Beschaffung von Kampfflugzeugen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee vorzunehmen, welche einen Verpflichtungskredit für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (F-5-Tiger-Teilersatzbeschaffung) in der Legislaturperiode 2012-2015 ermöglicht.

Eine Minderheit(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Galladé, Lachenmeier, Müller Geri, Voruz) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat im Verlaufe des Jahres 2010 mehrere Aussprachen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges als Ersatz der Flotte der F-5-Tiger geführt. Er hat das Thema gründlich abgeklärt, verschiedene Beschaffungs- und Finanzierungsoptionen geprüft und vertiefte Diskussionen geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Beschaffung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, unter Einhaltung des Ausgabenplafonds der Armee, ohne erhebliche Auswirkungen auf den Rest der Armee nicht möglich ist. Der Bundesrat hält aber an seinem Grundsatzentscheid fest, ein neues Kampfflugzeug zu beschaffen, und hat deshalb das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD bis Ende 2011 ein Konzept für die Finanzierung zu unterbreiten. Die Option einer Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee hat der Bundesrat hingegen verworfen, weil dies im Widerspruch stünde zu den generellen Sparanstrengungen und -massnahmen des Bundes, die alle Politikbereiche treffen, und weil dies - unter Einhaltung der Schuldenbremse - zwangsläufig bedeuten würde, dass diese Mittel in anderen Departementen eingespart werden müssten, was in dieser Höhe weder realistisch noch wünschbar wäre.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.