Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ghana

Zusammenfassung

Botschaft vom 6. März 2009 über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Ghana

Ausgangslage

Am 23. Juli 2008 wurde mit Ghana ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen unterzeichnet.

Seit einiger Zeit strebt Ghana eine erhebliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Integration sowohl auf internationaler wie auch auf regionaler Ebene an. In diesem Zusammenhang versucht das Land sein Abkommensnetz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu erweitern. Diese Gelegenheit wurde von schweizerischer Seite ergriffen, und nach zwei Verhandlungsrunden konnte der Entwurf eines Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen paraphiert werden. Das Abkommen enthält Regeln, die einen wirksamen Schutz vor Doppelbesteuerung bieten, und unterstützt den Ausbau der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Damit dient es auch der Sicherung und der Entwicklung schweizerischer Direktinvestitionen in Ghana. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Der Ständerat trat ohne Gegenantrag auf den Entwurf ein. Ein Minderheitsantrag, der die Rückweisung und den Auftrag an den Bundesrat beinhaltete, zu prüfen, ob Artikel 26 des Musterabkommens der OECD in das Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen sei, wurde mit 29 zu 5 Stimmen abgelehnt. Mit 28 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Entwurf einstimmig angenommen

Der Nationalrat trat auf die Vorlage ein und verwarf mit 125 zu 59 Stimmen den Antrag der Minderheit, den Entwurf an den Bundesrat mit dem Auftrag zurückzuweisen, "die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gemäss dem Bundesratsbeschluss vom 13. März 2009 zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu regeln". Links-grün hatte geschlossen für den Minderheitsantrag gestimmt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 118 zu 35 Stimme angenommen.