Parlamentarische Initiative. EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 4. Februar 2021. Stellungnahme des Bundesrates

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zu 16.461

Parlamentarische Initiative EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 4. Februar 2021 Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. April 2021

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 4. Februar 2021¹ betreffend die parlamentarische Initiative 16.461 «EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

14. April 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr