BBl 2016 7599

Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG)

Ablauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2017

vom 30. September 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 117a Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 2015², beschliesst:

1 Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck Dieses Gesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität: a. der Ausbildung an Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011³ (HFKG) in den Gesundheitsberufen; b. der Ausübung der Gesundheitsberufe nach Buchstabe a in eigener fachlicher Verantwortung.

Art. 2 Gegenstand

1 Als Gesundheitsberufe nach diesem Gesetz (Gesundheitsberufe) gelten:

a. Pflegefachfrau und Pflegefachmann; b. Physiotherapeutin und Physiotherapeut; c. Ergotherapeutin und Ergotherapeut; d. Hebamme; e. Ernährungsberaterin und Ernährungsberater;

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f. Optometristin und Optometrist; g. Osteopathin und Osteopath.

2 Dazu regelt das Gesetz namentlich:

a. die Kompetenzen von Absolventinnen und Absolventen folgender Studiengänge: 1. Bachelorstudiengang in Pflege, 2. Bachelorstudiengang in Physiotherapie, 3. Bachelorstudiengang in Ergotherapie, 4. Bachelorstudiengang in Hebamme, 5. Bachelorstudiengang in Ernährung und Diätetik, 6. Bachelorstudiengang in Optometrie, 7. Bachelorstudiengang in Osteopathie, 8. Masterstudiengang in Osteopathie; b. die Akkreditierung dieser Studiengänge; c. die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse; d. die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung; e. das Gesundheitsberuferegister (Register).

2 Kapitel:

Kompetenzen von Absolventinnen und Absolventen von Studiengängen

Art. 3 Allgemeine Kompetenzen 1 Die Studiengänge nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a bezwecken prioritär eine praxisbezogene und patientenorientierte Ausbildung. 2 Die Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a müssen insbesondere folgende Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten aufweisen: a. Sie sind fähig, in eigener fachlicher Verantwortung und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten Berufsausübung qualitativ hochstehende Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erbringen. b. Sie sind fähig, bei der Berufsausübung neue wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten laufend zu reflektieren und im Sinne des lebenslangen Lernens fortlaufend zu aktualisieren. c. Sie sind fähig, die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen zu beurteilen und sich danach zu verhalten. d. Sie kennen die Faktoren, die bei Individuum und Bevölkerungsgruppen zur Erhaltung und zur Förderung der Gesundheit beitragen, und sind fähig, Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität einzuleiten.

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e. Sie verfügen über die Kenntnisse, die für präventive, diagnostische, therapeutische, rehabilitative und palliative Massnahmen erforderlich sind. f. Sie kennen die Denk-, Entscheidungs- und Handlungsprozesse im Gesundheitsbereich sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Gesundheitsberufe und anderer Akteure des Versorgungssystems und sind fähig, ihre Massnahmen optimal darauf abzustimmen. g. Sie kennen die gesetzlichen Grundlagen des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens und können diese Kenntnisse in der beruflichen Tätigkeit umsetzen. h. Sie können das eigene Handeln aussagekräftig darstellen und nachvollziehbar dokumentieren. i. Sie sind mit den Methoden der Forschung im Gesundheitsbereich und der wissenschaftlich abgestützten Praxis vertraut und sie sind fähig, an Forschungsvorhaben mitzuwirken. j. Sie verstehen es, das Potenzial digitaler Arbeitsinstrumente im Gesundheitswesen zu nutzen.

Art. 4 Soziale und persönliche Kompetenzen 1 Die Studiengänge nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a unterstützen die Entwicklung der sozialen und persönlichen Kompetenzen der Studierenden im Hinblick auf die künftigen Anforderungen ihres Berufs. 2 Insbesondere sollen die Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs fähig sein, bei der Berufsausübung: a. ihre Verantwortung gegenüber Individuum, Gesellschaft und Umwelt wahrzunehmen und dabei anerkannte ethische Prinzipien zu beachten; b. die eigenen Stärken und Schwächen zu erkennen und die Grenzen ihrer Tätigkeit zu respektieren; c. das Selbstbestimmungsrecht der zu behandelnden Personen zu wahren; und d. zu den zu behandelnden Personen und zu deren Angehörigen eine professionelle und den Umständen angemessene Beziehung aufzubauen.

