkte des Entscheides sie anficht; b. welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; c. welche Beweismittel sie anruft. 2 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. 3 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

Art. 394 Verzicht und Rückzug 1 Wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, kann nach Eröffnung des anfechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten.

2 Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen:

a. bei mündlichen Verfahren: bis zum Schluss der Parteiverhandlungen; b. bei schriftlichen Verfahren: bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen. 3 Verzicht und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.

Art. 395 Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz.

Art. 396 Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich: a. die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen; b. die Haft anordnen; c. eine amtliche Verteidigung bestellen.

Art. 397 Beweisergänzungen 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren abgenommen worden sind. 2 Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:

a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweisabnahmen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweisabnahmen unzuverlässig erscheinen. 3 Die Rechtsmittelinstanz nimmt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise ab.

Art. 398 Schriftliches Verfahren 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen. 2 Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig und unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt. 3 Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.

4 Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung auf Grund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen. 5 Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

Art. 399 Entscheid

1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:

a. die Begründungen der Parteien; b. die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt. 2 Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbe-

halten bleibt eine strengere Bestrafung auf Grund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. 3 Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

Art. 400 Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide 1 Haben nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird der angefochtene Entscheid auch zu Gunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht ergriffen haben, wenn: a. die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt; und b. ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen. 2 Die Rechtsmittelinstanz hört vor ihrem Entscheid wenn nötig die beschuldigten oder verurteilten Personen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft an.

2 Kapitel: Beschwerde

Art. 401 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a. die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden; b. die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide; c. die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

2 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts.

Art. 402 Ausschluss der Beschwerde Die Beschwerde ist nicht zulässig: a. wenn die Berufung möglich ist; b. gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann; c. gegen Beschwerdeentscheide.

Art. 403 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat: a. ausschliesslich Übertretungen; b. die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.

Art. 404 Form und Frist 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 2 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

Art. 405 Verfahren und Entscheid 1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.

2 Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 3 Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. 4 Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.

3. Kapitel: Berufung

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 406 Zulässigkeit und Berufungsgründe 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. 2 Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.

3 Mit der Berufung können gerügt werden:

a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts. 4 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung die Feststellung des Sachverhalts nicht angefochten werden, es sei denn, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer

Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden. 5 Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilverfahrensrecht vorsehen würde.

Art. 407 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. 2 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. 3 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben: a. ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; b. welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und c. welche Beweisanträge sie stellt. 4 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt: a. den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; b. die Bemessung der Strafe; c. die Anordnung von Massnahmen; d. den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche; e. die Nebenfolgen des Urteils; f. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen; g. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

Art. 408 Vorprüfung und Anschlussberufung 1 Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so fordert die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Partei auf, ihre Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist. 2 Die Verfahrensleitung übermittelt den anderen Parteien unverzüglich eine Kopie der Berufungserklärung. 3 Die anderen Parteien können innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich: a. Nichteintreten beantragen; der Antrag muss begründet sein; b. Anschlussberufung erklären.

4 Die Anschlussberufung richtet sich sinngemäss nach Artikel 407 Absätze 3 und 4.

5 Sie ist nicht auf den Umfang der Hauptberufung beschränkt, es sei denn, diese

beziehe sich ausschliesslich auf den Zivilpunkt des Urteils. 6 Wird die Berufung zurückgezogen oder wird auf sie nicht eingetreten, so fällt auch die Anschlussberufung dahin.

Art. 409 Wirkung der Berufung Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.

2 Abschnitt: Verfahren

Art. 410 Eintreten 1 Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht: a. die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig; b. die Berufung sei im Sinne von Artikel 406 unzulässig; c. es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor. 2 Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

3 Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten

Nichteintretensentscheid. 4 Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.

Art. 411 Umfang der Überprüfung 1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. 2 Es kann zu Gunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern.

Art. 412 Mündliches Verfahren 1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung. 2 Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.

3 Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:

a. in den in Artikel 338 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen; b. wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat. 4 Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen.

Art. 413 Schriftliches Verfahren 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich: a. Rechtsfragen zu entscheiden sind; b. der Zivilpunkt angefochten ist; c. Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird; d. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind; e. Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB66 angefochten sind. 2 Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn: a. die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist; b. Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind. 3 Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung. 4 Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 398 Absätze 2–4.

Art. 414 Säumnis der Parteien 1 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat: a. der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt; b. keine schriftliche Eingabe einreicht; oder c. nicht vorgeladen werden kann. 2 Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt.

66 SR 311.0; AS ... (BBl 2002 8240)

3 Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht auf Grund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.

3. Abschnitt: Berufungsentscheid

Art. 415 Neues Urteil Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.

Art. 416 Aufhebung und Rückweisung 1 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. 2 Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind. 3 Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

4. Kapitel: Revision

Art. 417 Zulässigkeit und Revisionsgründe 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn: a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen; b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht; c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

2 Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 195067 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten(EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. 3 Die Revision zu Gunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden. 4 Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

Art. 418 Form und Frist 1 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. 2 Gesuche nach Artikel 417 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden.

Art. 419 Vorprüfung und Eintreten 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. 2 Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein. 3 Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein. 4 Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 396 der Verfahrensleitung obliegen.

Art. 420 Entscheid 1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.

67 SR 0.101

2 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und: a. weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oder b. fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt. 3 Im Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revisionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist. 4 Es kann die beschuldigte Person vorläufig in Sicherheitshaft setzen oder darin belassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 421 Neues Verfahren 1 Hat das Berufungsgericht die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, so entscheidet diese, ob eine neue Anklage zu erheben, ein Strafbefehl zu erlassen oder das Verfahren einzustellen ist. 2 Hat es die Sache an ein Gericht zurückgewiesen, so nimmt dieses die notwendigen Beweisergänzungen vor und fällt nach einer Hauptverhandlung ein neues Urteil.

Art. 422 Folgen des neuen Entscheids 1 Wird die beschuldigte Person im neuen Entscheid zu einer höheren Strafe verurteilt, so werden ihr bereits verbüsste Strafen angerechnet. 2 Wird sie freigesprochen oder milder bestraft oder wird das Verfahren eingestellt, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet. Ansprüche der beschuldigten Person auf Entschädigung oder Genugtuung richten sich nach Artikel 444 Absatz 4. 3 Ersetzt der Freispruch eine Verurteilung, so können die beschuldigte Person oder nach ihrem Tod ihre Angehörigen die Veröffentlichung des neuen Entscheids verlangen.

10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung

1 Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 423 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.

Art. 424 Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.

Art. 425 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter 1 Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt. 2 Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen. 3 Sie kann Dritte nach Massgabe der Haftungsgrundsätze des Zivilrechts verpflichten, die Kosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.

Art. 426 Kostenpflicht von Schuldunfähigen Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.

Art. 427 Rückgriff Der Bund oder der Kanton kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig: a. die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben; b. das Verfahren erheblich erschwert haben; c. einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben.

Art. 428 Kostenentscheid 1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.

2 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:

a. Zwischenentscheiden; b. Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens; c. Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.

2. Kapitel: Verfahrenskosten

Art. 429 Begriff 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. 2 Auslagen sind namentlich:

a. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für die Mediation; c. Kosten für Übersetzungen; d. Kosten für Gutachten;

e. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; f. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

Art. 430 Grundsätze 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. 2 Hat der Bund ein Verfahren an einen Kanton übertragen, so kann der Bund dem Kanton auf dessen Gesuch hin ausserordentliche Kosten, die durch diese Übertragung verursacht worden sind, ganz oder teilweise vergüten. 3 Wird ein vom Bund geführtes Verfahren eingestellt, so vergütet der Bund den Kantonen die diesen durch ihre Mitwirkung bei der Untersuchung entstandenen ausserordentlichen Kosten.

Art. 431 Berechnung und Gebühren 1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Verfahrenskosten und legt die Gebühren fest. 2 Er kann für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

Art. 432 Stundung und Erlass Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.

Art. 433 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und anderer Verfahrensbeteiligter 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 133 Absatz 4. 2 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. 3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:

a. der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; b. für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden; c. unverhältnismässig hoch sind.

4 Die Kosten für die Mediation und für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt sie nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. 5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss auch für andere Verfahrensbeteiligte, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

Art. 434 Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft 1 Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden, wenn: a. das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird; b. die Privatklägerschaft die Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückzieht; c. die Zivilklage abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird. 2 Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der Privatklägerschaft auferlegt werden: a. wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird; und b. soweit die beschuldigte Person nicht nach Artikel 433 Absatz 2 kostenpflichtig ist. 3 Zieht die Privatklägerschaft im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zurück oder erfolgt eine Einstellung infolge einer Mediation, so trägt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten. 4 Eine Vereinbarung zwischen der Privatklägerschaft und der beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags bedarf der Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken.

Art. 435 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. 2 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn: a. die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtmittelverfahren geschaffen worden sind; b. der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. 3 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

4 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. 5 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

Art. 436 Anfechtung Der Entscheid über die Verfahrenskosten kann bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden, wenn er nicht im Rahmen eines anderen Rechtsmittels geprüft werden kann.

3. Kapitel: Entschädigung und Genugtuung

1 Abschnitt: Beschuldigte Person

Art. 437 Ansprüche 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. 2 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

Art. 438 Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn: a. die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat; b. die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder c. die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind. 2 Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 435 Absatz 2 erfüllt sind.

Art. 439 Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu. 2 Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

3 Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:

a. zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft; b. zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

Art. 440 Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft 1 Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. 2 Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so kann die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person auf deren Begehren die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen. 3 Kann der nach Absatz 2 zugesprochene Betrag bei der Privatklägerschaft nicht eingebracht werden, so kann ihn die beschuldigte Person beim Gemeinwesen geltend machen, dessen Behörde die Entschädigung zugesprochen hat. Das Gemeinwesen tritt im Umfang seiner Leistung an die beschuldigte Person in deren Forderung gegen die Privatklägerschaft ein.

2. Abschnitt: Privatklägerschaft und Dritte

Art. 441 Privatklägerschaft 1 DiePrivatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: a. sie obsiegt; oder b. die beschuldigte Person nach Artikel 433 Absatz 2 kostenpflichtig ist. 2 Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

Art. 442 Dritte 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 441 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. 2 Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen

Art. 443 Verjährung Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen gegenüber dem Bund oder dem Kanton verjähren nach 10 Jahren seit Rechtskraft des Entscheides.

Art. 444 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 437–442. 2 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen. 3 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 416 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. 4 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

11. Titel: Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide

1 Kapitel: Rechtskraft

Art. 445 Eintritt 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: a. die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; b. die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; c. die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist.

2 Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt

worden ist. 3 Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden sofort rechtskräftig.

Art. 446 Feststellung 1 Die Strafbehörde, die einen Entscheid gefällt hat, vermerkt den Eintritt der Rechtskraft in den Akten oder im Urteil. 2 Wurde den Parteien mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel ergriffen worden ist, so wird ihnen auch der Eintritt der Rechtskraft des Urteils mitgeteilt. 3 Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet darüber die Behörde, die den Entscheid gefällt hat. 4 Gegen den Entscheid über die Rechtskraft ist die Beschwerde zulässig.

2. Kapitel: Vollstreckung der Strafentscheide

Art. 447 Vollzug von Strafen und Massnahmen 1 Bund und Kantone bestimmen die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren; besondere Regelungen in diesem Gesetz und im StGB68 bleiben vorbehalten. 2 Die Vollzugsbehörde erlässt einen Vollzugsbefehl.

3 Rechtskräftige Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sind sofort zu vollziehen: a. bei Fluchtgefahr; b. bei erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit; oder c. wenn die Erfüllung des Massnahmenzwecks anders nicht gewährleistet werden kann. 4 Zur Durchsetzung des Vollzugsbefehls kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person verhaften oder ausschreiben lassen oder ihre Auslieferung verlangen.

Art. 448 Sicherheitshaft 1 In dringenden Fällen kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen. 2 Sie unterbreitet den Fall innert 5 Tagen seit der Inhaftierung:

a. dem Gericht, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat;

68 SR 311.0

b. bei Strafbefehlen dem Zwangsmassnahmengericht am Ort der Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehl erlassen hat. 3 Das Gericht entscheidet endgültig, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt.

Art. 449 Vollstreckungsverjährung 1 Verjährte Strafen dürfen nicht vollstreckt werden.

2 Die Vollzugsbehörde prüft von Amtes wegen, ob die Strafe verjährt ist.

3 Die verurteilte Person kann den drohenden Vollzug einer verjährten Strafe oder Massnahme bei der Beschwerdeinstanz des Vollzugskantons anfechten. Diese entscheidet auch über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. 4 Hat die verurteilte Person eine verjährte freiheitsentziehende Sanktion verbüsst, so steht ihr in sinngemässer Anwendung von Artikel 439 eine Entschädigung und Genugtuung zu.

