Staatsrechnung 2009

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Comte Raphaël · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

"Quand on n'a rien à dire, il vaut mieux se taire." Forte de cet adage, la commission n'a aucun commentaire particulier à faire. Elle constate notamment que les budgets des tribunaux sont bien tenus et que le déménagement du Tribunal administratif fédéral à Saint-Gall est sous contrôle. Tout est donc pour le mieux dans le meilleur des mondes possibles.

La commission vous invite donc à adopter les comptes des autorités et tribunaux.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich beschränke mich auf einige Ausführungen von allgemeinem Interesse.

1. Die Ausgaben des EDA haben überproportional zugenommen, was aber deshalb nicht kritisiert werden kann, weil die Zunahme von 4 Prozent in der Deza einem vom Bundesrat und auch vom Parlament akzeptierten Wachstum entspricht und beim Kern-EDA zwar eine Erhöhung der Ausgaben um 5,8 Prozent zu verzeichnen ist, hierfür jedoch besondere Umstände sprechen. Insbesondere beim Aussendienst wurden früher die Geschäftsjahre eher abgeschlossen, und zwar, weil es aus Gründen der EDV nicht möglich war, per Ende Dezember abzuschliessen, um die Rechnung rechtzeitig erstellen zu können. Dies ist aber zwischenzeitlich möglich geworden, hat jedoch zur Folge gehabt, dass für einen nicht unwesentlichen Teil des Personals des EDA die Lohnkosten für 15 Monate in der Jahresrechnung 2009 enthalten sind.

Etwas Erfreuliches, aber auch Seltsames: Die Erträge aus den Visa sind gestiegen. Zwar wurden bedeutend weniger Schweizer Visa erteilt, nämlich 34 Prozent weniger, dafür aber kosteten die Schengen-Visa mehr, nämlich 84 statt 55 Franken, sodass diese Entwicklung zu einem Mehrertrag geführt hat.

Zur Personalsituation insbesondere im Aussendienst: Da besteht derzeit eine ungünstige Altersstruktur. Es sind auch keine Abgänge zu verzeichnen, was zur Folge hat, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Aussendienstes am oberen Ende des Lohnbereichs angelangt ist. Das hat zur Folge, dass mit Neueinstellungen sehr zurückhaltend vorgegangen werden muss. Es ist fast eine Art Anstellungsstopp im EDA passiert. Es wurden nun die Mitglieder des Aussendienstes, welche dafür infrage kommen, angefragt, ob allenfalls Frühpensionierungen denkbar wären. Das Ergebnis dieser Umfrage ist derzeit noch nicht bekannt. Die Personalsituation des Aussendienstes ist also etwas kritisch.

2. Bei der Uno hat man immer gewisse Bedenken gehabt, ob wir, die wir unsere Zahlungen immer rechtzeitig und pünktlich erledigen, gleichsam Outsider sind, weil alle anderen Länder das nicht tun. Dies hat sich nun aber klarerweise geändert. Insbesondere die grossen Länder sind heute gegenüber der Uno zu recht pünktlichen Zahlern geworden, was für uns beruhigend wirkt.

3. Ein letzter Punkt, der immer von allgemeinem Interesse ist, ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe an unserem Bruttonationalprodukt (BNP). Das ist eine bekannte Zahl, die uns schon mehrmals beschäftigt hat, nämlich 0,4 bzw. 0,5 oder 0,7 Prozent. Im Jahr 2009 ist diese Zahl erstaunlich hoch ausgefallen, nämlich 0,47 Prozent des BNP. Sie erinnern sich: Es ist ja eine Motion für 0,5 Prozent unterwegs. Wir haben jetzt 0,47 Prozent erreicht.

Nun darf nicht der Eindruck entstehen, dass diese 0,47 Prozent einzig und allein auf eigentliche Entwicklungsausgaben zurückzuführen sind. Die internationale Statistik fordert nämlich, dass auch gewisse andere Positionen berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für die Aufenthaltskosten von Asylbewerbern im ersten Jahr, in dem sie in der Schweiz sind. Es gilt weiter für die Entschuldungsmassnahmen, die auch schon angesprochen worden sind. Wenn man nun versucht, diese 0,47 Prozent zu analysieren, erhält man folgendes Bild: 0,37 Prozent entfallen auf die eigentliche Entwicklungstätigkeit, 0,07 Prozent sind die Aufenthaltskosten der Asylbewerber im ersten Jahr, und 0,03 Prozent sind die Entschuldungsmassnahmen. So ist diese Zahl 0,47 Prozent zu interpretieren, aber in der internationalen Statistik werden wir für das Jahr 2009 trotzdem mit der Zahl 0,47 Prozent aufgeführt werden.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mit 19,4 Milliarden Franken bestreitet das Departement des Innern etwa 30 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts. Das sind rund 500 Millionen Franken weniger als budgetiert; etwa die Hälfte davon ist eine Unterschreitung bei der IV. 96 Prozent, also der ganz grosse Teil dieser hohen Summe, sind allerdings Transferleistungen; die Personalkosten beispielsweise betragen nur 1,7 Prozent. Drei Viertel gehen in den Sozial- und Gesundheitsbereich, gut 20 Prozent in die Bildung und der kleine Rest sonst irgendwohin.