Art. 5 Berufsspezifische Kompetenzen 1 Der Bundesrat regelt unter Mitwirkung der betroffenen Hochschulen, der betroffenen anderen Institutionen des Hochschulbereichs und der betroffenen Organisationen der Arbeitswelt die berufsspezifischen Kompetenzen, über die die Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a verfügen müssen. Er hört den Hochschulrat gemäss HFKG4 vorgängig an. 2 Der Bundesrat passt die berufsspezifischen Kompetenzen periodisch an die Entwicklung in den Gesundheitsberufen an.

4 SR 414.20

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3 Kapitel: Akkreditierung der Studiengänge

Art. 6 Akkreditierungspflicht 1 Studiengänge nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a müssen nach diesem Gesetz akkreditiert sein. 2 Wird ein solcher Studiengang von einer noch nicht institutionell akkreditierten Institution neu angeboten, so muss dieser innerhalb eines Jahres nach der institutionellen Akkreditierung der anbietenden Institution akkreditiert sein.

Art. 7 Voraussetzungen für die Akkreditierung Ein Studiengang nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird akkreditiert, sofern: a. die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs, die den Studiengang anbietet, nach Artikel 30 HFKG5 institutionell akkreditiert ist; b. seine inhaltliche und seine strukturelle Gestaltung den Voraussetzungen von Artikel 31 HFKG entsprechen; und c. er den Studierenden die Kompetenzen nach diesem Gesetz vermittelt und vorsieht, dass der Erwerb dieser Kompetenzen überprüft wird.

Art. 8 Verfahren, Geltungsdauer und Gebühren Das Akkreditierungsverfahren sowie die Geltungsdauer und die Gebühren der Akkreditierung richten sich nach den Artikeln 32–35 HFKG6.

Art. 9 Massnahmen bei Nichteinhalten der Akkreditierungspflicht 1 Bietet eine Hochschule oder eine andere Institution des Hochschulbereichs gemäss HFKG7 einen Studiengang nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a an, obwohl dieser nicht akkreditiert wurde, so trifft der Sitzkanton der Hochschule oder der anderen Institution des Hochschulbereichs die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen. 2 Als Verwaltungsmassnahme fallen insbesondere in Betracht:

a. eine Mahnung; b. ein Verbot, den Studiengang anzubieten und durchzuführen; c. eine Verwaltungssanktion, die eine Belastung mit einem Betrag bis 30 000 Franken vorsieht.

5 SR 414.20 6 SR 414.20 7 SR 414.20

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4 Kapitel: Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Art. 10 1 Ein ausländischer Bildungsabschluss wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem inländischen Bildungsabschluss nach Artikel 12 Absatz 2: a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder einer überstaatlichen Organisation festgelegt ist; oder b. im Einzelfall nachgewiesen wird anhand von Bildungsstufe, -inhalt, -dauer und im Bildungsgang enthaltenen praktischen Qualifikationen. 2 Ein anerkannter ausländischer Bildungsabschluss hat für die Berufsausübung in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie der entsprechende inländische Bildungsabschluss. 3 Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Er kann diese Aufgabe an Dritte delegieren. Diese können für ihre Leistungen Gebühren erheben. Der Bundesrat regelt die Gebühren. 4 Der Bundesrat kann die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse von Ausgleichsmassnahmen abhängig machen.

5 Kapitel: Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung

1 Abschnitt: Berufsausübung

Art. 11 Bewilligungspflicht Für die Ausübung eines Gesundheitsberufs in eigener fachlicher Verantwortung bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf ausgeübt wird.