Art. 450 Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen 1 Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmungen des SchKG69 eingetrieben. 2 Forderungen aus Verfahrenskosten verjähren in 10 Jahren seit Rechtskraft des Kostenentscheides. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent. 3 Bund und Kantone bestimmen, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben. 4 Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.

Art. 451 Vollstreckung der Strafurteile im Zivilpunkt Soweit das Urteil Zivilansprüche betrifft, wird es nach Massgabe des am Ort der Vollstreckung geltenden Zivilprozessrechts und des SchKG70 vollstreckt.

Art. 452 Amtliche Bekanntmachungen Bund und Kantone bestimmen die Behörden, welche amtliche Bekanntmachungen vorzunehmen haben.

69 SR 281.1 70 SR 281.1

12. Titel: Schlussbestimmungen

1 Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 453 1 Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

2 Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht

geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 454 Anwendbares Recht 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

Art. 455 Zuständigkeit 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Konflikte über die Zuständigkeit zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht. Der Entscheid ist nicht selbständig anfechtbar.

2 Abschnitt:

Erstinstanzliches Hauptverfahren und besondere Verfahren

Art. 456 Erstinstanzliches Hauptverfahren Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Hauptverhandlung bereits eröffnet, so wird sie nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen erstinstanzlichen Gericht, fortgeführt.

Art. 457 Selbständige nachträgliche Entscheide des Gerichts Selbständige nachträgliche Entscheide des Gerichts werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Strafbehörde gefällt, die nach diesem Gesetz für das erstinstanzliche Urteil zuständig gewesen wäre.

Art. 458 Abwesenheitsverfahren 1 Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt. 2 Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil nach bisherigem Recht, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden, werden nach dem Recht beurteilt, das für die gesuchstellende Person günstiger ist. 3 Für die neue Beurteilung gilt neues Recht. Zuständig ist das Gericht, das nach diesem Gesetz für das Abwesenheitsurteil zuständig gewesen wäre.

3 Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

Art. 459 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide 1 Istein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. 2 Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

Art. 460 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide 1 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht. 2 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.

4 Abschnitt:

Einsprachen gegen Strafbefehle; Privatstrafklageverfahren

Art. 461 Einsprachen gegen Strafbefehle Für Einsprachen gegen Strafbefehle gilt Artikel 459 sinngemäss.

Art. 462 Privatstrafklageverfahren Privatstrafklageverfahren nach bisherigem kantonalen Recht, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, werden bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen Gericht, fortgeführt.

3. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

Art. 463 Der Bundesrat und, soweit sie dafür zuständig sind, die Kantone erlassen die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 464 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Anhang (Art. 453 Abs. 1)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden aufgehoben: 1. Bundesgesetz vom 15. Juni 193471 über die Bundesstrafrechtspflege; 2. Bundesgesetz vom 20. Juni 200372 über die verdeckte Ermittlung.

II Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz vom 21. März 199773

über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Art. 15 Abs. 4 erster Satz sowie Abs. 6 Einleitungssatz und Bst. b 4 Die Daten, die ausserhalb eines Vorverfahrens nach der Strafprozessordnung vom …74 (StPO) beschafft werden, und die Daten der Strafverfolgungsbehörden werden im Informationssystem getrennt bearbeitet. … 6 Nach Abschluss des Strafverfahrens darf das Bundesamt im Einzelfall, unter gleichzeitiger Benachrichtigung der zuständigen Strafbehörde, folgende Daten aus Vorverfahren nach der StPO weiterbearbeiten: b. Daten über nicht beschuldigte Personen, wenn gesicherte Anhaltspunkte bestehen, dass sie mit Angehörigen einer terroristischen, Gewalt anwendenden extremistischen oder nachrichtendienstlichen Organisation oder mit einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter Strafgesetzbuch75 in Kontakt stehen, unabhängig davon, ob ihnen diese Zugehörigkeit bekannt ist. Für Daten aus amtlichen Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs oder aus dem Einsatz technischer Überwachungsgeräte gehen die Artikel 270 Absatz 3, 275 Absatz 1 und 280 Absatz 3 StPO vor;

71 BS 3 303; AS 1959 902, 1965 905, 1971 777, 1974 1857, 1978 688, 1979 1170, 1992 288 2465, 1993 1993, 1997 2465, 2000 505 2719 2725, 2001 118 3071 3096 3308, 2003 2133, 2004 1633, 2005 5685 72 AS 2004 1409 73 SR 120 74 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 75 SR 311.0

2 Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195876

Art. 15 Abs. 6 Aufgehoben

3 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200577

Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4, 5 und 7 (neu) sowie Abs. 2

1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:

b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: 4. Aufgehoben 5. die Privatklägerschaft, soweit sie nach der Strafprozessordnung vom …78 (StPO)zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist; 7. die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197479 über das Verwaltungsstrafrecht. 2 Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist auch zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist oder wenn sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.

Art. 123 Abs. 2 Bst. b

2 Die Revision kann zudem verlangt werden:

b. in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 417 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO80 erfüllt sind.

Art. 128 Abs. 3 3 Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 422 StPO81 sinngemäss anwendbar.

76 SR 170.32 77 SR ...; AS ... (BBl 2005 4045) 78 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 79 SR 313.0 80 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 81 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

4 Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 200282

Art. 26 Bst. a Die Strafkammer beurteilt: a. Strafsachen, die nach den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung vom …83 (StPO) der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen, soweit die Staatsanwaltschaft des Bundes die Untersuchung und Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat.

Art. 30 Grundsatz Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht richtet sich nach der StPO84; ausgenommen sind die Fälle von Artikel 26 Buchstabe b und 28 Buchstabe d; in diesen ist das Bundesgesetz vom 22. März 197485 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

5 Zivilgesetzbuch86

Art. 139 Abs. 3 3 Wer bei einer Ehe- oder Familienberatung oder bei einer Stelle für Familienmediation für die Ehegatten tätig gewesen ist, kann weder Zeugnis ablegen noch Auskunftsperson sein. Vorbehalten bleiben die Zeugnispflichten nach der Strafprozessordnung vom …87.

6 Bundesgesetz vom 16. Dezember 198388 über den Erwerb

von Grundstücken durch Personen im Ausland

Art. 35 Abs. 3 Aufgehoben

82 SR 173.71 83 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 84 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 85 SR 313.0 86 SR 210 87 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 88 SR 211.412.41

7 Bundesgesetz vom 19. Dezember 198689 über den unlauteren

Wettbewerb

Art. 19 Abs. 4 4 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom …90 sowie die Bestimmungen der Kantone über das Verwaltungsverfahren bleiben vorbehalten.

8 Strafgesetzbuch91

Art. 340–357, 365, 366 Abs. 2 und 367 Aufgehoben

9 Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 199192

Art. 1 Abs. 2 Bst. b und Art. 2 Abs. 2 Bst. b Aufgehoben

Art. 4 Abs. 1 1 Personen, die für eine Beratungsstelle arbeiten, haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen. Vorbehalten bleiben die Zeugnispflichten nach der Strafprozessordnung vom …93 (StPO).

Aufgehoben

Art. 11 Abs. 1 1 Die Opfer einer in der Schweiz verübten Straftat können im Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung oder Genugtuung geltend machen. Artikel 29 StPO94 gilt sinngemäss.

89 SR 241 90 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 91 SR 311.0 92 SR 312.5 93 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 94 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

10 Bundesgesetz vom 22. März 197495 über das Verwaltungsstrafrecht

Art. 22 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satz 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 29–35 der Strafprozessordnung vom …96 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt. … 2 Artikel 38 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss. …

Art. 24 V. Staatsanwalt- Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann in jedem gerichtlichen Verschaft des Bundes fahren auftreten.

Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 2 … Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 168–170 StPO97 sind zu wahren. 3 Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 41–46 StPO anwendbar.

Art. 31 Abs. 2 2 Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO98.

Art. 41 Abs. 2 2 Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 160–163 und 165–173 StPO99 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947100 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches101 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.

95 SR 313.0 96 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 97 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 98 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 99 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 100 SR 273 101 SR 311.0

Art. 43 Abs. 2 zweiter Satz 2 … Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 180–182, 184, 186 sowie 188 StPO102 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947103 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.

Art. 58 Abs. 3 3 Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 233–

Art. 60 Abs. 2 erster Satz 2 Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 237– 239 StPO105 sinngemäss. …

Art. 73 Abs. 3 3 Eine Untersuchung gemäss StPO106 findet nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Artikel 75 Absatz 2.

Art. 74 Abs. 1 1 Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte Verwaltung.

Art. 75 Abs. 4 4 Die Vertreter der Staatsanwaltschaft des Bundes und der Verwaltung müssen nicht persönlich erscheinen.

Art. 78 Abs. 1 1 Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Bundes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist.

Art. 80 VIII. Rechts- 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel mittel der StPO107 ergriffen werden.

102 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 103 SR 273 104 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 105 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 106 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 107 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

2 Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbständig ergreifen.

Art. 82 C. Ergänzende Soweit die Artikel 73–81 nichts anderes bestimmen, gelten für das Vorschriften Verfahren vor den kantonalen Gerichten und das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften der StPO108.

Art. 83 Aufgehoben

Art. 89 B. Urteile der Für die Revision rechtskräftiger Urteile kantonaler Gerichte oder des Strafgerichte Bundesstrafgerichts gelten die Artikel 387–400 sowie die Artikel 417–

Art. 97 Abs. 1 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln

11. Militärstrafprozess vom 23. März 1979111

Art. 15 Abs. 3 3 Der Präsident ernennt aus dem Kreis der ordentlichen Richter einen Offizier als seinen Stellvertreter; dieser entscheidet anstelle des Präsidenten insbesondere über: a. Untersuchungs- und Sicherheitshaft; b. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; c. Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten; d. verdeckte Ermittlung; e. Massnahmen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten.

108 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 109 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 110 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 111 SR 322.1

Art. 48 Abs. 2 zweiter Satz (neu) 2 … Es schliesst die Öffentlichkeit von den Verhandlungen aus, wenn überwiegende Interessen des Opfers dies erfordern.

Gliederungstitel vor Art. 70 Zehnter Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 70 Voraussetzungen 1 Der Untersuchungsrichter kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn: a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden; b. die Schwere der strafbaren Handlung die Überwachung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Die Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927112 aufgeführten Straftaten angeordnet werden: Artikel 86; 86a; 103 Ziffer 1; 106 Absätze 1 und 2; 108–113; 115; 116; 121; 130– 132; 134 Absatz 3; 135 Absätze 1, 2 und 4; 137a; 137b; 141; 142; 151a–151c; 155; 156; 160 Absätze 1 und 2; 161 Ziffer 1; 162; 164–169; 169a Ziffer 1; 170 Absatz 1; 3 Wird die Beurteilung einer der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der militärischen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch zur Verfolgung der in Artikel 268 Absatz 2 der Strafprozessordnung vom …113 (StPO) aufgeführten Straftaten angeordnet werden.

Art. 70a (neu) Gegenstand der Überwachung Es dürfen Postadresse und Fernmeldeanschluss folgender Personen überwacht werden: a. der beschuldigten Person; b. von Drittpersonen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass: 1. die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt, oder

112 SR 321.0 113 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

2. die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet.

Art. 70b (neu) Schutz von Berufsgeheimnissen 1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in Artikel 75 Buchstabe b genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung des Präsidenten des Militärgerichts auszusondern. Dabei dürfen dem Untersuchungsrichter keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. 2 Direktschaltungen sind nur zulässig, wenn:

a. der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufsgeheimnisses selber besteht; und b. besondere Gründe dies erfordern. 3 Bei der Überwachung anderer Personen sind Informationen, über welche eine in Artikel 75 Buchstabe a oder c genannte Person das Zeugnis verweigern könnte, aus den Strafverfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen im Strafverfahren nicht verwendet werden.

Art. 70c (neu) Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung 1 Die Überwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs bedarf der Genehmigung durch den Präsidenten des Militärkassationsgerichts. 2 Ergeben die Ermittlungen, dass die zu überwachende Person in rascher Folge den Fernmeldeanschluss wechselt, so kann der Präsident des Militärkassationsgerichts ausnahmsweise die Überwachung aller identifizierten Anschlüsse bewilligen, über welche die zu überwachende Person ihren Fernmeldeverkehr abwickelt, ohne dass jedes Mal eine Genehmigung im Einzelfall nötig ist (Rahmenbewilligung). Der Untersuchungsrichter unterbreitet dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts monatlich und nach Abschluss der Überwachung einen Bericht zur Genehmigung. 3 Erfordert die Überwachung eines Anschlusses im Rahmen einer Rahmenbewilligung Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen und sind die Vorkehren in der Rahmenbewilligung nicht enthalten, so ist diese einzelne Überwachung dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 70d (neu) Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikation 1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann der Untersuchungsrichter Auskunft verlangen: a. darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat; b. über Verkehrs- und Rechnungsdaten.