Einige Bemerkungen zu einzelnen Bereichen: Dem Bundesamt für Kultur ist ja auch die Sektion Heimatschutz und Denkmalpflege angegliedert. Wir haben das Budget letztes Jahr um 10 Millionen auf 30 Millionen Franken aufgestockt; ausgegeben wurden jetzt 28,5 Millionen Franken. Die Abwicklung ist nicht einfach. Die Meinungen, wie viel es hier wirklich braucht, gehen nach wie vor auseinander. Ich nehme an, dass das Thema auch weiterhin Diskussionen auslöst.

Bei Meteo Schweiz ist die zukünftige Ausrichtung offen. Es gibt drei Varianten; wir sind jetzt auch ein bisschen gespannt, auf welche Variante man dann kommt. Jedenfalls ist in diesem Bereich das Internet mit seinen Gratisangeboten auch eine Herausforderung.

Das Bundesamt für Gesundheit hat deutlich weniger ausgegeben als budgetiert. Ein wesentliches Thema unserer Beratungen waren einmal mehr die Pandemie und die Impfstoffe: kaufen, verkaufen, schenken? Jetzt hat die Geschäftsprüfungskommission einen Bericht in Auftrag gegeben, der offenbar am 23. Juni 2010, also bald, vorliegen soll. Anschliessend werden wir das Thema wieder anschauen. Vielleicht noch eine Bemerkung zur Prävention: Wir geben für die Prävention in den verschiedenen Bereichen folgende Beträge aus: Alkohol, 1 Million; Drogen, 3 Millionen; Aids, 7 Millionen; und Tabak, 16 Millionen Franken. Beim Tabak geht die gleiche Summe dann allerdings als Subvention wieder in den Tabakanbau; das ist für mich immer etwas speziell.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen liegen die Leistungen des Bundes für die IV - ich habe es erwähnt - deutlich tiefer. Kopfzerbrechen bereitet die Tatsache, dass aber die Ergänzungsleistungen zur IV um 100 Millionen Franken höher liegen als im Vorjahr. Die Leistungen der AHV sind ebenfalls gut im Budget, aber auch hier steigen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen überdurchschnittlich an. Ein Faktor hat vermutlich mit dem Kapitalbezug in der zweiten Säule und den Auswirkungen zu tun, und wir haben uns vorgenommen, dieses Thema genauer anzuschauen.

Im Bereich Staatssekretariat für Bildung und Forschung kann man feststellen, dass der Large Hadron Collider beim Cern jetzt läuft und bereits seinen ersten Weltrekord geholt hat. Es ist in diesem Bereich weltweit aktuell das beste und modernste Instrument. Es folgt jetzt eine entsprechende intensive Nutzungsphase. Es gibt dadurch keine zusätzlichen Kosten für die Schweiz, denn die zusätzlichen Nutzer wirken sich ja auf unseren Mitgliederbeitrag an das Cern positiv aus.

Zu den Nachtragskrediten 2010: Beim Nachtragskredit Schweizer Filmarchiv geht es um einen Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse und bei der Nachmeldung zum Beratungsaufwand um Anwaltskosten in New York im Zusammenhang mit einem Kunstgegenstand.

Ich beantrage Ihnen auch in diesem Bereich Zustimmung zur Rechnung und zu den Nachtragskrediten.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

Altherr Hans · 2VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Justiz- und Polizeidepartement haben wir Gesamtausgaben von 1,302 Milliarden Franken, davon sind 1,226 Milliarden Franken finanzwirksam. Dem stehen Einnahmen von 131,5 Millionen Franken gegenüber. Insgesamt sind diese Zahlen nicht nur deutlich besser als im Budget 2009, sondern auch besser als jene der Rechnung 2008.

Wenn wir die Struktur des Departementes anschauen, stellen wir fest, dass etwa zwei Drittel der Ausgaben über das Bundesamt für Migration gehen; etwa 14 bis 15 Prozent, also etwa ein Siebentel, gehen über die Bundesanwaltschaft und das Fedpol. Wenn wir also feststellen, dass die Ausgaben gesunken sind, dann muss das am Bundesamt für Migration liegen, und es ist dem auch so. Hauptgrund für diese erfreuliche Entwicklung ist, dass wir 2009 weniger Asylgesuche hatten, als angenommen worden war.

Wir haben uns bei diesem Departement insbesondere mit dem Bundesamt für Migration befasst und haben festgestellt, dass dieses Bundesamt naturgemäss schwierig zu budgetieren ist. In der Finanzkommission begrüssen wir es ausdrücklich, dass beim Budget vom langjährigen Mittel der Asylgesuche ausgegangen wird, also relativ zurückhaltend budgetiert wird. Damit verbunden ist das Risiko, dass es hier zu Nachtragskrediten kommt.

Noch ein Wort zur Erledigungsrate: Die Erledigungsrate ist im Berichtsjahr sehr deutlich gestiegen, nämlich auf erfreuliche 2000 Gesuchserledigungen pro Monat. Pro Jahr können also 24 000 Asylgesuche erledigt werden. Das ist bei einem Neueingang von 15 000 bis 16 000 Gesuchen pro Jahr doch sehr erfreulich und führt zu einem relativ raschen Abbau der Pendenzen.

Wir haben uns auch diverser anderer Themen angenommen; ich erwähne sie hier kurz. Es sind dies Personalfragen, Fluktuation im Departement, insbesondere im Generalsekretariat, und Abgangsentschädigungen. Wir haben auch einen Personalpool angeschaut, den die Justizministerin aufgebaut hat. Sie verwendet ihn für dringend benötigte befristete Stellen bei Engpässen. Beim Fedpol haben wir uns insbesondere der Zusammenlegung der Nachrichtendienste gewidmet und festgestellt, dass diese auf einem guten Weg ist. Bei der Bundesanwaltschaft haben wir die Informatik etwas näher angeschaut.

Insgesamt haben wir keine Feststellungen gemacht, die hier besonders erwähnt werden müssten. Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung, wie es ihr die Subkommission beantragt hatte. Nachtragskreditbegehren gibt es in diesem Bereich nicht.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

2009 standen dem VBS, alle Kreditabtretungen und Nachträge mit eingerechnet,- insgesamt 7,1 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Staatsrechnung 2009 des VBS schliesst mit einem Gesamtaufwand von 6,7 Milliarden Franken ab. Der Kreditrest findet sich aufgeteilt insbesondere im Generalsekretariat mit 5,2 Millionen Franken, im Bereich Verteidigung mit 230 Millionen Franken, im Bundesamt für Sport mit 16 Millionen Franken und bei Armasuisse Immobilien mit 135 Millionen Franken.

Beim Generalsekretariat ist festzustellen, dass weniger Motorfahrzeugunfälle auch weniger Ausgaben für den eigenen Versicherer Bund nach sich gezogen haben; dies ist ebenfalls beim Bibliotheksverbundsystem der Fall gewesen, da das Projekt Alexandria vorläufig sistiert worden ist. Die Mittel von 26 Millionen Franken für die zivile Friedensförderung an den Genfer Zentren wurden voll ausgeschöpft.

Im Bereich Verteidigung finden die um rund 230 Millionen Franken geringeren Ausgaben ihre Begründung in 100 Millionen Franken an Minderausgaben und im Minderaufwand für Treib- und Brennstoffe wegen tieferer Preise über das ganze Jahr 2009 hinweg. Die tiefer als im Budget angenommen ausgefallene Teuerung schlug mit 17 Millionen Franken weniger zu Buche - auch bei den Lebensmittel- und Unterkunftspreisen. Je 20 Millionen Franken weniger wurden ausgegeben wegen der Reorganisation der Stäbe und der damit gesunkenen Spesen- und Reiseentschädigungen wie auch wegen des Minderaufwands für den Unterhalt von Mobilien, von Instruktorenwagen, für die Benützung fremder Flugplätze und für die Leistungen an die Kantone für den Unterhalt von Armeematerial.

Beim Bundesamt für Sport ist festzustellen, dass der Rückstand bei der Umsetzung des Programms "J+S-Kids" - das ist das Programm für 5- bis 10-Jährige -, der Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den Jugendlichen zwischen 10 und 20 Jahren sowie die exakteren Vorgaben und Kontrollen seit Vorliegen einer nationalen Datenbank zu Minderausgaben von insgesamt 16 Millionen Franken geführt haben.

Der Minderaufwand von 135 Millionen Franken in den Positionen von Armasuisse Immobilien ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass es durch die Reduktion des Immobilienbestandes zu weniger Abschreibungen gekommen ist, sowie auf die Vorgaben des neuen Rechnungsmodells. Zudem sind infolge der Entflechtung VBS/Swisscom verschiedene Kabelanlagen übernommen worden, was zu einer Aufwandminderung von 99 Millionen Franken geführt hat.

Im Bereich Verteidigung ist im Übrigen für 23 Millionen Franken überflüssig gewordenes Armeematerial verkauft worden, inklusive des Helikopters Alouette III und 35-mm-Flab-Kanonen.

In der Finanzkommission hat uns auch interessiert, wie viele Personen bei der Gesamtzahl der im VBS seit 2002 abgebauten 2600 zivilen Stellen tatsächlich entlassen worden sind bzw. entlassen werden mussten. Es sind deren 37. Vorzeitig pensioniert worden sind 1535 Personen.

Wie Sie wissen, arbeitet die Armee seit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 mit dem sogenannten jährlichen Ausgabenplafond. Dieser Ausgabenplafond erlaubt Verschiebungen innerhalb des Budgets. Diese Plafondlösung, um sie einmal so zu nennen, soll nun auch im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes 2011-2013 bis 2015 verlängert werden. Die plafondrelevanten Kreditreste 2009 betrugen im Übrigen Ende des letzten Jahres noch 85 Millionen Franken. Dieser Kreditrest von 85 Millionen Franken kann denn auch zur Kompensation von Nachtragskrediten oder im Budgetprozess eingesetzt werden. Es ist festzustellen, dass dieser Ausgabenplafond eine mehrjährige Planungssicherheit und Flexibilität im Einsatz der Mittel erlaubt, während auf der anderen Seite die Budgethoheit des Parlamentes dennoch erhalten bleibt.

