Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes

Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2013

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes

vom 22. März 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. August 2012², beschliesst:

Art. 1

1 Die folgende Anlage und die folgenden Übereinkommen werden genehmigt:

a. Anlage VI vom 19. Mai 2005³ zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe; b. Internationales Übereinkommen vom 23. März 2001⁴ über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden; c. Internationales Übereinkommen vom 5. Oktober 2001⁵ über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen; d. Internationales Übereinkommen vom 13. Februar 2004⁶ zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Anlage und die Übereinkommen zu ratifizieren.

Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes. BB

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

Nationalrat, 22. März 2013 Ständerat, 22. März 2013 Die Präsidentin: Maya Graf Der Präsident: Filippo Lombardi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Datum der Veröffentlichung: 4. April 20137 Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2013

7 BBl 2013 2533