2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch den Präsidenten des Militärkassationsgerichts. 3 Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden.

Art. 70e (neu) Genehmigungsverfahren 1 Der Untersuchungsrichter reicht dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unterlagen ein: a. die Anordnung; b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten. 2 Der Präsident des Militärkassationsgerichts entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung. Er kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen. 3 Der Präsident des Militärkassationsgerichts eröffnet den Entscheid unverzüglich dem Untersuchungsrichter sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000114 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. 4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob:

a. Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden müssen; b. Direktschaltungen zulässig sind. 5 Der Präsident des Militärkassationsgerichts erteilt die Genehmigung für höchstens drei Monate. Die Genehmigung kann ein- oder mehrmals um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt der Untersuchungsrichter vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.

Art. 70f (neu) Beendigung der Überwachung

1 Der Untersuchungsrichter beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird. 2 Der Untersuchungsrichter teilt dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.

114 SR 780.1

Art. 70g (neu) Nicht benötigte Ergebnisse aus genehmigten Überwachungen 1 Die aus genehmigten Überwachungen stammenden Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, werden von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet. 2 Postsendungen können so lange sichergestellt werden, als dies für das Strafverfahren notwendig ist; sie sind den Adressatinnen und Adressaten herauszugeben, sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt.

Art. 70h (neu) Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen 1 Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustellen. 2 Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen weder für die Ermittlung noch zu Beweiszwecken verwendet werden.

Art. 70i (neu) Zufallsfunde 1 Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser strafbaren Handlungen eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen. 2 Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. 3 In den Fällen der Absätze 1 und 2 ordnet der Untersuchungsrichter unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein. 4 Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. 5 Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden.

Art. 70j (neu) Mitteilung 1 Der Untersuchungsrichter teilt der überwachten beschuldigten Person und den nach Artikel 70a Buchstabe b überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss der Voruntersuchung Grund, Art und Dauer der Überwachung mit. 2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Präsidenten des Militärkassationsgerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn: a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Art. 70k (neu) Beschwerde Personen, deren Fernmeldeanschluss oder Postadresse überwacht wurde oder die den überwachten Anschluss oder die Postadresse mitbenutzt haben, können innert 10 Tagen nach der Mitteilung beim Militärkassationsgericht Beschwerde wegen fehlender Rechtsmässigkeit oder Unverhältnismässigkeit führen.

Gliederungstitel vor Art. 71 (neu)

Zehnter a Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten

Art. 71 (neu) Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 1 Der Untersuchungsrichter kann zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 aufgeführten Straftaten technische Überwachungsgeräte einsetzen. 2 Wird die Beurteilung einer der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der militärischen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten auch zur Verfolgung der in Artikel 268 Absatz 2 StPO115 aufgeführten Straftaten angeordnet werden. 3 Der Einsatz bedarf der Genehmigung durch den Präsidenten des Militärkassationsgerichts.

Art. 71a (neu) Zweck des Einsatzes Der Untersuchungsrichter kann technische Überwachungsgeräte einsetzen, um: a. das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen; b. Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen; c. den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.

Art. 71b (neu) Voraussetzung und Durchführung 1 Der Einsatz darf nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass sich die beschuldigte Person in den Räumlichkeiten aufhält oder das Fahrzeug einer Drittperson benutzt.

2 Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um:

a. zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet; b. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge einer Drittperson zu überwachen, die einer der in Artikel 75 Buchstabe b genannten Berufsgruppe angehört.

115 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

3 Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den

Artikeln 70–70j.

Art. 71c (neu) Beschwerde Beschuldigte Personen und Personen, deren Räumlichkeiten oder Fahrzeuge überwacht wurden, können innert zehn Tagen nach der Mitteilung beim Militärkassationsgericht Beschwerde wegen fehlender Rechtmässigkeit oder Unverhältnismässigkeit führen.

Gliederungstitel vor Art. 73a (neu) Zehnter b Abschnitt: Verdeckte Ermittlung

Art. 73a (neu) Voraussetzungen

1 Der Untersuchungsrichter kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:

a. der Verdacht besteht, eine in Artikel 70 Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden; b. die Schwere der strafbaren Handlung die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Wird die Beurteilung einer der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der militärischen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten auch zur Verfolgung der in Artikel 285 Absatz 2 StPO116 aufgeführten Straftaten angeordnet werden.

Art. 73b (neu) Anforderungen an die eingesetzten Personen

1 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:

a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps; b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen. 2 Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden. 3 Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.

116 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

Art. 73c (neu) Legende und Zusicherung der Anonymität 1 Der Untersuchungsrichter kann verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. 2 Er kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten. 3 Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet der Präsident des Militärkassationsgerichts, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.

Art. 73d (neu) Genehmigungsverfahren 1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch den Präsidenten des Militärkassationsgerichts. 2 Der Untersuchungsrichter reicht dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein: a. die Anordnung; b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten. 3 Der Präsident des Militärkassationsgerichts entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Er kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.

4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:

a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern; b. die Anonymität zuzusichern; c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen. 5 Die Genehmigung wird für höchstens zwölf Monate erteilt. Sie kann ein- oder mehrmals um jeweils sechs Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt der Untersuchungsrichter vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag. 6 Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet der Untersuchungsrichter den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen weder für die Ermittlung noch zu Beweiszwecken verwendet werden.

Art. 73e (neu) Instruktion vor dem Einsatz Der Untersuchungsrichter instruiert die Führungsperson sowie die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler vor Beginn des Einsatzes.

Art. 73f (neu) Führungsperson 1 Die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler unterstehen während des Einsatzes der direkten Weisungsbefugnis der Führungsperson. Während des Einsatzes erfolgt der Kontakt zwischen dem Untersuchungsrichter und der verdeckten Ermittlerin oder dem verdeckten Ermittler ausschliesslich über die Führungsperson.

2 Die Führungsperson hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler detailliert und fortlaufend über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende. b. Sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler und beurteilt laufend die Risikosituation. c. Sie hält mündliche Berichte der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers schriftlich fest und führt ein vollständiges Dossier über den Einsatz. d. Sie informiert den Untersuchungsrichter laufend und vollständig über den Einsatz.

Art. 73g (neu) Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durch. 2 Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.

Art. 73h (neu) Mass der zulässigen Einwirkung 1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. 2 Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeutung sein. 3 Wenn erforderlich, dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäftes Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren. 4 Überschreitet eine verdeckte Ermittlerinnen oder ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen oder es ist von einer Strafe abzusehen.

Art. 73i (neu) Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951117 strafbar, soweit sie im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln.

Art. 73j (neu) Vorzeigegeld 1 Auf Antrag des Untersuchungsrichters kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der erforderlichen Menge und Art zur Verfügung stellen. 2 Der Antrag ist mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Polizei zu richten. 3 Der Untersuchungsrichter trifft die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des zur Verfügung gestellten Geldes.

Art. 73k (neu) Zufallsfunde 1 Ergebnisse aus einer verdeckten Ermittlung, die auf eine andere Straftat als die in der Anordnung genannte hindeuten, dürfen verwertet werden, wenn zur Aufklärung der neu entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung hätte angeordnet werden dürfen. 2 Der Untersuchungsrichter ordnet unverzüglich die verdeckte Ermittlung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.

Art. 73l (neu) Beendigung des Einsatzes

1 Der Untersuchungsrichter beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder c. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich den Untersuchungsrichter wissentlich falsch informiert. 2 Der Untersuchungsrichter teilt dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c die Beendigung des Einsatzes mit. 3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.

117 SR 812.121

Art. 73m (neu) Mitteilung 1 Der Untersuchungsrichter teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss der Voruntersuchung mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist. 2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Präsidenten des Militärkassationsgerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn: a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Art. 73n (neu) Beschwerde Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können innert zehn Tagen nach der Mitteilung beim Militärkassationsgericht Beschwerde wegen fehlender Rechtmässigkeit oder Unverhältnismässigkeit führen.

Gliederungstitel vor Art. 74 Elfter Abschnitt: Zeugen und Auskunftspersonen

Gliederungstitel vor Art. 84a (neu) Elfter a Abschnitt: Opfer und ihre Angehörigen

Art. 84a (neu) Grundsatz 1 Die Hilfe an Opfer von Straftaten, auch von solchen, die nach dem Militärstrafgesetz118 zu beurteilen sind, richtet sich nach dem Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991119 (OHG), soweit nicht die besonderen Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung kommen. 2 Dieser Abschnitt findet auf Angehörige des Opfers im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 OHG, denen zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Täter oder der Täterin zustehen, sinngemäss Anwendung.

Art. 84b (neu) Information über die Opferhilfe und Meldung

1 Die Behörde informiert das Opfer bei der ersten Gelegenheit über:

a. die Adressen und die Aufgaben der Beratungsstellen; b. die Möglichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen; c. die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung.

118 SR 321.0 119 SR 312.5

2 Sie übermittelt Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern es

damit einverstanden ist. 3 Eine in der Schweiz wohnhafte Person, die im Ausland Opfer einer Straftat geworden ist, kann sich an eine schweizerische Vertretung oder an die mit dem schweizerischen konsularischen Schutz betraute Stelle wenden. Diese Stellen informieren das Opfer im Sinne von Absatz 1 und melden Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern es damit einverstanden ist.

Art. 84c (neu) Persönlichkeitsschutz des Opfers 1 Die Behörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers in allen Abschnitten des Strafverfahrens. 2 Behörden und Private dürfen ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens die Identität des Opfers nur bekannt geben, wenn dies im Interesse der Strafverfolgung notwendig ist oder das Opfer zustimmt. 3 Die Behörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person, wenn das Opfer dies verlangt. In diesem Fall tragen sie dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör in anderer Weise Rechnung. Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann oder wenn ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.

Art. 84d (neu) Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität Das Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität kann verlangen, dass: a. es in allen Verfahrensstadien von Angehörigen seines Geschlechts einvernommen wird; b. dem urteilenden Gericht wenigstens eine Person seines Geschlechts angehört; c. eine Gegenüberstellung gegen seinen Willen nur angeordnet wird, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.

Art. 84e (neu) Beistand und Aussageverweigerung 1 Wird das Opfer als Zeuge, Zeugin oder Auskunftsperson befragt, so kann es sich durch eine Vertrauensperson begleiten lassen. 2 Das Opfer kann sich zusätzlich auch durch einen Rechtsbeistand begleiten lassen. Soweit es für die Wahrung der Rechte des Opfers notwendig ist, bezeichnet der Gerichtspräsident einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. 3 Es kann die Aussage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.

Art. 84f (neu) Verfahrensrechte

1 Das Opfer kann sich am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere:

a. seine Zivilansprüche nach Artikel 84g geltend machen; b. den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird; c. den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie die beschuldigte Person, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. 2 Die Behörden informieren das Opfer in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte. Sie teilen ihm Entscheide und Urteile auf Verlangen unentgeltlich mit.

Art. 84g (neu) Zivilansprüche 1 Soweit der Bund für erlittenen Schaden gestützt auf Artikel 135 des Militärgesetzes vom 5. Februar 1995120 (MG) nicht haftet, kann das Opfer zivilrechtliche Ansprüche nach Artikel 163 MG vor den Militärgerichten geltend machen. Es übt in diesem Umfang Parteirechte aus. 2 Ist das Opfer nicht legitimiert, zivilrechtliche Ansprüche nach Absatz 1 vor den Militärgerichten geltend zu machen, oder verzichtet es darauf, solche Ansprüche geltend zu machen, so ist es auf seinen Antrag zur Hauptverhandlung einzuladen. Das Erscheinen ist ihm freigestellt, soweit es nicht als Zeuge oder Auskunftsperson beteiligt ist. Das Opfer übt in einem solchen Fall lediglich Informationsrechte aus.

Art. 84h (neu) Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern 1 Als Kind im Sinne dieses Artikels gilt das Opfer, das im Zeitpunkt der Einvernahme oder Gegenüberstellung weniger als 18 Jahre alt ist. 2 Die erste Einvernahme des Kindes hat so rasch als möglich stattzufinden.

