Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien

Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien

vom 3. Dezember 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 4 des Gütertransportgesetzes vom 19. Dezember 2008², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 2007³, beschliesst:

Art. 1 Für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien in Form von Betriebsabgeltungen wird ein Zahlungsrahmen von 30 Millionen Franken für die Jahre 2011–2015 bewilligt.

Art. 2 Für die Förderungsmassnahmen nach Artikel 1 steht ab dem Jahr 2011 ein Betrag von höchstens 6 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 3. Dezember 2008 Nationalrat, 17. September 2008 Der Präsident: Alain Berset Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Philippe Schwab Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz