Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse

Wortlaut

Das Büro des Nationalrats wird beauftragt, eine Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse im Nationalrat zu organisieren.

Begründung

Mehr als 600 vom Bundesrat beantwortete parlamentarische Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen) sind hängig und warten darauf, vom Nationalrat behandelt zu werden. Eine für April 2005 vorgesehene Sondersession hätte es erlaubt, diese hängigen Geschäfte zu erledigen. Sie wurde jedoch abgesagt. Zahlreiche Vorstösse können so vom Parlament nicht behandelt werden und laufen Gefahr, nach zwei Jahren abgeschrieben zu werden (Art. 119 Abs. 4 ParlG). Dies wertet die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab und schadet der gesamten Arbeit des Parlaments sowie seinem Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Verwaltung. Die von Josef Kunz am 15.03.2005 eingereichte und von 139 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnete Motion verlangt, dass Motionen schneller im Parlament behandelt werden. Ganz im Sinne dieser Motion fordern wir das Büro des Nationalrats auf, so bald wie möglich eine Sondersession zu organisieren, damit die hängigen Vorstösse behandelt werden können.

Antrag des Bundesrates

Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.