Art. 12 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung für die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person: a. über den entsprechenden Bildungsabschluss nach Absatz 2 oder einen anerkannten ausländischen Abschluss verfügt; b. vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet; und c. eine Amtssprache des Kantons beherrscht, für den die Bewilligung beantragt wird.

2 Erforderlich sind folgende Bildungsabschlüsse für:

a. Pflegefachfrau und Pflegefachmann: Bachelor of Science in Pflege FH/UH oder dipl. Pflegefachfrau HF und dipl. Pflegefachmann HF;

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b. Physiotherapeutin und Physiotherapeut: Bachelor of Science in Physiotherapie FH; c. Ergotherapeutin und Ergotherapeut: Bachelor of Science in Ergotherapie FH; d. Hebamme: Bachelor of Science in Hebamme FH; e. Ernährungsberaterin und Ernährungsberater: Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik FH; f. Optometristin und Optometrist: Bachelor of Science in Optometrie FH; g. Osteopathin und Osteopath: Master of Science in Osteopathie FH. 3 Wer über eine Berufsausübungsbewilligung nach diesem Gesetz verfügt, erfüllt grundsätzlich die Bewilligungsvoraussetzungen in einem anderen Kanton.

Art. 13 Einschränkung der Bewilligung und Auflagen Die Kantone können vorsehen, dass die Berufsausübungsbewilligung mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden wird, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung erforderlich ist.

Art. 14 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. 2 Wenn eine Person in einem weiteren Kanton eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, so informiert die entziehende Behörde die Aufsichtsbehörde des anderen Kantons.

Art. 15 Meldepflicht 1 Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, die sich auf Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 19998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder auf Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 19609 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation berufen können, dürfen ihren Gesundheitsberuf ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung als Dienstleistungserbringerinnen oder Dienstleistungserbringer ausüben. Sie müssen sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz vom 14. Dezember 201210 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen festgelegt ist. Die zuständige kantonale Behörde trägt die Meldung ins Register ein.

8 SR 0.142.112.681 9 SR 0.632.31 10 SR 935.01

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2 Inhaberinnen und Inhaber einer kantonalen Bewilligung dürfen ihren Gesundheitsberuf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in einem anderen Kanton in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, ohne eine Bewilligung dieses Kantons einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich bei der zuständigen kantonalen Behörde melden. Diese trägt die Meldung ins Register ein.

Art. 16 Berufspflichten Personen, die einen Gesundheitsberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, beachten die folgenden Berufspflichten: a. Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. b. Sie vertiefen und erweitern ihre Kompetenzen kontinuierlich durch lebenslanges Lernen. c. Sie halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Studiengänge erworben haben und die sie sich nach Buchstabe b kontinuierlich aneignen. d. Sie wahren die Rechte der zu behandelnden Personen. e. Sie machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist. f. Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften. g. Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, ab oder weisen eine solche Versicherung auf, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staatshaftungsrecht. h. Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausschliesslich die Interessen der zu behandelnden Personen und handeln unabhängig von finanziellen Vorteilen.

Art. 17 Kantonale Aufsichtsbehörde 1 Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, welche die Personen beaufsichtigt, die auf seinem Gebiet Gesundheitsberufe in eigener fachlicher Verantwortung ausüben (Aufsichtsbehörde). 2 DieAufsichtsbehörde trifft die für die Einhaltung der Berufspflichten nötigen Massnahmen.

Art. 18 Amtshilfe Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie die eidgenössischen Behörden melden der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten.

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2. Abschnitt: Disziplinarmassnahmen

Art. 19 Disziplinarmassnahmen 1 Bei Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann die kantonale Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: a. eine Verwarnung; b. einen Verweis; c. eine Busse bis zu 20 000 Franken; d. ein auf längstens sechs Jahre befristetes Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung; e. ein definitives Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums. 2 Für die Verletzung der Berufspflichten nach Artikel 16 Buchstaben b und e können nur Disziplinarmassnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a–c verhängt werden. 3 Zu einem Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung kann zusätzlich eine Busse auferlegt werden. 4 Die Aufsichtsbehörde kann die Bewilligung zur Berufsausübung während des Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen.