So weit meine Ausführungen. Ich schliesse mit dem Antrag, die Rechnung hier zu genehmigen wie ebenfalls den Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. Dieser wird gebraucht zum Ersatz der 1993 angeschafften Jodtabletten.

Verfahrensbeitrag

Finanzdepartement - Département des finances

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist ja bereits beim Eintreten im allgemeinen Teil auf die erfreuliche Situation auch bei den Einnahmen verwiesen worden. Im Finanzdepartement, namentlich bei der Steuerverwaltung, fallen ja die grössten Posten an, und das war im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer mit immerhin noch knapp 20 Milliarden Franken. Dort gab es allerdings einen Einbruch um 6,4 Prozent zu verzeichnen, der natürlich auf die Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Dann folgen die direkte Bundessteuer mit knapp 18 Milliarden - dort gab es eine Zunahme -, die Verrechnungssteuer mit 5 Milliarden und die Stempelabgaben mit 2,8 Milliarden Franken. So kommt dann der Ertrag von 46,1 Milliarden zustande. Schliesslich resultiert ein Saldo von 40,1 Milliarden Franken. Insgesamt sieht das also sehr erfreulich aus.

Erfreulich ist auch, dass da sehr exakt budgetiert worden ist. Die Einnahmen sind nämlich exakt bis auf 1 Prozent veranschlagt worden, wozu auch etwas Glück gehört, wie man uns bescheiden eingeräumt hat. Doch das nehmen wir hier gerne in Anspruch.

Ich möchte jetzt ein grösseres Augenmerk auf den Personalteil richten, der uns schon auch etwas Bauchweh gemacht hat. Der Personalaufwand des Bundes hat nämlich gegenüber der Rechnung 2008 um 312 Millionen Franken oder 6,9 Prozent zugenommen. Da haben wir natürlich nach Erklärungen gesucht. Rund 2 Prozent gehen auf sogenannte Strukturbrüche zurück, die sich wegen des Primatwechsels in der beruflichen Vorsorge und wegen der per Mitte 2008 gewährten Lohnmassnahmen ergaben. Diese haben sich in der Rechnung 2008 eben nur hälftig ausgewirkt, in der Rechnung 2009 jedoch für ein ganzes Jahr. Das widerspiegelt sich in diesem erwähnten Sockeleffekt.

Ohne diese Sondereffekte erfuhr der Personalaufwand im Vergleich zur Rechnung 2008 einen Anstieg um rund 222 Millionen Franken, was immer noch ein Plus von 4,9 Prozent ist. Die Zunahme erklärt sich mit den Lohnmassnahmen 2009 im Umfang von 104 Millionen Franken sowie den stellenseitigen Aufstockungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken, plus 658 Vollzeitstellen. Weitere 20 Millionen Franken entfallen auf die Anpassung der Arbeitszeitmodelle, und 8 Millionen Franken umfassen die Mehrkosten für Überbrückungsrenten und Verwaltungskosten bei der Publica. Gleichzeitig blieb die Rechnung 2009 jedoch um knapp 50 Millionen Franken unter dem bewilligten Voranschlag 2009, was minus 1 Prozent entspricht, und zwar inklusive der Nachträge I und II, und das ist wieder das Erfreuliche am Ganzen.

Zum Personalbestand: Ende 2009 beschäftigte der Bund 33 056 Personen auf Vollzeitbasis. Dies entspricht, wie bereits erwähnt, einer Zunahme des Stellenbestandes um 658 Einheiten; das sind in etwa 2 Prozent mehr. Natürlich lohnt sich hier eine etwas nähere Betrachtung. Das haben wir selbstverständlich gemacht. So wurde in der Rechnung 2009 erstmals das Residenzpersonal des EDA im Stellenbestand des Bundes erfasst. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 2008 sind die Angestelltenverträge von der Eidgenossenschaft übernommen und die Mitarbeitenden in den Status von Lokalangestellten überführt worden. Hier sprechen wir von einer Zunahme um rund 120 Stellen; diese Zunahme ist systembedingt, denn diese Stellen wurden vorher einfach vom EDA finanziert.

Zu Aufstockungen geführt haben folgende Bereiche: Verstärkung im konsularischen Aussennetz des EDA aufgrund von Schengen/Dublin und der Einführung des biometrischen Passes: plus 65 Vollzeitstellen; Umsetzung der Abkommen von Schengen/Dublin und Verstärkung des Asylbereiches: plus 80 Vollzeitstellen im Bundesamt für Migration; Eurostat: plus 33 Stellen usw. Es ist also alles erklärbar. Die Zunahme geht natürlich auch auf Aufträge des Parlamentes zurück, wie beispielsweise auf die Schaffung der Elcom, die mit plus 27 Stellen zu Buche schlägt. Besonders zu erwähnen ist aber die Entwicklung im Flag-Bereich. Der Stellenbestand der Flag-Verwaltungseinheiten hat gegenüber 2008 um 212 Vollzeitstellen zugenommen. Diese Stellen sind hauptsächlich im Bereich der Informatikleistungserbringer anzusiedeln. Ohne die gleichzeitige Auslagerung der HSK, also neu des Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorats, würde der Stellenbestand der Flag-Einheiten sogar insgesamt um 300 Stellen höher ausfallen als 2008. Das ist insbesondere deshalb beachtlich, weil der Anteil Flag-Stellen am Totalstellenbestand doch knapp einen Fünftel ausmacht, jedoch für mehr als einen Drittel des gesamten Stellenzuwachses in der Bundesverwaltung verantwortlich ist.

Auf diese Entwicklung, generell natürlich auf die Personalentwicklung - darauf richtet auch Herr Bundesrat Merz das Augenmerk - werden wir den Finger legen. Bei den Flag-Ämtern ist es insofern schwierig, als man diese Systeme eben von aussen nur sehr schwer steuern bzw. übersteuern kann. Es ist an sich ja auch nicht richtig.

Was in der Vergangenheit immer wieder zu reden gegeben hat, sind die Ferien- und Zeitguthaben. Die sind jetzt doch im letzten Jahr wieder um 8,4 Prozent abgebaut worden. Sie sind aber immer noch erklecklich. Die bundesweite Abnahme um 387 000 Stunden entspricht, in Stellen ausgedrückt, immerhin 183 Vollzeiteinheiten. Die Abnahme führt dazu, dass das durchschnittliche Guthaben je Mitarbeiter auf deutlich unter drei Wochen gesunken ist. Es gibt also immer noch erhebliche Überzeitguthaben. Aber da stellen wir fest, dass wirklich gut gearbeitet wird.

Wenn ich jetzt schon beim EPA bin, verweise ich auf den Nachtrag Lohnmassnahmen. Das waren einfach Anpassungen, die eingeleitet worden sind und auch notwendigerweise umgesetzt werden müssen, weil vor allem im Bereich des mittleren und oberen Kaders Anpassungsbedarf bestand.

Ich verweise ferner auf die Nachträge im Generalsekretariat EFD. Da geht es um das Programm Büroautomation Bund, namentlich um die Aufrüstung direkt auf Windows 7; das macht Sinn. Es geht weiter um einen Nachtrag zur Errichtung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht. Auch das ist selbstverständlich unbestritten. Dann haben wir fünf Nachtragskredite betreffend Amtshilfe an die USA im Fall UBS. Dies ist auf fünf Positionen im Gesamtumfang von 25,75 Millionen Franken aufgeteilt. Dieser Kredit ist ebenso plausibel wie der Nachtrag im BBL für den Immobilienbetrieb.

Insgesamt beantragen wir auch hier, die Rechnung so abzunehmen und den Nachträgen zuzustimmen.

Verfahrensbeitrag

Eidgenössische Finanzkontrolle - Contrôle fédéral des finances

Altherr Hans · 2VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nachdem Sie alle ja die Rechnung vor sich haben oder sie vorgängig schon gelesen haben, begnüge ich mich mit dem Verweis auf die Staatsrechnung, Band 2A, Seiten 127f. in der deutschen Fassung, pages 131s. de la version française. Ich füge dem nichts bei ausser dem Antrag, die Rechnung der Finanzkontrolle sei zu genehmigen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

Berset Alain · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je vais m'en tenir à deux ou trois points qui me paraissent importants, des points généraux concernant notamment le Secrétariat d'Etat à l'économie.

En commission, nous avons notamment abordé la question de la surcharge à laquelle le SECO a dû faire face l'année passée à cause de la situation économique. Nous avons également traité de questions internationales - la participation de la Suisse au FMI, notamment - et de la question de la contribution à l'élargissement de l'Union européenne.

En ce qui concerne les autres grands offices, notamment l'OFFT et l'OFAG, je n'ai rien de particulier à ajouter. J'aimerais juste encore mentionner, dans le domaine de l'Organe d'exécution du service civil, la chose suivante: il y a une proposition d'augmentation un peu plus importante dans la décision du Conseil national que ce que visait le Conseil fédéral. C'est simplement lié à la forte augmentation du nombre de demandes pour le service civil, qui a justifié, une fois que les nouveaux chiffres ont été connus, l'augmentation de ce crédit pour faire face aux tâches qui sont à réaliser.

Voilà ce que j'avais à dire sur l'ensemble du Département fédéral de l'économie.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Au compte 2009, les dépenses avec incidences financières du DETEC se montent à 9,3 milliards de francs, ce qui est inférieur de 294 millions de francs au montant figurant au budget 2009, soit une diminution de 3,1 pour cent. Par rapport au volume global des dépenses de la Confédération, la part du département se monte à 15,9 pour cent, soit une augmentation de 0,9 pour cent par rapport au compte 2008. Les charges sans incidences financières figurent pour 5,4 milliards de francs, en baisse de 450 millions de francs par rapport à l'exercice précédent.

