Verankerung der finanziellen Steuerung mit Flag im Finanzhaushaltrecht. Weiterentwicklung des Flag-Bereichs der Verwaltung

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Konzeptes Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag), namentlich Artikel 38a des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) und Artikel 44 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG), in dem Sinne zu ändern, dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlamentes auch im Flag-Bereich umfassend gewährleistet wird. Zu diesem Zweck legt er ein Modell vor, das die Steuerung über Produktegruppen ermöglicht.

Zudem klärt er ab, welche Möglichkeiten einer besseren Integration der Finanz- und Aufgabenplanung im Flag-Bereich bestehen.

Die Anpassungen im Finanzhaushaltrecht sind inhaltlich und zeitlich abzustimmen auf die Arbeiten für ein Neues Rechnungsmodell Bund (NRM). Im Rahmen dieser Botschaft ist darzulegen, welche Gesamtstrategie der Bundesrat in Bezug auf die zeitliche, umfangmässige und inhaltliche Weiterentwicklung des Flag-Bereichs verfolgt. Namentlich zu prüfen ist, ob Dienststellen der Bundesverwaltung, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen, nicht zwingend mit Flag geführt werden sollen.

Die Finanzkommission unterstützt die Motion.

Begründung

Es wird auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission des Ständerates vom 28. Juni 2002 und vom 29. August 2002 (02.028 s) verwiesen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Bezüglich der geforderten Steuerung über Produktegruppen wird der Bundesrat nach einer Lösung suchen, welche die Einflussnahme des Parlaments ermöglicht, aber von einer formellen Bewilligung im Interesse einer ausreichenden Flexibilität absieht.

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.