Art. 20 Disziplinarverfahren in einem anderen Kanton 1 Eröffnet die Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, so informiert sie die Aufsichtsbehörde dieses Kantons. 2 Beabsichtigt sie, der Inhaberin oder dem Inhaber der Bewilligung eines anderen Kantons die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung zu verbieten, so hört sie die Aufsichtsbehörde des anderen Kantons an.

Art. 21 Wirkung des Berufsausübungsverbots 1 Ein Berufsausübungsverbot gilt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz.

2 Es setzt jede Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung ausser Kraft.

Art. 22 Verjährung 1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt zwei Jahre, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat. 2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den beanstandeten Vorfall unterbrochen, welche die Aufsichtsbehörde, eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht vornimmt.

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3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem zu beanstandenden Vorfall. 4 Stellt die Pflichtverletzung eine strafbare Handlung dar, so gilt die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. 5 Wird gegen eine Person ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so kann die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der von dieser Person ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auch Sachverhalte berücksichtigen, die verjährt sind.

6. Kapitel: Register

Art. 23 Zuständigkeit und Zweck 1 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt das Gesundheitsberuferegister (Register). 2 Das Register dient:

a. der Information und dem Schutz der zu behandelnden Personen; b. der Qualitätssicherung; c. statistischen Zwecken; d. der Information in- und ausländischer Stellen; e. der Vereinfachung der Abläufe bei der Erteilung der Berufsausübungsbewilligung; und f. dem interkantonalen Austausch von Informationen über das Vorhandensein von Disziplinarmassnahmen. 3 DerBundesrat kann Dritte mit der Führung des Registers beauftragen. Diese können für ihre Leistungen Gebühren erheben.

Art. 24 Inhalt

1 Registriert werden müssen:

a. die Inhaberinnen und Inhaber von Bildungsabschlüssen nach Artikel 12 Absatz 2 und Inhaberinnen und Inhaber von anerkannten ausländischen Abschlüssen; b. die Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung nach Artikel 11; c. die Personen, die sich nach Artikel 15 gemeldet haben. 2 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Artikel 23 Absatz 2 benötigt werden. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199211 über den Datenschutz.

11 SR 235.1

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3 Im Register wird die Versichertennummer nach Artikel 50e Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194612 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. 4 Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die im Register enthaltenen Personendaten sowie über deren Bearbeitungsmodalitäten.

Art. 25 Mitteilungspflicht 1 Die zuständigen kantonalen Behörden teilen dem BAG ohne Verzug die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung einer Berufsausübungsbewilligung mit, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung sowie jede Disziplinarmassnahme, die sie gestützt auf Artikel 19 oder gestützt auf kantonales Recht gegen die dem vorliegenden Gesetz unterstehenden Gesundheitsfachpersonen anordnen. 2 Die Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs und die höheren Fachschulen melden dem BAG jeden Bildungsabschluss nach Artikel 12 Absatz 2. 3 Die für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zuständige Behörde meldet dem BAG die anerkannten Bildungsabschlüsse.

Art. 26 Datenbekanntgabe 1 Die Daten zu Disziplinarmassnahmen sowie die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug nach Artikel 14 stehen nur den Behörden zur Verfügung, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Aufsicht zuständig sind. 2 Das BAG gibt den für ein hängiges Disziplinarverfahren zuständigen Behörden auf Antrag die Daten zu aufgehobenen Einschränkungen sowie zu befristeten Berufsausübungsverboten, die mit dem Vermerk «gelöscht» versehen sind, bekannt. 3 Die Versichertennummer nach Artikel 24 Absatz 3 ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. 4 Alle anderen Daten sind über das Internet öffentlich zugänglich.

5 Der Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Daten nur auf Anfrage zugänglich sind, wenn im Interesse der öffentlichen Gesundheit nicht erforderlich ist, dass sie im Internet öffentlich zugänglich sind.

Art. 27 Löschung und Entfernung von Registereinträgen 1 Der Eintrag von Einschränkungen wird fünf Jahre nach deren Aufhebung aus dem Register entfernt.

12 SR 831.10

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2 Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach deren

Anordnung aus dem Register entfernt. 3 Bei einem befristeten Berufsausübungsverbot wird zehn Jahre nach dessen Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht. 4 Die Löschung und die Entfernung von Einträgen zum Vorhandensein von kantonalen Disziplinarmassnahmen nach Artikel 25 Absatz 1 erfolgen analog den Absätzen 1–3. 5 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden.

Art. 28 Gebührenpflicht und Finanzierung 1 Für die Registrierung wird von der zu registrierenden Person eine einmalige Gebühr erhoben. 2 Der Bundesrat regelt die Gebühren, namentlich deren Höhe; er beachtet dabei das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip. 3 Decken die Gebühreneinnahmen die tatsächlichen Kosten der Registerführung nicht, so kommen für den Rest Bund und Kantone je zur Hälfte auf. Die von den Kantonen zu tragende Kostenhälfte wird auf diese nach Massgabe der Einwohnerzahl verteilt.

7. Kapitel: Finanzhilfen

Art. 29 Förderung der Effizienz der medizinischen Grundversorgung 1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Hochschulen und anderen Institutionen im Hochschulbereich nach Artikel 2 HFKG13 sowie anderen öffentlichen und privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewähren für Projekte, die: a. im Rahmen der Ausbildung sowie der Berufsausübung der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung dienen, insbesondere der Interprofessionalität; b. überregionalen Modellcharakter aufweisen; und c. von einer Evaluation begleitet werden. 2 Hochschulen und anderen Institutionen im Hochschulbereich sowie andere öffentliche und private Trägerschaften, die Finanzhilfen nach Absatz 1 erhalten, stellen dem Bund die Evaluationsergebnisse zur Verfügung. 3 Gesuche um Finanzhilfen sind beim BAG einzureichen. Dieses gewährt die Finanzhilfe aufgrund von Leistungsverträgen oder mittels Verfügung.

13 SR 414.20

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4 Die Finanzhilfe deckt höchstens die Hälfte der anrechenbaren Kosten des Projektes

einschliesslich der Evaluation. 5 Die Finanzhilfe wird höchstens für drei Jahre ausgerichtet.

6 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Finanzhilfen sowie das weitere Verfahren der Beitragsgewährung.

Art. 30 Finanzierung 1 Die Bundesversammlung beschliesst mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Finanzhilfen nach Artikel 29 gewähren darf. 2 Ist absehbar, dass die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen werden, so erarbeitet das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenliste; dabei achtet es auf eine ausgewogene regionale Verteilung der Mittel.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 31 Aufsicht Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

Art. 32 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 33 Änderung anderer Erlasse Die Änderung anderer Erlasse ist im Anhang geregelt.

Art. 34 Übergangsbestimmungen 1 Die in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen für die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung behalten ihre Gültigkeit im entsprechenden Kanton. 2 Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Ausübung ihres Gesundheitsberufes in eigener fachlicher Verantwortung nach kantonalem Recht keine Bewilligung brauchten, müssen spätestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten über eine Bewilligung nach Artikel 11 verfügen. 3 Inländische Abschlüsse nach bisherigem Recht sowie mit diesen als gleichwertig anerkannte ausländische Abschlüsse sind für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung den Abschlüssen nach Artikel 12 Absatz 2 gleichgestellt. Die Einzelheiten regelt der Bundesrat. Er kann interkantonale Diplome in Osteopathie, die die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren bis längstens 2023 ausgestellt hat, als mit Bildungsabschlüssen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe g gleichwertig erklären.

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4 Die Studiengänge nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a, die schon bei Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden, müssen spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes akkreditiert sein. 5 Hochschulen, die nach dem Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 14 oder nach dem Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 199515 als beitragsberechtigt anerkannt waren, können ihre Studiengänge bis zum 31. Dezember 2022 akkreditieren lassen, auch wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 7 Buchstabe a nicht erfüllen. 6 Die Artikel 29 und 30 bleiben auf die während ihrer Geltungsdauer bewilligten Gesuche anwendbar.

Art. 35 Koordinationsbestimmungen Die Koordinationsbestimmungen zur Änderung zum Medizinalberufegesetz vom 20. März 201516 finden sich im Anhang Ziff. 4.

Art. 36 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 Die Artikel 29 und 30 gelten während vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Ständerat, 30. September 2016 Nationalrat, 30. September 2016 Der Präsident: Raphaël Comte Die Präsidentin: Christa Markwalder Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 11. Oktober 201617 Ablauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2017

14 AS 2000 948, 2003 187 Anhang Ziff. II 3, 2004 2013, 2007 5779 Ziff. II 5, 2008 307 3437 Ziff. II 18, 2011 5871, 2012 3655 Ziff. I 10, 2014 4103 Anhang Ziff. I 1 15 AS 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197 3459 Anhang Ziff. 37, 2012 3655 Ziff. I 11, 2014 4103 Anhang Ziff. I 2 16 AS 2015 5081 17 BBl 2016 7599

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Anhang (Art. 33)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1 Strafgesetzbuch18

Art. 321 Ziff. 1 erster Satz 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht19 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Oesteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. …

2 Strafprozessordnung20

Art. 171 Abs. 1 1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.

Art. 173 Abs. 1 Bst. f 1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt: f. Artikel 16 Buchstabe f des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 201621.

18 SR 311.0 19 SR 220 20 SR 312.0 21 SR …; BBl 2016 7599

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3 Militärstrafprozess vom 23. März 197922

Art. 75 Bst. b Das Zeugnis können verweigern: b. Geistliche, Anwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Psychologen sowie deren berufliche Hilfspersonen über Geheimnisse, die ihnen aufgrund ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie bei ihrer Berufstätigkeit wahrgenommen haben; soweit sie vom Berechtigten von der Geheimhaltung entbunden werden, haben sie auszusagen, wenn nicht das Interesse an der Geheimhaltung überwiegt;

4 Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200623

Ersatz und Streichung von Ausdrücken 1 Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «Departement» durch «EDI» ersetzt.

2 Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «privatwirtschaftlich» in allen seinen grammatikalischen Formen gestrichen. 3 In Artikel 33a24 Absätze 2 und 3 wird der Ausdruck «im öffentlichen Dienst oder privatwirtschaftlich» gestrichen.

Art. 6 Abs. 1 Bst. g 1 Absolventinnen und Absolventen eines Studienganges müssen folgende Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten aufweisen: g. Sie kennen die gesetzlichen Grundlagen des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens und können diese Kenntnisse in der beruflichen Tätigkeit umsetzen;

Art. 34 Abs. 225 Gegenstandslos oder aufgehoben

Art. 37 Betrifft nur den französischen und italienischen Text.

22 SR 322.1 23 SR 811.11; AS 2015 5081 24 AS 2015 5081; noch nicht in Kraft 25 AS 2015 5081; noch nicht in Kraft

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Art. 38 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 40 Einleitungssatz und Bst. h Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, halten sich an folgende Berufspflichten: h. Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, ab oder weisen eine solche Versicherung auf, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staatshaftungsrecht.

Art. 51 Abs. 4bis26 4bis Im Register wird die Versichertennummer nach Artikel 50e Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194627 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet.

