Staatsrechnung 2009

Zusammenfassung

Botschaft vom 31. März 2010 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2009

Ausgangslage

In der Zeitspanne zwischen Verabschiedung des Voranschlags und der Rechnung 2009 durch den Bundesrat wurde die Welt von einer der schwersten globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten heimgesucht. Umso erstaunlicher erscheint das präsentierte Rechnungsergebnis: Der noch unter der Annahme eines anhaltenden Wirtschaftswachstums budgetierte Überschuss im ordentlichen Haushalt von einer knappen Milliarde konnte trotz eines Rückgangs des Brutoinlandprodukts (BIP) deutlich übertroffen werden. Er erreicht 2,7 Milliarden, wobei das bessere Abschneiden etwa zu gleichen Teilen der Einnahmen-und Ausgabenseite zu verdanken ist.

Bei genauerer Betrachtung ist der wirtschaftliche Einbruch jedoch deutlich erkennbar: So reagierte etwa die Mehrwertsteuer unmittelbar und stark auf den Rückgang der Wertschöpfung.

Diese Mindereinnahmen konnten nur dank den Erträgen jener Steuern aufgefangen werden, deren Bemessungsgrundlage teilweise in den wirtschaftlich starken Vorjahren liegt (direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer). Ausgabenseitig enthält die Rechnung Stabilisierungsmassnamen von rund 1 Milliarde. Diesen konjunkturbedingten Mehrausgaben stehen Entlastungen in vergleichbarer Höhe gegenüber, die ihre Ursache ebenfalls im wirtschaftlichen Umfeld haben (Zinsausgaben, Einnahmenanteile).

Dass die Ausgaben insgesamt trotzdem um 0,8 Milliarden unter dem Budget liegen, zeugt von anhaltender Ausgabendisziplin von Bundesrat und Verwaltung.

Verglichen mit der Rechnung 2008 mit einem Rekordüberschuss von 7,3 Milliarden fällt das ordentliche Ergebnis um 4,6 Milliarden schlechter aus. Damit wird deutlich, dass 2009 vom Bundeshaushalt insgesamt ein stark expansiver Konjunkturimpuls ausgegangen ist. Weil der Bundeshaushalt in äusserst gesunder Verfassung in die Krise eingetreten ist, konnte dieser Beitrag zur Wirtschaftsstabilisierung - entgegen der internationalen Entwicklung - ohne Defizit und Verschuldungsanstieg geleistet werden.

Ins Rechnungsjahr fällt auch der Abschluss des Bundesengagements bei der UBS. Der Erlös aus der Veräusserung der Pflichtwandelanleihe übersteigt mit 7,2 Milliarden die 2008 getätigten ausserordentlichen Ausgaben um stolze 1,2 Milliarden. Damit hat sich das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Schweizerischen Finanzsystems vom November 2008 für den Bund auch finanziell ausbezahlt. Mit dem grossmehrheitlich ausserordentlich verbuchten Veräusserungserlös erreicht das Finanzierungsergebnis 2009 einen Überschuss von gegen 10 Milliarden und ermöglicht einen weiteren signifikanten Schuldenabbau auf 111 Milliarden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Nationalrat und Ständerat hiessen die Staatsrechnung 2009 gut.