En comparaison avec l'année 2008, les comptes 2009 bouclent avec une diminution de charges de 2 milliards de francs, mais il faut immédiatement relever que le premier versement, de 2,6 milliards de francs, dans le fonds d'infrastructure a eu lieu en 2008.

Autre spécificité du compte 2009: il a été augmenté de 771 millions de francs par le supplément Ia 2009 en rapport avec les mesures de stabilisation conjoncturelle. De ces 771 millions de francs, 481 sont des crédits avec incidences financières.

En ce qui concerne les revenus, ils se sont montés à 1,2 milliard de francs en 2009. La part principale des revenus sans incidences financières est liée à la prise en charge comptable des tronçons de routes nationales par la Confédération. Le total des revenus dépasse le montant mis au budget de 363 millions de francs.

Les dépenses de 9,55 milliards de francs du département se répartissent principalement entre des dépenses d'investissement pour 5,8 milliards de francs, soit le 63 pour cent des dépenses, et des dépenses de transfert pour 2,5 milliards de francs, soit le 27 pour cent des dépenses. S'ajoutent à ceci des dépenses de personnel de 314 millions de francs et des dépenses de biens et services de 607 millions de francs.

Le total des dépenses est inférieur de 294 millions de francs au budget 2009. Des soldes de crédits importants subsistent surtout dans les dépenses d'investissement destinées aux routes nationales car il y a eu des retards dus aux procédures d'opposition, notamment en ce qui concerne l'élargissement à six voies entre Härkingen et Wiggertal. Les mesures de stabilisation conjoncturelle ont également provoqué ce phénomène. Ces crédits non utilisés pour des mesures de stabilisation conjoncturelle seront reportés au budget 2010. Il s'agit essentiellement d'un montant total d'environ 29 millions de francs dans les domaines des installations photovoltaïques, du chauffage à distance et des pompes à chaleur.

Les dépenses dans le secteur des transports représentent, avec 8,1 milliards de francs, le 87,4 pour cent des dépenses totales du département et sont en augmentation de 560 millions de francs par rapport à 2008; cette hausse est due essentiellement aux mesures de stabilisation conjoncturelle.

En ce qui concerne les charges de personnel de 316 millions de francs, elles sont inférieures de 2,1 pour cent au montant mis au budget, mais elles sont tout de même en hausse de 16,8 millions de francs par rapport au compte 2008. Cette hausse est due à l'augmentation de 39 unités de personnel à l'OFROU, à la suite de la RPT, de 26 unités de personnel à l'OFEN, pour l'Elcom, et de 12 unités de personnel supplémentaire à l'OFAC.

Les charges de biens et services s'élèvent à 679 millions de francs et sont inférieures de 42 millions au budget. La majorité des crédits non utilisés concernent l'OFROU, car la gestion du trafic, les charges informatiques et l'entretien des routes nationales ont induit des dépenses moins élevées que prévu. Par rapport au compte 2008, ces dépenses sont tout de même en augmentation de 90 millions de francs, et cette augmentation résulte en premier lieu des parts de construction et de l'entretien des routes nationales non portées à l'actif et qui sont directement comptabilisées à la charge du compte de résultats.

Les dépenses avec incidences financières se montent à 2,5 milliards de francs et englobent essentiellement 760 millions d'indemnisation du transport des voyageurs, 480 millions d'indemnités d'exploitation pour les CFF, 380 millions de contributions aux routes versées aux cantons, 210 millions pour le trafic combiné, 190 millions de prestations versées aux entreprises de transport concessionnaires, 200 millions pour l'environnement, dont 95 millions pour les forêts.

Le compte des investissements 2009 du DETEC comprend avant tout des dépenses dans le domaine des infrastructures, dépenses qui se montent à 5,3 milliards de francs, essentiellement 1,55 milliard pour le fonds pour les grands projets ferroviaires, 1,050 milliard pour la construction des routes nationales, 940 millions de versement annuel au fonds d'infrastructure, 900 millions d'investissements d'infrastructure ferroviaire, 235 millions d'investissements d'infrastructure des entreprises de transport concessionnaires et 165 millions pour les routes principales.

Relevons que le total des investissements du DETEC pour 2009 s'élève à 5,8 milliards de francs, en hausse de 544 millions par rapport au compte 2008. L'OFT a bénéficié de 3,2 milliards d'investissements en 2009, soit grosso modo 55 pour cent des investissements du département, et l'OFROU, lui, a bénéficié de 2,2 milliards de francs, soit 37 pour cent de la totalité des investissements du département.

D'autres thèmes ont également été abordés par la Commission des finances à l'occasion de l'examen des comptes 2009. Voici en vrac quelques extraits et constats. La commission a constaté qu'il existait des difficultés de recrutement dans certains domaines techniques, notamment en ce qui concerne le recrutement des ingénieurs en génie civil ou des ingénieurs en électricité.

La commission a également constaté que la volonté d'introduire la gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire était très nuancée d'un office à l'autre, mais que d'une manière générale le département avait une approche plutôt volontariste dans ce domaine et qu'il n'était pas en retard par rapport au reste de l'administration fédérale.

La commission a également constaté que le travail réalisé par l'OFEN dans le cadre des mesures de stabilisation conjoncturelle a été très bien perçu par les cantons et par les entreprises concernées. Il y a encore un autre constat: en raison du volume de travail élevé, le personnel du département a dû renoncer à suivre des cours de formation continue; à moyen terme, le manque de formation continue peut entraîner des effets néfastes sur la qualité du travail; la commission maintiendra son attention sur ce point à l'avenir.

Conformément au mandat qui nous est donné, la commission a également examiné les fonds gérés par le DETEC. Le montant effectif prélevé dans le fonds pour les grands projets ferroviaires s'est monté à 1,52 milliard de francs, ce qui est inférieur de 169 millions par rapport à ce qui avait été budgété.

En ce qui concerne les recettes de 1,549 milliard de francs, en diminution de 41 millions, on constate deux tendances opposées: les recettes de la RPLP ont dépassé de 6 millions de francs la somme prévue, et ce malgré la conjoncture difficile et la décision du Tribunal administratif fédéral relative à l'augmentation du taux de redevance 2008. En contrepartie, la situation économique difficile s'est répercutée sur les recettes issues du pour mille de la TVA, qui atteint 303 millions de francs, soit moins 23 millions par rapport au budget, et sur les recettes de l'impôt sur les huiles minérales, qui ont diminué de 25 millions par rapport au montant mis au budget.

Après le paiement des intérêts sur les avances, le fonds pour les grands projets ferroviaires clôt l'exercice avec un découvert de 149 millions de francs, soit 53 millions de moins qu'en 2008 et 189 millions de moins que ce qui avait été mis au budget. Cette diminution du déficit est principalement due à celle des dépenses pour les projets. Les avances cumulées passent ainsi de 7,24 milliards à 7,38 milliards de francs. Elles restent inférieures de 2,27 milliards de francs à la limite indexée des avances prescrites par la loi.

En ce qui concerne le fonds d'infrastructure, le compte de résultats 2009 du fonds boucle avec un solde de 29 millions de francs. Les revenus de 1,918 milliard de francs se composent de la manière suivante: 990 millions d'attribution annuelle ordinaire, 721 millions de capitalisation de routes nationales en construction, 208 millions de capitalisation de prêts rail projets d'infrastructure dans les agglomérations urgents du trafic ferroviaire. Les charges se sont élevées à 1889 millions de francs, dont des prélèvements de 1285 millions.

766 millions de francs ont été dépensés dans le cadre de l'achèvement du réseau des routes nationales. Ce montant est inférieur de 184 millions par rapport au budget. Relevons ici que des cantons n'ont pas pu réaliser leurs parts de travaux - il s'agit essentiellement des cantons de Berne et du Valais. 470 millions de francs ont été investis dans le trafic d'agglomération, soit 398 millions pour le rail et 72 millions dans des projets de routes en agglomération. 44 millions de francs ont été investis dans les routes de montagne. Près de 400 millions de francs ont été investis dans le report de réseau des routes nationales achevé au bilan de la Confédération. Enfin, un montant de 208 millions de francs de réévaluation des prêts est destiné aux projets d'agglomération urgents du trafic ferroviaire.

Au 31 décembre 2009, le bilan du fonds d'infrastructure affichait un actif circulant de 1794 millions de francs, dont 1793 millions sont des créances envers la Confédération et 1 million envers les cantons.

Au passif, le capital propre s'élève à 2927 millions de francs. Des engagements envers des tiers - notamment envers les cantons - se montent à 11 millions de francs.

A la fin de l'exercice 2009, le fonds d'infrastructure disposait de 1784 millions de francs de liquidités. Ce montant est supérieur de 208 millions de francs au budget en raison notamment de dépenses moindres dans le domaine des routes nationales.

Je passe maintenant à l'examen du supplément I au budget 2010. Voici les principaux crédits: en premier lieu, des crédits supplémentaires de 30 et de 10 millions de francs sont demandés afin de permettre d'équilibrer les manques à gagner des CFF et des entreprises de transport concessionnaires, manques à gagner dus à la révision de l'ordonnance sur l'accès au réseau ferroviaire. Cette révision a eu pour effet de diminuer certains tarifs de façon à encourager le transport des marchandises par le rail et ces crédits sont entièrement compensés à l'intérieur même du département. La neutralité budgétaire est ainsi respectée.

Un autre crédit concerne le crédit supplémentaire de 60 millions de francs destiné à couvrir les amortissements indemnisés par la Confédération. Ces amortissements sont provoqués par l'inscription définitive à l'actif du tunnel de base du Lötschberg. La compensation se fait par des remboursements du BLS Réseau SA d'un montant de 60 millions de francs. L'opération est donc également neutre sur le plan budgétaire.

Un crédit de 7 millions de francs permet de verser une indemnité pour la résiliation anticipée de la concession pour l'installation d'approvisionnement en gaz du site de Thorenberg, en application d'un arrêt du Tribunal fédéral.