Art. 53 Datenbekanntgabe 1 Die Daten zu Disziplinarmassnahmen sowie die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug nach Artikel 38 stehen nur den Behörden zur Verfügung, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Aufsicht zuständig sind. 2 Das BAG gibt den für ein hängiges Disziplinarverfahren zuständigen Behörden auf Antrag die Daten zu aufgehobenen Einschränkungen sowie zu befristeten Berufsausübungsverboten, die mit dem Vermerk «gelöscht» versehen sind, bekannt. 3 Die Versichertennummer nach Artikel 51 Absatz 4bis ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. 4 Alle anderen Daten sind über das Internet öffentlich zugänglich.

5 Der Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Daten nur auf Anfrage zugänglich

sind, wenn im Interesse der öffentlichen Gesundheit nicht erforderlich ist, dass sie im Internet öffentlich zugänglich sind.

26 AS 2015 5081; noch nicht in Kraft 27 SR 831.10

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7a. Kapitel: Finanzhilfen

Art. 54a Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung 1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite universitären Hochschulen, für die Weiterbildung verantwortlichen Organisationen sowie anderen öffentlichen und privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewähren für Projekte, die: a. im Rahmen der Aus- und Weiterbildung sowie der Berufsausübung der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung dienen, insbesondere der Interprofessionalität; b. überregionalen Modellcharakter aufweisen; und c. von einer Evaluation begleitet werden. 2 Universitäre Hochschulen, für die Weiterbildung verantwortliche Organisationen sowie andere öffentliche und private Trägerschaften, die Finanzhilfen nach Absatz 1 erhalten, stellen dem Bund die Evaluationsergebnisse zur Verfügung. 3 Gesuche um Finanzhilfen sind beim BAG einzureichen. Dieses gewährt die Finanzhilfe aufgrund von Leistungsverträgen oder mittels Verfügung. 4 Die Finanzhilfe deckt höchstens die Hälfte der anrechenbaren Kosten des Projektes einschliesslich der Evaluation. 5 Die Finanzhilfe wird höchstens für drei Jahre ausgerichtet.

6 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Finanzhilfen sowie das weitere Verfahren

der Beitragsgewährung.

Art. 54b Finanzierung 1 Die Bundesversammlung beschliesst mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Finanzhilfen nach Artikel 54a gewähren darf. 2 Ist absehbar, dass die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen werden, so erarbeitet das Departement eine Prioritätenliste; dabei achtet es auf eine ausgewogene regionale Verteilung der Mittel.

Art. 67b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016 1 Die in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden behalten ihre Gültigkeit im entsprechenden Kanton. 2 Personen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung ihren Beruf im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden in eigener fachlicher Verantwortung ausübten und zu dieser Berufsausübung nach kantonalem Recht keine Bewilligung brauchten, müssen spätestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten über eine Bewilligung nach diesem Gesetz verfügen.

Gesundheitsberufegesetz BBl 2016

3 Die Artikel 54a und 54b gelten während vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung. Sie bleiben auf die während ihrer Geltungsdauer bewilligten Gesuche anwendbar.

Koordination mit der Änderung vom 20. März 2015 des Medizinalberufegesetzes (MedBG) Unabhängig davon, ob zuerst die Änderung vom 20. März 201528 des MedBG oder das vorliegende Gesetz in Kraft tritt, lauten mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Erlasses sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgenden Bestimmungen wie folgt:

Ersatz und Streichung von Ausdrücken 1 Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «Departement» durch «EDI» ersetzt.

2 Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «privatwirtschaftlich» in allen seinen grammatikalischen Formen gestrichen. 3 In Artikel 33a Absätze 2 und 3 wird der Ausdruck «im öffentlichen Dienst oder privatwirtschaftlich» gestrichen.

Art. 38 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen. 2 Besitzt die Medizinalperson, der die Bewilligung entzogen wird, auch eine Bewilligung eines anderen Kantons, so informiert die zuständige Behörde die Aufsichtsbehörde dieses Kantons.