3 Die Behörde kann die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese

einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte. 4 Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so gelten die folgenden Regeln: a. Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. b. Das Kind darf während des ganzen Verfahrens nicht mehr als zweimal einvernommen werden.

120 SR 510.10

c. Eine zweite Einvernahme findet nur statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchgeführt hat. d. Einvernahmen werden im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Findet keine Gegenüberstellung statt, so werden die Einvernahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet. e. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus. f. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.

Art. 84i (neu) Einstellung des Strafverfahrens

1 Die zuständige Behörde kann das Strafverfahren ausnahmsweise einstellen, wenn:

a. das Interesse des Kindes es zwingend verlangt und dieses gegenüber dem Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und b. das Kind oder bei Urteilsunfähigkeit sein gesetzlicher Vertreter oder seine gesetzliche Vertreterin der Einstellung zustimmt. 2 Die zuständige Behörde sorgt bei einer Einstellung des Verfahrens dafür, dass nötigenfalls Kinderschutzmassnahmen angeordnet werden.

Art. 104 Abs. 3 (neu) 3 Dem Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 OHG121 ist vor dem Abschluss der vorläufigen Beweisaufnahme Gelegenheit zu geben, die gerichtliche Beurteilung zu verlangen. Verlangt das Opfer die gerichtliche Beurteilung, so beantragt der Untersuchungsrichter die Anordnung der Voruntersuchung. Wird sein Antrag abgelehnt, so unterbreitet er die Akten dem Oberauditor zum Entscheid gemäss Artikel 101 Absatz 2.

Art. 118 Abs. 2 2 Ebenso können das Opfer oder seine Angehörigen im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 OHG122, soweit sie eigene Zivilansprüche gegenüber dem Täter oder der Täterin geltend machen, gegen die Einstellung des Verfahrens Rekurs erheben.

121 SR 312.5 122 SR 312.5

12. Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981123

Art. 5 Abs. 2 2 Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 417 der Strafprozessordnung vom …124 (StPO) anführt.

Art. 9 zweiter Satz … Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung gelten die Artikel 245–247 StPO125 sinngemäss.

Art. 15 Abs. 1 1 Die Artikel 437 und 439 StPO126 gelten sinngemäss in einem Verfahren, welches gegen den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist.

Art. 16 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 18a Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 1 In Auslieferungsfällen kann das Bundesamt auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten die Überwachung des Post- und Fernmelderverkehrs anordnen. 2 In anderen Rechtshilfefällen können folgende Behörden die Überwachung des Post- und Fernmelderverkehrs anordnen: a. die mit dem Ersuchen befasste Staatsanwaltschaft des Bundes oder des Kantons; b. das Bundesamt, wenn dieses das Rechtshilfegesuch selber ausführt. 3 Die Überwachungsanordnung muss folgenden Behörden zur Genehmigung unterbreitet werden: a. von den Behörden des Bundes: dem Zwangsmassnahmengericht des Bundes; b. von den kantonalen Behörden: dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons.

123 SR 351.1 124 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 125 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 126 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

4 Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen der Überwachung und das Verfahren

nach den Artikeln 268–278 StPO127 und nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000128 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

Art. 48 Abs. 2 2 Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 387–405 StPO129 sinngemäss.

Art. 50 Abs. 4 4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 237–239 StPO130.

Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz 1 … Die Artikel 42–45, 50 und 51 StPO131 gelten sinngemäss.

Art. 87 Gerichtsstand Ist nicht bereits ein schweizerischer Gerichtsstand begründet, so wird er nach Artikel 30 StPO132 bestimmt.

Art. 105 Zuständiger Richter Der nach Artikel 30 StPO133 zuständige Richter unterrichtet den Verurteilten über das Verfahren, hört ihn und seinen Rechtsbeistand zur Sache an und entscheidet über die Vollstreckung.

13. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001134 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Art. 15 Abs. 1 1 Die Artikel 437 und 439 der Strafprozessordnung vom …135 (StPO) gelten sinngemäss für Verfahren, die auf Ersuchen des Gerichtshofs gegen die verfolgte Person nach diesem Gesetz in der Schweiz durchgeführt worden sind.

127 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 128 SR 780.1 129 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 130 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 131 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 132 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 133 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 134 SR 351.6 135 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

Art. 19 Abs. 4 4 Gegen den Überstellungshaftbefehl kann die verfolgte Person innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 387–400 StPO136 sinngemäss.

Art. 20 Abs. 2 vierter und fünfter Satz 2 … Gegen den Entscheid der Zentralstelle kann die verfolgte Person innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 387–400 StPO137 sinngemäss.

Art. 21 Abs. 4 4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 237–239 StPO138 über die Sicherheitsleistung.

14. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994139 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes

Art. 7 Abs. 2 und 3 2 Sie hat zudem die Aufgabe, Wirtschaftsstraftaten, für welche die Staatsanwaltschaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen kann (Art. 24 der Strafprozessordnung vom …140, StPO), zu erkennen und zu bekämpfen. 3 Siekann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO durch.

Art. 8 Abs. 1 erster Satz 1 Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen erstatten der Zentralstelle die Meldungen, die schliessen lassen auf das Vorliegen einer Organisation im Sinne von Artikel 260ter Ziffer 1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches141 oder einer in Artikel 24 StPO142 umschriebenen Straftat, bei welcher der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin ein Vorverfahren eröffnen kann. …

136 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 137 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 138 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 139 SR 360 140 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 141 SR 311.0 142 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

Art. 9 Abs. 2 2 Siekann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO143 durch.

15. DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003144

Art. 1 Abs. 1 und 3

1 Diese Gesetz regelt:

a. die Verwendung von DNA-Profilen in Strafverfahren; b. die Bearbeitung von DNA-Profilen in einem Informationssystem des Bundes; c. die Identifizierung von unbekannten, vermissten oder toten Personen ausserhalb von Strafverfahren mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen.

3 Aufgehoben

Art. 1bis (neu) Geltungsbereich Ist die Verfolgung oder Beurteilung einer Straftat durch die Strafprozessordnung vom …145 geregelt, so sind die für Strafverfahren geltenden Bestimmungen des 2. Abschnittes dieses Gesetzes nicht anwendbar.

16. Tierschutzgesetz vom 9. März 1978146

Art. 32 Abs. 1 zweiter Satz Aufgehoben

17. Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982147

Art. 57 Abs. 2 2 Artikel 166 der Strafprozessordnung vom …148 gilt sinngemäss.