Un autre crédit de 372 000 francs est demandé afin de couvrir une augmentation intervenue en septembre 2009 des contributions de la Suisse à l'Agence internationale de l'énergie atomique et, enfin, un crédit supplémentaire de 800 000 francs destiné à financer les coûts d'étude externe sur la situation et l'avenir de la presse en Suisse est demandé. L'ensemble de ces crédits répond aux critères arrêtés pour les crédits supplémentaires.

La Commission des finances vous recommande ainsi d'adopter les comptes 2009 du DETEC et des deux fonds qui lui sont rattachés ainsi que le supplément I au budget 2010.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sonderrechnung ETH-Bereich

Compte spécial Domaine des EPF

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der ETH-Bereich ist mit 23 000 Studierenden und 14 000 Mitarbeitenden ein Grossbetrieb in diesem Land. Das Jahresergebnis ergibt einen Überschuss von 39 Millionen Franken. Das ist etwas mehr als budgetiert. Der Bund zahlt 1,9 Milliarden Franken an den Betrieb des ETH-Bereichs und 280 Millionen Franken für die Unterbringung. Als Zweit- und Drittmittel kommen etwa 550 Millionen Franken hinzu, gleich viel wie im Vorjahr - erfreulicherweise 100 Millionen Franken mehr als budgetiert -, wobei die Zweitmittel, die für Forschungsaufträge im Wettbewerb gewonnen werden müssen, deutlich gestiegen sind, die Drittmittel aus der Privatwirtschaft aber abgenommen haben. Der ETH-Bereich hat Immobilien im Wert von etwa 5 Milliarden Franken, und im letzten Jahr sind etwa 180 Millionen Franken investiert worden. Die Zahl der Studierenden hat um 7 Prozent zugenommen. Sehr erfreulich sind die Neueintritte im Ingenieurbereich, plus 14 Prozent, und im IT-Bereich, plus 22 Prozent. In den weltweiten Hochschulrankings ist die ETHZ in diesen Bereichen in die Top Ten vorgerückt, und gesamthaft ist sie nach wie vor die beste kontinentaleuropäische Hochschule. Bremsend wirkt einzig das hohe Betreuungsverhältnis: auf 36 Studierende eine Professur. Und ein Letztes: Mit weiteren 45 Spin-offs im Jahr 2009 liegt auch hier der ETH-Bereich an der Spitze und rechtfertigt damit den selbstgewählten Titel als schweizerisches Flaggschiff mit nationalem und internationalem Erfolg.

Im Namen der Finanzkommission beantrage ich Zustimmung zu dieser Sonderrechnung.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sonderrechnung Eidgenössische Alkoholverwaltung

Compte spécial Régie fédérale des alcools

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Sonderrechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) fällt gut aus. Etwas aus dem Rahmen fällt der Bereich Bioethanol, bei welchem der Import um rund 50 Prozent geschrumpft ist. Offensichtlich greift hier die Mineralölsteuerbefreiung kaum. Es mag sich ausgewirkt haben, dass die Verordnungen auf den Stufen Bundesrat wie auch Departemente zum revidierten Mineralölsteuergesetz recht spät erlassen worden sind und tendenziell eher hemmend statt fördernd wirken.

Im Weiteren haben wir festgestellt, dass die Rückstellungen bei der Alcosuisse, insbesondere zur Sanierung bestehender Altlasten und zum allfälligen Rückbau von überflüssigen und unverkäuflichen Infrastrukturen, angehoben worden sind. Dies ist im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesrates zu sehen, das Importmonopol für Ethanol aufzuheben. Dadurch werden insbesondere für die betriebliche Entflechtung von EAV und Alcosuisse vorerst ausserordentliche Kosten anfallen. Noch im Laufe dieses Jahres soll die Finanzierungsstrategie bekanntgegeben werden, wobei auch anzumerken ist, dass der Bundesrat vor knapp einem Monat bereits beschlossen hat, im Rahmen des Konsolidierungsprogramms eine Ausscheidung von 50 Millionen Franken aus dem Eigenkapital der EAV zugunsten der Bundeskasse bzw. der AHV/IV vorzunehmen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Bericht zur Staatsrechnung darauf aufmerksam gemacht, dass gemäss Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung Reserven aus dem Gewinn des Profitcenters Alcosuisse nur zur Sicherung von langfristigen Unterhaltsarbeiten und Investitionen gebildet werden dürfen. Das ist hier nicht der Fall. Trotzdem empfiehlt die Finanzkontrolle die Jahresrechnung der EAV zur Genehmigung. Wir haben davon Kenntnis genommen und halten es trotz der in dieser Übergangsphase lässlichen Sünde ebenso.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2009

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2009

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2009

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2009

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung des Infrastrukturfonds für das Jahr 2009

4. Arrêté fédéral III relatif au compte 2009 du fonds d'infrastructure

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

5. Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2009 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes 2009 du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

6. Bundesbeschluss V über die Rechnung 2009 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung

6. Arrêté fédéral V concernant le compte de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2009

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)