Art. 51 Abs. 4bis 4bis Im Register wird die Versichertennummer nach Artikel 50e Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194629 über die Alters- und Hinterlassenen-

28 AS 2015 5081 29 SR 831.10

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versicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet.

Art. 53 Datenbekanntgabe 1 Die Daten zu Disziplinarmassnahmen sowie die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug nach Artikel 38 Absatz 1 stehen nur den Behörden zur Verfügung, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Aufsicht zuständig sind. 2 Das BAG gibt den für ein hängiges Disziplinarverfahren zuständigen Behörden auf Antrag die Daten zu aufgehobenen Einschränkungen sowie zu befristeten Berufsausübungsverboten, die mit dem Vermerk «gelöscht» versehen sind, bekannt. 3 Die Versichertennummer nach Artikel 51 Absatz 4bis ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. 4 Alle anderen Daten sind über das Internet öffentlich zugänglich.

5. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 30

Art. 10 Abs. 1 1 In eigener fachlicher Verantwortung tätige Ärzte und Tierärzte im Sinne des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 200631 sind zum Verordnen von Betäubungsmitteln befugt.

6. Psychologieberufegesetz vom 18. März 201132

Ingress gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 97 Absatz 1 und 117a Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung33,

Streichung eines Ausdrucks Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «privatwirtschaftlich» in allen seinen grammatikalischen Formen gestrichen.

30 SR 812.121 31 SR 811.11 32 SR 935.81 33 SR 101

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Art. 22 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 23 Sachüberschrift (betrifft nur den französischen Text), Abs. 1 und 2 1 Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, die sich auf Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 199934 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder auf Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 196035 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) berufen können, dürfen ihren Psychotherapieberuf ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung als Dienstleistungserbringerin oder -erbringer ausüben. Sie müssen sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz vom 14. Dezember 201236 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen festgelegt ist. Die zuständige kantonale Behörde trägt die Meldung ins Register ein. 2 Inhaberinnen und Inhaber einer kantonalen Bewilligung dürfen Psychotherapie während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in einem anderen Kanton in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, ohne eine Bewilligung dieses Kantons einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich bei der zuständigen kantonalen Stelle melden. Diese trägt die Meldung ins Register ein.

Art. 24 Abs. 1 Bst. c 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: c. eine Amtssprache des Kantons beherrscht, für den die Bewilligung beantragt wird.

Art. 25 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 26 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 27 Einleitungssatz und Bst. f Personen, die Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, beachten die folgenden Berufspflichten:

34 SR 0.142.112.681 35 SR 0.632.31 36 SR 935.01

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f. Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, ab oder weisen eine solche Versicherung auf, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staatshaftungsrecht.

Art. 42 Datenbekanntgabe 1 Die Daten zu Disziplinarmassnahmen sowie die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug nach Artikel 26 stehen nur den Behörden zur Verfügung, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Aufsicht zuständig sind. 2 Das BAG gibt den für ein hängiges Disziplinarverfahren zuständigen Behörden auf Antrag die Daten zu aufgehobenen Einschränkungen sowie zu befristeten Berufsausübungsverboten, die mit dem Vermerk «gelöscht» versehen sind, bekannt. 3 Alle anderen Daten sind über das Internet öffentlich zugänglich.

4 Der Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Daten nur auf Anfrage zugänglich sind, wenn im Interesse der öffentlichen Gesundheit nicht erforderlich ist, dass sie im Internet öffentlich zugänglich sind.

Art. 49 Abs. 4 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 49a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. September 2016 1 Die in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für die Berufsausübung der Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden behalten ihre Gültigkeit im entsprechenden Kanton. 2 Personen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung ihren Beruf im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden in eigener fachlicher Verantwortung ausübten und zu dieser Berufsausübung nach kantonalem Recht keine Bewilligung brauchten, müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung über eine Bewilligung nach diesem Gesetz verfügen.

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