143 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 144 SR 363 145 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 146 SR 455 147 SR 531 148 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

18. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990149 über die direkte Bundessteuer

Art. 183 Abs. 2 zweiter Satz Aufgehoben

Art. 188 Abs. 2 und 4 2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung vom …150 (StPO). 4 Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann die Strafverfolgung verlangen.

Art. 192 Abs. 3 zweiter Satz 3 … Verweigert ein Zeuge die Herausgabe, ohne dass einer der in den Artikeln 165, 166, 168 und 169 StPO151 genannten Gründe zur Zeugnisverweigerung vorliegt, so ist er auf die Strafandrohung von Artikel 292 des Strafgesetzbuches152 hinzuweisen und kann gegebenenfalls wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung dem Strafrichter überwiesen werden.

Art. 194 Abs. 3 Aufgehoben

19. Bundesgesetz vom 12. Juni 1959153 über die Wehrpflichtersatzabgabe

Art. 44 Abs. 1 1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen den Behörden des Veranlagungskantons; sie richten sich nach der Strafprozessordnung vom …154.

20. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958155

Art. 55 Abs. 5 Aufgehoben

149 SR 642.11 150 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 151 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 152 SR 311.0 153 SR 661 154 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 155 SR 741.01

21. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957156

Art. 15 Abs. 3 zweiter Satz 3 … Im Übrigen gilt die Strafprozessordnung vom …157, soweit die Besonderheiten des Verfahrens keine Abweichungen erfordern. ...

22. Bundesgesetz vom 18. Februar 1878158 betreffend Handhabung der Bahnpolizei

Art. 11 Die kantonalen Behörden beurteilen die Übertretungen gemäss den Strafbestimmungen dieses Gesetzes. Für das Verfahren ist die Strafprozessordnung vom …159 anwendbar.

23. Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 1953160

Art. 57 Abs. 1 und 2 1 Ist an Bord eine strafbare Handlung begangen worden, so hat der Kapitän die Befugnisse der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung und führt die Ermittlungen bis zum Eingreifen der zuständigen Behörde. 2 Zu diesem Zweck nimmt er diejenigen Ermittlungshandlungen vor, die keinen Aufschub ertragen, stellt er Spuren und Beweismittel sicher, ermittelt und befragt geschädigte und tatverdächtige Personen und nimmt tatverdächtige Personen nötigenfalls fest. Artikel 305 der Strafprozessordnung vom …161 ist sinngemäss anwendbar.

156 SR 742.101 157 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 158 SR 742.147.1 159 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 160 SR 747.30 161 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389)

24. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948162

Art. 26b Abs. 3 3 Im Übrigen ist die Strafprozessordnung vom …163 anwendbar, soweit nicht Besonderheiten des Untersuchungsverfahrens Abweichungen erfordern.

1. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000164 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

2. Abschnitt (Art. 3–10) Aufgehoben

Art. 11 Abs. 1 Bst. a

1 Bei einer Überwachung des Postverkehrs hat der Dienst folgende Aufgaben:

a. Er prüft, ob die Überwachung eine gemäss dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist. Bei klar unrichtigen oder unbegründeten Anordnungen nimmt er mit der Genehmigungsbehörde Kontakt auf, bevor die Anbieterin eines Postdienstes Sendungen oder Informationen an die anordnende Behörde weiterleitet.

Art. 13 Abs. 1 Bst. a und f

1 Bei einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs hat der Dienst folgende Aufgaben:

a. Er prüft, ob die Überwachung eine gemäss dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist. Bei klar unrichtigen oder unbegründeten Anordnungen nimmt er mit der Genehmigungsbehörde Kontakt auf, bevor er Informationen an die anordnende Behörde weiterleitet. f. Er setzt Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen um, welche die Genehmigungsbehörde angeordnet hat.

162 SR 748.0 163 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 164 SR 780.1

26. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951165

Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz Aufgehoben

Art. 24 zweiter Satz … Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 30 der Strafprozessordnung vom …166 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.

Art. 29 Abs. 2 und 4 2 Für die Vornahme von Beweiserhebungen bei der Leistung von internationaler Rechtshilfe in Betäubungsmittelstrafsachen sind die entsprechenden Bestimmungen der StPO167 anwendbar.

4 Aufgehoben

27. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000168 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 79 Abs. 1 1 Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches169 sowie Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974170 über das Verwaltungsstrafrecht finden Anwendung.

28. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982171 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 78 Verfolgung und Beurteilung Die Verfolgung und die Beurteilung sind Sache der Kantone.

165 SR 812.121 166 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 167 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 168 SR 830.1 169 SR 311.0 170 SR 313.0 171 SR 831.40

29. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1981172 über die Schwangerschaftsberatungsstellen

Art. 2 Abs. 1 1 Die Mitarbeiter der Beratungsstellen sowie die von ihnen beigezogenen Drittpersonen unterstehen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 320 oder 321 des Strafgesetzbuches173. Artikel 321 Ziffer 3 des Strafgesetzbuches (Zeugnis- und Auskunftspflicht) ist nicht anwendbar; die Zeugnispflichten nach der Strafprozessordnung vom …174 bleiben vorbehalten.

30. Bundesgesetz vom 8. Juni 1923175 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten

Art. 52 VI. Mitteilung Die Strafbehörden der Kantone teilen der Staatsanwaltschaft des an die Staatsanwaltschaft Bundes Urteile und Entscheide in Strafsachen nach diesem Gesetz des Bundes unverzüglich und unentgeltlich mit.

31. Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000176

Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz Aufgehoben

32. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 1933177

Art. 54 Abs. 3 zweiter Satz Aufgehoben

33. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978178

Art. 50 Ziff. 4 zweiter Satz Aufgehoben

172 SR 857.5 173 SR 311.0 174 SR ...; AS ... (BBl 2006 1389) 175 SR 935.51 176 SR 935.61 177 SR 941.31 178 Inzwischen ausser Kraft.

34. Sicherstellungsgesetz vom 25. Juni 1930179

Art. 32 Abs. 6 zweiter Satz Aufgehoben

35. Schadenversicherungsgesetz vom 20. März 1992180

Art. 30 Abs. 6 zweiter Satz Aufgehoben

179 Inzwischen ausser Kraft. 180 Inzwischen ausser Kraft.