Einheitliche Bücherpreise

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, vom Prinzip der Handels- und Gewerbefreiheit abzuweichen und in der gesamten Schweiz einen einheitlichen Bücherpreis einzuführen.

Begründung

Ein Buch ist mehr als ein notwendiges Konsumgut. Es ist der Hauptträger von Gedanken, Wissen und Kultur. Heute wird der traditionelle Büchermarkt vor allem durch den computerbedingten rasanten Wandel bedroht. Über kurz oder lang wird die verlegerische Vielfalt infrage gestellt. Einzig die Einführung eines einheitlichen Bücherpreises vermag dafür zu sorgen, dass:

1. ein literarisches Angebot von hoher Qualität und hohem Wert gewährleistet bleibt;

2. alle Bücher erschwinglich werden;

3. Buchhandlungen, die sich ausserhalb der grossen Städte befinden, weiterhin Teil der Vertriebsnetze bleiben;

4. keine Stellen verloren gehen und das Ansehen der Buchhändlerinnen und Buchhändler nicht leidet.

Die Schweiz täte gut daran, sich in dieser Sache Frankreich, das gegenwärtig die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne hat, und Belgien anzuschliessen. Die meisten EU-Staaten haben sich bereits dazu entschlossen, den von den Verlagen festgelegten Bücherpreis zu verlangen.

Ein so multikulturelles Land wie die Schweiz sollte Instrumente schaffen, die es erlauben, seine kulturelle Identität zu bewahren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Gegenwärtig werden in verschiedenen Ländern Europas Diskussionen darüber geführt, ob sich auf dem Gebiet des Buchmarktes gesetzliche Regelungen aufdrängen. In der Schweiz existieren bis heute keine entsprechenden Regelungen. Hingegen gilt noch heute für die Deutschschweiz der so genannte Sammelrevers - ein privates Vertragswerk, nach welchem Buchhandlungen sich verpflichten, ein Buch zu einem bestimmten, vom Verlag festgelegten Preis zu verkaufen. Die Verlage wiederum verpflichten sich, jede Buchhandlung in der Schweiz gleich zu behandeln. Ein vergleichbares System gab es bis Ende der Achtzigerjahre auch in der Westschweiz. In der italienischen Schweiz bestehen keine Absprachen.

Nationalrat Widmer hat mit dem Postulat 99.3484 vom 30. September 1999 den Bundesrat gebeten, in einem Bericht die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung darzustellen. Der Bundesrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und der Nationalrat hat es am 24. März 2000 überwiesen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (Bundesamt für Kultur) beauftragt, unter Einbezug des Staatssekretariates für Wirtschaft einen Bericht über die Buchpreisbindung zu erstellen. Der Bericht hat zum Ziel, arbeitsmarkt- und kulturpolitische Aspekte zu untersuchen und dabei ökonomische Vergleiche von schweizerischen und internationalen Buchmärkten mit einzubeziehen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat kürzlich einen entsprechenden Bericht in Auftrag gegeben. Im Frühling 2001 soll dieser vorliegen.

Der Bericht, der die drei Sprachregionen berücksichtigt, soll eine Grundlage für die künftige Politik auf dem Gebiet des Buchmarktes liefern. Solange dieser nicht existiert, ist es verfrüht, einen Entscheid über mögliche gesetzliche Interventionen zu treffen. Hingegen ist auch für den Bundesrat unbestritten, dass ein möglichst vielfältiges Buchangebot und die Versorgung des ganzen Landes mit Büchern kultur- und sozialpolitisch wichtige Anliegen sind.

Da die Nachbarländer Italien, Frankreich und Deutschland unterschiedliche Regelungen im Bereich des Buchmarktes kennen, ist es durchaus möglich, dass die drei Sprachregionen in der Schweiz auch unterschiedlich behandelt werden. Eine gesamtschweizerische Lösung ist somit möglicherweise gar nicht angebracht oder notwendig.

Bevor der erwähnte Bericht erstellt ist, erscheint es verfrüht zu entscheiden, ob sich eine staatliche Regelung aufdrängt. Aus diesem Grund ist der Bundesrat heute nicht bereit, den Vorstoss als Motion entgegenzunehmen, hingegen ist er bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, um bei gegebenem Regulierungsbedarf den Einsatz möglichst wettbewerbsneutraler Instrumente zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.